Wieder wird zum globalen Klimastreik aufgerufen. Die Grünen Landtagsabgeordneten Wibke Brems und Matthi Bolte-Richter schreiben, wie digitale Technologien zur Bekämpfung der Klimakrise beitragen können, statt zum Brandbeschleuniger der Klimakrise zu werden.
Nach dem Scheitern des Privacy Shield hofft der Datenschutzberater Alexander Golland, dass die europäischen Behörden bald konkrete Maßnahmen für den Datentransfer in Drittländer vorschlagen. Auch kleine Unternehmen müssten die Herausforderung bewältigen – sonst wäre das Urteil nur Wasser auf die Mühlen jener, die ohnehin über den Datenschutz schimpfen.
Besser digitalisierte Organisationen sind erwiesenermaßen erfolgreicher darin, ihren sozialen Auftrag zu erfüllen. Gerade jetzt brauchen Non-Profit-Organisationen Unterstützung aus der Politik, um ihre Digitalisierung voranzutreiben, schreibt Clemens Frede vom Haus des Stiftens. Denn eine Krise des Sektors könnte das sozialstaatliche Gefüge in Schieflage bringen.
Die Abberufung des Präsidenten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) nach dem fehlgeschlagenen Warntag ist ein fatales Signal, glaubt Manuel Atug von der AG KRITIS. Statt die strukturellen Defizite im Zivil- und Katastrophenschutz zu adressieren und ein zeitgemäßes Warnsystem auf Basis von Cell Broadcast zu ermöglichen, sucht der CSU-Innenminister Horst Seehofer einen Sündenbock.
Heute wird im Bundesrat ein Gesetz beraten, das die Sicherheit von Ausweisen und Pässen erhöhen soll. Die private Biometriebranche läuft dagegen Sturm, weil es festschreibt, dass nur noch die staatliche Bundesdruckerei Fotoautomaten in den Amtsstuben aufstellen soll. Das sei ein praktisches Berufsverbot für die Privaten, kritisiert Unternehmensberater Roland Appel.
Das BSI muss unabhängiger von den entgegengesetzten Interessen der Sicherheitsbehörden im Ressort des BMI werden, schreibt Sven Herpig von der Stiftung Neue Verantwortung. Wie das aussehen könnte, skizziert er heute im Standpunkt.
Hartmut Schubert, CIO des Freistaats Thüringen, warnt davor, dass bei der OZG-Umsetzung durch die zusätzlichen Gelder aus dem Konjunkturpaket wesentliche Fragen aus dem Blick geraten. Open Source sollte etwa nicht als Kür, sondern als Pflicht bei der Verwaltungsdigitalisierung gesehen werden. Sonst könnte der Geldregen hohe Kosten nach sich ziehen.
Technologische Souveränität verkommt zur Worthülse, wenn nationale und europäische Behörden mit ihren Investitionen effektiv amerikanische Konzerne subventionieren, ist der JEDI-Direktor André Loesekrug-Pietri überzeugt. Europa braucht eine klarere Strategie – und muss seine eigene Bürokratie überwinden, schreibt er im Standpunkt.
„Das NetzDG wirkt!“ – so sicher wie Justizministerin Christine Lambrecht ist sich der Rechtsanwalt Jan Mönikes da nicht. Aus seiner Perspektive zieht das BMJV die falschen Schlüsse aus dem gestern vorgelegten Evaluationsbericht und verpasst damit die Chance, offensichtliche Mängel an dem Gesetz zu beseitigen.
Elf Urheberrechtsexpertinnen und -experten um Katharina de la Durantaye und Michael Grünberger haben ein Memorandum zur Zukunft des kreativen Ökosystems in Europa verfasst. Das Urheberrecht bilde den Ordnungsrahmen für alle Kommunikation – und habe damit in der pluralistischen Demokratie eine Schlüsselposition inne, schreiben sie.
Resilienz ist die wichtigste Fähigkeit eines Unternehmens in Krisenzeiten, glaubt Kristian Schalter von der BDA. Aber wie wird eine Organisation resilient? Auf die Mitarbeiter kommt es – neben Technik und Infrastruktur – an, ist er in seinem Standpunkt überzeugt.
Welche Menscheitsprobleme helfen uns Facebook, Amazon und Co zu lösen? Keine, ist die Energiewirtschaftsmanagerin Marie-Luise Wolff überzeugt. In einem Standpunkt zu ihrem aktuell erschienenen Buch spricht sie über ihre Enttäuschung trotz der Heilsversprechen der Digitalisierung und ihren Vorschlag für einen Reset.
Bisher fehlen gesetzliche Regelung darüber, wem die Fahrzeugdaten gehören und wer sie nutzen darf. ADAC Technikpräsident Karsten Schulze warnt vor negativen Folgen für die Verbraucher. In seinem Meinungsbeitrag erläutert er die Grundprinzipien für einen fairen Wettbewerb und Datentransparenz.
Digitalisierung ist mehr als Technik. Der Staat muss sich Gedanken über neue Arbeitsmethoden, neue Organisationsformen, eine neue föderale Zusammenarbeit oder auch eine neue Führungskultur in den Amtsstuben machen, fordert Sven Egyedy. Denn ohne Digitalisierung, so der Chief Technology Officer des Auswärtigen Amts, sei der funktionierende Staat bedroht.
Deutschland will seine Registerlandschaft vernetzen und modernisieren. Dass dafür die Steuer-ID verwendet werden soll, hält der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber für „inakzeptabel“. Er hofft in seinem heutigen Standpunkt, dass nicht wieder erst das Bundesverfassungsgericht die Notbremse ziehen muss. Der Staat solle Vertrauen in die Digitalisierung schaffen, statt zu neugierig zu sein.
Junge Menschen müssen verstehen, wie Digitalisierung, Automatisierung und Vernetzung im Kern funktionieren, meint Nadine Bergner. Nur dann können sie erfassen, welche Auswirkungen die Technik auf ihr Leben hat und entsprechende Systeme, zusammen mit Fachleuten, selbst gestalten.
Um die EU-Urheberrechtsrichtlinie wird seit langem gestritten. Leonhard Dobusch analysiert die geplante Umsetzung und hat vier konkrete Vorschläge für ein zukunftstaugliches und EU-weit einheitliches Urheberrecht.
Politische Werbeanzeigen in sozialen Medien gewinnen an immer größerer Bedeutung. Doch im Gegensatz zu Plakaten und Werbespots im Fernsehen gibt es im Netz keine Begrenzung dafür: Um zu verhindern, dass finanziell gut ausgerüstete Akteure die Agenda verzerren, müssen klare Richtlinien her, fordert Julian Jaursch von der SNV.
Das jüngst vom Kabinett beschlossene Investitionsbeschleunigungsgesetz greift zu kurz, sagt Béla Waldhauser vom Digitalverband Eco. Rechenzentren und andere Betreiber digitaler Infrastrukturen leiden unter zu langen Genehmigungsverfahren. Hier besteht dringender Nachbesserungsbedarf.
Mit der Coronakrise ist die Bedeutung der Digitalisierung auch in der Verwaltung endgültig angekommen. Jetzt heißt es, aus der Krise zu lernen, schreiben Jana Otto und Rubina Zern-Breuer von der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer. Denn nur mit einer klugen Strategie lässt sich die nächste Krise bewältigen.
Die im Zuge der Coronakrise freigesetzten Finanzmittel können eine Chance für die digitale Verwaltung sein, glauben Oliver Rottmann von der Universität Leipzig, sowie Klaus-Peter Horstmann, Hans-Joachim Meinert und Kristina Tyufekchieva. Allerdings müssen dazu alle Gebiets- und Politikebenen mitwirken.
Ungleichheitsverhältnisse übertragen sich nahtlos ins Internet: Diskriminierte Menschen ziehen sich aus digitalen Räumen zurück, Rassismus wird im Code festgeschrieben. Katharina Mosene vom Leibniz-Institut für Medienforschung fordert deshalb in ihrem Standpunkt, Diskriminierungsmuster zu hinterfragen.
Onlinefähige Fachverfahren sind das Ziel, die Registermodernisierung ist dabei nur der Anfang. Das „Einer für Alle“-Prinzip kann wirkungsvoll als Shared-Service umgesetzt werden, Wettbewerb und Transparenz sind hierfür die Vitamine, schreibt Christoph Baron im heutigen Standpunkt.
Der Staat muss mehr Start-up wagen und eine Fehlerkultur etablieren. Diese Forderung ist zwar nicht neu, das Konjunkturpaket und die Milliarden für das Onlinezugangsgesetz (OZG) bieten nun aber die Chance, auf Worte Taten folgen zu lassen, schreiben Christian Kuczera und Falk Lepie.
Beim EU-Gipfel am Wochenende muss eine digital souveräne EU das Ziel sein, fordert Rasmus Andresen, Koordinator der grünen Fraktion im Haushaltsausschuss. Mit Regulierung allein ist es aber nicht getan: Nur mit finanzstarken Förderprogrammen und mehr europäischer Zusammenarbeit kann es eine digitale EU geben, schreibt er in seinem Standpunkt.
In der Coronakrise hat sich die gesellschaftliche Sprengkraft von Verschwörungstheorien deutlich gezeigt: Dabei handelt es sich um kein neues Phänomen: Seit Jahren verbreiten deutschsprachige „Nachrichten“-Portale aus dem Ausland Fake News. Die Behörden konnten – oder wollten – dagegen bislang nicht viel ausrichten. Mit dem neuen Medienstaatsvertrag muss diesen Hassportalen endlich das Netz abgedreht werden, fordert der Jurist Johannes Stuve.
Ein großer Teil von Digitalunternehmen hat Schwierigkeiten die europaweit geltenden Vorschriften zu verstehen und einzuhalten. Eine weitere Harmonisierung der bestehenden Gesetzgebungen könnte daher 100 Milliarden Euro zusätzliche Online-Umsätze generieren.
Eine Software wie PimEyes, die das Internet nach Bildern von Personen anhand ihrer biometrischen Eigenschaften durchsucht, sei ein Türöffner für Missbrauch und Überwachung, meint Tiemo Wölken, rechtspolitischer Sprecher der S&D-Fraktion im EU-Parlament. Er fordert ein Moratorium für Gesichtserkennung in der EU.
Während sich der Koalitionspartner und die Opposition gerne an Bildungsministerin Anja Karliczek abarbeiten, sieht der digitalpolitische Sprecher der Unionsfraktion die Schuld für die digitale Bildungsmisere bei der Kultusministerkonferenz. Die soll ihre Blockadehaltung auflösen und endlich handeln.
Damit sich in der EU ein nachhaltiges und international konkurrenzfähiges KI-Ökosystem bildet, müssen spätestens mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die Weichen gestellt werden. Vanessa Cann und Daniel Abbou vom KI-Bundesverband erklären, welche Änderungen dazu notwendig sind.
Die Registermodernisierung dürfe nur ein „Etappensieg“ sein, meint Sopra-Steria-Experte Bernd Baptist. Es brauche einen grundsätzlichen Perspektivenwechsel: Nicht mehr der Antragssteller, sondern der Leistungsempfänger müsse im Mittelpunkt stehen. Die Verwaltung soll aktiv auf die Bürgerinnen und Bürgern zugehen.
In seinem Gastbeitrag liefert SPRIND-Chef Rafael Laguna de la Vera Empfehlungen für den Auf- und Ausbau der Innovationsfinanzierung. Um Wertschöpfung im Land zu halten, muss aus dem Stückwerk ein geschlossener Finanzierungskreislauf werden.
Die Politik orientiert ihre Entscheidungen immer stärker an Daten. Das sichere rationales Handeln, meint Nikolai Horn im heutigen Standpunkt, berge aber auch eine Gefahr: Nicht jeder Sachverhalt sei objektiv abbildbar, warnt der Philosoph und plädiert für eine Kultur des pragmatischen Hinterfragens von Kennzahlen.
Bislang scheitert der Versuch, eine digitale Mobilitätsplattform für Europa zu entwickeln. Den Anbietern fehlt vor allem das gegenseitige Vertrauen, schreibt Fraunhofer-Forscher Karl-Heinz Krempels. Statt nach neuen Lösungen zu suchen, könnte für die Freischaltung verschiedener Angebote ein System genutzt werden, das es bereits gibt, lautet sein Vorschlag.
Die Coronakrise hat auch die Bundeswehr mit voller Wucht getroffen. Homeoffice, Notebooks und Videokonferenzen waren zuvor nicht üblich. Doch das habe sich schlagartig geändert, zieht Martin Kaloudis, Chef des eigenen IT-Dienstleisters, eine positive Zwischenbilanz. Auch vom Konjunkturpaket werde man profitieren.
Deutschland hat jetzt eine einzigartige Chance, global für eine menschenrechtsbasierte und entwicklungsorientierte Internetpolitik einzutreten. Gerade Corona hat gezeigt, wie wichtig digitale Rechte sind. Zeit für ein Update, schreibt Matthias Kettemann.
Vom Corona-Absolutismus über den App-Zirkus bis hin zum fliegenden Klassenzimmer: Der Bremer Finanzstaatsrat Henning Lühr zieht ein Zwischenfazit zur Coronakrise – in Wort und Bild. Digital sei das neue „Normal“, die Tücken des neuen Schlabberlook-Proletariats müssen allerdings erst noch genau erforscht werden. Genauso wie die Frage, wer den Schlüssel zum Milliarden-Safe des Konjunkturpaketes bekommt.
Konjunkturpakete für die Zeit nach der Coronakrise müssen transformativ sein, ist Robert D. Atkinson überzeugt. Der Gründer und Präsident des US-Think-Tanks ITIF skizziert, wie Regierungen den aktuellen Anlass nutzen können, um resiliente, inklusive und nachhaltige Volkswirtschaften und Gesellschaften zu gestalten.
Der für heute erwartete neuste DESI-Bericht der Europäischen Kommission dürfte abermals aufzeigen, dass es eine digitale Kluft in Europa gibt. Was andere Länder sich von Digitalvorreitern wie Dänemark abgucken können und warum trotzdem jedes Land seinen eigenen Weg finden muss bei der Digitalisierung, weiß der dänische Botschafter Friis Arne Petersen.
Die Digitalisierung wird zum Impfstoff für die vom Corona-Virus gebeutelte Wirtschaft. Wollen Unternehmen gestärkt aus der Krise hervorgehen, müssen sie sich radikal transformieren. Wissen und Technologie seien vorhanden, meint Adel Al-Saleh. Was fehlt, ist Akzeptanz: Wir müssen Innovationen nicht nur entwickeln, sondern sie auch verstehen.
Das Konjunkturpaket hält eine beeindruckende Anzahl an steuerlichen Maßnahmen bereit. Sie sind durchaus geeignet, die erhofften Investitions- und Wachstumsimpulse zu erfüllen, finden Ladislava Klein und Jürgen Voigt, Spezialisten für Unternehmenssteuern bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG.
Das Konjunkturpaket der Bundesregierung soll für das Onlinezugangsgesetz (OZG) einen Schub bringen. Doch jeder Turbo erzeugt Druck im Rest der Maschine. Wenn die Bauteile nicht verstärkt werden, dann droht die Explosion, warnt Tatiana Muñoz. Am Ende hänge die Umsetzung an den Verwaltungsangestellten in den Behörden und Kommunen.
Die Regierungspartei CDU stellt große Thesen für die digitale Zukunft des Staates auf. Warum herrschen an den Schulen dann trotzdem Frust und digitale Ödnis, fragt sich Margit Stumpp, bildungspolitische Sprecherin der Grünen und fordert einen modernen Bildungsföderalismus. Aus dem Kooperationsverbot müsse ein Gebot werden.
Obwohl zumindest die schwache KI schon längst Teil unseres Alltags ist, gibt es keine Regelungen zur Haftung. Die EU will das nun ändern. Worauf sich Hersteller und Nutzer von KI-gesteuerten Produkten einstellen müssen, kommentiert der Rechtsanwalt Philipp Reusch.
Allein aus den Milliardensummen, die der Staat in die Wirtschaft pumpt, entsteht kein nachhaltiges Wachstum, meinen die CDU-Bundestagsabgeordneten Nadine Schön und Thomas Heilmann. In einem Buch fordern sie, auch Staat, Verwaltungsvorschriften und Strukturen zu verändern. Hier im Standpunkt erörtern sie den Nutzen von Open Data, Interoperabilität und Datenteilung dabei.
Was bedeutet die Coronakrise für Smart Cities? Das Modell der „resilienten Stadt“ werde an Bedeutung gewinnen und Konzepte zur Digitalisierung der Kommunen werden sich wandeln müssen, schreibt Thilo Zelt von der Boston Consulting Group in seinem Gastbeitrag.
Vor allem deutsche Unternehmen scheuen vor großen Veränderungen zurück und setzen in der Krise auf altbewährte Maßnahmen. Dabei zeigt sich jetzt, ob wir bereit sind für eine langfristig unsichere Welt, ist TLGG Consulting-Chef Max Orgeldinger überzeugt.
Wenn die digitale Bildung nicht vor Corona zurückfallen soll, müssen Bund und Länder jetzt gemeinsam ein neues bildungspolitisches Leitbild entwickeln, fordert Nadine Schön. Denkbar seien auch ein digitales Sabbatical für Lehrer oder ein Ferienworkshop für Schülerinnen und Schüler.
Digitale Identitäten sind die Achillesferse der Digitalisierung. Das Fehlen einheitlicher Lösungen behindert Wirtschaft und Staat. Martin Schallbruch und Isabel Skierka vom Digital Society Institute schlagen in ihrem Gastbeitrag eine neue Partnerschaft vor.
Bitte kein „back to normal“ in der Bildungspolitik nach Ende der Krise, hofft ein Bündnis um die Gesellschaft für Informatik und den Bitkom. Ira Diethelm und Dirk Röhrborn stellen die Thesen vor.
Wieder nichts gelernt? Ein Jahr nach den Protesten gegen die Reform des Urheberrechts verpasst die Bundesregierung mit der TMG-Novelle erneut die Chance Nutzerrechte zu verbessern, meint Lina Ehrig vom VZBV.
In Zeiten von Corona zeigt sich: Nicht allein die innovativsten Lösungen sind gefragt, sondern sie müssen auch schnell und effektiv ausgerollt werden können. Warum Start-ups, die auf skalierbare Infrastrukturen setzen, deshalb triumphieren, erklärt Nils Hoffmann im Standpunkt.
Lockdown und Social Distancing treiben die Digitalisierung an. Doch für eine nachhaltige Städtedigitalisierung braucht es dezentrale kluge Konzepte der Kommunen und flächendeckenden Breitbandausbau, erklären Oliver Rottmann und die Co-Autoren Christoph Mengs und Niklas Günther.
Wearables sollen Gesundheitsdaten sammeln und so zum Heilsbringer während der Corona-Pandemie werden. Doch das freut vor allem Tech-Giganten aus dem Silicon Valley, schreiben Anna-Verena Nosthoff von der Universität Wien und Felix Maschewski von der FU Berlin in ihrem Gastbeitrag.
Schon jetzt blockieren Uploadfilter legale Live-Streams von Künstlerinnen und Künstlern. Damit das Problem bei der Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie nicht noch größer wird, braucht es Standards und einen fairen Interessensausgleich, fordert Netzpolitikerin Tabea Rößner.
Das KI-Weißbuch der EU-Kommission ist unausgeglichen, schreibt Rasmus Rothe vom KI-Bundesverband. Zu viel Regulierung, zu wenig Förderung – und wer die Entwicklung einer wettbewerbsfähigen KI verpasst, entscheidet am Ende auch nicht über ethische Standards.
Die Corona-Pandemie ist auch eine Chance auszutarieren, welche intelligenten Sicherheitstechniken wir einsetzen wollen – und welche uns eher in dystopische Szenarien führen, glauben Moritz Huber und Jörn von Lucke von der Zeppelin-Universität.
Die Politik habe erkannt, dass eine Zertifizierung von künstlich intelligenten Systemen braucht, um KI made in Europe zum Erfolg zu führen. Warum das der richtige Weg ist und welche Fragen dringend geklärt werden müssen, schreibt Jessica Heesen im Standpunkt.
Demokratische Gesellschaften müssen ein System digitaler Datenerhebung aufbauen, um die Pandemie kontrollieren zu können. Dabei sollten sie pragmatisch agieren und Entscheidungen wieder infrage stellen können, meinen Denise Feldner und Maximilian Mayer.
Digitale Lernformate müssen für alle Lernenden funktionieren: Damit sich die Bildungsungerechtigkeit in Deutschland nicht weiter verschärft, fordert Inken Losch von D64 einen Zugang zu digitalen Endgeräten, Internet und Datenvolumen.
Mit einzelnen digitalen Pilotprojekten können Verwaltungen die Corona-Krise nicht überstehen: Stattdessen braucht es Open Data, offene Software und gemeinsame Standards, fordert Claudia Jach von Code for Germany.
Europa muss jetzt definieren, welche KI-Systeme in zehn bis zwanzig Jahren eingesetzt werden sollen. Für DFKI-Chef Antonio Krüger wird das nächste Level der KI durch die Kombination der Vorteile des Maschinellen Lernens mit der Möglichkeit der Erklärbarkeit erreicht. Worauf es dabei ankommt.
Covid-19 ist der Worst-Case-Fall für datenbasierte Entscheidungsfindung, sagt der Autor Thomas Ramge. Die Schlacht gegen das Virus entscheidet sich daher auch nicht in einem künstlichen neuronalen Netz, sondern in der Petrischale. Trotzdem kann man digitale Technologie intelligent als zusätzliche Stütze klassischer Seuchenhygiene einsetzen.
Two months after the publication of the White Paper on Artificial Intelligence, two ethicists of the High-Level Expert Group take stock. The European Commission failed to listen to its own experts and therefore disappoints.
Zwei Ethiker aus der Hochrangigen Expertengruppe zur Künstlichen Intelligenz ziehen Bilanz: Die Europäische Kommission scheint sich zwar im Ansatz ihrer KI-Politik der Ethik verpflichtet zu fühlen, ignoriert aber die Warnungen der eigenen Experten.
