Kräftiger als in diesem Jahr wird sich die Wirtschaft nach Prognosen der Wirtschaftsweisen wohl 2026 erholen. Nach Ansicht des Sachverständigenrates Wirtschaft bleibt trotz einiger sinnvoller Maßnahmen der Regierung zur Wirtschaftsförderung viel Potenzial liegen. Die Wissenschaftler schlagen unter anderem eine Vereinfachung der Forschungszulage vor.
Die in jüngster Vergangenheit stark steigenden Leistungsausgaben in der Pflege erreichen mit Verspätung auch die Privatpatienten. Zum 1. Januar 2026 steigt ihr Beitrag zur Privaten Pflegepflichtversicherung im Durchschnitt um 16 Prozent. Bei älteren Versicherten kann es auch leicht das Doppelte sein.
Das Robert Koch-Institut hat in den vergangenen Jahren mit der Integrierten Genomischen Surveillance ein Schlüsselprojekt zur Erregerüberwachung und Pandemievorsorge aufgebaut. Doch nun steht die Zukunft der IGS auf der Kippe – das BMG will die Förderung Ende 2025 auslaufen lassen. Medizinische Labore und Nationale Referenzzentren schlagen Alarm.
Morgen Abend wird in der Bereinigungssitzung der Haushalt fürs kommende Jahr festgezurrt – und nach wie vor ist offen, ob die Mittel freigemacht werden, die für eine Stabilisierung der Pflegeversicherungsbeiträge nötig wären. In den Koalitionsfraktionen wird offenbar bis zuletzt verhandelt.
Die US-Politik dürfte den Druck auf die Arzneimittelpreise in Deutschland erhöhen, sagt die Bundesgesundheitsministerin. Im Interview spricht Nina Warken außerdem über die laufenden Überlegungen zum Primärarztsystem und die Kraft des Wettbewerbs in der GKV. Als Vorsitzende der Frauen Union findet sie lobende Worte für die Amtsvorgängerin ihres Chefs.
Am 17. Dezember soll das Kabinett die Apothekenreform beschließen und den Weg für die weiteren parlamentarischen Beratungen frei machen. Noch hofft die Apothekerschaft auf deutliche Kurskorrekturen. Sollte es diese nicht geben, könnte sich das Apothekensterben sogar beschleunigen, warnt die ABDA.
Auch fünfeinhalb Jahre nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum assistierten Suizid herrscht in der Ärzteschaft viel Unsicherheit. Fachgesellschaften entwickeln Leitlinien, denn die Mediziner sind sich einig: Der Berufsstand kann das Thema nicht ignorieren.
Sorgen rund um die Sicherheit von Gesundheitsdaten in der elektronischen Patientenakte scheinen nicht zu verschwinden. Die Linken-Bundestagsfraktion fragt in einer aktuellen Kleinen Anfrage erneut nach digitaler Souveränität – auch mit Blick auf die Umsetzung des europäischen Gesundheitsdatenraums. Nach der Antwort der Bundesregierung bleiben Unsicherheiten.
Die USA auf dem aktiven Rückzug, die Chinesen in der Offensive, die EU verunsichert: In Südafrika zeigt sich, wie sich die internationale Gesundheitspolitik neu ordnet. Ministerin Warken steht nun vor der Aufgabe, Deutschland neu zu positionieren – das Geld liegt aber erstmal woanders.
Die Biotechnologie-Branche setzt auf eine zügige Umsetzung der Hightech-Agenda, eine bessere Abstimmung zwischen den Ressorts, allen voran Forschungs- und Wirtschaftsministerium, und eine Verzahnung deutscher Initiativen mit den vielen europäischen Maßnahmen wie dem Biotech-Act.
Mit einer Klage vor dem Landessozialgericht NRW will der GKV-Spitzenverband klären lassen, ob der Bund die Gesetzliche Krankenversicherung verfassungswidrig unterfinanziert. Es geht um Milliardenbeträge für Bürgergeldempfänger – und um die Grundsatzfrage, ob versicherungsfremde Leistungen aus Steuern statt Beiträgen zu zahlen sind.
Ein eigenständiges Gesundheitsvorsorge- und Sicherstellungsgesetz, ein Lagezentrum Gesundheit für den Ereignisfall, eine Ausweitung der zivil-militärischen Zusammenarbeit und mehr Schutz von Gesundheitseinrichtungen: Das sind die Forderungen eines Experten-Symposiums des Sanitätsdienst der Bundeswehr, die gestern veröffentlicht wurden.
Langfristig sollen durch die Notfallreform gut 1,3 Milliarden Euro pro Jahr eingespart werden können. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat einen ersten Entwurf in die Frühkoordinierung gegeben, der auch die Rettungsdienstereform beinhaltet. Damit seien weitere, noch nicht kalkulierbare Effizienzgewinne möglich.
In der Krebsmedizin könnte heute viel mehr gemacht werden als das, was in der Realität bei den meisten Patienten ankommt, meint Niko Andre. Der Leiter Onkologie von AstraZeneca Deutschland fordert im Interview eine stärkere Zusammenführung von Test- und Behandlungsergebnissen und mehr Versorgungsforschung. Auch zur AMNOG-Reform hat er klare Vorstellungen.
Statt des angekündigten Primärarztsystems lieber eine „teambasierte Primärversorgung“ mit Erstkontakt-Möglichkeit auch über Pflegefachkräfte: Diese Forderung stieß beim Pflegetag gestern in Berlin auf starken Beifall. Und auch das Gesetz zur Befugniserweiterung in der Pflege, das heute im Bundestag beschlossen werden soll, dürfe nur ein Anfang sein, hieß es.
Seit das Bundesverfassungsgericht vor fünfeinhalb Jahren das Verbot der geschäftsmäßigen Suizidassistenz gekippt hat, wird um eine gesetzliche Neuregelung gerungen. Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten will nun einen einzigen gemeinsamen Entwurf erarbeiten, der im Bundestag mehrheitsfähig ist. Doch das kann dauern.
Experten bewerten die überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften als Fortschritt zum Schutz der globalen Gesundheit. Heute wird der Bundestag voraussichtlich das notwendige Anpassungsgesetz beschließen. Dann gilt es, die Vorgaben mit Leben zu füllen. Der zuständige Unions-Berichterstatter sieht noch Handlungsbedarf beim Thema Desinformation.
Das Bundesverfassungsgericht erklärt Regelungen zur Triage bei medizinischen Behandlungen in der Pandemie für nichtig. Der Bund habe hierfür keine Gesetzgebungskompetenz gehabt. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den umstrittenen Regeln indes bleibt aus. Warken will nun Rechtssicherheit zusammen mit den Ländern schaffen.
Trotz viel Unzufriedenheit tauschen Ärzt:innen ihr Praxisverwaltungssystem (PVS) oft nicht aus. Vonseiten der Politik gibt es Bemühungen, den für Praxen aufwendigen und teuren Herstellerwechsel zu vereinfachen. Was braucht es dafür und was muss ein PVS können, damit sich der Schritt für Praxen lohnt?
Die Arzneimittelausgaben der GKV steigen rasant, weshalb die Krankenkassen eine Rückkehr zum AMNOG-Grundsatz fordern: kein Mehr an Kosten ohne Mehr an Nutzen. Heute dürfte darüber und andere Modelle beim Pharmagipfel im Kanzleramt diskutiert werden. Diese Vorschläge liegen aktuell auf dem Tisch.
Das Vertrauen ins deutsche Pflegesystem ist schwer im Schwinden. Zwei Drittel der Bürger hadern laut Umfrage für den DAK-Pflegereport mit der derzeitigen Versorgung, die Hälfte rechnet mit weiterer Verschlechterung. Und fast 90 Prozent fordern, die Pflege „für alle bezahlbar“ zu machen – was bedeutet, dass sie es aus ihrer Sicht längst nicht mehr ist.
Eine neue Studie aus den USA liefert Hinweise darauf, dass körperliche Aktivität nicht nur vor Alzheimer schützt, sondern den Krankheitsverlauf selbst beeinflussen kann. Deutsche Wissenschaftler sehen darin einen wichtigen Impuls – für die Forschung wie für die Prävention, weisen aber auch auf die Limitationen der Studie hin.
Im November soll die Weiterentwicklung der Pharmastrategie angestoßen werden. Der Bundesverband der Deutschen Industrie hofft, dass das genutzt wird, um den gesamten Bereich der industriellen Gesundheitswirtschaft mitzudenken. Schließlich schlummert einer neuen Prognos-Studie zufolge in der Medizintechnik ein großes Einsparpotenzial im Gesundheitswesen.
Menschen mit Behinderung haben immense Probleme bei der Inanspruchnahme von Vorsorgeuntersuchungen und medizinischer Behandlung. Doch das Ministerium zeigt wenig Engagement beim Umsetzen der versprochenen Barrierefreiheit im Gesundheitswesen. In seiner Antwort auf eine Grünen-Anfrage bleibt es verbindliche Aussagen zu Zeitplänen oder Finanzierung schuldig.
Mut für langfristige Entscheidungen, die über eine Wahlperiode hinausgehen, erhofft sich der Hartmannbund-Vorsitzende Klaus Reinhardt von Abgeordneten. Bei der Krankenhausreform befürchtet er „erhebliche Verwerfungen“, wenn es um die Vergütung geht. Auch die Bundesgesundheitsministerin erwartet schwierige Diskussionen. Bei der GOÄ heißt es weiter warten.
Ein EU-Forschungsprojekt versucht, mehr Transparenz in den Anteil öffentlicher Förderung an Pharmainnovationen zu bringen. Dabei zeigt sich, dass die Pharmafirmen längst nicht mehr nur von Grundlagenforschung profitieren. Könnte das zu Preisabschlägen oder Verpflichtungen führen?
Die Zahl nachgewiesener Behandlungsfehler hat sich laut Medizinischem Dienst im Vorjahr kaum verändert. Doch die Experten verweisen auf eine hohe Dunkelziffer, sie gehen von mehr als 800.000 Betroffenen aus. Und von Milliardenschäden. Nötig seien verpflichtende Meldesysteme, wie in anderen Ländern längst üblich. Die DKG dagegen spricht von Angstmacherei.
Die Arbeitgeberverbände fordern eine radikale Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung: Streichung der Familienversicherung, Rückkehr zur Praxisgebühr, mehr Eigenbeteiligung. Möglich wären Milliarden-Einsparungen. SPD und Linke warnen dagegen vor einem Angriff auf das Solidarprinzip im Gesundheitssystem.
Für Orthopädie und Unfallchirurgie bieten digitale Abbilder menschlicher Körperteile viele Möglichkeiten. Doch bei der Erstellung der sogenannten digitalen Zwillinge stellt sich die Frage, wem die für die Modelle benötigten Daten eigentlich gehören und wo sie herkommen. Antworten darauf gab es auf dem Deutschen Kongress für Orthopädie und Unfallchirurgie.
24 Stunden am Tag ist die Mannschaft von Christoph Berlin im Einsatz. Dabei arbeitet sie als Knotenpunkt zwischen fragmentiertem Leitstellensystem, überforderten Krankenhäusern und in Spitzenzeiten überbelasteten Rettungsstellen. Zur eng getakteten Notfallmedizin kommen dabei im Hubschrauber auch noch fliegerische Herausforderungen hinzu.
Deutschland müsse mehr Innovation wagen, fordert ein Pharmaunternehmen. Denn nur wer Forschung ermögliche und den Standort stärke, sei auch für Arbeitskräfte attraktiv. Welche Rolle humanoide Roboter und Daten beim Thema Innovation spielen, erklären zwei Digitalisierungsexpertinnen.
Gesundheitliche Hitzerisiken fallen laut aktuellem „Lancet Countdown“-Bericht schlimmer aus als jemals zuvor. Während Maßnahmen gegen den Klimawandel Leben retten könnten, fahren Staaten und Unternehmen ihre Klimaverpflichtungen jedoch zurück. Um dem entgegenzuwirken, fordert das Centre for Planetary Health Policy Gesetzgeber und Industrie zum Handeln auf.
Kliniken, Forschungseinrichtungen, Arztpraxen, Labore und Anbieter medizinischer Software – viele von ihnen haben mindestens Berührungspunkte mit außereuropäischen Cloud- und Softwarelösungen. Nicht wenige sind gar von ihnen abhängig. Die DSGVO ist in bestimmten Fällen nicht durchsetzbar, internationale Abkommen fehlen – wie sollte damit umgegangen werden?
Durch strenge Auflagen für Ärzte sowie ein Versandverbot sollen Fernverschreibungen und der Versand von Medizinalcannabisblüten eingeschränkt werden. Dabei stellt sich die Frage, wer die Praxen kontrollieren soll, wie grenzüberschreitende Verordnungen geregelt sind und ob Apotheken Rezepte prüfen müssen.
Um die deutschen Krankenhäuser krisenresilient zu machen, braucht es Milliardeninvestitionen. Zu diesem Befund kommt eine aktuelle Studie, die heute veröffentlicht wird. Die Forscher entdeckten fünf zentrale „Verwundbarkeiten“, die es angesichts der weltpolitischen Lage dringend zu beseitigen gelte. Dafür fordern sie einen klar priorisierten Stufenplan.
Ein Brief aus dem BMG bestätigt es schwarz auf weiß: Neben den im Pflegekompetenzgesetz vorgesehenen Abrechnungsmöglichkeiten soll es keine weitere Finanzierung für Psychotherapeuten in Weiterbildung geben. Kammer und Psychotherapeutenverband widersprechen nun den Berechnungen aus dem BMG.
1,8 Milliarden Euro sollen zugunsten der Kassen im kommenden Jahr bei den Kliniken eingespart werden. Die Länder protestieren und hoffen auf Zugeständnisse im Bundesrat. Die Anrufung des Vermittlungsausschusses steht im Raum, auch eine Protokollerklärung wird ins Spiel gebracht.
Wolfgang Ritter ist Vizechef des Deutschen Hausärztinnen- und Hausärzteverbands und Landesvorsitzender in Bayern. Von dort aus hat sein Verband vor 15 Jahren für berufspolitischen Aufruhr gesorgt. Heute, in ruhigeren Zeiten, setzt Ritter Hoffnungen auf ein Primärarztsystem. Er beobachtet aber auch Widerstände.
Die Industrie warnt schon länger vor einer Einstufung von Ethanol als krebserregend und fortpflanzungsgefährdend durch die EU-Chemikalienbehörde ECHA. Vor der finalen ECHA-Bewertung im November betont nun eine Virologin, dass es kaum praktikable Alternativen gebe und eine derartige Einstufung verheerende Folgen für die öffentliche Gesundheit haben könne.
Das Medizinregistergesetz ist auf dem Weg. Wie der Tagesspiegel Background vorliegende Entwurf zeigt, wird beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte ein Zentrum für Medizinregister eingeführt, bei dem sich Register für die neuen Datenverarbeitungsbefugnisse qualifizieren können. Daten können per Freigabe der Patienten erhoben werden.
Nicht nur das Vapen erfreut sich bei Jugendlichen einer großen Beliebtheit, sondern auch Nikotinbeutel. In Deutschland sind sie eigentlich verboten, trotzdem gelangen sie immer häufiger in die Hände von Jugendlichen. Hendrik Streeck (CDU), der Regierungsbeauftragte für Sucht- und Drogenfragen, fordert daher konsequenteres Handeln.
Was in der Nachkriegszeit eine Notmaßnahme war, entpuppt sich heute als Schutzfaktor: Die Rationierung von Zucker in Großbritannien hat Generationen geprägt – und beim Herz-Kreislauf-Risiko nachhaltig Spuren hinterlassen. Forschende sehen darin einen Hinweis, wie stark frühe Ernährung das ganze Leben beeinflusst.
Nierenspenden sollen in Zukunft auch zwischen zwei unterschiedlichen Paaren überkreuz ermöglicht werden. Das Bundeskabinett billigte gestern einen entsprechenden Gesetzentwurf. Für Übersicht sorgen soll ein digitales Register.
Das vom BMG beauftragte Rechtsgutachten im Fall Duogynon verneint eine Staatshaftung. Allerdings beschränkt es sich auf die Rolle des Bundesgesundheitsamts (BGA) und lässt die damals für die Arzneimittelaufsicht zuständigen Aufsichtsbehörden in den Ländern außen vor. Der Betroffenenverband ist entsetzt. Das BMG sieht keinen Anlass für ein neues Gutachten.
Es ist ein gefürchtetes Szenario: Die in der elektronischen Patientenakte gespeicherten Gesundheitsdaten könnten an Behörden im Ausland fließen. Während das Bundesgesundheitsministerium auf ausreichend Schutzmaßnahmen verweist, sehen Sicherheitsexperten ein Risikopotenzial.
Die Zusage stabiler Beitragssätze in der GKV werde die Ministerin nicht halten können, bekräftigte das GKV-Lager gestern beim Europäischen Gesundheitskongress in München – DAK-Chef Storm konkretisierte den zu erwartenden Anstieg. Mit Blick auf das Primärarztsystem machte ein Mitglied der Expertenkommission seine Skepsis gegenüber radikalen Reformen deutlich.
Mit dem zum „Gesundheitshaus“ weiterentwickelten Hamburger Gesundheitskiosk gibt es ein Primärversorgungskonzept, an dem sich auch der Bund orientieren könnte. Denn die entscheidende Frage für Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) dürfte sein, ob sie ein Primärversorgungs- oder ein Primärarztsystem einführen möchte.
Politische Verhandlungen statt steile Forderungen – mit dieser Strategie geht Hendrik Streeck (CDU) sein Amt als Bundesdrogenbeauftragter an. Im Interview spricht er darüber, warum Alkohol Teil der deutschen Kultur ist und Cannabis nicht, warum Vapes nicht nach Salted Caramel schmecken sollten und wie man der wachsenden Zahl der Drogentoten Herr wird.
Lange waren sich Forschungs- und Wirtschaftsministerium nicht einig, wer die Oberhand über die größeren Förderprogramme behält. Die späte Kompromisslösung verspricht nicht die angekündigte Technologie- und Innovationspolitik aus einem Guss. Der Gesundheit von Frauen wird im BMFTR mehr Beachtung geschenkt.
Mit der Initiative „Resilienz und Nachhaltigkeit im Krankenhaus“ geht die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) jetzt einen weiteren Schritt in Richtung Zukunft. Nach drei Jahren intensiver Arbeit an dem Projekt „Klimaneutrales Krankenhaus“ wird das Thema Nachhaltigkeit nun dauerhaft etabliert – erweitert um Resilienz und Klimaanpassung.
Eine Flut an Verbesserungen der Arbeitsbedingungen, gestalterischen Möglichkeiten und Versorgungserweiterung der Apotheken verspricht das BMG mit der Apothekenreform. Etliche Maßnahmen, die darüber hinwegtäuschen sollen, dass im Ministerium der größte Wunsch der Apothekerschaft wohl als nicht finanzierbar gilt. Unklar sind die Ausgaben bei weiteren Posten.
Die SPD und auch Teile der Pflegekommission drängen auf eine Begrenzung der Eigenanteile im Pflegeheim. Doch nun warnt eine aktuelle Studie vor der „vermögensschonenden Wirkung“ einer pauschalen Deckelung. Diese müsse nämlich von Einkommensschwächeren mitfinanziert werden. Und 72 Prozent der Rentnerhaushalte könnten sich längere Heimpflege durchaus leisten.
Mit Blick auf die anstehende Reform der Primärversorgung sind zahlreiche Detailfragen zu klären. Der Bundesverband Managed Care hat ein Konzeptpapier erarbeitet. Skizziert werden fünf Bausteine, die es erlauben sollen, eine Roadmap zu entwickeln.
Unter den Krankenhauspatienten befinden sich immer mehr Demenzkranke - und die meisten Kliniken hierzulande sind darauf kaum eingestellt. Zu diesem Befund kommt der gestern veröffentlichte Barmer-Krankenhausreport. Fehlende Konzepte für die Betroffenen gepaart mit Zeitdruck erhöhten jedoch das Risiko von Komplikationen ganz erheblich.
Fehlt der Mut zu unbequemen Reformen, dann muss es eben eine bessere Konjunktur regeln: Den Eindruck, dass dies der einzig realistische Ausweg aus der GKV- und SPV-Finanzmisere ist, konnte man gestern bei einer Diskussionsveranstaltung mit Gesundheitspolitikern und BMG-Staatssekretär gewinnen. Den GKV-Spitzenverband als Gastgeber überzeugte das nicht.
Gematik und Bundesgesundheitsministerium stehen offenbar ohne konkreten Plan B da: Bis Anfang 2026 müssen alle Gesundheitseinrichtungen die Verschlüsselungsverfahren für die TI-Komponenten auf das neuere ECC256 umstellen, doch die Frist scheint für Praxen, Apotheken und Kliniken nicht haltbar. Das hätte weitreichende Folgen für die Versorgung.
Fast ein halbes Jahr lässt die Wiedervorlage der Notfallreform schon auf sich warten. Die Grünen-Fraktion will nun zumindest ein Signal setzen und legt einen eigenen Vorschlag vor. Der sieht schärfere Sanktionen für Krankenhäuser ohne Integrierte Notfallzentren, mehr Befugnisse für KV-Leitstellen und bessere digitale Vernetzung vor.
Um 0,4 Prozentpunkte muss laut Schätzerkreis der Beitragssatz in der GKV steigen, das BMG interpretiert daraus eine faktische Stabilisierung – die wird für die Kassen kaum erreichbar sein. Bei der Pflegeversicherung erhöht Ministerin Warken den Druck auf SPD und den Finanzminister.
Das derzeitige Versorgungssystem ist viel zu wenig darauf ausgerichtet, der weiteren Gesundheitsverschlechterung von Pflegebedürftigen vorzubeugen. Zu diesem Befund kommt ein Papier des IGES-Instituts, das Tagesspiegel Background vorliegt. So sollte Präventionsberatung bereits bei der Pflegebegutachtung die Regel werden – und zwar für alle Antragsteller.
Bei der Digitalisierung hinken Kliniken hinterher. Manche machen die Regulatorik und Datenschutz- sowie Sicherheitsvorgaben dafür verantwortlich. Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider sieht in der europäischen Gesetzgebung vielmehr einen Digitalisierungstreiber.
Während Arztpraxen sich untereinander und mit Patient:innen zunehmend digital austauschen, braucht es für die Kommunikation mit Kliniken noch Faxgeräte. Zu diesem Ergebnis kommt das Digitalisierungsbarometer im Auftrag der KBV, das heute veröffentlicht wird.
Eine toxische Arbeitsumgebung, die weibliche Karrieren ausbremst und die Patientensicherheit gefährdet, attestiert die 1. Vorsitzende des Marburger Bunds, Susanne Johna, den Kliniken in Deutschland. Gegensteuern könnten Ärztekammern, Arbeitgeber, aber auch die Länder bei der Umsetzung der Krankenhausreform.
Zwischen Spardruck und Versorgungspflicht: Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Soziale Pflegeversicherung reformieren. Nun liegen erste Ergebnisse aus der Bund-Länder-Arbeitsgruppe vor, die aber nur einen groben Rahmen für weitere Diskussionen setzen.
Obwohl bei gut einem Drittel der Beschäftigten schon die meisten Tätigkeiten durch Künstliche Intelligenz substituierbar sind, machen sich die Betroffenen bislang kaum Sorgen darüber. Das belegt eine aktuelle Umfrage im AOK-Fehlzeitenreport, der heute veröffentlicht wird. Laut diesem könnte KI auch helfen, Überlastungen im Job früher als bisher zu erkennen.
Anlässlich der Eröffnung des World Health Summit in Berlin sagte Entwicklungsministerin Alabali Radovan dem Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria eine Milliarde Euro zu. Bill Gates lobt dies als „Führungsstärke“ Deutschlands. Heute wird Gesundheitsministerin Warken Ankündigungen unter anderem zu Frauengesundheit machen.
Auf den letzten Drücker will die Gesundheitsministerin verhindern, dass die gesetzliche Krankenversicherung schon wieder teurer wird. Warkens Sparpaket sieht Kostensenkungen vor allem bei den Krankenhäusern vor. Neben Lob vom Koalitionspartner und der GKV hagelt es massive Kritik – und die Gefahr neuerlicher Zusatzbeiträge ist damit auch nicht gebannt.
