Die staatliche Förderung für erneuerbare Energien dürfte in diesem Jahr einen neuen Höchstwert erreichen. Ursache sei vor allem der massive Ausbau der Solarenergie,...
Die Bundesregierung hat sich auf eine neue Buchungspraxis von Zinslasten verständigt, die Finanzminister Christian Lindner (FDP) allein im Haushalt für 2025 einen...
Ob es der Fonds zur Finanzierung kerntechnischer Entsorgung ist oder die Sondervermögen des Bundes und der Sozialversicherung: Deutschland will bei seinen Geldanlagen...
Ob es der Kenfo ist oder die Sondervermögen des Bundes und der Sozialversicherung: Deutschland will bei seinen Geldanlagen Nachhaltigkeitskriterien beachten. Wie...
Um die geopolitische Souveränität Deutschlands und der EU zu stärken, sollte der Bundeshaushalt nicht nur um „Sicherheitsmilliarden“ für die Streitkräfte erweitert...
Die langfristige Finanzierung der Wärmewende ist nach Einschätzung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) nicht gesichert. In sieben Vorschlägen beschreibt sie, wie sich...
Die Bundesregierung hat angekündigt, für Unternehmen die neue Rechtsform Gesellschaft mit gebundenem Vermögen einzuführen. Diese ist Bestandteil ihrer kürzlich...
In 212 Projekten der Bundesregierung wird KI eingesetzt, wie aus einer Kleinen Anfrage der Gruppe Die Linke hervorgeht. Sie reichen von automatisierten Übersetzungstools...
Zoff zwischen der deutschen Kreditwirtschaft und der Bundesregierung: Die Banken fordern rund 2,3 Milliarden Euro zurück, die sie nach der Finanzkrise in einen...
Das deutsche Lieferkettengesetz soll so an das europäische angepasst werden, dass es zunächst für deutlich weniger Unternehmen gilt. Diese sollen außerdem bei den...
In seiner heutigen Sitzung wird will der Bundesrat unter anderem über ein Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals...
Das implodierende Konto für die Förderung erneuerbarer Energien ist nur eines der Probleme des Klima- und Transformationsfonds (KTF), die sich angesichts der Haushaltsmisere...
Mehrere Umweltverbände fordern Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) auf, in den Haushaltsverhandlungen keine Abstriche beim Klimaschutz...
Deutschland hat seit dem Jahr 2000 insgesamt 52 Staaten Schulden in Höhe von 15,8 Milliarden Euro erlassen. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums...
Ehemaliger CDU-Umweltminister und Exekutivdirektor des Umweltprogramms der UN
Vize-Kanzler Robert Habeck will das deutsche Lieferkettengesetz für zwei Jahre aussetzen. Mit diesem Vorschlag sorgte der Wirtschaftsminister von den Grünen am...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Fortschritte auf dem Weg zu einer generellen Versicherung gegen Schäden durch Extremwetter und Überschwemmungen. „In Sachen...
Vor fünf Wochen begann offiziell die neue Ratsperiode des Ethikrats. Doch bislang sitzen nur vier statt der gesetzlich vorgesehenen 26 Mitglieder in dem unabhängigen...
Der Sustainable-Finance-Beirat veröffentlicht heute für Politik und Kapitalmarkt ein Zukunftsbild des Finanzwesens, in das Nachhaltigkeit voll integriert ist. Ein...
Die Bundesregierung hat die Dialogfassung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) veröffentlicht. Bis zum 26. Juli können Bürger, Stakeholder aus Wirtschaft...
Der von der Bundesregierung eingesetzte Expertenrat für Klimafragen hält die Prognosen der Ampel-Regierung zur Senkung der Treibhausgasemissionen bis 2030 für unrealistisch....
Die Bundesregierung hat gestern die meisten Änderungswünsche der Länder am Kabinettsentwurf des Medizinforschungsgesetzes (MFG) zurückgewiesen. Das geht aus dem...
Publikumsfonds, Fonds für institutionelle Investoren und Immobilienfonds sollen verstärkt in Solaranlagen und andere Anlagen für erneuerbare Energien investieren...
Publikumsfonds, Fonds für institutionelle Investoren und Immobilienfonds sollen verstärkt in Solaranlagen und andere Anlagen für erneuerbare Energie investieren...
Die Bundesregierung ist vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erneut verurteilt worden, weil ihre Klimaschutzbemühungen nicht ausreichen. Die Vorsitzende...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auf dem Global Solutions Summit zu Klimaschutz und weltweiter Armutsbekämpfung aufgerufen. Das Ziel der Klimaneutralität sei...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat darauf gedrungen, die Finanzierung von Klimaschutz und die Anpassung an Klimafolgen international auf eine breitere Basis zu...
Ein Bündnis aus Umwelt- und Sozialverbänden sowie Gewerkschaften fordert eine weitreichende Lockerung der Schuldenbremse und ein Sondervermögen für Klimaschutz,...
Der Mittelabfluss aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) war 2023 – wie schon die Jahre zuvor – deutlich unter dem Soll. Im Vergleich zum letzten Jahr hat...
Der von der Bundesregierung geplante Zusatzfonds zur Sicherung der Altersrenten sei nach derzeitigem Planungsstand zu wenig nachhaltig aufgestellt. Das monieren...
Ein breites Bündnis aus Sozial- und Umweltverbänden hat eine zügige Einführung des Klimagelds zur Kompensation der CO2-Bepreisung gefordert. „Die Ampel-Regierung...
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag zeigt sich unzufrieden über den Stand von Finanzierung und Umsetzung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz (ANK). Das Programm...
Lob für und Warnungen an die deutsche Energiepolitik hat der Direktor der Internationalen Energieagentur (IEA), Fatih Birol, am Dienstag in Berlin geäußert. Auf...
Die deutsche Wirtschaft befindet sich laut Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung „weiterhin in einem schwierigen Fahrwasser“. Der Bundeswirtschaftsminister...
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die FDP gedrängt, ihren Widerstand gegen ein europäisches Lieferkettengesetz aufzugeben. Bei der geplanten Richtlinie...
Die von der Bundesregierung geplanten Klimaschutzverträge für die Industrie haben eine wichtige Hürde genommen. Die EU-Kommission habe die Genehmigung erteilt,...
Im Streit über das EU-Lieferkettengesetz hat die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl den Koalitionspartnern SPD und Grünen unfaire Methoden vorgeworfen. Die...
Im Streit innerhalb der Bundesregierung um ein geplantes EU-Lieferkettengesetz hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die FDP kritisiert. Baerbock sagte...
Die Bundesregierung kann sich nicht auf eine gemeinsame Position zu dem zur Verabschiedung anstehenden EU-Lieferkettengesetz verständigen. Bundesarbeitsminister...
Mehr als 50 Unternehmen verlangen von der Politik einen klaren politischen Rahmen für den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft. „Andere Staaten wie China und...
Stellvertretender Generalsekretär und Finanzchef der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU)
Das Bundeskabinett hat heute das Rahmenprogramm (PDF; 30 Seiten) „Forschung für die zivile Sicherheit – gemeinsam für ein sicheres Leben in einer resilienten Gesellschaft“...
Nachdem Finanzminister Christian Lindner angekündigt hatte, die Auszahlung des Klimageldes zu verschieben, reagieren Koalitionspartner der FDP, Sozialverbände und...
Die Ampel-Koalition will die Novelle des Klimaschutzgesetzes (KSG) bis spätestens Ende März im Bundestag verabschieden und damit die deutsche Klimapolitik neu ausrichten....
Die deutlichen Einschnitte beim Klimaschutz im Haushaltsplan für 2024 stoßen auf Kritik seitens der Industrieverbände und Umweltorganisationen. Änderungen an der...
Ein Bündnis der Umweltorganisationen WWF und Nabu mit dem Industrieverband BDI und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) drängt auf einen Rechtsrahmen für das Speichern...
Nach Verbraucherschützern sowie führenden Politikern von CDU, Grünen und SPD haben nun auch große Sozial- und Umweltverbände sowie die Gewerkschaft Verdi die Bundesregierung...
Der Verkauf von Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten hat dem Bund im vergangenen Jahr Rekordeinnahmen gebracht. Die Erlöse aus dem europäischen und nationalem Emissionshandel...
Vor dem Parlamentsbeschluss zum Bundeshaushalt 2024 Ende Januar hat die Bundesregierung weitere Details zur Einigung veröffentlicht. Konkret geht aus dem Dokument...
Sarah Ryglewski, Staatsministerin im Bundeskanzleramt, zuständig für Nachhaltigkeitspolitik
Die staatliche Förderbank KfW hat seit 2015 ihre Ziele für Investitionen in grüne Anleihen übertroffen und somit starke Impulse für das Wachstums des globalen Marktes...
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat die Bundesregierung dazu verurteilt, Sofortprogramme zur Reduzierung der Emissionen in den Sektoren Gebäude...
Die Bundesregierung will den internationalen Klimaschutz bis 2030 schwerpunktmäßig in Brasilien, China und zwölf weiteren Ländern vorantreiben. Das geht aus einer...
Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger hat die Ampel-Koalition aufgefordert, ihre Klimaschutzvorgaben für die Wirtschaft stark einzudampfen. „Wenn die Ampel all das,...
Das Karlsruher Haushaltsurteil hat Folgen für Förderprogramme der staatlichen Förderbank KfW. Die KfW verhängte am Mittwoch einen vorläufigen Antrags- und Zusagestopp...
Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit Maßnahmen zur Förderung von Start-ups und für einen besseren Kapitalmarktzugang beschlossen. Für das sogenannte Zukunftsfinanzierungsgesetz...
Umwelt- und Sozialverbände dringen auf die Bereitstellung von Finanzmitteln für das geplante Klimageld im kommenden Jahr. Anlässlich der laufenden Haushaltsverhandlungen...
Die Finanzhilfen des Bundes haben sich einer Studie zufolge in diesem Jahr wegen der Energiekrise mehr als verdoppelt. Sie dürften sich auf rund 208 Milliarden...
Die Bundesregierung will bei der Außenwirtschaftsförderung den Fokus auf mehr Investitionen in den Klimaschutz legen. Das sehen neue klimapolitische Sektorleitlinien...
Das Bundeskabinett hat das Klimaschutzprogramm 2023 verabschiedet. Das Maßnahmenpaket der Regierung war bereits im Juni vorgestellt worden und wurde am Mittwoch...
Sind die Energiehilfen rechtswidrig finanziert worden? Hat der Finanzminister die Schuldenbremse umgangen? Ein brisanter Bericht aus dem Bundesrechnungshof wirft...
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die Bundesfinanzen in den kommenden Jahren in schwierigen Gewässern. Spätestens ab 2028 komme „ein Eisberg, um...
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Erwartungen an die baldige Einführung eines „Klimagelds“ zur Entlastung der Bürger bei steigenden CO2-Preisen gedämpft. Der SPD-Politiker...
Die Subventionen in Deutschland steigen rasant. Das zeigt der neue Subventionsbericht der Bundesregierung, der gestern für das Jahr 2024 vorgelegt worden ist. Demnach...
Die Bundesregierung will mit einem Zehn-Punkte-Plan die Investitionsbremse bei Unternehmen lösen. Bundeskanzler Olaf Scholz verwies bei der Vorstellung am Dienstag...
Heute kommt das Kabinett zur zweitägigen Klausur in Meseberg zusammen – bald ist die Hälfte der Regierungszeit um. Welche Cybersicherheitsvorhaben bisher abgearbeitet...
