Unsere Wälder sind wegen trockenheitsbedingter Schäden zum Teil zu CO2-Quellen geworden. Damit rückt die CCS-Technologie wieder in den Fokus, die hierzulande aber kritisch gesehen wird. Zu Unrecht, schreibt Reinhard Hüttl in seinem Standpunkt. Um Klimaschutzziele einzuhalten, brauche es dringend mehr Forschung zu CCS. Doch die findet längst in anderen Ländern statt.
50Hertz gab kürzlich bekannt, bilanziell 100 Prozent erneuerbare Energien in seinem Stromnetzgebiet in Ostdeutschland und Hamburg anzustreben. Stefan Kapferer, Vorsitzender der Geschäftsführung des Netzbetreibers, erklärt die Strategie in seinem Standpunkt und zeigt, wo aus seiner Sicht die großen zusätzlichen Potenziale bei Erzeugung, aber auch Verbrauchssteuerung liegen.
Die Fusionsenergie könnte eine willkommene Ergänzung der erneuerbaren Energien werden, schreibt die Max-Planck-Physikerin und Fusionsforscherin Sibylle Günter in einer Replik auf Ernst Ulrich von Weizsäckers kürzlich veröffentlichten Standpunkt. Sie argumentiert, dass die Ergebnisse der Forschung mit dem Experimentalreaktor ITER vor allem bei steigendem Energieverbrauch zur wichtigen Option würden.
Große Teile der Offshore-Windbranche fordern „Contracts for Difference“ (CfD) als künftiges Fördermodell. Der Energieversorger und -händler Steag sieht darin einen problematischen Rückschritt zu festen Einspeisetarifen wie in den Anfängen des EEG. Die bessere, ideale Lösung wäre die Unterstützung von langfristigen Stromlieferverträgen (PPAs), erklärt Politikchef Hans Wolf von Koeller im Standpunkt.
Wirtschaftsminister Altmaier hat Versäumnisse der bisherigen Bundesregierungen in der Klimaschutzpolitik eingeräumt. Dazu gehört aus Sicht von Hans-Josef Fell, dass sie zu niedrige Ausbauziele für den Ökostrom gesetzt haben, die allesamt in der Realität weit übertroffen wurden. Mit höheren Zielen wäre viel mehr drin gewesen, erklärt der Co-Autor des ersten EEG und heutige Präsident der Energy Watch Group in seinem Standpunkt.
Die Fusionsenergie wird die Hoffnungen, die viele in sie setzen, nicht erfüllen, schreibt der Physiker Ernst Ulrich von Weizsäcker in seinem Standpunkt. Selbst wenn die technischen Probleme gelöst würden, könnte ein Fusionsreaktor ökonomisch vermutlich nicht gegen erneuerbare Energien bestehen.
Das Auslaufen der EEG-Förderung für Solaranlagen ist seit Jahren bekannt. Doch der Bundeswirtschaftsminister bleibe eine politische Lösung für die ausgeförderten Solaranlagen schuldig, kritisiert der SPD-Bundestagsabgeordnete Timon Gremmels. Er schlägt eine Lösung in drei Schritten vor.
Die Coronakrise zwingt die Luftfahrt zur Klimawende, schreibt DIW-Klimaökonomin Claudia Kemfert. Im Gastbeitrag fordert sie die „mehr als überfällige“ Einführung einer Kerosinsteuer, die Abschaffung von Kurzstreckenflügen und kleinen Airports sowie den schnellen Einsatz von synthetischem Kerosin.
Der EU-Gipfel hat Fortschritte gebracht. Die Ergebnisse weisen aus Sicht von Nils Meyer-Ohlendorf vom Ecologic-Institut aber auch Schwachstellen bei der Effizienz des Klimaschutzes auf. Er hält eine größere Rolle für das Europaparlament für wichtig. Die Regeln, nach denen Hilfsgelder ausgegeben werden, müssten präzisiert werden, argumentiert er in seinem Standpunkt.
Am Freitag tagt der Europäische Rat und wird maßgeblich über die Finanzierung des Green Deal entscheiden. Sabine Nallinger, Vorständin der Stiftung 2 Grad und der Europaparlamentarier Pascal Canfin (Fraktion Renew Europe) appellieren in ihrem Standpunkt an die Staats- und Regierungschef, die Investitionen in die Klimawende zu stärken. Denn die notwendige Technologie und die Bereitschaft der Unternehmen, umzustellen, seien bereits vorhanden – es brauche jetzt aber ein politisches Startsignal.
Die grünen Europaparlamentarier Michael Bloss und Rasmus Andresen attestieren der Bundesregierung schwere Versäumnisse schon zum Start der EU-Ratspräsidentschaft. In ihrem Standpunkt erheben sie zwei Kernforderungen: Jeder zweite Euro müsse in den Klimaschutz fließen. Strukturell brauche es das europäische Klimagesetz als Fixpunkt, um die Transformation zu lenken.
Warum intelligente Energieversorgung am besten vor Ort gelöst wird, erläutert Christian Growitsch in seinem Standpunkt. Der Direktor für Technologiemarketing und Geschäftsmodelle der Fraunhofer-Gesellschaft stellt Synergieeffekte, Technologieoffenheit, Vernetzung und Digitalisierung in den Mittelpunkt einer Quartiers-Strategie.
Die Bundesregierung will den Ausbau von grünen Wasserstofftechnologien massiv fördern. Deutschland wird jedoch 80 Prozent des erwarteten Bedarfs nicht allein decken können. Die Bundesregierung möchte internationale Lieferketten für grünen Wasserstoff aufbauen. Das sagt sich leicht, ist aber sehr schwer umzusetzen, argumentiert Martin Borning, Local Partner der Kanzlei Greenberg Traurig in Deutschland in seinem Standpunkt.
Mehr Geld für die Gemeinde und billiger Strom für die Anwohner reichen nicht aus: Eine echte Beteiligung von Bürger*innen an Windparks muss verpflichtend werden, fordert Marco Gütle vom Verein Bündnis Bürgerenergie in seinem Standpunkt.
Für den Prosumer: Claudia Kemfert vom Wirtschaftsinstitut DIW und Eicke Weber vom European Solar Manufacturing Council analyiseren die Entwicklung der Solarwirtschaft in Deutschland – und plädieren dafür, den Eigenverbrauch zu unterstützen, indem lediglich Netzentgelte fällig werden. Nur so könne die Solarindustrie stark bleiben.
Die Förderung der Elektromobilität im Rahmen des Corona-Konjunkturpakets bietet Energieversorgern interessante Ansatzpunkte, schreibt Klaus Kreutzer. Was Stadtwerke beachten müssen, um ihre Stärken als Regionalisten auszuspielen und sich eine gute Marktposition zu sichern, erläutert er in seinem Standpunkt.
„Technologieoffenheit“ ist zum geflügelten Wort geworden. Carsten Pfeiffer, Leiter Strategie und Politik des Bundesverbands Neue Energiewirtschaft (BNE), geht dem Begriff auf den Grund. Er zeigt dessen Grenzen auf und analysiert, wie der Begriff von Interessengruppen im Energie- und Mobilitätssektor eingesetzt wird.
Formal rechtlich besteht kein „öffentliches Interesse“ an der Windkraft, trotz ihrer Bedeutung für den Klimaschutz. Stattdessen werden neue Windkraftwerke wie private Motocross-Anlagen behandelt – und in der Folge seit einigen Jahren kaum noch gebaut. Ein Plädoyer für einen Paradigmenwechsel – und ein neues Windenergie-Gesetz (WindG), von Roda Verheyen (Rechtsanwälte Günther) und Marcel Keiffenheim (Greenpeace Energy).
Am Montag findet der jährliche EU-China-Gipfel per Videokonferenz statt. Lutz Weischer, politischer Leiter Berlin von Germanwatch nimmt das Treffen zum Anlass, das gemeinsame Interesse beider Akteure beim Klimaschutz zu unterstreichen. Vier Themen gehören dabei auf die Agenda – von nachhaltiger Finanzierung bis zum Klimaschutz in Drittstaaten.
Jetzt sei die Zeit für eine politische Weichenstellung Richtung Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit, findet der Flensburger Europaabgeordnete Rasmus Andresen, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion Greens/EFA. Er kündigt in seinem Standpunkt harte Verhandlungen mit der Europäischen Kommission an.
Die Bundesregierung wird für ihre energiepolitischen Maßnahmen im Konjunkturpaket gemeinhin eher gelobt. Dabei sei die Deckelung der EEG-Umlage zwar ein Schritt in die richtige Richtung, jedoch gar keine Konjunkturmaßnahme im klassischen Sinn, argumentiert Dennis Becher, Vorstandschef des Energiedienstleisters Enplify. Sie werde die Wirtschaft nicht beleben und auch den Anstieg der Energiekosten im nächsten Jahr nicht verhindern.
Just zum Zeitpunkt, da die 20-jährige EEG-Förderung für viele alte Windanlagen ausläuft, sind die Strompreise durch die Coronakrise so niedrig, dass der Weiterbetrieb beinahe unmöglich wird. Naturstrom-Vorstand Oliver Hummel erklärt in seinem Standpunkt die Lage und schlägt eine günstige temporäre Auffangprämie vor – sonst drohe volkswirtschaftlicher und ökologischer Schaden.
Die vergangenen Monate haben den Durchbruch gebracht: Klimaschutz ist allgemein akzeptiert als zentrales gesellschaftliches Ziel, argumentiert der Chef der Deutschen Energie-Agentur, Andreas Kuhlmann, in seinem Standpunkt. Das Konjunkturpaket habe das noch einmal unterstrichen. Große Fragen aber bleiben unbeantwortet: Die internationale Entwicklung ist unsicher und die grundsätzliche Frage, ob es (nur) ohne Wachstum geht, ist nicht beantwortet.
Den CO2-Einsparpotenzialen im Gebäudesektor wird im Konjunkturpaket der Bundesregierung nicht genügend Beachtung geschenkt. Um nach wie vor gerade in diesem Bereich die Klimaziele zu erreichen und Investitionen auszulösen, benötige es mehr als die Aufstockung des CO2-Gebäudeprogramms für zwei Jahre. Es brauche die Renaissance eines erprobten Modells, argumentiert Michael Geißler, Vorstandsvorsitzender des eaD, in seinem Standpunkt.
Das Konjunkturpaket hält eine beeindruckende Anzahl an steuerlichen Maßnahmen bereit. Sie sind durchaus geeignet, die erhofften Investitions- und Wachstumsimpulse zu erfüllen, finden Ladislava Klein und Jürgen Voigt, Spezialisten für Unternehmenssteuern bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG.
Die im Auftrag des Bundesumweltministeriums erstellte Studie „Sozial-ökologisch ausgerichtete Konjunkturpolitik in und nach der Corona-Krise“ enthält nach Ansicht von Adrian Willig Empfehlungen, die dem Ansatz der Technologieoffenheit zuwiderlaufen. Der Geschäftsführer des Instituts für Wärme und Oeltechnik hält sie auch für kontraproduktiv für den Klimaschutz.
Die Nationale Wasserstoffstrategie kann zum Vorbild in Europa werden. Doch wenn die Bundesregierung den aktuellen Entwurf nicht verändert, läuft Deutschland Gefahr, beim Aufbau einer europäischen Wasserstoffwirtschaft den Anschluss zu verlieren, warnt Timm Kehler, Vorstand des Branchenverbands Zukunft Erdgas.
Die Kanzlei von Wolf Spieth war an der Verfassungsbeschwerde von 16 Unternehmen gegen das Windenergie-auf-See-Gesetz beteiligt. Nun werfen er und sein Kollege Sebastian Lutz-Bachmann einen Blick auf die geplante Änderung des Gesetzes und kommen zu einem vernichtenden Urteil.
Mit dem Buch „Neustaat – Politik und Verwaltung müssen sich ändern“ wollen die CDU-Bundestagsabgeordneten Nadine Schön und Thomas Heilmann ein Schlaglicht darauf werfen, dass allein aus den Milliardensummen, die der Staat in die Wirtschaft pumpt, kein nachhaltiges Wachstum entstehen wird. Sie fordern, auch Staat, Verwaltungsvorschriften und Strukturen zu verändern – insbesondere in der Energie- und Klimapolitik, wie ihr Standpunkt zeigt.
Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbands Neue Energiewirtschaft, schlägt in seinem Standpunkt vor, das EEG nur zur unmittelbaren Verhinderung eines deutlichen Anstiegs aus Haushaltsmitteln zu finanzieren. Neuanlagen sollten in Zukunft aber vollständig über Umlagen finanziert werden – sonst drohten beihilferechtliche Eingriffe der europäischen Kommission.
Photovoltaikanlagen können aus Sicht von Andreas Bett auch in Europa wettbewerbsfähig hergestellt werden. Für den Leiter des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme sind die Folgen der Coronapandemie ein Beleg dafür, wie wichtig eine europäische PV-Wertschöpfungskette ist.
Der Schwerpunkt der nationalen Wasserstoffstrategie liegt zurecht auf internationaler Kooperation und Importen, meint Carsten Rolle, Geschäftsführer des Weltenergierats Deutschland. Dass andere Länder den Wasserstoff aus Erdgas erzeugen, zumindest vorübergehend, müsse Deutschland in Kauf nehmen.
Die Bundesregierung will mit einer Wasserstoffstrategie mehr Klarheit in die Debatte um die Ausrichtung der Politik für diesen neuen Energieträger bringen. Kirsten Westphal, Susanne Dröge und Oliver Geden schauen genauer hin, wie eine solche Strategie Europa und die europäische Nachbarschaft einbeziehen sollte, um einen Wasserstoffmarkt voranzubringen.
Wie kann ein grünes Corona-Konjunkturprogramm Wirtschaft und Klima gleichermaßen helfen? Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), stellt in ihrem Standpunkt ein detailliertes Programm mit acht Punkten vor, das von Wärme bis Wind und Sektorenkopplung bis Steuersenkung reicht.
Formale und inhaltliche Kritik an Interview-Aussagen des Umweltstaatssekretärs Jochen Flasbarth zum sektorübergreifenden Emissionshandel übt Andreas Troge, Präsident a. D. des Umweltbundesamts. In seinem Standpunkt legt er dar, warum es unpassend sei, einen parlamentarisch vorgeschlagenen Weg als „dumm“ zu bezeichnen.
Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) hat am gestrigen Donnerstag sein Umweltgutachten vorgestellt. Ein Teil geht der Frage nach, wie Städte mehr zum Umwelt- und Klimaschutz beitragen können – die für das Kapitel zuständige Siegener Professorin Lamia Messari-Becker rückt die Vorteile von Quartierslösungen in den Mittelpunkt, benennt aber auch die rechtlichen Baustellen.
Der Gesetzgeber sollte bei einer EEG-Umlagesenkung über den bisherigen Tellerrand der Diskussion blicken, empfiehlt Thorsten Müller, Vorstandsvorsitzender der Stiftung Umweltenergierecht, in seinem Standpunkt. Mit einer Aussetzung der Umlage und vollständigen Haushaltsfinanzierung oder Verlagerung eines Restfinanzierungsbedarfs könnte viel Aufwand und Bürokratie eingespart werden.
Die Gesetzgebung im Gebäudebereich dreht sich immer noch zu sehr um Energie und zu wenig um Ressourcen, schreibt die Bauexpertin Lamia Messari-Becker von der Universität Siegen. Ein Ressourcenausweis würde das Bewusstsein für die Emissionen im gesamten Lebenszyklus wecken und Innovationen anreizen.
Mit dem Kohleausstiegsgesetz wird kein Ausgleich der Interessen beim Kohleausstieg geschaffen, obwohl die Kohlekommission dafür eine gute Basis geschaffen hat. Ida Westphal (Client Earth), Karsten Smid (Greenpeace) und die Rechtsanwältin Roda Verheyen summieren in ihrem Standpunkt auf, was aus ihrer Sicht alles falsch läuft.
Wie sehen umweltfreundliche Konjunkturprogramme aus? Nils Meyer-Ohlendorf vom Thinktank Ecologic Institut zieht in seinem Standpunkt eine Bilanz der Hilfspakete der Finanzkrise 2009 und leitet Empfehlungen ab. Vor allem sollten umweltschädliche Maßnahmen klar ausgeschlossen werden. Die not-to-do-Liste ist oft wichtiger als die to-do-Liste.
Die Weichenstellungen des europäischen Green Deals haben gravierende Auswirkungen auf den Strommarkt. Der Anteil der erneuerbaren Energien wird auf nahezu zwei Drittel steigen. Kohlekraftwerke sind die größten Verlierer – das gefährdet Investitionen und sogar die Existenz einiger Versorger, schreiben Maren Preuß und Hanns Koenig von Aurora Energy Research in ihrem Standpunkt. Neue Partnerschaften bahnen sich an.
Der Petersberger Klimadialog hat den Startschuss für einen nachhaltigen Neustart der Weltwirtschaft gegeben. Insbesondere während seiner EU-Ratspräsidentschaft muss Deutschland nun dazu beitragen, den wirtschaftlichen Aufschwung klimafreundlich und gerecht auszugestalten, argumentieren Rebekka Popp und Jennifer Tollmann vom Think Tank E3G.
Die Europäische Union bewältigt gerade im Akkord die Corona-Krise und rettet Menschenleben. Und dennoch ist jetzt der Zeitpunkt darüber zu reden, wie wir die europäische Wirtschaft fit für das 21. Jahrhundert machen und die Klimakrise anpacken. Vier Vorschläge für einen richtigen Green Deal von Michael Bloss, Mitglied der Grünen-Fraktion im Europaparlament.
Die Bundesregierung übersieht einen wichtigen Baustein für die Energiewende in der Wasserstoffstrategie – die Gasspeicher. Für ihre Transformation ist ein klarer regulatorischer Rahmen erforderlich. Darüber hinaus müssen sie umgerüstet und ausgebaut werden, wenn die Politik bei treibhausgasneutralen Gasen den Schwerpunkt auf Wasserstoff legt, argumentiert Sebastian Bleschke, Geschäftsführer der Initiative Erdgasspeicher (INES), in seinem Standpunkt.
Gemeinsames Handeln statt Zögerlichkeit: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erwartet eine starke europäische Antwort auf die Coronakrise durch Investitionen in die Energiewende, das Ausräumen von Hindernissen und deutlich angehobene Emissionsziele. Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner und Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz, fordern die Bundesregierung in ihrem Standpunkt zu entschlossenem Vorgehen auf.
Das durch die Coronakrise weit geöffnete Transformationsfenster muss genutzt werden, ohne dabei ordnungspolitisch vom Kurs abzukommen. Grüne Aufbauprogramme dürfen nicht zum reinen Subventionswettbewerb verkommen, schreiben Erik Gawel und Paul Lehmann, Umweltökonomen am Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung und an der Universität Leipzig. Grüne Stimuli müssen stabilisierungs- und auch umweltpolitisch Sinn ergeben.
Wasserstoff soll eine Schlüsselrolle im Rahmen der Energiewende zukommen. Das entscheidende Ziel: die Dekarbonisierung. Deshalb muss die Wasserstoffstrategie der Bundesregierung technologieoffen bleiben – und auch den sogenannten blauen Wasserstoff berücksichtigen. Zudem soll der Wärme- und Mobilitätsmarkt einbezogen werden, fordern Joachim Pfeiffer, energiepolitischer Sprecher der Unionsfraktion, und Friedbert Pflüger, Leiter des EUCERS am Londoner King’s College, in ihrem Standpunkt.
Zur Bewältigung der Coronakrise ist eine Doppelstrategie notwendig: Vermeiden, dass Kipppunkte überschritten werden. Und die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft stärken. Beides gilt auch für die Bewältigung der Klimakrise, schreibt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. Fatal wäre es, wenn die Strategie zur Bekämpfung der Coronakrise die Klimakrise befeuern würde.
Das Fallen der CO2-Zertifikatepreise in der Krise ist kein Konstruktionsfehler, sondern zeigt die Funktionsfähigkeit des Emissionshandels. Man kann auf die Lenkungswirkung vertrauen, statt hektisch gegenzusteuern. Gleichzeitig ist es nicht ratsam, Maßnahmen zur Erholung der Wirtschaft durch die Umwandlung in ein klimapolitisches Infrastrukturprogramm unnötig zu verlangsamen, argumentieren Sonja Peterson und Wilfried Rickels vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) in ihrem Standpunkt.
Der europäische Emissionshandel hat in den vergangenen Wochen starke Preisschwankungen verzeichnet. Ein weiteres Indiz, dass fundamentale Erwägungen zumindest zeitweise nur eine Nebenrolle spielen, argumentiert Michael Pahle, Leiter der Arbeitsgruppe Klima- und Energiepolitik am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK). Er plädiert für einen Preiskorridor, um ein stabileres Preissignal zu erhalten.
Zur Bekämpfung der Coronakrise gehen Staaten an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit. Soweit sollte es in der Klimapolitik nicht kommen, argumentiert Nils Meyer-Ohlendorf vom Thinktank Ecologic Institut. Denn eine „Whatever-it-takes-Antwort“ für die Bekämpfung der Klimakrise im fortgeschrittenen Stadium sei keine Option. Stattdessen muss jetzt konsequent gehandelt werden, schreibt er.
Wie schaffen wir die Grundlage für die nächste globale Herausforderung, die Klimaerwärmung? Die SPD-Bundestagsabgeordneten und Energieexperten ihrer Fraktion, Klaus Mindrup und Johann Saathoff, entwerfen in ihrem Standpunkt einen Leitfaden für die künftige Energiepolitik. Im Mittelpunkt stehen Wind-, Solarenergie und Wasserstoff. Sie appellieren aber auch an die Union, klimaschädliche Technologien nicht zu subventionieren.
Nach der Corona-Solidarität sollte die Klima-Solidarität kommen. In ihrem Standpunkt richtet die DIW-Ökonomin Claudia Kemfert zunächst den Blick auf Parallelen zwischen Coronakrise und den Bemühungen gegen die Erderwärmung. Der Staat sollte seine Aufgaben stärker wahrnehmen. Sie sieht aber auch die Bürgergesellschaft gestärkt und entwirft das Bild eines neuen Generationenvertrags.
Martin Baart (CEO) und Markus Schwaninger (CFO) von der Solarfirma Ecoligo erklären das eigene Geschäftsmodell, bei dem über die Crowdinvesting-Plattform ecoligo.investments die Projekte finanziert werden, in ihrem Standpunkt. Sie wollen davon überzeugen, dass der Ansatz viel bewegen kann – gerade weil die Profitorientierung Nachhaltigkeit ermögliche.
Welche großen Linien sollten wir angesichts der Coronakrise in der Energie- und Klimapolitik verfolgen? Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur (Dena) versucht in seinem Standpunkt, Orientierung in einer schwierigen Zeit zu geben. Sein Plädoyer: Keine Grabenkämpfe, sondern Dialog und ein ganzheitlicher Ansatz, um die absehbare nächste Krise zu vermeiden.
Strom aus EEG-Anlagen darf nicht als Grünstrom verkauft werden. Das wird zum wachsenden Hemmnis für den Ökostrommarkt, argumentiert Gero Lücking, Geschäftsführer des Grünstromanbieters Lichtblick in seinem Standpunkt. Kunden möchten zunehmend grünen Strom beziehen. Dieser Wunsch wäre zu erfüllen, wenn neue EEG-Anlagen den Öko-Strom liefern könnten. Die Energiewende erhielte einen neuen Marktimpuls – ohne beihilferechtlich ein Problem zu bekommen.
Corona- und Klimakrise müssten zugleich bekämpft werden, argumentieren Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamtes und Nick Nuttall, ehemaliger Sprecher und Kommunikationsdirektor der UN-Klimakonferenz (UNFCCC) in ihrem Standpunkt. Beide Krisen zeigten den Wert von Nachhaltigkeit.
Insbesondere die energieintensive Industrie ist auf die Besondere Ausgleichsregelung wirtschaftlich angewiesen, die die EEG-Zahlungen für Großverbraucher stark reduziert. Gernot-Rüdiger Engel, Partner der Kanzlei Luther und Experte für Energierecht, warnt in seinem Standpunkt vor starren Fristen bei Anträgen für diese Ausnahmen – die Corona-Krise mache die Beantragung schwierig bis unmöglich. Ministerium und Behörden müssten schnell Fristverlängerungen aussprechen.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat in der vergangenen Woche die Studie „Öl ins Feuer“ zu den Auswirkungen der weltweiten Biokraftstoffnutzung vorgelegt. Auch Tagesspiegel Background berichtete. Es geht darin insbesondere um die Nutzung von Palmöl zur Biokraftstoffherstellung. In seinem Standpunkt verweist Elmar Baumann, Geschäftsführer des Biokraftstoffverbandes VDB, auf Mängel des Papiers.
Eine deutsche Euphorie für Wasserstoff konstatiert Dominik Schäuble, Senior Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institute For Advanced Sustainability Studies (IASS) in Potsdam. Den Markt in Gang zu bringen erfordere aber vorausschauendes Handeln – und erhebliche internationale Koordination. Besonders der europäischen Ebene kommt dabei aus seiner Sicht eine Schlüsselrolle zu.
Der deutsche Kohleausstieg verschwendet Steuergelder und kann die Emissionen sogar erhöhen, schreibt der Umweltökonom Grischa Perino in seinem Standpunkt. Die Gründe sind komplex, die Lösung einfach: Zertifikate im Umfang der angestrebten CO2-Reduktion sollten auf einem treuhänderisch verwalteten Konto geparkt werden. Das freue Klima und Steuerzahler, ganz ohne gesetzlichen Kohleausstieg.
Sven Harmeling, klimapolitischer Leiter der Hilfsorganisation CARE, beschreibt in seinem Standpunkt ein Jahr nach zwei verheerenden Wirbelstürmen die Lage in Mosambik. Dort sei die Situation immer noch verzweifelt – und der Klimawandel mache ähnliche Katastrophen wahrscheinlicher. Die reicheren Nationen seien in der Pflicht, das Land zu unterstützen und ihre Klimaschutzziele zu erreichen.
Die Diskussion zum Ausbau der erneuerbaren Energien kreist um die Einführung von Mindestabständen bei der Windkraft an Land. Die Ministerpräsidentenkonferenz am 12. März soll den Streit innerhalb der Regierungskoalition beilegen. Michael Class, Vorstandsvorsitzender des Wind- und Solarparkparkplaners Juwi, skizziert in seinem Standpunkt mögliche Lösungswege.
Wenn die Elektromobilität in Deutschland ein Erfolg werden soll, muss ihre Einbindung ins Stromnetz von Anfang an mitgedacht werden, mahnen Andreas Jahn und Julia Hildermeier von der Nichtregierungsorganisation Regulatory Assistance Project. Bisher fehle ein schlüssiger Ansatz dazu.
Mit dem Gebäudeenergiegesetz und per Huckepackverfahren mit dem Kohleausstiegsgesetz sollen die Regeln für Energieeffizienz geändert werden. Carsten Müller (CDU), Bundestagsabgeordneter und Vorstandsvorsitzender der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz (Deneff), warnt vor Schaden, den kaum durchdachte Schnellschüsse anrichten können. Der Erfolg der Energiewende werde gefährdet, schreibt er in seinem Standpunkt.
Der Vorschlag der Kommission für ein sogenanntes EU-Klimaschutzgesetz geht in die richtige Richtung. Er sei ein unmissverständliches Zeichen, schreibt Nils Meyer-Ohlendorf, der das International and European Governance Program des Ecologic Instituts leitet. Dennoch identifiziert er in seinem Standpunkt fünf wichtige Lücken, die nun geschlossen werden müssten.
