Preise für Emissionen sind nicht alles, vielmehr ist die sinnvolle Verwendung der Einnahmen entscheidend. Schlüssig belegt ist, dass Energieeffizienzprogramme gut abschneiden, argumentieren Louise Sunderland und Andreas Jahn vom Regulatory Assistance Project (RAP) in ihrem Standpunkt. Auch das Ordnungsrecht – zum Beispiel Mindeststandards – helfe bei der Einhaltung der Klimaziele.
Eine brisante Diagnose: Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), warnt in ihrem Standpunkt davor, dass die Absenkung der EEG-Umlage, wie sie im Klimapaket vorgesehen ist, als Beihilfe eingestuft wird. Die Folge wäre, dass die Bundesregierung ihre Hoheit über das Instrument an die EU-Kommission abgeben würde. Peter hat einen alternativen Vorschlag.
Die Bundesregierung will einen Expertenrat für die Überwachung des Klimaschutzes einsetzen. Doch das Gremium ist falsch angelegt – es fehlt an Unabhängigkeit und sein Blick ist rückwärtsgerichtet. Johanna Schiele, McCloy-Stipendiatin an der Harvard Kennedy School, und Hanns Koenig von Aurora Energy Research schlagen vor, wie ein effektives Klimaschutzkomitee gestaltet sein müsste – sie empfehlen einen Blick nach Großbritannien.
Cybercrime, obwohl allgegenwärtig, wird immer noch unterschätzt, konstatiert Ines Zenke in ihrem Standpunkt. Das zeigen die zahlreichen Angriffe auf die sogenannte kritische Infrastruktur, aber auch auf Politik und Behörden. Wer nicht aufpasst und das Thema unterschätzt kann schnell mehr Hollywood im Haus haben als erwünscht, befürchtet die Partnerin der Energierechtskanzlei Becker Büttner Held (BBH).
Die Grünen haben einen wichtigen Beitrag zum Umweltbewusstsein geleistet. Nun, da eine Regierungsbeteiligung in näherer Zukunft wahrscheinlich sei, müssten sie Lösungen statt Heilsversprechen liefern: Für die Energiewende und die sichere Stromversorgung, aber auch für die finanziellen Rahmenbedingungen der Wirtschaft, schreibt Nikolaus Breuel, Präsidiumsmitglied des Wirtschaftsrats der CDU, in seinem Standpunkt.
Berlin will den Klimanotstand ausrufen. Doch dass es mit dem Klimaschutz in Berlin bisher nicht geklappt hat, liegt nicht an der fehlenden Präsenz des Themas. Es gibt sogar ein Klimaschutzgesetz. Stattdessen hakt es an der Umsetzung, wenn Verwaltungen etwa darauf setzen, dass jeweils die andere Abteilung zuständig ist, wie der Berater Lothar Stock schreibt.
Am Mittwoch hat das Bundeskabinett ein umfangreiches Klimapaket verabschiedet. Um das Maßnahmenpaket zur Senkung der Treibhausgasemissionen insbesondere in den Sektoren Gebäude und Verkehr hatten Union und SPD lange gerungen. Steht es im Einklang mit den ambitionierten Pariser Klimazielen? Sicher nicht – aber das ist vielleicht auch die falsche Frage, um das Paket zu bewerten.
Die Erderhitzung zieht Meeresspiegelanstieg, Fischsterben und Korallenbleiche nach sich. Die Folgen sind überall auf der Welt zu spüren, auch bei uns zu Hause. Deutschland muss viel mehr für den Klimaschutz tun als bislang, schreibt Heike Vesper, Leiterin Meeresschutz beim WWF Deutschland. Das neue Klimapaket entspricht in keiner Weise der Dringlichkeit der Situation.
Neben allgemeinen braucht es auch digitale Nachhaltigkeitsziele, fordert die Regierungsberaterin Maja Göpel, die Generalsekretärin des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU). Sie ruft in ihrem Standpunkt Interessierte dazu auf, die WBGU-Digitalcharter, die heute in New York präsentiert wird, zu kommentieren und sich einzubringen.
Wie die neue Landesregierung in Brandenburg die Weichen für die Zukunft der Lausitz stellen sollte, beschreiben Heike Jacobsen und Virginia Kimey Pflücke in ihrem Standpunkt. Die beiden Ökonominnen von der Brandenburgisch Technischen Universität Cottbus-Senftenberg plädieren dafür, die notwendigen Veränderungen für mehr Klimaschutz nicht nur als wirtschaftliche und technische, sondern vor allem als soziale und kulturelle zu begreifen.
Die Politik darf Klimaschutz nicht auf das Individuum abwälzen, sondern muss mehrheitsfähige politische Rahmenbedingungen setzen. Dabei dürfe Klimaschutz nicht auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung organisiert werden. Deutschland habe jetzt die Chance, das Klimaproblem mit einer schlüssigen, sozialverträglich machbaren, marktwirtschaftlichen Strategie anzugehen, schreibt Brigitte Knopf vom MCC in ihrem Standpunkt.
Die Bepreisung von CO2 wird erst dann nachhaltig wirksam, wenn sie sozialverträglich gestaltet wird. Aus diesem Grund müssen die Modelle zur Verringerung der CO2-Emissionen mit einer Sozialpolitik und einem internationalen Ausgleichs-Mechanismus verbunden werden, der unzumutbare Härten in und zwischen den Staaten verhindert. Der Mehrwert muss global gerecht verteilt werden.
Langfristige Lieferverträge für grünen Strom (Corporate Green Power Purchase Agreements) können eine entscheidende Rolle in der zweiten Phase der Energiewende spielen. Wirtschaft und Finanzsektor sind bereit zu investieren. Eine Replik auf den Beitrag „Zweifel am zweiten Leben für Windräder“ von Christian Schaudwet im Tagesspiegel Background vom 10. September.
Eine beschleunigte Abschreibungsmöglichkeit für Klimaschutzinvestitionen in Unternehmen hat in anderen Ländern gut funktioniert. Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (Deneff) empfiehlt das Instrument wärmstens auch für Deutschland. Das Bundeswirtschaftsministerium hat es auch schon auf dem Radar. Bei der Ausgestaltung sind aber ein paar Dinge zu berücksichtigen, damit die Wirkung nicht verpufft.
Der Flugverkehr hat beim Klimaschutz eine besondere Verantwortung, weil Fliegen boomt und der CO2-Ausstoß in großer Höhe besonders umweltschädlich ist. Neben individuellem Verzicht braucht es vor allem einen gesetzlichen Rahmen für die Luftfahrt. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) schlägt eine Quote für grünes Kerosin vor, schreibt Präsidentin Simone Peter im Standpunkt.
Der von Wirtschaftsminister Peter Altmaier anberaumte Windgipfel wird nur dann ein Erfolg werden, wenn es die Bereitschaft gibt, diese zwei Probleme an der Wurzel anzugehen. Die Menschen vor Ort müssen ins Boot geholt werden und gleichzeitig der Ausbau klaren Vorgaben folgen, schreibt René Mono von der 100 Prozent Erneuerbar Stiftung.
Drei Prozent – das ist der Beitrag der Schifffahrtsbranche zum globalen CO2-Ausstoß. Für einen Industriezweig, der 90 Prozent des weltweiten Handels abwickelt, erscheint diese Zahl nicht besonders hoch. Aber vor dem Hintergrund der Prognosen zum Klimawandel müssen alle Branchen ihren Beitrag zu mehr Nachhaltigkeit leisten, schreibt Bertrand Piccard in seinem Standpunkt.
CO2-Steuer oder nationaler Emissionshandel für Wärme und Verkehr? Auf diese beiden Optionen spitzen sich derzeit die Diskussionen um einen CO2-Preis zu. Ein Emissionshandelssystem mit einem zu niedrig angesetzten Höchstpreis wäre im Vergleich die schlechtere Lösung, schreibt Constanze Haug, Leiterin des Sekretariats der International Carbon Action Partnership (ICAP) und Senior Projektmanagerin beim Thinktank Adelphi, in ihrem Standpunkt.
Intelligente Stromzähler sollten ausgewählte Verbraucher schon ab 2017 erhalten. Doch Verzögerungen im Zertifizierungsprozess durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik bremsen das Projekt aus und versetzen eine Branche in Wartestellung. Der ehemalige Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, plädiert in seinem Standpunkt dennoch für Geduld und betont die Relevanz der strengen Sicherheits-Vorgaben.
Keine Angst vor „Carbon Leakage“, schreiben Michael Jakob und Nicolas Koch vom MCC-Klimainstitut in ihrem Standpunkt. Sie schlagen drei Instrumente vor, wie internationale Wettbewerbsfähigkeit und CO2-Bepreisung für deutsche Unternehmen miteinander vereinbar sind. Klar sei: Je ambitionierter die EU agiert, desto ambitionierter geht es schließlich auch auf globaler Ebene zu.
Nur eine Klimaschutzpolitik, die sich vorrangig an der Wirksamkeit orientiert und nachrangig an den Kosten, kann Klimaschutz bringen, schreibt Hans-Josef Fell in seinem Standpunkt. Mit 100 Prozent erneuerbaren Energien ließen sich weit über die Hälfte aller Treibhausgasemissionen einsparen, deshalb müsse ihr Ausbau in das Zentrum der Klimaschutzdebatten.
Nur wenn Investitionen endlich nachhaltiger getätigt werden, wird unser Einsatz gegen die Klimakrise erfolgreich sein können. Zeit für Finanzwirtschaft und Politik endlich konsequent zu agieren, schreibt Gerhard Schick, Chef der Organisation „Bürgerbewegung Finanzwende“.
In seinem Standpunkt hatte Professor Joachim Weimann in Background argumentiert, dass eine Extra-Steuer im Flugverkehr kosteneffizienter Klimapolitik entgegenstehen würde, wenn es einen Emissionshandel gebe. Jakob Graichen vom Öko-Institut widerspricht: Eine Kerosinsteuer treibe die notwendige Dekarbonisierung des Sektors voran. Zudem werde der Wasserbetteffekt durch die Marktstabilitätsreserve im Emissionshandel vermieden.
Eine CO2-Steuer auf Kraft- und Brennstoffe ist auf jeden Fall verfassungskonform, schreibt der Jurist Stefan Klinski in seinem Standpunkt. Eine Reform des Finanzverfassungsrechts hält er für wichtiger als die symbolische Aufnahme des Klimaschutzes als Staatsziel ins Grundgesetz. Dann könnte künftig auch Methan aus der Landwirtschaft besteuert werden.
Joachim Weimann, Professor an der Otto-von-Guericke-Universität in Magdeburg, will maximale Kosteneffizienz beim Klimaschutz. Das bedeutet vor allem: Jede Tonne CO2-Emission muss gleich teuer sein. Rufe nach einer Extra-Steuer für den Flugverkehr führten nicht zum Ziel, wenn es bereits einen Emissionshandel gebe.
Die Bundesnetzagentur hat zahlreichen neuen Stromnetzprojekten jüngst eine Absage erteilt, zum Beispiel Netzboostern und Power-to-Gas. Dena-Chef Andreas Kuhlmann analysiert die Entscheidung und vertritt in seinem Standpunkt die Ansicht, dass die derzeitigen Planungsprozesse an ihre Grenzen gestoßen sind. Es brauche neue Verfahren.
Der neueste Sonderbericht des Weltklimarates zeigt in dramatischer Ehrlichkeit, wie wir mit unserer Lebensweise die Klimakrise weiter anheizen. Wir müssen das als Alarmsignal verstehen und endlich ins Handeln kommen, schreibt Rolf Sommer vom WWF in seinem Standpunkt. Veränderungen sind auf zwei großen Ebenen notwendig: Zuhause und vor dem Supermarktregal sowie auf Seiten der Regierung und der Wirtschaft.
Die neue Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat ein europäisches Klimaschutzgesetz versprochen. Wie es aussehen sollte, beschreiben Nils Meyer-Ohlendorf und Katharina Umpfenbach vom Ecologic Institut in ihrem Standpunkt. Fünf Lücken müsste das Gesetz schließen.
Der von der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geplante „Green Deal“ wird zu einem unvermeidlichen Konflikt mit dem Freihandel führen, ist der Ökonom Jean Pisani-Ferry überzeugt. Denn für den Klimaschutz strebt von der Leyen auch eine CO2-Grenzsteuer an. Die damit verbundenen Probleme ließen sich aber, richtig gemanagt, in Chancen verwandeln.
Die Zeit ist überreif für einen CO2-Preis in Deutschland. Eine Bandbreite an Konzepten liegt auf dem Tisch – doch wie so oft steckt der Teufel im Detail. Warum die Klimawirksamkeit eines nationalen Emissionshandels zu wünschen übrig lässt und eine CO2-Steuer effektiveren Klimaschutz bietet, erklärt Lisa Badum, MdB und Sprecherin für Klimapolitik von Bündnis 90/Die Grünen.
Die derzeit viel diskutierte CO2-Bepreisung ist auch für mehr Klimaschutz im Gebäudebereich wichtig. Angesichts der zahlreichen nicht-finanziellen Hemmnisse, die der Gebäudesanierung heute im Wege stehen, braucht es aber weitere Maßnahmen, wie Veit Bürger vom Öko-Institut in seinem Standpunkt schreibt.
Autos mit Wasserstoffantrieb, Lkw nutzen synthetische Kraftstoffe, Deutschland setzt auf CCS – so beschreibt Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) seine Vorstellung von einem vorbildlichen klimaneutralen Land bis 2050. Beim Weg dorthin spielen auch Youtuber eine Rolle.
Die Bundespolitik ringt um den richtigen Weg bei der CO2-Bepreisung. Joachim Nitsch, Beirat im Verein CO2-Abgabe und bis 2005 Leiter der Abteilung Systemanalyse und Technikbewertung am Institut für Technische Thermodynamik des DLR, plädiert für eine pragmatische Lösung: Keine neue Steuer, sondern eine Reform der Abgaben und ein Mindestpreis im Emissionshandel.
Der Europäische Emissionshandel (EU ETS) funktioniert besser als jedes andere politische Instrument für den Klimaschutz, schreibt VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann in seinem Standpunkt. Die Integration des Verkehrs- und Wärmebereichs in den EU ETS hält er aber für nicht zielführend. Die Emissionen, die nicht dem ETS unterliegen, sind separat in einem zusätzlichen Handelssystem zu behandeln.
Klimaschutzpolitik vergisst zu häufig die Regionen – ein Fehler, denn die Energiewende ist im Kern ein Dezentralisierungsprojekt, argumentieren Ludger Gailing und Andreas Röhring. Die beiden Forscher des Leibniz-Instituts für Raumbezogene Sozialforschung (IRS) haben zahlreiche Regionen genau unter die Lupe genommen und erfolgreiche Strategien identifiziert, wie Klimaschutzpolitik regional vorangebracht werden kann.
Die G20 Länder unterstützen den Ausbau der Kohlekraft in Schwellen- und Entwicklungsländern durch die Vergabe günstiger Kredite. Das untergräbt nicht nur das Pariser Klimaabkommen, sondern stellt für die Geberländer ein hohes Wirtschaftsrisiko dar, schreibt der Forscher Rainer Quitzow vom IASS-Potsdam. Beim kommenden G20 Gipfel in Japan müssen daher dringend die Richtlinien der Exportfinanzierung im Energiesektor verschärft werden.
Sollten die Vorschläge der Kohlekommission zwingend eins zu eins umgesetzt werden? Andreas Kuhlmann, Chef der Dena, ist anderer Meinung. Er warnt in seinem Standpunkt vor dem Verlust an Flexibilität und weist auf viele Unwägbarkeiten hin, deren Auswirkungen heute noch nicht abgeschätzt werden können. Es brauche ein Rahmengesetz, das auf die Reduktion von Treibhausgasemissionen ausgerichtet ist und in dem sich Innovationen bestmöglich entfalten können.
Vorschläge zu CO2-Preis und -Steuer gehen häufig von klar bestimmbaren Externalitäten aus, die Emissionen mit sich bringen. Der ehemalige UBA-Präsident Andreas Troge lenkt in seinem Standpunkt den Blick auf Schwachpunkte dieser Argumentation. Externe Kosten (des Marktsystems) ließen sich nicht internalisieren, sondern lediglich in andere externe Effekte überführen – in demokratische Abstimmungen oder administrative Entscheidungen.
Der von der Kohlekommission erzielte Kompromiss erfährt viel Kritik. Er führe dazu, dass die Emissionen steigen würden, hieß es zuletzt. Er sei außerdem zu teuer und der Ausstieg komme zu spät. Patrick Graichen, Direktor des Think-tanks Agora Energiewende, schreibt in seinem Standpunkt, warum der Kohlekompromiss genau seinen Zweck erfüllt und schnell umgesetzt werden muss.
Die Klimafrage wird die neue Konfliktlinie europäischer Gesellschaften. Während grüne und rechtspopulistische Kräfte europaweit triumphieren, müssen sich Parteien der demokratischen Mitte neu orientieren, schreiben Stella Schaller und Alexander Carius vom Think-tank Adelphi. Denn zukünftige EU-Klimapolitik gelinge nur mit einem glaubwürdigen Transformationsnarrativ.
Keine höhere Steuerbelastung für Sprit, Abdeckung nahezu aller CO2-Emissionen in Deutschland, schrittweise Einführung: Robert Christian Schmidt, Professor an der Fernuniversität Hagen, erläutert in seinem Standpunkt ein umfassendes Konzept für eine deutsche CO2-Besteuerung. Teil ist auch ein steuerlicher Grenzausgleich, um Carbon Leakage zu verhindern.
Wenn der Bundestag Klimaschutz und Energiewende nicht gesetzlich zum „öffentlichen Interesse“ macht, versandet die Energiewende im Klein-Klein der Partikularinteressen von Natur-, Luftfahrt- und „Anwohnerschützern“ und 8000 Seiten Gutachten je Genehmigungsantrag. Es ist Zeit für eine vernünftige Abwägung, schreibt Energierechtsexperte Martin Maslaton in seinem Standpunkt.
Die konservative Partei in Norwegen will die Auflagen des norwegischen Pensionsfonds für Investitionen in Kohle-, Öl- und Gasunternehmen verschärfen und damit staatliche Gelder aus fossilen Energien abziehen. Das würde auch die RWE-Aktien im Portfolio betreffen. Lene Westgaard-Halle erklärt in ihrem Standpunkt, warum ihr Land damit zum Vorbild wird.
Es gibt keinen belastbaren Grund, den Ökostromausbau mit dem Verweis auf einen vermeintlich zu geringen Netzausbau zu bremsen, schreibt die Sprecherin für Energiewirtschaft von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Ingrid Nestle, in ihrem Standpunkt. Das sei eine Nebelkerze.
Da geht einiges durcheinander, befindet Andreas Troge in seinem Standpunkt zur Debatte um die CO2-Besteuerung. Gegliedert in acht Thesen stellt er einige weit verbreitete Annahmen infrage – zum Beispiel, dass es eine sektorgenaue Bepreisung brauche, weil sonst nicht ausreichend Einsparanreize gesetzt würden. Er warnt vor staatlicher Sisyphusarbeit. Und fordert die Senkung von Steuern, über die derzeit keiner spricht.
Deutschland steigt im Jahr 2022 aus der Atomenergie aus, doch Länder wie China, Russland und Japan setzen weiter auf die Kernkraft. Welche Rolle die Kernenergie künftig in der Weltstromerzeugung und fürs Klima spielt, hat eine Expertenkommission der Deutschen Akademie für Technikwissenschaften (Acatech) untersucht. Sie kommt zu dem Schluss, dass die Kernenergie wegen ihrer hohen Kosten in Zukunft kaum noch wettbewerbsfähig sein wird.
Die Trinkwasserversorgung trägt zum Klimaschutz bei und ist vom Klimawandel betroffen. Der Hitze-Sommer 2018 war ein Stresstest. Um die Wasserversorgung zukunftsfest zu machen, brauchen die Wasserversorgungsunternehmen auch die Unterstützung der Politik, schreibt Gerald Linke, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Gas- und Wasserfaches in seinem Standpunkt.
Ein CO2-Preis allein ist kein Allheilmittel für mehr Klimaschutz, argumentiert Christian Noll , Geschäftsführender Vorstand der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz (Deneff). Sonst müsste der Preis 1000 Euro pro Tonne betragen. Welchen Instrumentenmix es braucht, beschreibt Noll in seinem Standpunkt. Worauf es ankommt, hat die Deneff auch in einem Diskussionspapier zusammengefasst.
Bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle werden auch Daten von Öl- und Gasunternehmen benötigt. Noch nicht entschieden ist die Frage, ob und wie weit sie öffentlich gemacht werden müssen, doch derzeit sieht es nach einem restriktiven Umgang aus, der Vertrauen in den Suchprozess kosten könnte. Hartmut Gaßner, Partner der unter anderem auf Umweltrecht spezialisierten Kanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll. (GGSC), plädiert in seinem Standpunkt für eine weitgehende Offenlegung.
Ist die Biomasse eine klimapolitische Allzweckwaffe? Nein, schreiben Daniela Thrän vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung und Gernot Klepper vom Institut für Weltwirtschaft Kiel in ihrem Standpunkt. Denn die Potenziale sind begrenzt. Umso wichtiger, sie klug einzusetzen. Nicht zum Heizen von Gebäuden, sondern als Kraftstoffe für den Flug-, Schiffs- und Schwerlastverkehr.
Als langwierig und behindert durch Sonderinteressen bezeichnete Sigmar Gabriel den Prozess, den bestehenden Emissionshandel ausweiten zu wollen. Lukas Köhler, klimapolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, widerspricht in seinem Standpunkt: Es ließe sich schnell umsetzen, würde den Bürger nicht überfordern und Deutschland von hohen Zahlungen wegen verfehlter EU-Klimavorgaben entlasten.
Der ehemalige Wirtschafts- und Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) befürwortet die Einführung einer CO2-Steuer. Eine solche müsse als „Kopf-Prämie“ an den Bürger vorab ausgezahlt werden und zwar als gleicher Betrag für alle, schreibt Gabriel in seinem Standpunkt. Allein damit ist es nicht getan: Der Staat muss zusätzlich die richtigen Anreize setzen.
Die CO2-Bepreisung ist in aller Munde. Aber ist der Ansatz derzeit mehr als eine „konsens-stiftende Leerformel“? Felix Matthes, Forschungskoordinator Energie- und Klimapolitik des Öko-Instituts, sortiert in seinem Standpunkt die Debatte und arbeitet fünf zentrale Themen heraus, über die Verständigung erzielt werden müsste. Dabei analysiert er auch die Schwachpunkte verschiedener Ansätze, zum Beispiel die Komplexität der Ausweitung des Emissionshandels auf den Verkehrssektor.
Wer eine CO2-Besteuerung fordert und gleichzeitig die Einkünfte zurück an die Bevölkerung geben will, statt sie zu investieren, schwächt die Wirkung des Instruments deutlich ab, argumentiert Johan Lilliestam vom Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS) in Potsdam in seinem Standpunkt. Wirkungsvoller seien zum Beispiel Änderungen des Strommarktdesigns und Infrastrukturprogramme, um klimaneutralen Technologien den Aufbruch aus ihren Nischen zu ermöglichen.
Die Bundesregierung sollte Großbritannien, Frankreich und Norwegen folgen und das Potenzial von Elektrofahrzeugen für den Kampf gegen den Klimawandel nutzen, fordern LeasePlan-Chef Tex Gunning und Nigel Topping von „We Mean Business“ in ihrem Gastbeitrag.
Verkehrskommission und Bundesregierung sollten es Großbritannien und Frankreich gleichtun und das Potenzial von Elektrofahrzeugen für den Kampf gegen den Klimawandel nutzen, fordern LeasePlan-Vorstandschef Tex Gunning und Nigel Topping von „We Mean Business“ in ihrem Gastbeitrag für Tagesspiegel Background.
Der Referentenentwurf des Klimaschutzgesetzes ist als Rahmengesetz konzipiert: Er lagert das „Wie“ in einen Klimaschutzplan und Maßnahmenprogramme aus. Besonders kontrovers wird die Festlegung von Jahresemissionsmengen für die einzelnen Sektoren diskutiert, schreibt Sabine Schlacke, geschäftsführende Direktorin des Instituts für Umwelt- und Planungsrecht an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster.
Die Bewegung der Gilets Jaunes in Frankreich strahlt auch auf Deutschland aus – die Skepsis, ob eine CO2-Besteuerung akzeptiert würde, ist gestiegen. Ein Blick nach Frankreich zeigt: Entscheidend war das Zusammenspiel mit anderen Preiserhöhungen und die fehlende Rückverteilung. Man muss es sehr viel besser machen, meinen Murielle Gagnebin (Projektmanagerin) und Patrick Graichen (Direktor) vom Berliner Think-Tank Agora Energiewende.
Noch immer wird in Deutschland in sieben Reaktoren Tag für Tag radioaktiver Abfall produziert. Ende 2022 soll Schluss damit sein. Was bleiben wird, ist ein Problem, für das uns die kommenden Generationen verfluchen werden, schreibt Jochen Stay von der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt.
Deutsche Alleingänge in der Energiepolitik schaden der Wirtschaft, schreibt DIHK-Präsident Eric Schweitzer in seinem Standpunkt. Gerade Deutschland müsse dem Verlangen der EU folgen und die europäischen Pläne umsetzen: mehr Markt, fairer Wettbewerb, grenzüberschreitender Handel. Das sichere die Basis der Industrie und nütze gleichzeitig dem Klimaschutz.
Ein höherer Frauenanteil würde die Energiewende vorantreiben, schreibt Christine Lins, Leiterin des Sekretariats des Global Women’s Network for the Energy Transition. Quoten, Jobsplitting und Mentoringprogramme könnten die Zahl weiblicher Führungskräfte erhöhen.
Fernwärme aus Kraft-Wärme-Kopplung ist ein integraler Baustein der Dekarbonisierung sowohl des Strom- als auch des Wärmesektors. Im Referentenentwurf des Gebäude-Energie-Gesetzes findet sich nun aber eine Bestimmung, die geeignet ist, die Fortentwicklung der Fernwärme und damit den Klimaschutz im urbanen Raum zu torpedieren, warnt Mainova-Chef Constantin Alsheimer.
Die Bundesregierung hat die baldige Einführung der CO2-Steuer vertagt. Das muss nicht schlecht sein, schreibt der CEO des Energiedienstleisters Ista, Thomas Zinnöcker, in seinem Standpunkt. Denn so bleibe mehr Zeit, die Abgabe wirklich verbraucherfreundlich zu gestalten.
Muss das Bundesverkehrsministerium für eine verfehlte Politik des Bundesumweltministeriums zahlen, wenn die Klimaschutzziele im Verkehr nicht erreicht werden? Das wird zu Konflikten führen, schreibt Elmar Baumann vom Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB).
Eine Reform der Energieabgaben in Deutschland kann gelingen, schreiben der Nachhaltigkeits-Berater Björn Klusmann und Johannes Lackmann von der gemeinnützigen Cum Ratione GmbH in ihrem Standpunkt. Der CO2-Preis solle aufkommensneutral, unbürokratisch, wettbewerblich und sozial ausgewogen sein. Ausweichbewegungen gelte es zu unterbinden. Für die Bürger müsse es ein Klima-Geld geben. Auch für die Industrie haben die Autoren einen Vorschlag.
