Fahrzeuge sicher durch den Verkehr lotsen, Krebszellen erkennen, komplexe Klimadaten auswerten – die Potenziale von KI lassen sich kaum bestreiten. Doch ihre Risiken bereiten vielen Menschen Sorgen. Wie KI vertrauenswürdig eingesetzt werden kann, wird in der EU aktuell diskutiert. Der Regulierungsvorschlag der Kommission greift allerdings zu kurz. Denn vertrauenswürdige KI braucht mehr als Verordnungen und Verbote.
In Deutschland herrschte in den vergangenen zwei Jahrzehnten nahezu Stillstand bei der Digitalisierung. Doch nicht nur die Politik, auch Wirtschaft und Universitäten sollten rasch und entschieden anpacken. Welche kritischen Handlungsmöglichkeiten für Unternehmen, Politik und Verbände bestehen, schreibt Professor Manfred Broy.
Nicht nur die FU Berlin setzt bei Videokonferenzen auf Tools großer US-Anbieter. Laut dem Berliner Datenschutzbeauftragten sind diese Lösungen nicht DSGVO-konform anwendbar. Das Argument, es gäbe keine europäische Alternative, zählt nicht, findet Silvia Tran.
Damit Unternehmen und Behörden im digitalen Raum souverän agieren können, müssen bestimmte Voraussetzung erfüllt sein, schreibt Jörg Alexander Albrecht. Unter anderem brauche es eine Cloud-Vielfalt und eine vollständige Übertragbarkeit von Anwendungen und Inhalten. Durch den Data Act gebe es politischen Rückenwind.
Ein Label für eine KI-Anwendung, das deutlich zeigt, wie viel Energie sie benötigt: So können Verbraucher:innen eine informierte Entscheidung treffen und nachhaltige KI wird zum Marktvorteil. In der Praxis funktioniert das leider kaum, schreiben Pascal König, Markus Siewert und Stefan Wurster.
Wer von klimapolitischen Argumenten nicht überzeugt werden wollte, muss angesichts der geo- und energiepolitischen Folgen unserer Gasabhängigkeit die Förderung von Erdgas überdenken, schreibt Jutta Paulus. Sie ist Berichterstatterin der Grünen im Europäischen Parlament für die Energieeffizienzrichtlinie und beschreibt Stärken und Schwächen im Vorschlag der Kommission für die Novelle der Richtlinie.
Die Infrastruktur zur Vermittlung digitaler Kompetenzen ist in Deutschland besser als oft wahrgenommen, findet Michael Littger. Mit dem DsiN-Digitalführerschein kommt nun ein neues Instrument und Zertifikat hinzu.
Der Digital Markets Act (DMA) soll den Wettbewerb auf den digitalen Märkten retten. Damit dies tatsächlich gelingt, unterstützen eine Reihe von Top-Ökonominnen und -Ökonomen um die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer die Intention der Vorschläge zu den Themen Selbstbevorzugung, Interoperabilität und Datenübertragbarkeit sowie mögliche Verhaltensauflagen. Sie schlagen für die finalen Verhandlungen aber einige konkrete Änderungen vor.
Mit dem Data Act stellt Europa die Weichen für eine weltweit führende Datenökonomie. Doch an einigen Stellen hakt es noch: Die Daten dürfen nicht nur in eine Richtung fließen – und das Teilen muss sich lohnen.
Laut Koalitionsvertrag will die Ampel-Regierung ein Dateninstitut aufbauen. Damit diese Einrichtung wirklich innovativ und agil an den Start geht, wie das Vorbild ODI aus Großbritannien, müssen bestimmte Bedingungen erfüllt sein, ist Stefan Heumann von der SNV überzeugt. Denn: Innovation kann nicht von oben politisch verordnet werden.
Der rheinland-pfälzische Digitalminister Alexander Schweitzer und sein Digitalbeauftragter Fedor Ruhose kritisieren die so kurz vor der Umsetzungsfrist weiterhin bestehenden Baustellen beim Onlinezugangsgesetz. Ein „Fünf-Punkte-Rettungsprogramm“ soll das Prinzip von „Einer für Alle“ doch noch erfolgreich machen – die Zeit drängt.
Die neue Regierung macht bei der Digitalisierung von Anfang an Tempo, schreibt Bitkom-Präsident Bernhard Rohleder. Jetzt komme es darauf an, dass die Richtung stimmt. Die Leitgedanken der Digitalpolitik sollten digitale Souveränität, Teilhabe, Nachhaltigkeit und Krisenresilienz sein, argumentiert er.
Die EU-Kommission präsentiert bald ihren „Data Act“. Unternehmen sollen ihre Daten teilen, Hersteller von Smart-TVs, vernetzten Autos und Maschinen sogar dazu verpflichtet werden. Auch der Staat soll private Daten für eigene Zwecke nutzen dürfen. Der vorliegende Entwurf muss aber nachgebessert und weitere Hindernisse müssen beseitigt werden, sonst droht ein Scheitern, meint Anja Hoffmann vom Centrum für Europäische Politik (CEP).
Die EU-Gesetzgebung sieht vor, KI nach ihrem Risikopotenzial für unsere europäischen Werte und Grundrechte zu beurteilen. Doch genau an dieser Stelle klafft eine große Forschungslücke, sind Stephen Cave und Kanta Dihal von der Universität Cambridge überzeugt. Nur durch eine kritische Analyse von Missständen der Vergangenheit und Reflexion unterschiedlicher Zukunftsvisionen, können wir KI ethisch gestalten.
Bei der Debatte um eine KI-Ethik wird vernachlässigt, dass die Bewertung von KI immer auch eine Frage des kulturellen und historischen Kontextes ist, finden der Philosoph Markus Gabriel und die KI-Ethikerin Aimee van Wynsberghe. Im Standpunkt erklären sie, warum die KI-Ethikdebatte ein Update braucht und die Umweltwirkungen von KI auch eine Gerechtigkeitsfrage sind.
Technische Standards sind Gegenstand des Technologiewettbewerbs zwischen China und den USA. Die neue Standardisierungsstrategie der EU sei eine überzeugende Antwort auf diese Entwicklung, findet Tim Rühlig von der DGAP. Doch Fragen bleiben und weitere Schritte müssen folgen – gerade von Deutschland.
Deutschlands Verwaltung und Behörden brauchen eine Cloud, in der sie sicher arbeiten können. Dabei sollten sie nicht auf monolithische Architekturen setzen, schreibt Michael Hohmuth, Geschäftsführer der Kernkonzept GmbH. Stattdessen braucht es ein geteiltes System.
Die Selbstbevorzugung ihrer eigenen Dienste hat Big Tech groß gemacht. Bei Regulierungsversuchen wie dem Digital Markets Act in Europa sollte man deshalb lieber diese verbieten, als mit großen Gesten wie dem Zerschlagen von Unternehmen zu drohen, meint Proton-Chef Andy Yen.
Vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz bis zu Schwerpunktstaatsanwaltschaften oder Beratungsstrukturen –zwar gibt es Maßnahmen gegen digitale Gewalt im Netz, ausreichenden Schutz bieten sie aber noch nicht, belegen Umfragen und Studien. Nach Sina Laubenstein und Kai Dittmann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte braucht es deshalb weitere Instrumente, allen voran Accountsperren, mit denen Hass und Hetze im Netz tatsächlich bekämpft werden können.
Die EU-Kommission präsentiert heute ihre "Grundsätze für das digitale Zeitalter". Es geht um die Verteidigung von Demokratie, Freiheit und Wettbewerb. Die politischen Weichenstellungen für die Digitalisierung kommen jedoch sehr spät, da bereits fundamentale Machtverschiebungen zugunsten der Tech-Konzere stattgefunden haben, meinen Jörg Köpke und Henning Vöpel vom Centrum für Europäische Politik.
Deutschland hat seit Beginn der Pandemie keinen guten Überblick über die Lage. Schuld sind auch eine chaotische Datenhaltung und zu wenige offene Daten, die systematisch ausgewertet werden. Warum die Pandemiedatenpolitik das Vertrauen in die Politik gefährdet und wie man es besser machen könnte, schreibt Wikimedia-Chef Christian Humborg.
Auch die neue Bundesregierung will die Entwicklung und den Einsatz von KI-Systemen stärken. Nvidia-Deutschlandchef Ludwig von Reiche hat dazu fünf konkrete Forderungen und wünscht sich unter anderem einen jährlichen KI-Audit und regelmäßige KI-Gipfel.
Das Interesse an DAOs, einer neuen Art von Organisationsform auf der Blockchain, ist in den letzten Jahren stark gestiegen. DAOs können die Bildung einer neuen zivilgesellschaftlichen Struktur unterstützen, glauben Sarah Johanna Theurer und Julia Pfeiffer vom Haus der Kunst München. Die zeitgenössische Kunst und ihre Institutionen könnten sich als ideales Labor erweisen, um neue Organisationsformen wie DAOs zu erproben.
Es besteht Handlungsbedarf auf europäischer Ebene und im Bund beim Umgang mit Gesichtserkennung. Die aktuellen Herausforderungen mit Blick auf biometrische Identifikation und Klassifizierung bedürfen aber keiner ausdrücklichen Verbote, schreibt Nikolas Bauer vom bayerischen Forschungsinstitut für Digitale Transformation (bidt). Er fordert, dass die Behörden die limitierten Anwendungsfälle festlegen, um Bürger:innen Rechtssicherheit zu geben.
Neue Gesetze wie der Digital Services Act (DSA) und das von der Ampel geplante Digitale Gewaltschutzgesetz sollen unsere Demokratie ins digitale Zeitalter befördern. Doch das wird nur gelingen, wenn sich jede(r) die Frage stellt, wie wir in digitalen Räumen miteinander umgehen wollen. Das digitale Update der Demokratie braucht mehr als einen rechtlichen Rahmen, meint Benjamin Fischer von der Alfred Landecker Foundation.
Christian Conreder, Partner und Leiter des Bereichs Kapitalanlagerecht bei Rödl & Partner in Hamburg, und Magdalena Okonska, Rechtsanwältin in dem Bereich, erläutern Bestrebungen, Kryptowährungen klimafreundlicher zu machen.
Wenn der Staat Daten besitzt, hat er auch eine Verpflichtung sie im Sinne seiner Bürger und Bürgerinnen zu nutzen, meinen Laura Wamprecht und Lisa Murche von Flying Health. Und: Deutschland müsse sich den Herausforderungen im Umgang mit Genomdaten stärker stellen.
Was früher die kaum erforschten und kaum kontrollierten Ozeane waren, ist heute das Internet. Ein fast rechtsfreier Raum, in dem unbekannte Täter ihre Opfer angreifen und Lösegeld fordern. Damals ging es um Gold, heute um Daten und Kryptowährungen. Bis die Politik angemessen reagiert, müssen sich Unternehmen auf harte Zeiten einstellen.
Digitale und mobile Lösungen können das Pflegepersonal entlasten, indem sie sichere Datenverfügbarkeit in der gesamten Einrichtung bereitstellen und die Dokumentation vor Ort am Krankenbett erlauben. Uwe Pranghofer, Head of Healthcare Business bei Avaya, über die Anforderungen an Digitalisierung als Mittel gegen Personalmangel.
Schule soll digitaler werden. Doch wie kann sinnvoll geregelt werden, welche Tools wo zugelassen werden? Stephan Bayer vom Online-Nachhilfeanbieter Sofatutor beschreibt, worauf es aus seiner Sicht ankommt.
Mancher vermeintliche Triumph der KI ist eigentlich ein Erfolg menschlicher Vorstellungskraft. Denn Computer können nicht in Modellen denken. Doch die Menschen müssen von ihrer besonderen Fähigkeit mehr Gebrauch machen, um alternative Möglichkeiten für unser Handeln zu entwickeln, schreiben Viktor Mayer-Schönberger, Francis de Véricourt und Kenneth Cukier.
Der Einsatz von KI-Systemen im Personalwesen muss dringend durch Testverfahren abgesichert werden, meint Julia Meisner. Gleichzeitig fehlten jedoch verbindliche Richtlinien und Normen für geeignete Testkriterien und Prüfmethoden. Dabei existierten bereits konkrete Vorschläge.
Im bisherigen Verkehrsministerium steht nun Digitales an erster Stelle. Politikberater Philipp Neuenfeldt schreibt, was von einem liberalen Digitalministerium zu erwarten ist, das offiziell keines ist.
Dem Land gehen die Talente aus, warnt die Personalberaterin Martina Van Hettinga. Sie rät zum Schulterschluss von Wirtschaft und Politik und beschreibt fünf Ansatzpunkte, um die „Talent Gap“ zu schließen.
Künstliche Intelligenz hat das Potenzial, unsere Demokratie in ihren Grundfesten zu erschüttern. Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt Kontrollmechanismen einsetzen, schreibt Matthias Pfeffer.
Im Mai 2022 will das EU-Plenum Änderungen am KI-Verordnungsvorschlag beschließen. Die deutsche Wirtschaft muss sich stärker in den Prozess einbringen, schreibt Philipp Reusch. Denn die Vorlage der Kommission habe viele Schwachstellen, der Rechtsakt drohe, Innovationen abzuwürgen.
In einer digitalen Wirtschaft ändert sich der "Lernpfad" für alle massiv, schreibt der Hochschullehrer Ayad Al-Ani. Damit die Digitalisierung der Schulen gelingen kann, müssten Lehrende und Lernende in den Transformationsprozess einbezogen werden.
Wir befinden uns mitten in einer technischen Revolution, sagen André Loesekrug-Pietri und Daniel Metzler. Sie geben Vorschläge, wie die Politik die Transformation von Geschäfts- und Gesellschaftsmodellen unterstützen kann.
Trotz des Fehlstarts der deutschen ID-Wallet kann eine digitale Wallet noch Erfolg haben, schreibt Armin Bauer von IDnow. Dabei sollte der Staat aber nicht selbst die Rolle des Entwicklers übernehmen, sondern stattdessen der Privatwirtschaft einen Rahmen vorgeben.
Unternehmen nutzen KI-Technologien noch zurückhaltend – und wenn, dann vor allem für die Produktion und Prozessautomatisierung. Gerade im Personalbereich bieten sich jedoch viele Möglichkeiten und Perspektiven für Mitarbeiter:innen, schreibt die Personalchefin von Telefónica, Nicole Gerhardt.
Cloud-Plattformen bekommen in Zukunft immer mehr wirtschaftliche Bedeutung. Daher sei es umso wichtiger, dass Europa im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit eine eigene Cloud-Strategie umsetze, schreibt Boris Otto vom Fraunhofer ISST. Eckpunkte, wie diese Strategie aussehen sollte, formuliert er im Standpunkt.
Die Ampel-Koalitionäre tendieren weg von einem souveränen Digitalministerium hin zu einer verwässerten Lösung. Dies empfindet Oliver Grün, Präsident und Vorstandsvorsitzender des Bundsverband IT-Mittelstand, als mutlos - weil Deutschland international ohnehin digitaler Absteiger sei. Im Standpunkt erläutert er, wie man mit alten Mustern brechen könnte.
Digitale Barrierefreiheit ist kein besonderer Luxus, sondern unverzichtbar, damit Bürger:innen ihre Rechte und Pflichten wahrnehmen können, schreibt Basanta Thapa vom Kompetenzzentrum Öffentliche IT. In der Verwaltung fehlt es aber an Expertise und Ressourcen. Das muss sich ändern.
Die weltweiten Klimaziele werden nie erreicht werden, wenn sich die Staatengemeinschaft nur auf CO2, nicht aber auf Methan konzentriert. Denn noch immer mangelt es an Maßnahmen, um das potente Treibhausgas einzudämmen, schreibt die Grüne Europaabgeordnete Jutta Paulus. Dafür brauche es eine bessere Überwachung, technische Lösungen, aber auch eine Reduktion des Fleischkonsums.
Der E-Government-Experte Robert Krimmer glaubt, dass sich die nächste Bundesregierung viel von Estland abschauen kann. Die Empfehlung des Exil-Österreichers: Bei der Digitalisierung ist es wie beim Hausbau, wichtig ist das Fundament. Deutschland braucht endlich ein digitales Mindset – das beginnt bereits im Kindergarten.
Eine neue deutsche Regierung sollte beim Thema Halbleiter rasch den Schulterschluss mit den Europäern und den Amerikanern suchen – und ihre Mittel klug investieren, sagen Tom Caulfield und Manfred Horstmann von GlobalFoundries.
Für die deutsche Cybersicherheitsarchitektur braucht es auf Bundesebene klare Zuständigkeiten, fordert Thomas R. Köhler. Denn ohne zentrale Anlaufstelle wird auch die kommende Regierung im Notfall nicht schnell genug reagieren können.
Schon bei der DSGVO sind Einwilligungen die Hintertür für grenzenlose Datenverarbeitungen. Beim Digital Markets Act scheint sich dieser zentrale Fehler zu wiederholen, warnt Malte Engeler.
Auch wenn es kein eigenes Digitalministerium geben wird – für die Bündelung der Digitalkompetenz in einem bestehenden Ministerium spricht eine ganze Menge, finden die Management-Berater der Boston Consulting Group. Thilo Zelt stellt im Standpunkt dar, wie man es machen könnte, und was für eine zentrale Koordinierungseinheit es im Kanzleramt braucht.
Digitalisierung und Klimaschutz müssen zusammengedacht werden. Denn ohne innovative Technologien werden wir es nicht schaffen, sowohl unseren Wohlstand als auch unseren Planeten zu retten, schreibt Marianne Janik, Deutschlandchefin von Microsoft. Dazu sollten Unternehmen und Verwaltung in grüne IT investieren.
Die neue Regierung sollte die Nutzerrechte auf Plattformen stärken, fordert Lina Ehrig vom VZBV. Künftig müssen klare, verständliche Regeln gelten und es dürfe keinen Promi- oder Politkerbonus mehr geben.
Zur digitalen Hochschullehre gehören auch Online-Prüfungen. Während technisch eine maximale Überwachung möglich ist, sollte es keine gläsernen Studierenden geben, schreibt Maximilian Frank.
Nicht unbedingt, sagt Marc Korthaus vom Berliner Cloud-Unternehmen Syseleven. Wenn sich Regierung und Behörden einseitig für eine Staatscloud auf Basis von Google oder Microsoft entscheiden würden, torpediere das die Idee von Gaia-X und ersticke europäische Innovationen und die Digitalwirtschaft im Keim.
Auf jeden Fall, sagt Frank Strecker von T-Systems. Alleine deshalb, weil sich derzeit niemand mit ihrer Innovationskraft messen könne. Doch der Staat müsse die Regeln für die Zusammenarbeit diktieren.
Intel will eine Chipfabrik in Europa bauen. Das würde Milliardensubventionen kosten, doch die lohnen sich und sind sogar unumgänglich, will der Kontinent in der Halbleitertechnologie nochmal aufholen, sagen SPRIND-Chef Rafael Laguna und Erich Clementi von der DGAP.
Heute starten die Ampel-Verhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP. Eines der Ziele: Die digitalpolitischen Strategien der Bundesregierung neu aufsetzen. Das muss strategisch und ganzheitlich passieren, fordern Christin Gärtner und Florian Theißing vom Beratungsunternehmen Cassini. Denn bisher musste jedes Digital-Papier so geschrieben werden, als wäre es das erste. Methodik und Erfahrungen müssen in Zukunft gesammelt und weitergegeben werden – das macht einen lernenden Staat aus.
Die mangelnde Digitalisierung der deutschen Amtsstuben hat seinen Ursprung in schlechten Rahmenbedingungen, kritisiert Rudolf Schleyer vom öffentlichen IT-Dienstleister AKDB. Die Bundesrepublik brauche eine Digitalverfassung und eine universelle Datensprache für die Verwaltung. Eine „Standardfabrik“ müsse her, damit sich „Pseudo-Standards und Insellösungen“ nicht weiter breit machen. Eile ist geboten, warnt Schleyer.
Nicht einmal eine Woche nach seinem Start musste der digitale Führerschein aufgrund massiver technischer Probleme gestoppt werden. Doch das sollte die nächste Bundesregierung und Europa nicht davon abhalten, weiterhin auf selbst verwaltete digitale Identitäten auf Basis der ID-Wallet zu setzen, schreiben Jens Strüker und Johannes Sedlmeir vom Fraunhofer Blockchain–Labor.
Es ist Zeit für ein Digitalministerium. Das neue Ressort darf aber kein neoliberales Wirtschaftsministerium-Light werden, sondern soll endlich eine umfassende Digitalpolitik liefern, bei der auch die Zivilgesellschaft mitgedacht wird, schreiben Tobias Oertel und Jan Kuhlen.
Die neue Bundesregierung muss in der Datenpolitik Chancen nutzen – für mehr Einheitlichkeit im Datenschutz, für mehr Datenkompetenz sowie für mehr Rechtsklarheit beim Anonymisieren und bei Beschäftigtendaten. Um rasch voranzukommen empfiehlt Frederick Richter in Anlehnung an den Digitalpakt Schule eine gemeinsame Anstrengung von Bund und Ländern.
Zum ersten Mal haben sich in diesem Wahlkampf fast alle großen Parteien auf einen fairen digitalen Wahlkampf verpflichtet. Das sei zwar ein wichtiger Schritt, noch besser wären nun aber gesetzliche Regeln, findet Julian Jaursch von der Stiftung Neue Verantwortung.
Anfang des Monats ist das Legal-Tech-Gesetz in Kraft getreten. Das Gesetz erlaubt Anwält:innen unter anderem, Inkassodienste anzubieten oder Erfolgshonorare zu erheben. Ein Schritt in die richtige Richtung, schreibt Andreas Schröteler vom Legal Tech Advocado. Die entscheidenden Punkte für einen modernen Rechtsmarkt müssen aber noch angegangen werden.
Die jüngsten Enthüllungen über die Geschäftspraktiken von Facebook zeigen, dass der Konzern verantwortungslos handle, meint Felix Kartte von Reset, einer Initiative des Thinktanks Luminate. Es sei Zeit für eine echte öffentliche Kontrolle, ausgeübt von Regulierungsbehörden mit ganz neuen Kontroll- und Durchgriffsrechten.
In der Debatte um die Zukunft der Forschungsförderung, widerspricht Tom Brökel der Forderung nach mehr Kennzahlen. Hier gibt es kein Mess-, sondern wenn überhaupt ein Auswertungsdefizit. Zudem sei die Orientierung an Messgrößen kontraproduktiv und führe zu Phänomen wie „Salami-Science“.
Was braucht Deutschland, um von der Industrienation zum „Software State“ zu werden? Es sind umfassende staatliche Investments in Forschung und Entwicklung nötig, schreibt Adrian Locher, CEO von Merantix. Er glaubt, dass sich ein Sinneswandel in Sachen Industriepolitik lohnen kann.
Die DSGVO-Apokalypse ist ausgeblieben, trotzdem muss die Anwendung der Datenschutzgesetze optimiert und vereinheitlicht werden. Thomas Spaeing, Chef des Berufsverbands der Datenschutzbeauftragten, wünscht sich einen runden Tisch zur Evaluierung des Bundesdatenschutzgesetzes und macht erste Verbesserungsvorschläge.
