Jedes fünfte Unternehmen behindert laut DGB Betriebsratswahlen – obwohl das Gesetz dafür Freiheitsstrafen vorsieht. Konzernen wie Sixt und Tesla wird vorgeworfen, mit Drohungen, Kündigungen und Abfindungen die Mitbestimmung zu unterlaufen. Die rechtliche Abschreckung wirkt kaum.
Am heutigen Freitag findet bei der Bundesnetzagentur eine Anhörung statt, die für den Wettbewerb im Fernverkehr auf der Schiene große Bedeutung hat. Aus einem internen Schreiben der Behörde geht hervor, dass die Behörde neuen Wettbewerbern wie Italo besseren Zugang zu Trassen verschaffen will.
Der neue Dekra-Verkehrssicherheitsreport zeigt: Der Straßenverkehr bleibt ein Hochrisiko-Arbeitsplatz – für Berufskraftfahrer, Baustellenpersonal sowie Feuerwehr und Rettungsdienste. Dekra fordert unter anderem mehr Lkw-Parkplätze, eine bessere Absicherung von Arbeitsstellen und verbindlichere Qualifikationen für Einsatzfahrer.
Mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz will die Koalition den Sanierungsstau lösen. Doch Umweltminister Carsten Schneider koppelt zentrale Regelungen daraus an sein Gesetz zur Stärkung der grünen Infrastruktur. Die Union sieht darin eine Überdehnung des Naturschutzes. Wie weit geht die SPD nun für den Naturschutz?
Eine neue Studie des Bundesverkehrsministeriums sieht Wasserstoff an Flughäfen kurzfristig vor allem im Bodenbetrieb, etwa für Vorfeldfahrzeuge und Abfertigungsgeräte mit gasförmigem H2. Für großskalige Flüssigwasserstoff-Infrastruktur sei es noch zu früh – empfohlen werden stattdessen modulare, rückbaubare Pilotlösungen.
Die EU will ihre Luftfahrtstrategie erstmals seit 2015 grundlegend erneuern. Bis zur Konsultationsfrist am Donnerstag hatten Airlines, Hersteller und Flughäfen Zeit, ihre Forderungen einzureichen. Sieht man sich die knapp 100 Einreichungen an, wird deutlich: Einigkeit herrscht nur in der Diagnose.
15 Prozent US-Zoll auf EU-Fahrzeuge, Zollfreiheit für Neuwagen aus den USA: Nach monatelangen Verhandlungen und neuen Drohungen des US-Präsidenten ist der Weg für die Umsetzung einer Zollvereinbarung zwischen der EU und den USA frei.
Auf der Konferenz „Anschluss erreichen“ warnen Fachleute vor teuren Fehlplanungen wie Fahrradparkhäusern am falschen Standort. Bund, Bahn und Kommunen sollten Übergänge zwischen Bahn, Rad und Fußverkehr smarter, sicherer und ohne Umwege gestalten – doch Förderlücken und Zuständigkeitsgrenzen bremsen.
Die Reaktivierung von alten Schienenstrecken kommt langsam in Fahrt. Die Allianz pro Schiene prangert jedoch an, dass das Bundesverkehrsministerium sogar die Planung von neuen Strecken gestoppt hat.
Auch die Regierungen in der EU wollen den Kauf von Firmenwagen künftig nur noch fördern, wenn das Fahrzeug aus EU-Produktion stammt. Die von Brüssel geplanten Elektrifizierungsquoten für Unternehmensflotten will der EU-Rat offenbar nicht anfassen, zeigt ein Beschlussentwurf der zyprischen Präsidentschaft. Anders sieht es im EU-Parlament aus.
Marode Brücken, gesperrte Unis, veraltete Energienetze: Deutschlands Infrastruktur befindet sich in einem kritischen Zustand. In Berlin diskutierten Ökonomen und Juristen, wie das Sondervermögen eingesetzt und privates Kapital mobilisiert werden kann.
Der Luftfahrtbranche reicht die geplante Senkung der Luftverkehrsteuer nicht, sie fordert weitere Entlastungen, um den Standort zu verbessern. Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft und der Verkehrsclub VCD sehen die Senkung aus ökonomischen, verkehrs- und klimapolitischen Gründen als schweren Fehler an.
Künstliche Intelligenz hebt das Software-Defined Vehicle auf eine neue Entwicklungsstufe. China und US-Techkonzerne geben den Ton an. Aber deutsche Autohersteller lernen schnell. Eine neue Studie sieht sie als Fast Follower.
Die Kraftstoffeinsparung von Segelschiffen im Frachtverkehr ist enorm – und das bei überschaubaren Investitionskosten. Entsprechend werden jetzt auch immer größere Schiffe mit den verschiedenen Technologien ausgerüstet, die die Kraft des Windes nutzen.
Während der Autoverkehr auf der Bay Bridge fast wieder Vor-Corona-Niveau erreicht, bleibt das Schnellbahnsystem BART bei nur etwa der Hälfte seiner früheren Fahrgäste – und rutscht in eine schwere Finanzkrise. Ohne neue Steuermittel drohen Stationsschließungen, Angebotskürzungen und höhere Tarife.
Mit dem Gesetz zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich samt Verordnung will die Bundesregierung die Branche entlasten. Davon profitieren sollen alle wichtigen Verkehrsträger. Tagesspiegel Background gibt einen Überblick.
Die EU-Kommission will grenzüberschreitende Bahnreisen mit einem einzigen Ticket revolutionieren. Doch die Bahnbetreiber sind skeptisch: Der Verband CER warnt vor steigenden Ticketpreisen und der Dominanz außereuropäischer Digitalplattformen. Die Deutsche Bahn pocht auf faire Wettbewerbsbedingungen.
In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben CDU und SPD beziehungsweise Grüne und CDU die Koalitionsverträge gebilligt. In Baden-Württemberg hat das Kabinett Özdemir seine Arbeit aufgenommen, am 18. Mai folgt das Kabinett Schnieder. In beiden Ländern übernimmt die CDU die Verkehrsressorts.
Die EU-Kommission legt heute ihr Rail Package vor und will damit ein Jahrzehnte altes Problem lösen: Grenzüberschreitende Zugreisen sind kompliziert, teuer und fahrgastrechtlich ein Niemandsland. Was Brüssel plant – und was Parlamentarierinnen fordern.
Am 22. Mai wird sich bei einem Termin bei der Bundesnetzagentur voraussichtlich entscheiden, ab wann der Anbieter Italo der Deutschen Bahn Konkurrenz im Fernverkehr machen kann. Im Background-Interview spricht CEO Gianbattista La Rocca über die Zugbestellung bei Siemens, die regulatorischen Hürden und die Vorzüge von Wettbewerb.
Hylane vermietet emissionsfreie Lkw an große Unternehmen. Jetzt bietet Hylane Brennstoffzellenfahrzeuge zu günstigeren Gesamtkosten an als Diesel-Lkw. Wie das funktioniert und wie das Wasserstofftankstellennetz ausgebaut wird, erklären Hylane-Chefin Sara Schiffer und ihr Kunde Lars Koch im Gespräch mit Tagesspiegel Background.
Der Berichterstatter der konservativen EVP-Partei, Massimiliano Salini, hat seinen Entwurf zur Reform der CO2-Flottengrenzwerte präsentiert. Er überbietet sogar, was vorab bekannt war. Die Grünen und die Organisation T&E verschärfen ihre Kritik – und eine neue Studie zeigt, was für die Industrie auf dem Spiel stehen könnte.
Verkehrsminister Philippe Tabarot plant, noch vor den Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr ein Rahmengesetz auf den Weg zu bringen. Es soll eine langfristige Finanzierung ermöglichen und Autobahngebühren für die Instandhaltung anderer Verkehrsinfrastrukturen verwendbar machen.
Steigende Kerosinkosten setzen Airlines unter Druck: Der Flughafenverband ADV warnt vor Millionen gestrichenen Flügen und fordert schnelle Entlastungen. Gleichzeitig schafft die EASA Regeln für US-Kerosin. Die EU-Kommission pocht trotz Krise auf Fluggastrechte und Preistransparenz.
Der Tankrabatt blendet den öffentlichen Verkehr und die Nutzer weitgehend aus. In der Koalition wächst der Druck, die Energiekrise für strukturelle Entlastungen zu nutzen – vom Ausbau der Infrastruktur bis zum preisstabilen Deutschlandticket. Andere Länder gehen schon weiter.
Die deutsche Stellantis-Tochter Opel entwickelt ein neues Elektro-SUV zusammen mit Leapmotor. Produziert wird in Spanien. Das könnte eine Blaupause für weitere europäisch-chinesische Kooperationen sein.
Die Vorstandsvorsitzenden von Deutsche Bahn und DB InfraGO haben skizziert, welche Schritte in der Bahnpolitik anstehen. Doch bei der Pünktlichkeit und beim Zustand des Netzes ist die Trendwende noch nicht in Sicht.
Die Versorgung mit Basisölen, die für die meisten modernen Motoröle unverzichtbar sind, ist gefährdet. Fehlen sie, können Autohersteller ihre Neuwagen nicht mehr damit befüllen. Auch Nutzfahrzeuge und der ÖPNV könnten bald betroffen sein.
Der Iran-Krieg belegt, wie fragil der Weltmarkt für Öl und Ölprodukte ist. Die Raffinerien sollen in Zeiten zunehmender Risiken Deutschlands Importabhängigkeit mindern und die Versorgung von Verkehr und Industrie gewährleisten. Das wird schwierig, wie die Debatte auf einer Konferenz ihres Verbandes zeigt.
Deutschland, Irland und Tschechien drängen auf schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren für Verkehrsprojekte. Sie fordern die EU-Kommission zum Handeln auf. Parallel treibt Verkehrsminister Schnieder das Infrastruktur-Zukunftsgesetz voran, stößt damit aber auf Kritik. Erste Projekte sollen frühestens ab 2028 spürbar profitieren.
Die Aufsichtsbehörde will den beabsichtigten Rückzieher der DB InfraGO nach dem negativen Votum der Branche verhindern. Der staatliche Infrastrukturbetreiber soll laut dem Vorschlag der Bonner Behörde an der Vergabe fester Trassenkapazitäten spätestens für die Fahrpläne ab 2029 festhalten – und zunächst nur den Fern- und Güterverkehr bedienen.
Der Nutzfahrzeug-Hersteller Daimler Truck muss sich gegen Vorwürfe kritischer Aktionäre und Umweltverbände wehren, der Weltmarktführer bremse die Dekarbonisierung – hintertreibe sie sogar durch Klagen gegen die entsprechende Regulierung. Daimler Truck steht damit nicht allein.
Patrick Schnieder zieht zum Jahrestag der Regierung eine Zwischenbilanz und gibt einen Ausblick. Im Zentrum steht das angekündigte „Comeback der Infrastruktur“. Schnelle Fortschritte stellt er angesichts der Herausforderungen und finanziellen Engpässe nicht in Aussicht.
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder will die Fahrschulausbildung mit digitalem Theorieunterricht, Laienausbildung und mehr Transparenz grundlegend umstellen, wie der Referentenentwurf zeigt. Eine Analyse der wichtigsten Punkte.
Europas Fluggesellschaften wollen und müssen nachhaltiges Kerosin kaufen – aber der Markt funktioniert nicht. Ein neues Zertifikatesystem könnte Wettbewerb schaffen und Preise senken. Doch Klimaschützer warnen im EU-Verkehrsausschuss: Ohne strikte Grenzen wird daraus ein teures Greenwashing-Instrument.
Die VW Sachsen GmbH soll laut Tarifvertrag Anfang 2027 gesellschaftsrechtlich in die Volkswagen AG integriert werden. Ein 2021 vereinbarter Meilenstein für die Angleichung der Arbeitsbedingungen im Osten. Nun heißt es bei VW, die Verschmelzung sei noch nicht möglich. Die IG Metall spricht von „Vertrags- und Vertrauensbruch“.
Diesen Monat will die Hamburger Hochbahn eigentlich die neue Max-Gesellschaft vorbereiten, obwohl Verbünde über fehlende Abstimmung und Einflussverlust klagen. Eine Grundsatzentscheidung wird verschoben, die Kosten der bisherigen Switch-App steigen weiter – und die Frage bleibt offen, ob Max je zur Branchenlösung wird.
Kurzarbeit, Schieflagen und Insolvenzen im automobilen Mittelstand nehmen zu. Dabei liefert allein die Statistik kein realistisches Bild. Die strukturelle Erosion beginnt bei den kleinen Betrieben, lange bevor die Industrie die Warnsignale wahrnimmt.
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher warnt auf der Nationalen Maritimen Konferenz, dass die Finanzierung der deutschen Häfen die Leistungsgrenze der Länder längst überschritten habe. Unterdessen drängen Marine, Behörden und Wirtschaft auf mehr Tempo bei Sicherheit, Digitalisierung und grüner Schifffahrt.
Europa kann automatisierte Fahrzeuge zwar zulassen – aber kaum ausrollen. Die Kommission arbeitet mit Hochdruck daran, das zu ändern. Experten sagen allerdings, dass der entscheidende Kampf nicht in Brüssel um Gesetze, sondern um den sogenannten Software-Stack geführt wird.
Friedrich Merz betont die Priorität maritimer Sicherheit, doch hat wenig Neues im Gepäck: Beim Hafenlastenausgleich erteilt der Kanzler den Forderungen nach einer Erhöhung eine Absage. Der Aktionsplan enthält viel Bekanntes – ein Schwerpunkt liegt auf Offshore-Wind und Konverterplattformen.
Die EU verabschiedet einen temporären Beihilferahmen als Antwort auf die Iran-Krise. See- und Landverkehr, Landwirtschaft und Fischerei können bis zu 70 Prozent ihrer Mehrkosten erstattet bekommen. Die Luftfahrt geht leer aus – und das mit Absicht.
Der gescheiterte Transrapid hat das Image der Magnetschwebebahn in Deutschland beschädigt. Doch die Technologie ist nicht tot. Verkehrsminister einiger Bundesländer zeigen sich nach einer Probefahrt mit dem Transportsystem Bögl beeindruckt – und haben Pläne.
Die Bundesregierung plant in den kommenden Jahren, mehr Geld für Infrastruktur auszugeben. Auch die Programmausgaben im Klimafonds KTF sollen 2027 zwar durch die neuen Strompreisentlastungen und den Mehrbedarf durch das Klimaschutzprogramm steigen. Zugleich sollen die Ministerien aber drei Milliarden Euro im Klimafonds einsparen.
Die Sicherung von kritischen Rohstoffen wird für die EU immer dringender. Doch der Aufbau von Bergwerken und Raffinerien ist langwierig. NGOs und der EU-Rechnungshof fordern daher die Stärkung der Kreislaufwirtschaft. Die EU überarbeitet nun die Rohstoffverordnung. Für Recycler geht dies nicht weit genug.
Die SPD ringt mit schwachen Umfragewerten. Besonders in der Verkehrspolitik attestieren Branchenvertreter der Partei ein unscharfes Profil. Verkehrsprojekte kommen kaum voran, wichtige Entscheidungen sorgen für Unmut in der Fraktion. Bei zentralen Zukunftsfragen wie der Antriebswende tritt die SPD uneinheitlich auf.
In den verschiedenen Gesellschaften der Lufthansa-Gruppe kämpfen drei Gewerkschaften um Mitglieder. Das Management hat sich für Verdi entschieden – und bezahlt dafür.
Steuern, Gebühren, Abgaben: Die Kosten für Airlines an deutschen Flughäfen haben sich seit 2019 teils mehr als verdoppelt. Eine Modellrechnung auf Basis offizieller Entgeltordnungen zeigt, was ein einziger Flug ungefähr kostet – und wo Deutschland im europäischen Vergleich liegt.
Die DB InfraGO will die beabsichtigte raschere Wiedereinführung von Rahmenverträgen für Trassen nach Kritik aus der Branche aufgeben. Damit bekämen neue Anbieter im Fernverkehr erst in fünf Jahren mehr Investitionssicherheit – und Siemens könnte ein zeitnaher Milliardenauftrag von Italo entgehen.
Die Maritime Konferenz in Emden steht ganz im Zeichen der Hafenfinanzierung. Während die Branche nach Lösungen sucht, verspricht die Bundesregierung mehr Geld für die maritime Wirtschaft – und mindestens 100.000 neue Jobs.
Europas Städte und Regionen planen E‑Busflotten, Fahrradinfrastruktur und datenbasierte Verkehrssysteme – und schützen damit nicht nur das Klima, sondern leisten auch ihren Teil zur Energie-Resilienz. Dennoch sehen sich Kommunen und Betreiber weiterhin mit vielen Hürden konfrontiert.
Die RWTH Aachen und der Entwicklungsdienstleister FEV haben auf dem Wiener Motorensymposium gezeigt, dass schwere Nutzfahrzeuge auch mit Verbrennungsmotor fast CO2-frei werden können, wenn sie grünes Ammoniak nutzen.
Der ZIV bricht mit der Eurobike und plant ab 2027 eine eigene internationale Leitmesse. Die Entscheidung trifft eine Fahrradbranche, die angesichts wirtschaftlicher Flaute, China‑Konkurrenz und illegaler Importe zunehmend verunsichert ist.
Nur ein kleiner Bruchteil der Beschäftigten in Deutschland nutzt ein D-Ticket Job. Die Verbreitung des von Arbeitgeber:innen bezuschussten bundesweiten ÖPNV-Abos unterscheidet sich je nach Verkehrsverbund enorm. Das Bundesverkehrsministerium wünscht sich weiteres Wachstum, sieht sich aber nicht in der Pflicht.
Die Debatte um Kernenergie erreicht wieder einmal die Schifffahrt: Während die EU neue Reaktoren in Frankreich prüft, rückt auch der nukleare Antrieb für Frachter wieder in den Fokus. Technisch machbar – doch Regulierung, Haftung und Akzeptanz bleiben die größten Hürden.
Die Bundesregierung will mit einem Verzeichnis von Mikrokorridoren dazu beitragen, dass Schwerlastverkehr von der Straße aufs Wasser verlagert wird. Eigentlich sind Binnenschiffe dafür in weiten Teilen Deutschlands verfügbar, doch das zentrale Problem ist die Umsetzung der Ladung.
Mit einem Mix aus kurzfristigen Entlastungen und strukturellen Reformen reagiert die EU-Kommission auf steigende Energiepreise. Ziel ist es, die Versorgungssicherheit zu stärken und die Abhängigkeit von fossilen Importen durch Elektrifizierung und erneuerbare Energien zu verringern.
In Peking zeigen westliche Autobauer ab heute, wie sie den chinesischen Markt erobern wollen. Die heimischen Hersteller drängen derweil auf den Weltmarkt. Die Regierung hilft dabei mit einem Wechsel in der Industriepolitik. Experten erwarten die nächste Disruption für die Branche.
Die maritime Sicherheit rückt angesichts hybrider Bedrohungen und der Risiken durch die russische Schattenflotte weiter in den Fokus. Während das Bundesverkehrsministerium noch dabei ist, Zuständigkeiten zu klären, fordern die Grünen mehr Geld und Rückhalt nicht nur für die Häfen.
Nach einem Treffen der EU-Verkehrsminister am Dienstag will die Kommission heute kurzfristige und langfristige Maßnahmen zur Stabilisierung des Energiesektors vorstellen – zunächst ohne gesetzliche Bindung. Im Fokus steht ein neues Fuel Observatory, das zukünftig den EU-Kerosinhaushalt überblicken soll.
Schon ab Dezember soll der Frecciarossa der italienischen Staatsbahn Trenitalia München direkt mit Rom verbinden. Im ersten Halbjahr 2028 will der privatwirtschaftliche Konkurrent Italo im deutschen Netz starten. Die Rahmenbedingungen erschweren aber den Markteintritt.
Das Gesetz zur Weiterentwicklung der THG-Quote befindet sich auf der Zielgeraden. Union und SPD haben laut Änderungsantrag die E-Fuel-Quote angehoben und strombasierte Optionen etwas gestärkt. Das Gesetz soll in dieser Woche im Bundestag beschlossen werden. Die Grünen sind unzufrieden und machen eigene Vorschläge.
Die EU will ölverarbeitende Betriebe angesichts der drohenden Kerosinmangellage veranlassen, mehr zu produzieren. Die Vorgaben dürften aber ins Leere laufen. Denn Kerosin ist ohnehin eines der ertragreichsten Mineralölprodukte – die Herstellung läuft hier also auf Hochtouren. Ein höherer Öldurchsatz dürfte dagegen an der Wirtschaftlichkeit scheitern.
Die Kerosinlage spitzt sich zu: Die Bundesregierung beteuert Versorgungssicherheit, doch Branche und Opposition verlangen klare Prioritäten und schnelle Eingriffe.
Chinas neuer Fünfjahresplan streicht die Autoindustrie von der Liste der strategischen Branchen – ein Einschnitt. Während deutsche Hersteller Marktanteile verlieren, erlebt Volkswagen überraschend ein Comeback. Doch Experten warnen: Schon bald könnten die deutschen Autobauer in der Volksrepublik erneut unter Druck geraten.
Die geplante Energiesteuersenkung sorgt vor der Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags für Streit. Während die Bundesregierung eine schnelle Entlastung verspricht, mahnen Verbände und Wissenschaftler Strukturreformen an.
