Der Petersberger Klimadialog hat den Startschuss für einen nachhaltigen Neustart der Weltwirtschaft gegeben. Insbesondere während seiner EU-Ratspräsidentschaft muss Deutschland nun dazu beitragen, den wirtschaftlichen Aufschwung klimafreundlich und gerecht auszugestalten, argumentieren Rebekka Popp und Jennifer Tollmann vom Think Tank E3G.
Die Europäische Union bewältigt gerade im Akkord die Corona-Krise und rettet Menschenleben. Und dennoch ist jetzt der Zeitpunkt darüber zu reden, wie wir die europäische Wirtschaft fit für das 21. Jahrhundert machen und die Klimakrise anpacken. Vier Vorschläge für einen richtigen Green Deal von Michael Bloss, Mitglied der Grünen-Fraktion im Europaparlament.
Die Bundesregierung übersieht einen wichtigen Baustein für die Energiewende in der Wasserstoffstrategie – die Gasspeicher. Für ihre Transformation ist ein klarer regulatorischer Rahmen erforderlich. Darüber hinaus müssen sie umgerüstet und ausgebaut werden, wenn die Politik bei treibhausgasneutralen Gasen den Schwerpunkt auf Wasserstoff legt, argumentiert Sebastian Bleschke, Geschäftsführer der Initiative Erdgasspeicher (INES), in seinem Standpunkt.
Gemeinsames Handeln statt Zögerlichkeit: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erwartet eine starke europäische Antwort auf die Coronakrise durch Investitionen in die Energiewende, das Ausräumen von Hindernissen und deutlich angehobene Emissionsziele. Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner und Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz, fordern die Bundesregierung in ihrem Standpunkt zu entschlossenem Vorgehen auf.
Das durch die Coronakrise weit geöffnete Transformationsfenster muss genutzt werden, ohne dabei ordnungspolitisch vom Kurs abzukommen. Grüne Aufbauprogramme dürfen nicht zum reinen Subventionswettbewerb verkommen, schreiben Erik Gawel und Paul Lehmann, Umweltökonomen am Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung und an der Universität Leipzig. Grüne Stimuli müssen stabilisierungs- und auch umweltpolitisch Sinn ergeben.
Wasserstoff soll eine Schlüsselrolle im Rahmen der Energiewende zukommen. Das entscheidende Ziel: die Dekarbonisierung. Deshalb muss die Wasserstoffstrategie der Bundesregierung technologieoffen bleiben – und auch den sogenannten blauen Wasserstoff berücksichtigen. Zudem soll der Wärme- und Mobilitätsmarkt einbezogen werden, fordern Joachim Pfeiffer, energiepolitischer Sprecher der Unionsfraktion, und Friedbert Pflüger, Leiter des EUCERS am Londoner King’s College, in ihrem Standpunkt.
Zur Bewältigung der Coronakrise ist eine Doppelstrategie notwendig: Vermeiden, dass Kipppunkte überschritten werden. Und die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft stärken. Beides gilt auch für die Bewältigung der Klimakrise, schreibt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. Fatal wäre es, wenn die Strategie zur Bekämpfung der Coronakrise die Klimakrise befeuern würde.
Das Fallen der CO2-Zertifikatepreise in der Krise ist kein Konstruktionsfehler, sondern zeigt die Funktionsfähigkeit des Emissionshandels. Man kann auf die Lenkungswirkung vertrauen, statt hektisch gegenzusteuern. Gleichzeitig ist es nicht ratsam, Maßnahmen zur Erholung der Wirtschaft durch die Umwandlung in ein klimapolitisches Infrastrukturprogramm unnötig zu verlangsamen, argumentieren Sonja Peterson und Wilfried Rickels vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) in ihrem Standpunkt.
Der europäische Emissionshandel hat in den vergangenen Wochen starke Preisschwankungen verzeichnet. Ein weiteres Indiz, dass fundamentale Erwägungen zumindest zeitweise nur eine Nebenrolle spielen, argumentiert Michael Pahle, Leiter der Arbeitsgruppe Klima- und Energiepolitik am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK). Er plädiert für einen Preiskorridor, um ein stabileres Preissignal zu erhalten.
Zur Bekämpfung der Coronakrise gehen Staaten an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit. Soweit sollte es in der Klimapolitik nicht kommen, argumentiert Nils Meyer-Ohlendorf vom Thinktank Ecologic Institut. Denn eine „Whatever-it-takes-Antwort“ für die Bekämpfung der Klimakrise im fortgeschrittenen Stadium sei keine Option. Stattdessen muss jetzt konsequent gehandelt werden, schreibt er.
Wie schaffen wir die Grundlage für die nächste globale Herausforderung, die Klimaerwärmung? Die SPD-Bundestagsabgeordneten und Energieexperten ihrer Fraktion, Klaus Mindrup und Johann Saathoff, entwerfen in ihrem Standpunkt einen Leitfaden für die künftige Energiepolitik. Im Mittelpunkt stehen Wind-, Solarenergie und Wasserstoff. Sie appellieren aber auch an die Union, klimaschädliche Technologien nicht zu subventionieren.
Nach der Corona-Solidarität sollte die Klima-Solidarität kommen. In ihrem Standpunkt richtet die DIW-Ökonomin Claudia Kemfert zunächst den Blick auf Parallelen zwischen Coronakrise und den Bemühungen gegen die Erderwärmung. Der Staat sollte seine Aufgaben stärker wahrnehmen. Sie sieht aber auch die Bürgergesellschaft gestärkt und entwirft das Bild eines neuen Generationenvertrags.
Martin Baart (CEO) und Markus Schwaninger (CFO) von der Solarfirma Ecoligo erklären das eigene Geschäftsmodell, bei dem über die Crowdinvesting-Plattform ecoligo.investments die Projekte finanziert werden, in ihrem Standpunkt. Sie wollen davon überzeugen, dass der Ansatz viel bewegen kann – gerade weil die Profitorientierung Nachhaltigkeit ermögliche.
Welche großen Linien sollten wir angesichts der Coronakrise in der Energie- und Klimapolitik verfolgen? Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur (Dena) versucht in seinem Standpunkt, Orientierung in einer schwierigen Zeit zu geben. Sein Plädoyer: Keine Grabenkämpfe, sondern Dialog und ein ganzheitlicher Ansatz, um die absehbare nächste Krise zu vermeiden.
Strom aus EEG-Anlagen darf nicht als Grünstrom verkauft werden. Das wird zum wachsenden Hemmnis für den Ökostrommarkt, argumentiert Gero Lücking, Geschäftsführer des Grünstromanbieters Lichtblick in seinem Standpunkt. Kunden möchten zunehmend grünen Strom beziehen. Dieser Wunsch wäre zu erfüllen, wenn neue EEG-Anlagen den Öko-Strom liefern könnten. Die Energiewende erhielte einen neuen Marktimpuls – ohne beihilferechtlich ein Problem zu bekommen.
Corona- und Klimakrise müssten zugleich bekämpft werden, argumentieren Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamtes und Nick Nuttall, ehemaliger Sprecher und Kommunikationsdirektor der UN-Klimakonferenz (UNFCCC) in ihrem Standpunkt. Beide Krisen zeigten den Wert von Nachhaltigkeit.
Insbesondere die energieintensive Industrie ist auf die Besondere Ausgleichsregelung wirtschaftlich angewiesen, die die EEG-Zahlungen für Großverbraucher stark reduziert. Gernot-Rüdiger Engel, Partner der Kanzlei Luther und Experte für Energierecht, warnt in seinem Standpunkt vor starren Fristen bei Anträgen für diese Ausnahmen – die Corona-Krise mache die Beantragung schwierig bis unmöglich. Ministerium und Behörden müssten schnell Fristverlängerungen aussprechen.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat in der vergangenen Woche die Studie „Öl ins Feuer“ zu den Auswirkungen der weltweiten Biokraftstoffnutzung vorgelegt. Auch Tagesspiegel Background berichtete. Es geht darin insbesondere um die Nutzung von Palmöl zur Biokraftstoffherstellung. In seinem Standpunkt verweist Elmar Baumann, Geschäftsführer des Biokraftstoffverbandes VDB, auf Mängel des Papiers.
Eine deutsche Euphorie für Wasserstoff konstatiert Dominik Schäuble, Senior Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institute For Advanced Sustainability Studies (IASS) in Potsdam. Den Markt in Gang zu bringen erfordere aber vorausschauendes Handeln – und erhebliche internationale Koordination. Besonders der europäischen Ebene kommt dabei aus seiner Sicht eine Schlüsselrolle zu.
Der deutsche Kohleausstieg verschwendet Steuergelder und kann die Emissionen sogar erhöhen, schreibt der Umweltökonom Grischa Perino in seinem Standpunkt. Die Gründe sind komplex, die Lösung einfach: Zertifikate im Umfang der angestrebten CO2-Reduktion sollten auf einem treuhänderisch verwalteten Konto geparkt werden. Das freue Klima und Steuerzahler, ganz ohne gesetzlichen Kohleausstieg.
Sven Harmeling, klimapolitischer Leiter der Hilfsorganisation CARE, beschreibt in seinem Standpunkt ein Jahr nach zwei verheerenden Wirbelstürmen die Lage in Mosambik. Dort sei die Situation immer noch verzweifelt – und der Klimawandel mache ähnliche Katastrophen wahrscheinlicher. Die reicheren Nationen seien in der Pflicht, das Land zu unterstützen und ihre Klimaschutzziele zu erreichen.
Die Diskussion zum Ausbau der erneuerbaren Energien kreist um die Einführung von Mindestabständen bei der Windkraft an Land. Die Ministerpräsidentenkonferenz am 12. März soll den Streit innerhalb der Regierungskoalition beilegen. Michael Class, Vorstandsvorsitzender des Wind- und Solarparkparkplaners Juwi, skizziert in seinem Standpunkt mögliche Lösungswege.
Wenn die Elektromobilität in Deutschland ein Erfolg werden soll, muss ihre Einbindung ins Stromnetz von Anfang an mitgedacht werden, mahnen Andreas Jahn und Julia Hildermeier von der Nichtregierungsorganisation Regulatory Assistance Project. Bisher fehle ein schlüssiger Ansatz dazu.
Mit dem Gebäudeenergiegesetz und per Huckepackverfahren mit dem Kohleausstiegsgesetz sollen die Regeln für Energieeffizienz geändert werden. Carsten Müller (CDU), Bundestagsabgeordneter und Vorstandsvorsitzender der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz (Deneff), warnt vor Schaden, den kaum durchdachte Schnellschüsse anrichten können. Der Erfolg der Energiewende werde gefährdet, schreibt er in seinem Standpunkt.
Der Vorschlag der Kommission für ein sogenanntes EU-Klimaschutzgesetz geht in die richtige Richtung. Er sei ein unmissverständliches Zeichen, schreibt Nils Meyer-Ohlendorf, der das International and European Governance Program des Ecologic Instituts leitet. Dennoch identifiziert er in seinem Standpunkt fünf wichtige Lücken, die nun geschlossen werden müssten.
Das aktuelle Strommarktdesign gibt Investoren keinen Anreiz, in Kraftwerkskapazitäten zur Sicherung der Versorgung bei „kalter Dunkelflaute“ zu investieren, bemängelt Timm Kehler, der Geschäftsführer des Gas-Interessenverbands „Zukunft Erdgas“. Die Politik dürfe sich einer Debatte darüber nicht entziehen, schreibt er.
Es muss schnell geklärt werden, wie sich das deutsche Hoheitsgebiet in der Nordsee naturverträglich für Windenergie nutzen lässt, fordert Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe. Es geht ihm um eine Balance zwischen Klima- und Artenschutz.
Mit frei zugänglichen Datenräumen will die Europäische Union ihre technologische Souveränität stärken. Für den Klimaschutz steckt darin großes Potenzial, schreibt Thomas Zinnöcker, Geschäftsführer des Energie- und Messdienstleisters Ista.
Bisher ging es im Verhältnis zwischen Deutschland und Russland vor allem um Energie: In Zukunft soll es um das Klima gehen, empfiehlt Oliver Hermes. Der Vorsitzende des Ost-Ausschuss-Osteuropavereins der Deutschen Wirtschaft sieht Potenzial zur Zusammenarbeit bei Wind- und Solarenergie, neuen Kraftstoffen und Umweltschutz in der Industrie.
Die Niederlande wollen heute über CETA abstimmen, das Handelsabkommen der EU mit Kanada. Die Ratifizierung käme einer Selbstentmachtung der Politik im Kampf gegen die Klimakatastrophe gleich, warnt Alessa Hartmann von der Berliner NGO Powershift in ihrem Standpunkt.
Für Rainer Hinrichs-Rahlwes sind die Prioritäten klar: Emissionen vermeiden statt Emissionen nachträglich kompensieren. Letzteres sei eine trügerische Hoffnung, warnt der Vizepräsident der European Renewable Energies Federation. Er hat präzise Vorstellungen davon, was das geplante EU-Klimaschutzgesetz leisten muss.
Die EU muss Infrastruktur fördern, die im Einklang mit Klima- und Naturschutz steht. Das fordert Verena Bax, Energie-und Klimareferentin beim Naturschutzbund Deutschland in Brüssel. Das EU-Parlament könne diese Woche beweisen, dass es seine Ausrufung des Klimanotstands ernst meine und EU-Umweltrecht berücksichtige, schreibt Bax.
Vergangene Woche diskutierten in Berlin Fachleute über den „Szenariorahmen Strom 2021-2035“ der Übertragungsnetzbetreiber. Wolfram Axthelm, der Geschäftsführer des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), warnt angesichts von Restriktionen für erneuerbare Energien vor „planwirtschaftlicher Übersteuerung“.
Der Ausstieg aus der Kohleverstromung wird teuer. Zu teuer für den Steuerzahler und zu wenig wirksam für den Klimaschutz, finden die Wirtschaftsprofessoren Friedrich Breyer und Klaus Schmidt. Beide gehören dem wissenschaftlichen Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium an und plädieren dafür, auf die Wirkung des CO2-Preises zu setzen.
Europa muss seinen Klimaschutz mit dem Klimaschutz in Afrika verknüpfen. Das fordern Stefan Liebing und Christoph Kannengießer, der Vorsitzende und der Hauptgeschäftsführer des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft. Bisher hat der südliche Nachbarkontinent erst wenig zum globalen Ausstoß von Treibhausgasen beigetragen. Doch das könnte sich rasch ändern.
Auch für die Umsetzung der Energiewende werden Tiefbauleistungen bedeutend sein. Ihr Bedarf wird steigen. Wie das Problem fehlender Kapazitäten behoben werden könnte, schreiben Klaus Neuhäuser von der Baker Tilly Unternehmensberatung und sein Co-Autor Oliver Rottmann, Geschäftsführender Vorstand des KOWID an der Universität Leipzig.
In der öffentlichen Wahrnehmung gilt Europa bei der Klimapolitik gespalten: Mitgliedstaaten mit Beteiligung rechtspopulistischer Parteien in der Regierung gelten als Gegner des Themas, die anderen Staaten als Befürworter. Doch dieses Bild hält der Realität nicht stand, schreibt Nils Meyer-Ohlendorf vom Ecologic Institut. Vorhaben wie beispielsweise Klimaschutzgesetze erhielten in vielen Staaten Mehrheiten über Parteilager hinweg.
Das neue Klimajahr begann mit der Meldung, dass Deutschland dem Erreichen der Klimaziele 2020 deutlich näher rückt. Viele Akteure sind der Meinung, dass dieser Erfolg nichts mit der Politik der Bundesregierung zu tun hat. Das ist unfair, schreibt Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der dena-Geschäftsführung, in seinem Standpunkt. Denn an den wesentlichen Faktoren, die zur CO2-Reduktion geführt haben, haben Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministerium entscheidend mitgewirkt.
Im Fokus der deutschen Wasserstoffstrategie sollten nicht nur Lieferländer stehen, sondern auch gleichgesinnte Importländer. Diese sind keine Wettbewerber, sondern Partner, schreibt Raffaele Piria vom Berliner Thinktank Adelphi. Die Importländer sollten eine gemeinsame Botschaft senden, dass sie langfristig erhebliche Mengen von Wasserstoff einführen möchten, der ausreichend ehrgeizige Nachhaltigkeitskriterien erfüllt.
Der Koalitionsvertrag in Sachsen bedeutet ein echtes Umsteuern in der Energiepolitik, schreibt Fachanwalt Martin Maslaton in seinem Standpunkt. CDU, SPD und Grüne wollen sogar den Klimaschutz als Staatsziel in der Landesverfassung festschreiben. Und selbst die kohledominierte IHK fordert neue Flächen für die Erneuerbaren.
Die Produktion von Solarstrom nimmt weltweit rasant zu. Deutschland hat jetzt Gelegenheit, sich mit neuer Photovoltaik-Technologie einen Platz auf diesem Markt zu sichern und Fehler der Vergangenheit wettzumachen. Dazu bedarf es einer Strategie und aktiver Unterstützung des Staates, argumentiert Eicke Weber, der Vorsitzende des European Solar Manufacturing Council.
2020 wird das Jahr des Smart-Meter-Rollouts. Mit drei durch das BSI zertifizierten Gateways zieht in deutschen Städten die Digitalisierung ein. Wirklich? Bouke Stoffelsma, Vorstandsmitglied bei dem Metering-Dienstleister Hausheld hat Zweifel. In der Realität komme nur ein Bruchteil der Haushalte zu einem intelligenten Messsystem, schreibt er.
Der Klimaschutz geht schleppend voran – höchste Zeit, dass sich jeder Einzelne vor den Folgen des Klimawandels vernünftig schützt, warnen die Sozialwissenschaftler Gert G. Wagner, Christian Groß und Reimund Schwarze in ihrem Standpunkt. Sie empfehlen mehr Risikobewusstsein und ein Versicherungspflicht für Hauseigentümer.
Mit dem bundeseinheitlichen Mindestabstand für Windkraftanlagen spielt die Bundesregierung Energiewendegegnern in die Hände. Sie setzt Bundesländer unter Rechtfertigungsdruck, die sich für die Energiewende einsetzen. Die Ökonomen Jasper Meya vom Deutschen Zentrum für integrative Biodiversitätsforschung und Paul Neetzow von der Humboldt-Universität zu Berlin argumentieren, dass die Akzeptanz für Windenergie dadurch eher sinken wird.
Die diesjährige UN-Klimakonferenz ist in einem Desaster geendet, erklärt Hans-Josef Fell, Präsident der Energy Watch Group und Mitautor des EEG 2000, in seinem Standpunkt. Um den Verhinderungsmodus der UN-Klimagipfel zu durchbrechen, fordert er die NGOs zur Blockade der nächsten COP in Glasgow auf.
Die geplante Nationale Wasserstoffstrategie wird einen Fahrplan für die Markteinführung von Elektrolyseuren enthalten. Die aktuell diskutierte Befreiung von Umlagen und Entgelten ist jedoch der falsche Weg, schreibt Christoph Heinemann vom Öko-Institut. Sinnvoll sei vielmehr eine staatliche Förderung, die eine nachhaltige Entwicklung der Technologie anreizt.
Die EU-Kommission hat einen weitreichenden Plan zum Klimaschutz vorgelegt. Es fehlt jedoch noch eine überzeugende Strategie zu dessen Umsetzung, schreiben Brick Medak, Leiter des Berliner Büros des Think Tanks E3G, und Quentin Genard, Leiter des Brüsseler Büros. Aus den bisher eher losen Stücken des Green Deals müsse jetzt ein Ganzes werden.
Artikel 6 des Pariser Abkommens bildet die Grundlage für eine regelbasierte Zusammenarbeit beim Erreichen der Klimaziele. Lukas Köhler, der klimapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, plädiert dafür, dass Regionen mit hohen Vermeidungskosten und viel Kapital dort in klimafreundliche Technologien investieren, wo geringere Vermeidungskosten und Mangel an Kapital herrschen.
Wider die Antimoderne im Namen der Ökologie – so betitelt Ralf Fücks seine folgende Warnung vor einer verzichtgeprägten, beschaulichen, stationären Lebensweise. Der Chef des Zentrums Liberale Moderne kritisiert insbesondere den Ökonomen Niko Paech. Die ökologischen Fortschritte der letzten Jahrzehnte seien durch Technologie und Politik erzielt worden, ist Fücks überzeugt, der zuvor Vorstandsmitglied der Heinrich-Böll-Stiftung war.
Brandenburgs Landesregierung steckt in einem Dilemma: Sie hat zugesagt, Teslas neue Elektroauto-Fabrik werde vollständig mit Ökostrom versorgt – obwohl das Land Spitzenreiter bei der Braunkohle ist. Damit setzt sich die Regierung selbst unter Druck, den Kohleausstieg zu forcieren, erklärt Christian von Hirschhausen, Forschungsdirektor Energie und Verkehr beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Man müsse Tesla dankbar sein.
Johannes Merck verantwortet bei der Otto Group die Corporate Responsibility. Moritz Nill ist Direktor bei Systain, einer Management-Beratung. In ihrem Standpunkt plädieren sie für eine enge Zusammenarbeit von Finanz- und Nachhaltigkeitsabteilung in Unternehmen. Wenn Nachhaltigkeit Teil der Finanzstrategie wird, rücke sie ins Zentrum des Unternehmens. Dabei entstehe nicht einmal zwingend Mehraufwand.
Woher kommen wir, wohin gehen wir? Die Reise führt vom Kyoto-Protokoll zum Emissionshandelsgesetz und zum europäischen Green Deal. Ines Zenke, Energierechtsexpertin der Kanzlei Becker Büttner Held und Vize-Präsidentin des Wirtschaftsforums der SPD, blickt zurück auf die Klimapolitik seit 1997 und drängt zum Handeln.
Auf der Klimakonferenz in Madrid sollen Regeln verabschiedet werden, die es Ländern ermöglichen, einen Teil ihrer Klimaschutzanstrengungen zu exportieren. Eine Konkretisierung des Artikels 6 ginge jedoch gegen den Kern des Pariser Abkommens, warnt Ann-Kathrin Schneider in ihrem Standpunkt. Alle Länder seien in der Pflicht, selbst zum Klimaschutz beizutragen.
Die Reform des Gesetzes, das die Kraft-Wärme-Kopplung regelt, hat einen schwerwiegenden Fehler: Sie berücksichtigt kommunale Kläranlagen nicht. Damit werde die für Kommunen günstigste Quelle für grüne Fernwärme außen vor gelassen, argumentiert Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) in seinem Standpunkt. Die Appelle seines Bundeslands seien bisher entgegen der Vernunft auf taube Ohren gestoßen.
Digitalisierung und Klimawandel sind die zwei größten Herausforderungen unserer Zeit. Für den Klimaschutz gibt es das Klimapaket – das brauche es auch für eine ökologische Digitalisierung. Denn disruptive Veränderungen erforderten einen handlungsfähigen Staat, der Leitplanken festlegt, schreibt Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) in ihrem Standpunkt.
Deutschland war bei der Energiewende auf einem guten Weg. Mit der Umstellung auf Ausschreibungen fielen die Preise für Wind- und Solarstrom. Wettbewerb und Ausbau funktionieren aber nur, wenn es genügend Fläche für viele Anbieter gibt, schreiben der ehemalige SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Urban Rid, ehemals Energieabteilungsleiter im Wirtschaftsministerium. Die geplanten Abstandsregeln für Windkraftanlagen sehen sie mit großer Sorge.
Die EU schlägt vor, den Redispatch im Stromnetz dem Wettbewerb zu unterwerfen. Das ist hochproblematisch, findet Lion Hirth von Neon Neue Energieökonomik. Durch strategisches Verhalten der Stromerzeuger würden die Preise drastisch steigen. Weitere regulatorische Eingriffe könnten diese Auswirkungen auf das Bieterverhalten nur schwer eingrenzen, schreibt Hirth, der an der Hertie School of Governance lehrt.
Der Bedarf an erneuerbarem Strom wird in den nächsten Jahren gewaltig steigen. Vor diesem Hintergrund sei es fatal, das Potenzial der Windenergie an Land nicht voll zu nutzen, schreibt Klaus Mindrup in seinem Standpunkt. Verschenkt wäre das Potenzial auch deshalb, weil die Bundesregierung nur an wenigen Stellschrauben drehen müsste, um die Windkraft wieder auf Vordermann zu bringen.
Für Empörung hat der Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums für einen neuen Paragrafen 35a Baugesetzbuch gesorgt. Damit soll ein 1000-Meter-Mindestabstand von Windrädern zu Wohnbebauung umgesetzt werden. Aus rechtswissenschaftlicher Perspektive erscheint das Vorgehen nicht zielführend, schreibt Thorsten Müller in seinem Standpunkt. Mindestabstände sollten besser als ergänzende Maßnahmen gestaltet werden.
„Die Zukunft wird nicht gemeistert von denen, die am Vergangenen kleben“. Mit diesem Zitat von Willy Brandt appelliert der ehemalige UN-Generalsekretär Ban Ki-moon an die Bundesregierung. Er möchte verhindern, dass sich die Deutschen im Verwaltungsrat der Europäischen Investitionsbank durchsetzen. Die Förderbank will bald gar keine fossilen Projekte mehr finanzieren. Die Deutschen drängen, Erdgas davon auszunehmen.
Berlin steigt aus der Kohle aus – und steht vor der gleichen Frage wie viele andere Städte und Kommunen: Wie geht es dann mit der Fernwärme weiter? Berater Lothar Stock, der lange leitend in der Berliner Senatsverwaltung für Umwelt arbeitete, analysiert in seinem Standpunkt die Lage im Detail und kommt zum Schluss: Der Kohleausstieg birgt auch sozialen Sprengstoff – und er sieht den Regierenden Bürgermeister in der Pflicht.
Vier Empfehlungen aus Sicht der Nachhaltigkeitsforschung: In ihrem Standpunkt treffen Ortwin Renn und Sophia Becker eine differenzierte Einschätzung des Klimapakets. Die Forscher des IASS Potsdam halten die Bemühungen der Bundesregierung für zum Teil glaubwürdig und konstatieren Schritte in die richtige Richtung. Ein anspruchsvolles Paket sei es aber nicht, es gebe noch viel zu tun – Renn und Becker raten, vor allem auch auf den sozialen Ausgleich zu achten.
Das Bundeswirtschaftsministerium beginnt heute mit einer groß angelegten Konferenz den Dialogprozess zur Wasserstoffstrategie. Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz der Deutschen Umwelthilfe, der an der heutigen Konferenz des BMWi teilnehmen wird, hält den Import im großen Stil für schwer umsetzbar und teuer. Die Bundesregierung, argumentiert er in seinem Standpunkt, müsse nationale Power-to-Gas-Anlagen unterstützen.
Die Bundesregierung will einen einheitlichen CO2-„Preis“ einführen – ein insgesamt positiver Paradigmenwechsel in der deutschen Klimapolitik, schreibt Marc Oliver Bettzüge, kommissarischer Geschäftsführer des EWI der Universität Köln. Die Diskussion über die künftige Höhe dieses Preises zeige das Spannungsfeld zwischen ehrgeizigen Minderungszielen und gesellschaftlicher Akzeptanz.
Stromerzeugung und Mobilität stehen im Fokus der Klimadebatte. Oliver Rottmann von der Universität Leipzig bemängelt das in seinem Standpunkt. Insbesondere das enorme Potenzial der Kreislaufwirtschaft werde vernachlässigt. Verbindliche Abnahmequoten könnten helfen – und auch das Entweichen von Methan aus Deponien müsse reduziert werden.
Die internationale Geschäftsführerin von Greenpeace, Jennifer Morgan, fordert in ihrem Standpunkt, die Klimakrise als globale Entwicklung ernst zu nehmen. Ausgerechnet arme Länder mit geringen Emissionen litten schon jetzt besonders stark unter den Auswirkungen. Auch die Bundesregierung stehe in der Pflicht, mutige Entscheidungen zu treffen, die über die Legislaturperiode hinausreichten.
