Seit Jahren streiten Unternehmen und Bundesnetzagentur vor Gericht darüber, ob es bei der Frequenzvergabe 2019 mit rechten Dingen zu ging. Das Verwaltungsgericht Köln hat nun entschieden: Die Auktion war rechtswidrig. Noch ist die Branche sich allerdings uneinig, was nun mit dem Urteil folgt.
In 30 Städten Chinas sind schon Robotaxis unterwegs. Die Reaktionen sind noch gemischt, doch das Land will auch beim autonomen Fahren die Führungsrolle. In Deutschland geht es dagegen kaum voran.
Bei Fragen zur aktuellen Politik produzieren Sprachmodelle oft Fehler. Google und Microsoft versuchen daher Fragen zu Wahlen zu blockieren, doch das gelingt nur teilweise. Eine Untersuchung zeigt, wie fehlerhaft die Chatbots bei Fragen zu den Landtagswahlen sind.
Ein hehres Ziel hat sich das Freiburger Centrum für Europäische Politik gesetzt: In einer aktuellen Studie will es austarieren, wie groß die Risiken sind, die von sozialen Medien ausgehen. Auch Empfehlungen zur Social-Media-Regulierung gibt das Cep. Dabei werden das bessere Umsetzen bestehender Regeln und digitale Mündigkeit in den Vordergrund gestellt.
Ab 2025 sollen digitale Gesundheitsanwendungen elektronisch verordnet werden, so steht es in einem technischen Konzept der Gematik. Die Umsetzungspläne rufen erheblichen Unmut hervor – bei den Kassen wie auch beim Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung. Schließlich sei der Prozess komplexer als der zur Verordnung von Medikamenten per E-Rezept.
Brüssel befindet sich tief im Sommerschlaf. Zumindest die Ausschüsse im Parlament sind allerdings inzwischen besetzt. Wir haben nachgeschaut, wer alles seinen Posten verteidigen konnte – und wer nicht. Einige interessante Neulinge sind auch dabei.
Im nordrhein-westfälischen Siegen hat das Start-up Eleqtron einen Weg gefunden, um Quantencomputer auf Basis sogenannter Ionenfallen zu bauen – und sieht sich damit im Vorteil gegenüber Tech-Riesen wie Google. Bei der Frage, wie es mit der Quantenförderung des Bundes weitergeht, will Wirtschaftsminister Habeck aber keine Illusionen verbreiten.
Bundes-CIO Markus Richter plädiert dafür, ein neues Kontrollinstrument für Digitalausgaben im Haushalt zu schaffen. So soll der Staat effizienter modernisiert werden.
In der vergangenen Woche überraschte das Bundesinnenministerium mit der Ankündigung, das lange erwartete Kritis-Dachgesetz nach der Sommerpause ins Kabinett einzubringen. Eine neue Version des Entwurfs suchte man allerdings vergeblich. Nun kursiert ein Schriftstück und das Ministerium rudert wieder zurück.
Das Konzept „Government as a Platform“ wird bereits seit Jahren diskutiert. Die Agora Digitale Transformation will jetzt mit einem aktuellen Hypothesenpapier erste praktische Schritte in Deutschland anstoßen. Dazu sollen die IT-Basiskomponenten zentralisiert werden.
Bayern und NRW entwickeln aktuell ein großes Sprachmodell für die Justiz. Akten könnte man dann befragen und müsste sie nicht mehr durchsuchen. Die Beteiligten erklären, was in dem Projekt außerdem geplant ist.
In Australien sollen Bürger ihre persönlichen Daten künftig über ihre Wallet am Smartphone teilen können. Beglaubigte Dokumente oder den Ausweis persönlich bei Behörden, Bank oder im Hotel vorzuzeigen, soll damit der Vergangenheit angehören.
Am 1. September wählt Sachsen einen neuen Landtag. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass sich die Regierungsbildung schwierig gestalten dürfte. Am Ende wird sie wohl zwischen der CDU, SPD, den Grünen und dem BSW ausgemacht werden. Digitalpolitisch sind die Parteien – zumindest bei den meisten Punkten – nicht weit voneinander entfernt.
In Dresden und Magdeburg sollen große Chipproduzenten entstehen. Die Bundesregierung und die EU fördern die Ansiedlung mit Milliarden, um ihre Lieferketten abzusichern. Doch Kritiker:innen warnen vor einer Fehlinvestition.
Bremen will im Bundesrat oder vor Gericht Spielmechaniken wie Lootboxen verbieten. Doch die Spielregeln für die Anbieter zu verschärfen ist schwieriger als gedacht.
Neben Sachsen wird auch Thüringen am 1. September einen neuen Landtag wählen. Und wie in Dresden dürfte auch in Erfurt eine schwierige Regierungsbildung bevorstehen. Die digitalpolitischen Schwerpunkte der Parteien liegen auf der Wirtschaft, Verwaltung und Justiz.
Der ehemalige FDP-Politiker und Innovations-Experte Thomas Sattelberger zu den großen Baustellen der deutschen Forschungspolitik, radikalen Reformideen für die Innovationspolitik und Ratschlägen für die „fetten Katzen“ von Fraunhofer und Co.
Alles nur Bla-Bla oder das Ende der internationalen Zusammenarbeit im Digitalbereich, wie wir sie kennen? Die Haltungen zum Global Digital Compact gehen weit auseinander – und wenige Wochen vor der Verabschiedung sind zentrale Punkte noch offen. Ein Blick auf die Streitpunkte.
Der deutsche Digital Services Coordinator ist zwar seit einigen Monaten offiziell im Amt, wie aus einer Kleinen Anfrage der Unionsfraktion hervorgeht, verläuft der Start aber noch schleppend. Bisher werden nur Vorermittlungen geführt. Bei Datenzugängen für Forschende, Trusted Flaggern und Stellenbesetzungen gibt es auch noch Nachholbedarf.
Seit 2021 arbeitete Oxolo an einer Künstlichen Intelligenz, mit der Unternehmen Werbevideos auf Knopfdruck erstellen können. Noch im vergangenen Jahr sammelte das Start-up 13 Millionen Euro Wagniskapital ein. Nun sehen sich die Gründer:innen angesichts des AI Acts gezwungen, umzuschwenken und stoppen vorerst den Betrieb.
Die Zusammenarbeit der Datenschützer funktioniere inzwischen gut, sagt der Datenschutzbeauftragte aus Rheinland-Pfalz. Beim Bundesdatenschutzgesetz und auf EU-Ebene sieht er trotzdem Verbesserungspotenzial. Mit einer generellen DSGVO-Reform würde aber die „Büchse der Pandora“ geöffnet.
Mit dem Gesundheitsforschungsstärkungsgesetz will Mecklenburg-Vorpommern den Datenaustausch vereinfachen, um die Forschung anzutreiben. Doch nur spezielle Daten dürfen dabei unter festgelegten Akteuren und Voraussetzungen sowie zu bestimmten Zwecken ausgetauscht werden. Die Gesundheitsministerin und der Datenschutzbeauftragte des Lands sehen Vorteile.
Alle warten auf den Digitalpakt II. Dabei mehren sich die Anzeichen, dass es keinen neuen Pakt, sondern nur einen sachte verstetigten Mittelfluss geben wird. Können alle Bundesländer genug eigenes Geld mobilisieren?
Bis Ende 2026 müssen alle EU-Mitgliedstaaten ihren Bürger:innen eine digitale Brieftasche anbieten. Doch bis dahin gibt es noch viel zu tun. Wo steht Deutschland?
Der Techmilliardär greift immer öfter in politische Debatten ein und verbreitet dabei auch viele Falschinformationen. Kritisiert wird die Rolle von Musk und X bei den Ausschreitungen in Großbritannien, neue Zahlen zeigen auch, wie sehr Musk mit Unwahrheiten in den US-Wahlkampf eingreift.
Bei der Deutschen Telekom läuft es gut. Der Konzern profiitiert nicht nur vom starken US-Geschäft, sondern auch von Entwicklungen in Deutschland. Wettbewerber 1&1 hingegen leidet noch unter den starken Auswirkungen des Netzausfalls im Mai.
Open AI und Microsoft wollen Zugang zu teils 100 Jahre alten Reporternotizen der New York Times. Tagesspiegel Background sprach mit dem leitenden Anwalt des US-Leitmediums und mehreren KI-Rechtsexperten über die jüngsten Entwicklungen in dem Fall, dessen Ausgang die Zukunft des KI-Trainings in den USA beeinflussen könnte.
Sonntags bleiben Supermärkte vielerorts geschlossen. Doch digitale Kleinstsupermärkte sind auf dem Vormarsch. Sie erlauben Einkäufe rund um die Uhr – auch am Sonntag.
Bisher ist Google unangefochtener Marktführer im Bereich der Suchmaschinen. Doch nun will eine europäische Initiative endlich für Vielfalt auf dem Suchmaschinenmarkt sorgen. Kann das gelingen?
Bis August 2025 müssen die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union mindestens eine nationale Behörde benennen, die über den hiesigen Markt für Künstliche Intelligenz wacht. So sieht es der AI Act vor. In einem Thesenpapier haben sich die federführenden Ministerien nun vor allem für eine Behörde ausgesprochen.
Alle vier Jahre zieht die EU-Kommission Bilanz, wie gut die Datenschutzgrundverordnung umgesetzt wurde. Dem diesjährigen Bericht nach könnte es vor allem in der Zusammenarbeit noch besser laufen. Die nächsten Jahre soll ein Fokus auf kleinen und mittleren Unternehmen liegen.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) kämpft mit enormen Datenmengen, schwankenden Anforderungen und fehlendem Personal. Hier bietet die Digitalisierung echte Chancen. Bamf-CIO Kausik Munsi und Referatsleiter Johannes Wenisch schildern, wie und wofür das Bundesamt Cloud und Künstliche Intelligenz einsetzt.
Das Update für die eIDAS-Verordnung ist zwar verabschiedet, aber die Debatte um die technische Ausgestaltung der EUDI-Wallets läuft gerade erst richtig an. Denn die Verordnung verspricht Privatsphäre, welche Technik das bieten kann, wird aber heiß diskutiert.
Es ging lange nur nach oben für die großen US-Techunternehmen. Doch jetzt spüren auch Amazon, Apple und Co. Druck und enttäuschen an der Börse.
Vor einem Jahr noch glaubte Mark Surman, dass generative KI eine geschlossene Technologie bleibt. Doch das Blatt habe sich gewendet, sagt er heute. Warum er Open-Source-KI im Wettbewerb der Systeme heute gute Chancen ausrechnet, was Mozilla dafür tut und warum die Politik Open Source noch unterschätzt, erzählt er im Interview.
Die Datenschutzorganisation Noyb geht gegen die Hamburgische Datenschutzaufsichtsbehörde vor, weil diese bei einer Beschwerde gegen das „Pay or Consent“-Modell des „Spiegel“ nicht ordentlich ermittelt habe. Hat Noyb Erfolg, müsste die Behörde den Fall neu aufrollen. Der Unterschied zu 2021: Diesmal hätte Noyb deutlich mehr Rückenwind aus Brüssel.
Das Bundesinnenministerium (BMI) will das Sicherheitsüberprüfungsgesetz novellieren. Der Entwurf zeigt wie desolat und mangelhaft digitalisiert die Nachrichtendienste arbeiten müssen.
Ein Gesetz für den Schutz von Arbeitnehmern vor ständiger Kontrolle am Arbeitsplatz ist längst überfällig – und die Debatte bekommt durch die neuen KI-Möglichkeiten eher noch mehr Aufwind. Ein Gesetzentwurf der Ampel scheint in der Ressortabstimmung festzustecken. Könnte es helfen, sich auf die Regulierung der Anbieter solcher Technologien zu konzentrieren?
Bei der Digitalisierung der Schiene gibt es noch eine Großbaustelle: den neuen Zugfunk. Ohne den 5G-Standard sind deutlich dichtere Takte und automatisiertes Fahren nicht möglich. Das Verkehrsministerium will seinen Umsetzungsplan Anfang August der EU-Kommission schicken.
In einem Experiment haben Bayern und Niedersachsen ausprobiert, wie Zivilprozesse digitaler und strukturierter ablaufen könnten. Ein gemeinsames Basisdokument sollte den Streitstoff übersichtlicher darstellen – es hapert aber noch an der Schnittstelle.
Immer mehr Länder holen Künstliche Intelligenz in die Schulen. Ein Dutzend Länder bietet KI nach den Ferien an – oder bereitet sie vor. Vier Länder verweigern sich. Eine Länderumfrage von Tagesspiegel Background zeigt die Unterschiede.
Die EU-Wahl ist nun anderthalb Monate her und die Kommission zieht Bilanz. Kaum große Desinformationskampagnen habe es gegeben. Wie stark das mit dem DSA zusammenhängt, ist nicht klar, deutlich wird jedoch: Es gibt nun viele verschiedene Werkzeuge.
Australien richtet ein neues digitales Kabelzentrum ein, um die Konnektivität der Pazifikstaaten zu verbessern. Dabei geht es auch darum, Chinas Einfluss in der Region einzuschränken.
Es gibt im kommenden Jahr deutlich weniger Geld für den geförderten Gigabitausbau als angenommen. Doch nicht nur das: Auch im laufenden Jahr werden die Mittel gekürzt. Die Länder haben mit mehr gerechnet – und zeigen sich teilweise verärgert.
Eine Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen soll nach drei Jahren eine gemeinsame Konvention gegen Cyberkriminalität vorlegen. Im Hintergrund taktiert Russland. Der Text wird von Menschenrechtsorganisationen abgelehnt, doch eine Annahme scheint wahrscheinlich.
Die Bundesregierung ist sich endlich einig, wie man mit Komponenten chinesischer Hersteller im deutschen 5G-Netz umgehen will. Auch viele andere EU-Mitglieder haben Regeln für Huawei und Co., die sehr unterschiedlich ausfallen.
Früher ein Vorzeigeprojekt wird das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) inzwischen immer stärker eingekürzt. Dabei zeigte erst kürzlich eine Evaluation, dass das Förderprogramm positive Auswirkungen hat.
Seit vergangenem Jahr leitet Frank Leidenberger die BWI, den IT-Dienstleister der Bundeswehr. Im Interview spricht der Generalleutnant a.D. über sein erstes Jahr als CEO, die digitale Zeitenwende, Schlüsselprojekte und welche Rolle sein Haus in Zukunft einnehmen sollte.
Aufdringliche Onlinewerbung nervt viele Nutzer:innen. Sie verwenden deshalb Werbeblocker, um aufdringliche Banner zu unterdrücken. Sie schneiden damit aber auch wichtige Umsatzströme der Webseiten-Betreiber ab.
Der AI Act gilt ab August – und wirft unter anderem bei Sicherheitsbehörden die Frage auf: Was ist (noch) erlaubt? Viel hängt von der nationalen Umsetzung der EU-Regeln ab. Eine Analyse.
Der finale Text des AI Acts der Europäischen Union steht. Wie genau Organisationen die im Gesetzestext genannten Anforderungen für Hochrisikosysteme erfüllen können, sollen Standards festlegen. Sebastian Hallensleben leitet das zuständige Gremium. Im Interview erklärt er, wie das Gremium arbeitet und welche Rolle die Kommission übernimmt.
Schon seit Monaten verschwindet ein Gesetz, das den Ausbau von digitaler Infrastruktur beschleunigen soll, immer wieder von der Agenda des Kabinetts. Heute beschäftigt sich das Kabinett mit dem Thema. Tagesspiegel Background liegt der Kabinettsentwurf bereits vor.
Überraschend schafft Google die Drittanbieter-Cookies doch nicht ab. Offenbar war die lang erwartete Privacy Sandbox doch keine ausreichende Alternative. Druck von Datenschutz- und Wettbewerbsbehörden könnte ausschlaggebend gewesen sein. Die Branche hat Fragen.
Laut Megan Shahi vom Center for American Progess tun die großen Social-Media-Konzerne zu wenig zum Schutz der US-Wahlen im Herbst. Viele Errungenschaften hätten sich in den letzten Jahren schon wieder verschlechtert. Welche Rolle die einzelnen Plattformen im Wahlkampf spielen und was sie von ihnen fordert, erklärt sie im Interview.
Die Politik hat den Pakt für Forschung und Innovation evaluiert. Die deutschen Forschungsgesellschaften haben zwar wertvolle Beiträge in Krisen geleistet, beim Transfer in die Praxis und dem Patengeschehen gibt es aber Probleme.
Aleph Alpha sollte die deutsche Antwort auf Open AI sein, auch in Behörden, Ministerien und bei der Bundeswehr soll das Start-up helfen. Doch nun gibt es viele Zweifel an der Leistungsfähigkeit. Aber auch Hoffnung.
Die Bundesnetzagentur hat am Freitag ihre Entscheidung zur Höhe von Entgelten veröffentlicht, die Wettbewerber zahlen müssen, wenn sie die Anlagen der Deutschen Telekom nutzen wollen. Die Art der Berechnung sorgt für Kritik – auch aus Brüssel.
Ein fehlerhaftes Update, eine falsche Konfiguration, und Computersysteme überall auf der Welt lassen sich nicht mehr starten. Am Freitag fielen wegen Crowdstrike und Microsoft Azure Flüge aus, OPs wurden verschoben. Wie es dazu kommen konnte und was nun gefordert wird.
Die Klimaziele der EU sind groß. Doch weil die Union auch bezüglich der Digitalisierung einiges vorhat, können diese Pläne die für Nachhaltigkeit gefährden. Eine Studie zeigt die Auswirkungen von generativer KI und digitalem Euro.
Lange gefordert, jetzt angekündigt: eine gemeinsame europäische Forschungsorganisation für Künstliche Intelligenz. Die will Ursula von der Leyen in ihrer zweiten Amtszeit aufbauen, für die sie gestern ihre politischen Leitlinien vorstellte. Dazu kommt eine ganze Liste an weiteren Digitalvorhaben.
Vor allem im Umfeld Technischer Hochschulen entstehen in Deutschland Robotik-Start-ups. Die Roboter kommen in sehr unterschiedlichen Anwendungsfällen zum Einsatz. Bei der Zusammenarbeit mit Menschen gibt es noch einige Baustellen.
Das Bundeskabinett ist mit dem Haushaltsentwurf für 2025 zufrieden, Gewerkschaften, Opposition und Verbände sind es nicht. Wo Geld fehlt und wo der Staat möglicherweise sogar zu viel ausgibt, hat Tagesspiegel Background zusammengefasst.
Vor der Abstimmung zur Zukunft von Ursula von der Leyen haben die Mitte-Fraktionen im EU-Parlament Forderungskataloge vorgelegt. Im Digitalbereich gibt es dabei eine Menge Überschneidungen: Digitale Fairness, Kapitalmarktunion und Medienfreiheit sind Konsens.
Gerade erst schien die Zukunft des UHF-Bandes mit der Weltfunkkonferenz entschieden. Nun will aber die Bundeswehr einen großen Teil des Spektrums, das jetzt von Rundfunk und Veranstaltungsbranche genutzt wird. Die Länder müssen zustimmen – und zeigen sich über das Vorgehen des Militärs verärgert.
Im AI Act sind Migration und Sicherheit weitgehend ausgenommen. Deshalb kommen KI-Technologien weiter im Zusammenhang mit Grenzüberquerungen, einem besonders sensiblen Bereich, zum Einsatz. Ein Überblick.
Mit den Ellis-Instituten soll Europa den USA in der KI-Forschung Paroli bieten. In Tübingen wurde das erste „richtige“ Institut eröffnet. Direktor Bernhard Schölkopf sagt, wie sich das bereits bemerkbar macht und was noch fehlt.
