Die Industrie bekommt Unterstützung für ihre Forderung, das deutsche Klimaneutralitätsziel um fünf Jahre auf 2050 zu verschieben. Auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität...
Die Transformation hin zu einer klimaneutralen Industrie birgt enorme Herausforderungen. Ein wichtiger Hebel ist eine ganzheitliche Kreislaufwirtschaft. Die kürzlich...
Die Bundesregierung will die deutsche Rüstungsindustrie stärken und auf die neuen Herausforderungen seit Beginn des Ukraine-Kriegs einstellen. Das Kabinett beschloss...
Die im Branchenverband BGL organisierten Speditionen und Logistikunternehmen erwarten von der künftigen Bundesregierung fünf Maßnahmen, die sie in den ersten 100...
Die Bundesregierung will Deutschland unabhängiger von Rohstoffimporten machen und dafür verstärkt auf die Wiederverwertung von Produkten setzen. Das Kabinett beschloss...
Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenbündel beschlossen, um den Finanzmarkt attraktiver für junge Unternehmen zu machen. Das Kabinett billigte dazu am Mittwoch...
Ein neues Finanzziel steht, doch die Abkehr von fossilen Brennstoffen lahmt. Nach dem Ende der Weltklimakonferenz COP29 rücken nationale Beiträge zur Emissionsminderung...
Mit 13 einzelnen Empfehlungen zur besseren Ausgestaltung einer nachhaltigen Finanzpolitik verabschiedet sich der Sustainable-Finance-Beirat der Bundesregierung...
Neuer Bundesfinanzminister
Bundesfinanzminister, Ex-Investmentbanker und Sozialdemokrat
Der neue Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) baut einem Zeitungsbericht zufolge die Spitze seines Ressorts um. Der bisher für Haushaltsfragen zuständige Staatssekretär...
Der Ampel-Showdown im Kanzleramt hatte energiepolitische Anteile. Die SPD versuchte, die FDP mit niedrigeren Energiekosten und Netzentgelten für Unternehmen zu...
Bundeskanzler Olaf Scholz entlässt Finanzminister Christian Lindner und strebt Neuwahlen bis spätestens Ende März an. Sein Auftritt am Abend wird zur Abrechnung...
Ungeachtet knapper Kassen und des aktuellen Haushaltsstreits hält die Bundesregierung an ihren Zusagen für die internationale Klimafinanzierung fest. Dies wurde...
Die Bundesregierung bewertet nicht, ob von ihr geförderte Blockchain-Projekte langfristig wirtschaftlich erfolgreich sind. Das hat die Antwort des Bundesministeriums...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hält Deutschlands Nationalen Energie- und Klimaplan (NECP) für unzureichend und hat deshalb die Bundesregierung vor dem Oberverwaltungsgericht...
Die Bundesregierung rechne – wie Regierungen anderer Länder auch – im großen Stil inländische Ausgaben in ihre Entwicklungspolitikausgaben ein. In Deutschland seien...
Der Grünen-Politiker Sven Giegold (Porträt von 2021) tritt von seinem Amt als Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium zurück. Dies geschehe zum 15. November...
„Wir wollen Deutschland zum führenden Standort nachhaltiger Finanzierung machen“, heißt es im Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Knapp ein Jahr vor der nächsten...
Der finanziell angeschlagene Batteriehersteller Northvolt hat in Schweden offene Steuerforderungen in Höhe von umgerechnet mehr als 25 Millionen Euro beglichen....
Die FDP drängt einem Medienbericht zufolge Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf die Vorlage mehrerer Gesetze aus der Wachstumsinitiative bis Anfang November....
Generalsekretär der SPD
Das deutsche Kfz-Gewerbe fordert von der Bundesregierung erneut Maßnahmen zur Belebung der Elektromobilität. Der Branchenverband ZDK, der die Interessen von gut...
Die Umlenkung von Finanzmitteln in nachhaltigere Geschäfte wird global nicht ausreichen, den Klimawandel zu stoppen. Deshalb müssen umfassender als bisher CO2-Emissionen...
Deutschland will sich verstärkt für die Förderung klimafreundlicher Investitionen in Schwellen- und Entwicklungsländern einsetzen. „Schon heute sind auf den Finanzmärkten...
Wer kleine, preisgünstige und klimafreundliche Wohnungen baut, kann künftig mit Förderung vom Bund rechnen. Ein neues Programm mit zinsverbilligten Krediten der...
Mittelstandspopulismus und gegenseitige Schuldzuweisungen: So startete in der Nacht zu Freitag die Bundestagsdebatte um das Umsetzungsgesetz für die europäische...
Einen Tag vor der ersten Lesung im Bundestag zum Generationenkapital fordern NGOs verbindlichen Vorgaben zum Schutz von Umwelt, Klima und Menschenrechten. Leicht...
Ausnahmeregelungen ja, aber nicht dauerhaft und nur auf Leistungen der Grundversorgung begrenzt. Damit und mit einigen anderen Punkten will der Bund den Ländern...
Der Rohstofffonds der Bundesregierung kann starten. „Jetzt kann es endlich losgehen“, sagte Wirtschafts-Staatssekretärin Franziska Brantner (Grüne). Die Bundesregierung...
Noch bei einer Umfrage im Juni gaben 73 Prozent aller Bundesbürger an, dass sie aus dem Ausland gesteuerte Desinformationskampagnen für eine große oder sehr große...
Bundesagrarminister Cem Özdemir macht im Namen der Bundesregierung weiter Druck auf die EU-Kommission, den Start der EU-Entwaldungsverordnung um ein halbes Jahr...
Die Bundesregierung hat im Sicherheitspaket einen Vorstoß zur Änderung des Digital Services Act gemacht. So möchte sie erreichen, dass Online-Plattformen strafbare...
Die Bundesregierung arbeitet an einer neuen Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Dem Entwurf fehlen jedoch nach Ansicht von Fachleuten messbare Ziele und Indikatoren,...
Bis zum 6. Juli sollten alle EU-Mitgliedsstaaten die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung in nationales Recht gegossen haben, eigentlich. Viele Länder...
In der Bundesregierung wird darüber diskutiert, Kredite und Eigenkapital für die Rüstungsindustrie als nachhaltige Finanzierungen zu klassifizieren. Dabei sind...
Die Förderung für die Wärmewende soll 2025 um zwei Milliarden Euro kleiner ausfallen. Auch andere Ausgaben aus dem Klima- und Transformationsfonds kürzt die Ampel-Koalition....
Umweltverbände fordern einen Abbau milliardenschwerer klimaschädlicher Subventionen. „Es braucht eine Abkehr von der unsäglichen Praxis, jedes Jahr viele Milliarden...
Die staatliche Förderung für erneuerbare Energien dürfte in diesem Jahr einen neuen Höchstwert erreichen. Ursache sei vor allem der massive Ausbau der Solarenergie,...
Die Bundesregierung hat sich auf eine neue Buchungspraxis von Zinslasten verständigt, die Finanzminister Christian Lindner (FDP) allein im Haushalt für 2025 einen...
Ob es der Fonds zur Finanzierung kerntechnischer Entsorgung ist oder die Sondervermögen des Bundes und der Sozialversicherung: Deutschland will bei seinen Geldanlagen...
Ob es der Kenfo ist oder die Sondervermögen des Bundes und der Sozialversicherung: Deutschland will bei seinen Geldanlagen Nachhaltigkeitskriterien beachten. Wie...
Um die geopolitische Souveränität Deutschlands und der EU zu stärken, sollte der Bundeshaushalt nicht nur um „Sicherheitsmilliarden“ für die Streitkräfte erweitert...
Die langfristige Finanzierung der Wärmewende ist nach Einschätzung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) nicht gesichert. In sieben Vorschlägen beschreibt sie, wie sich...
Die Bundesregierung hat angekündigt, für Unternehmen die neue Rechtsform Gesellschaft mit gebundenem Vermögen einzuführen. Diese ist Bestandteil ihrer kürzlich...
In 212 Projekten der Bundesregierung wird KI eingesetzt, wie aus einer Kleinen Anfrage der Gruppe Die Linke hervorgeht. Sie reichen von automatisierten Übersetzungstools...
Zoff zwischen der deutschen Kreditwirtschaft und der Bundesregierung: Die Banken fordern rund 2,3 Milliarden Euro zurück, die sie nach der Finanzkrise in einen...
Das deutsche Lieferkettengesetz soll so an das europäische angepasst werden, dass es zunächst für deutlich weniger Unternehmen gilt. Diese sollen außerdem bei den...
In seiner heutigen Sitzung wird will der Bundesrat unter anderem über ein Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals...
Das implodierende Konto für die Förderung erneuerbarer Energien ist nur eines der Probleme des Klima- und Transformationsfonds (KTF), die sich angesichts der Haushaltsmisere...
Mehrere Umweltverbände fordern Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) auf, in den Haushaltsverhandlungen keine Abstriche beim Klimaschutz...
Deutschland hat seit dem Jahr 2000 insgesamt 52 Staaten Schulden in Höhe von 15,8 Milliarden Euro erlassen. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums...
Ehemaliger CDU-Umweltminister und Exekutivdirektor des Umweltprogramms der UN
Vize-Kanzler Robert Habeck will das deutsche Lieferkettengesetz für zwei Jahre aussetzen. Mit diesem Vorschlag sorgte der Wirtschaftsminister von den Grünen am...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Fortschritte auf dem Weg zu einer generellen Versicherung gegen Schäden durch Extremwetter und Überschwemmungen. „In Sachen...
Vor fünf Wochen begann offiziell die neue Ratsperiode des Ethikrats. Doch bislang sitzen nur vier statt der gesetzlich vorgesehenen 26 Mitglieder in dem unabhängigen...
Der Sustainable-Finance-Beirat veröffentlicht heute für Politik und Kapitalmarkt ein Zukunftsbild des Finanzwesens, in das Nachhaltigkeit voll integriert ist. Ein...
Die Bundesregierung hat die Dialogfassung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) veröffentlicht. Bis zum 26. Juli können Bürger, Stakeholder aus Wirtschaft...
Der von der Bundesregierung eingesetzte Expertenrat für Klimafragen hält die Prognosen der Ampel-Regierung zur Senkung der Treibhausgasemissionen bis 2030 für unrealistisch....
Die Bundesregierung hat gestern die meisten Änderungswünsche der Länder am Kabinettsentwurf des Medizinforschungsgesetzes (MFG) zurückgewiesen. Das geht aus dem...
Publikumsfonds, Fonds für institutionelle Investoren und Immobilienfonds sollen verstärkt in Solaranlagen und andere Anlagen für erneuerbare Energien investieren...
Publikumsfonds, Fonds für institutionelle Investoren und Immobilienfonds sollen verstärkt in Solaranlagen und andere Anlagen für erneuerbare Energie investieren...
Die Bundesregierung ist vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erneut verurteilt worden, weil ihre Klimaschutzbemühungen nicht ausreichen. Die Vorsitzende...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auf dem Global Solutions Summit zu Klimaschutz und weltweiter Armutsbekämpfung aufgerufen. Das Ziel der Klimaneutralität sei...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat darauf gedrungen, die Finanzierung von Klimaschutz und die Anpassung an Klimafolgen international auf eine breitere Basis zu...
Ein Bündnis aus Umwelt- und Sozialverbänden sowie Gewerkschaften fordert eine weitreichende Lockerung der Schuldenbremse und ein Sondervermögen für Klimaschutz,...