Mit einer 20 Punkte umfassenden „Brüsseler Erklärung“ ist am Donnerstag das zweitägige informelle Treffen der EU-Verkehrsminister zu Ende gegangen. Darin wird die...
Die jüngsten Enthüllungen über russische Einflussnahme in Europa haben die EU-Kommission alarmiert. „Die Nachrichten über das russische Beeinflussungs-Netzwerk,...
Die Europäische Kommission hat eine Toolbox zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie angenommen. Wie die Kommission in einer Mitteilung veröffentlichte,...
Die EU-Kommission will mit der EU biotech and biomanufacturing initiative die heimische Biotechnologie-Branche stärken. Geschehen soll das durch eine Studie zu...
In der Debatte um eine vorgezogene Aufweichung der CO2-Flottengrenzwerte sind etliche Branchenmanager auf den politischen Zug aufgesprungen. Volkswagen-Chef Oliver...
Die Europäische Kommission hat Deutschland erneut förmlich aufgefordert, endlich Lärmaktionspläne für Hauptverkehrsstraßen zu verabschieden. Wie die Kommission...
Die Europäische Kommission hat Deutschland gestern erneut förmlich aufgefordert, endlich Lärmaktionspläne für Hauptverkehrsstraßen zu verabschieden. Wie die Kommission...
Die Europäische Kommission schafft Voraussetzungen, um die Einfuhr von Elektroautos aus China gegebenenfalls mit Strafzöllen zu belegen. Die Kommission habe beschlossen,...
Bewegung bei der gemeinsamen Nutzenbewertung von Gesundheitstechnologien (Health Technology Assessment, HTA): Die Europäische Kommission hat gemäß der Verordnung...
Die Europäische Kommission hat gestern zusammen mit dem Hohen Vertreter die erste europäische Verteidigungsindustriestrategie auf EU-Ebene präsentiert. Wie in einer...
Das Europäische Parlament (EP) hat am Donnerstag für die Erweiterung eines Handelsabkommens zwischen der EU und Chile gestimmt. Es betrifft unter anderem den Import...
Mit einer Auftaktveranstaltung in Brüssel startet die Europäische Kommission am heutigen Donnerstag die Umsetzung des „Mobility Transition Pathway“. Der Maßnahmenplan...
Das Europäische Parlament beschäftigt sich abermals mit der EU-Medizinprodukte-Verordnung. Auch Jahre nach dem Inkrafttreten gilt der neu gefasste Rechtsrahmen...
Das EU-Verbot von Greenwashing ist am Dienstag final vom Rat der Europäischen Union verabschiedet worden. Dafür hat der Rat die Änderung der Richtlinien 2005/29/EG...
Aus einem aktualisierten Umsetzungsplan der EU-Kommission zur europäischen Health-Technology-Assessment-Verordnung (HTA) geht hervor, dass bis zum zweiten Quartal...
Nachdem bekannt wurde, dass sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit bewirbt, fallen die Reaktionen hierauf gemischt aus. So...
EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski hat einen neuen Kabinettschef: Am Freitag übernahm der deutsche Agrarökonom Andreas Schneider den Posten nach längerer Vakanz....
Ein echter europäischer Telekommunikations-Binnemarkt, das schwebt dem EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton mit dem Digital Network Act vor. Grundlage dafür soll...
Auf dem Weg zur Klimaneutralität will die EU-Kommission bereits bis 2040 einen Großteil der Treibhausgasemissionen in der EU reduzieren. Die Behörde stellte am...
Ursula von der Leyen hat letzte Hoffnungen für eine weitere Arbeit an der SUR, die die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in der EU halbieren sollte, endgültig...
Die Verabschiedung des EU-Lieferkettengesetzes steht wieder auf der Kippe. Verantwortlich dafür ist die plötzliche Weigerung der deutschen Justiz- und Finanzminister...
Die EU-Kommission hat ihre Entscheidung zur Zulassung von mit klimaneutralen E-Fuels betriebenen Pkw nach 2035 laut einem „FAZ“-Bericht auf unbestimmte Zeit verschoben....
Die Europäische Kommission hat gestern ihre Empfehlung zur Krebsprävention durch Impfungen vorgelegt. Im Fokus stehen dabei die Impfungen gegen humane Papillomviren...
Europäische und internationale Finanzinstitutionen haben zehn Milliarden Euro für nachhaltige Transportvernetzung in Zentralasien zugesagt. Das verkündete Valdis...
Die Europäische Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil Deutschland die Richtlinie über das EU-Emissionshandelssystem...
Der im Voraus mit viel Skepsis betrachtete Strategiedialog zur Zukunft der Landwirtschaft in der EU hat seine Arbeit aufgenommen. Groß sind die Erwartungen, viel...
Die EU-Lieferkettenrichtlinie CSDDD führt vorhandene Regulierung sinnvoll fort, entgegnet Alexander Schall der Kritik aus der deutschen Wirtschaft. Allerdings sollte...
Mercedes und BMW dürfen aus Sicht der EU-Wettbewerbshüter ein gemeinsames Schnellladenetz in China aufbauen und betreiben. Die EU-Kommission in Brüssel gab am Mittwoch...
Kommenden Mittwoch, am 31. Januar, werden sich die 27 Mitglieder des Kollegiums der Europäischen Kommission zu einem „Paket zur Krebsprävention“ beraten. Das geht...
Die Europäische Kommission will die Übergangsfristen der In-vitro-Diagnostika-Verordnung (IVDR) verlängern, um zu verhindern, dass wichtige Gesundheitsprodukte...
Ab dem 17. Februar tritt der Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union vollumfänglich in Kraft, nachdem er für sehr große Plattformen und Suchmaschinen...
Am Donnerstag findet die erste Sitzung des EU-Strategiedialogs zur Zukunft der Landwirtschaft statt. Worum es dort eigentlich genau gehen soll, wird erst zwei Tage...
Ein breites Bündnis aus Autozulieferern, Flottenbetreibern, Verbraucherverbänden und Versicherern hat die Forderung nach einer raschen Regulierung des Zugangs zu...
Das Gesundheitswesen und die Gesundheit der Menschen in der Europäischen Union kommen im 14-seitigen Entwurf des Wahlprogramms der Europäischen Volkspartei (EVP)...
Die EU-Kommission will Anfang Februar ein Zwischenziel für ihr Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 vorlegen. Insidern zufolge soll bis 2040 der Ausstoß...
Die Europäische Kommission beauftragt ein Konsortium namens „Nostradamus“ unter der Leitung der Deutschen Telekom damit, eine Testinfrastruktur für die Quantenschlüsselverteilung...
Die FDP will in der EU die geplante menschenrechtliche und ökologische Sorgfaltspflicht auf den letzten Metern ausbremsen. Während Nichtregierungsorganisationen...
Ab sofort können sich Akteure der europäischen „Allianz für kritische Arzneimittel“ anschließen. Einen entsprechenden offenen Aufruf zur Interessenbekundung hat...
Die Befürchtung gab es schon länger, nun lassen sich die negativen Auswirkungen der neuen EU-Medizinprodukteverordnung belegen: Immer mehr wichtige Produkte verschwinden...
Die SPD-Bundestagsfraktion will, dass die EU künftig über eigene Einnahmen verfügt. Das geht aus einem Europa-Papier hervor, das die Fraktion auf ihrer Klausurtagung...
Die Pläne des schwedischen Unternehmens Northvolt für den Bau einer Batteriefabrik für Elektroautos bei Heide in Schleswig-Holstein haben eine wichtige Hürde genommen....
Die EU-Kommission hat Ende des Jahres ein Dokument mit weiteren Antworten zur EU-Taxonomie zur Verfügung gestellt. Das FAQ liegt zunächst nur in Englisch vor, soll...
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) haben die neue Ökodesign-Verordnung der EU als wichtigen Schritt hin zu...
Die europäischen Finanzminister haben sich nach monatelangem Ringen auf eine Reform der Schuldenregeln verständigt. Hoch verschuldete EU-Staaten sollen dadurch...
Mehr Freiheiten bei der Kapitalanlage, eine größere Berücksichtigung des Klimawandels bei Kapitalpuffern und Risikoprofil des Policen-Portfolios, mehr Berichtspflichten...
Die neuen Vorschriften für eine bessere Sicherheit und Qualität von Substanzen menschlichen Ursprungs (SoHO) in Europa sind einen Schritt weiter in der Umsetzung....
Die Datenschutzorganisation Noyb hat bei der niederländischen Datenschutzbehörde eine Beschwerde gegen die Plattform X eingereicht. Der früher als Twitter bekannte...
Angesichts von Knappheit, hohen Preisen und Betrugsanfälligkeit steht die Förderung von Biokraftstoffen für den Straßenverkehr zunehmend infrage. Dem Europäischen...
Die Menschen in der EU befürchten, dass Desinformation und Cyberangriffe die Europawahl im kommenden Jahr beeinträchtigen. Die EU-Kommission hat ein Paket zur Verteidigung...
Die spanische Spitzenpolitikerin Nadia Calviño (Porträt) soll Präsidentin der Europäischen Investitionsbank (EIB) werden. Die stellvertretende spanische Regierungschefin...
In ihrem Tierwohlpaket plant die EU-Kommission neue Vorschriften für Tiertransporte. Insbesondere durch eine Begrenzung der Transportdauer soll das Tierwohl verbessert...
Die eigentlich zum 1. Januar 2024 fälligen Zölle auf Neuwagen im Handel zwischen der EU und Großbritannien werden um drei Jahre verschoben. Einem Vorschlag der...
Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) wurde per Rechtsakt der Europäischen Kommission am Dienstag als EU-Referenzlabor (EURL) für In-vitro-Diagnostika (IVD) unter der...
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat China vor einem Festhalten an unfairen Handelspraktiken gewarnt. „Die Staats- und Regierungschefs in Europa werden...
Leasing- und Flottenunternehmen kaufen gut 60 Prozent der Neuwagen in der EU, überwiegend Diesel und Benziner. Die EU-Kommission will das ändern und ein Gesetz...
In einer neuen Datenbank erfasst die EU-Kommission die Geschäftsbedingungen von digitalen Diensten, insbesondere von sozialen Medien, App-Stores und Online-Marktplätzen....
Die Trilog-Verhandlungen zum Cyber Resilience Act (CRA) sind erfolgreich zu Ende gegangen. Während Verbraucherschutzorganisationen feiern, fürchten Wirtschaftsvertreter:innen...
Im Konflikt um die geplante Erhebung von Zöllen auf Elektroautos, die zwischen der EU und Großbritannien gehandelt werden, zeichnet sich trotz hohen Zeitdrucks...
Spaniens Wirtschaftsministerin und Vizeregierungschefin und eine Favoritin für das Präsidentenamt bei der Europäischen Investitionsbank (EIB)
Die EU-Kommission will den Ausbau und die Modernisierung der europäischen Stromnetze voranbringen. Der am Dienstag veröffentlichte Netz-Aktionsplan bündelt Maßnahmen,...
Der Haushalt der Union für das kommende Jahr steht, aber Kommission und Parlament sind nicht begeistert: Sie sehen die EU-Finanzen durch Pandemie, Krieg und Digitalwettlauf...
In Brüssel wird seit Mittwoch auf höchster Ebene zwischen EU-Parlament, dem Rat der Mitgliedsländer sowie der EU-Kommission über die EU-Lieferketten-Richtlinie...
Eine stärkere Beachtung des Umweltschutzes, von Biodiversitätsaspekten sowie der Rechte indigener Völker bei der kommenden EU-Lieferkettenregulierung hat jetzt...
Zum vierten Mal versammelt sich in Madrid die europäische KI-Allianz – eine seit 2018 gewachsene Community aus über 6.000 Entscheider:innen und Stakeholdern. Am...
Die EU-Kommission setzt sich für einen sogenannten Talentpool ein, mit dem der Kampf gegen den Fachkräftemangel in den Mitgliedsstaaten erleichtert werden soll....
