Nach der Bundestagswahl werden die Ausschüsse neu gebildet und besetzt. Cybersicherheit wird vor allem im Innen-, aber auch im Digital- und Verteidigungsausschuss...
Der Bundestag wird vor der Bundestagswahl keine strengeren Regeln für den Schutz wichtiger Anlagen, der Bundesverwaltung und Wirtschaftszweige beschließen. Das...
Die FDP-Fraktion im Bundestag fordert Bundestagspräsidentin Bärbel Bas auf, die geplante Beratung zu den Energiegesetzen im Bundestag in der laufenden Sitzungswoche...
Grünen-Politikerin und Ex-Bundesagrarministerin Renate Künast will nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag die Hände nicht in den Schoß legen. „Hochleistungssportler...
Im Bundestag stellt sich Bundesagrarminister Cem Özdemir in einer Regierungsbefragung ein letztes Mal den Fragen der Abgeordneten. Diese dürften sich auf die agrarpolitischen...
Kurz vor den Bundestagswahlen kommt nochmal richtig Bewegung in die Energiepolitik. Die drei Fraktionen von SPD, CDU/CSU und Grüne haben sich unter anderem bei...
Nach der Bundestagswahl werden auch die Ausschüsse neu gebildet und besetzt. Digitalpolitik wird vor allem im Digital-, aber auch im Innenausschuss verhandelt....
Schon bevor etwa 59 Millionen Menschen in Deutschland im Februar zur Urne gehen, arbeiten die Sicherheitsbehörden daran, die Bundestagswahl abzusichern. Doch von...
Im Wahlkampf um die US-amerikanische Präsidentschaft haben Unternehmer aus dem Krypto-Sektor mehr als eine Viertelmilliarde US-Dollar gespendet. Besonders Donald...
Die CSU will im Bundestagswahlkampf mit teils zusätzlichen Forderungen zur CDU auf Stimmenfang in Bayern gehen. Das geht aus dem Entwurf der sogenannten „Bayern-Agenda“...
Banken, Versicherungen und die Fondsindustrie haben in den vergangenen drei Jahren laut einer Auswertung der Bürgerbewegung Finanzwende 40 Millionen Euro ausgegeben,...
Der Wahlkampf zur Bundestagswahl im Februar läuft und damit auch der Wettstreit über die besten Ideen dazu, wie Deutschland unter einer neuen Regierung aussehen...
Bei den Forderungen nach einem echten Digitalministerium herrscht viel Einigkeit und der politische Wille ist groß wie nie. Dazu, wie so ein Haus aufgebaut sein...
Drei energie- und klimarelevante Gesetzesentwürfe haben Chancen auf eine Verabschiedung im Bundestag in dieser Legislaturperiode. Der Bundestagsausschuss für Klimaschutz...
Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Philipp Nimmermann, ist optimistisch, dass einige energierelevante Gesetzesvorhaben noch vor der Neuwahl am...
Eine „Riesenchance“ für die Vorratsdatenspeicherung sehen die Innenminister von Bund und Ländern bei ihrer Herbsttagung in dieser Woche. Gleichzeitig wird dazu...
Die Union will Telekommunikationsanbieter verpflichten, bestimmte Daten für drei Monate zu speichern. Ob es in dieser Wahlperiode noch dazu kommt, ist allerdings...
Zwei Wochen vor der Abstimmung über die Vertrauensfrage bringen die Fraktionen im Bundestag in dieser Woche noch möglichst viele Gesetzesvorhaben in das Plenum...
Der Wirtschaftsauschuss des Deutschen Bundestages beschäftigt sich an diesem Mittwoch auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit der Lage der Maritimen Wirtschaft in Deutschland....
Der Ältestenrat im Bundestag hat am Freitag einige Änderungen für die verbleibenden Sitzungswochen dieser Legislaturperiode beschlossen. Das erfuhr Tagesspiegel...
Die EU hat beschlossen, dass Unternehmen ab 2025 Nachhaltigkeitsdaten gemäß der Richtlinie CSRD veröffentlichen müssen. Doch das deutsche Umsetzungsgesetz will...
Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland (IDW) warnt vor den Konsequenzen einer weiteren Verzögerung bei der Umsetzung der EU-Nachhaltigkeitsberichterstattungs-Richtlinie...
Zwei Gesetzesentwürfe und einen Antrag zu durchaus strittigen Themen legen die Bundestagsabgeordneten trotz der gescheiterten Ampel vor: In einem Entwurf zur Widerspruchslösung...
Thomas Haldenwang ist nicht länger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), da er sich entschlossen hat, für den Bundestag zu kandidieren. Bundesinnenministerin...
VW hat sich bei einer Anhörung des Bundestags erneut für eine Aufweichung der CO2-Flottengrenzwerte in der EU ausgesprochen. Wenn die geltenden EU-Flottengrenzwerte...
Die Mühlen im Bundestag mahlen langsam und manchmal kann diese Langsamkeit zermürbend sein. So scheint es auch Manuel Höferlin (FDP) empfunden zu haben. Der FDP-Politiker...
Der Agrarausschuss des Bundestages hat am Mittwoch die Planung eines weiteren Fachgesprächs zu den Empfehlungen des Bürgerrats Ernährung abgelehnt. Linken-Politikerin...
Die Unionsfraktion im Bundestag steht weiterhin zum Ziel, dass Deutschland bis 2045 und damit fünf Jahre früher als Europa insgesamt klimaneutral werden soll. „Die...
Auf einer Anhörung des Deutschen Bundestags prallten die unterschiedlichen Interessen und Meinungen zu Prüferlaubnissen bei der Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung...
Der Entwurf zur „notwendigen Pflegereform“ soll sich in der „Endabstimmung“ befinden. Das entgegnete zumindest Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in...
Generalsekretär der SPD
Der Bundestag hat das NIS-2-Umsetzungsgesetz in erster Lesung besprochen. Das Gesetz soll strenge Cybersicherheitsvorgaben einer EU-Richtlinie für die deutsche...
Die Umlenkung von Finanzmitteln in nachhaltigere Geschäfte wird global nicht ausreichen, den Klimawandel zu stoppen. Deshalb müssen umfassender als bisher CO2-Emissionen...
Die NIS-2-Umsetzung tritt in die nächste Phase ein. Am Freitag geht das Gesetz in die erste Lesung. Bevor die Abgeordneten sich des Gesetzes annehmen, sorgten noch...
Mittelstandspopulismus und gegenseitige Schuldzuweisungen: So startete in der Nacht zu Freitag die Bundestagsdebatte um das Umsetzungsgesetz für die europäische...
Einen Tag vor der ersten Lesung im Bundestag zum Generationenkapital fordern NGOs verbindlichen Vorgaben zum Schutz von Umwelt, Klima und Menschenrechten. Leicht...
Die CDU/CSU-Fraktion stellt in einer Reihe von bisher unveröffentlichten Bundestags-Anträgen diverse gesundheitspolitische Forderungen: So beantragt die Fraktion...
Die für die Nachhaltigkeitsberichtspflichten von Unternehmen zuständigen Ausschüsse des Deutschen Bundesrats empfehlen dem Ländergremium, bei der Bundesregierung...
Diese Stellungnahme hat es in sich: Der Bundesrechnungshof hat seinen Bericht zum NIS-2-Umsetzungsgesetz veröffentlicht. Dort wird deutlich, dass die Haushaltsprüfer...
Bei der Bundestagsdebatte zu den Sicherheitsgesetzen am Donnerstag gab es kaum Widerstand in Bezug auf die Einschränkung der digitalen Freiheitsrechte zu hören....
Die Bundesregierung hat es nach dem Anschlag von Solingen besonders eilig, neue Sicherheitsgesetze durch den Bundestag zu bringen. Von den fertigen Gesetzen bis...
Wer einen Überblick über die Ausgaben für Digitalprojekte und -vorhaben im Rahmen der Verhandlungen zum Bundeshaushalt bekommen will, hat es schwer. Sämtliche Ausgaben...
Die Bundesregierung hat ein Sicherheitspaket beschlossen, um auf den Anschlag in Solingen zu reagieren. Einzelne Vorhaben werfen Fragen auf, die in einer Sondersitzung...
Deutschland hat seit dem Jahr 2000 insgesamt 52 Staaten Schulden in Höhe von 15,8 Milliarden Euro erlassen. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums...
Vor fünf Wochen begann offiziell die neue Ratsperiode des Ethikrats. Doch bislang sitzen nur vier statt der gesetzlich vorgesehenen 26 Mitglieder in dem unabhängigen...
Ein Unbekannter hat versucht, mehrere Bundestagsabgeordnete zu betrügen. Der Mann hat mehrere Bundestagsabgeordnete angerufen und vor angeblichen Datenlecks gewarnt....
Die Ampel-Koalition wollte in dieser Woche auch das Klimaschutzgesetz und das Solarpaket beschließen. Beides kam gestern aber nicht auf die Tagesordnung des heutigen...
Katrin Zschau übernimmt den Vorsitz des Bundestagsausschusses für Klimaschutz und Energie. Die SPD-Abgeordnete wurde am Mittwoch von den Ausschlussmitgliedern gewählt,...
Weißer Rauch steigt auf nach der Annahme des Cannabisgesetzes im Bundestag, gleichzeitig ist die Zukunft vernebelt: Unklar ist, ob der Bundesrat wegen der Komplikationen...
Vergangenen Samstag trat der Digital Services Act europaweit in Kraft, die deutsche Umsetzung – das Digitale-Dienste-Gesetz, dürfte noch einige Monate dauern. Im...
Nach der Wiederholung der Bundestagswahl in knapp einem Fünftel der Berliner Wahlbezirke muss die FDP-Fraktion umplanen: Die Liberalen verlieren im Parlament einen...
Mehr als 50 Unternehmen verlangen von der Politik einen klaren politischen Rahmen für den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft. „Andere Staaten wie China und...
Als Gründer und Geschäftsführer von Demecan setzt sich Constantin von der Groeben für eine bessere Versorgung mit medizinischem Cannabis ein. Um wettbewerbsfähig...
Der Bundestag setzt auf Künstliche Intelligenz, um Sitzungsprotokolle zu erstellen. Dabei wird das Open-Source-Spracherkennungssystem „Whisper“ von Open AI genutzt,...
Die Ampel-Koalition will die Novelle des Klimaschutzgesetzes (KSG) bis spätestens Ende März im Bundestag verabschieden und damit die deutsche Klimapolitik neu ausrichten....
Die SPD-Bundestagsfraktion will, dass die EU künftig über eigene Einnahmen verfügt. Das geht aus einem Europa-Papier hervor, das die Fraktion auf ihrer Klausurtagung...
Aktuell lagert der Bund in Deutschland rund 312 Millionen zertifizierte FFP2-Masken. Hinzu kommen rund eine Milliarde zertifizierte OP-Masken. Das geht aus der...
Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie des Bundestags hat auf die Spaltung der Linken reagiert. Laut Tagesordnung saß dem Gremium am Mittwoch bereits nicht mehr...
Der Bundestag hat ein milliardenschweres Paket mit Steuerentlastungen für kleine und mittelständische Unternehmen beschlossen. Für das sogenannte Wachstumschancengesetz...
Ein Bündnis von 50 Verbänden kritisiert geplante Änderungen am Klimaschutzgesetz (KSG). Die Bundesregierung riskiere, „dass nicht nur sie, sondern auch nachfolgende...
Die Bundesregierung soll den Pharmadialog unter Federführung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) wieder aufnehmen und „eine beim BMG verortete Arbeitsgruppe...
Die frühere verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Dorothee Martin, tritt aus dem Verkehrsausschuss des Bundestags aus. Das geht aus einer Tischvorlage...
Die deutschen Nachrichtendienste sehen sich angesichts gewachsener Bedrohungen durch Spionage, Extremismus und Terrorismus aktuell stärker gefordert als noch vor...
