Ab Mitte Mai gelten für die Kanäle-Funktion von Whatsapp strengere Auflagen nach dem Digital Services Act. Trotz der neuen Pflichten signalisiert Meta bislang keinen größeren Anpassungsbedarf. Medienforscher:innen warnen derweil davor, Whatsapp nur als harmlosen Messenger zu betrachten.
Parlament, Rat und Kommission haben sich auf einen Kompromiss zum KI-Omnibus geeinigt. Maschinenhersteller werden vom AI Act ausgenommen, sollen aber neue Safeguards bekommen. Welche Haken es noch gibt, warum die Medizinbranche auf einen anderen Verhandlungstisch wandert und welche neuen Fristen gelten.
Tagesspiegel Background hat alle Bundesländer gefragt, was sie für Microsoft zahlen. Zehn haben geantwortet. Alle Zahlen und Hintergründe.
Die Steuerberaterkammer Berlin hat Klage gegen das KI-Tool von Accountable eingereicht. Experten sehen das Verfahren als Grundsatzentscheidung zum Umgang mit KI in regulierten Berufen.
Die Bundesdatenschutzbeauftragte hat am Mittwoch ihren Tätigkeitsbericht vorgestellt. Die Beschwerden haben sich verdoppelt, aber die eigentlichen Probleme verursacht das Datenschutzverhalten der schwarz-roten Bundesregierung. Christiane Rebhan fasst das Wirken der Datenschutzbehörde zusammen.
Der Bitkom hat zum zweiten Mal nach 2024 einen Index über die digitalen Fortschritte in den Bundesländern erstellt. Für Überraschung sorgt das Saarland, das sich in der Wertung stark verbessert hat. Woher der Sprung nach oben kommt und wer sonst zu den Auf- und Absteigern zählt, lesen Sie im Überblick.
Die Länder wollen selbst festlegen, welche digitalen pädagogischen Anwendungen zur Medien-Infrastruktur für Schulen gehört. Dagegen regt sich Widerstand unter privaten Anbietern, Klagen könnten folgen.
Ein Jahr Dorothee Bär (CSU) als Bundesforschungsministerin: Raumfahrtgipfel, Hightech-Agenda, aber auch Reformstau bei zentralen Gesetzesvorgaben. Eine Bilanz.
Vier Fragen und (meistens) weniger als 200 Zeichen pro Antwort: So bewerten die Akteure und Akteurinnen aus Branche, Verbandslandschaft, Thinktanks und digitaler Zivilgesellschaft 365 Tage BMDS und schwarz-rote Digitalisierungspolitik.
Politik und Industrie treiben 6G mit hohen Erwartungen voran. KI-native Netze, Sensing und neue Architekturen stehen im Fokus. Gleichzeitig steigen die Anforderungen an Sicherheit und Souveränität. Droht ein überladener Standard mit neuen Risiken?
Parallel zur Prien-Kommission will die Bildungsministerkonferenz die Medienkompetenz der Schüler:innen stärken. Doch ein eigenes Fach Medienbildung lehnen die meisten Länder ab, wie eine Background-Umfrage zeigt. Doch bis neue, digitale Themen im Lehrplan landen, dauert es in der Regel Jahre.
Der politische Wille, Online-Plattformen stärker zum Jugendmedienschutz zu verpflichten, ist längst vorhanden. Schnelle Lösungen gibt es dennoch nicht. Ein Grund dafür ist das komplexe Zusammenspiel europäischer und nationaler Regulierung. Juristen sehen aber noch Spielräume für die Mitgliedstaaten.
Die schwarz-rote Bundesregierung ist sich bei der Vorratsdatenspeicherung einig wie eh und je. Doch der Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium weist Schwächen auf. Gegner führen an, dass Kriminelle andere Verschleierungstaktiken nutzen können und die Speicherdauer deutlich länger ist, als Ministerin Hubig zugibt.
Es ist nie hilfreich, Opfer von Phishing öffentlich bloßzustellen, sagt Martina Angela Sasse, Professorin und Expertin für Human-Centred Security. Im Interview spricht sie über das Design der Signal-App, den Mensch als Sicherheitsrisiko und erklärt, warum Führungskräfte und Politiker trotzdem nicht aus der Verantwortung genommen werden dürfen.
Das Digitalministerium gibt es am Mittwoch seit einem Jahr. Ministersuche, Verhandlungen mit abgebenden Häusern, liegengebliebene Gesetze aus der Ampel und nun die Großprojekte Deutschland-Stack und Eudi-Wallet. Was hat das Haus geschafft und was noch nicht?
Wie hilfreich sind KI‑Reallabore? Ein Pilotprojekt von Bundesnetzagentur, der BfDI und dem hessischen Digitalministerium hat einen Durchlauf simuliert. Während Forscher das Format als wichtigen Lernraum loben, zweifeln Beteiligte, ob es eine echte Testumgebung bietet oder eher gut gemeinte Theorie.
Im März hat das Bundesdigitalministerium einen Hub mit KI-Agenten für Kommunen gestartet – und in rund einem Monat soll es mit der Pilotphase schon wieder vorbei sein. Für Start-ups ein angemessener Zeitraum, um sich auszuprobieren, sagen die einen. Andere fragen sich, ob es neue Leuchttürme braucht und wie nachhaltig Kommunen davon tatsächlich profitieren.
Seit dem erfolgreichen Phishing-Angriff auf politisches Spitzenpersonal in Deutschland wird über Ursachen und Konsequenzen diskutiert. Was soll sich jetzt ändern? Wie werden MdBs geschult? Welche Alternativ-Messenger gibt es? Ein Überblick.
Das Parlament hat die Verhandlung zu Veränderungen am AI Act gestern Nacht platzen lassen. Ausschlaggebend war die Frage, ob einige Sektoren vom Gesetzesrahmen ausgeklammert werden. Ein Großteil der Zeit wurde aber von einem Detail zum Deepfake-Verbot geblockt.
Die Sprind will im Bereich KI und Robotik aufholen. Im Interview erklärt deren Chef, Rafael Laguna, zudem, wie die Entwicklung der digitalen Wallet vorangeht und warum ihn Deutschlands Umgang mit den Verteidigungsmilliarden verzweifeln lässt.
Die Kommission KI & Wettbewerb des Wirtschaftsministeriums hat ihre Arbeit beendet. Mit 20 konkreten Empfehlungen will das prominent besetzte Gremium die Entwicklung und Nutzung von KI in Deutschland voranbringen.
Bringt eine Beschwerde die KI-Cloud des BMDS ins Stocken? Über einen Vergabeprozess, der in der Branche weit über einen Einspruch hinaus für Stirnrunzeln sorgt.
Der DMA zeigt nach zwei Jahren messbare Wirkung – doch Cloud und KI bleiben weitgehend ungezähmt. Die härtesten Tests kommen erst noch.
Der Bundestag und seine Verwaltung wollen digital souveräner werden, auch um sich vor Angriffen ausländischer Mächte zu schützen. Im finalen Entwurf der Digitalstrategie der Bundestagsverwaltung ist dieses Ziel formuliert. Es gehört zur 3-S-Strategie.
Govtech hat den Auftrag für die technische Infrastruktur der Deutschland-Plattform vergeben. Codesphere und Enclaive bauen an der Plattform mit. Die hängt auch mit der Medicus-Plattform aus Baden-Württemberg und dem Deutschland-Stack zusammen.
Eine furchtlose Staatsanwältin, ein kreativer Jurist: Wie entschlossen Frankreich strafrechtlich gegen Besitzer digitaler Plattformen und Messengerdienste vorgeht, ist einzigartig in Europa.
Das Bundesdigitalministerium will das Telekommunikationsgesetz ändern – und den Zugang zu Glasfasernetzen erleichtern. Während die Bundesländer und Verbraucherschützer:innen sich davon Anbietervielfalt versprechen, rumort es in der Branche.
Die Phishing-Kampagne gegen Nutzer:innen des Messengerdienstes betrifft Berichten zufolge auch die Ministerinnen Prien und Hubertz. Die Regierung vermutet demnach den Kreml als Drahtzieher.
Wann ist ein Cloud-Angebot tatsächlich souverän? Klare Kriterien dafür fehlten bisher, nun legt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) einen Katalog vor. Und bereitet damit vielleicht den Weg für eine kommende EU-Verordnung.
Auch durch maßgebliche Unterstützung der Politik wird Aleph Alpha zum Teil des kanadischen KI-Anbieters Cohere. Wie der Deal zustande kam, was die Bundesregierung verspricht und welche Rolle die Schwarz Gruppe spielt. Eine Analyse der Kolleginnen und Kollegen vom Handelsblatt.
Das Bundesgesundheitsministerium will bei den digitalen Gesundheitsanwendungen sparen: mit einem einheitlichen Höchstbetrag und mengenabhängigen Preisabschlägen. Während das dem GKV-Spitzenverband noch nicht weit genug geht, sieht die Branche erfolgreiche Versorgung in Gefahr.
Die Vorratsdatenspeicherung ist seit Jahrzehnten umstritten, daher ist es kein Wunder, dass auch am neuen Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium viel Kritik kommt. Den einen ist der Aufwand zu teuer, für die anderen steht das Vorhaben im Konflikt mit Europarecht.
Seit mehr als sieben Jahren wehrt sich Vodafone vor Gericht gegen die EWE-Telekom-Tochter Glasfaser Nordwest. Trotzdem verlegt das Joint Venture fleißig Glasfaser. Bis es zu einem abschließenden Urteil kommt, könnte längst das letzte Kabel unter der Erde sein.
Gründen ist in Deutschland ein langer Prozess und viele sind davon genervt. Die Bundesregierung will das ändern, auch in der föderalen Modernisierungsagenda ist das Thema als sogenanntes Hebelprojekt aufgelistet. Nur: Es gibt mehrere Ideen davon, wie das klappen soll. Wie sehen diese aus?
Noch im Mai soll die Novelle des Energieeffizienzgesetzes durchs Kabinett gehen, so zumindest der Plan. Wie genau die finalen Vorgaben für Rechenzentren aussehen könnten, blieb auch nach einer Länder- und Verbändeanhörung unklar. Auch unter den Verbänden scheinen die Fronten verhärtet.
Die Bundesregierung hat neue Angaben zu den IT-Ausgaben gemacht. Allein die Verträge mit US-Konzernen belaufen sich auf über acht Milliarden Euro. Doch ein wirklicher Überblick über die tatsächlichen Ausgaben fehlt.
Das neue Digitalgesetz für das Gesundheitswesen soll laut Bundesgesundheitsministerin Warken die Digitalisierung für Versicherte und Leistungserbringer erlebbar machen. Was es für die Umsetzung braucht, an welchem Punkt im parlamentarischen Prozess das Digitalgesetz steht und wie die Gematik auf ihre neue Rolle blickt, war gestern Thema auf der DMEA.
Nach vielen Jahren beabsichtigt der Bund, die umstrittene Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. Der Gesetzentwurf aus dem Justizministerium ging am Mittwoch durchs Kabinett. Schwarz-Rot rechnet mit hohen Kosten für die Wirtschaft und plant, deutlich mehr Personal in Behörden einzustellen. Christiane Rebhan analysiert die Änderungen.
Vor zwei Jahren wurde „BayernGPT“ angekündigt, inzwischen liegt der Fokus auf Robotik und Gesundheit. Der Vertrag für die nötigen KI-Prozessoren wurde nun unterzeichnet. Außerdem hofft Bayern weiter auf die AI Gigafactory.
Der Bund schickt in drei Ländern Teams in die Kommunen, um OZG-Altlasten flächendeckend auszurollen. Doch die digitalen Dienste stehen in vielen Kommunen schon online. Wie viel haben die Roll-in-Teams wirklich zu tun?
Ihre Social-Media-Kommission empfiehlt Karin Prien dringend den Ausbau medienpädagogischer Angebote. Aber die Bildungsministerin macht das Gegenteil - sie plant tiefe Einschnitte in die außerschulische Medienpädagogik.
Die Analyse der Digitalausgaben im Bundeshaushalt ist komplex. Ein großer Teil der Gelder liegt weiterhin nicht im Digitalministerium, zudem wurden viele Posten in Sondertöpfe verschoben. Im Kernhaushalt ist das Budget sogar gesunken. Das Wirtschaftsforschungsinstitut ZEW sorgt für etwas mehr Übersicht.
Die USA machen es internationalen Forschenden immer schwerer, ins Land zu kommen. Einige Konferenzen wandern ab, die „We Robot“ zieht nach Berlin. Doch Unterstützung ist rar, könnte Deutschland noch mehr Tagungen ins Land holen?
Unter dem Eindruck der internationalen Debatte rund um Social-Media-Altersgrenzen für Minderjährige hat die Bundesregierung eine Expertenkommission eingesetzt. Diese legte nun ihre Bestandsaufnahme vor, in der sie vor stark gestiegenen Risiken warnt – zugleich aber auch auf positive Seiten von sozialen Medien und KI verweist.
Die Industrie 4.0 und besonders Physical AI sind auf der Hannover Messe das dominante Thema. Doch auch hier gibt es Nachholbedarf. Als große Hürde wird einmal mehr die Regulierung ausgemacht. Wird industrielle KI aus dem AI Act herausgelöst?
Deutschland sucht weitere Allianzen mit anderen Mittelmächten: Nach Indien und Kanada folgt nun Brasilien. Am Rande der Hannover Messe wurde eine KI-Partnerschaft vereinbart. Auch gemeinsame Datenräume sind geplant.
Die Verbändeanhörung zum Digitale-Identitäten-Gesetz ist abgeschlossen. Die Stellungnahmen zeigen: Das Vorhaben wird grundsätzlich begrüßt, aber an zentralen Punkten ist noch Nacharbeit nötig.
Die schwarz-rote Bundesregierung ist noch keine 365 Tage im Amt, schon ziehen Externe erstmals Bilanz. Dabei wird auch die Arbeit des Digitalministeriums bewertet. Start-up-Vertreter sind damit besonders unzufrieden. Digitalminister Wildberger sitzt oft zwischen den Stühlen.
Personenbezogene Daten und KI-Training: Die Mitgliedstaaten stimmen sich aktuell auf eine gemeinsame Position zum Daten-Omnibus ab. Nun kursiert ein vom Ratsvorsitz überarbeiteter Entwurf. Was die Mitgliedstaaten an den Vorschlägen der EU-Kommission auszusetzen haben.
Wer Opfer digitaler Gewalt wird, konnte bislang kaum herausfinden, wer dahinter steckt. Das soll sich ändern: Ein neues Auskunftsverfahren soll Gerichte ermächtigen, Plattformen zur Herausgabe von Nutzerdaten zu verpflichten. Was der zivilrechtliche Teil des Hubig-Entwurfs konkret vorsieht.
Die datengestützte Entwicklung von Schülern und Schulen ist das große Thema nach den verheerenden Lernstandsvergleichen von 2025. Auf der Bitkom-Bildungskonferenz fordert Bremen dafür einen „Digitalpakt Kita“.
Große Teile des AI Act gelten noch nicht – doch hinkt er trotzdem schon der technischen Entwicklung hinterher? Wie der aufkommende Trend der KI-Agenten und der AI Act vereinbar sind.
Whistleblowing-Software ist derzeit Millionen wert. Denn das deutsche Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) und analoge Gesetze in anderen EU-Staaten verpflichten Betriebe mit mehr als 50 Mitarbeitenden, sichere Meldekanäle für Hinweisgeber:innen bereitzustellen. Die Software-Anbieter erhalten hohe Investitionen und wollen weiter wachsen.
Die EU-App zur Altersverifikation sei technisch fertig, verkündete von der Leyen am Mittwoch. In den nächsten Wochen soll sie mit Hilfe des Privatsektors auf den Markt kommen. Mit der Ankündigung kommt die Kommission dem politischen Druck aus den Mitgliedstaaten nach – und versucht zu verhindern, dass sie eigene Apps entwickeln.
Bald können Mobilfunkkund:innen erstmals gegen zu langsames Netz vorgehen. Wer per App nachweist, dass die versprochene Geschwindigkeit regelmäßig verfehlt wird, kann weniger zahlen oder früher aus dem Vertrag raus. Richtig zufrieden mit den neuen Vorgaben der Bundesnetzagentur sind allerdings weder Verbraucherschützer, noch Unternehmen.
Nach nur 1,5 Jahren muss sich die Bundesregierung nach einer neuen Bundesdatenschutzbeauftragten umschauen. Doch die Nachbesetzung droht zum Politikum zu werden. Christiane Rebhan gibt einen Überblick über Zeitplan und Kandidaten.
Medizinproduktehersteller warten sehnsüchtig auf die Revision der EU-MDR. Beim Dialog zwischen EP-Gesundheitsausschuss und Kommissar Várhelyi weisen die Abgeordneten aber auf offene Fragen und Bedenken hin: So brauche es Klarheit bei KI, aber auch Transparenz und einen klaren Fokus auf Patientensicherheit.
Eine neue Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung argumentiert, dass der Digital Markets Act (DMA) nicht gut auf Cloud-Märkte passe. Es gebe aber zwei Wege, um Cloud-Anbieter trotzdem schon jetzt als Gatekeeper einzustufen und zu regulieren.
Im Rechtsausschuss fand eine Anhörung zur Reform des ProdHaftG an. Das Vorhaben dient der Umsetzung der EU-Richtlinie, die erstmals auch Software und KI in die Produkthaftung einbezieht. Sachverständige kritisieren unter anderem unklare Begriffe und hohe Belastungen für KMU.
Über 90 Prozent der Verwaltungsbeschäftigten halten Nachnutzung für einen zentralen Hebel der Digitalisierung. Doch in der Praxis scheitert sie regelmäßig an intransparenten Preismodellen, IT-Abhängigkeiten und einer Plattformlandschaft, die niemand mehr überblickt.
Bessere Modelle, größerer Energiehunger, mehr dokumentierte Vorfälle und dazu weniger Transparenz der Tech-Konzerne. Der Stanford AI Index 2026 zeigt: KI wächst in alle Richtungen gleichzeitig, auch in die unbequemen.
Kann Deutschland auch als KI-Standort seine Klima- und Nachhaltigkeitsziele erreichen? Ja, sagt ein Beratungsgremium des Bundesumweltministeriums – und legt dafür Vorschläge vor, die in vielen Bereichen einen radikalen Kurswechsel bedeuten würden.
Die Novelle des Energieeffizienzgesetzes geht in die Verbändeanhörung – obwohl die Bundesregierung sich intern noch nicht einig ist. Gerade die umstrittensten Regeln für Rechenzentren stehen weiter zur Diskussion.
Mit der Deutschland-App hofft das Digitalministerium auf den großen Wurf für die digitale Verwaltung. Doch noch bevor ein Prototyp vorliegt, wird bereits heftig über die neue Anwendung diskutiert.
Das Bundesdigitalministerium und Niedersachsen schicken Roll-in-Teams in die Kommunen des Landes. Entsprechende Verträge sind am Freitag unterzeichnet worden. Damit hat der Bund nun auch ein SPD-Land in die Initiative aufgenommen und sie für alle Bundesländer geöffnet.
Nach jahrelangem Hin und her konnte Ende des Jahres der Trilog zur sogenannten Chatkontrolle beginnen. Während die Übergangsregelung gerade gescheitert ist, laufen die Verhandlungen zur Verordnung auf Hochtouren.
