Am 16. Dezember will die Bundesregierung den Entwurf eines „IT-Sicherheitsgesetzes 2.0“ im Kabinett beschließen. Er entwickelt die Instrumente des IT-Sicherheitsrechts sinnvoll weiter – doch in zentralen Fragen der IT-Sicherheit springt er zu kurz, schreibt Martin Schallbruch.
Im Rahmen der KI-Regulierung der Europäischen Union plädiert die deutsche Justizministerin für klare Haftungsregeln und rechtlich verbindliche Anforderungen für Algorithmen und Trainingsdaten. Der Maßstab müsse die Charta der Grundrechte der Europäischen Union sein.
In allen Parteien laufen inzwischen die Programmprozesse zur Bundestagswahl 2021, so auch bei den Sozialdemokraten, die am Samstag zu ihrem digitalen Debattencamp laden. Mit Parteichefin Saskia Esken koordiniert eine Digitalpolitikerin den Prozess. Wie digital das Programm in Form und Inhalt werden soll, schreibt sie im Standpunkt.
Damit KI-Unternehmen arbeiten können, brauchen sie Daten. Doch damit sie diese sammeln dürfen, braucht es in der EU einen klaren Rechtsrahmen, fordern Jörg Bienert und Vanessa Cann vom KI-Bundesverband. Denn nur wenn es verhältnismäßige Regulierung gibt, kann Innovation enstehen.
Der CEO der Software AG warnt vor einer immer stärkeren Dominanz Chinas und einer Spaltung der Technologie in Ost und West. Es liege jetzt auch in der Hand der Unternehmen, ein Auseinanderdriften der Standards zu verhindern.
Mitten im „Light-Lockdown“ und mit Perspektive auf ein nicht ganz unbeschwertes Weihnachtsfest hoffen wir aufatmen zu können: Bald könnten wir unsere Freiheiten wiedererlangen. Selbstverständliches wie Reisen, Konzerte und die Kaffeerunde mit den Kolleg*innen rückt in greifbare Nähe. Aber: Für wen genau? Für alle? Wohl kaum, schreiben Stefan Brink und Clarissa Henning.
Mit ihrem „Aktionsplan für Demokratie“ will die Europäische Kommission die Wahlprozesse stärken und Desinformation im digitalen Raum einschränken. Wie vielversprechend die Maßnahmen sind, analysiert Julian Jaursch von der Stiftung Neue Verantwortung.
Die EU träumt von einem „gemeinsamen europäischen Datenraum”. Der Datenschutz ist und bleibt jedoch der Elefant in diesen Datenraum. Wenn die verarbeitungsfeindliche Zwangsjacke der DSGVO nicht einmal für altruistische Zwecke ein bisschen gelockert wird, bleiben Dateninnovationen aus Europa ein frommer Wunsch.
Über Digitalpolitik wird viel zu oft nur von Wirtschafts- oder Telekommunikationsministerien beraten und entschieden, bemängelt Umweltministerin Svenja Schulze. Dabei könne eine klimafreundliche Digitalisierung zum europäischen Markenzeichen werden.
Der Referentenentwurf des Justizministeriums zum Urheberrecht wird stark kritisiert. Zu Unrecht, findet Lina Ehrig vom VZBV, denn die Zugeständnisse in Richtung der Nutzerinnen und Nutzer sind sinnvoll und verhältnismäßig. Warum die Unionsressorts sie ablehnen, sei nicht verständlich, schreibt sie im Standpunkt.
Im europäischen Digitaldiskurs herrscht Einigkeit darüber, was für eine Zukunft wir nicht wollen: kein gesellschaftsvergessener Radikalkapitalismus wie in den USA, kein totaler Überwachungsstaat wie in China. Doch welche digitale Zukunft wollen wir? Carla Hustedt von der Bertelsmann-Stiftung plädiert dafür, inklusive digitale Visionen zu entwickeln.
Gebäude- und Energiedaten sind wertvoll für den Klimaschutz, wenn sie gesellschaftliche und individuelle Ziele miteinander verbinden, argumentiert Thomas Zinnöcker, CEO des Energiedienstleisters Ista, in seinem Standpunkt.
Die Krise hat unsere digitalen Defizite schonungslos offengelegt – auch die Versäumnisse der Nullerjahre. Doch die Antworten auf die Krise zeigen auch, dass das Umdenken noch nicht stattgefunden hat. Mit welchen zehn Punkten Deutschland die digitale Aufholjagd aufnehmen muss, schreiben Ex-Manager Thomas Middelhoff und Tech-Investor Cornelius Boersch im Standpunkt.
Große Hoffnungen werden jetzt in die Wiederbelebung der transatlantischen Beziehungen gesteckt, da Joe Biden die Wahl gewonnen hat. Doch um mit den US-Amerikanern als Partner auf Augenhöhe die technologischen Realitäten politisch zu gestalten, muss die EU sich eine gemeinsame digitale Außenpolitik verpassen – Tyson Barker von der DGAP macht dazu Vorschläge.
Immer mehr Länder passen ihre Datenschutzgesetze an die DSGVO an, um weiterhin personenbezogene Daten mit Europa austauschen zu können. Ob es der EU gelingt, ihr Datenschutzniveau global zu exportieren, wird aber auch davon abhängen, wie ernst die EU ihre eigenen Regeln nimmt: Davor warnt Alexander Roßnagel, Sprecher des Forums Privatheit.
Das solidarische Gesundheitswesen der Zukunft ist auch und vor allem auf Daten angewiesen, meinen Alexander Schellinger und Nora Zetsche. Sie fordern eine Strategie, das Solidarprinzip in der Gesetzlichen Krankenversicherung entsprechend weiter zu entwickeln.
Der Technologie-Krieg zwischen USA und China wird auch nach einem Regierungswechsel in Washington nicht enden. Unter Präsident Biden sollte sich Europa auf Forderungen nach einem Schulterschluss einstellen. Um sich hier zu behaupten, bedarf es technologischer Souveränität – vor allem in der Halbleiterindustrie, schreiben Eike-Christian Spitzner, Johannes Rittner und Oliver Ziegler im Standpunkt.
Anders als die Musikstreaming-Anbieter nehmen Plattformen wie Youtube oder Tiktok die Kreativen regelrecht aus, kritisiert Florian Drücke, Chef des Bundesverbands Musikindustrie. Die EU-Urheberrechtsrichtlinie hätte eigentlich Besserung bringen sollen, doch Deutschland setze bei der Umsetzung auf mitunter „kreative“ Lösungen, die die Plattformen wieder aus der hart errungenen Verantwortung entlasse.
Um bei der Digitalisierung mitzuhalten, können der Verwaltung so genannte Low-Code-Lösungen helfen, meint Software-Unternehmer Hamarz Mehmanesh. Im heutigen Standpunkt legt er dar, wie Beschäftigte ihre Abteilungen ohne viel Programmieren digitaler machen können und wo die Grenzen von Low Code liegen.
Die Coronakrise beschleunigt den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Wirtschaft. Doch wenn KI als Blackbox gesehen wird, sorgt das für Unsicherheit und Ablehnung, schreibt Acatech-Präsident Karl-Heinz Streibich. Deshalb sollten jetzt unabhängige Dateninfrastrukturen aufgebaut werden, auf denen vertrauenswürdige KI basieren kann.
Geodaten sind aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Dabei haben sie ihr volles Potenzial noch gar nicht erreicht, schreiben Margrit Seckelmann und Rubina Zern-Breuer von der Universität Speyer. Die beiden Wissenschaftlerinnen stellen im heutigen Standpunkt ihre neuesten Forschungsergebnisse vor. Zentrale Erkenntnis: Es braucht gemeinsame Schnittstellen und Interoperabilitätslösungen.
Künftig sollen bestimmte Inhalte auf Medienplattformen eine Sonderstellung als Public-Value-Angebote bekommen. Was bei der Vergabe dieses Qualitätsstempels zu beachten ist, schreibt Anja Zimmer, Direktorin der Medienanstalt Berlin-Brandenburg.
Der Sommer hätte genutzt werden müssen, um digitale Lösungen für die Kontaktverfolgung und das Kontaktmanagement zu implementieren, kritisieren Johanna Mair und Thomas Gegenhuber. Die Wissenschaftlerin und der Wissenschaftler, die gemeinsam für die Begleitforschung beim #WirVsVirus-Hackathon zuständig sind, fordern Mut und Flexibilität von der Verwaltung.
Warum fördert Google Medien mit seiner Digital News Initiative? Der Deal zwischen Redaktionen und Verlagshäusern mit dem Mäzen aus dem Silicon Valley grenzt an Scheckbuch-Diplomatie, wenn Medienmacher sich danach selbst zensieren – und ist geschickte PR, wenn der Gesetzgeber darüber vergisst, das Ungleichgewicht zwischen Plattformen und traditionellen Medien anzugehen. Die Verlage hätten das Geld besser abgelehnt, meint Ingo Dachwitz.
Benny Bennet Jürgens reagiert auf Kritik an einer digitalen Idetifizierungsösung der Bundesarbeitsagentur, die sein Unternehmen umsetzte. Es sei kein Problem, wenn viele verschiedene Verfahren für elektronische Identitäten eingesetzten werden, auf gemeinsame Regularien und Standards komme es an – und auf die Zufriedenheit der Nutzerinnen und Nutzer.
Die EU-Kommission will KI-Systeme regulieren, die bei der Auswahl von Bewerbern eingesetzt werden. Doch Diskriminierung gibt es schon jetzt am Arbeitsmarkt und das hat bisher wenig mit Algorithmen zu tun. Statt diese zu regulieren, sollte man die Hebel des Allgemeinen Gleichbehandlungs- und Datenschutzrecht nutzen, findet der HR-Tech-Experte Philipp Karl Seegers.
Die Datenstrategie muss nicht nur die Wettbewerbschancen aller Unternehmen angleichen, sondern auch die bereits entstandenen Wettbewerbsnachteile kompensieren, fordern Ilja Radusch vom Fraunhofer-Institut FOKUS und Heiko Pfeffer-Orth. Wie das gelingen kann, steht im Standpunkt heute.
Die Legislaturperiode ist bald zu Ende, für einige digitalpolitische Vorhaben der Bundesregierung beginnt nun ein Sprint, wie Jens Zimmermann und Elvan Korkmaz-Emre von der SPD-Bundestagsfraktion schreiben. Sie fordern Tempo bei Hubertus Heils Homeoffice-Gesetz, bei der Digitalisierung der Schulen und bei der Stärkung digitaler Souveränität – und fordern ein eigenständiges Digitalministerium.
Mit der Digitalisierung der Polizei geht es nur schleppend voran. Denn statt nach einem Plan vorzugehen, sprießen überall Einzellösungen hervor, schreibt Benjamin Strasser, Obmann der FDP-Fraktion im Innenausschuss des Bundestages. Deshalb brauche es jetzt einen Staatsvertrag für die Digitalisierung der Polizei.
Microsoft will auf Europas Wunsch eingehen, „digital souveräner” zu werden und dem Kontinent helfen, sowohl die Chancen der digitalen Transformation zu nutzen als auch auch ihre Herausforderungen zu bewältigen. Auf welche Bereiche es besonders ankommt – und warum amerikanische Konzerne sich an die EU anpassen können, schreibt Casper Klynge, VP für die europäischen Regierungsbeziehungen.
Die Coronapandemie beschleunigt die Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen. Doch die Lösungen für elektronische Identitäten, die dabei zum Einsatz kommen, sind auf lange Sicht nicht skalierbar, schreibt Roland Adrian, Geschäftsführer von Verimi. Stattdessen brauche es jetzt endlich ein einheitliches Vorgehen. Das helfe auch, um in Europa voranzugehen – und nicht von großen Tech-Konzernen abhängig zu werden.
Will die Verwaltung bei der Digitalisierung erfolgreich sein, muss sie ihre Nutzerinnen und Nutzer kennen, fordert Katharina Große. Bunte Post-It-Workshops und agile Methoden, so die User-Experience-Expertin, bleiben leere Hüllen, wenn Bürgerinnen und Bürger nicht richtig eingebunden werden. Denn was bringen fertige Online-Services, wenn sie später niemand nutzt?
Auch wenn die Wettbewerbshüter schon Rekordstrafen gegen Google und andere Digitalriesen ausgesprochen haben, das Kartellrecht kommt klar an seine Grenzen. Zu Recht will die EU-Kommission deshalb die Zügel anziehen, meint der Kartellrechtler Rupprecht Podszun. Wie genau die neuen Regeln aussehen könnten, skizziert er im Standpunkt und in einer heute erscheinenden Studie.
Krisen erfordern schnelles und entschlossenes Handeln. Auch die Bundesrepublik habe keine Wahl, Digitalisierung wird nun zur Pflicht, schreibt Bundes-CIO in seinem heutigen Standpunkt anlässlich des Creative Bureaucracy Festivals. Denn es sind digitale Verwaltungsleistungen, die Deutschland in Zukunft am Laufen halten.
Es ist paradox: Medien werden so stark gebraucht und gelesen wie nie, doch stehen sie aufgrund der Werbeeinbußen in der Krise stark unter Druck. Die EU-Medienregulierung will Abhilfe schaffen – doch alle müssen mitziehen, auch nationale Regierungen, Parlamente und Regulierer, appellieren die EU-Kommissare Věra Jourová und Thierry Breton.
Wieder wird zum globalen Klimastreik aufgerufen. Die Grünen Landtagsabgeordneten Wibke Brems und Matthi Bolte-Richter schreiben, wie digitale Technologien zur Bekämpfung der Klimakrise beitragen können, statt zum Brandbeschleuniger der Klimakrise zu werden.
Nach dem Scheitern des Privacy Shield hofft der Datenschutzberater Alexander Golland, dass die europäischen Behörden bald konkrete Maßnahmen für den Datentransfer in Drittländer vorschlagen. Auch kleine Unternehmen müssten die Herausforderung bewältigen – sonst wäre das Urteil nur Wasser auf die Mühlen jener, die ohnehin über den Datenschutz schimpfen.
Besser digitalisierte Organisationen sind erwiesenermaßen erfolgreicher darin, ihren sozialen Auftrag zu erfüllen. Gerade jetzt brauchen Non-Profit-Organisationen Unterstützung aus der Politik, um ihre Digitalisierung voranzutreiben, schreibt Clemens Frede vom Haus des Stiftens. Denn eine Krise des Sektors könnte das sozialstaatliche Gefüge in Schieflage bringen.
Die Abberufung des Präsidenten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) nach dem fehlgeschlagenen Warntag ist ein fatales Signal, glaubt Manuel Atug von der AG KRITIS. Statt die strukturellen Defizite im Zivil- und Katastrophenschutz zu adressieren und ein zeitgemäßes Warnsystem auf Basis von Cell Broadcast zu ermöglichen, sucht der CSU-Innenminister Horst Seehofer einen Sündenbock.
Heute wird im Bundesrat ein Gesetz beraten, das die Sicherheit von Ausweisen und Pässen erhöhen soll. Die private Biometriebranche läuft dagegen Sturm, weil es festschreibt, dass nur noch die staatliche Bundesdruckerei Fotoautomaten in den Amtsstuben aufstellen soll. Das sei ein praktisches Berufsverbot für die Privaten, kritisiert Unternehmensberater Roland Appel.
Das BSI muss unabhängiger von den entgegengesetzten Interessen der Sicherheitsbehörden im Ressort des BMI werden, schreibt Sven Herpig von der Stiftung Neue Verantwortung. Wie das aussehen könnte, skizziert er heute im Standpunkt.
Hartmut Schubert, CIO des Freistaats Thüringen, warnt davor, dass bei der OZG-Umsetzung durch die zusätzlichen Gelder aus dem Konjunkturpaket wesentliche Fragen aus dem Blick geraten. Open Source sollte etwa nicht als Kür, sondern als Pflicht bei der Verwaltungsdigitalisierung gesehen werden. Sonst könnte der Geldregen hohe Kosten nach sich ziehen.
Technologische Souveränität verkommt zur Worthülse, wenn nationale und europäische Behörden mit ihren Investitionen effektiv amerikanische Konzerne subventionieren, ist der JEDI-Direktor André Loesekrug-Pietri überzeugt. Europa braucht eine klarere Strategie – und muss seine eigene Bürokratie überwinden, schreibt er im Standpunkt.
„Das NetzDG wirkt!“ – so sicher wie Justizministerin Christine Lambrecht ist sich der Rechtsanwalt Jan Mönikes da nicht. Aus seiner Perspektive zieht das BMJV die falschen Schlüsse aus dem gestern vorgelegten Evaluationsbericht und verpasst damit die Chance, offensichtliche Mängel an dem Gesetz zu beseitigen.
Elf Urheberrechtsexpertinnen und -experten um Katharina de la Durantaye und Michael Grünberger haben ein Memorandum zur Zukunft des kreativen Ökosystems in Europa verfasst. Das Urheberrecht bilde den Ordnungsrahmen für alle Kommunikation – und habe damit in der pluralistischen Demokratie eine Schlüsselposition inne, schreiben sie.
Resilienz ist die wichtigste Fähigkeit eines Unternehmens in Krisenzeiten, glaubt Kristian Schalter von der BDA. Aber wie wird eine Organisation resilient? Auf die Mitarbeiter kommt es – neben Technik und Infrastruktur – an, ist er in seinem Standpunkt überzeugt.
Welche Menscheitsprobleme helfen uns Facebook, Amazon und Co zu lösen? Keine, ist die Energiewirtschaftsmanagerin Marie-Luise Wolff überzeugt. In einem Standpunkt zu ihrem aktuell erschienenen Buch spricht sie über ihre Enttäuschung trotz der Heilsversprechen der Digitalisierung und ihren Vorschlag für einen Reset.
Bisher fehlen gesetzliche Regelung darüber, wem die Fahrzeugdaten gehören und wer sie nutzen darf. ADAC Technikpräsident Karsten Schulze warnt vor negativen Folgen für die Verbraucher. In seinem Meinungsbeitrag erläutert er die Grundprinzipien für einen fairen Wettbewerb und Datentransparenz.
Digitalisierung ist mehr als Technik. Der Staat muss sich Gedanken über neue Arbeitsmethoden, neue Organisationsformen, eine neue föderale Zusammenarbeit oder auch eine neue Führungskultur in den Amtsstuben machen, fordert Sven Egyedy. Denn ohne Digitalisierung, so der Chief Technology Officer des Auswärtigen Amts, sei der funktionierende Staat bedroht.
Deutschland will seine Registerlandschaft vernetzen und modernisieren. Dass dafür die Steuer-ID verwendet werden soll, hält der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber für „inakzeptabel“. Er hofft in seinem heutigen Standpunkt, dass nicht wieder erst das Bundesverfassungsgericht die Notbremse ziehen muss. Der Staat solle Vertrauen in die Digitalisierung schaffen, statt zu neugierig zu sein.
Junge Menschen müssen verstehen, wie Digitalisierung, Automatisierung und Vernetzung im Kern funktionieren, meint Nadine Bergner. Nur dann können sie erfassen, welche Auswirkungen die Technik auf ihr Leben hat und entsprechende Systeme, zusammen mit Fachleuten, selbst gestalten.
Um die EU-Urheberrechtsrichtlinie wird seit langem gestritten. Leonhard Dobusch analysiert die geplante Umsetzung und hat vier konkrete Vorschläge für ein zukunftstaugliches und EU-weit einheitliches Urheberrecht.
Politische Werbeanzeigen in sozialen Medien gewinnen an immer größerer Bedeutung. Doch im Gegensatz zu Plakaten und Werbespots im Fernsehen gibt es im Netz keine Begrenzung dafür: Um zu verhindern, dass finanziell gut ausgerüstete Akteure die Agenda verzerren, müssen klare Richtlinien her, fordert Julian Jaursch von der SNV.
Das jüngst vom Kabinett beschlossene Investitionsbeschleunigungsgesetz greift zu kurz, sagt Béla Waldhauser vom Digitalverband Eco. Rechenzentren und andere Betreiber digitaler Infrastrukturen leiden unter zu langen Genehmigungsverfahren. Hier besteht dringender Nachbesserungsbedarf.
Mit der Coronakrise ist die Bedeutung der Digitalisierung auch in der Verwaltung endgültig angekommen. Jetzt heißt es, aus der Krise zu lernen, schreiben Jana Otto und Rubina Zern-Breuer von der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer. Denn nur mit einer klugen Strategie lässt sich die nächste Krise bewältigen.
Die im Zuge der Coronakrise freigesetzten Finanzmittel können eine Chance für die digitale Verwaltung sein, glauben Oliver Rottmann von der Universität Leipzig, sowie Klaus-Peter Horstmann, Hans-Joachim Meinert und Kristina Tyufekchieva. Allerdings müssen dazu alle Gebiets- und Politikebenen mitwirken.
Ungleichheitsverhältnisse übertragen sich nahtlos ins Internet: Diskriminierte Menschen ziehen sich aus digitalen Räumen zurück, Rassismus wird im Code festgeschrieben. Katharina Mosene vom Leibniz-Institut für Medienforschung fordert deshalb in ihrem Standpunkt, Diskriminierungsmuster zu hinterfragen.
Onlinefähige Fachverfahren sind das Ziel, die Registermodernisierung ist dabei nur der Anfang. Das „Einer für Alle“-Prinzip kann wirkungsvoll als Shared-Service umgesetzt werden, Wettbewerb und Transparenz sind hierfür die Vitamine, schreibt Christoph Baron im heutigen Standpunkt.
Der Staat muss mehr Start-up wagen und eine Fehlerkultur etablieren. Diese Forderung ist zwar nicht neu, das Konjunkturpaket und die Milliarden für das Onlinezugangsgesetz (OZG) bieten nun aber die Chance, auf Worte Taten folgen zu lassen, schreiben Christian Kuczera und Falk Lepie.
Beim EU-Gipfel am Wochenende muss eine digital souveräne EU das Ziel sein, fordert Rasmus Andresen, Koordinator der grünen Fraktion im Haushaltsausschuss. Mit Regulierung allein ist es aber nicht getan: Nur mit finanzstarken Förderprogrammen und mehr europäischer Zusammenarbeit kann es eine digitale EU geben, schreibt er in seinem Standpunkt.
In der Coronakrise hat sich die gesellschaftliche Sprengkraft von Verschwörungstheorien deutlich gezeigt: Dabei handelt es sich um kein neues Phänomen: Seit Jahren verbreiten deutschsprachige „Nachrichten“-Portale aus dem Ausland Fake News. Die Behörden konnten – oder wollten – dagegen bislang nicht viel ausrichten. Mit dem neuen Medienstaatsvertrag muss diesen Hassportalen endlich das Netz abgedreht werden, fordert der Jurist Johannes Stuve.
Ein großer Teil von Digitalunternehmen hat Schwierigkeiten die europaweit geltenden Vorschriften zu verstehen und einzuhalten. Eine weitere Harmonisierung der bestehenden Gesetzgebungen könnte daher 100 Milliarden Euro zusätzliche Online-Umsätze generieren.
Eine Software wie PimEyes, die das Internet nach Bildern von Personen anhand ihrer biometrischen Eigenschaften durchsucht, sei ein Türöffner für Missbrauch und Überwachung, meint Tiemo Wölken, rechtspolitischer Sprecher der S&D-Fraktion im EU-Parlament. Er fordert ein Moratorium für Gesichtserkennung in der EU.
Während sich der Koalitionspartner und die Opposition gerne an Bildungsministerin Anja Karliczek abarbeiten, sieht der digitalpolitische Sprecher der Unionsfraktion die Schuld für die digitale Bildungsmisere bei der Kultusministerkonferenz. Die soll ihre Blockadehaltung auflösen und endlich handeln.
Damit sich in der EU ein nachhaltiges und international konkurrenzfähiges KI-Ökosystem bildet, müssen spätestens mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die Weichen gestellt werden. Vanessa Cann und Daniel Abbou vom KI-Bundesverband erklären, welche Änderungen dazu notwendig sind.
Die Registermodernisierung dürfe nur ein „Etappensieg“ sein, meint Sopra-Steria-Experte Bernd Baptist. Es brauche einen grundsätzlichen Perspektivenwechsel: Nicht mehr der Antragssteller, sondern der Leistungsempfänger müsse im Mittelpunkt stehen. Die Verwaltung soll aktiv auf die Bürgerinnen und Bürgern zugehen.
