Im Digital Services Act (DSA) wird wie in kaum einem anderen Gesetz bei der Durchsetzung auch auf die Zivilgesellschaft und Wissenschaft gesetzt. Das Manko: Für beide Bereiche fehlt ein nachhaltiges Finanzierungsmodell. Ideen wie ein Demokratiefonds gibt es bereits. Dafür braucht es allerdings auch den politischen Willen.
Nvidia dominiert den Markt für Hochleistungschips. Das US-Unternehmen ist seit Donnerstag die zweitwertvollste Firma der Welt. Eine Allianz will diese Dominanz durchbrechen – und setzt dabei auf Open-Source-Software. Kann sie Erfolg haben?
Europa muss eine Lücke stopfen bei den Geldern für Forschung und Innovation. Die Neuauflage des Forschungsrahmenprogramms Horizon kann das nicht allein schaffen, sagt die zuständige EU-Kommissarin. Woher die 100 Milliarden kommen sollen, muss ihre Nachfolgerin oder ihr Nachfolger klären.
Ein Bericht fordert eine Strategie, wie nach der Europawahl Lehren für den Umgang mit Wahlen gezogen werden können. Dabei soll untersucht werden, wie verlässlich Plattformen rund um die Wahl Informationen geliefert haben. Daten sollen besser plattformübergreifend geteilt werden. Und was ist mit KI-generierten Inhalten?
Schon 2018 klagten Unternehmen gegen die Nebenbedingungen der Frequenzvergabe 2019 gegen die Bundesnetzagentur. Nun kam es vor dem VG Köln in einem Verfahren zu einer neuen Beweisaufnahme. Geladen waren unter anderem der ehemalige Präsident der Behörde.
Wenn man den Prognosen für die Europawahlen Glauben schenken darf und das Parlament eher nach rechts rückt, werden die politischen Mehrheiten komplizierter. Da mehrere große Digitalvorhaben in der vergangenen Legislatur liegengeblieben sind, wartet schon jetzt viel Arbeit auf das neue Parlament. Die Agenda setzt aber vor allem die Kommission.
Das Forum Digitalisierung der Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung (GVG) hat eine Strategie zur digitalen Transformation des Sozialstaates vorgelegt. Im Interview erklären die Leiter des Forums, Tobias Schmitz von der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung und Bertram Geck von der Bundesagentur für Arbeit, wo sie anpacken würden.
Ende der Woche wird in Europa gewählt, über 400 Millionen Menschen sind dazu aufgefordert, ihre Stimme abzugeben. Neben stärkeren rechten Parteien steigt die Sorge vor dem Einfluss von Desinformation auf die Wahl. Am Wochenende gingen Tausende solcher Posts über Twitter.
Landwirtschaftliche Betriebe hierzulande setzen immer mehr auf digitale Tools. Der Einsatz von künstlicher Intelligenz stagniert allerdings. Woran das liegt und wie digital die deutsche Landwirtschaft trotzdem ist, zeigt eine Studie des Branchenverbandes Bitkom.
Der damalige Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) soll die Bundesnetzagentur bei der Frequenzvergabe 2019 beeinflusst haben in ihrer Entscheidung. Schon damals hatten Unternehmen die Bundesrepublik wegen der Vergabe verklagt. Am Montag geht der Prozess in die nächste Runde – und startet mit einem prominenten Zeugen.
Noch bis zum 18. Juni läuft die Ausschreibung des Bundesinnenministeriums für die Konzeption des künftigen deutschen Dateninstitutes. Es könnte für ein einheitliches Rechtemanagement in öffentlichen Verwaltungen sorgen. Deutschland leistet sich bislang eine Extrawurst. EU-Datenmanager raten zum Einsatz von Creative-Commons-Lizenzen.
Politiker in Indien werben dank Künstlicher Intelligenz (KI) in zahlreichen Sprachen und Dialekten um die Gunst von Wählern, die sie früher ignorierten. Doch ohne Regulierung werden Deepfakes eine Gefahr für den demokratischen Diskurs und lassen sogar Tote vermeintlich wieder auferstehen.
In Nordrhein-Westfalen wird die Rolle des Landes-CIOs neu strukturiert. Daniel Sieveke, Staatssekretär im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung, hat zusätzlich den Posten als CIO des Landes übernommen. Unterstützt wird er dabei von Georg Lucht, der ab dem 1. Juni 2024 die Abteilung „Digitalisierung der Landesverwaltung“ leitet.
Im Berliner Cloud-Reallabor wird in zwei Projekten die Wechselfähigkeit zwischen Cloud-Anbietern getestet. Marktführer Amazon baut derweil seine „souveräne“ Cloud in Brandenburg auf und nennt dazu weitere Details.
Fünf Referate, 140 Beamt:innen, davon 80 neue Stellen. Zwei Berater:innen werden für Internationales und Wissenschaft zuständig sein. Das Büro soll ein bisher bestehendes Direktorat der EU-Kommission ersetzen, Direktorin und einige Referatsleiter:innen bleiben. Zwei Posten bleiben noch offen.
Ab 2025 wird die E-Rechnung in Deutschland für Unternehmen verpflichtend. Vor allem im Handwerk sind viele davon überfordert. Das BMF verweist auf Übergangsfristen und ein Schreiben, das bald mehr Klarheit bringen soll. Denn aus Brüssel stehen schon weitere Pläne für ein elektronisches Meldesystem für die Mehrwertsteuer an.
Schon vor dem KI-Boom haben EU und ihre Mitgliedstaaten entsprechende Forschung unterstützt. Dabei hätte aber einiges besser laufen können, kritisiert ein am Dienstag erschienener Bericht. Laut dem fehlt es an Koordination und messbaren Zielen. Die Kommission verweist derweil auf das AI Office.
Ein Gesetz, das den Ausbau von digitaler Infrastruktur beschleunigen soll, fliegt Woche für Woche von der Kabinettagenda – seit Monaten. Die Regierung kann sich offenbar nicht einigen, doch nun beginnen die Länder, Druck aufzubauen.
Wenn es um die Bereitstellung öffentlicher Daten geht, schneiden Bund und Länder insgesamt noch schlecht ab. Das zeigt ein erstmals von der Open Knowledge Foundation erstelltes Ranking. Einzelne Bundesländer kommen dabei aber besser weg als andere.
Die ungünstige Kombination von Personalmangel bei gleichzeitig anstehendem Ruhestand vieler Mitarbeitenden steht der öffentlichen Verwaltung in Deutschland bevor. Als Teil der Lösung sieht der BDI Künstliche Intelligenz. Vorschläge und Beispiele für mehr KI-Einsatz in den Verwaltungen von Bund und Ländern nennt er in einem neuen Positionspapier.
Mit dem digitalen Euro soll in der Eurozone ein neues digitales Zahlungsmittel entstehen. Der zuständige Bundesbank-Vorstand Burkhard Balz erklärt im Interview, warum die Cybersicherheit für den Erfolg des Projekts entscheidend ist, weshalb die Bundesbank ein tokenbasiertes System präferiert und wie digitale Identitäten integriert werden sollen.
In der Anti-Bildungsarmuts-Initiative von Bund und Ländern stehen bis zu sechs Milliarden Euro für digitale Bildungsanbieter zur Verfügung. Erstmals werden digitale Tools und ein Edtech in einem Schul-Programm explizit erwähnt. Aber es gibt offene Fragen zur Finanzierung des Programms.
Auf der KI-Konferenz der Berliner Senatsverwaltung und der Republica zum Thema Urheberrecht war man sich einig, dass Künstliche Intelligenz als Werkzeug der Kunst dient. Warum generative KI an sich nicht kreativ ist und welche Bedrohung sie dennoch für Kreativität darstellt, machten die Künstler:innen aber auch deutlich.
Die Bundesagentur für Sprunginnovationen will im Bildungswesen aktiv werden. Sie übernimmt die Bildungsplattform, doch die Ideen gehen deutlich weiter. Schule gilt den Leipziger Transformern als Thema, „das größer ist als wir“. Kollidieren die Pläne mit dem Föderalismus?
Bei Suno AI lassen sich mit wenigen Eingaben Songs generieren. Musiker fürchten eine Verdrängung, zudem wird um die Trainingsdaten und Lizenzfragen gestritten. Branchenvertreter fordern daher eine Anpassung des Urheberrechts.
Der Noch-Europaabgeordnete und Gründer der Piratenpartei, Patrick Breyer, setzte sich in der vergangenen Legislaturperiode unermüdlich für digitale Bürgerrechte ein. Im Interview spricht er über die parlamentarische Arbeit, darüber, warum die Chatkontrolle nach der EU-Wahl schneller kommen könnte, als gedacht und wie es für ihn persönlich weitergeht.
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) hat die Ausschreibung für das Dateninstitut gestartet. Genutzt wird ein selten verwendetes Verfahren, auch der weitere Zeitplan ist nun klar.
Tim „Latka“ Schwartmann war E-Sport-Profi für Schalke 04. Seit langem beklagt er problematische Entwicklungen beim populären Online-Fußball. Wegen der Gefahren für Minderjährige fordert er strengere Regeln.
Seit Jahren bemühen sich Vereine darum, dass E-Sport als Gemeinnützigkeit anerkannt wird. Die Ampel-Koalition hat das vereinbart, doch im aktuellen Entwurf des Jahressteuergesetzes 2024 fehlt der Punkt wieder. Die ausbleibende Reform trifft auch andere bekannte Namen wie Mastodon oder den „Volksverpetzer“.
Die Datenökonomie anzukurbeln ist ein zentrales politisches Ziel, doch viele Unternehmen wollen ihre Daten nicht teilen. Statt Konzepten wie Datentreuhändern, könnten ganz praktische Hilfsangebote das ändern, sagen Ökonomen.
Nach dem finalen AI-Act-Votum geht es nun an die nationale Umsetzung. Und auch die EU-Kommission hat noch zu tun: Das AI Office soll in Europa die zentrale Anlaufstelle für die Auslegung der KI-Regulierung sein, gleichzeitig auch Unternehmen unterstützen. Doch es gibt weiter viele offene Fragen zu Leitung und Aufbau der KI-Behörde.
Am heutigen Dienstag wird der AI Act verabschiedet. Ob die dort festgelegten Schwellenwerte für Allzweck-KI mit „systemischen Risiken“ sinnvoll sind, bleibt umstritten. Diskutiert werden die Risiken auch beim AI Seoul Summit und einem Bericht von 75 internationalen KI-Experten.
Seit einem Jahr herrschte nahezu still Schweigen um das Gesetz gegen digitale Gewalt. Auf die vom BMJ veröffentlichten Eckpunkten folgte zunächst nichts. Grund dafür sind veränderte rechtliche Rahmenbedingungen. In einem heutigen Fachgespräch versucht man im Ministerium Lösungsansätze zu finden.
Nach Einschätzung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hält Microsoft Informationen zurück, die Cloud-Kunden brauchen, um eine wichtige Verschlüsselungsmethode sicher anzuwenden. Seit Monaten versucht die Behörde das Unternehmen zur Kooperation zu bewegen – auch mit juristischen Mitteln. Nun könnte ein Durchbruch kurz bevorstehen.
Eine mögliche Infrastrukturabgabe wird im Weißbuch der EU-Kommission zur Zukunft digitaler Infrastrukturen nur am Rand behandelt. Dennoch wird es um das Thema ein paar Wochen vor der Europawahl wieder hitzig. Was auch an einem neuen Urteil des LG Köln liegt.
Dass Deutschland nicht zu den Vorreitern beim Glasfaserausbau gehört, ist bekannt. Neue Zahlen suggerieren nun, dass es endlich vorangeht. Aber stimmt das?
Chinas versucht durch die Besetzung zahlreicher internationaler Gremien zu Normen und Standards technologischen Einfluß zu gewinnen. Die Bundesregierung sorgt das seit längerem, allerdings ist Deutschland international weiterhin auch gut vertreten, wie neue Zahlen zeigen.
Nancy Faeser wird nicht müde, sich für die Speicherung von IP-Adressen einzusetzen – entgegen dem Koalitionsvertrag, ungeachtet der Einigung zu Quick Freeze. Die Innenminister:innen der Länder stehen dahinter, Hessen hat bereits eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat eingebracht. Ein neues Urteil des EuGH scheint der Diskussion Aufwind zu geben.
Die vierte industrielle Revolution wird große Veränderungen verursachen. Der „Forschungsbeirat Industrie 4.0“ der Deutschen Akademie für Technikwissenschaften veröffentlicht heute eine Roadmap mit den großen Trends der Industrie und welche Forschung es dafür bräuchte.
Im Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen online scheint die EU in einer Sackgasse zu sein. Gestern berichtete das BMI im Digitalausschuss über den aktuellen Verhandlungsstand im Europäischen Rat. Aktuelle Studien zeigen, dass es dringend Handlungsbedarf gibt.
Nachdem der Bundesrat das OZG 2.0 abgelehnt hat, laufen jetzt die Vorverhandlungen für den Vermittlungsausschuss. Die Länder wollen vor allem eines: Geld vom Bund. Eine kleine Gruppe macht sich für noch etwas anderes stark.
Zu viel, zu lange, zu oft: Der Konsum sozialer Medien durch Kinder und Jugendliche ist hoch und der Kontakt mit „gefährlichen“ Inhalten leicht. Bundesfamilienministerin Paus will auf Alterskontrollen setzen. Ihr Ministerium erarbeitet derzeit ein Konzept, das am heutigen Mittwoch auch Thema im Familienausschuss des Bundestages ist.
Von der angekündigten Umstrukturierung der Gematik findet sich im Entwurf für ein Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz nichts. Stattdessen geht es nun um eine stärkere Marktregulierung und Durchgriffsrechte. Vor allem die PVS-Hersteller sollen in die Pflicht genommen werden.
Zur Klärung der nationalen Aufsichtsfrage und anderer nationaler Feinheiten bei der Umsetzung des Europäischen AI Acts, kann sich die Regierung auf Input von Sachverständigen im Bundestag freuen. Einfache Antworten gibt es allerdings nicht.
Dass die Weitergabe und Bereitstellung von Mobilitätsdaten mit einem Gesetz geregelt werden soll, begrüßt die Branche. Doch vor allem kleinere Unternehmen fürchten hohe Auflagen, nachdem vergangene Woche ein erster Gesetzesentwurf bekannt wurde.
Die Bundesnetzagentur will bald auslaufende Rechte für Mobilfunkfrequenzen erstmals nicht versteigern, sondern verlängern. Dafür kommen auf die Netzbetreiber harte Versorgungsauflagen zu. Aufgenommen wird der Plan der Behörde sehr positiv – Kritik gibt es natürlich trotzdem.
Wikimedia fordert, an Schulen KI-Sprachmodelle für alle Lernenden nutzbar zu machen. In Bayern soll das bald Realität werden, die Schulleiter bekommen ab Sommer flächendeckend ein eigenes Budget für KI-Tools.
In Schweden haben über 80 Prozent der Häuser und Wohnungen einen Glasfaseranschluss. Zahlen, von denen man in Deutschland weit entfernt ist. Zum Durchbruch haben der Glasfaser im Norden offenbar vor allem kommunale Unternehmen geholfen – und deren neue Geschäftsmodelle.
KI-Innovationszentren, ein KI-Gütesiegel und die Vernetzung von Datenräumen sind die Ziele von „Mission KI“. Doch bislang gibt es vom KI-Vorzeigeprojekt des Digitalministeriums wenig zu sehen. Das soll sich bald ändern.
Bald soll ein smartes Lernmanagementsystem für 50 Millionen Euro entwickelt werden. Richtig so, findet die Vodafone-Stiftung und legt eine Landkarte über „Intelligente tutorielle Systeme“ vor. Wo sind die weißen Flecken in den 16 Ländern?
Für erfolgreiche Gründerökosysteme braucht es aktive Zentren, die im Hochschulumfeld unterstützen und bei den praktischen Fragen rund um Geschäftsmodell und rechtliche Fragen beraten. Die Start-up Factories, die das Bundeswirtschaftsministerium gerade in einen Wettbewerb geschickt hat, erproben Konzepte.
Neuromorphe Chips sollen dem menschlichen Hirn näher kommen, als heutige Computer. Dadurch könnten sie den Energiebedarf von KI-Anwendungen deutlich senken. Mit dem Spinnaker2-System aus Dresden kann das nun praktisch getestet werden.
Es gab viel Streit um die Umsetzung der europäischen Cybersicherheitsrichtlinie NIS-2. Nun hat das Bundesinnenministerium den dritten Referentenentwurf des Umsetzungsgesetzes veröffentlicht. Erstmals gibt es Zahlen, wie viel das Gesetz die Verwaltung voraussichtlich kosten wird. Und die Anhörungen zum Entwurf sind auch nicht mehr lang hin.
Ein Bundeskoordinator soll künftig dafür sorgen, dass die Mobilitätsdaten fließen. Das sieht der Entwurf des Mobilitätsdatengesetzes vor, der Tagesspiegel Background exklusiv vorliegt. Unternehmen, die den Pflichten zum Datenteilen nicht nachkommen, droht ein Bußgeld von bis zu 10.000 Euro.
Vor zehn Jahren lud eine durch US-Überwachungsexzesse erboste brasilianische Regierung Vertreter von Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zur ersten Netmundial und formulierten eine Charta für die gleichberechtigte Verwaltung des Netzes. Zehn Jahre später entwirft die Netmundial+10 Maßstäbe, an denen sich viele Verfahren messen lassen müssen.
Die Datenschutzkonferenz hat einen Leitfaden zur Nutzung von KI in Behörden und Unternehmen veröffentlicht. Diese Orientierungshilfe verdeutlicht auch so manche Hürden bei der Nutzung von KI-Anwendungen.
Mit einer Großinvestition setzt Australiens Regierungschef auf Quantencomputer und holt ein kalifornisches Unternehmen nach Brisbane. Die fast 600 Millionen Euro, die dafür fließen, haben auch kritische Stimmen auf den Plan gerufen.
Whistleblowing-Software ist Millionen wert. Denn das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) und analoge Gesetze in anderen EU-Staaten verpflichten Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitenden, sichere Meldekanäle für Hinweisgeber:innen bereitzustellen. Viele greifen auf spezielle Software zurück. Deren Anbieter wollen weiter wachsen.
Ein Messenger für den Bund oder zumindest eine Antwort darauf, wie Mitarbeitende von Behörden sicher über Messenger Nachrichten austauschen können, soll der BundesMessenger sein. Dabei gibt es mit Wire Bund jedoch schon längst einen Messenger, den der IT-Dienstleister des Bundes ITZBund als Bundes-Messenger bezeichnet. Sind zwei Lösungen besser als eine?
Die Mobilfunkpreise in Deutschland sind hoch – zumindest, wenn es um Tarife mit hohem Datenvolumen geht. Das zeigt eine neue Preisuntersuchung. Der Grund sorgt aber nicht nur für eine hochpreisige Nutzung des Smartphones, sondern auch für teureres Festnetz, so die Autoren der Untersuchung.
Mehr Transparenz hatte die Regierung sich vorgenommen. Zu den Überwachungsmaßnahmen der Bundesbehörden schweigt das BMI jedoch. Fälschlicherweise – wie eine Beschwerde gezeigt hat, die Zahlen sind nun öffentlich.
Open-Source-Software gewinnt bei der Entwicklung des „Software Defined Vehicle“ an Bedeutung. Es geht um Tempo und Kosten. Doch die Transformation dauert länger als erwartet, vor allem im sicherheitskritischen Bereich. Ein Zulieferer kündigt nun einen Beschleuniger an, der der gesamten Branche helfen soll.
Eigentlich läuft schon die Suche für die Geschäftsführung, doch nun hat das Bundesforschungsministerium erst einmal den finalen Konzeptentwurf für die geplante Innovations- und Transferagentur (Dati) vorgelegt.
Das Bundesdigitalministerium hat die neuen Aufrufe zum Glasfaserausbau gestartet. Änderungen gibt es vor allem bei Details. Doch die umstrittene Gigabit-Rahmenregelung und verlängerte Markterkundungsverfahren sorgen für Kritik.
Der Chef der Musikverwertungsgesellschaft Gema, Tobias Holzmüller, sieht Musiker:innen angesichts von generativer Künstlicher Intelligenz in einer existenziellen Krise. Im Interview erklärt er, wo sie schon jetzt durch KI ersetzt werden, wie eine faire Vergütung aussähe und welche offenen Rechtsfragen es gibt.
Bei einer Konferenz zu autonomen Waffensystemen in Wien warnen Expert:innen vor unkalkulierbaren Risiken. Abrüstungs-NGOs werben derweil weiter für Verhandlungen im Rahmen der Generalversammlung der Vereinten Nationen.
