Das BMJV will das Haftungsrecht modernisieren: Hersteller sollen künftig für fehlerhafte Software und Schäden, die sich aus KI-Systemen ergeben, geradestehen müssen. Auch Online-Plattformen sollen unter bestimmten Umständen für mangelhafte Produkte haften müssen.
Ein Referentenentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium sieht vor, einige im Energieeffizienzgesetz enthaltene Regeln zu lockern. Gerade Effizienz- und Abwärme-Vorgaben möchte das Ministerium abschwächen. Manche Vorgaben bleiben allerdings zunächst bestehen, zur Enttäuschung so mancher.
Das Wohngeld steht beispielhaft für viele Verwaltungsprozesse: Die Vorschriften sind zu komplex, Behörden überlastet. Wie das einfacher und bürgerfreundlicher gehen könnte, damit haben sich Expert:innen der Agora Digitale Transformation in einer Studie beschäftigt. Fazit: Um das aktuelle System zu verbessern, muss in vier Bereichen angepackt werden.
Govtech Deutschland gründet Govtech Kommunal – eine neue Initiative für die digitale Transformation deutscher Kommunen. Geschäftsführer Marian Schreier, einst jüngster Bürgermeister Deutschlands, will Beschaffung, Betrieb und Kompetenzaufbau bündeln. Was steckt hinter der neuen Initiative?
Govtech Deutschland hat eine Cloud-Registerarchitektur entwickelt, erprobt und auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen lassen. Das Ergebnis: Cloud-Register sind rechtlich zulässig. Aber die Kommunen brauchen maximale Hilfe bei der Implementierung.
Die Bundesagentur für Arbeit ist Cloud-Pionierin der Verwaltung. Inzwischen geht es aber nicht nur um Digitalisierung, sondern auch um Souveränität. Was die Behörde geschafft hat und wo es im nächsten Jahr hingehen könnte.
In wenigen Wochen plant die EU-Kommission, einen ersten Entwurf für den Digital Networks Act vorzulegen. Das Gesetzesvorhaben soll den bisherigen Rechtsrahmen auf EU-Ebene modernisieren und den digitalen Binnenmarkt vorantreiben. Noch bevor der erste Entwurf steht, bringen sich Mitgliedstaaten wie Deutschland in Stellung.
Die Chefin von Microsoft Deutschland spricht über KI und digitale Souveränität, Accountsperren durch US-Sanktionen und den Ausbau der Rechenzentren in Deutschland.
Alle zwei Jahre prüft die Monopolkommission den Wettbewerb im Telekommunikationsmarkt. Dieses Jahr: Wie lässt sich Glasfaser-Wettbewerb sichern – und was heißt das für den Rechtsrahmen?
Italien hat als erstes europäisches Land ein KI-Gesetz beschlossen. Es setzt auf einen menschenzentrierten Ansatz – doch ohne zentrale Aufsicht bleibt vieles Theorie. Ob es wirkt, entscheidet sich erst in den ausstehenden Durchführungsverordnungen.
Das europäische Urheberrecht wird 2026 auf den Prüfstand gelegt. Auch der EU-Rat bereitet sich längst vor. Die dänische Ratspräsidentschaft hatte die Mitgliedstaaten befragt, ob und welchen Spielraum sie für Urheberrechtsreformen sehen. Nun sind die Rückmeldungen veröffentlicht worden. Es gibt einige Reformideen.
Es ist eine große Zahl, die im Raum steht: Bis 2032 sollen in Berlin 70 Prozent der Komponenten des Software-Stacks eines Arbeitsplatzes Open Source sein. Damit ist die Hauptstadt eines der ersten Bundesländer, das sich eine Open-Source-Strategie gibt – wie sieht diese aus?
Im Saarland herrscht Unmut über den neuen KI-Chatbot fürs Klassenzimmer. Während die Schulministerin stolz auf die erste landesweite KI ist, kontern Personalräte: Wir arbeiten schon zwei Jahren mit einer KI - die besser ist.
Ein globales Experiment beginnt: Australien sperrt Unter-16-Jährige von Social-Media-Plattformen aus. Doch wie sollen Plattformen Millionen junger Nutzer identifizieren – und was bedeutet das für Familien und den digitalen Alltag?
Seit Monaten warben viele Unternehmen für längere Fristen, um die abgestimmten Standards für Hochrisiko-KI abwarten zu können. Mit dem Digital-Omnibus kommt die Kommission diesem Wunsch nun entgegen. Doch die Diskussion ist damit noch nicht zu Ende: In den Standardisierungsgremien gibt es gleich mehrere Konflikte.
Im IPCEI AI sollen neue KI-Basismodelle für die Industrie entstehen, die mit nicht-sprachbasierten Daten trainiert werden. 13 EU-Länder arbeiten zusammen, Deutschland koordiniert das nun gestartete Großprojekt.
Auf der Innenministerkonferenz ging es beim weihnachtlichen Rahmenprogramm gemütlich zu – ganz im Kontrast zu den ernsten Inhalten der eigentlichen Sitzung. Beschlüsse fassten die Senatoren und Minister etwa zu KI-gestützter Polizeiarbeit, der gemeinsamen Drohnenabwehr und dem Umgang mit gewaltpornografischen Inhalten im Netz.
In der EU herrscht politische Einigkeit darüber, dass es für soziale Medien strengere Zugangsregeln für Minderjährige braucht. Derzeit existieren viele parallele Initiativen und Ansätze, sodass es zunehmend schwerfällt, den Überblick zu behalten. Ein faktisches Social-Media-Verbot könnte in Deutschland schneller kommen, als gedacht, sagen Expert:innen.
Nach zähen Verhandlungen steht nun der Kompromiss: Die föderale Modernisierungsagenda ist beschlossen. Wo sich Bund und Länder einig wurden, was vertagt und was gestrichen wurde.
Mit dem Digitalen Omnibus soll auch der Datenschutz reformiert werden. Für eine zielführende Debatte haben nun bekannte Expert:innen im Rahmen der Arbeitsgruppe DSGVO des Tum Thinktank ein Papier mit vier konkreten Vorschlägen zur Datenschutzgrundverordnung veröffentlicht.
Verhandlungen gab es bis kurz vor knapp. Am Donnerstag trifft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Ministerpräsidenten der Länder. Gemeinsam wollen sie eine föderale Modernisierungsagenda beschließen. So wollen sie den Staat modernisieren.
Besinnlich wurde gestern in die Innenministerkonferenz gestartet. Heute geht es inhaltlich los. Auf der Agenda steht viel, dazu zählen das Onlinezugangsgesetz, Drohnen und KI-Tools gegen illegale Inhalte.
Ein fast vergessenes Thema der Innovationspolitik wurde gestern im Bundestag aufgerufen: die Neuordnung des Transfers zwischen Wissenschaft und Wirtschaft. Sachverständige fordern Tempo bei der Initiative „Forschung & Anwendung“.
Mit dem Zustimmungsvorbehalt kann das Bundesdigitalministerium IT-Projekte anderer Ministerien blockieren, um so die Entwicklung einheitlicher zu gestalten. Nun wurde vereinbart, ab welchen Schwellenwerten das Veto gilt. Und Wildberger bekommt noch weitere Hebel.
Das Bundesdigitalministerium hat bis Ende November um Feedback zu seinem Großprojekt Deutschland-Stack gebeten – und hunderte Antworten erhalten. Vielen ist die Initiative noch zu unkonkret. Dennoch gibt es zahlreiche Vorschläge, wohin die Reise gehen sollte.
Aufbauend auf den Anfragen von Anke Domscheit-Berg, hat die Linke die Regierung auch dieses Jahr dazu befragt, wie die Bundesverwaltung KI einsetzt. Die Antwort gibt ein detailreiches, aber unvollständiges Bild.
Kurz vor dem Wochenende hat die Digitalministerkonferenz ihre Beschlüsse veröffentlicht. Ein Bild wird deutlich: Die Landesdigitalminister fordern einen Deutschland-Stack aus Open Source, vom Bund finanziert und mit einem Cloud-Angebot für alle Staatsebenen.
Ein Gesetzentwurf von Sachsens Minderheitsregierung sorgt für Streit – auch innerhalb der Koalition aus SPD und CDU. Es geht bei dem Vorstoß im Polizeigesetz darum, künftig mit Drohnen Autofahrer zu überführen, die ihr Handy am Steuer benutzen. Kritiker sehen einen Eingriff in die Grundrechte.
Hängepartie Resilienz: Sachverständige werfen dem Kritis-Gesetzentwurf Unschärfen, Verspätungen und mangelnde Steuerungswirkung vor. Was von der Anhörung im Bundestag zu erwarten ist.
Das Haushaltsjahr 2026 wird für das Forschungsministerium unter Auflagen beginnen: Für die Hightech-Agenda und die neue Transferinitiative fließt erst Geld, wenn das BMFTR belastbare Roadmaps und Konzepte vorlegt. Länder, Wirtschaft und Wissenschaft drängen auf Klarheit über Prioritäten und Zeitplan.
Rasmus Rothe ist neuer Vorsitzender des KI-Bundesverbandes. Den öffnet er nun auch für traditionelle Unternehmen. Im Interview spricht er über Europas Chancen im KI-Rennen und die großen und kleinen politischen Stellschrauben.
Die Bundesregierung muss wegen eines EuGH-Urteils das Bundesdatenschutzgesetz ändern und hat dazu eine Formulierungshilfe an die Bundestagsfraktionen verschickt. Künftig dürfen Wirtschaftsauskunfteien weniger Daten von Verbrauchern sammeln, dafür verschafft man der Schufa quasi ein Monopol. Unternehmen laufen Sturm. Christiane Rebhan berichtet.
Seit mehr als zwei Jahren ermittelt das Bundeskartellamt, ob der Neueinsteiger 1&1 bei seinem Netzausbau kartellrechtswidrig behindert wurde. In einem Zwischenergebnis teilte das Kartellamt zunächst diese Sicht. Nun geht Vodafone in die Offensive und beklagt grobe Fehler.
Bei den für das Frühjahr angekündigten zwei Digitalgesetzen gehe es um Betriebsstabilität und das Schonen von Ressourcen, so Bundesgesundheitsministerin Nina Warken. Damit soll Stabilität für Anwendungen wie die elektronische Patientenakte hergestellt und ein zukunftsfähiges Primärversorgungssystem entwickelt werden.
AfD-Anfragen zu IT-Sicherheit und kritischer Infrastruktur lösen eine breite Debatte über Spionageverdacht, Auskunftsrechte und russische Einflussnahme aus. Regierung, Opposition und Experten warnen vor Risiken – und vor einer zunehmend restriktiven Informationspraxis.
Kurzzeitig sah es so aus, als würde auch die dänische Ratspräsidentschaft die Diskussionen um die Chatkontrolle nicht zu Ende bringen. Doch der aktuelle Kompromissvorschlag beruht auf Freiwilligkeit und wurde nun angenommen. Datenschützer und Sicherheitsexperten sehen dennoch Risiken.
Die UNO ringt um eine globale Governance für KI und autonome Waffen. Kann multilaterale Diplomatie nach Trumps Wahl überhaupt noch in der Lage sein, verbindliche Normen zu schaffen? Und was bedeutet es, wenn der Globale Süden bei KI-Daten kaum repräsentiert ist? Die ehemalige Hohe Repräsentantin für Abrüstung, Angela Kane, ordnet ein.
Der IT-Planungsrat koordiniert die Verwaltungsdigitalisierung von Bund und Ländern. Für die Herbstsitzung stehen wieder Weichenstellungen für die Registermodernisierung und IT-Sicherheit auf der Tagesordnung. Aber für die Umsetzung fehlen der Föderalen IT-Kooperation (Fitko) Millionen.
Eine neue Studie von BDI und Roland Berger ermittelt einen Stillstand der Innovationsfähigkeit in Deutschland. Vor allem in Digitaltechnologien werde die internationale Konkurrenz stärker. Als Gegenmittel wird mehr Dynamik im Transfer zwischen Forschung und Wirtschaft vorgeschlagen.
Nach der Festlegung des Etats für das Bundesdigitalministerium fixieren sich alle Kritiker auf die Durchschlagskraft des Ressorts. Denn Minister Karsten Wildberger muss nicht nur mit wenig Geld auskommen, ein Großteil sind auch noch einmalige Sonderausgaben. Was Forscher und Bundestagsabgeordnete bemängeln.
Die Fitko soll als Koordinator, Projektmanager und Entwickler die Verwaltungsdigitalisierung in Bund, Ländern und Kommunen unterstützen. Doch Mandat, Aufgabenzuschnitte und Finanzierung passen nicht immer gut zusammen, wie eine neue Organisationsuntersuchung zeigt.
Die KI-Verordnung gibt vor, dass jede Aufsichtsbehörde aus den Mitgliedstaaten mindestens ein KI-Reallabor aufbauen soll. Die BNetzA hat schon ein Pilotprojekt gestartet, in Stuttgart führen Fraunhofer-Forscher schon „Legal Compliance Checks“ durch. Und in der Praxis zeigt sich, worauf es ankommt.
Registermodernisierung, Verwaltungscloud, Deutschland-Stack: Die Tagesordnung der 4. Digitalministerkonferenz enthält fast nur verwaltungsbezogene Themen. Beim wichtigen Thema föderale Strukturreform treten die Länder zum Leidwesen des Vorsitzlandes Rheinland-Pfalz aber auf der Stelle. Ein neuer Vorstoß soll nun einen Prozess ins Rollen bringen.
Es sind Ergebnisse, die der Bundesregierung gefallen dürften: Ein Großteil der Deutschen befürwortet die Digitalisierung im Gesundheitswesen und konkret auch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Besonders beliebt ist dabei die Befragung von Chatbots bei Symptomen.
Die Modernisierungsagenda von Bund und Ländern soll die Bürokratielast in Deutschland verringern. Doch dem Nationalen Normenkontrollrat gehen die Vorschläge bei der Bündelung von Aufgaben nicht weit genug: Jetzt zaghaft vorzugehen, könnte Jahre kosten, so die Verwaltungsexperten.
Das Bundesdigitalministerium hat jüngst erste Eckpunkte vorgelegt, wie Deutschland der Umstieg auf Glasfaser gelingen könnte. Markt- und verbraucherfreundlich will das Ministerium vorgehen. Was das bedeutet, sehen die verschiedenen Akteure bekanntlich unterschiedlich – wie die Konsultation des Ministeriums erneut zeigt.
6,6 Milliarden Euro bekam der Bund vor sechs Jahren bei der Auktion von Mobilfunk-Frequenzen zugesichert. Doch da der damalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) „rechtswidrig“ Einfluss ausgeübt hatte, muss die Bundesnetzagentur nach einem weiteren Gerichtsurteil nun auch die Position von virtuellen Netzbetreibern berücksichtigen.
Während in Deutschland noch an einem Gesetzesentwurf gearbeitet wird, müssen in vielen Ländern bereits Vorratsdaten gespeichert werden. Die EU-Kommission möchte nun eine einheitliche Regelung und hat einen Prozess gestartet. Die Meinungen gehen auseinander.
Ein durchgestochener Entwurf kursierte schon seit Wochen, nun hat die EU-Kommission ihre offiziellen Pläne für das Digitale-Omnibus-Paket veröffentlicht. Besonders ein Detail war mit Spannung erwartet worden: Regulatorische Erleichterungen für Hochrisiko-KI-Systeme.
Nach der Wallets für Personen folgt nun auch das Projekt für Unternehmen: die Business Wallets. Was die EU-Kommission vorhat und wie der Zeitplan aussieht.
Drei Länder legen ein Eckpunktepapier für ein Gesetz zur Beschleunigung von Gründungen vor. Dabei wird deutlich: Der Gesetzgeber ist nicht nur juristisch, sondern auch einmal mehr in der technischen Umsetzung quer durch den Föderalismus gefragt.
Mit weniger Bürokratie und mehr öffentlichen Aufträgen wollen Deutschland und Frankreich die europäische Digitalwirtschaft stärken. Auf dem Souveränitätsgipfel in Berlin wurden Details der „Buy-European“-Überlegungen diskutiert und eine ganze Reihe neuer KI- und Tech-Projekte präsentiert.
Beim hochautomatisierten Fahren auf Level 2 haben chinesische Hersteller die Nase vorn. Deutsche Autobauer glänzen auf der nächsthöheren Automatisierungsstufe – doch der Vorsprung wackelt. Bei Robotaxis sind die USA und China ohnehin meilenweit voraus.
Mehrsprachig sollen sie sein, offen und endlich kompetitiv: In vielen europäischen Ländern trainieren Forscher große Sprachmodelle. Vor dem Gipfel kommen sie in Berlin zusammen, um voneinander zu lernen und sich auszutauschen. Während einige Initiativen ungeduldig auf Rechenleistung warten, stellen sich andere neu auf.
Die Schwarz-Gruppe baut in Lübbenau ein Rechenzentrum auf einem alten Kohlekraftwerksgelände – eines der größten Projekte seiner Art in Europa. Brandenburg könnte mit dem Schwarz-Rechenzentrum ins Rennen um eine europäische KI-Gigafactory einsteigen.
Das Zentrum für digitale Souveränität soll die technologische Abhängigkeit in Bund, Ländern und Kommunen verringern. Nun helfen die Bochumer auch dem Internationalen Gerichtshof, trotz drohender Microsoft-Sperre arbeitsfähig zu bleiben. Was das Zendis außerdem plant.
Deutschland und Frankreich wollen mit dem „Gipfel zur Europäischen Digitalen Souveränität“ ein Signal setzen. Doch unterschiedliche Haltungen, klamme Kassen und die geopolitische Lage erschweren den Aufbruch. Was beim Gipfel in Berlin wichtig wird und was in der gemeinsamen Erklärung der Teilnehmerstaaten steht.
Digitale Souveränität ist das Thema des Souveränitätsgipfels, der am Dienstag beginnt – und zentral für den Deutschland-Stack. Die Open Source Business Alliance drängt auf verbindliche Standards und offene Schnittstellen.
Erstmals beteiligt sich Deutschland an einem Edic, also EU-Konsortium für digitale Infrastruktur. Mit dem neuen EU-Instrument sollen digitale Gemeingüter und Infrastrukturen entstehen. Kann das Konsortium zur Keimzelle für den Eurostack werden?
Kurz vor 23 Uhr verabschiedete der Haushaltsausschuss am Donnerstag den Einzelplan 24 – den ersten vollständigen Haushaltsplan für das BMDS. Warum Schwarz-Rot auf finanzielle Anpassungen verzichtet und welche Hausaufgaben das Wildberger-Ministerium nun zu erledigen hat.
Gefälschte Studien stellen den Wissenschaftsbetrieb schon länger vor große Herausforderungen – durch Künstliche Intelligenz ist der Flut an erfundenen Veröffentlichungen immer schwerer Einhalt zu gebieten. Wo sich das Problem am deutlichsten zeigt und was die Verlage dagegen tun.
Das Regierungslager gibt sich zugeknöpft, die Opposition hat eine ganze Reihe von Anträgen und Forderungen zum BMDS-Einzelplan für das Jahr 2026 vorgelegt. Ein Ausblick auf die längste Parlamentsnacht des Jahres.
Mit dem „Digital-Omnibus“ will die EU-Kommission die Digitalgesetze vereinfachen und Unternehmen entlasten. Doch der Plan könnte Kernelemente des Datenschutzes kippen. Neue Spielräume beim KI-Training und schwächere Schutzregeln sorgen für massive Kritik seitens Politik und von Expert:innen.
Europa will seine Demokratien besser vor Angriffen schützen – mit einem neuen „Europäischen Schutzschild“. Kern der Initiative sind ein Koordinierungszentrum für Abwehrmaßnahmen und Krisenprotokolle, die vor allem bei Wahlen greifen sollen. Auch unabhängige Medien und die Zivilgesellschaft sollen gestärkt werden. Anna Ströbele Romero mit den Details.
Am Donnerstag trifft sich der Haushaltsausschuss, um die Bundesfinanzen festzuzurren. Die Bereinigungsvorlagen geben Aufschluss, wie der erste Einzelplan des neuen, selbstständigen Digitalministeriums aussehen könnte. Aber auch in den Etats andere Ressorts finden sich interessante Ausgaben.
Google investiert 5,5 Milliarden Euro in ein neues Rechenzentrum hierzulande. Erstmals will der Konzern auch die Abwärme nutzen. Entscheidend für die Standortwahl war die Anbindung an Energienetze.
