Der Startup-Verband äußert deutliche Kritik an der Bundesregierung und mahnt erneut zu zügigen Entscheidungen. Vorsitzende Verena Pausder bemängelt, dass nach knapp...
Union und SPD können die in ihrem Koalitionsvertrag angekündigte Stromkostenreduktion für Unternehmen und Haushalte von fünf Cent pro Kilowattstunde (kWh) nicht...
Die schwarz-rote Koalition geht die geplanten Änderungen am Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes an. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales veröffentlichte...
Das Bundesumweltministerium (BMUKN) will den Export von Kohlendioxid ins Ausland ermöglichen und die Voraussetzungen für die CO2-Speicherung schaffen. Um das Potenzial...
Nach 100 Tagen Bundesregierung von CDU und SPD ist viel Ernüchterung eingekehrt. Während sich für einige energiepolitische Maßnahmen Zustimmung abzeichnet, fällt...
Rund 100 Tage nach Start der neuen Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD ziehen Verbände eine weitgehend ernüchternde Bilanz. Von 100 verlorenen Tagen für Tierwohl,...
Der Auto Club Europa (ACE) zeigt sich mit Blick auf die Verkehrspolitik der neuen Bundesregierung kurz vor den ersten 100 Tagen verhalten optimistisch. „Einzelne...
Die Bundesregierung räumt ein, keine „Übersicht aller Aktivitäten der sogenannten Schattenflotte in den Hoheitsgewässern Deutschlands“ zu haben. Da für die russische...
Die Bundesregierung und ihre Finanzaufsicht Bafin sind nicht in der Lage, eine Risikoeinschätzung dazu vorzunehmen, wie stark Deutschlands kleine und mittelgroßen...
Das Bundeskabinett berät am heutigen Mittwoch voraussichtlich über ein Paket von energie- und klimarelevanten Gesetzesvorhaben. Darunter sind ein Änderungsentwurf...
Die Bundesregierung will verstärkt in Zukunftstechnologien investieren und Anreize für eine schnellere Umsetzung von Forschungsergebnissen in die Praxis geben....
Zur Bekämpfung des Klimawandels sollte Deutschland einer Studie zufolge zusätzliche Schulden in Milliardenhöhe aufnehmen. Maßnahmen zum Kampf gegen die Erderhitzung...
Es gibt einen NIS-2-Regierungsentwurf. Am Mittwoch passierte das Cybersicherheitsgesetz das Kabinett – und hat dabei Federn gelassen. Die IT-Sicherheitspflichten...
Die Spitzen von Union und SPD im Bundestag wollen die scharfe Kritik der SPD-Energiepolitikerin Nina Scheer (MdB) am von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche...
Am Montag war, wie berichtet, die kurze Konsultationsfrist des Justizministeriums ausgelaufen. Nun melden sich Verbände mit Stellungnahmen zu dem erst Mitte Juli...
Bundeskanzler Friedrich Merz sucht für einen Weg aus der langen Wachstumsschwäche den Schulterschluss mit der Wirtschaft für deutlich mehr Investitionen. „Es lohnt...
In Deutschland werden mehr Rechenzentren gebraucht, doch der Bau wird vielerorts schwieriger. In einem Aktionsplan legt der Bitkom heute Vorschläge vor und fordert...
Das Bundeskabinett hat den Finanzplan der Regierung für die Jahre bis 2029 beschlossen. Grundlage ist eine Verständigung mit der EU-Kommission über Schuldenaufnahme...
Das Bundesfinanzministerium (BMF) will erneut ein Beratungsgremium für nachhaltige Finanzen ernennen, wie gestern Tagesspiegel Background erfuhr. Die Entscheidung...
Ein gutes Jahr nach Ablauf der Frist für die Bundesregierung, die Nachhaltigkeitsberichte-Richtlinie der EU für Unternehmen (CSRD) in ein deutsches Gesetz umzusetzen,...
Der Bundesrat hat an die Bundesregierung appelliert, die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit der Stahlindustrie in Deutschland nachhaltig zu sichern. Dazu solle...
Der Bau von Großwärmepumpen, der Ausbau von Geothermie und der erforderlichen Infrastruktur soll nach dem Willen des Bundeswirtschaftsministeriums einfacher werden....
Eine allgemeine Senkung der Stromsteuer auf EU-Mindestmaß für alle Haushalte und Unternehmen wird es vorerst nicht geben. Das geht aus dem dreiseitigen Beschlusspapier...
Im Streit um die Senkung der Stromsteuer nur für Betriebe hat sich Kanzleramtschef Thorsten Frei grundsätzlich offen für ein Nachjustieren gezeigt, damit auch private...
Dank gelockerter Schuldenregeln will der Bund deutlich mehr Geld ausgeben, wie die Entwürfe für den Haushalt 2025 und die Sondervermögen für Infrastruktur und Klima...
Die Bundesregierung wird dieser Tage entscheiden, ob sie ein Beratungsgremium für nachhaltige Finanzen berufen wird. Die einstige Vorsitzende des Sustainable-Finance-Beirats...
Das Bundesinnenministerium (BMI) hat das Gesetz für die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie zur Abstimmung an die Bundesressorts geschickt. Ein Entwurf mit Bearbeitungsstand...
Nachdem ein Minister für das neue Digitalministerium ernannt wurde, fehlte noch der Zuschnitt. Gestern wurde ein erster Entwurf öffentlich.
Die Bundesregierung verspiele gerade ihre Chance, mit der Steuerpolitik gleichzeitig für Wohlstand und Wachstum zu sorgen, schreiben Carl Mühlbach und Marina Guldimann...
Zum Auftakt der Verhandlungen über den künftigen Finanzrahmen der Europäischen Union pocht die Bundesregierung auf eine begrenzte Reform der EU-Haushaltsregeln....
Eine ehemalige Büroleiterin, frühere Weggefährten aus Hamburg, politische Beamte aus dem Bundeskanzleramt: Mit der Besetzung seiner Ministeriumsführungsriege zeigt...
Verbände der Energiebranche warnen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) aber vor Tricks bei der Verwendung des Klima-Sondervermögens. So seien die geplanten...
Die mögliche bundesweite Einführung einer Analysesoftware zur polizeilichen Verbrechensbekämpfung hat für eine Debatte zwischen Union und SPD gesorgt. Während die...
Zum ersten Mal seit den Wahlen kommt die Innenministerkonferenz zusammen. Auf der Tagesordnung stehen einige Punkte – neben Vorratsdatenspeicherung und Breitbandausbau...
Durchregieren ist theoretisch möglich, für die Teilnehmer der ersten Innenministerkonferenz (IMK) nach der Bildung der neuen Bundesregierung. Denn bei dem dreitägigen...
Charles Giancarlo, der Geschäftsführer des Datenspeicher-Anbieters Pure Storage, verfügt über mehr als 30 Jahre Erfahrung in der IT-Branche. Er drängt darauf, dass...
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder fordern in ihrem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mehr Geld von der Bundesregierung...
Die Investitionen aus dem von Union und SPD eingerichteten 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen sollen einer „Erfolgskontrolle“ unterliegen. Das geht aus...
Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) hat im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland und Germanwatch die klimaschädlichen Subventionen und Anreize des...
Finanzierungszusagen, ein Vertrag, um privates Kapital fixer und in größerem Umfang mit staatlichen Mitteln zu kombinieren, eine neue Nord-Süd-Kommission: Die SPD-Bundesminister...
Deutschland steht weltweit auf Platz vier im Fokus von Cyberkriminellen: Laut dem Lagebild Cybercrime liegt die Bedrohung auf hohem Niveau, die Angriffe aus dem...
Schon im Mai hatte Microsoft mit einer Charmeoffensive in Europa um Kunden geworben. Diese drohen nach dem Zollstreit mit den USA und Trumps Erlasspolitik auf andere...
Union und SPD haben nach der ersten Sitzung des Koalitionsausschusses in dieser Legislatur eine Liste mit Sofortmaßnahmen vorgelegt. Bis zu Sommer soll etwa das...
Die schwarz-rote Bundesregierung hat nach der ersten Sitzung ihres Koalitionsausschusses ein Sofortprogramm präsentiert. „Bis zur Mitte des Jahres soll für jeden...
Während die Bundestagsabgeordneten in der Heimat sind und der Kanzler ausländische Kollegen trifft, hat das Bundeskabinett in seiner zweiten Sitzung weitreichende...
Gitta Connemann (CDU) ist neue Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung. Das Bundeskabinett hat die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerin für...
Was die neue Bundesregierung aus Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag zur Bildung und Digitalisierung verspricht, klingt gut – doch wo bleibt der große Wurf?...
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich bei der Energie- und Klimapolitik neu aufgestellt. Neuer klimapolitischer Sprecher ist Jakob Blankenburg aus Niedersachsen....
Der Stromausfall in Spanien und ein aufreibender Fund in den USA rücken hierzulande den Energiesektor wieder stärker in den Fokus von Cybersicherheitsexperten....
Unionsfraktionschef Jens Spahn stellt sich anders als SPD-Fraktionschef Matthias Miersch (Porträt) hinter die Forderung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron,...
Die Einführung der Nachhaltigkeitsberichtspflichten in Europa und Deutschland sei ein politisches Trauerspiel und führe bei Kreditinstituten und deren Kunden zu...
Die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) ist für mittelständische Unternehmen eine Herausforderung. Für die Jacob Waitz Industrie GmbH bot die CSRD...
Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (Porträt) hat ihre Führungsmannschaft weiter komplettiert: Sie ernannte vergangene Woche Frank Wetzel zum Staatssekretär...
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will „sofort“ mit der Ausarbeitung des Klimaschutzprogramms 2025 beginnen, sagte er im Bundestag bei seiner Regierungserklärung....
Mit einer einstündige Regierungserklärung ist Friedrich Merz am Mittwoch zum ersten Mal als Kanzler vor den Bundestag getreten. Heute folgen die Minister:innen,...
Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag am Mittwoch klargemacht, wie sehr seine Regierung eine nachhaltige...
Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz fordert von den EU-Institutionen, die europäische Lieferkettenrichtlinie CSDDD abzuschaffen. „Wir werden in Deutschland das...
Die Aussetzung oder Abschaffung des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtgesetzes „sehr schnell und vor der Sommerpause umsetzen“. Das sagte Kanzleramtschef Thorsten...
Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit, Technologieoffenheit im Fokus: Die neue Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche will sich von der Linie ihres Vorgängers...
