Vor allem Unternehmen dominieren bislang die oft komplexen Normungsprozesse. Ein Fehler, schreibt Lajla Fetic. So bleibe die Stimme der Zivilgesellschaft oft ungehört, dabei gibt es Wege, das zu ändern.
Der diesjährige Digitalgipfel dreht sich um das Thema „Datenökonomie“. Die muss allerdings fair sein, schreibt Christiane Rohleder. Konkret dürfe die Nutzung von Daten nicht nur der Privatwirtschaft dienen, sondern auch den Verbraucher:innen und dem Gemeinwohl.
Der derzeitige Entwurf des AI Acts widerspricht den Versprechen der deutschen Regierung, schreiben Nikolett Aszódi und Matthias Spielkamp von Algorithmwatch. Statt Grundrechte zu schützen, lässt die Regierung zahlreiche Schlupflöcher offen. Zeit, die Bundesinnenministerin an den Koalitionsvertrag zu erinnern.
Die Troll-Truppen des Kremls haben ihre desinformativen Aktivitäten seit Russlands Überfall auf die Ukraine verstärkt und gehen länderspezifisch vor. Wie, das haben Péter Krekó, Csaba Molnar und Lóránt Győri vom Political Capital Institute in Budapest in einer Studie analysiert. Im Standpunkt fordern sie mehr EU-Regularien abseits des DSA gegen Troll-Armeen und entschiedenes Vorgehen der Medienunternehmen.
Wie sich die Digital- und Datenpolitik von Science-Fiction-Erzählungen inspirieren lassen kann, zeigt Isabella Hermann an Cyber- und Solarpunkgeschichten auf. Sie ist Mitglied im Vorstand Stiftung Zukunft Berlin und findet, dass sich politische Entscheider:innen überlegen müssen, welche Science-Fiction-Geschichte sie erzählen möchten.
Die Digitalpolitik der Bundesregierung muss strategischer globale Abhängigkeiten im Technologiebereich angehen, finden Bitmi-Präsident Oliver Grün und der Politikwissenschaftler Maximilian Mayer. Die Instrumente dafür liegen auf dem Tisch. Dabei sollte die lokale Digitalwirtschaft eine entscheidende Rolle spielen und gestärkt werden.
Afrika ist im Begriff, eine neue Geschichte des Fortschritts und der Entwicklung zu schreiben. Dabei vereint der Wunsch nach Datensouveränität und Datenschutz Europäer*innen und Afrikaner*innen, analysieren Bundesministerin Svenja Schulze und der Generaldirektor von Smart Africa, Lacina Koné. Das müsse die Digitalpartnerschaft widerspiegeln.
In der Europäischen Union könnte es in diesem Winter zu Stromausfällen kommen, das Krisenmanagement bereitet sich auf das schlimmste Szenario vor. Unternehmen sollten dem Beispiel folgen und ihre Pläne zur Disaster Recovery aktualisieren, findet Wolfgang Huber von Cohesity.
Bei großen IT-Projekten macht der Staat einen zentralen Fehler: Er bindet Zivilgesellschaft zu wenig ein. Dabei könnten durch mehr Transparenz eine größere Akzeptanz in der Gesellschaft und bessere Ergebnisse erreicht werden, schreiben Marian Margraf und Sandra Kostic vom Fraunhofer AISEC.
Die Vorratsdatenspeicherung ist zwar weitgehend vom Tisch, aber nun droht ihre jüngste Schwester, bekannt als „Chatkontrolle“, per Europäischer Regulierung eine gefährliche Zensur-Infrastruktur zu schaffen, die von undemokratischen Regierungen, aber auch in der EU selbst missbraucht werden kann, ohne wirksame Kontrollmöglichkeiten durch Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Journalismus oder Politik.
Desinformationen nehmen zu und soziale Medien tragen durch ihre Geschäftsmodelle zur Verbreitung bei. Wie wichtig es ist, gegen diese Entwicklung vorzugehen und welche Chancen der Digital Services Act mit sich bringen kann, formuliert Ben Scott.
Dank Elon Musk erlebt die alternative Social-Media-Plattform Mastodon den bislang größten Nutzer*innenansturm ihrer Geschichte, analysiert Stephan Dörner. Durch seiner Twitter-Übernahme verschafft Musk der Vision eines dezentralen „Web0” neuen Aufwind – als Alternative zum „Web3“ der „Krypto-Bros“.
Mit Weltmodellen, einer neuen KI-Generation, gehen enorme Möglichkeiten, aber auch Gefahren einher, schreiben Christian Schwerdt und Kentaro Ellert von Protiviti. Die EU will ihre Bürger mit dem AI Act schützen. Dieser habe weitreichende Folgen, Unternehmen sollten sich proaktiv darauf vorbereiten.
Es fehlt in der Gründungskommission für das Dateninstitut an wichtiger Expertise in den Bereichen Infrastruktur, Standardisierung und Recht, sagt Hans-Günther Döbereiner. Er macht einen Vorschlag für eine erweiterte Struktur und fordert, auf die Vorarbeiten des FDO-Forums zurückzugreifen.
Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes verläuft schleppend. Ein „OZG 2.0“ soll einen Schub bringen. Doch was braucht es dazu? Verwaltungsdigitalisierung muss mehr wie gängige Fitness-Tracker funktionieren, fordert Christoph Baron, Direktor im Bereich Public Sector bei KPMG. Es brauche klare Ziele und eine wirkungsorientierte Steuerung. Zudem müssten Möglichkeiten zur Einsparung von Mitteln berücksichtigt werden, bevor schon wieder nach mehr Geld gerufen wird.
Um die deutsche Justiz zukunftssicher und krisenfest zu machen, braucht es den im Koalitionsvertrag versprochenen Digitalpakt, schreibt Thomas Dickert, Präsident des Oberlandesgerichts Nürnberg. Doch nur in einer Zusammenarbeit von Bund und Ländern kann dieser gelingen.
Die Klimakrise ist weltweit eine der größten Herausforderungen. Doch oft fehlen Entscheidungsträger:innen Informationen, um die richtigen Entscheidungen zu treffen. Deshalb fordern Robert Opp und Reina Otsuka von dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen sowie Iliya Nickelt vom BMZ einen internationalen Zusammenschluss, der das Sammeln, Analysieren und Teilen von Klimadaten vorantreibt. Denn die Krise macht nicht an Ländergrenzen halt.
Die Ziele des Onlinezugangsgesetz (OZG) werden zwar bis Jahresende verfehlt. Bund, Länder und Kommunen haben nun aber die Chance, es künftig besser zu machen. Drei Denkanstöße dafür liefert Markus König, Partner bei der Infora GmbH. Es brauche eine ganzheitliche Strategie, bessere Koordinierung und einen nachhaltigeren Ansatz.
Auch im Netz dürfen Bürgerinnen und Bürger nicht das Gefühl haben, dass das Privatleben Gegenstand ständiger Überwachung ist. Wie sich der Staat Grenzen setzen muss und warum Quick Freeze eine bessere Variante ist als anlasslose Vorratsdatenspeicherung oder Chatkontrolle, kommentiert Bundesjustizminister Marco Buschmann.
Man schützt die freiheitliche Rechtsordnung nicht, indem man Freiheitsrechte aufhebt, ist der Bundesjustizminister überzeugt. Deswegen muss sich der Staat klar bei der Überwachung seiner Bürgerinnen und Bürger begrenzen – und digitalen Plattformen dafür ganz genau auf die Finger schauen. Auch für sie gilt das Recht.
Die vier Mobilfunknetzbetreiber, die den deutschen 5G-Markt unter sich aufteilen und netzunabhängigen Anbietern den Zugang verwehren, verhindern laut Jacques Bonifay und Benjamin Grimm von MVNO Europe einen Preis- und Innovationswettbewerb. Daher fordern sie von der Bundesnetzagentur eine generelle Zugangsverpflichtung.
Während in Deutschland über das Homeoffice noch laviert wird, sind die Niederlande schon einen Schritt weiter: ein neues Gesetz erweitert den Anspruch deutlich. Von diesem mutigen Schritt und anderen interessanten Ansätzen, die im Kampf um die besten Köpfe hilfreich sind, kann Deutschland einiges lernen, schreibt Rebecca Taylor-Clarke von Recruitee.
Mit dem Data Privacy Framework ist im Ringen von USA und EU um die Zukunft der Daten-Governance ein Durchbruch gelungen, meint Tyson Barker. Damit seien geopolitische Chancen verbunden. Es gelte nun, den neuen Rechtsrahmen mit Leben zu füllen.
Gestern präsentierte Österreich einen digitalen Führerschein. Der zuständige Digitalstaatsekretär, Florian Tursky, erklärt in seinem Standpunkt, wie das Projekt funktioniert, wie es weitergeht und was sonst noch beim südlichen Nachbarstaat geplant ist.
Im Metaversum offenbaren wir auch unsere Träume – daher muss schon jetzt sichergestellt werden, dass dort alle rechtlichen Normen umgesetzt werden, fordert der Ethikprofessor Peter Kirchschläger. Er schlägt zudem eine neue Aufsichtsbehörde bei den Vereinten Nationen vor.
Das Digitale-Dienste-Gesetz der EU (Digital Services Act, DSA) ist beschlossene Sache, jetzt kommt es auf die Durchsetzung der neuen Regeln für Tech-Unternehmen an. Das Gesetz sieht vor, dass in den Mitgliedstaaten sogenannte „Digital Services Coordinators“ (DSC) die Umsetzung verantworten. Warum für einen starken deutschen DSC ein Umdenken in Politik und Verwaltung nötig ist, erläutert Julian Jaursch von der Stiftung Neue Verantwortung.
Kooperative Verfahren wie das Lernen im Schwarm verbinden maximale Datenausbeute mit digitaler Souveränität. Aber am Ende hängt der Erfolg solcher Kollektive von den Fähigkeiten ihrer Mitglieder ab, schreibt der Deutschlandchef von Hewlett Packard Enterprise, Johannes Koch.
So richtig schlüssig finden die Medienrechtler Marcus Schladebach und Hans-Christian Gräfe den Vorschlag der EU-Kommission für den Europäischen Media Freedom Act nicht. Unter einer überpathetischen Überschrift regelt er fiktive Fragen, die eigentlich keiner Regelung bedürfen. Zudem ohne Kompetenz auf dem Gebiet der Medienpolitik.
Immer mehr Daten lautet die Marschrichtung ökonomisch und politisch. Warum der Datenmarkt so unweigerlich mit dem Datenschutz in Konflikt gerät – und der Datenschutz deshalb nur gleichzeitig mit Datenmarktbegrenzung denkbar ist, erklärt der Jurist Malte Engeler.
Die Mitarbeiterkapitalbeteiligung treibt viele Gründer:innen in Deutschland um – sie ist essenziell für die Stärkung von Start-ups. Doch die im Sommer vorgestellten Eckpunkte zum Zukunftsfinanzierungsgesetz sind unbefriedigend, findet der Co-Geschäftsführer des Startup-Verbands Christoph Stresing. Er fordert daher Nachbesserungen für das kommende Gesetz, um den Start-up-Standort Deutschland zu stärken.
Mit Stable Diffusion ist eine KI-Software frei zugänglich, die Texteingaben in erstaunlich gute Bilder umwandelt. Verstörend sind sie auch, findet die Datenexpertin Lena-Maria Böswald von Democracy Reporting International. Warum Text-zu-Bild-Generatoren Risiken für unseren Medienkonsum – und die Demokratie – bergen, zeigt eine neue Studie auf.
Der American Way in Bezug auf KI ist nicht alternativlos, schreibt Francisco Webber, CEO des österreichischen KI-Pioniers Cortical.io. Es gibt bereits Ansätze, die einen eigenen, europäischen Weg vorzeichnen. Dabei soll ein Augenmerk auf die Datenmengen und Rechenressourcen gelegt werden.
Der Fachkräftemangel lässt Rufe nach längeren Arbeitszeiten laut werden. Doch das ist der falsche Weg, schreibt Martina Van Hettinga von I-Potentials. Stattdessen sollen Unternehmen ihren Mitarbeitenden mehr Flexibilität gewähren, damit deren Kreativität gefördert wird und sie seltener krankheitsbedingt ausfallen.
Deutschland wird Glasfaserland: Die Zahl der FTTB/H-Anschlüsse in Deutschland wird Ende 2022 die 12-Millionen-Schwelle überschreiten. Um Flächendeckung bei der digitalen Infrastruktur zu erreichen und digitale Spaltung zu verhindern, müssen noch viele Kilometer gegraben werden. Doch es gibt Alternativen, schreibt Frederic Ufer, zweiter Geschäftsführer beim VATM.
Die Digitalisierung und das Internet versprachen einmal den Aufbruch in eine demokratischere und gerechtere Zukunft. Diese Hoffnung muss noch nicht aufgegeben werden, schreiben Nora Titz von Code for Germany und Ben Burmeister von der Open Knowledge Foundation: Die Civic-Tech-Bewegung demonstriert, wie mit digitalen Mitteln selbstbestimmtes Handeln ermöglicht und gesellschaftlichen Problemen begegnet werden kann – ob Klimawandel oder politischer Polarisierung.
Wer hätte es vor einigen Jahren gedacht – aber Europas Souveränität, auch in der digitalen Welt, wird endlich strategisch angegangen, glaubt der Ex-EU-Beamte und Digitalexperte Paul Timmers vom Oxford Internet Institute. Etwas anderes könnten wir uns auch kaum leisten.
Der Rat der Europäischen Union hat vorgeschlagen, quelloffene Mehrzweck-KI im Rahmen des AI Acts zu regulieren. Dieser Schritt könnte allerdings vor allem Entwickler derartiger Systeme verunsichern und nach hinten losgehen, schreibt Governance-Forscher Alex C. Engler.
Digitale Gesundheitsplattformen (DHPs) werden Pflege und Versorgung im europäischen Gesundheitssystem nachhaltig verändern. Die Entscheidungsträger stehen vor der Wahl, ob sie an der Lösung mitarbeiten oder das Feld Unternehmen wie Amazon überlassen wollen.
Deutschland muss dringend etwas gegen den Rückstand bei der Digitalisierung tun. Am wichtigsten ist dabei, die Einstellung dazu zu verändern. Denn schon die Schulen sind weiter von Skepsis, Angst und Unwissen gegenüber Informatik geprägt. Die Folgen sind fatal, schreibt Michael Resch, Direktor des Höchstleistungsrechenzentrums Stuttgart.
Die Rundfunkkommission der Länder will eine Jugendschutzvorrichtung einführen, die pauschal auf Geräten aktiviert und deaktiviert werden kann. Der Geschäftsführer der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter, Martin Drechsler, führt in seinem Standpunkt auf, welche Nachteile diese Änderung des technischen Jugendmedienschutzes mit sich bringen würde – für die Digitalbranche und Familien.
Geopolitisch haben wir einiges verschlafen, findet der Chef des IT-Systemhauses der Bundeswehr, Martin Kaloudis. Deshalb ist es gut, dass die Digitalstrategie der Bundeswehr die Digitale Souveränität ins Zentrum stellt. Jetzt muss in den entscheidenden Bereichen gehandelt werden. Weiterschlafen ist keine Option.
Noch sorgt das Metaverse eher für Belustigung und Stirnrunzeln. Doch das könnte sich bald ändern, schreibt Jennifer Rosenberg von der Unternehmensberatung Jester. Denn das Konzept könnte der Beginn einer neuen Internetära sein und die Hackordnung von Technologieriesen durcheinander bringen.
Die To-Do-Liste des Staates in Sachen Verwaltungsdigitalisierung ist lang. Dabei ist Digitalisierung nicht etwa eine nette Idee, um modern zu wirken, schreibt Dennis Hillemann von Fieldfisher. Für den Staat ist die Digitalisierung alternativlos. Denn dem Rechtstaat droht langsam der Totalkollaps.
Strategiepapiere der Bundesregierung geben den Rahmen vor. Aber sie können niemandem abnehmen, die Digitalisierungsprozesse selbst zu Ende zu denken, schreibt Jens Bizan, Senior Policy Advisor bei Datev. Er beschreibt, wie wir uns wieder mehr auf uns selbst als auf die Politik verlassen können.
Open Data und Open Government haben in der Digitalstrategie nicht genug Raum, findet Stefan Kaufmann von Wikimedia Deutschland. Warum es für die Verwaltung schädlich ist, dass Open Data ein Nischendasein fristet.
Der Digitalstrategie fehlt es an Messbarkeit, Transparenz und Ambition, findet Nadine Schön, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion. Warum der „Aha-Effekt“ bei der Digitalpolitik der Ampel nach dem anstehenden Beschluss in Meseberg ausbleiben wird.
Die Zeit für digitale Identitäten ist reif, schreiben der Bundestagsabgeordnete Volker Redder und Joachim von Schorlemer von der ING Deutschland. Bei der bevorstehenden Kabinettsklausur könne und müsse die Regierung die Weichen stellen, um das Henne-Ei-Problem zu lösen. Die Wirtschaft jedenfalls stehe bereit.
Der moderne Schein von Banking-Apps ist nur Fassade, schreiben die Finanztechnologie-Experten Sergei Anikin und Ove Kreison von der Core-Bank-Plattform Tuum. Genauso gut könnte man ein Schwein mit Lippenstift bemalen.
Laut einer aktuellen Ifo-Umfrage ist jedes zweite Unternehmen in Deutschland durch den Mangel an qualifizierten Fachkräften eingeschränkt. Dabei gibt es in Deutschland Gruppen, die bislang nur ungenügend in den Arbeitsmarkt eingebunden sind. Warum eine rechtliche Ausgestaltung mobiler Arbeit dabei helfen kann, diese Gruppen für den Arbeitsmarkt zu mobilisieren, die aktuelle Gesetzgebung aber hinderlich ist, erklärt Lena Stork von Zoom.
Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einer Digitalstrategie. Doch das selbst gesetzte Ziel einer menschenzentrierten Digitalisierung steht im Kontrast zur bisher gelebten Praxis. Wenn wir wirklichen Wandel wollen, braucht es eine Abkehr vom „schneller, höher, weiter“ und eine Entwicklung eigener Visionen für eine nachhaltige und gerechte digitale Gesellschaft, schreiben Julia Kloiber, Elisa Lindinger und Carla Hustedt.
Der Einsatz von Algorithmen und Künstlicher Intelligenz (KI) für das Gemeinwohl wird primär von wirtschaftlichen Akteuren vorangetrieben, während sich der öffentliche Sektor und die Zivilgesellschaft für nur sehr wenige Anwendungen verantwortlich zeigen. Felix Sieker von der Bertelsmann-Stiftung bedauert das.
Die Bundesregierung erarbeitet derzeit die „Zukunftsstrategie“, mit der sie die Forschungs- und Innovationspolitik neu ausrichten will. Das Papier soll die Hightech-Strategie aus der Ära Merkel ablösen. Der EFI-Kommissionsvorsitzende Uwe Cantner über die Erwartungen an eine solche Strategie.
Digitale Bildung ist erstens viel mehr als nur eine gut digital ausgestattete Schule und, zweitens, etwas, was nicht nur im System Schule selbst stattfindet, meint Nina Schröter von dem Projekt Jugend hackt. Wichtige digitale Kompetenzen werden auch im außerschulischen Bereich vermittelt, weshalb sie dort auch gefördert werden sollten.
Photonik ist weitgehend unbekannt, dabei handelt es sich bei der Digitalisierung um eine absolute Schlüsseltechnologie, meint Lutz Aschke vom Branchenverband Photonics 21. Der großen Bedeutung müsse sich die Politik bewusst werden, sonst drohten ähnliche Abhängigkeiten und Probleme wie bei den Halbleitern.
Selbstfahrende Autos sind nicht nur ein Gewinn aus Produktsicht, der sinnvolle Einsatz von KI in der Industrie und im Mittelstand kann auch den Mitarbeitenden selbst helfen und für nachhaltigere Unternehmensprozesse sorgen, ist Corina Apachiţe vom Automobilzulieferer Continental überzeugt. Die Expert:innen der Plattform Lernende Systeme machen dazu Vorschläge.
Wie kann die staatliche Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern gemessen werden? Im Koalitionsvertrag schlägt die Ampel erstmals eine erste Bestandsaufnahme für Deutschland vor. Angesichts der zunehmend unübersichtlichen Lage der Überwachungsgesetze sollte dieser erste Schritt dazu führen, ein wissenschaftlich fundiertes Instrument zur regelmäßigen Erfassung und Einordnung des Überwachungsgeschehens einzurichten, meinen Ralf Poscher und Michael Kilchling vom Freiburger Max-Planck-Institut.
Mit der Dienstekonsolidierung soll die Software der Bundesregierung vereinheitlicht werden. Um nach Abschluss des Mammutprojekts die Bedarfe der Ministerien weiter zentral zu bündeln, muss jetzt der Aufbau der Nachfragemanagementorganisation vorangetrieben werden, schreiben David Wichmann und Christian Kuczera.
Die Geschäftsmodelle der Zukunft drehen sich um Daten, auch im Automobilsektor. Deutschland muss seine langfristige Führungsposition im Fahrzeugbau nun mit datengetriebenen Komponenten verknüpfen, schreibt Franz Loogen – und fordert eine Intensivierung und gegebenenfalls eine Bündelung der Forschungsförderung in diesem Bereich.
Filmen die Kameras eines parkenden Teslas im Wächtermodus ihre Umgebung, kann das für den Fahrzeughalter teuer werden. Hamburgs oberster Datenschützer fordert Nachbesserungen an der Datenschutz-Grundverordnung. Künftig müsse auch der Hersteller zur Rechenschaft gezogen werden können.
Die Regierung geht mit ihrer Start-up-Strategie in die richtige Richtung. Dennoch kann sie sich noch einiges von Ländern wie Frankreich, Italien oder Estland abgucken, meint Torben Rabe, der für Deutschland zuständige Country Manager bei Qonto. Unterm Strich braucht es aber eine gesamteuropäische Start-up-Vision, ist er überzeugt, und nicht nur einzelne erfolgreiche Start-up-Nationen.
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) treibt das Projekt einer Nationalen Bildungsplattform voran. Dabei ist leider die Debatte versäumt worden, wer über ihre Ausrichtung bestimmen soll, bemängelt Heike Ekea Gleibs von Wikimedia.
Mit den gestrigen Beschlüssen im EU-Parlament ist auch der Krisenmechanismus des Digital Services Act beschlossene Sache. Doch wird dieser Modus in Pandemien oder Kriegszeiten tatsächlich helfen? Das bezweifeln Tobias Keber von der Stuttgarter Medienhochschule und Teresa Widlok von der Friedrich-Naumann-Stiftung. Sie befürchten, dass der Krisenmodus für „organisierte Verantwortungskonfusion“ sorgt und zu einer „Schaufensternorm“ wird.
Nach monatelangem Tauziehen wird das EU-Parlament heute wohl den Digital Services Act (DSA) final verabschieden. Er soll die großen Online-Plattformen zwingen, besser gegen Risiken für Personen und die öffentliche Meinungsbildung vorzugehen. Das ist ein großer Schritt. Aber der Erfolg hängt von der Umsetzung ab, schreiben John Albert und Matthias Spielkamp von Algorithmwatch.
Bremsten medizinischen Daten in Silos den Fortschritt bisher aus, so tut sich inzwischen etwas: Innovationen im Bereich Künstlicher Intelligenz wie das föderierte Lernen versprechen schnellere Fortschritte in der Forschung und schützen gleichzeitig sensible Gesundheitsdaten.
Ein nationales Datenschutzgesetz in den USA wäre nach dem Supreme-Court-Urteil zur Abtreibung ein wichtiges Signal für Demokratie und Bürgerrechte in den USA sowie für die transatlantischen Beziehungen, schreibt Sabine Muscat, Leiterin des Programmes für Technologie und Digitalpolitik der Heinrich-Böll-Stiftung in Washington, DC, im heutigen Standpunkt. Einen Entwurf gäbe es – aber es ist fraglich, ob der politische Wille ausreicht.
Wir stehen an einer Weggabelung, wenn es um den Umgang mit Daten geht. Harte politische Entscheidungen sind gefragt, denn wesentliche Fragen rund um Datenstandards und Datensouveränität erfordern eine Datenrealpolitik, schreiben die Rechtsprofessor:innen Moritz Hennemann von der Universität Passau und Louisa Specht von der Universität Bonn.
