Mit dem Zustimmungsvorbehalt kann das Bundesdigitalministerium IT-Projekte anderer Ministerien blockieren, um so die Entwicklung einheitlicher zu gestalten. Nun...
Hängepartie Resilienz: Sachverständige werfen dem Kritis-Gesetzentwurf Unschärfen, Verspätungen und mangelnde Steuerungswirkung vor. Was von der Anhörung im Bundestag...
Die Mitglieder des Deutschen Bundestags haben am Freitag den Haushalt für 2026 mit einem Gesamtvolumen von 524,54 Milliarden Euro verabschiedet. Mit dem Sondervermögen...
Die Bundesregierung muss wegen eines EuGH-Urteils das Bundesdatenschutzgesetz ändern und hat dazu eine Formulierungshilfe an die Bundestagsfraktionen verschickt....
Das Europäische Parlament hat einen mit mehr als 27.000 Euro Grundgehalt dotierten EU-Posten für den CDU-Politiker Daniel Caspary gebilligt. Der 49-jährige Europaabgeordnete...
Der Bundesregierung fehlt offenbar ein Gesamtüberblick über selbst genutzte KI- und Cloud-Anwendungen. „Die schwarz-rote Bundesregierung beteuert zwar bei jeder...
Es gibt mehr Geld für eine Anpassung an den Klimawandel und für den Erhalt des Regenwaldes. Doch beim Umgang mit den Haupttreibern des Klimawandels findet die Weltgemeinschaft...
Der Klimafonds KTF und der Bundesanteil des schuldenfinanzierten Sondervermögens tragen im kommenden Jahr zwar überwiegend zum Erreichen der Klimaziele bei, insbesondere...
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt bringt eine Gesetzesänderung durchs Kabinett, die der Bundeswehr den Kampf gegen Drohnen im Inland ermöglicht. Damit könnte...
Der Bund soll einen zentralen Dienst für den Austausch von Verschlusssachen einrichten. Den Auftrag will der IT-Planungsrat in seiner kommenden Sitzung am 26. November...
Bis Ende des Jahres müssen Bund und Länder die Grundlagen für ein Mindestmaß an Informationssicherheit geschaffen haben. Die selbstgewählte Frist werden sie nicht...
Die Lage im Bereich der Cybersicherheit in Deutschland bleibt angespannt, meldet das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik im jährlichen Lagebericht....
Vergangene Woche war den Verhandlern von SPD und CDU ein Durchbruch beim Cybersicherheitsgesetz gelungen. Nun deuten alle Zeichen darauf hin, dass die Bundesregierung...
Als Gesetzentwurf mit Lücken war die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen Mitte September durchs Bundeskabinett gegangen. Dabei...
Während die zweite Stufe des EU-Vertragsverletzungsverfahrens läuft, grübelten die Regierungsfraktionen bis zuletzt über Bestandteile des NIS-2-Cybersicherheitsgesetzes....
Ein internes Papier der Bundesregierung verrät, welche Projekte in den kommenden drei Monaten im Kabinett Priorität haben. Geht es nun voran mit Digitalisierung...
Der Verband der Maschinenbau- und Anlagenindustrie (VDMA) setzt sich dafür ein, mit der angekündigten Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) zentrale Vorgaben...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Investition des Halbleiter-Herstellers „Globalfoundries“ von 1,1 Milliarden Euro am Standort Dresden als Signal für Deutschland...
Der Europäische Rat der EU-Mitgliedsländer erhöht den Druck auf das Europäische Parlament: Das erste Omnibus-Paket zu den Nachhaltigkeitspflichten von Unternehmen...
Die Bundesregierung debattiert mal wieder über die Vorratsdatenspeicherung. Stellungnahmen großer Netzbetreiber und eine Einigkeit zwischen den zuständigen Bundesministern...
In einem Brief an Kanzler Merz und Frankreichs Präsident Macron haben Siemens-Chef Roland Busch und Total-Energies-CEO Patrick Pouyanné unter anderem die Abschaffung...
Bei der Umverteilung von Aufgaben und Personal im Bereich der Digitalpolitik gibt es weiter keine Klarheit. Nach wie vor haben die zuständigen Ressorts die vorgesehenen...
Die Grünen machen Bundeskanzler Friedrich Merz schwere Vorwürfe mit Blick auf die europäische Klimapolitik. In einem Entschließungsantrag für die Bundestagssitzung...
Die Bundesregierung hat keinen Überblick, wo die Bundesverwaltung noch das reguläre Windows 10 einsetzt. Sie weiß lediglich, welche Behörden den Bundesclient einsetzen....
Eine neue Studie analysiert den Bedarf an Rechenzentren für Künstliche Intelligenz. Die Autoren warnen vor einer massiven Lücke, selbst wenn die erhoffte KI-Gigafabrik...
Der Innenausschuss hat am gestrigen Montag Sachverständige zur NIS-2-Umsetzung angehört. Die Sachverständigen kritisierten die NIS-2-Umsetzung vor allem für die...
Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hat auf seiner Sitzung am vergangenen Mittwoch die Mittel des Bundes für den Straßenbau auf drei Milliarden Euro zusätzlich...
Im Bundesrat dürften die Änderungsvorschläge der Bundesregierung am Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) kaum auf Widerstand stoßen. Der Bundesratsausschuss...
Der Normenkontrollrat hat seinen jährlichen Bürokratieabbaubericht vorgelegt. Demnach sind die Bürokratiekosten für die Wirtschaft und Bürger in Deutschland im...
Der Gesetzgebungsprozess zur Cybersicherheitsrichtlinie NIS-2 läuft weiter. Nach der ersten Lesung im Bundestag haben jetzt auch die Länder ihre Einwände öffentlich...
Im Bundestag gibt es einen neuen Parlamentskreis: Am heutigen Donnerstag trifft sich der Parlamentskreis Straße zu seiner konstituierenden Sitzung, wie der CDU-Bundestagsabgeordnete...
Um unseren Wirtschaftsstandort zu stärken, muss die Netzinfrastruktur modernisiert und ausgebaut werden. Das „Sondervermögen Infrastruktur“ kann der Katalysator...
Der Rechnungshof hat die Finanzplanung der Bundesregierung für die kommenden Jahre scharf kritisiert. Der Bund lebe strukturell über seine Verhältnisse und sei...
In der Sitzung des Parlaments am Donnerstag der vergangenen Woche haben die Bundestagsabgeordneten erstmals über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung...
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz sollte Unternehmen entlasten – doch die jüngsten Änderungsvorschläge bringen kaum spürbare Erleichterungen meinen die Juristen...
Der transatlantische German Marshall Fund zeichnet ein beunruhigendes Bild: Von 5G-Komponenten über Unterseekabel bis hin zu Cloud-Angeboten haben chinesische Anbieter...
In der Donnerstagsitzung des Parlaments haben die Bundestagsabgeordneten erstmal über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und...
Die Zahl der innerdeutschen Flüge der Ampel-Regierung ist in den Jahren 2022 um 43 Prozent und 2023 um gut 23 Prozent im Vergleich zu den jeweiligen Vorjahren gestiegen....
Eilig hatte es das Innenministerium, das unter der Vorgängerregierung noch knapp gescheiterte Kritis-Dachgesetz nach der Sommerpause durchs Kabinett zu bekommen....
Im aktuellen „Eco Branchenmonitor Internetwirtschaft“ finden sich signifikante Unterschiede in der Nutzung von KI zwischen Ost- und Westdeutschland. Bei der Aufgabe...
Das Bundeskabinett hat die Umsetzung der EU-Nachhaltigkeitsberichterstattungsrichtlinie in deutsches Recht und Änderungen am Lieferkettengesetz beschlossen. Nachhaltigkeitsberichte...
Wollen die deutsche und die französische Regierung, dass große Versicherer, Börsen und Fondsgesellschaften künftig von EU-Behörden beaufsichtigt werden statt den...
Der Startup-Verband äußert deutliche Kritik an der Bundesregierung und mahnt erneut zu zügigen Entscheidungen. Vorsitzende Verena Pausder bemängelt, dass nach knapp...
Union und SPD können die in ihrem Koalitionsvertrag angekündigte Stromkostenreduktion für Unternehmen und Haushalte von fünf Cent pro Kilowattstunde (kWh) nicht...
Die schwarz-rote Koalition geht die geplanten Änderungen am Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes an. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales veröffentlichte...
Das Bundesumweltministerium (BMUKN) will den Export von Kohlendioxid ins Ausland ermöglichen und die Voraussetzungen für die CO2-Speicherung schaffen. Um das Potenzial...
Nach 100 Tagen Bundesregierung von CDU und SPD ist viel Ernüchterung eingekehrt. Während sich für einige energiepolitische Maßnahmen Zustimmung abzeichnet, fällt...
Rund 100 Tage nach Start der neuen Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD ziehen Verbände eine weitgehend ernüchternde Bilanz. Von 100 verlorenen Tagen für Tierwohl,...
Der Auto Club Europa (ACE) zeigt sich mit Blick auf die Verkehrspolitik der neuen Bundesregierung kurz vor den ersten 100 Tagen verhalten optimistisch. „Einzelne...
Die Bundesregierung räumt ein, keine „Übersicht aller Aktivitäten der sogenannten Schattenflotte in den Hoheitsgewässern Deutschlands“ zu haben. Da für die russische...
Die Bundesregierung und ihre Finanzaufsicht Bafin sind nicht in der Lage, eine Risikoeinschätzung dazu vorzunehmen, wie stark Deutschlands kleine und mittelgroßen...
Das Bundeskabinett berät am heutigen Mittwoch voraussichtlich über ein Paket von energie- und klimarelevanten Gesetzesvorhaben. Darunter sind ein Änderungsentwurf...
Die Bundesregierung will verstärkt in Zukunftstechnologien investieren und Anreize für eine schnellere Umsetzung von Forschungsergebnissen in die Praxis geben....
Zur Bekämpfung des Klimawandels sollte Deutschland einer Studie zufolge zusätzliche Schulden in Milliardenhöhe aufnehmen. Maßnahmen zum Kampf gegen die Erderhitzung...
Es gibt einen NIS-2-Regierungsentwurf. Am Mittwoch passierte das Cybersicherheitsgesetz das Kabinett – und hat dabei Federn gelassen. Die IT-Sicherheitspflichten...
Die Spitzen von Union und SPD im Bundestag wollen die scharfe Kritik der SPD-Energiepolitikerin Nina Scheer (MdB) am von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche...
Am Montag war, wie berichtet, die kurze Konsultationsfrist des Justizministeriums ausgelaufen. Nun melden sich Verbände mit Stellungnahmen zu dem erst Mitte Juli...
