Die Regierungschefs und Ministerpräsidentinnen der Länder haben sich vergangene Woche bei zentralen Themen der inneren Sicherheit geeinigt. Bei der MPK in Mainz...
Die Regierungschefs der Bundesländer haben sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Freitag auf umfassende Sicherheitsmaßnahmen geeinigt. Unter anderem treiben...
Bis Freitag läuft die Ministerpräsidentenkonferenz in Mainz. Die innere Sicherheit und zivile Verteidigung bilden die Kernthemen, über die die Länderchefs sprechen...
Am Mittwoch beginnt die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Mainz. Welche Themen im Fokus stehen, hat dessen Vorsitzender Alexander Schweitzer, Ministerpräsident...
Die Bundesregierung debattiert mal wieder über die Vorratsdatenspeicherung. Stellungnahmen großer Netzbetreiber und eine Einigkeit zwischen den zuständigen Bundesministern...
Bei der CSAM-Verordnung zur Kontrolle von Messengerdiensten verläuft eine Konfliktlinie mitten durch die Bundesregierung. Um diesen Bruch nicht allzu sichtbar werden...
Vorsitzender des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung im Bundestag
In diesem Jahr registrieren Zuständige einen Anstieg von Phishingvorfällen im Bereich von Reisebuchungsplattformen. Der Schaden kann bis zu vierstellig sein und...
Der Normenkontrollrat hat seinen jährlichen Bürokratieabbaubericht vorgelegt. Demnach sind die Bürokratiekosten für die Wirtschaft und Bürger in Deutschland im...
Der Gesetzgebungsprozess zur Cybersicherheitsrichtlinie NIS-2 läuft weiter. Nach der ersten Lesung im Bundestag haben jetzt auch die Länder ihre Einwände öffentlich...
Die Bundesregierung hat die Modernisierungsagenda beschlossen und es gibt zahlreiche Reaktionen: Während der Digitalminister aus den eigenen Reihen viel Lob erhält,...
Am Donnerstag hat der Bundestag die Einzelpläne des Bundesinnen- und des Digitalministeriums diskutiert. Dabei prägten die Drohnenüberflüge und Cyberangriffe an...
Die deutsche Wirtschaft gerät zunehmend ins Visier internationaler Angreifer. Laut Wirtschaftsschutzbericht von Bitkom und Verfassungsschutz sind die Schäden 2025...
Alle vier Jahre hat sich der Bund vorgenommen, seine Cybersicherheitsstrategie zu überprüfen und nachzusteuern. Nun ist das selbst ausgestellte Zeugnis da. Wie...
Am Mittwoch will das Bundeskabinett den Entwurf für das NIS-2-Umsetzungsgesetz beschließen. Anschließend befassen sich die Experten im Bundestag mit dem Gesetz...
Mit insgesamt 35 Forderungen für eine umfassende Modernisierung des Staates hat sich die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ an die Regierungen von Bund...
In dieser Woche will das Bundeskabinett den Entwurf für das NIS-2-Umsetzungsgesetz verabschieden. Anschließend befassen sich die Experten im Bundestag mit dem Gesetz...
Schwarz-rot will Schwarzarbeit in Deutschland bekämpfen und hat deshalb ein neues Gesetz auf den Weg gebracht. Darin sind deutlich mehr Befugnisse für Zollmitarbeiter...
Im Sofortprogramm der Bundesregierung tauchte überraschend auch das Vorhaben auf, den Umgang mit Daten von Beschäftigten zu regeln. Ein entsprechender Referentenentwurf...
Etwa 90 Minuten lang dauerte am Donnerstag eine Premiere für die Bundesrepublik: Erstmals debattierten die Bundestagsabgeordneten über den Etat eines Digitalministeriums....
Im Sofortprogramm der Bundesregierung tauchte überraschend auch das Vorhaben auf, den Umgang mit Daten von Beschäftigten zu regeln. Ein Gesetzentwurf der Ampelregierung...
Ein chinesischer Hersteller will in der Nordsee Windkraftanlagen bauen, obwohl Sicherheitsforscher der Bundeswehr vor Sabotage und Einflussnahme warnen. Eine Kleine...
Zum ersten Mal seit den Wahlen kommt die Innenministerkonferenz zusammen. Auf der Tagesordnung stehen einige Punkte – neben Vorratsdatenspeicherung und Breitbandausbau...
Das Lagebild Cybercrime zeigt jährlich die Cyberangriffe, bei denen Sicherheitsbehörden einschreiten müssen. Die Bedrohung in Deutschland hat 2024 zugenommen. Doch...
Der neuen Bundesregierung bleiben weniger als zwei Monate Zeit, um einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gerecht zu werden. Dazu muss das Bundeskriminalamtgesetz...
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit traf sich der Digitalausschuss im Bundestag am gestrigen Mittwochnachmittag zur ersten ordentlichen Sitzung. In der vergangenen...
Die neue Bundesregierung macht Tempo bei der NIS-2-Umsetzung. Im ersten Halbjahr der Regierung will Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) das Gesetz durch den...
Deutschland steht weltweit auf Platz vier im Fokus von Cyberkriminellen: Laut dem Lagebild Cybercrime liegt die Bedrohung auf hohem Niveau, die Angriffe aus dem...
Schon im Mai hatte Microsoft mit einer Charmeoffensive in Europa um Kunden geworben. Diese drohen nach dem Zollstreit mit den USA und Trumps Erlasspolitik auf andere...
Seit Ende Mai diskutiert die Bundespolitik und Wirtschaftsvertreter über eine Digitalsteuer für große Konzerne. Der Vorschlag von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer...
Während die Bundestagsabgeordneten in der Heimat sind und der Kanzler ausländische Kollegen trifft, hat das Bundeskabinett in seiner zweiten Sitzung weitreichende...
Der Stromausfall in Spanien und ein aufreibender Fund in den USA rücken hierzulande den Energiesektor wieder stärker in den Fokus von Cybersicherheitsexperten....
Der Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung kommt an diesem Mittwoch zu seiner ersten Sitzung zusammen. Dann wird auch der Vorsitzende gewählt, der voraussichtlich...
Das neue Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung nimmt seine Arbeit auf. Zum Start gibt es viele lobende Worte. Und einige noch offene Zuständigkeitsfragen...
Bisher waren die Verhältnisse klar geregelt: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ist dem Innenministerium nachgeordnet und muss berichten. Der...
Wenn ganz Deutschland auf die AfD blickt, kümmert sich niemand um behördliche Überwachung der Bürger. So etwa dachten Bundesjustiz und - Innenministerium, als sie...
Mit der ÜGR wurde eins der letzten Projekte der Ampel-Koalition nach monatelanger Verzögerung doch noch veröffentlicht. Doch die 120 Seiten Ergebnisse bekamen wenig...
Deutschlands erster Digitalminister wird Karsten Wildberger heißen. Mit der Entscheidung für den parteilosen Wirtschaftsmann, der kaum über politische Erfahrung...
Friedrich Merz (CDU) hat ein Digitalministerium geschaffen. Aber welche Abteilungen aus bestehenden Ministerien ziehen dorthin um und gehört die Cybersicherheit...
Dem designierten Kanzler Friedrich Merz (CDU) sind noch einige Überraschungen gelungen: Seinen Vorschlag für den Posten des Digitalministers hatte etwa keiner erwartet....
Dem designierten Kanzler sind noch einige Überraschungen gelungen: Merz' Wahl für den Digitalminister hatte in der Szene keiner auf der Bingokarte. Wer der Quereinsteiger...
Dem designierten Kanzler sind noch einige Überraschungen gelungen: Merz' Wahl für den Digitalminister hatte in der Szene keiner auf der Bingokarte. Wer neben dem...
Spätestens am Tag der Wahl des neuen Bundeskanzlers im Mai werden auch die Zuschnitte der Ministerien der schwarz-roten Regierung bekannt. Im Vorfeld geht in der...
Zwar steht das Digitalministerium im Koalitionsvertrag, über den Zuschnitt und die Zuständigkeiten ist aber noch nichts bekannt. Der Bitkom-Verband hat jetzt einen...
Beschwerden über Datenschutzverstöße haben im vergangenen Jahr zugenommen, zeigt der Bericht der Bundesdatenschutzbeauftragten. Die deutsche Aufsicht soll sich...
In weniger als vier Wochen wurden sich Union und SPD einig: Der Koalitionsvertrag steht. Was die Regierung darin zu Verwaltung, Infrastruktur, Staatsmodernisierung,...
Es wird ein Digitalministerium geben. Außerdem steht Sicherheit ganz oben auf der Agenda der schwarz-roten Koalition unter Kanzler Friedrich Merz (CDU). Diese Vorhaben...
Das Innenministerium will bei der NIS-2-Umsetzung den Turbo zünden. Dazu soll der Bundestag das Gesetz selbst vorschlagen. Dabei würden viele Inhalte auf der Strecke...
Innenministerin Nancy Faeser stellt an diesem Mittwoch die polizeiliche Kriminalstatistik vor. Es gibt einen leichten Rückgang bei Straftaten. Insbesondere bei...
Vor der Wahl Bohei, hinterher existenzielle Fragen: Über die Einführung eines Digitalministeriums ist viel geschrieben worden. Politiker und Denkfabriken hatten...
Am Dienstag sind neue Ergebnisse aus den Koalitionsverhandlungen bekannt geworden. Während die Ambitionen im Bereich Digitales groß sind, wurde Cyber wie man hört...
Am Dienstag sind neue Ergebnisse aus den Koalitionsverhandlungen bekannt geworden. Die Ambitionen sind groß, aber wie groß genau bleibt offen bei Digitalministerium,...
Am Montagnachmittag mussten alle Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen die Ergebnisse ihrer jeweiligen Arbeitsgruppen vorlegen. Offiziell fand keines dieser Dokumente...
CDU-Vorsitzender Baden-Württemberg, Fraktionsvorsitzender
256 Politiker aus Bund, Ländern und EU werden in den kommenden Wochen über die Agenda der künftigen schwarz-roten Bundesregierung verhandeln. Für den Bereich Digitalisierung...
Ab Donnerstag verhandeln Unionsparteien und SPD über die künftige Bundespolitik. Nun haben die Parteien die Namen ihrer Verhandlungsteams veröffentlicht. Ein Ergebnis...
Sowohl Schwarz-rot als auch die Grünen legen eigene Gesetzentwürfe vor, die gesonderte Aufnahme von Krediten für Verteidigungsausgaben erlauben würden. Während...
Union und SPD wollen Verteidigungsausgaben in Zukunft nicht mehr deckeln. Gleichzeitig hat die EU Militärinvestitionen von 800 Milliarden Euro angekündigt. Sowohl...
500 Milliarden Euro will die neue Regierung zusätzlich im Sondervermögen Infrastruktur bereitstellen. Auch Digitales soll damit finanziert werden. Doch trotz der...
Nach dem Teilverkauf des Hamburger Hafens beschäftigt ein weiteres wirtschaftliches Investitionsprojekt die Politik: Ein chinesischer Hersteller will in der Nordsee...
In der vergangenen Woche kamen die neuen Abgeordneten erstmals zu Einführungsveranstaltungen im Bundestag zusammen und nahmen mit den Alteingesessenen an Fraktionssitzungen...
Bundestag und Regierung stellen sich neu auf. Nach der Wahl haben sich die Mehrheitsverhältnisse deutlich verändert. Bald werden neue Leute die Cybersicherheitspolitik...
In dieser Woche kommen die neuen Abgeordneten erstmals zu Einführungsveranstaltungen im Bundestag zusammen und nehmen mit den Alteingesessenen an Fraktionssitzungen...
