Bund und Länder haben eine Vereinbarung zur Entwicklung einer bundeseinheitlichen Justizcloud unterzeichnet. Das hat das Bundesjustizministerium (BMJ) am Mittwoch...
Die Breitbandförderung in Baden-Württemberg hat einen neuen Höchststand erreicht – mehr als eine Milliarde Euro der bewilligten Landesmittel seien bis Ende 2025...
Baden-Württemberg drängt die Bundesregierung zur Zahlung von versicherungsfremden Leistungen in der Kranken- und Pflegeversicherung. Dazu habe das Land eine Bundesratsinitiative...
Winfried Hermann wird nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8. März sein Amt als Verkehrsminister übergeben. Im Interview zieht er Bilanz: Bei Stuttgart...
Im Schienennetz des vereinten Europas klaffen auch 80 Jahre nach dem Krieg zahlreiche Lücken. Nur ein Bruchteil von 51 grenzüberschreitenden Wunschprojekten ist...
Nach Jahren teurer Testphasen soll der autonome Nahverkehr in Deutschland endlich in die Umsetzung gehen. Politik und Industrie fordern skalierbare Lösungen, eine...
Baden-Württemberg will bis 2036 hunderte marode Brücken sanieren oder neu bauen. Das Verkehrsministerium hat dazu am Donnerstag ein landesweites Umsetzungsprogramm...
In der vergangenen Woche haben drei weitere Akteure den Noots-Staatsvertrag ratifiziert. Baden-Württembergs Landtag beschloss den Beitritt am vergangenen Mittwoch....
In Heilbronn wird der Innovationspark Künstliche Intelligenz (IPAI) entstehen. Am Dienstag haben Bundeskanzler Friedrich Merz, Baden-Württembergs Ministerpräsident...
Baden-Württembergs Polizei hat gemeinsam mit internationalen Partnern einen wichtigen Erfolg im Kampf gegen organisierte Cyberkriminalität erzielt. Wie die Generalstaatsanwaltschaft...
Mithilfe des breiten Einsatzes sogenannter „Blended Finance“-Instrumente soll Baden-Württemberg seine Wärmewende meistern. Das schlagen zumindest Forscher der Stuttgarter...
In kleinen Orten auf dem Land rentieren sich normale Supermärkte oft nicht. Smart Stores hingegen lohnen sich für die Unternehmen und schaffen soziale Treffpunkte....
Nach jahrelanger Kritik wehrt sich die US-Firma Palantir gegen Vorwürfe mangelnder Datensicherheit beim umstrittenen Einsatz ihrer Datenanalyse-Software bei deutschen...
Im Südosten Baden-Württembergs sind am Sonntagabend bei einem Bahnunglück drei Menschen ums Leben gekommen. Auslöser des Unfalls war nach bisherigen Erkenntnissen...
Das Land Baden-Württemberg hat einen Pakt mit insgesamt 24 Akteuren geschlossen, um den Glasfaserausbau voranzutreiben. Zu den Vertragspartnern zählen kommunale...
Wegen einer schweren IT-Panne sind 1.440 Lehrerstellen in Baden-Württemberg fälschlicherweise als belegt verbucht worden. Grund ist ein Softwarefehler, der bis...
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und das Land Baden-Württemberg wollen mehr Informationen im Zusammenhang mit der Cybersicherheit austauschen...
Extremistische Positionen nehmen zu, während die Cybersicherheitsbedrohungslage weiter hoch bleibt – das sind zwei Ergebnisse aus dem Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat das Bundesland Baden-Württemberg wegen der Verfehlung seiner Klimaziele verklagt. Man habe die Klage am Dienstag beim Verwaltungsgerichtshof...
Die baden-württembergische Cybersicherheitsagentur (CSBW) hat im vergangenen Jahr 517 Cybervorfälle bearbeitet. Das erklärte die CSBW am Montag bei der Vorstellung...
Mit der Unterzeichnung eines Letter of Intent durch Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) und Oberbürgermeister Harry Mergel (SPD) nimmt die geplante Seilbahn...
Die E-Akte ist kein Shared Doc. Dass Behörden gemeinsam mit denselben E-Akten arbeiten, ist selten. Das hat rechtliche und systemische Gründe. Doch auch technisch...
Mit dem Landesmobilitätsgesetz hat Verkehrsminister Winfried Hermann die rechtliche Grundlage für die digitale Parkraumüberwachung geschaffen. Die Mobilitätsabgabe...
Im Streit um die geplante Schließung von Notfallpraxen in Baden-Württemberg sind drei Kommunen mit einem Eilverfahren vor Gericht gescheitert. Das Sozialgericht...
Baden-Württemberg investiert 207 Millionen in den Breitbandausbau. „Unser Ziel ist klar: Kein Haushalt, keine Schule und kein Unternehmen in Baden-Württemberg darf...
Entwicklungsländer stoßen immer mehr Treibhausgas aus. Zugleich gelingt es vielen nicht, wirtschaftlich aufzuholen Ein innovatives Finanzinstrument könnte dabei...
Nicht nur der Bund, auch Baden-Württemberg hat einen Normenkontrollrat. Dieser hat in der vergangenen Woche seinen Tätigkeitsbericht für die Jahre 2023 und 2024...
EU-Kommissions-Vizepräsident Stéphane Séjourné hat am Donnerstag anlässlich eines Autogipfels in Stuttgart Autostandorte in Baden-Württemberg besucht. Er machte...
Am 29. Januar wird der baden-württembergische Landtag sich erstmals mit dem geplanten Landesmobilitätsgesetz befassen. Das geht aus der Tagesordnung hervor, die...
Baden-Württemberg erleichtert bürokratische Pflichten für seine Kommunen. Städte, Gemeinden und Landkreise können künftig ihre wirtschaftliche und finanzielle Gesamtlage...
Vor einem Jahr kündigte Bildungsministerin Theresa Schopper (Grüne) an, jeder Schüler Baden-Württembergs solle Zugriff auf Sprach-KI bekommen. Nun zeichnet sich...
Bundesagrarminister Cem Özdemir ist nun Ehrenbürger seines Geburtsorts Bad Urach. Der 58-Jährige erhielt die Auszeichnung bei einem Festakt in der Festhalle seiner...
Der „anatolische Schwabe“ will zurück ins Ländle: Lange wurde darüber spekuliert, nun hat der Grünen-Politiker Özdemir seinen Hut in den Ring geworfen. Falls er...
Das Land Baden-Württemberg hat am Donnerstag seine Carsharingstrategie 2030 veröffentlicht. „Carsharing ist ein zentraler Baustein der Verkehrswende und ermöglicht...
Baden-Württemberg hat Ende der vergangenen Woche einen Antrag zum „Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und...
Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg und der Stifterverband fördern 19 Hochschul-Tandems mit jeweils bis zu 50.000 Euro. Die...
Die baden-württembergische Landesregierung hat ein neues Beratungsangebot für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) eingeführt. Der „Cybersicherheitscheck für KMU“...
In die Diskussion um den Einsatz der PFAS-Chemikalien schalten sich nun auch Landesregierungen aus Deutschland ein. Hintergrund sind Pläne auf EU-Ebene, deren Verwendung...
Ein sogenannter Mobilitätspass soll baden-württembergischen Kommunen künftig Geld für mehr Bus- und Bahnverkehr in die Kassen spülen. Gegenüber ersten Plänen wurden...
Das Pilotprojekt mit Oberleitungs-Lkw im badischen Murgtal wird um drei Monate bis Ende des Jahres verlängert. Das teilte das Verkehrsministerium in Baden-Württemberg...
Nächstes Jahr laufen die drei Feldversuche zur Erprobung der Oberleitungstechnologie aus. Trotz positiver Zwischenergebnisse scheint das Verkehrsministerium kein...
Das Land Baden-Württemberg stärkt die Forschung im Bereich Künstliche Intelligenz (KI) durch die Förderung des Ausbaus der Rechenkapazität an Hochschulen mit zusätzlichen...
Das Autoland Baden-Württemberg hat sich auf den Weg gemacht, eine Strategie für Fußgänger:innen herauszugeben. Am Freitag stellte das Verkehrsministerium auf einer...
21 Modellkommunen in Baden-Württemberg haben mit dem Verkehrsministerium in den vergangenen zwei Jahren die Grundlagen für einen Mobilitätspass erarbeitet. Die...
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fordert mit Blick auf den Automobilstandort von der Bundesregierung eine zügige Einigung im Haushaltsstreit....
Knapp einen Monat nach dem Beginn eines Notfallplans für den ärztlichen Bereitschaftsdienst rechnet die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) nicht...
Einen „echten Paradigmenwechsel“ bei der Organspende und „markante Verbesserungen“ wollen die Landesregierungen in Düsseldorf und Stuttgart mit ihrem Vorstoß für...
Agora Verkehrswende veröffentlicht heute eine Erreichbarkeitsanalyse und Empfehlungen für eine bundesweite Mobilitätsgarantie. Als Vorbild dienen Güteklassen, wie...
Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts vom Dienstag sind im Rahmen des kassenärztlichen Notdienstes tätige Poolärzte nicht automatisch selbstständig tätig....
In Frankfurt gibt es eine, genau wie in Köln und Bamberg. Eine Stelle, an der Zuständigkeiten, Know-how und Personal der jeweiligen Landesjustiz zur Verfolgung...
Seit einigen Jahren basteln Politik und IT-Dienstleister an einer Microsoft-Office-Alternative für die Verwaltung. Der geplante „souveräne Arbeitsplatz“ ist aber...
Sollten sich Bund und Länder kommende Woche auf Eckpunkte einigen, wird eine „Redaktionsgruppe“ mit dem Bund an einem Gesetzentwurf arbeiten. Um die ostdeutsche...
Behörden, Rüstungsindustrie, Universitäten, Forschungseinrichtungen sowie Kritische Infrastrukturen in Baden-Württemberg gehören zu den wichtigsten Zielen geheimdienstlicher...
Mit dem KI-Assistenten F13 möchte die baden-württembergische Landesregierung eine Vorreiterrolle für die Verwaltung einnehmen, indem das Tool Aufgaben der Mitarbeitenden...
Zwei Tage, zwei Transparenzgesetze: Gestern legte ein Bündnis aus der Zivilgesellschaft einen Entwurf für ein bundesweites Transparenzgesetz vor, heute wird Stefan...
Die schwarz-grüne Landesregierung will den öffentlichen Nahverkehr deutlich ausbauen. Zur Finanzierung sollen Städte und Kommunen zusätzliche Abgaben einführen...
Wahlfreiheit bei der Krankenversicherung ohne finanzielle Nachteile: Baden-Württemberg könnte das sechste Bundesland werden, das für seine Landesbeamten das sogenannte...
In Stuttgart findet heute das jährliche Cybersicherheitsforum statt. Thomas Strobl, Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen, spricht im Interview...
Vize-Präsidentin der Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg (CSBW)
