Der Marktplatz der KI-Möglichkeiten – kurz Maki – geht bundesweit online. Die Plattform soll erstmals einen zentralen Überblick über KI-Systeme in Bund, Ländern...
Bayern und Hessen wollen im Fall eines Siegs der CDU bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg stärker als süddeutsche Dreierformation auftreten. Ziel sei es, die...
Der Bundestag hat das sogenannte Kritis-Dachgesetz verabschiedet. Es macht Unternehmen und Teilen der Verwaltung strengere Vorgaben für den Schutz zentraler Institutionen...
Die EU-Kommission hat einen ersten Entwurf für die Grundsätze finanzieller Kompensation nach dem Data Act veröffentlicht. Die Leitlinien zu Artikel 9 der Verordnung...
Die Landesmedienanstalten Berlin-Brandenburg und Hamburg haben ein Verwaltungsverfahren gegen Google und die KI-Suchmaschine Perplexity eingeleitet. Das berichtet...
Der Digitalservice des Bundes verstärkt seine Geschäftsleitung und beruft Erik Dörnenburg mit sofortiger Wirkung zum Chief Technology Officer (CTO). In seiner neuen...
Widerspruch gegen fehlerhafte Behördenbescheide wird für Bürgerinnen und Bürger in Deutschland künftig deutlich einfacher. Der Gesetzentwurf zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung...
Im vergangenen Jahr haben sich deutlich mehr Verbraucher wegen Problemen etwa beim Paketversand oder mit Internetanbietern an die Bundesnetzagentur (BNetzA) gewandt....
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) wird am World Government Summit teilnehmen, der am heutigen Dienstag und morgigen Mittwoch in Dubai stattfindet....
Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat zum KI-Omnibus der Kommission Stellung genommen. Mit dem Gesetz soll der AI Act überarbeitet werden. Der zuständige Berichterstatter,...
Der Bundesrat hat am Freitag Entscheidungen getroffen, die Rechte von Verbrauchern im Netz stärken sollen. Wer sich beim Online-Shopping oder einem Vertragsabschluss...
Amazon verhandelt Medienberichten zufolge über eine Investition von bis zu 50 Milliarden US-Dollar (42 Milliarden Euro) in den ChatGPT-Entwickler Open AI. Zu dem...
Space X hat die Datenschutzregeln für seinen Satelliten-Internetdienst Starlink geändert, um Kundendaten für das Training von Künstlicher Intelligenz (KI) nutzen...
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) will der Familienkasse erlauben, Kindergeldansprüche von Volljährigen mit Künstlicher Intelligenz (KI) zu prüfen....
Bürger:innen in Berlin sollen Gebühren für Verwaltungsdienstleistungen zukünftig mit dem europäischen Bezahlsystem Wero begleichen können – was allerdings aufgrund...
Die Cyberagentur setzt in ihrer Strategie für die Jahre 2026 bis 2030 neue Schwerpunkte: Künftig können Forschungsarbeiten bis zu den Technologiereifegraden (TRL)...
Das Bundesforschungsministerium (BMFTR) plant, noch in diesem Jahr das Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög) zu novellieren und zu digitalisieren, Daten der...
Der Münchener Roboterbauer Rob Co hat 100 Millionen US-Dollar frisches Kapital eingesammelt. Zu den Investoren gehört die Wagniskapitalsparte des Autobauers Volkswagen....
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat nach eigenen Angaben erfolgreich gegen die Technologieunternehmen Microsoft und Starlink geklagt. Im Fall von Microsoft...
Montag, 2. FebruarEs ist sitzungsfreie Woche im Parlament. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eröffnet an diesem Tag einen Technologie-Campus des Kabelverlegeunternehmens...
Nachdem der Rat sich Ende vergangenen Jahres, auf eine Position zur CSAM-Verordnung festlegte, steht nun der Trilog an. Vorübergehend wurde die aktuelle Übergangsregelung,...
In einem potenziell folgenschweren US-Verfahren um das Suchtpotenzial von Online-Plattformen will Tiktok mit einem Vergleich einem Prozess aus dem Weg gehen. Die...
Zum neunten Mal kommt die Koalition zum Koalitionsausschuss zusammen. Es ist der erste in diesem Jahr und bereits viel passiert. Die geopolitische Lage, aber auch...
Nach dreiwöchiger Wartungspause ist das Portal „Bafög Digital“ endlich wieder online. Allerdings bereiten sowohl das Antragsportal als auch der Bafög-Rechner Probleme....
Der weltgrößte Onlinehändler Amazon will in einer zweiten Entlassungswelle innerhalb von drei Monaten rund 16.000 Arbeitsplätze abbauen. Der Konzern reagiert damit...
Die britische Wettbewerbs- und Marktaufsichtsbehörde (CMA) hat ein Maßnahmenpaket vorgeschlagen, um Unternehmen und Verbraucher bei der Nutzung von Googles Suchdiensten...
Der Haushaltsausschuss hat am Mittwoch weitere Mittel für die Hightech-Agenda freigegeben. Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR)...
Schleswig-Holsteins Open-Source-Umstellung schreitet voran. Großprojekte für das Jahr 2026 sind der Flächenrollout von Linux auf den Arbeitsplatzrechnern der Landesverwaltung,...
In Fortbildungen für Schulleitungen kommt KI als Entwicklungsthema für die Schulen laut einer Studie noch zu kurz. Zwar stehen Schulleitungen unterschiedliche Fortbildungen...
Das Amtsgericht Bonn hat Bußgeldbescheide in Millionenhöhe gegen die Telegram FZ-LLC aufgehoben. Begründet wurde dies mit dem fehlenden Nachweis, dass das Unternehmen...
In mehr Unternehmen werden derzeit durch KI Arbeitsplätze geschaffen als gestrichen, wie eine Befragung unter 3000 Führungskräften aus Unternehmen in 40 Ländern...
Frankreich kann sein geplantes Nutzungsverbot von Online-Netzwerken für junge Menschen unter 15 Jahren wohl nicht ohne Hilfe der EU-Kommission umsetzen. „Die Europäische...
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hat eine Untersuchung zur angeblichen Zensur von Kritik an US-Präsident Donald Trump auf der Videoplattform Tiktok angekündigt....
Die österreichische Datenschutzbehörde (DSB) hat den US-Technologieriesen Microsoft angewiesen, die Nutzung von Tracking-Cookies an Schulen ohne Zustimmung einzustellen....
Der Beirat des Digital Services Coordinators (DSC), der die bei der Bundesnetzagentur angesiedelte Behörde in der Umsetzung des Digital Services Act (DSA) in Deutschland...
Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) hat seine Pläne für die Hightech-Agenda weiter konkretisiert und will so eine Freigabe gesperrter...
Die Bundesregierung erkennt vorerst keinen KI-bedingten Anstieg von Arbeitslosigkeit unter jungen Menschen. Das hat sie auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion...
Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments stimmt am heutigen Mittwoch über eine Resolution zu Urheberrecht und generativer Künstlicher Intelligenz (KI) ab, in der weitreichende...
Bund, Länder und Kommunen wollen den Sozialstaat deutlich vereinfachen, digitalisieren und Hilfen zielgerichteter ausgestalten. Grundlage ist ein Bericht der Regierungskommission...
Das Bundesdigitalministerium (BMDS) hat den Agentic AI Hub gestartet. Er soll die Zusammenarbeit zwischen KI‑Start-ups und öffentlicher Verwaltung systematisch...
Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Bedarf, die geltenden Regeln für einen angemessenen Umgang mit Interessenskonflikten für die Regierungsmitglieder noch...
Die SPD-Spitze will große Onlineplattformen wie Google stärker zur Kasse bitten, um unabhängigen Journalismus und Medienvielfalt zu sichern. Das Präsidium der Partei...
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) startet ein „Regu Lab“. Gemeint ist damit ein Programm, in dem die Bundesdatenschutzbeauftragte...
Die Europäische Kommission hat Whatsapp gemäß dem Digital Services Act (DSA) als sehr große Online-Plattform (very large online platform, VLOP) eingestuft. Dabei...
Die Europäische Kommission hat ein neues Verfahren gegen X nach dem Digital Services Act (DSA) eröffnet. Dieses Mal geht es um seinen KI-Chatbot Grok, der in den...
Die Kurzvideo-Plattform Tiktok wurde vom Landgericht Berlin wegen unzulässiger Verarbeitung der Daten von Kindern und Jugendlichen verurteilt. Das Urteil des Gerichts...
Machen Social-Media-Plattformen Kinder und Jugendliche absichtlich abhängig - mit schwerwiegenden Folgen wie psychische Probleme, Magersucht bis hin zu Suizid?...
Nach einem öffentlichen Streit zwischen Bayerns Finanz- und Digitalminister hat die gemeinsame Zukunftskommission „Digitales Bayern 5.0“ ihre Arbeit beendet. Das...
Zum ersten Mal kommt heute der Beirat beim Digital Services Coordinator (DSC) in seiner neuen Besetzung zur Sitzung in Berlin zusammen. Vorgesehen sind laut Tagesordnung...
Seit Ende des Jahres 2025 führen alle Behörden der Landesverwaltung in Rheinland-Pfalz ihre Verwaltungsakten digital. Das hat das Landesdigitalministerium (MASTD)...
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das Fotografieren und Filmen durch Voyeure in öffentlichen Saunen, Wellnessbereichen und an Badeseen verbieten....
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am Samstag ein Abwehrzentrum gegen hybride Gefahren angekündigt. „Dieses Zentrum wird zurzeit vom Bundesamt für Verfassungsschutz...
Die PC-Anwender in Deutschland tun sich schwer damit, sich von dem veralteten Microsoft-Betriebssystem Windows 10 zu verabschieden. Knapp die Hälfte (48,5 Prozent)...
Tech-Riesen aus den USA oder China sollen nach der Vorstellung des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer eine Art Digitalabgabe zahlen...
Sollen große Streaming-Dienste wie Netflix zu Investitionen in Deutschland verpflichtet werden? Darum ringen derzeit insbesondere das Finanzministerium von Lars...
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) plant, den Mitgliedern ihres Beirates mündlich über den derzeitigen Stand des 5G-Vergabeverfahrens sowie über Verhandlungen der Mobilfunknetzbetreiber...
Nach jahrelangem Streit und monatelangen Verhandlungen ist das US-Geschäft von Tiktok nun offiziell in eine neue Firma übergegangen. Wie der in China ansässige...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni haben am Freitag in Rom einen strategischen Aktionsplan unterzeichnet,...
Das EU-Parlament hat in einem Bericht umfangreiche Empfehlungen zur Stärkung der technologischen Souveränität und der digitalen Infrastruktur abgegeben. Die Kommission...
Am Montag veranstaltet das Bundesdigitalministerium den ersten Workshop in seinem „Agentic AI Hub“. Dabei soll mit KI-Start-ups diskutiert werden, wie deren Lösungen...
Montag, 26. JanuarVon 9 Uhr bis 10 Uhr lädt der Eco Internetverband in der Reihe „Politik im Gespräch“ mit Sergey Lagodinsky, Fraktion der Grünen im EU-Parlament...
Nach Betrugsfällen mit einem in Deutschland gültigen Digitalausweis für EU-Bürger:innen in Berlin ruft das Bundesinnenministerium (BMI) die Sachbearbeiter in den...
Sascha Brok wird zum April 2026 die Geschäftsführung des Breitbandverbandes Anga in Berlin übernehmen. Die Stelle war vakant geworden, weil Bundesgesundheitsministerin...