Der Europäische Gerichtshof hat gestern das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Darauf reagieren Parteien und zivilgesellschaftliche Akteure unterschiedlich. Klar ist: Die Bundesregierung will schnell eine Alternativlösung auf den Weg bringen, doch darüber droht Streit.
Meredith Whittaker war lange bei Google und Expertin für KI, nun ist sie Präsidentin von Signal. Im Interview spricht sie über Interoperabilität von Messengern, die Konstruktion von Daten und die Schwierigkeiten beim Versuch, die Macht der Technologiekonzerne zu begrenzen.
In diesem Monat soll die Ukraine deutsche IT-Ausstattungshilfe erreichen. Die Details dazu hält die Bundesregierung jedoch geheim. Und Volker Wissing wartet derweil weiter auf eine Liste mit Bestellungen seines Amtskollegen.
Wann und wie viel Informatik in der Schule vermittelt wird, ist Ländersache. Ein Gutachten im Auftrag der Kultusminister fordert nun ein Pflichtfach. Auch in anderen Bildungsbereichen fordern die Experten einen Mentalitätswechsel.
Der AI Act soll regeln, welche KI-Anwendungen erlaubt sind und welche Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden müssen, um damit verbundene Risiken zu minimieren. Unklar bleibt, wie im Ernstfall Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können. Das soll eine ergänzende Haftungsrichtlinie regeln. Vergangene Woche wurde der Entwurf der Kommission geleakt.
Schnelleres Internet für alle und eine stabile Verbindung beim Telefonieren auch im Zug: Das sind Ziele der Gigabitstrategie der Bundesregierung. Ob das Mitte Juli veröffentlichte Papier auch halten kann, was es verspricht, diskutieren Experten bei einer Anhörung im Digitalausschuss des Bundestages.
Die Bundesregierung will Datenlabore in allen Bundesministerien aufbauen. Einige arbeiten inzwischen, viele suchen Personal. Welche Potenziale für effizienteres Regieren und bessere Entscheidungen sie bieten, zeigt zudem eine Studie der Stiftung Neue Verantwortung. Ina Bierfreund und Lina Rusch berichten.
Die Datenschutzversprechen von föderalem Lernen sind groß: Das KI-Modell wird dezentral auf den Endgeräten der Nutzer:innen trainiert, die privaten Daten bleiben also auf dem Smartphone. Das ist aber nur auf ersten Blick verlockend, meint Technologieexperte Robert Peters. Die Politik sollte gegen dieses potenzielle Ethics Washing vorgehen.
Die EU-Kommission will Cybersicherheitsauflagen für alle Produkte einführen, die miteinander oder mit dem Internet verbunden werden können. So sollen sowohl Verbraucher als auch Unternehmen sicherer im digitalen Raum agieren können. Der gestern offiziell vorgestellte Cyber Resilience Act wäre das erste Gesetz weltweit mit so einem breiten Anwendungsbereich.
Eigentlich sollte die Nationale Bildungsplattform 2023 fertiggestellt werden, nach aktueller BMBF-Planung gibt es dann jedoch nur eine Beta-Version, während die Entwicklungsarbeiten noch mindestens bis 2025 andauern. Auch viele Fragen zur Ausgestaltung müssen noch beantwortet werden, etwa jene nach dem Betriebskonzept. Ein Überblick.
Die tschechische Ratspräsidentschaft ist mit einigen Punkten aus dem Gesetzentwurf des Data Acts unzufrieden und hat einen Kompromissvorschlag erarbeitet. So will sie klarere Regeln bei dem Zugang zu sowie der Geheimhaltung und dem Austausch von Daten. Der Vorschlag wird heute diskutiert.
Die digitale Verwaltung in Deutschland läuft schleppend. Die europäische Single-Digital-Gateway-Verordnung setzt dem in Teilen ein zeitliches Limit.
Digitalpolitische Themen spielte bei Ursula von der Leyens gestriger Rede zur Lage zur Union nur soweit eine Rolle, wie sie im Kontext der gegenwärtigen geopolitischen Konflikte bedeutsam sind. Konkrete Ankündigungen gab es zur Versorgungssicherheit des Tech-Sektors mit kritischen Rohstoffen und zum Kampf gegen Desinformation.
In ihrer Digitalstrategie spricht die Bundesregierung davon, bis 2025 mindestens die Hälfte aller Haushalte mit Glasfaser versorgen zu wollen. Doch selbst wenn dieses Ziel erreicht wird, dürfte nur ein Bruchteil Glasfaser wirklich nutzen können.
Im Europäischen Rat kommt es bei der Arbeit am AI Act mal wieder zu Verzögerungen. Und zivilgesellschaftliche Organisationen haben große Lücken bei den geplanten Verboten von Anwendungen mit „inakzeptablen Auswirkungen“ herausgearbeitet. Ein Update.
Das Bundesforschungsministerium will junge KI-Wissenschaftler stärker fördern. Dazu wird nun das Netzwerk AI Grid unter prominentem Vorsitz aufgebaut.
In ihrer Gigabitstrategie hat die Bundesregierung zahlreiche Maßnahmen aufgeführt, um den Glasfaserausbau sowie den neuesten Mobilfunkstandard voranzutreiben. Eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zeigt allerdings: Der Regierung scheinen grundlegende Daten zu fehlen.
Passwörter könnten bald Geschichte sein: Denn Apple, Google und Microsoft wollen passwortloses Anmelden 2023 etablieren. Das soll nicht nur bequem, sondern auch sicher sein. Kann das funktionieren? Ein Überblick über Lösungsansätze und Möglichkeiten.
Die Bundesregierung bereitet laut Informationen von Tagesspiegel Background gerade eine Ausschreibung für eine Cloud-Infrastruktur in der Verwaltung vor. Dafür kommen mehrere Kandidaten in Frage. Der Konflikt um die Nutzung von Hyperscalern wird dadurch nicht final geklärt, es soll aber Transparenz und Tempo in den Prozess kommen.
Im Referat für digitale Innovationen des Innenministeriums arbeiten derzeit nur noch zwei Angestellte, obwohl es bei der Verwaltungsdigitalisierung noch einiges zu tun gibt. Läuft der Wandel zu agileren Arbeitsweisen in der Bundesverwaltung trotzdem weiter?
Die Regierung möchte noch in diesem Jahr einige Digitalprojekte umsetzen. Das legen eine interne Arbeitsplanung der SPD-Bundestagsfraktion sowie die Vorhabenübersicht der Bundesregierung für das zweite Halbjahr nahe. Vorhaben wie das OZG 2.0 oder die Reform der Sprind könnten demnach bald angeschoben werden.
Am kommenden Dienstag wird die EU-Kommission ihren Vorschlag eines Medienfreiheits-Gesetzes präsentieren. Ein geleakter Entwurf zeigt auf, welche neuen Rechte europäische Mediendienste künftig auf großen Plattformen haben könnten und wie Medienfreiheit und -vielfalt gewahrt werden sollen.
Ein zentraler Werkzeugkasten für Gaia-X ist fertig, Anwender können die Funktionen nun in Projekte einbinden. Trotzdem gibt es für Nutzer noch viele Hürden, bis echte Datenräume funktionieren dürften noch Jahre vergehen.
Das BMG leitet offiziell seinen Strategieprozess für die Digitalisierung des Gesundheitswesens ein und will zur Not, wo nötig, auch von vorne beginnen. Israel und Dänemark dienen als Referenz. Deutliche Kritik übte der Minister gestern an der derzeitigen Ausgestaltung des E-Rezepts.
Die zweitgrößte Kryptowährung Ether hat am Dienstag einen wichtigen Schritt Richtung Umweltfreundlichkeit vollzogen. Sie könnte der EZB ein Vorbild für den digitalen Euro sein.
Am Montag und Dienstag fand das Crypto Policy Symposium statt – die nach eigenen Angaben erste Konferenz, die sich aus einer kritischen Perspektive mit der Regulierung von Kryptowährungen und allen damit zusammenhängenden Themen beschäftigte.
Wer ein Smartphone besitzt, installiert mit diesem im Normalfall auch Apps. Wie der Zugang zu diesen Programmen mit den Rechten des deutschen Grundgesetzes verwoben ist, analysiert eine heute erscheinende Studie der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Diese sieht unter anderem bei der Rechtsdurchsetzung Nachholbedarf.
Ein für Deeptech-Start-ups gedachter europäischer Fonds zahlt aktuell keine Gelder aus und verfehlt damit seinen Zweck. Forschungspolitiker prangern das an. Die EU-Kommission muss nun handeln.
Heute Nachmittag wird der diesjährige Internet Economy Report präsentiert. Es geht unter anderem darum, wie die EU im Vergleich mit China und den USA dasteht, wie groß die digitale Kluft zwischen den Mitgliedsländern ist und was das Web 3.0 für die Entwicklung globaler Machverhältnisse bedeutet. Die wichtigsten Ergebnisse vorab.
3,1 Milliarden Euro aus dem Digitalpakt Schule wurden bereits bewilligt, aber nur ein kleiner Teil der Gelder ist bereits tatsächlich abgeflossen. Die neuen Halbjahreszahlen des BMBF zeigen: die Umsetzung der Schuldigitalisierung läuft vor Ort weiterhin zäh. Hoffnungen ruhen nun auf der zweiten Jahreshälfte.
Deutschland soll bei seinen Verwaltungsclouds auf mehrere Anbieter setzen, um Abhängigkeiten von einzelnen Unternehmen zu vermeiden. Doch welche Anforderungen sollen Anbieter erfüllen müssen, um dem Anspruch der digitalen Souveränität gerecht zu werden? Die hiesigen Anbieter haben konkrete Vorstellungen.
Die digitalen Dienste der öffentlichen Verwaltung sind in Deutschland nicht sonderlich gut ausgeprägt. Der E-Government-Wettbewerb lenkt jedoch jedes Jahr den Fokus auf besonders gut gelungene Projekte, darunter neben der ID Austria aus Österreich auch auf diverse Bundesprojekte.
Bits und Bäume ist die größte Konferenz, bei der Digitalisierung und Nachhaltigkeit explizit gemeinsam im Fokus stehen. Die beteiligten Organisationen haben vorab politische Forderungen formuliert.
Bis Ende des Jahres müssen Unternehmen, die Daten in die USA exportieren, neue Datenschutzvorkehrungen umsetzen. Dabei gibt es jedoch erhebliche Probleme, in vielen Fällen wird es nicht klappen. Da auch das neue transatlantische Abkommen über Datentransfers auf sich warten lässt, drohen Rechtsunsicherheit und eine Klageflut.
In Brüssel geht es wieder los mit der Arbeit. Zu Beginn des entscheidenden zweiten Halbjahres 2022 werfen wir einen weiteren Blick auf die Rechtsakte aus dem Bereich Netzpolitik und Telekommunikation – von der CSAM-Verordnung, über E-Privacy bis zur Internetverkehrssteuer. Wo stehen die Verhandlungen und welche Kompromisse stehen nun an?
Mittels eines QR-Codes auf einem Produkt könnten Verbraucher:innen in der EU auf einen Blick erkennen, wie nachhaltig dieses ist. Ein solcher digitaler Produktpass ist Teil der geplanten Ökodesign-Verordnung der EU-Kommission. Für die Idee gibt es Lob von Verbraucherschützer:innen wie Digitalverbänden, allerdings ist noch viel Entwicklungsarbeit nötig.
Patentrechte sind ein Knackpunkt bei Ausgründungen aus Unis – und oft ein Hemmnis. Ein neuer Ansatz besteht deshalb im Tausch gegen Firmenanteile. Um Hochschulen die damit verbundenen Sorgen zu nehmen, startet die Sprind ein Pilotprojekt.
Willkommen zurück am Schreibtisch, heißt es derzeit in Brüssel. Zu Beginn des entscheidenden zweiten Halbjahres 2022 werfen wir einen Blick auf die Rechtsakte aus dem Digitalbereich – vom AI Act über den Chips Act bis zum Data Act. Wo stehen die Verhandlungen im Rat und im Parlament und welche Kompromisse stehen nun an?
Die Gesellschafterversammlung der Gematik ist sich einig: Die Konnektoren in deutschen Arztpraxen müssen ausgetauscht werden. Erst ab 2023 sind Alternativen denkbar. Doch nicht alle haben dem Beschluss zugestimmt.
Statt große Zukunftsvisionen zu diskutieren, solle es um die Umsetzung konkreter Schritte gehen, sagt Volker Wissing zur Digitalstrategie. Im Interview erklärt der Minister, was die zentralen Punkte sind, warum er das Digitalbudget nicht so wichtig findet und digitalisierte Wanzenrüssel ein großer Wissensschatz sind.
Seit dem Schrems II-Urteil des EuGH fehlt für Datentransfers in die USA wegen Datenschutzmängeln die Rechtsgrundlage. Wie strikt das auszulegen ist und unter welchen Umständen die Übertragungen doch zulässig sind, ist strittig. Eine gerichtliche Auseinandersetzung mit möglicherweise weitreichenden Folgen spielt sich derzeit in Baden-Württemberg ab.
Der Entwurf der Digitalstrategie ist nun finalisiert und wird übermorgen vom Kabinett beschlossen. Heute startet die Klausur der Regierung in Meseberg. Was zuletzt noch geschah: Der Digitalrat bleibt doch, Blockchain verliert an Bedeutung und Verbraucherschutz in der Datenökonomie wird mitgedacht. Auch die Zuständigkeiten sind abschließend geklärt.
Die Föderale IT-Kooperation spielt eine zentrale Rolle, um eine flächendeckende digitale Verwaltung umzusetzen. Das scheitert aber oft an der inflexiblen Finanzierung, kritisiert unter anderem der Bundesrechnungshof. Eventuell muss der IT-Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern nochmal angepasst werden, um für Besserung zu sorgen.
Die „Industrielle Gemeinschaftsforschung“ gilt auch in der Politik als Kernelement der Mittelstandspolitik. Das Förderprogramm besteht schon lange, und es soll auch fortgeführt werden. Doch den Vertrag mit dem bisherigen Partner hat das Wirtschaftsressort gekündigt.
Die Bundesregierung setzt in einigen Bereichen bereits KI-Technologien ein, so etwa bei der Kommunikation mit Bürger:innen über Chatbots. Besonders in Bereichen der KI-Sicherheitsassistenzsysteme ist eine Risikoklassifizierung wichtig. Obwohl manche Systeme schon bald in den Regelbetrieb gehen, gibt es noch keine einheitliche Risikoprüfung.
Im Juli erklärte das US-amerikanische Krypto-Unternehmen Celsius seinen Bankrott. Die Guthaben der Anleger:innen wurden eingefroren. Später kam auch noch das deutsche Fintech Nuri dazu, das hierzulande Zugang zu Celsius-Diensten angeboten hatte. Wo stehen die deutschen Anleger:innen jetzt und wie konnte es soweit kommen?
Der Verordnungsentwurf der EU-Kommission gegen die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen von Kindern im Internet hat seit Mai für Kritik und Aufregung gesorgt. Die Bundesregierung positionierte sich bisher kritisch, die einzelnen Ministerien allerdings unterschiedlich deutlich. Die FDP-Ressorts legen nun Forderungen an das BMI vor.
Bei der jährlichen Debatte zu Spielen und Politik trafen Vertreter:innen der großen Parteien aufeinander. Große Themen waren die Gemeinnützigkeit von E-Sport-Vereinen und die Förderung der deutschen Spieleindustrie. Die FDP erwägt nun, im Haushalt für 2024 mehr als bisher einzuplanen.
Die Verwaltung leidet an dem massiven Fachkräftemangel. Besonders krass ist die Situation bei Digitalexpert:innen. Eine Strategie dagegen sind Austauschprogramme, in denen Talente aus der Wirtschaft für kurze Zeit in die Verwaltung wechseln und dort ihr Wissen weitergeben. Heute erscheint eine Studie, die weltweit Programme verglichen hat.
Ein gestern erschienener Bericht untersucht die Arbeitsbedingungen bei Cloudwork-Anbietern. Keine der untersuchten Plattformen erhält die Höchstpunktzahl, vier sogar null von zehn Punkten. Durchschnittlich würden Arbeiter:innen jede Woche achteinhalb Stunden unbezahlte Arbeit erledigen.
Die Bundesregierung räumt in der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion ein, dass es bereits eine erste Leistung auf der OZG-Booster-Liste gibt, die bis Ende des Jahres nicht umsetzbar ist. Befürchtete Verzögerungen bei der Registermodernisierung werden ebenfalls bestätigt. Und die Mittel aus dem Konjunkturpaket fließen weiterhin sehr zäh.
Russland könnte schon längst autonome Waffen eingesetzt haben, mutmaßt der Verteidigungs- und KI-Experte Gregory C. Allen, und glaubt auch nicht, dass das Land einem internationalen Verbot zustimmen würde. Im Interview spricht er auch über die Aktualisierung der KI-Strategie des US-Verteidigungsministeriums und die Regulierungsansätze der Biden-Regierung.
Viele Internetnutzer empfinden Einwilligungen bei Cookie-Bannern als lästig. Datentreuhänder wie sogenannte PIMS sollen das ändern. Die Bedingungen dafür hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) nun im Entwurf einer Verordnung definiert.
Die Politik hat die Bedeutung der Videospielebranche erkannt. Felix Falk, Geschäftsführer des Game-Verbands, sieht daher auch viele positive Entwicklung. Doch dies werde durch die geplante Kürzung der Games-Förderung konterkariert, sagt er im Interview.
Die Kassenärztliche Vereinigung Schleswig-Holstein will sich aus dem Rollout des E-Rezepts zurückziehen, weil der Versand per Mail von der dortigen Datenschutzbeauftragten untersagt wurde. Die wundert sich nun über den Rückzug. Flaschenhälse sind der Chipmangel und das VideoIdent-Verfahren.
In den USA sorgen Fälle für Aufsehen, in denen Google fälschlicherweise Konten besorgter Eltern wegen vermeintlicher Verbreitung von Kindesmissbrauchsmaterial sperrte. Bei Fehlalarm bleibt der Tech-Gigant auf den Sperren bestehen, berichtet die New York Times. Dies verheißt womöglich nichts Gutes für die Pläne der EU-Kommission.
Entwickler von Quantencomputern stehen vor einem grundsätzlichen Dilemma. Noch ist offen, mit welchem technischen Ansatz es sich am besten lösen lässt. Deutsche Wissenschaftler gehen neue Wege und nutzen Photonen und Diamanten.
Der neuste Entwurf für die Digitalstrategie enthält einige erfreuliche Konkretisierungen, bleibt aber bei zentralen Fragen wie jener nach der Finanzierung immer noch ungenau. In dieser Woche müssen die Pläne festgezurrt werden, bevor sie kommende Woche in Meseberg dem Kabinett vorgelegt werden.
Seit Monaten ist unklar, welche Pläne die Bundesregierung für die digitalen Identitäten hat. Auch die Digitalstrategie gibt nur begrenzt Auskunft. Kommt nach dem Kick Off des Projekts morgen endlich ein Zielbild?
Heute können sich Bundeskanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck am Montreal Intitute for Learning Algorithms persönlich davon überzeugen, dass Kanada bei der Entwicklung des nationalen KI-Ökosystems der EU einiges voraus hat. Auch die Arbeit an einem regulatorischen Rahmen könnte in Ottawa schneller abgeschlossen werden, als in Brüssel.
Sind Sie in Berlin und haben Sie vor, am Wochenende zum Tag der offenen Tür der Bundesregierung zu gehen? Hier eine Auswahl an möglichen Programmpunkten im Regierungsviertel.
Illah Nourbakhsh ist Professor an der renommierten Carnegie Mellon Universität in Pittsburgh. Die frühere Industriestadt im US-Bundesstaat Pennsylvania gilt als eines der Zentren für autonomes Fahren. Nourbakhsh hält die Vision fahrerloser Roboautos allerdings für eine Fiktion – und warnt vor deren sozialen Folgen.
Das Videoident-Verfahren ist Geschichte im Gesundheitswesen, der Bankensektor wartet auf das finale Urteil der BaFin. Alle Beteiligten suchen nach Alternativen. Kommt jetzt ein zweiter Frühling für den elektronischen Personalausweis?
Die bisherige Hightech-Strategie wird durch eine Zukunftsstrategie ersetzt. Doch deren Entwurf ist in weiten Teilen vage und unkonkret. Und statt neue Visionen zu entwickeln, werden vorhandene Projekte aufgelistet.
Die neuen Digitalregulierungen in der EU hätten im Umgang mit Deepfakes konkreter ausfallen sollen, findet Jutta Jahnel. Im Interview spricht die Forscherin vom Karlsruher KIT über ihre Einschätzung des Digital Services Act sowie der KI-Verordnung und erklärt, warum der Ukraine-Krieg die Perspektive auf Deepfakes maßgeblich verschoben hat.
Das deutsche Außenministerium interessiert sich für eine Datenbotschaft, einen gesicherten Speicher wichtiger staatlicher Daten im Ausland. Das Modell und seine völkerrechtliche Absicherung erprobt Estland bereits seit 2017 erfolgreich als Sicherheitskopie des Staates gegen Ausfälle durch Cyberattacken.
