An Förderungsprogrammen und Wettbewerben für die komunale Digitalisierung mangelt es nicht in Deutschland, doch zu viele gute Ansätze bleiben dabei auf der Strecke. Nicht prämierte Projekte landen im Aktenschrank, obwohl sie möglicherweise nur einen kleinen Schubs bis zur Antragsreife bräuchten, kritisiert der vielfache Juror Franz-Reinhard Habbel. Es liege im Ermessen der Bundesministerien, das zu ändern.
Mit einer gemeinsamen Kennzeichnung wollen das Bundesumweltministerium (BMU) und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) den Energieverbrauch und den digitalen Verbraucherschutz von Apps zusammenbringen. Die beiden Staatssektretäre Jochen Flasbarth und Christian Kastrop stellen das Projekt vor.
Statt sich bei der KI-Politik auf wirtschaftliche Verwertungslogiken zu konzentrieren, sollten wir die Technologie so regulieren, dass sie den gesellschaftlichen Wandel hin zu einer gerechteren und sozialeren Gesellschaft verstärkt. Neben Besteuerung und Entzerrung der Monopole braucht es dazu eine Kehrtwende der Förderpolitik, sagt Jessica Tatti.
Bei Patenten fürs Internet der Dinge braucht es mehr Transparenz, meint der frühere Chef-Volkswirt des Europäischen Patentamtes. In seinem Gastbeitrag setzt sich Nikolaus Thumm für ein europäisches Prüfsystem für „Standard Essentielle Patente“ ein.
Seit einem Jahr treffen sich Forscher:innen zum fachübergreifenden Austausch über den Einsatz Künstlicher Intelligenz und ihrer Auswirkungen auf die Arbeitswelt. Doris Aschenbrenner und Aljoscha Burchardt geben einen Einblick in den Prozess und den Stand der Ergebnisse.
Das Start-up Convaise will Kommunen und den öffentlichen Sektor von klassischen Antragsformularen wegbringen und bietet einen digitalen Assistenten für Bürgerservices, der auf das Smartphone und andere mobile Endgeräte optimiert ist.
Weltweit beteiligen immer mehr Städte ihre Bevölkerung bei der Lösung drängender Probleme. Denn sie sind es, die die örtlichen Probleme am besten kennen, sagt Beth Simone Noveck, Direktorin des Governance Lab in Brooklyn. Partizipation alleine reiche allerdings nicht, Bürgerbeteiligungsprozesse müssen richtig aufgesetzt werden, damit sie funktionieren.
Desinformation und digitaler Hass gefährden im Superwahljahr auch in Deutschland die Demokratie. Die Bundesregierung muss von Tech-Unternehmen Gegenmaßnahmen einfordern, schreibt Felix Kartte.
Die Regulierung des „alten“ Kupfernetzes lässt sich nicht eins zu eins auf die Gigiabit-Netze übertragen, ist Ernst-Ferdinand Wilmsmann überzeugt. Doch neben den regulatorischen Rahmenbedingungen muss die Branche Verhaltensmuster überdenken. Das ändert dann auch die Rolle der Bundesnetzagentur.
Im Regierungshandeln braucht es einen strategischen Einsatz von Offenheit, glaubt Dorothee Bär. Und die Digitalisierung ist für die Ideale von Open Government ein zentraler Schlüssel. In der Open Government Partnership spornen Staaten sich gegenseitig an, besser zu werden und echte Beteiligungsmöglichkeiten zu schaffen. Jetzt sind Sie gefragt, schreibt die Digital-Staatsministerin im Standpunkt.
Künstliche Intelligenz kann eine Schlüsseltechnologie im Kampf gegen den Klimawandel sein – oder ihn weiter vorantreiben. Eine verantwortungsvolle KI-Anwendung sei deswegen nötig, schreibt Lucas Spreiter vom KI Bundesverband. In seinem Standpunkt nennt er sieben Schritte für einen nachhaltigen und klimaschützenden KI-Einsatz.
Ob es um den Aufbau von Cyberresilienz oder eine verbesserte Reaktionsfähigkeit auf Cyberangriffe geht: Unter dem neuen US-Präsidenten Joe Biden wird sich in der Cybersicherheitspolitik vieles ändern. Matthias Schulze von der Stiftung Wissenschaft und Politik und Robert Morgus von der US Cyberspace Solarium Commission wagen einen Ausblick.
Deutschland will die Mitarbeiterbeteiligung bei Start-ups stärken. Doch der aktuelle Gesetzentwurf hätte kaum einen praktischen Effekt. Wo Olaf Scholz daher noch nachbessern sollte, schreibt Fabian Wesemann, Mitgründer von Wefox.
In unsicheren Zeiten wird oft der Ruf nach mehr Überwachung und Sicherheit laut – doch das kann schnell problematisch werden, schreibt Francesca Schmidt. Denn die Maßnahmen dafür treffen zwar alle, doch besonders schwer jene, die sowieso einen marginalisierten Status in der Gesellschaft haben.
Mit weniger Datenschutz hätten wir die Krise längst gemeistert – so zumindest könnte ein Teil der Debatte um Mittel und Wege der Pandemiebekämpfung zugespitzt werden. Doch nicht der Datenschutz ist Hemmschuh, sondern die Art und Weise, wie wir darüber streiten. Was sich ändern muss.
Wer – wie Springer-Chef Döpfner – nur die Digitalkonzerne daran hindern will, personalisierte Werbung zu schalten, verkennt die Dynamiken auf dem Werbemarkt. Der Wandel muss auch von den Werbenden selbst ausgehen, die mit ihren Budgets entscheiden, wohin das Geld fließt. Ein Aufruf für gemeinsame Lösungen.
Heute verabschiedet das Bundeskabinett den Entwurf für die deutsche Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform. Statt eine moderne Lösung zu schaffen, hat sich die Bundesregierung dem Lobby-Druck der Presseverlage gebeugt, kritisiert Felix Reda.
Die heute dominanten sozialen Netzwerke sind nicht für guten öffentlichen Diskurs gemacht, sondern verkaufen in der Regel Werbung. Doch es geht anders, das zeigen aktuelle Beispiele wie der boomende Messenger-Dienst Signal. Dessen Gemeinnützigkeit kann ein Vorbild sein, finden Julia Kloiber und Elisa Lindinger.
Mit der Datenstrategie will die Bundesregierung auch die Erforschung von Verfahren zur Anonymisierung und Pseudonymisierung fördern. Richtig, meint Christin Schäfer in ihrem Standpunkt. Diese Techniken seien von höchster Bedeutung – nur verdienten sie einen anderen Oberbegriff.
Der Data Governance Act hat seine Schlagkraft verloren und wird die Macht der Tech-Konzerne weiter festigen, schreiben Jaron Lanier und Glen Weyl. Dabei hätte das Gesetz ein echtes zivilgesellschaftliches Gegengewicht zu Tech-Unternehmen aufbauen können: Die Daten-Genossenschaften.
Start-ups entwickelten viele digitale Lösungen im Kampf gegen die Coronakrise. Der öffentliche Sektor nutze diese allerdings viel zu wenig, kritisiert Sina Beckstein von der heute startenden Initiative „Wir für Digitalisierung“. Die Initiator:innen fordern unter anderem umfassendere Schnittstellen der Gesundheitsämter und dass auf bereits vorhandene Lösungen gesetzt wird, statt die Corona-Warn-App weiterzuentwickeln.
Wir brauchen einen neuen Pakt gegen Desinformation, fordert Vĕra Jourová, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für Werte und Transparenz. Dabei gehe es nicht nur um gesetzliche Regeln für Plattformen, sondern auch um berufsethische Standards, um digitale Bildung und eine Stärkung der traditionellen Medien. In einer banalen demokratischen Realität müsse die Leidenschaft wieder geweckt werden.
Wikipedia wird 20 Jahre alt und kann auf eine weltweite Erfolgskarriere zurückschauen. Was Deutschland aus diesem Erfolg für den Zukunftsmarkt der Künstlichen Intelligenz lernen kann, erklärt Pavel Richter in seinem Standpunkt.
Der Dachverband der Fluggesellschaften hat mit dem „IATA Travel Pass“ ein Konzept zur Dokumentation von Impfstatus und Gesundheitszustand vorgelegt. Dieses sei aber zu umständlich, meint Sascha Bayer, Manager bei der IT-Beratung Q_PERIOR. Er schlägt einen digitalen Impfnachweis vor, der auf QR-Codes setzt und keine Daten speichert.
Das Verhältnis zwischen Plattformen und ihren Nutzerinnen und Nutzern ist aus dem Gleichgewicht. Doch statt über Inhalteentscheidungen wie Sperrungen von Accounts oder das Löschen von Posts zu diskutieren, brauchen wir jetzt vor allem progressive Designvorgaben, die User wieder in den Mittelpunkt rücken, ist der Netzwerkforscher Philipp Lorenz-Spreen überzeugt.
Mit dem KHZG sollen Krankenhäuser bei der Verbesserung ihrer IT-Sicherheit unterstützt werden. Doch ausgerechnet die KRITIS-relevanten Großkliniken werden von der Förderung nicht erfasst, schreibt Thorsten Schütz vom Bundesverband der Krankenhaus-IT-Leiterinnen/Leiter. Er sieht dringenden Handlungsbedarf.
Die SPD hat die Entscheidung zur Anschaffung bewaffneter Drohnen entgegen innerparteilicher Proteste vertagt und fordert eine breitere öffentliche Debatte. Der KI-Forscher Jakob Foerster will sich einbringen: Im Standpunkt warnt er vor der Entwicklung autonomer Waffensysteme und fordert, dass sich Deutschland für die internationale Abrüstung von Kampfdrohnen einsetzt.
Was bleibt von der Covid-19-Pandemie? Vor allem die Erkenntnis, wie wertlos Prognosen sind, schreibt der Zukunftswissenschaftler Christian Schoon im Standpunkt. Wir sollten stattdessen lernen, Zukunft selbst zu gestalten. Und am besten fangen wir mit der Digitalisierung an: Sie sollte in der postpandemischen Zeit zum Motor für soziale Innovationen werden.
Şebnem Andresen und Mirine Choi waren Fellows im Work4Germany-Programm. Ihre Erfahrungen mit der deutschen Verwaltung haben sie im heutigen Standpunkt zusammengefasst. Herausgekommen ist ein Plädoyer für ein neues, ein agiles Ministerium in der kommenden Legislaturperiode.
Europa hat hat im Digitalen keinen nennenswerten Einfluss auf aktuelle Entwicklungen und ist damit nur noch Zuschauer mit einer größtenteils passiven Rolle, glaubt Münchens CDO Thomas Bönig. Dieser strategischen Fehlentwicklung muss man deutlicher entgegensteuern, als dies bisher geschieht, erklärt er im Standpunkt.
Heute hätte die GWB-Novelle im Parlament verabschiedet werden sollen. Doch während in Brüssel mit den Vorschlägen für einen Digital Markets Act bereits Pläne für eine europäische Regulierung vorgestellt wurden, gibt es in Berlin Verzögerungen. Warum das deutsche Wettbewerbsrecht den DMA trotzdem prägen kann, schreibt Hansjörg Durz im Standpunkt.
Am 16. Dezember will die Bundesregierung den Entwurf eines „IT-Sicherheitsgesetzes 2.0“ im Kabinett beschließen. Er entwickelt die Instrumente des IT-Sicherheitsrechts sinnvoll weiter – doch in zentralen Fragen der IT-Sicherheit springt er zu kurz, schreibt Martin Schallbruch.
Im Rahmen der KI-Regulierung der Europäischen Union plädiert die deutsche Justizministerin für klare Haftungsregeln und rechtlich verbindliche Anforderungen für Algorithmen und Trainingsdaten. Der Maßstab müsse die Charta der Grundrechte der Europäischen Union sein.
In allen Parteien laufen inzwischen die Programmprozesse zur Bundestagswahl 2021, so auch bei den Sozialdemokraten, die am Samstag zu ihrem digitalen Debattencamp laden. Mit Parteichefin Saskia Esken koordiniert eine Digitalpolitikerin den Prozess. Wie digital das Programm in Form und Inhalt werden soll, schreibt sie im Standpunkt.
Damit KI-Unternehmen arbeiten können, brauchen sie Daten. Doch damit sie diese sammeln dürfen, braucht es in der EU einen klaren Rechtsrahmen, fordern Jörg Bienert und Vanessa Cann vom KI-Bundesverband. Denn nur wenn es verhältnismäßige Regulierung gibt, kann Innovation enstehen.
Der CEO der Software AG warnt vor einer immer stärkeren Dominanz Chinas und einer Spaltung der Technologie in Ost und West. Es liege jetzt auch in der Hand der Unternehmen, ein Auseinanderdriften der Standards zu verhindern.
Mitten im „Light-Lockdown“ und mit Perspektive auf ein nicht ganz unbeschwertes Weihnachtsfest hoffen wir aufatmen zu können: Bald könnten wir unsere Freiheiten wiedererlangen. Selbstverständliches wie Reisen, Konzerte und die Kaffeerunde mit den Kolleg*innen rückt in greifbare Nähe. Aber: Für wen genau? Für alle? Wohl kaum, schreiben Stefan Brink und Clarissa Henning.
Mit ihrem „Aktionsplan für Demokratie“ will die Europäische Kommission die Wahlprozesse stärken und Desinformation im digitalen Raum einschränken. Wie vielversprechend die Maßnahmen sind, analysiert Julian Jaursch von der Stiftung Neue Verantwortung.
Die EU träumt von einem „gemeinsamen europäischen Datenraum”. Der Datenschutz ist und bleibt jedoch der Elefant in diesen Datenraum. Wenn die verarbeitungsfeindliche Zwangsjacke der DSGVO nicht einmal für altruistische Zwecke ein bisschen gelockert wird, bleiben Dateninnovationen aus Europa ein frommer Wunsch.
Über Digitalpolitik wird viel zu oft nur von Wirtschafts- oder Telekommunikationsministerien beraten und entschieden, bemängelt Umweltministerin Svenja Schulze. Dabei könne eine klimafreundliche Digitalisierung zum europäischen Markenzeichen werden.
Der Referentenentwurf des Justizministeriums zum Urheberrecht wird stark kritisiert. Zu Unrecht, findet Lina Ehrig vom VZBV, denn die Zugeständnisse in Richtung der Nutzerinnen und Nutzer sind sinnvoll und verhältnismäßig. Warum die Unionsressorts sie ablehnen, sei nicht verständlich, schreibt sie im Standpunkt.
Im europäischen Digitaldiskurs herrscht Einigkeit darüber, was für eine Zukunft wir nicht wollen: kein gesellschaftsvergessener Radikalkapitalismus wie in den USA, kein totaler Überwachungsstaat wie in China. Doch welche digitale Zukunft wollen wir? Carla Hustedt von der Bertelsmann-Stiftung plädiert dafür, inklusive digitale Visionen zu entwickeln.
Gebäude- und Energiedaten sind wertvoll für den Klimaschutz, wenn sie gesellschaftliche und individuelle Ziele miteinander verbinden, argumentiert Thomas Zinnöcker, CEO des Energiedienstleisters Ista, in seinem Standpunkt.
Die Krise hat unsere digitalen Defizite schonungslos offengelegt – auch die Versäumnisse der Nullerjahre. Doch die Antworten auf die Krise zeigen auch, dass das Umdenken noch nicht stattgefunden hat. Mit welchen zehn Punkten Deutschland die digitale Aufholjagd aufnehmen muss, schreiben Ex-Manager Thomas Middelhoff und Tech-Investor Cornelius Boersch im Standpunkt.
Große Hoffnungen werden jetzt in die Wiederbelebung der transatlantischen Beziehungen gesteckt, da Joe Biden die Wahl gewonnen hat. Doch um mit den US-Amerikanern als Partner auf Augenhöhe die technologischen Realitäten politisch zu gestalten, muss die EU sich eine gemeinsame digitale Außenpolitik verpassen – Tyson Barker von der DGAP macht dazu Vorschläge.
Immer mehr Länder passen ihre Datenschutzgesetze an die DSGVO an, um weiterhin personenbezogene Daten mit Europa austauschen zu können. Ob es der EU gelingt, ihr Datenschutzniveau global zu exportieren, wird aber auch davon abhängen, wie ernst die EU ihre eigenen Regeln nimmt: Davor warnt Alexander Roßnagel, Sprecher des Forums Privatheit.
Das solidarische Gesundheitswesen der Zukunft ist auch und vor allem auf Daten angewiesen, meinen Alexander Schellinger und Nora Zetsche. Sie fordern eine Strategie, das Solidarprinzip in der Gesetzlichen Krankenversicherung entsprechend weiter zu entwickeln.
Der Technologie-Krieg zwischen USA und China wird auch nach einem Regierungswechsel in Washington nicht enden. Unter Präsident Biden sollte sich Europa auf Forderungen nach einem Schulterschluss einstellen. Um sich hier zu behaupten, bedarf es technologischer Souveränität – vor allem in der Halbleiterindustrie, schreiben Eike-Christian Spitzner, Johannes Rittner und Oliver Ziegler im Standpunkt.
Anders als die Musikstreaming-Anbieter nehmen Plattformen wie Youtube oder Tiktok die Kreativen regelrecht aus, kritisiert Florian Drücke, Chef des Bundesverbands Musikindustrie. Die EU-Urheberrechtsrichtlinie hätte eigentlich Besserung bringen sollen, doch Deutschland setze bei der Umsetzung auf mitunter „kreative“ Lösungen, die die Plattformen wieder aus der hart errungenen Verantwortung entlasse.
Um bei der Digitalisierung mitzuhalten, können der Verwaltung so genannte Low-Code-Lösungen helfen, meint Software-Unternehmer Hamarz Mehmanesh. Im heutigen Standpunkt legt er dar, wie Beschäftigte ihre Abteilungen ohne viel Programmieren digitaler machen können und wo die Grenzen von Low Code liegen.
Die Coronakrise beschleunigt den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Wirtschaft. Doch wenn KI als Blackbox gesehen wird, sorgt das für Unsicherheit und Ablehnung, schreibt Acatech-Präsident Karl-Heinz Streibich. Deshalb sollten jetzt unabhängige Dateninfrastrukturen aufgebaut werden, auf denen vertrauenswürdige KI basieren kann.
Geodaten sind aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Dabei haben sie ihr volles Potenzial noch gar nicht erreicht, schreiben Margrit Seckelmann und Rubina Zern-Breuer von der Universität Speyer. Die beiden Wissenschaftlerinnen stellen im heutigen Standpunkt ihre neuesten Forschungsergebnisse vor. Zentrale Erkenntnis: Es braucht gemeinsame Schnittstellen und Interoperabilitätslösungen.
Künftig sollen bestimmte Inhalte auf Medienplattformen eine Sonderstellung als Public-Value-Angebote bekommen. Was bei der Vergabe dieses Qualitätsstempels zu beachten ist, schreibt Anja Zimmer, Direktorin der Medienanstalt Berlin-Brandenburg.
Der Sommer hätte genutzt werden müssen, um digitale Lösungen für die Kontaktverfolgung und das Kontaktmanagement zu implementieren, kritisieren Johanna Mair und Thomas Gegenhuber. Die Wissenschaftlerin und der Wissenschaftler, die gemeinsam für die Begleitforschung beim #WirVsVirus-Hackathon zuständig sind, fordern Mut und Flexibilität von der Verwaltung.
Warum fördert Google Medien mit seiner Digital News Initiative? Der Deal zwischen Redaktionen und Verlagshäusern mit dem Mäzen aus dem Silicon Valley grenzt an Scheckbuch-Diplomatie, wenn Medienmacher sich danach selbst zensieren – und ist geschickte PR, wenn der Gesetzgeber darüber vergisst, das Ungleichgewicht zwischen Plattformen und traditionellen Medien anzugehen. Die Verlage hätten das Geld besser abgelehnt, meint Ingo Dachwitz.
Benny Bennet Jürgens reagiert auf Kritik an einer digitalen Idetifizierungsösung der Bundesarbeitsagentur, die sein Unternehmen umsetzte. Es sei kein Problem, wenn viele verschiedene Verfahren für elektronische Identitäten eingesetzten werden, auf gemeinsame Regularien und Standards komme es an – und auf die Zufriedenheit der Nutzerinnen und Nutzer.
Die EU-Kommission will KI-Systeme regulieren, die bei der Auswahl von Bewerbern eingesetzt werden. Doch Diskriminierung gibt es schon jetzt am Arbeitsmarkt und das hat bisher wenig mit Algorithmen zu tun. Statt diese zu regulieren, sollte man die Hebel des Allgemeinen Gleichbehandlungs- und Datenschutzrecht nutzen, findet der HR-Tech-Experte Philipp Karl Seegers.
Die Datenstrategie muss nicht nur die Wettbewerbschancen aller Unternehmen angleichen, sondern auch die bereits entstandenen Wettbewerbsnachteile kompensieren, fordern Ilja Radusch vom Fraunhofer-Institut FOKUS und Heiko Pfeffer-Orth. Wie das gelingen kann, steht im Standpunkt heute.
Die Legislaturperiode ist bald zu Ende, für einige digitalpolitische Vorhaben der Bundesregierung beginnt nun ein Sprint, wie Jens Zimmermann und Elvan Korkmaz-Emre von der SPD-Bundestagsfraktion schreiben. Sie fordern Tempo bei Hubertus Heils Homeoffice-Gesetz, bei der Digitalisierung der Schulen und bei der Stärkung digitaler Souveränität – und fordern ein eigenständiges Digitalministerium.
Mit der Digitalisierung der Polizei geht es nur schleppend voran. Denn statt nach einem Plan vorzugehen, sprießen überall Einzellösungen hervor, schreibt Benjamin Strasser, Obmann der FDP-Fraktion im Innenausschuss des Bundestages. Deshalb brauche es jetzt einen Staatsvertrag für die Digitalisierung der Polizei.
Microsoft will auf Europas Wunsch eingehen, „digital souveräner” zu werden und dem Kontinent helfen, sowohl die Chancen der digitalen Transformation zu nutzen als auch auch ihre Herausforderungen zu bewältigen. Auf welche Bereiche es besonders ankommt – und warum amerikanische Konzerne sich an die EU anpassen können, schreibt Casper Klynge, VP für die europäischen Regierungsbeziehungen.
Die Coronapandemie beschleunigt die Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen. Doch die Lösungen für elektronische Identitäten, die dabei zum Einsatz kommen, sind auf lange Sicht nicht skalierbar, schreibt Roland Adrian, Geschäftsführer von Verimi. Stattdessen brauche es jetzt endlich ein einheitliches Vorgehen. Das helfe auch, um in Europa voranzugehen – und nicht von großen Tech-Konzernen abhängig zu werden.
Will die Verwaltung bei der Digitalisierung erfolgreich sein, muss sie ihre Nutzerinnen und Nutzer kennen, fordert Katharina Große. Bunte Post-It-Workshops und agile Methoden, so die User-Experience-Expertin, bleiben leere Hüllen, wenn Bürgerinnen und Bürger nicht richtig eingebunden werden. Denn was bringen fertige Online-Services, wenn sie später niemand nutzt?
Auch wenn die Wettbewerbshüter schon Rekordstrafen gegen Google und andere Digitalriesen ausgesprochen haben, das Kartellrecht kommt klar an seine Grenzen. Zu Recht will die EU-Kommission deshalb die Zügel anziehen, meint der Kartellrechtler Rupprecht Podszun. Wie genau die neuen Regeln aussehen könnten, skizziert er im Standpunkt und in einer heute erscheinenden Studie.
Krisen erfordern schnelles und entschlossenes Handeln. Auch die Bundesrepublik habe keine Wahl, Digitalisierung wird nun zur Pflicht, schreibt Bundes-CIO in seinem heutigen Standpunkt anlässlich des Creative Bureaucracy Festivals. Denn es sind digitale Verwaltungsleistungen, die Deutschland in Zukunft am Laufen halten.
Es ist paradox: Medien werden so stark gebraucht und gelesen wie nie, doch stehen sie aufgrund der Werbeeinbußen in der Krise stark unter Druck. Die EU-Medienregulierung will Abhilfe schaffen – doch alle müssen mitziehen, auch nationale Regierungen, Parlamente und Regulierer, appellieren die EU-Kommissare Věra Jourová und Thierry Breton.
