Schuldenbremse-Ausnahme und neue Bundesregierung – in der Sicherheitspolitik herrscht Aufbruchstimmung. Doch während sich auch die Landesinnenminister:innen oft...
Die Datenschutzkonferenz soll die Datenschutzgrundrechte wahren und schützen. Unabhängige Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder kamen am Montag zusammen....
Seit 2014 untersucht die Organisation „Deutschland sicher im Netz“ die Sicherheitslage von Verbraucher:innen im Netz. Im Jahr 2025 verharrt der Wert weiter auf...
Obfrau der Grünen im Ausschuss für Staatsmodernisierung und Digitales
Immer wieder wird die DSGVO grundlegend kritisiert und eine Reform gefordert. Bisher wurde das nicht umgesetzt, jetzt will die Europäische Kommission aber doch...
Eine gute Idee allein reicht nicht, das zeigt sich am europäischen Großprojekt Gaia-X. Nach fünf Jahren sind einige Unternehmen frustriert ausgestiegen, übrig bleiben...
Wegen Missachtung des Digital Services Act (DSA) droht Tiktok eine hohe Geldstrafe der Europäischen Union. Es ist nicht das einzige Verfahren gegen die Plattform....
Sven Herpig ist Lead for Cybersecurity Policy and Resilience beim europäischen Thinktank Interface. Von November 2024 bis März 2025 hat er beim Bundesamt für Sicherheit...
Verherrlichung von Magersucht, Beleidigungen oder Missbrauchsdarstellungen – jugendgefährdende Inhalte können seit 1997 bei der FSM gemeldet werden. Der Jahresbericht...
Mit der ÜGR wurde eins der letzten Projekte der Ampel-Koalition nach monatelanger Verzögerung doch noch veröffentlicht. Doch die 120 Seiten Ergebnisse bekamen wenig...
Deutschlands erster Digitalminister wird Karsten Wildberger heißen. Mit der Entscheidung für den parteilosen Wirtschaftsmann, der kaum über politische Erfahrung...
Dem designierten Kanzler Friedrich Merz (CDU) sind noch einige Überraschungen gelungen: Seinen Vorschlag für den Posten des Digitalministers hatte etwa keiner erwartet....
Dem designierten Kanzler sind noch einige Überraschungen gelungen: Merz' Wahl für den Digitalminister hatte in der Szene keiner auf der Bingokarte. Wer neben dem...
Sowohl der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) als auch der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) haben ihre Tätigkeitsberichte veröffentlicht. Beide Institutionen...
Sowohl der Europäische Datenschutzausschuss als auch der Europäische Datenschutzbeauftragte haben ihre Tätigkeitsberichte veröffentlicht. Beide bekommen künftig...
Vergangenes Jahr änderte der Europäische Gerichtshof seinen Kurs und schaffte eine rechtliche Grundlage für anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Während dieses Mittel...
Zum Digitalministerium und den dazugehörigen Einheiten gibt es noch viele Fragen. Doch eine erste Personalentscheidung ist gefallen. Den angedachten Systemwechsel...
In weniger als vier Wochen wurden sich Union und SPD einig: Der Koalitionsvertrag steht. Was die Regierung darin zu Verwaltung, Infrastruktur, Staatsmodernisierung,...
Es wird ein Digitalministerium geben. Außerdem steht Sicherheit ganz oben auf der Agenda der schwarz-roten Koalition unter Kanzler Friedrich Merz (CDU). Diese Vorhaben...
Halbleiter sind für viele Industrien essenziell. Abhängigkeiten können dementsprechend gefährlich werden. Europa wollte mit dem Chips-Act 2023 an Japan und die...
Die Präsidentin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, legt in der Debatte um Digitale Souveränität und Kooperationen...
Am Dienstag sind neue Ergebnisse aus den Koalitionsverhandlungen bekannt geworden. Während die Ambitionen im Bereich Digitales groß sind, wurde Cyber wie man hört...
Am Dienstag sind neue Ergebnisse aus den Koalitionsverhandlungen bekannt geworden. Die Ambitionen sind groß, aber wie groß genau bleibt offen bei Digitalministerium,...
Wie Kinder und Jugendliche angemessen im Internet geschützt werden können, ist eine komplexe Frage. Neben Debatten um Handyverbote an Schulen oder ganzer Netzwerke...
Mit zunehmenden globalen Spannungen gehen Forderungen nach weiteren digitalen Ermittlungsbefugnissen einher. Das zeigt sich nicht nur in einzelnen EU-Mitgliedsländern,...
Die digitale Transformation ist in vollem Gange. In dem aktuellen D21-Digitalindex zeigt sich, ob die Gesellschaft mitkommt und wo Hürden liegen.
In der vergangenen Woche kamen die neuen Abgeordneten erstmals zu Einführungsveranstaltungen im Bundestag zusammen und nahmen mit den Alteingesessenen an Fraktionssitzungen...
Bundestag und Regierung stellen sich neu auf. Nach der Wahl haben sich die Mehrheitsverhältnisse deutlich verändert. Bald werden neue Leute die Cybersicherheitspolitik...
Die Ampel hinterlässt eine lange Liste unerledigter Cybervorhaben. Neben der Umsetzung der NIS2- oder der CER-Richtlinie bleiben einige zentrale Baustellen, die...
Erfolge für den Datenschutz freuen nicht immer die Nutzenden. Das gilt besonders für Cookies und Cookie-Banner. Neben der nun gekippten E-Privacy-Verordnung, soll...
Polizeibehörden wollen einen besseren Informationsaustausch. Dafür soll die IT-Infrastruktur der Polizei grundlegend modernisiert werden. Das dahinterstehende Projekt...
Nach der Bundestagswahl werden auch die Ausschüsse neu gebildet und besetzt. Digitalpolitik wird vor allem im Digital-, aber auch im Innenausschuss verhandelt....
Das größte Digitalisierungsprojekt der Polizei soll dafür sorgen, dass Daten gebündelt und Systeme vereinheitlicht werden. 2016 ist die Planung für P20 gestartet,...
Gut einen Monat vor der Bundestagswahl haben alle großen Parteien ihre Wahlprogramme finalisiert. Auch von der AfD und dem BSW liegen die Agenden nun vor. Die FDP...
Niemand will in den USA Donald Trump gegen sich haben, so scheint es. Nachdem ein guter Vertrauter des designierten Präsidenten bei Meta im Aufsichtsrat gelandet...
Noch gut zwei Monate sind es bis zur vorgezogenen Bundestagswahl, doch der Wahlkampf ist bereits im vollem Gange. Inzwischen haben die meisten im Bundestag vertretenen...
Das digitale Gewaltschutzgesetz soll die Verfolgung von Hass im Netz vereinfachen, nach ersten Eckpunkten 2022 ist nun ein Entwurf veröffentlicht worden. Er sieht...
Europa hat drei starke Satellitenprogramme, die viele Daten produzieren. Copernicus, Galileo und Eumetsat – ihre Daten können für das Klima und die nationale Sicherheit...
Europa hat drei starke Satelitenprogramme, die viele Daten produzieren. Copernicus, Galileo und Eumetsat – ihre Daten können für das Klima und die nationale Sicherheit...
Die EU-Kommission, die Mitgliedstaaten und die Unternehmen arbeiten zeitgleich an Möglichkeiten, um Kinder und Jugendliche in sozialen Netzwerken besser zu schützen....
Bei der diesjährigen Herbsttagung des Bundeskriminalamts fordern Sicherheitsbehörden mehr Innovation, Vertrauen in die Technik und gemeinsame Entwicklungsplattformen,...
Engere Zusammenarbeit und mehr Informationsaustausch, um Europa krisenfest zu machen, das empfiehlt einer der Sonderberater der EU-Kommission, den Mitgliedstaaten...
Mehr Cybersicherheit für alle Produkte mit digitalen Elementen – das ist das große Ziel des Cyber Resiliance Acts. Vergangene Woche hat der EU-Rat die endgültige...
Das Sicherheitspaket sieht einige digitale Ermittlungsbefugnisse vor, die so bisher nicht infrage kamen. Polizeibeamte sollen Künstliche Intelligenz etwa nutzen...
Bei der Bundestagsdebatte zu den Sicherheitsgesetzen am Donnerstag gab es kaum Widerstand in Bezug auf die Einschränkung der digitalen Freiheitsrechte zu hören....
Nach dem Anschlag in Solingen hat die Bundesregierung schnell ein Sicherheitspaket angekündigt. Zwei Gesetzesentwürfe werden heute im Bundestag diskutiert. Sie...
Nach dem Anschlag in Solingen hat die Bundesregierung schnell ein Sicherheitspaket angekündigt. Zwei Gesetzesentwürfe sollen noch diese Woche in den Bundestag....
Alle vier Jahre zieht die EU-Kommission Bilanz, wie gut die Datenschutzgrundverordnung umgesetzt wurde. Dem diesjährigen Bericht nach könnte es vor allem in der...
Die EU-Wahl ist nun anderthalb Monate her und die Kommission zieht Bilanz. Kaum große Desinformationskampagnen habe es gegeben. Wie stark das mit dem DSA zusammenhängt,...
Der AI Act gilt ab August – und wirft unter anderem bei Sicherheitsbehörden die Frage auf: Was ist (noch) erlaubt? Viel hängt von der nationalen Umsetzung der EU-Regeln...
In 212 Projekten der Bundesregierung wird KI eingesetzt, wie aus einer Kleinen Anfrage der Gruppe Die Linke hervorgeht. Sie reichen von automatisierten Übersetzungstools...
Über zwei Tage proben Vertreter:innen aus 26 EU-Mitgliedsländern den Ernstfall. Bei der diesjährigen Cyber Europe der Enisa steht ein kritischer Infrastruktursektor...
Generäle wurden bei Webex abgehört und ihr Gespräch landete im Netz. Zwei Monate später ließen sich die Webex-Zugangsdaten für Videokonferenzen des Militärs online...
Ende der Woche wird in Europa gewählt, über 400 Millionen Menschen sind dazu aufgefordert, ihre Stimme abzugeben. Neben stärkeren rechten Parteien steigt die Sorge...
Der BND kauft sensible personenbezogene Daten ein, ohne ausreichende rechtliche Grundlagen. Diese könnten in der kommenden Nachrichtendienstreform geschaffen werden....
Seit einem Jahr herrschte nahezu still Schweigen um das Gesetz gegen digitale Gewalt. Auf die vom BMJ veröffentlichten Eckpunkten folgte zunächst nichts. Grund...
Nancy Faeser wird nicht müde, sich für die Speicherung von IP-Adressen einzusetzen – entgegen dem Koalitionsvertrag, ungeachtet der Einigung zu Quick Freeze. Die...
Mehr Transparenz hatte die Regierung sich vorgenommen. Zu den Überwachungsmaßnahmen der Bundesbehörden schweigt das BMI jedoch. Fälschlicherweise – wie eine Beschwerde...
Die Diskussion um automatisierte Analysesoftware für Polizei- und Sicherheitsbehörden ist noch nicht vorbei. So fordern die CDU und die Länder in denen Palantir...
Leiter der Abteilung Strategische Kommunikation des EAD
Über ein Jahr wurde der Gesetzesentwurf zum „Quick Freeze“-Verfahren von Justizminister Marco Buschmann blockiert, nun gibt es eine Einigung. Eine Vorratsdatenspeicherung,...
Eine unendliche Geschichte scheint zu Ende zu gehen – schrieben wir vergangene Woche zum neusten Entwurf des Europäischen Cybersicherheitszertifizierungsschema...
Seit nun dreizehn Jahren fragt die Linke die Bundesregierung, wie häufig digitale Fahndungsmaßnahmen eingesetzt wurden. In diesem Jahr scheint sich vor allem eins...
Die Cybersicherheitsanforderungen für Cloud-Betreiber werden hinter verschlossener Tür verhandelt. Klar ist, die Diskussion ist hitzig, und bislang schien es nicht,...
