Die Bundesregierung senkt den Beitragsdruck in GKV und SPV – aber nur vorläufig. Die Finanzspritzen müssen später zurückgezahlt werden, Ministerin Warken zeigt sich enttäuscht und will nachverhandeln. Währenddessen ringen die Länder dem Bund mehr Geld für den Krankenhaustransformationsfonds ab.
Weil die USA der größte Abnehmer für Exporte der deutschen Pharmaindustrie sind, werden die Vorhaben der Trump-Regierung mit Argusaugen verfolgt. Nur: Trotz neuer Entschlossenheit der Amerikaner sind die Erkenntnisse seit Monaten eher dünn. Auszuschließen sind Zölle auf Pharmazeutika weiterhin nicht, unklar auch Preisfragen und FDA-Ankündigungen.
Der Bundestag setzt eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Pandemie ein. Es ist nicht die erste Kommission dieser Art – und Rückschlüsse zu vielen Punkten hat die Bundesregierung schon verschriftlicht. Was kann der neue Anlauf bringen?
Deutschland soll ein Primärarztsystem bekommen. Doch weil die Einführung hochkomplex sei, werde man sich damit erst im kommenden Jahr beschäftigen, so Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Was man von anderen Ländern lernen kann, das hat das Mitglied im Sachverständigenrat Gesundheit, Leonie Sundmacher, bereits ausgearbeitet.
Seit der Einführung Digitaler Gesundheitsanwendungen (DiGA) ist deren Preisgestaltung Streitthema zwischen Kassen und Herstellern. So ist auch der Weg vom Verzeichnis des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte in die Insolvenz für die DiGA-Hersteller nicht weit. Könnten Rabattverträge helfen?
Angesichts der sich häufenden Anschläge in Deutschland flammt immer wieder die Debatte um eine neue Gefährderkategorie für psychisch erkrankte Straftäter auf. Der Psychiatrie-Fachverband DGPPN legt nun Fakten aus der Forschung vor und macht Vorschläge. Darunter auch das Konzept der Präventionsstellen, die unter anderem in Bayern erfolgreich sind.
Wenn es um die Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen geht, haben die Pflegekassen seit kurzem in Gesundheitsministerin Warken (CDU) eine Verbündete. Doch mit mehr Steuergeld wird es nicht getan sein. Auch der Leistungskatalog müsse auf den Prüfstand, meint Dirk Janssen, Vorstand des BKK-Landesverbands Nordwest.
Wie gut müssen Medikamente wirken, damit sie bezahlt werden? Deutschlands Zugang zu innovativen Arzneimitteln gilt weltweit als einer der besten. Doch im Zuge der aktuellen Spardebatten dürfte man auch interessiert nach UK schauen, wo die neuesten Alzheimer-Medikamente aufgrund eines schlechten Kosten-Nutzen-Verhältnisses wohl nicht erstattet werden.
Dass Frauen in der Gesundheitsforschung benachteiligt werden, ist ein bekanntes, aber noch lange nicht gelöstes Problem. Ein White Paper hat nun Empfehlungen erarbeitet, wie Frauen in klinischen Studien besser vertreten sein und bessere Behandlungen für sie entwickelt werden könnten.
Für das AMNOG-Verfahren wünscht sich Tessa Wolf, Head Corporate Affairs bei AstraZeneca, mehr Flexibilität. Im SVR-Gutachten sieht sie einige positive Aspekte. Und Deutschland als Standort klinischer Studien ließe sich durch konkrete Maßnahmen, etwa die Ausbildung von mehr Studienkoordinatoren stärken, wie sie im Interview sagt.
Um Patienten auf Intensivstationen adäquat behandeln zu können, braucht es mehr Professionen als nur Ärzte und Pflegefachkräfte – was Vertreter ebendieser Berufsgruppen nun betonten. Sie sprachen sich zudem für einen Kulturwandel aus, bei dem Angehörige stärker eingebunden, Patienten nicht aus den Augen verloren und technische Möglichkeiten genutzt werden.
Die Finanzlage der Gesetzlichen Krankenversicherung verschlechtert sich zunehmend. Im Hinblick darauf stellt der Deutsche Ethikrat bei seiner Jahrestagung die Frage, wie viel Solidarität zwischen den Generationen unser Krankenversicherungssystem braucht und wo Reformbedarf besteht.
Es ist so eine Sache mit Querschnittsthemen: Alle sind zuständig und damit keiner so richtig. Bei einer Konferenz zum Thema „Mental Health in All Policies“ ging es in Paris auch um Beispiele, wie diese Devise auf lokaler, nationaler und EU-Ebene gelingen kann. In Frankreich ist man etwa lokal recht weit, in Schweden bezieht man derweil alle Stakeholder ein.
Die ambulante Versorgung verändert sich — und bisher noch eher unbekannte Berufsbilder gewinnen an Bedeutung. Deutlich wurde dies beim gestrigen vdek-Zukunftsforum. Vorgestellt wurden Versorgungszentren, die durch nicht-ärztliches Personal geprägt sind und ein Ausblick auf technische Neuerungen gegeben, die Klinikaufenthalte zur Ausnahme machen könnten.
Die Mitgliedsländer der EU scheinen es nun sehr eilig zu haben, das Alter bei der Social-Media-Nutzung streng zu kontrollieren. Einige drohen, ein Mindestalter im Alleingang einzuführen. Dabei ist weder ein Verbot, noch eine verpflichtende Altersüberprüfung auf nationaler Ebene leicht durchsetzbar.
Die zunehmend alternde Gesellschaft stellt die Forschung und medizinische Versorgung vor Herausforderungen. Mit welchen Handlungsempfehlungen entgegengewirkt werden kann, hat die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina gestern in einem Diskussionspapier veröffentlicht. Denn noch tue die Bundesregierung viel zu wenig.
Laut aktueller Arbeitsplanung des Bundesgesundheitsministeriums sollen spätestens bis Herbst Gesetze durchs Kabinett, die von Ex-Minister Lauterbach dort schon mal vorgelegt wurden. Für die meisten Vorhaben fehlt hingegen noch ein Zeithorizont – und ein naheliegendes sucht man vergeblich.
Der erste Absolvent des Modellprojekts „Studieren in Europa – Zukunft in Sachsen“ hat seine Arbeit als Hausarzt begonnen. Für Krankenkassen, KV und Landesregierung ist es ein Erfolg, für die Versorgungslandschaft ein Lichtblick, und dennoch zunächst nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.
Die Einnahmen-Ausgaben-Entwicklung in der GKV ist desaströs, und das wird sich auch so schnell nicht ändern, prognostiziert der Gesundheitsökonom Nils Gutacker im Interview. Die Selbstverwaltung müsse ihre Entscheidungen stärker auf Kosten und Nutzen abklopfen, auch indikationsübergreifend. Denn der Steuerzahler allein könne die Lücke nicht schließen.
Sollte die Pflege nach dem Vorbild anderer Gesundheitsberufe verkammert werden? Über diese Frage gab es in den vergangenen Jahren hitzige Debatten. Die Kammer-Befürworter mussten herbe Rückschläge hinnehmen. Bayern will mit einer Körperschaft des öffentlichen Rechts auf einem eigenen Weg weiter vorangehen. Doch es gibt heftige Kritik der Gewerkschaft Verdi.
Vor dem SPD-Bundesparteitag vom 27. bis 29. Juni in Berlin liegen etliche Anträge auf dem Tisch. Auf den 334 Seiten finden sich auch zahlreiche Vorschläge zu gesundheitspolitischen Fragestellungen – insbesondere für eine nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung.
Der neu gegründete Verband für digitale Standards in der Pflege (VdSP) will der Pflegebranche bei der Digitalisierung unter die Arme greifen. Hinter dem Verband stehen große Unternehmen, die die Telematikinfrastruktur kennen und nun offene Standards etablieren wollen, die von allen Playern genutzt werden können.
Inhalte zu Frauengesundheit werden auf Plattformen wie Meta, Tiktok und Amazon systematisch unterdrückt – NGOs und kleine Unternehmen berichten von gelöschten Posts, gesperrten Accounts und algorithmischer Abstrafung, die Aufklärung bei Themen erschwert, die die Hälfte der Weltbevölkerung betreffen.
Im Juli soll es einen Austausch mit den Ländern geben, im Herbst schon einen Kabinettsbeschluss, kündigt die Ministerin bei der Gesundheitsministerkonferenz an. Dort ging es auch um die brisante Registrierung psychisch kranker Gewalttäter. Außerdem fasst die GMK einen Beschluss zu pharmazeutischen Dienstleistungen.
Die Knappschaft hat das erste Quartal wie die meisten Krankenkassen mit einem Überschuss abgeschlossen. Doch der positive Schein trügt. Stark sinkende Versichertenzahlen sorgen dafür, dass derzeit die Leistungsausgaben der Kasse je Versicherten aus dem Ruder laufen.
Bei der Gesundheitsministerkonferenz in Weimar bekräftigt Ministerin Warken, bei der Modifizierung der Krankenhausreform vorankommen zu wollen, ebenso bei GKV- und SPV-Stabilisierung. Die GMK will unter anderem einen Beschluss zur kommunalen Abwasserrichtlinie auf den Weg bringen.
Auf drei Millionen hat sich die Zahl der Pflegebegutachtungen durch den Medizinischen Dienst im vergangenen Jahr gegenüber 2014 verdoppelt. Höchste Zeit für eine Modernisierung, findet der Medizinische Dienst Bund. Er möchte die Begutachtung zu einem „initialen Fallmanagement“ weiterentwickeln.
Im Kampf für niedrigere Medikamentenpreise setzt die US-Regierung auf ein umstrittenes Instrument. Statt Preissenkungen in den USA drohen weltweite Verteuerungen.
Die Belastungen des Hausarztberufs und die Altersstruktur der Ärzteschaft bedeuten den Abgang von mehreren tausenden Hausärzten in den kommenden Jahren. Die Bertelsmann Stiftung hat die Berufsgruppe dazu befragt, was sie planen und wie ihr Berufsalltag aussieht und Lösungsansätze entwickelt.
Kommendes Jahr läuft die während der Pandemie beschlossene Bundesförderung für den Öffentlichen Gesundheitsdienst aus. Die Länder wollen bei der GMK in Weimar heute erneut auf Verlängerung der Maßnahme drängen. Außerdem bringt Niedersachsen einen Antrag zu Hybrid-DRGs ein.
Von einem starken und ermutigenden Signal für die Pflegeprofession sprach die Pflegerats-Präsidentin Christine Vogler angesichts der Ankündigungen der neuen Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Doch die To-Do-Liste ist lang und auch die Länder, die heute auf der Gesundheitsministerkonferenz zusammenkommen, müssen bei der Umsetzung mitziehen.
Katrin Staffler ist die neue Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung und hat sich auf ihre Agenda gesetzt, die individuellen Bedürfnisse der Pflegebedürftigen in den Mittelpunkt zu stellen. Was sie sich von der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform erhofft und wie sie pflegenden Angehörigen unter die Arme greifen will, erzählt sie im Interview.
Neben vielen anderen Tagesordnungspunkten diskutieren die Länder bei der Gesundheitsministerkonferenz am Mittwoch auch über den Versorgungsbedarf deliktgefährdeter psychisch erkrankter Menschen. Außerdem soll es um das „begleitete Trinken“ gehen. GMK-Chefin Schenk fordert derweil Klarheit bei möglichen Soforthilfen.
Seit das Bundesverfassungsgericht vor fünf Jahren das Verbot der geschäftsmäßigen Suizidassistenz gekippt hat, wird um eine gesetzliche Neuregelung gerungen. Jetzt wagt eine fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten einen neuen Anlauf: Aus den konkurrierenden Gesetzentwürfen will sie einen Kompromiss erarbeiten, der im Bundestag mehrheitsfähig ist.
Ein erster BMG-Arbeitsplan nimmt allmählich Gestalt an. Ganz oben auf der Prioritätenliste stehen Nachbesserungen an der Krankenhausreform, das Pflegekompetenz- und -assistenzgesetz sowie ein Primärversorgungssystem. In der zweiten Jahreshälfte, so der Plan, könnte sich Nina Warken (CDU) dann um die Notfall- und Rettungsdienstreform kümmern.
Frauen und Männer sind unterschiedlich von Krankheiten betroffen, auch Medikamente wirken bei ihnen ungleich. Dennoch finden geschlechtsspezifische Unterschiede in der Medizin bisher wenig Platz in der ärztlichen Ausbildung. Wissenschaftlerinnen fordern deshalb die Anpassung der Approbationsordnung. Die Politik versucht, zu liefern.
Der erste Auftritt Hendrik Streecks als Bundesdrogenbeauftragter sollte endlich die Antwort auf die Frage bringen, wie er denn jetzt zu Cannabis steht. Der Mediziner beruft sich auf die Wissenschaft und will abwarten. Sein Fokus liegt hauptsächlich auf illegalen Drogen sowie dem Medienkonsum von Minderjährigen.
Die Private Krankenversicherung wächst trotz schwierigen ökonomischen Umfelds und damit auch ihre Bedeutung für ein funktionierendes Gesundheitssystem. So sieht es zumindest der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) und fordert selbstbewusst, bei den anstehenden Reformverhandlungen beteiligt zu werden.
Neue Wirkstoffe sind ein Preistreiber bei den GKV-Kosten – dabei ist das AMNOG-System eigentlich anerkannt und bewährt. Wie sollte man es also reformieren? Der GKV-Spitzenverband legt nun ein Maßnahmenpaket mit neun Ideen vor, die die Hersteller kräftig kosten könnten.
Für gesetzlich Versicherte soll die elektronische Patientenakte bald ohne deren Zutun eingerichtet sein – ganz im Gegensatz zu allen, die nicht Teil der vertragsärztlichen Versorgung sind. Neben Privatversicherten gibt es für Polizeibeamte und Soldaten noch Hürden in der Nutzung einer ePA.
Während die USA voranstürmen und bereits ab Ende Juni flächendeckend generative Künstliche Intelligenz (KI) bei der Zulassungsbehörde FDA einsetzen wollen, wird es in Europa wohl noch mehrere Jahre dauern. Die Erwartungen sind aber ähnlich hoch – nicht nur bei EMA und BfArM, sondern auch beim G-BA und in der Industrie.
Immer höhere Kassenausgaben, ständig steigende Beiträge: So kann das nicht weitergehen, meint die Chefin des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer. Sie fordert eine zügige Übernahme von versicherungsfremden Leistungen durch den Bund und ein Ausgabenmoratorium. Fürs Erste dürfe es nur noch „Vergütungszuwächse im Rahmen der Einnahmeentwicklung“ geben.
Die Bundeswehr schließt einen Angriffskrieg auf Deutschland nicht mehr aus. Doch wie kann sich das Gesundheitswesen auf den Landesverteidigungsfall vorbereiten? Das diskutierten Teilnehmer eines Bundeswehr-Symposiums gestern in Berlin. Das BMG kündigte derweil die rasche Fertigstellung eines Gesundheitssicherstellungsgesetzes an.
Die Deutschen haben immer weniger Zutrauen in institutionelle Gesundheitsinformationen, vor allem junge Menschen setzen verstärkt auf Eigenrecherche, Freunde und soziale Medien. Grund dafür sind offenbar auch schlechte Erfahrungen mit den eigenen Ärztinnen und Ärzten.
Die GKV steckt in einer massiven Finanzkrise. Zu ihrer Beilegung hält die Gesundheitsökonomin Amelie Wuppermann Maßnahmen, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung fördern, für sinnvoll. Im Interview erklärt die Bayreuther VWL-Professorin, warum es daneben Reformen bei RSA, Patientensteuerung und innovativen Arzneimitteln braucht, um Kosten zu senken.
Die Ankündigung von Gesundheitsministerin Warken, der sozialen Pflegeversicherung bisher nicht über Steuern ausgeglichene Coronahilfen in Höhe von über fünf Milliarden Euro zu erstatten, ruft die Private Krankenversicherung auf den Plan. Sie fordert Gleichbehandlung und will ihren Anteil an den Hilfen zurück.
Mit großer Mehrheit hat der Ärztetag den Entwurf von BÄK, PKV und Beihilfe für eine novellierte Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) gestern in Leipzig gebilligt. Der Entwurf sieht einen Anstieg des PKV-Ausgabevolumens von 13,2 Prozent vor. Er wird nun an das Bundesgesundheitsministerium übergeben und soll von dort als Rechtsverordnung erlassen werden.
Der SPD-Abgeordnete Stefan Schwartze bleibt auch unter der neuen CDU-Gesundheitsministerin Patientenbeauftragter. Das beschloss am Mittwoch das Bundeskabinett. Die noch im Aufbau befindliche Unabhängige Patientenberatung, bei der Schwartze dem Stiftungsrat vorsitzt, zeigte sich erfreut über die dadurch gewahrte Kontinuität.
Trotz Beitragserhöhungen wird es 25 Prozent der Krankenkassen nicht gelingen, im laufenden Jahr ihre Rücklagen wieder auf das gesetzliche Mindestmaß aufzufüllen. Gleichzeitig wächst die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben im Gesundheitsfonds. Die Folge werden laut aktueller Prognose des Kassendienstleisters Bitmarck noch höhere Zusatzbeiträge sein.
Künstliche Intelligenz ist auf dem besten Weg, im medizinischen Alltag anzukommen: Wie eine gestern veröffentlichte Umfrage ergeben hat, steht der Großteil der Ärztinnen und Ärzte der Technologie nicht nur positiv gegenüber, sondern nutzt diese vermehrt. So hat sich in Krankenhäusern der KI-Einsatz seit 2022 sogar verdoppelt.
Ministerin Warken betont bei der Eröffnung des Ärztetags in Leipzig erneut ihren Willen zum Dialog mit der Selbstverwaltung – vor allem bei der Etablierung eines Primärarztsystems. Bei der GOÄ-Novelle will sie schnell vorankommen, verspricht sie: Wenn die Ärzteschaft liefert.
Ein scheinbar liberaler Drogenbeauftragter trifft auf eine Ministerin, die bereits Einschränkungen ankündigt: Die ersten Signale aus der Drogenpolitik der Union sind uneindeutiger als erwartet. Unruhe dürfte vor allem die Ankündigung Warkens wecken, die Online-Verordnung von Medizinalcannabis einschränken zu wollen.
Mit Milliardenzuschüssen während der Pandemie an die Kliniken habe Jens Spahn ineffiziente Strukturen subventioniert, kritisiert der Bundesrechnungshof in einem neuen Bericht. Und warnt davor, den gleichen Fehler mit dem angekündigten Inflationsausgleich zu wiederholen.
Die Zuschüsse zu den Eigenanteilen für Pflegeheimbewohner gehen mächtig ins Geld. Laut einer aktuellen IGES-Studie im Auftrag des PKV-Verbandes übersteigen sie die anfänglichen BMG-Prognosen um ein Vielfaches und könnten bis 2029 pro Jahr 9,4 Milliarden Euro betragen. Die Autoren sehen darin verteilungspolitisch bedenklichen „Vermögens- und Erbenschutz“.
In 20 Jahren soll die Gates Foundation abgewickelt werden – bis dahin rund 200 Milliarden US-Dollar in die Gesundheit der Menschen investiert werden. Im Interview spricht Tobias Kahler, Deutschland-Chef der Gates Foundation, unter anderem über die Ziele der Stiftung, die Erwartungen an die neue Bundesregierung und warum die SDGs so schwer zu erreichen sind.
Mit einer Liste von 101 hierzulande nicht verfügbaren Arzneimitteln versucht der Verband Forschender Arzneimittelhersteller den aus seiner Sicht erheblichen Innovationsrückstand Deutschlands gegenüber den USA zu belegen. Beim Gemeinsamen Bundesausschuss bezweifelt man die Aussagekraft der Liste. Die TK hält die Folgerungen „für nicht nachvollziehbar“.
Mehr Steuerung durch ein Primärarztsystem soll zu kürzeren Wartezeiten bei Fachärzten führen. Doch gilt der Überweisungsvorbehalt auch für die Psychotherapie? Und was hätte dies für Folgewirkungen?
Nach dem geglückten Pandemieabkommen beschäftigt sich die Weltgesundheitsversammlung dieser Tage wieder mit vertrackten Situationen: Zwei Debatten und Abstimmungen zur Situation in den Palästinensergebieten und vor allem im Gaza-Streifen sorgten für emotionale Solidaitätsbekundungen einerseits und Abwehr durch Israel andererseits.
Jahrelange Vorarbeiten auf EU-Ebene, ein komplexes Verfahren, an das hohe Erwartungen geknüpft werden: Aber kann die gemeinsame Nutzenbewertung von Gesundheitstechnologien auf EU-Ebene – kurz: EU-HTA – diese erfüllen? Die ersten klinischen Bewertungsverfahren haben zwar begonnen, Zweifel gibt es aber noch immer an Effizienz und Wirkung des Verfahrens.
In der personalisierten Medizin gibt es große Fortschritte. Das Ergebnis: Bessere Therapien, zu jedoch häufig sehr hohen Preisen. Der Sachverständigenrat Gesundheit und Pflege hält deshalb einen breiten Diskurs über die Zahlungsbereitschaft der Solidargemeinschaft für notwendig und macht Vorschläge zur Weiterentwicklung des AMNOG.
Das Undenkbare planen: Mit dieser Herausforderung beschäftigt sich gerade der Befehlshaber des Bundeswehr-Sanitätsdienstes. Für ein großes Symposium am 2. Juni in Berlin versucht Ralf Hoffmann, das „Who is Who“ der Gesundheitspolitik und des Gesundheitswesens zusammenzutrommeln. Dabei geht es um das Szenario eines militärischen Angriffs auf Deutschland.
In der Pflegepolitik gilt es aktuell viele verschiedene Herausforderungen gleichzeitig zu bewältigen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat klargemacht, dass sie den Ernst der Lage erkannt hat und verspricht kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen. Der neue DAK-Pflegereport zeigt, wo konkret Handlungsbedarf besteht.
Kürzere Wartezeiten beim Facharzt durch Anbindung an eine Primärarztpraxis – das hört sich erst einmal logisch an. Aber was passiert dann mit den Wartezeiten beim Hausarzt, der nun fleißig Überweisungen ausstellen muss? Wir haben bei Expert:innen und dem Hausärzteverband nachgefragt, wie ein Primärarztmodell organisiert sein müsste.
Wer pflegt und deswegen nur noch in Teilzeit oder gar nicht mehr arbeiten kann, soll zumindest finanziell und sozial abgesichert sein. Das steckt hinter dem Vorhaben der neuen Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU), wenn sie davon spricht, Pflegegeld als Lohnersatz einführen zu wollen. Doch wie realistisch ist das?
In der Gesundheitsversorgung von morgen spielen Prävention und Gesundheitsförderung eine immer wichtigere Rolle, doch mangelt es aktuell noch an Konzepten, wie diese Ziele im medizinischen Alltag umgesetzt werden können. Hier setzt ein Projekt nach niederländischem Vorbild an.
Datenschwemmen aus Fitnessuhren und neuronale Netzwerke, die anhand von Fotos Mpox von Windpocken unterscheiden können: Die Möglichkeiten der Gesundheitsdatensammlung und -auswertung scheinen in Zeiten der Digitalisierung endlos. Wie wertvoll diese Daten wirklich sind und wie man Verzerrungen vermeidet, wurde gestern im Robert Koch-Institut diskutiert.
