Die EU-Kommission schlägt eine Abschwächung der sogenannten Anti-Entwaldungsverordnung (EUDR) vor. Mit dem Gesetz soll unter anderem eine Abholzung des Amazonas...
Weitestgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die EU-Kommission am Montag das „Cloud Sovereignty Framework“ publiziert. Dieses Dokument, erstellt durch die...
Ein weiterer Anlauf zur Modernisierung der EU-Richtlinie für den Kombinierten Verkehr (KV) ist gescheitert: Die EU-Kommission hat beschlossen, ihren Gesetzesvorschlag...
Die Europäische Union wird auch im kommenden Jahr mit der Entwicklung und Reform zahlreicher Regeln beschäftigt sein, die den Finanzmarkt betreffen. Dies geht aus...
Die Europäische Kommission hat am Freitag die sechste und letzte Durchführungsverordnung für die gemeinsame Nutzenbewertung von Gesundheitstechnologien wie Medizinprodukten...
Die neue „Apply AI“-Strategie der EU tauscht Diskussionen über KI-Risiken gegen praktische Anwendung. Endlich, findet Anselm Küsters vom Centrum für Europäische...
Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) wird heute nach Brüssel reisen, um mit der EU-Kommission über ihre Digitalvorhaben zu sprechen. Vorrangig soll es um die...
Die steigenden Schulden drohen nach Angaben des Europäischen Rechnungshofs künftige EU-Haushalte zu belasten. Beim Entwurf des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens...
Europas Finanzindustrie hätte zwar gerne Zugriff auf mehr Daten zu Lieferketten von Unternehmen, sieht aber die Außerkraftsetzung oder eine spätere Einführung von...
Positive Signale, die EU-Medizinprodukte-Verordnung (EU-MDR) nun wirklich weiterzuentwickeln und zu entbürokratisieren, will die Medizintechnik-Branche von der...
EU-Gesundheitskommissar Olivér Várhelyi bleibt eisern bei seiner Agenda: Durch verbesserte Regulierung den Boden für Entwicklung und Inverkehrbringen von Gesundheitslösungen...
Mit einem Investitionspaket von gut einer halben Milliarde Euro will die Europäische Kommission öffentliche und private Investitionen für die Erzeugung sauberer...
Europaweit soll aufgerüstet werden. Damit das möglichst schnell geht, hat die EU-Kommission eine Strategie ausgearbeitet. Vor einer finalen Version diskutierten...
Die EU-Kommission spricht in ihrem Bericht an Rat und Parlament über die Fortschritte bei der Umsetzung der Europäischen Erklärung zum Radverkehr von einer „zunehmenden...
Die Mehrheit der europäischen Unternehmen befürwortet robuste Nachhaltigkeits- und Sorgfaltspflichten und sieht sie als entscheidend an für Wettbewerbsfähigkeit...
Die EU-Kommission will mehr Bürgerinnen und Bürger zum Investieren bringen – und dafür die finanzielle Bildung von Menschen in allen Lebensphasen ausbauen. Zudem...
Eine Mehrheit der Länder in der Agrarministerkonferenz hat am vergangenen Freitag die Überarbeitung der EU-Verordnung über die Wiederherstellung der Natur (WVO)...
Biodiversitätszertifikate sollen helfen, riesige Finanzierungslücken für den Schutz von Ökosystemen zu verkleinern. Die EU-Kommission treibt Nature Credits voran,...
Die EU-Bürgerbeauftragte Teresa Anjinho untersucht, wie die Europäische Kommission Transparenz, Teilhabe und Verantwortlichkeiten bei der Entwicklung von Standards...
Die Global Reporting Initiative (GRI) warnt vor einer unbedachten Fehlausrichtung der europäischen Nachhaltigkeitsberichterstattungs-Standards (ESRS) im Zuge ihrer...
Der geplante Beitrag Chinas für das Erreichen der UN-Klimaschutzziele ist aus Sicht der EU-Kommission nicht ausreichend. Leider blieben die von Volksrepublik bei...
Thematisch war die Agenda im SANT-Ausschuss vielfältig, es ging um Pharma-Zölle und Lösungen für den eskalierenden Mangel an Gesundheitspersonal. In den Debatten...
Die Kommission will im globalen KI-Rennen aufholen: Damit KI-Anwendungen breiter in der Industrie und Verwaltung eingesetzt werden, will sie die KI-Verordnung vereinfachen...
Die EU-Kommission will der Wirtschaft durch neue Partnerschaften und Freihandelsabkommen Aufwind verleihen. Ein starker Fokus wird auf Asien gerichtet, insbesondere...
Die Europäische Kommission hat zur Stärkung der Resilienz kritischer Einrichtungen unverbindliche Leitlinien und eine freiwillige Berichtsvorlage veröffentlicht....
Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) hat in seiner Stellungnahme zur EU-Konsultation zur Vereinfachung der Verwaltung im Bereich des Umweltrechts gefordert,...
Der ehemalige italienische Regierungs- und EZB-Chef Mario Draghi zeichnet ein düsteres Zukunftsbild für Europas Wirtschaft. „Unser Wachstumsmodell verliert an Bedeutung,...
Bundesumweltminister Carsten Schneider sollte sich im Rat der EU-Umweltminister am Donnerstag für die Aussetzung der derzeitigen Fassung der Kommunalabwasserrichtlinie...
Ob die dänische EU-Ratspräsidentschaft wie vorerst geplant am 2. Dezember eine Allgemeine Ausrichtung über den Critical Medicines Act (CMA) erreichen wird, ist...
Seit drei Jahren kommen die EU-Länder in Sachen Chatkontrolle nicht voran. Nachdem die polnische Ratspräsidentschaft mit ihrem Vorschlag gescheitert war, legt Dänemark...
Nach Drohungen von US-Präsident Donald Trump wegen der Milliardenstrafe gegen Google in der EU ist Brüssel nach Kommissionsangaben auf mögliche Gegenmaßnahmen durch...
Die Europäische Kommission will Anbietern und Betreibern generativer KI-Systeme dabei helfen, KI-generierte oder manipulierte Inhalte zu kennzeichnen. Zu diesem...
Die erstinstanzliche Abweisung der Klage gegen das Data Privacy Framework lässt Firmen, die Daten mit den USA austauschen, vorerst durchschnaufen. Doch Datenschützer...
Das Europäische Gericht gibt der EU-Kommission recht, Zalando im Rahmen des Digital Services Act als sehr große Online-Plattform eingestuft zu haben. Der Online-Versandhändler...
Nach der GPS-Störung eines Flugzeugs mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an Bord will Bulgarien nicht zu dem Vorfall ermitteln. „Es gibt keinen Grund,...
Es ist wieder so weit: Erneut steht ein Datentransferabkommen zwischen den USA und der EU auf der Kippe. Das Gericht der Europäischen Union urteilt heute über die...
Es ist Zeit, die dreisten Angriffe auf die regulatorische Souveränität der EU durch die Trump-Regierung mit harten Gegenmaßnahmen zu beantworten, fordern Max von...
In einem gemeinsamen Positionspapier fordern der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) und der Verband der Diagnostica-Industrie (VDGH) von der Europäischen...
Die Kommission hat eine Konsultation zum Digital Markets Act (DMA) gestartet, den sie überarbeiten will. Fokus ist Künstliche Intelligenz (KI), denn derzeit zählt...
Die Zollvereinbarung mit den USA sieht vor, dass die EU ihre Nachhaltigkeitsvorhaben dämpft. Die EU sagt in der gemeinsamen Erklärung zu, Anstrengungen zu unternehmen,...
In die Diskussion um die von der EU-Kommission geplante Vereinfachung der EU-Standards zur Nachhaltigkeitsberichterstattung ESRS (European Sustainability Reporting...
Seit gestern und noch bis zum 15. September um Mitternacht können bei der Europäischen Kommission Feedback und Empfehlungen zum künftigen EU-Aktionsplan für Herz-Kreislauf-Gesundheit...
Die EU will die Arbeit der nationalen Cybersicherheits-Zertifizierungsbehörden (NCCAs) regelmäßig in einem Peer-Review-Verfahren testen. Alle Behörden sollen dabei...
Die Ziele des europäischen Critical Medicines Act begrüßen die meisten. Bei der Ausgestaltung gehen die Meinungen bei Stakeholdern wie auch Mitgliedstaaten auseinander...
323 einflussreiche Investoren, Finanzinstitute, Unternehmen, Dienstleister und Wirtschaftsverbände haben die politischen Entscheider in der Europäischen Union öffentlich...
Bafin-Exekutivdirektor Rupert Schaefer hat mit seinem Lob des EU-Omnibusses im Standpunkt der vergangenen Woche Widerspruch erzeugt: Magdalena Senn von der Bürgerbewegung...
In Belgien und den Niederlanden wird immer wieder die Ewigkeitschemikalie PFAS im Boden nachgewiesen. Doch die EU tut sich schwer mit einem Verbot der wichtigen...
Die Bundesregierung hat nach wie vor keine konkreten Pläne zur Entlastung einkommensschwacher Haushalte zum Start des europäischen Emissionshandels für Gebäude...
Die Europäische Kommission hat gestern eine Empfehlung zur freiwilligen Nachhaltigkeitsberichterstattung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) angenommen. Der...
Katar hat sich einem Medienbericht zufolge für Änderungen am EU-Lieferkettengesetz eingesetzt und andernfalls mit einem Ende der Lieferungen von Flüssigerdgas (LNG)...
Die EU-Kommission beglückwünscht sich selbst zu ihrer mit den USA getroffenen Grundsatzvereinigung im Zollkonflikt. In der Gesundheitswirtschaft teilt man die Euphorie...
In der Europäischen Union (EU) könnten Regeln zum Schutz der Umwelt weiter vereinfacht werden. Ein entsprechender Konsultationsprozess wurde am vergangenen Mittwoch...
Die Europäische Kommission hat gestern das EU4Health-Arbeitsprogramm angenommen, in dem die strategischen politischen Leitlinien für 2025 festgelegt sind. Über...
Am Montag war, wie berichtet, die kurze Konsultationsfrist des Justizministeriums ausgelaufen. Nun melden sich Verbände mit Stellungnahmen zu dem erst Mitte Juli...
Finanzvorstände deutscher börsennotierter Unternehmen plädieren für klare, praktikable und international anschlussfähige EU-Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung....
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will den langfristigen Gemeinschaftshaushalt der Europäischen Union deutlich aufstocken, um zusätzliche Investitionen...
Mit einem formellen Schreiben hat am Dienstag die Europäische Bürgerbeauftragte („Ombudsfrau“) Teresa Anjinho ihre Untersuchung gegen die Europäische Kommission...
Im jährlichen Innovations-Ranking der EU-Kommission, dem gestern (Dienstag) veröffentlichten „European Innovation Scoreboard“ (EIS) konnte Deutschland seinen neunten...
In Zukunft sollen in der Europäischen Union nicht nur Tabak, sondern auch E-Zigaretten höher besteuert werden. Doch die Reform der veralteten Richtlinie ist umstritten.
Ein gutes Jahr nach Ablauf der Frist für die Bundesregierung, die Nachhaltigkeitsberichte-Richtlinie der EU für Unternehmen (CSRD) in ein deutsches Gesetz umzusetzen,...
Ab August müssen Anbieter wie Open AI, Google und Anthropic die Details über ihre Modelle gegenüber der EU-Kommission offenlegen. Was sich seit dem dritten Entwurf...
Die Europäische Kommission muss sich auf weitere schwierige Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament zur EU-Anti-Entwaldungsverordnung (EUDR) gefasst machen....
Sechs europäische Länder erhalten von der Europäischen Union zusammen rund 281 Millionen Euro für die Behebung von Flutschäden. Das Europäische Parlament stimmte...
