Der Mittelabfluss aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) war 2023 – wie schon die Jahre zuvor – deutlich unter dem Soll. Im Vergleich zum letzten Jahr hat...
Der von der Bundesregierung geplante Zusatzfonds zur Sicherung der Altersrenten sei nach derzeitigem Planungsstand zu wenig nachhaltig aufgestellt. Das monieren...
Ein breites Bündnis aus Sozial- und Umweltverbänden hat eine zügige Einführung des Klimagelds zur Kompensation der CO2-Bepreisung gefordert. „Die Ampel-Regierung...
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag zeigt sich unzufrieden über den Stand von Finanzierung und Umsetzung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz (ANK). Das Programm...
Lob für und Warnungen an die deutsche Energiepolitik hat der Direktor der Internationalen Energieagentur (IEA), Fatih Birol, am Dienstag in Berlin geäußert. Auf...
Die deutsche Wirtschaft befindet sich laut Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung „weiterhin in einem schwierigen Fahrwasser“. Der Bundeswirtschaftsminister...
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die FDP gedrängt, ihren Widerstand gegen ein europäisches Lieferkettengesetz aufzugeben. Bei der geplanten Richtlinie...
Die von der Bundesregierung geplanten Klimaschutzverträge für die Industrie haben eine wichtige Hürde genommen. Die EU-Kommission habe die Genehmigung erteilt,...
Im Streit über das EU-Lieferkettengesetz hat die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl den Koalitionspartnern SPD und Grünen unfaire Methoden vorgeworfen. Die...
Im Streit innerhalb der Bundesregierung um ein geplantes EU-Lieferkettengesetz hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die FDP kritisiert. Baerbock sagte...
Die Bundesregierung kann sich nicht auf eine gemeinsame Position zu dem zur Verabschiedung anstehenden EU-Lieferkettengesetz verständigen. Bundesarbeitsminister...
Mehr als 50 Unternehmen verlangen von der Politik einen klaren politischen Rahmen für den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft. „Andere Staaten wie China und...
Stellvertretender Generalsekretär und Finanzchef der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU)
Das Bundeskabinett hat heute das Rahmenprogramm (PDF; 30 Seiten) „Forschung für die zivile Sicherheit – gemeinsam für ein sicheres Leben in einer resilienten Gesellschaft“...
Nachdem Finanzminister Christian Lindner angekündigt hatte, die Auszahlung des Klimageldes zu verschieben, reagieren Koalitionspartner der FDP, Sozialverbände und...
Die Ampel-Koalition will die Novelle des Klimaschutzgesetzes (KSG) bis spätestens Ende März im Bundestag verabschieden und damit die deutsche Klimapolitik neu ausrichten....
Die deutlichen Einschnitte beim Klimaschutz im Haushaltsplan für 2024 stoßen auf Kritik seitens der Industrieverbände und Umweltorganisationen. Änderungen an der...
Ein Bündnis der Umweltorganisationen WWF und Nabu mit dem Industrieverband BDI und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) drängt auf einen Rechtsrahmen für das Speichern...
Nach Verbraucherschützern sowie führenden Politikern von CDU, Grünen und SPD haben nun auch große Sozial- und Umweltverbände sowie die Gewerkschaft Verdi die Bundesregierung...
Der Verkauf von Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten hat dem Bund im vergangenen Jahr Rekordeinnahmen gebracht. Die Erlöse aus dem europäischen und nationalem Emissionshandel...
Vor dem Parlamentsbeschluss zum Bundeshaushalt 2024 Ende Januar hat die Bundesregierung weitere Details zur Einigung veröffentlicht. Konkret geht aus dem Dokument...
Sarah Ryglewski, Staatsministerin im Bundeskanzleramt, zuständig für Nachhaltigkeitspolitik
Die staatliche Förderbank KfW hat seit 2015 ihre Ziele für Investitionen in grüne Anleihen übertroffen und somit starke Impulse für das Wachstums des globalen Marktes...
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat die Bundesregierung dazu verurteilt, Sofortprogramme zur Reduzierung der Emissionen in den Sektoren Gebäude...
Die Bundesregierung will den internationalen Klimaschutz bis 2030 schwerpunktmäßig in Brasilien, China und zwölf weiteren Ländern vorantreiben. Das geht aus einer...
Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger hat die Ampel-Koalition aufgefordert, ihre Klimaschutzvorgaben für die Wirtschaft stark einzudampfen. „Wenn die Ampel all das,...
Das Karlsruher Haushaltsurteil hat Folgen für Förderprogramme der staatlichen Förderbank KfW. Die KfW verhängte am Mittwoch einen vorläufigen Antrags- und Zusagestopp...
Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit Maßnahmen zur Förderung von Start-ups und für einen besseren Kapitalmarktzugang beschlossen. Für das sogenannte Zukunftsfinanzierungsgesetz...
Umwelt- und Sozialverbände dringen auf die Bereitstellung von Finanzmitteln für das geplante Klimageld im kommenden Jahr. Anlässlich der laufenden Haushaltsverhandlungen...
Die Finanzhilfen des Bundes haben sich einer Studie zufolge in diesem Jahr wegen der Energiekrise mehr als verdoppelt. Sie dürften sich auf rund 208 Milliarden...
Die Bundesregierung will bei der Außenwirtschaftsförderung den Fokus auf mehr Investitionen in den Klimaschutz legen. Das sehen neue klimapolitische Sektorleitlinien...
Das Bundeskabinett hat das Klimaschutzprogramm 2023 verabschiedet. Das Maßnahmenpaket der Regierung war bereits im Juni vorgestellt worden und wurde am Mittwoch...
Sind die Energiehilfen rechtswidrig finanziert worden? Hat der Finanzminister die Schuldenbremse umgangen? Ein brisanter Bericht aus dem Bundesrechnungshof wirft...
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die Bundesfinanzen in den kommenden Jahren in schwierigen Gewässern. Spätestens ab 2028 komme „ein Eisberg, um...
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Erwartungen an die baldige Einführung eines „Klimagelds“ zur Entlastung der Bürger bei steigenden CO2-Preisen gedämpft. Der SPD-Politiker...
Die Subventionen in Deutschland steigen rasant. Das zeigt der neue Subventionsbericht der Bundesregierung, der gestern für das Jahr 2024 vorgelegt worden ist. Demnach...
Die Bundesregierung will mit einem Zehn-Punkte-Plan die Investitionsbremse bei Unternehmen lösen. Bundeskanzler Olaf Scholz verwies bei der Vorstellung am Dienstag...
Heute kommt das Kabinett zur zweitägigen Klausur in Meseberg zusammen – bald ist die Hälfte der Regierungszeit um. Welche Cybersicherheitsvorhaben bisher abgearbeitet...
Der Expertenrat für Klimafragen hält die Maßnahmen der Bundesregierung für Treibhausgasminderungen für unzureichend und hat vor möglichen Strafzahlungen gewarnt....
Das für die Überwachung der internationalen Handelsströme zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat festgelegt, welche Sorgfaltspflichten sich...
Rote Karte für Klimasünder: Die Bundesregierung richtet ihr Programm für Exportgarantien neu aus und will mit den sogenannten Hermesbürgschaften künftig nur noch...
Die Bundesregierung will Beschränkungen des Kurznachrichtendienstes Twitter mit ungewöhnlichen Maßnahmen umgehen. Die Tweets von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)...
Der diese Woche vorgelegte Haushaltsentwurf für 2024 sowie die Finanzplanung bis zum Jahr 2027 von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und eine schnelle...
„Biodiversität ist kein ,nice to have'“, sagt Sabine Riewenherm, Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz, im Tagesspiegel-Background-Interview. Sie will die...
Bundeskanzler Olaf Scholz hat klare Prioritätensetzungen in der Haushaltspolitik gefordert. Er sprach beim Industrieverband BDI von einem Dreiklang aus Sicherheit,...
Die Bundesregierung bringt nach der Grundsatzeinigung zum geplanten Heizungsgesetz weitere Klimaschutzregelungen auf den Weg. Damit wird die jüngste Blockade bei...
Das Auswärtige Amt betreibt eine ressortübergreifende Plattform für die Kommunikation von Verschlusssachen. Die Union kritisiert ein geringes Sicherheitsniveau...
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat Ndidi Nnoli-Edozien in den Sustainable-Finance-Beirat der Bundesregierung berufen. Das wurde Tagesspiegel Background...
Die Bundesregierung erarbeitet derzeit eine Vorgabe zur Aufnahme von Treibhausgasemissionen in die finanzielle Rechnungslegung von Unternehmen. Das berichtete Katharina...
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck soll an diesem Mittwoch erneut Bundestagsabgeordneten Rede und Antwort zur Personalpolitik seines Hauses stehen. Der Grünen-Politiker...
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag will Wirtschaftsminister Robert Habeck und seinen Staatssekretär Patrick Graichen (beide Grüne) erneut befragen. Das geht aus...
Den Verantwortlichen könnte frühzeitig klar gewesen sein, dass es bei der Personalsuche für den Job bei der Deutschen Energie-Agentur einen Fall von Befangenheit...
Robert Habeck und Patrick Graichen versuchen, einen Schlussstrich unter die „Trauzeugen-Affäre“ zu ziehen. Der Minister hält mit klaren Worten an seinem Staatssekretär...
Der Aufsichtsrat der Deutschen Energie-Agentur (Dena) hat einen Neuanfang zur Besetzung des Chefpostens beschlossen – der zuvor bestellte neue Geschäftsführer Michael...
Nach der umstrittenen Bestellung von Michael Schäfer zum Geschäftsführer der Deutschen Energie-Agentur (Dena) wird ein neues Verfahren zur Besetzung des Postens...
Bundeskanzler Olaf Scholz dringt auf einen Beschluss für weltweit verbindliche Ziele zum Ausbau erneuerbarer Energien bei der nächsten Klimakonferenz. Zum Abschluss...
Er sei „der Mann, der Deutschland vor einer schweren Energiekrise bewahrt hat“, sagt Robert Habeck und hält seinem Staatssekretär Patrick Graichen die Treue. Doch...
Der grüne Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Patrick Graichen, war direkt am Auswahlverfahren des neuen Dena-Chefs beteiligt, der sein Trauzeuge ist. Graichen...
Mögliche Interessenkonflikte im Ressort von Robert Habeck: Auf Antrag der AfD-Fraktion debattierte der Bundestag am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde zur „umstrittenen...
Nachdem Ende Februar ein erster Entwurf bekannt wurde, liegt nun die finale Stellungnahme der Bundesregierung zur Chatkontrolle vor. Bei den schon damals offenen...
Der von der Bundesregierung eingesetzte Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) hat sich gegen die von der Regierungskoalition geplanten Änderungen des Klimaschutzgesetzes...
Die Bundesrepublik Deutschland hat im vergangenen Jahr grüne Schuldscheine im Wert von insgesamt 14,5 Milliarden Euro emittiert. Das geht aus dem neuesten jährlichen...
Mit einem Aktionsprogramm will die Bundesregierung das CO2-Speicherpotenzial der Natur deutlich erhöhen. Weil das nicht reichen könnte, will die Koalition neben...
Als Reaktion auf den Klimawandel hat die Bundesregierung das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am Mittwoch...
Die Bundesregierung hat sich auf neue Regeln für die Einwanderung von Fachkräften geeinigt. Der am Mittwoch dazu vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf soll Deutschland...
Mit einem längeren Angriff haben Cyberakteure versucht, die neue Plattform des Entwicklungsministeriums für eine Beteiligung am Wiederaufbau in der Ukraine lahmzulegen....
