Das aktuelle Strommarktdesign gibt Investoren keinen Anreiz, in Kraftwerkskapazitäten zur Sicherung der Versorgung bei „kalter Dunkelflaute“ zu investieren, bemängelt Timm Kehler, der Geschäftsführer des Gas-Interessenverbands „Zukunft Erdgas“. Die Politik dürfe sich einer Debatte darüber nicht entziehen, schreibt er.
Es muss schnell geklärt werden, wie sich das deutsche Hoheitsgebiet in der Nordsee naturverträglich für Windenergie nutzen lässt, fordert Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe. Es geht ihm um eine Balance zwischen Klima- und Artenschutz.
Mit frei zugänglichen Datenräumen will die Europäische Union ihre technologische Souveränität stärken. Für den Klimaschutz steckt darin großes Potenzial, schreibt Thomas Zinnöcker, Geschäftsführer des Energie- und Messdienstleisters Ista.
Bisher ging es im Verhältnis zwischen Deutschland und Russland vor allem um Energie: In Zukunft soll es um das Klima gehen, empfiehlt Oliver Hermes. Der Vorsitzende des Ost-Ausschuss-Osteuropavereins der Deutschen Wirtschaft sieht Potenzial zur Zusammenarbeit bei Wind- und Solarenergie, neuen Kraftstoffen und Umweltschutz in der Industrie.
Die Niederlande wollen heute über CETA abstimmen, das Handelsabkommen der EU mit Kanada. Die Ratifizierung käme einer Selbstentmachtung der Politik im Kampf gegen die Klimakatastrophe gleich, warnt Alessa Hartmann von der Berliner NGO Powershift in ihrem Standpunkt.
Für Rainer Hinrichs-Rahlwes sind die Prioritäten klar: Emissionen vermeiden statt Emissionen nachträglich kompensieren. Letzteres sei eine trügerische Hoffnung, warnt der Vizepräsident der European Renewable Energies Federation. Er hat präzise Vorstellungen davon, was das geplante EU-Klimaschutzgesetz leisten muss.
Die EU muss Infrastruktur fördern, die im Einklang mit Klima- und Naturschutz steht. Das fordert Verena Bax, Energie-und Klimareferentin beim Naturschutzbund Deutschland in Brüssel. Das EU-Parlament könne diese Woche beweisen, dass es seine Ausrufung des Klimanotstands ernst meine und EU-Umweltrecht berücksichtige, schreibt Bax.
Vergangene Woche diskutierten in Berlin Fachleute über den „Szenariorahmen Strom 2021-2035“ der Übertragungsnetzbetreiber. Wolfram Axthelm, der Geschäftsführer des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), warnt angesichts von Restriktionen für erneuerbare Energien vor „planwirtschaftlicher Übersteuerung“.
Der Ausstieg aus der Kohleverstromung wird teuer. Zu teuer für den Steuerzahler und zu wenig wirksam für den Klimaschutz, finden die Wirtschaftsprofessoren Friedrich Breyer und Klaus Schmidt. Beide gehören dem wissenschaftlichen Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium an und plädieren dafür, auf die Wirkung des CO2-Preises zu setzen.
Europa muss seinen Klimaschutz mit dem Klimaschutz in Afrika verknüpfen. Das fordern Stefan Liebing und Christoph Kannengießer, der Vorsitzende und der Hauptgeschäftsführer des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft. Bisher hat der südliche Nachbarkontinent erst wenig zum globalen Ausstoß von Treibhausgasen beigetragen. Doch das könnte sich rasch ändern.
Auch für die Umsetzung der Energiewende werden Tiefbauleistungen bedeutend sein. Ihr Bedarf wird steigen. Wie das Problem fehlender Kapazitäten behoben werden könnte, schreiben Klaus Neuhäuser von der Baker Tilly Unternehmensberatung und sein Co-Autor Oliver Rottmann, Geschäftsführender Vorstand des KOWID an der Universität Leipzig.
In der öffentlichen Wahrnehmung gilt Europa bei der Klimapolitik gespalten: Mitgliedstaaten mit Beteiligung rechtspopulistischer Parteien in der Regierung gelten als Gegner des Themas, die anderen Staaten als Befürworter. Doch dieses Bild hält der Realität nicht stand, schreibt Nils Meyer-Ohlendorf vom Ecologic Institut. Vorhaben wie beispielsweise Klimaschutzgesetze erhielten in vielen Staaten Mehrheiten über Parteilager hinweg.
Das neue Klimajahr begann mit der Meldung, dass Deutschland dem Erreichen der Klimaziele 2020 deutlich näher rückt. Viele Akteure sind der Meinung, dass dieser Erfolg nichts mit der Politik der Bundesregierung zu tun hat. Das ist unfair, schreibt Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der dena-Geschäftsführung, in seinem Standpunkt. Denn an den wesentlichen Faktoren, die zur CO2-Reduktion geführt haben, haben Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministerium entscheidend mitgewirkt.
Im Fokus der deutschen Wasserstoffstrategie sollten nicht nur Lieferländer stehen, sondern auch gleichgesinnte Importländer. Diese sind keine Wettbewerber, sondern Partner, schreibt Raffaele Piria vom Berliner Thinktank Adelphi. Die Importländer sollten eine gemeinsame Botschaft senden, dass sie langfristig erhebliche Mengen von Wasserstoff einführen möchten, der ausreichend ehrgeizige Nachhaltigkeitskriterien erfüllt.
Der Koalitionsvertrag in Sachsen bedeutet ein echtes Umsteuern in der Energiepolitik, schreibt Fachanwalt Martin Maslaton in seinem Standpunkt. CDU, SPD und Grüne wollen sogar den Klimaschutz als Staatsziel in der Landesverfassung festschreiben. Und selbst die kohledominierte IHK fordert neue Flächen für die Erneuerbaren.
Die Produktion von Solarstrom nimmt weltweit rasant zu. Deutschland hat jetzt Gelegenheit, sich mit neuer Photovoltaik-Technologie einen Platz auf diesem Markt zu sichern und Fehler der Vergangenheit wettzumachen. Dazu bedarf es einer Strategie und aktiver Unterstützung des Staates, argumentiert Eicke Weber, der Vorsitzende des European Solar Manufacturing Council.
2020 wird das Jahr des Smart-Meter-Rollouts. Mit drei durch das BSI zertifizierten Gateways zieht in deutschen Städten die Digitalisierung ein. Wirklich? Bouke Stoffelsma, Vorstandsmitglied bei dem Metering-Dienstleister Hausheld hat Zweifel. In der Realität komme nur ein Bruchteil der Haushalte zu einem intelligenten Messsystem, schreibt er.
Der Klimaschutz geht schleppend voran – höchste Zeit, dass sich jeder Einzelne vor den Folgen des Klimawandels vernünftig schützt, warnen die Sozialwissenschaftler Gert G. Wagner, Christian Groß und Reimund Schwarze in ihrem Standpunkt. Sie empfehlen mehr Risikobewusstsein und ein Versicherungspflicht für Hauseigentümer.
Mit dem bundeseinheitlichen Mindestabstand für Windkraftanlagen spielt die Bundesregierung Energiewendegegnern in die Hände. Sie setzt Bundesländer unter Rechtfertigungsdruck, die sich für die Energiewende einsetzen. Die Ökonomen Jasper Meya vom Deutschen Zentrum für integrative Biodiversitätsforschung und Paul Neetzow von der Humboldt-Universität zu Berlin argumentieren, dass die Akzeptanz für Windenergie dadurch eher sinken wird.
Die diesjährige UN-Klimakonferenz ist in einem Desaster geendet, erklärt Hans-Josef Fell, Präsident der Energy Watch Group und Mitautor des EEG 2000, in seinem Standpunkt. Um den Verhinderungsmodus der UN-Klimagipfel zu durchbrechen, fordert er die NGOs zur Blockade der nächsten COP in Glasgow auf.
Die geplante Nationale Wasserstoffstrategie wird einen Fahrplan für die Markteinführung von Elektrolyseuren enthalten. Die aktuell diskutierte Befreiung von Umlagen und Entgelten ist jedoch der falsche Weg, schreibt Christoph Heinemann vom Öko-Institut. Sinnvoll sei vielmehr eine staatliche Förderung, die eine nachhaltige Entwicklung der Technologie anreizt.
Die EU-Kommission hat einen weitreichenden Plan zum Klimaschutz vorgelegt. Es fehlt jedoch noch eine überzeugende Strategie zu dessen Umsetzung, schreiben Brick Medak, Leiter des Berliner Büros des Think Tanks E3G, und Quentin Genard, Leiter des Brüsseler Büros. Aus den bisher eher losen Stücken des Green Deals müsse jetzt ein Ganzes werden.
Artikel 6 des Pariser Abkommens bildet die Grundlage für eine regelbasierte Zusammenarbeit beim Erreichen der Klimaziele. Lukas Köhler, der klimapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, plädiert dafür, dass Regionen mit hohen Vermeidungskosten und viel Kapital dort in klimafreundliche Technologien investieren, wo geringere Vermeidungskosten und Mangel an Kapital herrschen.
Wider die Antimoderne im Namen der Ökologie – so betitelt Ralf Fücks seine folgende Warnung vor einer verzichtgeprägten, beschaulichen, stationären Lebensweise. Der Chef des Zentrums Liberale Moderne kritisiert insbesondere den Ökonomen Niko Paech. Die ökologischen Fortschritte der letzten Jahrzehnte seien durch Technologie und Politik erzielt worden, ist Fücks überzeugt, der zuvor Vorstandsmitglied der Heinrich-Böll-Stiftung war.
Brandenburgs Landesregierung steckt in einem Dilemma: Sie hat zugesagt, Teslas neue Elektroauto-Fabrik werde vollständig mit Ökostrom versorgt – obwohl das Land Spitzenreiter bei der Braunkohle ist. Damit setzt sich die Regierung selbst unter Druck, den Kohleausstieg zu forcieren, erklärt Christian von Hirschhausen, Forschungsdirektor Energie und Verkehr beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Man müsse Tesla dankbar sein.
Johannes Merck verantwortet bei der Otto Group die Corporate Responsibility. Moritz Nill ist Direktor bei Systain, einer Management-Beratung. In ihrem Standpunkt plädieren sie für eine enge Zusammenarbeit von Finanz- und Nachhaltigkeitsabteilung in Unternehmen. Wenn Nachhaltigkeit Teil der Finanzstrategie wird, rücke sie ins Zentrum des Unternehmens. Dabei entstehe nicht einmal zwingend Mehraufwand.
Woher kommen wir, wohin gehen wir? Die Reise führt vom Kyoto-Protokoll zum Emissionshandelsgesetz und zum europäischen Green Deal. Ines Zenke, Energierechtsexpertin der Kanzlei Becker Büttner Held und Vize-Präsidentin des Wirtschaftsforums der SPD, blickt zurück auf die Klimapolitik seit 1997 und drängt zum Handeln.
Auf der Klimakonferenz in Madrid sollen Regeln verabschiedet werden, die es Ländern ermöglichen, einen Teil ihrer Klimaschutzanstrengungen zu exportieren. Eine Konkretisierung des Artikels 6 ginge jedoch gegen den Kern des Pariser Abkommens, warnt Ann-Kathrin Schneider in ihrem Standpunkt. Alle Länder seien in der Pflicht, selbst zum Klimaschutz beizutragen.
Die Reform des Gesetzes, das die Kraft-Wärme-Kopplung regelt, hat einen schwerwiegenden Fehler: Sie berücksichtigt kommunale Kläranlagen nicht. Damit werde die für Kommunen günstigste Quelle für grüne Fernwärme außen vor gelassen, argumentiert Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) in seinem Standpunkt. Die Appelle seines Bundeslands seien bisher entgegen der Vernunft auf taube Ohren gestoßen.
Digitalisierung und Klimawandel sind die zwei größten Herausforderungen unserer Zeit. Für den Klimaschutz gibt es das Klimapaket – das brauche es auch für eine ökologische Digitalisierung. Denn disruptive Veränderungen erforderten einen handlungsfähigen Staat, der Leitplanken festlegt, schreibt Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) in ihrem Standpunkt.
Deutschland war bei der Energiewende auf einem guten Weg. Mit der Umstellung auf Ausschreibungen fielen die Preise für Wind- und Solarstrom. Wettbewerb und Ausbau funktionieren aber nur, wenn es genügend Fläche für viele Anbieter gibt, schreiben der ehemalige SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Urban Rid, ehemals Energieabteilungsleiter im Wirtschaftsministerium. Die geplanten Abstandsregeln für Windkraftanlagen sehen sie mit großer Sorge.
Die EU schlägt vor, den Redispatch im Stromnetz dem Wettbewerb zu unterwerfen. Das ist hochproblematisch, findet Lion Hirth von Neon Neue Energieökonomik. Durch strategisches Verhalten der Stromerzeuger würden die Preise drastisch steigen. Weitere regulatorische Eingriffe könnten diese Auswirkungen auf das Bieterverhalten nur schwer eingrenzen, schreibt Hirth, der an der Hertie School of Governance lehrt.
Der Bedarf an erneuerbarem Strom wird in den nächsten Jahren gewaltig steigen. Vor diesem Hintergrund sei es fatal, das Potenzial der Windenergie an Land nicht voll zu nutzen, schreibt Klaus Mindrup in seinem Standpunkt. Verschenkt wäre das Potenzial auch deshalb, weil die Bundesregierung nur an wenigen Stellschrauben drehen müsste, um die Windkraft wieder auf Vordermann zu bringen.
Für Empörung hat der Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums für einen neuen Paragrafen 35a Baugesetzbuch gesorgt. Damit soll ein 1000-Meter-Mindestabstand von Windrädern zu Wohnbebauung umgesetzt werden. Aus rechtswissenschaftlicher Perspektive erscheint das Vorgehen nicht zielführend, schreibt Thorsten Müller in seinem Standpunkt. Mindestabstände sollten besser als ergänzende Maßnahmen gestaltet werden.
„Die Zukunft wird nicht gemeistert von denen, die am Vergangenen kleben“. Mit diesem Zitat von Willy Brandt appelliert der ehemalige UN-Generalsekretär Ban Ki-moon an die Bundesregierung. Er möchte verhindern, dass sich die Deutschen im Verwaltungsrat der Europäischen Investitionsbank durchsetzen. Die Förderbank will bald gar keine fossilen Projekte mehr finanzieren. Die Deutschen drängen, Erdgas davon auszunehmen.
Berlin steigt aus der Kohle aus – und steht vor der gleichen Frage wie viele andere Städte und Kommunen: Wie geht es dann mit der Fernwärme weiter? Berater Lothar Stock, der lange leitend in der Berliner Senatsverwaltung für Umwelt arbeitete, analysiert in seinem Standpunkt die Lage im Detail und kommt zum Schluss: Der Kohleausstieg birgt auch sozialen Sprengstoff – und er sieht den Regierenden Bürgermeister in der Pflicht.
Vier Empfehlungen aus Sicht der Nachhaltigkeitsforschung: In ihrem Standpunkt treffen Ortwin Renn und Sophia Becker eine differenzierte Einschätzung des Klimapakets. Die Forscher des IASS Potsdam halten die Bemühungen der Bundesregierung für zum Teil glaubwürdig und konstatieren Schritte in die richtige Richtung. Ein anspruchsvolles Paket sei es aber nicht, es gebe noch viel zu tun – Renn und Becker raten, vor allem auch auf den sozialen Ausgleich zu achten.
Das Bundeswirtschaftsministerium beginnt heute mit einer groß angelegten Konferenz den Dialogprozess zur Wasserstoffstrategie. Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz der Deutschen Umwelthilfe, der an der heutigen Konferenz des BMWi teilnehmen wird, hält den Import im großen Stil für schwer umsetzbar und teuer. Die Bundesregierung, argumentiert er in seinem Standpunkt, müsse nationale Power-to-Gas-Anlagen unterstützen.
Die Bundesregierung will einen einheitlichen CO2-„Preis“ einführen – ein insgesamt positiver Paradigmenwechsel in der deutschen Klimapolitik, schreibt Marc Oliver Bettzüge, kommissarischer Geschäftsführer des EWI der Universität Köln. Die Diskussion über die künftige Höhe dieses Preises zeige das Spannungsfeld zwischen ehrgeizigen Minderungszielen und gesellschaftlicher Akzeptanz.
Stromerzeugung und Mobilität stehen im Fokus der Klimadebatte. Oliver Rottmann von der Universität Leipzig bemängelt das in seinem Standpunkt. Insbesondere das enorme Potenzial der Kreislaufwirtschaft werde vernachlässigt. Verbindliche Abnahmequoten könnten helfen – und auch das Entweichen von Methan aus Deponien müsse reduziert werden.
Die internationale Geschäftsführerin von Greenpeace, Jennifer Morgan, fordert in ihrem Standpunkt, die Klimakrise als globale Entwicklung ernst zu nehmen. Ausgerechnet arme Länder mit geringen Emissionen litten schon jetzt besonders stark unter den Auswirkungen. Auch die Bundesregierung stehe in der Pflicht, mutige Entscheidungen zu treffen, die über die Legislaturperiode hinausreichten.
Preise für Emissionen sind nicht alles, vielmehr ist die sinnvolle Verwendung der Einnahmen entscheidend. Schlüssig belegt ist, dass Energieeffizienzprogramme gut abschneiden, argumentieren Louise Sunderland und Andreas Jahn vom Regulatory Assistance Project (RAP) in ihrem Standpunkt. Auch das Ordnungsrecht – zum Beispiel Mindeststandards – helfe bei der Einhaltung der Klimaziele.
Eine brisante Diagnose: Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), warnt in ihrem Standpunkt davor, dass die Absenkung der EEG-Umlage, wie sie im Klimapaket vorgesehen ist, als Beihilfe eingestuft wird. Die Folge wäre, dass die Bundesregierung ihre Hoheit über das Instrument an die EU-Kommission abgeben würde. Peter hat einen alternativen Vorschlag.
Die Bundesregierung will einen Expertenrat für die Überwachung des Klimaschutzes einsetzen. Doch das Gremium ist falsch angelegt – es fehlt an Unabhängigkeit und sein Blick ist rückwärtsgerichtet. Johanna Schiele, McCloy-Stipendiatin an der Harvard Kennedy School, und Hanns Koenig von Aurora Energy Research schlagen vor, wie ein effektives Klimaschutzkomitee gestaltet sein müsste – sie empfehlen einen Blick nach Großbritannien.
Cybercrime, obwohl allgegenwärtig, wird immer noch unterschätzt, konstatiert Ines Zenke in ihrem Standpunkt. Das zeigen die zahlreichen Angriffe auf die sogenannte kritische Infrastruktur, aber auch auf Politik und Behörden. Wer nicht aufpasst und das Thema unterschätzt kann schnell mehr Hollywood im Haus haben als erwünscht, befürchtet die Partnerin der Energierechtskanzlei Becker Büttner Held (BBH).
Die Grünen haben einen wichtigen Beitrag zum Umweltbewusstsein geleistet. Nun, da eine Regierungsbeteiligung in näherer Zukunft wahrscheinlich sei, müssten sie Lösungen statt Heilsversprechen liefern: Für die Energiewende und die sichere Stromversorgung, aber auch für die finanziellen Rahmenbedingungen der Wirtschaft, schreibt Nikolaus Breuel, Präsidiumsmitglied des Wirtschaftsrats der CDU, in seinem Standpunkt.
Berlin will den Klimanotstand ausrufen. Doch dass es mit dem Klimaschutz in Berlin bisher nicht geklappt hat, liegt nicht an der fehlenden Präsenz des Themas. Es gibt sogar ein Klimaschutzgesetz. Stattdessen hakt es an der Umsetzung, wenn Verwaltungen etwa darauf setzen, dass jeweils die andere Abteilung zuständig ist, wie der Berater Lothar Stock schreibt.
Am Mittwoch hat das Bundeskabinett ein umfangreiches Klimapaket verabschiedet. Um das Maßnahmenpaket zur Senkung der Treibhausgasemissionen insbesondere in den Sektoren Gebäude und Verkehr hatten Union und SPD lange gerungen. Steht es im Einklang mit den ambitionierten Pariser Klimazielen? Sicher nicht – aber das ist vielleicht auch die falsche Frage, um das Paket zu bewerten.
Die Erderhitzung zieht Meeresspiegelanstieg, Fischsterben und Korallenbleiche nach sich. Die Folgen sind überall auf der Welt zu spüren, auch bei uns zu Hause. Deutschland muss viel mehr für den Klimaschutz tun als bislang, schreibt Heike Vesper, Leiterin Meeresschutz beim WWF Deutschland. Das neue Klimapaket entspricht in keiner Weise der Dringlichkeit der Situation.
Neben allgemeinen braucht es auch digitale Nachhaltigkeitsziele, fordert die Regierungsberaterin Maja Göpel, die Generalsekretärin des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU). Sie ruft in ihrem Standpunkt Interessierte dazu auf, die WBGU-Digitalcharter, die heute in New York präsentiert wird, zu kommentieren und sich einzubringen.
Wie die neue Landesregierung in Brandenburg die Weichen für die Zukunft der Lausitz stellen sollte, beschreiben Heike Jacobsen und Virginia Kimey Pflücke in ihrem Standpunkt. Die beiden Ökonominnen von der Brandenburgisch Technischen Universität Cottbus-Senftenberg plädieren dafür, die notwendigen Veränderungen für mehr Klimaschutz nicht nur als wirtschaftliche und technische, sondern vor allem als soziale und kulturelle zu begreifen.
Die Politik darf Klimaschutz nicht auf das Individuum abwälzen, sondern muss mehrheitsfähige politische Rahmenbedingungen setzen. Dabei dürfe Klimaschutz nicht auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung organisiert werden. Deutschland habe jetzt die Chance, das Klimaproblem mit einer schlüssigen, sozialverträglich machbaren, marktwirtschaftlichen Strategie anzugehen, schreibt Brigitte Knopf vom MCC in ihrem Standpunkt.
Die Bepreisung von CO2 wird erst dann nachhaltig wirksam, wenn sie sozialverträglich gestaltet wird. Aus diesem Grund müssen die Modelle zur Verringerung der CO2-Emissionen mit einer Sozialpolitik und einem internationalen Ausgleichs-Mechanismus verbunden werden, der unzumutbare Härten in und zwischen den Staaten verhindert. Der Mehrwert muss global gerecht verteilt werden.
Langfristige Lieferverträge für grünen Strom (Corporate Green Power Purchase Agreements) können eine entscheidende Rolle in der zweiten Phase der Energiewende spielen. Wirtschaft und Finanzsektor sind bereit zu investieren. Eine Replik auf den Beitrag „Zweifel am zweiten Leben für Windräder“ von Christian Schaudwet im Tagesspiegel Background vom 10. September.
Eine beschleunigte Abschreibungsmöglichkeit für Klimaschutzinvestitionen in Unternehmen hat in anderen Ländern gut funktioniert. Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (Deneff) empfiehlt das Instrument wärmstens auch für Deutschland. Das Bundeswirtschaftsministerium hat es auch schon auf dem Radar. Bei der Ausgestaltung sind aber ein paar Dinge zu berücksichtigen, damit die Wirkung nicht verpufft.
Der Flugverkehr hat beim Klimaschutz eine besondere Verantwortung, weil Fliegen boomt und der CO2-Ausstoß in großer Höhe besonders umweltschädlich ist. Neben individuellem Verzicht braucht es vor allem einen gesetzlichen Rahmen für die Luftfahrt. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) schlägt eine Quote für grünes Kerosin vor, schreibt Präsidentin Simone Peter im Standpunkt.
Der von Wirtschaftsminister Peter Altmaier anberaumte Windgipfel wird nur dann ein Erfolg werden, wenn es die Bereitschaft gibt, diese zwei Probleme an der Wurzel anzugehen. Die Menschen vor Ort müssen ins Boot geholt werden und gleichzeitig der Ausbau klaren Vorgaben folgen, schreibt René Mono von der 100 Prozent Erneuerbar Stiftung.
Drei Prozent – das ist der Beitrag der Schifffahrtsbranche zum globalen CO2-Ausstoß. Für einen Industriezweig, der 90 Prozent des weltweiten Handels abwickelt, erscheint diese Zahl nicht besonders hoch. Aber vor dem Hintergrund der Prognosen zum Klimawandel müssen alle Branchen ihren Beitrag zu mehr Nachhaltigkeit leisten, schreibt Bertrand Piccard in seinem Standpunkt.
CO2-Steuer oder nationaler Emissionshandel für Wärme und Verkehr? Auf diese beiden Optionen spitzen sich derzeit die Diskussionen um einen CO2-Preis zu. Ein Emissionshandelssystem mit einem zu niedrig angesetzten Höchstpreis wäre im Vergleich die schlechtere Lösung, schreibt Constanze Haug, Leiterin des Sekretariats der International Carbon Action Partnership (ICAP) und Senior Projektmanagerin beim Thinktank Adelphi, in ihrem Standpunkt.
Intelligente Stromzähler sollten ausgewählte Verbraucher schon ab 2017 erhalten. Doch Verzögerungen im Zertifizierungsprozess durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik bremsen das Projekt aus und versetzen eine Branche in Wartestellung. Der ehemalige Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, plädiert in seinem Standpunkt dennoch für Geduld und betont die Relevanz der strengen Sicherheits-Vorgaben.
Keine Angst vor „Carbon Leakage“, schreiben Michael Jakob und Nicolas Koch vom MCC-Klimainstitut in ihrem Standpunkt. Sie schlagen drei Instrumente vor, wie internationale Wettbewerbsfähigkeit und CO2-Bepreisung für deutsche Unternehmen miteinander vereinbar sind. Klar sei: Je ambitionierter die EU agiert, desto ambitionierter geht es schließlich auch auf globaler Ebene zu.
Nur eine Klimaschutzpolitik, die sich vorrangig an der Wirksamkeit orientiert und nachrangig an den Kosten, kann Klimaschutz bringen, schreibt Hans-Josef Fell in seinem Standpunkt. Mit 100 Prozent erneuerbaren Energien ließen sich weit über die Hälfte aller Treibhausgasemissionen einsparen, deshalb müsse ihr Ausbau in das Zentrum der Klimaschutzdebatten.
Nur wenn Investitionen endlich nachhaltiger getätigt werden, wird unser Einsatz gegen die Klimakrise erfolgreich sein können. Zeit für Finanzwirtschaft und Politik endlich konsequent zu agieren, schreibt Gerhard Schick, Chef der Organisation „Bürgerbewegung Finanzwende“.
In seinem Standpunkt hatte Professor Joachim Weimann in Background argumentiert, dass eine Extra-Steuer im Flugverkehr kosteneffizienter Klimapolitik entgegenstehen würde, wenn es einen Emissionshandel gebe. Jakob Graichen vom Öko-Institut widerspricht: Eine Kerosinsteuer treibe die notwendige Dekarbonisierung des Sektors voran. Zudem werde der Wasserbetteffekt durch die Marktstabilitätsreserve im Emissionshandel vermieden.
Eine CO2-Steuer auf Kraft- und Brennstoffe ist auf jeden Fall verfassungskonform, schreibt der Jurist Stefan Klinski in seinem Standpunkt. Eine Reform des Finanzverfassungsrechts hält er für wichtiger als die symbolische Aufnahme des Klimaschutzes als Staatsziel ins Grundgesetz. Dann könnte künftig auch Methan aus der Landwirtschaft besteuert werden.
Joachim Weimann, Professor an der Otto-von-Guericke-Universität in Magdeburg, will maximale Kosteneffizienz beim Klimaschutz. Das bedeutet vor allem: Jede Tonne CO2-Emission muss gleich teuer sein. Rufe nach einer Extra-Steuer für den Flugverkehr führten nicht zum Ziel, wenn es bereits einen Emissionshandel gebe.
