Die Lage im Bereich der Cybersicherheit in Deutschland bleibt angespannt, meldet das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik im jährlichen Lagebericht. BSI-Präsidentin und Bundesinnenminister gaben deshalb Sicherheitstipps. Künftig könnten Unternehmen sogar Entschädigung vom Bund bekommen, wenn dieser unsichere Technik verbietet.
Das Landgericht München sieht bei der Verwendung der Texte neun bekannter Lieder durch ChatGPT eine Verletzung des Urheberrechts. Das könnte weitreichende Folgen haben.
Künstliche Intelligenz verändert die Spielregeln im Urheberrecht. Jurist:innen, Künstler:innen und Politiker:innen diskutierten bei der Urheberrechtskonferenz 2025 über die technischen und rechtlichen Hürden für ein faires Vergütungsmodell.
Vergangene Woche war den Verhandlern von SPD und CDU ein Durchbruch beim Cybersicherheitsgesetz gelungen. Nun deuten alle Zeichen darauf hin, dass die Bundesregierung zwei sicherheitsrelevante Gesetze noch in diesem Jahr umsetzt. Welche Details Schwarz-Rot noch ändern will, fassen Benjamin Hilbricht und Christiane Rebhan zusammen.
Der WSIS+20-Prozess offenbart, wie schwierig die globale digitale Zusammenarbeit durch steigende geopolitische Spannungen geworden ist. Während zwei Milliarden Menschen noch offline sind, ringt die UN um Kompromisse zu KI, Internet-Governance und globalen Digitalregeln.
Eigentlich dient der Forschungsgipfel dazu, die Wissenschaft mit den Spitzen der hiesigen Forschungspolitik zu verknüpfen. Bei der elften Auflage des Formats am Freitag blieben jedoch viele drängende Fragen weiter unbeantwortet.
Chatbots setzen die Medienbranche unter Druck. Neue Regeln für KI-Crawler sollen klären, welche Inhalte für KI genutzt werden können. Doch ein internationales Gremium konnte sich nicht auf den geplanten Standard einigen.
„Buy European“ reicht zur Stärkung des Digitalstandorts Europa nicht aus, argumentiert die Professorin Cecilia Rikap. Sie hat untersucht, wie sehr Google, Microsoft, Amazon und Meta inzwischen mit der KI-Forschungslandschaft verwoben sind. Direkt, aber vor allem indirekt.
In Leipzig kommen an diesem Freitag die Justizministerinnen und -minister der Länder zusammen. Bei der zweiten Konferenz dieses Jahres stehen einige Digitalthemen auf der Tagesordnung. Es geht um Deepfakes und eine ausführliche Reform des Strafgesetzbuchs.
Der Entwurf der EU-Kommission für den „Digital-Omnibus“ bündelt Datenrecht um den Data Act, integriert Cookie-Regeln in die DSGVO, zentralisiert die KI-Aufsicht und verschlankt das Cyber-Meldewesen. Ein Überblick.
Ein staatlich gefördertes KI-Lernmanagementsystem soll Deutschlands Schulen revolutionieren. Privatwirtschaftliche Bildungsanbieter fürchten jedoch Wettbewerbsverzerrung durch das millionenschwere Digitalprojekt. Und der vorgesehene Zeitplan ist kaum zu halten.
Acht Gesetze, 50 Eckpunkte, fünf Milliarden Euro erhoffte Einsparungen: Unter Federführung des BMDS hat die Bundesregierung neue Entlastungsvorhaben vorgelegt. Welche digitalpolitischen Pläne sich dort finden und welche Rolle das Ministerium in der nächsten Phase spielt.
Deutsche Wissenschaftseinrichtungen stehen zunehmen im Fokus von Cyberangriffen, wie neue Zahlen zeigen. Auch bei einer Anhörung im Forschungsausschuss des Bundestages wurde diskutiert, wie die Forschungssicherheit gestärkt werden kann. Das Bundesministerium plant erste Schritte.
Der Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik an Deutschlands Strategie für digitale Identitäten: Das Innenministerium hat mit dem cloudbasierten Hardware-Anker eine neue Zwischenlösung gestartet, ohne zuvor zu prüfen, ob sie notwendig oder wirtschaftlich ist, heißt es in einem neuen Bericht.
In München soll Anfang 2026 das große KI-Rechenzentrum der Telekom starten. Der Konzern startet damit einen neuen Anlauf im Cloudgeschäft und die Bundesregierung hofft auf die Signalwirkung für den Standort Deutschland.
Trotz viel Unzufriedenheit tauschen Ärzt:innen ihr Praxisverwaltungssystem (PVS) oft nicht aus. Vonseiten der Politik gibt es Bemühungen, den für Praxen aufwendigen und teuren Herstellerwechsel zu vereinfachen. Was braucht es dafür und was muss ein PVS können, damit sich der Schritt für Praxen lohnt?
Fast alle Staaten dieser Welt haben sich in der Unesco auf Leitlinien zum ethischen Einsatz von Neurotechnologien geeinigt. Damit wird ein globaler Standard gesetzt, auf dem nationale Maßnahmen aufbauen könnten. Grenzen setzen die Leitlinien etwa bei der Nutzung von Hirndaten fürs Marketing, Human Enhancement oder Neurogaming.
Ab 1. Januar 2026 müssen Kryptobörsen Nutzer- und Transaktionsdaten an die europäischen Steuerbehörden melden – vom Token bis zum Marktwert. Doch vor der Verabschiedung des „Kryptowerte-Steuertransparenzgesetz“ im Bundestag bleibt die entscheidende Frage: Wird es in der Praxis komplexer als vom Gesetzgeber antizipiert?
Ein internes Papier der Bundesregierung verrät, welche Projekte in den kommenden drei Monaten im Kabinett Priorität haben. Geht es nun voran mit Digitalisierung und Bürokratieabbau?
Während die Bundesregierung neue digitale Ermittlungsbefugnisse plant, sinkt ihre Auskunftsbereitschaft zu bestehenden Überwachungsmaßnahmen. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Linken zu digitalen Überwachungsmaßnahmen hervor.
Für Orthopädie und Unfallchirurgie bieten digitale Abbilder menschlicher Körperteile viele Möglichkeiten. Doch bei der Erstellung der sogenannten digitalen Zwillinge stellt sich die Frage, wem die für die Modelle benötigten Daten eigentlich gehören und wo sie herkommen. Antworten darauf gab es auf dem Deutschen Kongress für Orthopädie und Unfallchirurgie.
Die Bundesregierung novelliert das Sicherheitsüberprüfungsgesetz, damit die Nachrichtendienste digitaler und schneller arbeiten. Außerdem kriegen sie eine Rechtsgrundlage für mehr Social-Media-Durchleuchtung. Gehen die Befugnisse zu weit?
Mit dem geplanten Digital Fairness Act der EU steht das Thema Personalisierung erstmals grundsätzlicher zur Disposition. Während die Digitalwirtschaft in personalisierten Services ebenso viele Vorteile für Verbraucher:innen wie für Unternehmen sieht, betrachten Verbraucherschützer die Praxis als strukturelles Risiko für Selbstbestimmung.
Echtzeitinformationen zu öffentlichen Verkehrsmitteln, Baustellen, Ladeinfrastruktur und Sharing-Angeboten sollen künftig zentral, einheitlich und leicht zugänglich über die Plattform bereitgestellt werden. Die Branche sieht nach der Verabschiedung im Kabinett Nachbesserungsbedarf.
Die EU-Kommission will bis Jahresende fünf KI-Gigafabriken auswählen – die größte öffentliche Investition in KI-Infrastruktur in der europäischen Geschichte. Eine neue Studie des Thinktanks Interface analysiert die 13 bereits angekündigten, kleineren KI-Fabriken. Dabei zeigen die Forscherinnen zentrale Lehren für die Gigafabriken auf.
Die Kommission will die Digitalgesetze vereinfachen. Im Fokus steht dabei auch der AI Act. Wie könnten die Überlappungen und Widersprüche zu längst bestehenden sektoralen Regulationen aufgelöst werden? Die Bertelsmann Stiftung gibt in einem Papier konkrete Empfehlungen.
Der Mistral-CEO spricht im Interview mit Tagesspiegel Background über seine Firma, europäische Antworten auf die geopolitischen Herausforderung durch KI und darüber, wie sich Mittelstand und Arbeitswelt verändern werden.
Offiziell startet heute die Ende Juli konzipierte Hightech-Agenda Deutschland mit einer Festveranstaltung. Operationalisiert wurde seit dem Sommer wenig und auch die Industrieverbände mahnen mehr konkrete Ziele an. Wird sich das Kompetenzgerangel zwischen Ministerien fortsetzen?
Insgesamt 32 verschiedene Akteure hatte Bundesdigitalminister Karsten Wildberger am Dienstag erstmals geladen, um zu diskutieren, wie sich digitale Infrastruktur künftig schneller ausbauen lässt. Ziel des neuen Formats ist es, eine gemeinsame Absichtserklärung zu erarbeiten – ohne der Branche noch mehr Berichtspflichten aufzuerlegen. Klappt das?
Unternehmen müssen den Data Act längst einhalten, doch in Deutschland fehlt bisher die Aufsicht. Ein Durchführungsgesetz soll das ändern. Heute spricht das Kabinett darüber. Im Fokus steht die Frage: Wie viele neue Stellen erhält die Bundesnetzagentur?
Als einziges Bundesland setzt Schleswig-Holstein voll auf Open Source. Was den Linux-Rollout in der Landesverwaltung noch verhindert und von welchen deutschen Unternehmen er nicht abhängig sein will, erklärt Landesdigitalminister Dirk Schrödter (CDU) im Interview.
Das Medizinregistergesetz ist auf dem Weg. Wie der Tagesspiegel Background vorliegende Entwurf zeigt, wird beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte ein Zentrum für Medizinregister eingeführt, bei dem sich Register für die neuen Datenverarbeitungsbefugnisse qualifizieren können. Daten können per Freigabe der Patienten erhoben werden.
Deutschland will Gründungen beschleunigen: Statt mehrere Wochen soll es in 24 Stunden gehen. So sieht es der Koalitionsvertrag vor. Wie der Weg dahin aussehen könnte.
Die EU-Kommission erhöht den Druck auf die Tech-Konzerne Meta und Tiktok. Nach Ansicht der Brüsseler Behörde verstoßen die Plattformen gegen Vorgaben des Digital Services Act. Final entschieden sind die Fälle noch nicht.
Die Regierungschefs der Bundesländer haben sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Freitag auf umfassende Sicherheitsmaßnahmen geeinigt. Unter anderem treiben sie den Bund an, die Vorratsdatenspeicherung und KI-gesteuerte Polizeisoftware einzusetzen.
Vergangenen Freitag endete die Konsultation zum geplanten Digital Fairness Act. Während es viel Einigkeit darüber gibt, dass Dark Patterns besser bekämpft werden müssen, ist die Kontroverse, auf welchem Weg die Lücken bekämpft werden sollen, groß. Die Games-Branche ist besorgt, der DFA könne einen erfolgreichen europäischen Geschäftszweig zerstören.
Gematik und Bundesgesundheitsministerium stehen offenbar ohne konkreten Plan B da: Bis Anfang 2026 müssen alle Gesundheitseinrichtungen die Verschlüsselungsverfahren für den Zugang zu E-Rezept und Co. umstellen. Doch die Frist scheint für Praxen, Apotheken und Kliniken nicht haltbar. Das hätte weitreichende Folgen für die Versorgung.
In Deutschland wird über die Einführung einer Abgabe für Big-Tech-Konzerne debattiert. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, der dazu noch im Herbst ein Eckpunktepapier vorlegen will, hat auf Österreich als Vorbild verwiesen. Dort ist man mit den Einnahmen aus der Digitalsteuer zufrieden, aber will die US-Regierung zugleich nicht provozieren.
Die neuerlich drohende Chipkrise der europäischen Autoindustrie ruft die Politik auf den Plan. Unternehmen und Verbände fordern Unterstützung, die Bundesregierung zeigt sich besorgt. EU und China haben kommende Woche einen Gesprächstermin.
Das Europäische Parlament hat sich zum EU-Haushalt 2026 positioniert und stellt sich gegen Kürzungspläne für mehrere Programme in Forschung und digitaler Infrastruktur. Die Abgeordneten fordern stattdessen eine Investitionsoffensive – in der Cybersicherheit, in KI und in die Ausstattung der EU-Behörden, die die Digitalregulierung umsetzen.
In Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen wird mit intransparenten Datenschutzvorgaben die Nutzung von KI durch Schüler beeinflusst. In Schwerin wird der deutsche Anbieter Fobizz für Schüler geblockt, in Hannover überraschend das LLM des US-Riesen OpenAI empfohlen.
Es ist ein gefürchtetes Szenario: Die in der elektronischen Patientenakte gespeicherten Gesundheitsdaten könnten an Behörden im Ausland fließen. Während das Bundesgesundheitsministerium auf ausreichend Schutzmaßnahmen verweist, sehen Sicherheitsexperten ein Risikopotenzial.
Als Sprachrohr von Ex-Ministerpräsident Stephan Weil war Anke Pörksen in Niedersachsen bekannt. Im September hat sie eine neue Aufgabe als Digitalisierungsstaatssekretärin des Landes übernommen. Dabei muss sie einiges an Digitalisierungsstau abarbeiten. Was sie über Open Source denkt und sich bei anderen Ländern abschauen will, erzählt sie im Interview.
In einem Grundsatzpapier kritisieren mehrere Verbände, dass der Staat wiederholt mit einer 50-Millionen-Euro-Subvention in den Bildungsmarkt eingreift. Es wäre nicht der erste Sündenfall bei der Digitalisierung der Schulen.
Der Deutschland-Stack soll das Fundament für die moderne Verwaltung werden – doch auch Monate nach dem Start des Projekts bleibt unklar, was der Stack eigentlich ist. Eine neue Info-Website und ein Konsultationsprozess sollen Orientierung bringen, doch viele Fragen bleiben offen.
Die Bundesregierung debattiert mal wieder über die Vorratsdatenspeicherung. Stellungnahmen großer Netzbetreiber und eine Einigkeit zwischen den zuständigen Bundesministern deuten auf gründlichere Vorarbeit hin. Doch es regt sich Widerstand im Bundestag.
Die neuen KI-Strategien der EU sorgen für viel Kritik. Durch den fehlenden Mut zur Zentralisierung habe das angedachte Cern für KI kaum Chancen. Es brauche stattdessen eine große Vision und andere Verantwortlichkeiten. Ideen dafür liefern KI-Experten ebenfalls.
Vor allem die Unionsfraktion im Bundestag verlangt eine strenge 1:1-Finanzierung des Digitalpakts durch die Länder. Die Bildungspolitiker aus Bund und Ländern stehen seither Kopf. Die Bundesbildungsministerin versuchte nun zu beruhigen. Reicht das?
Neues aus dem Govtech Campus: Der Mitgründer und bisherige Vorstand des Govtech Campus Deutschland zieht sich aus dem operativen Geschäft zurück. Gleichzeitig gibt es eine Neuausrichtung des Campus, neuer Name inklusive.
Westliche Messenger sind dem Kreml schon lange ein Dorn im Auge – nun soll es eine russische Alternative geben. Um die App unters Volk zu bringen, greifen die Behörden zu perfiden Methoden.
Längst erhobene Datentöpfe können auch für die Forschung nicht ohne Weiteres miteinander verknüpft werden. Politiker und Forschende sehen riesige ungenutzte Potentiale für die wissensgeleitete Entscheidungen. Das soll ein Forschungsdatengesetz heilen. Wie es nun um das lange angekündigte Gesetz in der schwarz-roten Koalition steht.
Neue biometrische Aufnahmegeräte sollen Passbilder sicherer machen. Doch der Rollout der Systeme wird von Verzögerungen und einer Debatte um die hohen Kosten begleitet. Private Anbieter klagen über Marktverdrängung.
Bereits unter der Ampelregierung wurde das Vorhaben, biometrische Daten mit Internetdaten abzugleichen, aus der Zivilgesellschaft kritisiert. Die technische Umsetzung blieb bis heute unklar. Nun soll ein Gutachten beweisen: Das Vorhaben ist illegal.
Der Bundeskanzler trat am Mittwoch vor Deutschlands Wissenschaftselite auf. Doch in Wirtschaft und Wissenschaft wächst der Wunsch nach mehr strategischer Führung in der Innovationspolitik. In einem neuen Papier wird eine entsprechende Instanz auf höchster politischer Ebene gefordert.
Eine neue Studie für die Landesmedienanstalten zeigt: KI-Systeme wie ChatGPT und Perplexity greifen tief in Meinungsvielfalt und Geschäftsmodelle von Publishern ein. Die Medienanstalten sehen mehrere Hebel, um dem Phänomen zu begegnen.
Eine neue Studie analysiert den Bedarf an Rechenzentren für Künstliche Intelligenz. Die Autoren warnen vor einer massiven Lücke, selbst wenn die erhoffte KI-Gigafabrik gebaut wird. Sie empfehlen der Politik daher eine ganze Reihe von Maßnahmen.
Während Arztpraxen sich untereinander und mit Patient:innen zunehmend digital austauschen, braucht es für die Kommunikation mit Kliniken noch Faxgeräte. Zu diesem Ergebnis kommt das Digitalisierungsbarometer im Auftrag der KBV, das heute veröffentlicht wird.
Mit dem Digital-Omnibus will die EU-Kommission die Digitalregulierungen vereinfachen, ähnliches soll der Digitalpakt umsetzen. Doch was genau die Kommission plant, ist unklar. Bis heute können Stakeholder Rückmeldung geben.
Regeln und Standards sollen Qualität sicherstellen und Verbraucher schützen. Bei der Qualitätssicherung gibt es aber noch viele bürokratische Prozesse, die automatisiert werden könnten. Wie die Infrastruktur rund um Standards und Normen digitaler werden kann, schreiben die drei Normungsorganisationen DIN, DKE und VDI in einem Positionspapier.
Die Wissenschaft leidet unter der Bürokratie. Im Interview spricht die neue Vorsitzende der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) darüber, wie die Rahmenbedingungen für Forschung und Innovation konkret verbessert werden können.
In vielen EU-Mitgliedsstaaten gibt es intensive Debatten über die Einführung eines Mindestalters für soziale Medien. Zugleich setzt sich zunehmend die Auffassung durch, dass hier eine europäische Lösung erforderlich ist. Unter der Führung von Dänemark machen 25 Mitgliedsstaaten nun erheblich Druck auf die EU-Kommission.
Die Transferagentur Dati wurde offiziell beerdigt, dafür steht nun zumindest das Organigramm des Bundesforschungsministeriums. Von den großen Ambitionen beim Forschungstransfer ist wenig geblieben, die geteilte Zuständigkeit mit dem Wirtschaftsministerium sorgt für Kritik.
Die Debatte um Datenschutz bei der elektronischen Patientenakte ist so alt wie die ePA selbst. Während Experten über die richtige Balance zwischen Sicherheit und Datennutzung diskutieren, zeigen aktuelle Zahlen, dass die ePA langsam im Live-Betrieb ankommt.
Ab dem 10. Oktober gelten in der EU neue Regeln für politische Werbung. Ziel der EU-Verordnung war es, mit zusätzlichen Transparenzpflichten eine offene demokratische Debatte zu fördern. Heute sieht es jedoch so aus, als habe sie teilweise das Gegenteil bewirkt.
Das Digitalministerium will die KI-Aufsicht pragmatisch angehen: Die Bundesnetzagentur übernimmt nur in Bereichen, in denen es noch keine sektorale Aufsicht und Marktüberwachung gibt. Die Industrie sorgt sich um uneinheitliche Auslegungen und sektorübergreifenden KI-Einsatz. Ein weiterer Streitpunkt bleibt die unabhängige Marktüberwachungskammer.
Alle haben darüber geredet und jeder meinte etwas anderes. Jetzt hat das Digitalministerium Details zum Deutschland-Stack veröffentlicht und lädt zur Konsultation ein. Die Einzelheiten deuten in die Cloud. Außerdem gibt es Aufnahmekriterien für den Tech Stack.
