In der Sitzung des Parlaments am Donnerstag der vergangenen Woche haben die Bundestagsabgeordneten erstmals über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung...
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz sollte Unternehmen entlasten – doch die jüngsten Änderungsvorschläge bringen kaum spürbare Erleichterungen meinen die Juristen...
In der Donnerstagsitzung des Parlaments haben die Bundestagsabgeordneten erstmal über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und...
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner strukturiert die Social-Media-Kommunikation des Parlaments grundlegend neu. Das bisherige Social-Media-Referat wird aufgelöst...
Der Bundestag weitet seine Social-Media-Aktivitäten aus und wird künftig auch die Plattform Tiktok nutzen. „Wenn es dieses Medium gibt, wäre es ziemlich unsinnig,...
Mitglied im Gesundheits- und Digitalausschuss für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Die Bundesregierung und ihre Finanzaufsicht Bafin sind nicht in der Lage, eine Risikoeinschätzung dazu vorzunehmen, wie stark Deutschlands kleine und mittelgroßen...
Der Deutsche Bundestag muss sich nach Einschätzung seiner Präsidentin Julia Klöckner stärker gegen Cyberattacken aus anderen Staaten schützen. „Wir verzeichnen...
Wie zu Beginn dieser Woche berichtet, nimmt die schwarz-rote Koalition im Bund einen neuen Anlauf, ein eigenes Beschäftigtendatengesetz zu formulieren. Das Bundesarbeitsministerium...
Unter der schwarz-roten Bundesregierung soll sich eine Sache im Bundestag grundlegend ändern: Die Arbeit in den Ausschüssen soll künftig deutlich weniger transparent...
Der Bau von Großwärmepumpen, der Ausbau von Geothermie und der erforderlichen Infrastruktur soll nach dem Willen des Bundeswirtschaftsministeriums einfacher werden....
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit traf sich der Digitalausschuss im Bundestag am gestrigen Mittwochnachmittag zur ersten ordentlichen Sitzung. In der vergangenen...
Während die Bundestagsabgeordneten in der Heimat sind und der Kanzler ausländische Kollegen trifft, hat das Bundeskabinett in seiner zweiten Sitzung weitreichende...
Während digitale Parlamentswahlen bislang in Deutschland absolut undenkbar gewesen seien, wählen die 1,3 Millionen Esten bereits seit 2005 auch digital. Darauf...
Sieben Abgeordnete stellt die AfD im Verkehrsausschuss des neuen Bundestags. Ihr oberstes Ziel ist die Bewahrung einer autozentrierten Verkehrspolitik, aber auch...
Der Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung kommt an diesem Mittwoch zu seiner ersten Sitzung zusammen. Dann wird auch der Vorsitzende gewählt, der voraussichtlich...
Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag am Mittwoch klargemacht, wie sehr seine Regierung eine nachhaltige...
Der neuen Fraktionsführung der Sozialdemokraten im Bundestag gehört mit dem Frankfurter Abgeordneten Armand Zorn (Porträt), 36, einer der wenigen Sustainable-Finance-Fachleute...
Die neue Bundesregierung steht, die Ministerinnen und Minister sind vereidigt, die Ressorts teilweise deutlich in ihren Aufgabenbereichen neu ausgerichtet. Wer...
Die Hamburger Bundestagsabgeordnete und Sustainable-Finance-Expertin Katharina Beck (Porträt) bleibt finanzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis...
Nachdem am Montag die Fraktionsvorsitzenden und -vize gewählt wurden, haben die Grünen im Bundestag nun ihre Mitglieder für die Ausschüsse im Parlament festgelegt.Wie...
Im deutschen Gesundheitswesen werden Stimmen lauter, die Krankenhäuser krisenfester zu machen. Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz (CDU)...
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will die Digitalisierung im Parlament vorantreiben. „Es gibt die Überlegung, ob wir nicht digital abstimmen können und...
Nach Informationen von Tagesspiegel Background hat das Bundesinnenministerium (BMI) zu Beginn dieser Woche zwei Formulierungshilfen an die Fraktionsvorsitzenden...
Das Innenministerium will bei der NIS-2-Umsetzung den Turbo zünden. Dazu soll der Bundestag das Gesetz selbst vorschlagen. Dabei würden viele Inhalte auf der Strecke...
Nicht nur für die Abgeordneten und die Verwaltung, sondern auch für Bundesländer, (Lobby-)Organisationen, von denen es im Gesundheitswesen bekanntlich einige gibt,...
Vor der Wahl Bohei, hinterher existenzielle Fragen: Über die Einführung eines Digitalministeriums ist viel geschrieben worden. Politiker und Denkfabriken hatten...
Der Bundestag hat am Dienstag das geplante Sondervermögen von Union, SPD und Grünen durchgewunken. Zwar steht noch eine Zustimmung des Bundesrats am Freitag aus,...
Nach einem Verhandlungsmarathon von Union, SPD und Grünen in der Nacht von Donnerstag auf Freitag steht das milliardenschwere Paket für Verteidigung und Infrastruktur...
Zweieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl haben Union und SPD am Donnerstag formelle Koalitionsverhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung aufgenommen....
Das Bundesfinanzministerium hat den umfangreichen Fragenkatalog der Unionsfraktion im Bundestag zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen beantwortet...
Für die anstehenden Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung haben CDU/CSU und SPD ihre Facharbeitsgruppen gebildet: In insgesamt 16 Gremien...
Sowohl Schwarz-rot als auch die Grünen legen eigene Gesetzentwürfe vor, die gesonderte Aufnahme von Krediten für Verteidigungsausgaben erlauben würden. Während...
Das neue 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastrukturausgaben soll über einen neuen Artikel 143h im Grundgesetz verankert werden. Das geht aus einer...
Mit einem Doppelwumms wollen Union und SPD Deutschland in die Zukunft katapultieren: Neben einem ungedeckelten Verteidigungshaushalt, um Trump und Putin zu kontern,...
Bundestag und Regierung stellen sich neu auf. Nach der Wahl haben sich die Mehrheitsverhältnisse deutlich verändert. Bald werden neue Leute die Cybersicherheitspolitik...
Die Unions-Bundestagsfraktion fordert von der Bundesregierung Auskunft über die staatliche Unterstützung von Nicht-Regierungsorganisationen (NGO), um eine mögliche...
Stühle rücken im Bundestag. Die Bundestagswahl hat das Parlament einmal ordentlich durchgewirbelt und damit auch die Politikerlandschaft, die sich mit Sustainable...
Vom Netzwerkdurchsuchungsgesetz bis zum Digital Services Act, von Verbraucherschutzrechten über Repaircafés – Anke Domscheit-Berg, Tabea Rößner und Manuel Höferlin...
Sollte der Unterausschuss Globale Gesundheit zu einem vollwertigen Ausschuss in der nächsten Legislatur aufgewertet werden? Das fordern Andrew Ullmann und Georg...
Die deutschen Versicherungen fordern einen „ganzheitlichen Ansatz“ beim Umgang mit Naturkatastrophen und den Auswirkungen der weiter steigenden Erderwärmung. Die...
Der Haushaltsausschuss im Bundestag hat am vergangenen Mittwoch gesperrte Mittel in Höhe von 34,5 Millionen Euro freigegeben, die massiv unterfinanzierten Innovationsprojekten...
Der Haushaltsausschuss im Bundestag hat in seiner 92. Sitzung am Mittwoch gesperrte Mittel in Höhe von 34,5 Millionen Euro freigegeben, die massiv unterfinanzierten...
In die Debatte um die Innere Sicherheit in Deutschland ist in der letzten Sitzungswoche des Bundestags noch einmal Bewegung gekommen. Die Parteien legten Vorschläge...
Der Haushaltsausschuss im Bundestag hat in seiner 92. Sitzung am gestrigen Mittwoch gesperrte Mittel in Höhe von 34,5 Millionen Euro freigegeben, die massiv unterfinanzierten...
Die Mitglieder des Agrarausschusses im Bundestag haben am Mittwochvormittag eine abschließende Bilanz zum Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ gezogen. Dabei wurden...
Noch 24 Tage bis zur Bundestagswahl. Zeit, einen Blick auf die Kandidatinnen und Kandidaten der Parteien zu werfen, die im kommenden deutschen Parlament womöglich...
Nach der Bundestagswahl werden die Ausschüsse neu gebildet und besetzt. Cybersicherheit wird vor allem im Innen-, aber auch im Digital- und Verteidigungsausschuss...
Der Bundestag wird vor der Bundestagswahl keine strengeren Regeln für den Schutz wichtiger Anlagen, der Bundesverwaltung und Wirtschaftszweige beschließen. Das...
Grünen-Politikerin und Ex-Bundesagrarministerin Renate Künast will nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag die Hände nicht in den Schoß legen. „Hochleistungssportler...
Im Bundestag stellt sich Bundesagrarminister Cem Özdemir in einer Regierungsbefragung ein letztes Mal den Fragen der Abgeordneten. Diese dürften sich auf die agrarpolitischen...
Nach der Bundestagswahl werden auch die Ausschüsse neu gebildet und besetzt. Digitalpolitik wird vor allem im Digital-, aber auch im Innenausschuss verhandelt....
Schon bevor etwa 59 Millionen Menschen in Deutschland im Februar zur Urne gehen, arbeiten die Sicherheitsbehörden daran, die Bundestagswahl abzusichern. Doch von...
Im Wahlkampf um die US-amerikanische Präsidentschaft haben Unternehmer aus dem Krypto-Sektor mehr als eine Viertelmilliarde US-Dollar gespendet. Besonders Donald...
Die CSU will im Bundestagswahlkampf mit teils zusätzlichen Forderungen zur CDU auf Stimmenfang in Bayern gehen. Das geht aus dem Entwurf der sogenannten „Bayern-Agenda“...
Banken, Versicherungen und die Fondsindustrie haben in den vergangenen drei Jahren laut einer Auswertung der Bürgerbewegung Finanzwende 40 Millionen Euro ausgegeben,...
Der Wahlkampf zur Bundestagswahl im Februar läuft und damit auch der Wettstreit über die besten Ideen dazu, wie Deutschland unter einer neuen Regierung aussehen...
Bei den Forderungen nach einem echten Digitalministerium herrscht viel Einigkeit und der politische Wille ist groß wie nie. Dazu, wie so ein Haus aufgebaut sein...
Eine „Riesenchance“ für die Vorratsdatenspeicherung sehen die Innenminister von Bund und Ländern bei ihrer Herbsttagung in dieser Woche. Gleichzeitig wird dazu...
Die Union will Telekommunikationsanbieter verpflichten, bestimmte Daten für drei Monate zu speichern. Ob es in dieser Wahlperiode noch dazu kommt, ist allerdings...
Zwei Wochen vor der Abstimmung über die Vertrauensfrage bringen die Fraktionen im Bundestag in dieser Woche noch möglichst viele Gesetzesvorhaben in das Plenum...
Der Wirtschaftsauschuss des Deutschen Bundestages beschäftigt sich an diesem Mittwoch auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit der Lage der Maritimen Wirtschaft in Deutschland....
Der Ältestenrat im Bundestag hat am Freitag einige Änderungen für die verbleibenden Sitzungswochen dieser Legislaturperiode beschlossen. Das erfuhr Tagesspiegel...
