In dieser Woche will das Bundeskabinett den Entwurf für das NIS-2-Umsetzungsgesetz verabschieden. Anschließend befassen sich die Experten im Bundestag mit dem Gesetz...
Schwarz-rot will Schwarzarbeit in Deutschland bekämpfen und hat deshalb ein neues Gesetz auf den Weg gebracht. Darin sind deutlich mehr Befugnisse für Zollmitarbeiter...
Mit insgesamt 35 Forderungen für eine umfassende Modernisierung des Staates hat sich die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ an die Regierungen von Bund...
Im Sofortprogramm der Bundesregierung tauchte überraschend auch das Vorhaben auf, den Umgang mit Daten von Beschäftigten zu regeln. Ein entsprechender Referentenentwurf...
Etwa 90 Minuten lang dauerte am Donnerstag eine Premiere für die Bundesrepublik: Erstmals debattierten die Bundestagsabgeordneten über den Etat eines Digitalministeriums....
Im Sofortprogramm der Bundesregierung tauchte überraschend auch das Vorhaben auf, den Umgang mit Daten von Beschäftigten zu regeln. Ein Gesetzentwurf der Ampelregierung...
Ein chinesischer Hersteller will in der Nordsee Windkraftanlagen bauen, obwohl Sicherheitsforscher der Bundeswehr vor Sabotage und Einflussnahme warnen. Eine Kleine...
Zum ersten Mal seit den Wahlen kommt die Innenministerkonferenz zusammen. Auf der Tagesordnung stehen einige Punkte – neben Vorratsdatenspeicherung und Breitbandausbau...
Das Lagebild Cybercrime zeigt jährlich die Cyberangriffe, bei denen Sicherheitsbehörden einschreiten müssen. Die Bedrohung in Deutschland hat 2024 zugenommen. Doch...
Der neuen Bundesregierung bleiben weniger als zwei Monate Zeit, um einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gerecht zu werden. Dazu muss das Bundeskriminalamtgesetz...
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit traf sich der Digitalausschuss im Bundestag am gestrigen Mittwochnachmittag zur ersten ordentlichen Sitzung. In der vergangenen...
Die neue Bundesregierung macht Tempo bei der NIS-2-Umsetzung. Im ersten Halbjahr der Regierung will Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) das Gesetz durch den...
Deutschland steht weltweit auf Platz vier im Fokus von Cyberkriminellen: Laut dem Lagebild Cybercrime liegt die Bedrohung auf hohem Niveau, die Angriffe aus dem...
Schon im Mai hatte Microsoft mit einer Charmeoffensive in Europa um Kunden geworben. Diese drohen nach dem Zollstreit mit den USA und Trumps Erlasspolitik auf andere...
Seit Ende Mai diskutiert die Bundespolitik und Wirtschaftsvertreter über eine Digitalsteuer für große Konzerne. Der Vorschlag von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer...
Während die Bundestagsabgeordneten in der Heimat sind und der Kanzler ausländische Kollegen trifft, hat das Bundeskabinett in seiner zweiten Sitzung weitreichende...
Der Stromausfall in Spanien und ein aufreibender Fund in den USA rücken hierzulande den Energiesektor wieder stärker in den Fokus von Cybersicherheitsexperten....
Der Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung kommt an diesem Mittwoch zu seiner ersten Sitzung zusammen. Dann wird auch der Vorsitzende gewählt, der voraussichtlich...
Das neue Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung nimmt seine Arbeit auf. Zum Start gibt es viele lobende Worte. Und einige noch offene Zuständigkeitsfragen...
Bisher waren die Verhältnisse klar geregelt: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ist dem Innenministerium nachgeordnet und muss berichten. Der...
Wenn ganz Deutschland auf die AfD blickt, kümmert sich niemand um behördliche Überwachung der Bürger. So etwa dachten Bundesjustiz und - Innenministerium, als sie...
Mit der ÜGR wurde eins der letzten Projekte der Ampel-Koalition nach monatelanger Verzögerung doch noch veröffentlicht. Doch die 120 Seiten Ergebnisse bekamen wenig...
Deutschlands erster Digitalminister wird Karsten Wildberger heißen. Mit der Entscheidung für den parteilosen Wirtschaftsmann, der kaum über politische Erfahrung...
Friedrich Merz (CDU) hat ein Digitalministerium geschaffen. Aber welche Abteilungen aus bestehenden Ministerien ziehen dorthin um und gehört die Cybersicherheit...
Dem designierten Kanzler Friedrich Merz (CDU) sind noch einige Überraschungen gelungen: Seinen Vorschlag für den Posten des Digitalministers hatte etwa keiner erwartet....
Dem designierten Kanzler sind noch einige Überraschungen gelungen: Merz' Wahl für den Digitalminister hatte in der Szene keiner auf der Bingokarte. Wer der Quereinsteiger...
Dem designierten Kanzler sind noch einige Überraschungen gelungen: Merz' Wahl für den Digitalminister hatte in der Szene keiner auf der Bingokarte. Wer neben dem...
Spätestens am Tag der Wahl des neuen Bundeskanzlers im Mai werden auch die Zuschnitte der Ministerien der schwarz-roten Regierung bekannt. Im Vorfeld geht in der...
Zwar steht das Digitalministerium im Koalitionsvertrag, über den Zuschnitt und die Zuständigkeiten ist aber noch nichts bekannt. Der Bitkom-Verband hat jetzt einen...
Beschwerden über Datenschutzverstöße haben im vergangenen Jahr zugenommen, zeigt der Bericht der Bundesdatenschutzbeauftragten. Die deutsche Aufsicht soll sich...
In weniger als vier Wochen wurden sich Union und SPD einig: Der Koalitionsvertrag steht. Was die Regierung darin zu Verwaltung, Infrastruktur, Staatsmodernisierung,...
Es wird ein Digitalministerium geben. Außerdem steht Sicherheit ganz oben auf der Agenda der schwarz-roten Koalition unter Kanzler Friedrich Merz (CDU). Diese Vorhaben...
Das Innenministerium will bei der NIS-2-Umsetzung den Turbo zünden. Dazu soll der Bundestag das Gesetz selbst vorschlagen. Dabei würden viele Inhalte auf der Strecke...
Innenministerin Nancy Faeser stellt an diesem Mittwoch die polizeiliche Kriminalstatistik vor. Es gibt einen leichten Rückgang bei Straftaten. Insbesondere bei...
Vor der Wahl Bohei, hinterher existenzielle Fragen: Über die Einführung eines Digitalministeriums ist viel geschrieben worden. Politiker und Denkfabriken hatten...
Am Dienstag sind neue Ergebnisse aus den Koalitionsverhandlungen bekannt geworden. Während die Ambitionen im Bereich Digitales groß sind, wurde Cyber wie man hört...
Am Dienstag sind neue Ergebnisse aus den Koalitionsverhandlungen bekannt geworden. Die Ambitionen sind groß, aber wie groß genau bleibt offen bei Digitalministerium,...
Am Montagnachmittag mussten alle Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen die Ergebnisse ihrer jeweiligen Arbeitsgruppen vorlegen. Offiziell fand keines dieser Dokumente...
CDU-Vorsitzender Baden-Württemberg, Fraktionsvorsitzender
256 Politiker aus Bund, Ländern und EU werden in den kommenden Wochen über die Agenda der künftigen schwarz-roten Bundesregierung verhandeln. Für den Bereich Digitalisierung...
Ab Donnerstag verhandeln Unionsparteien und SPD über die künftige Bundespolitik. Nun haben die Parteien die Namen ihrer Verhandlungsteams veröffentlicht. Ein Ergebnis...
Sowohl Schwarz-rot als auch die Grünen legen eigene Gesetzentwürfe vor, die gesonderte Aufnahme von Krediten für Verteidigungsausgaben erlauben würden. Während...
Union und SPD wollen Verteidigungsausgaben in Zukunft nicht mehr deckeln. Gleichzeitig hat die EU Militärinvestitionen von 800 Milliarden Euro angekündigt. Sowohl...
500 Milliarden Euro will die neue Regierung zusätzlich im Sondervermögen Infrastruktur bereitstellen. Auch Digitales soll damit finanziert werden. Doch trotz der...
Nach dem Teilverkauf des Hamburger Hafens beschäftigt ein weiteres wirtschaftliches Investitionsprojekt die Politik: Ein chinesischer Hersteller will in der Nordsee...
In der vergangenen Woche kamen die neuen Abgeordneten erstmals zu Einführungsveranstaltungen im Bundestag zusammen und nahmen mit den Alteingesessenen an Fraktionssitzungen...
Bundestag und Regierung stellen sich neu auf. Nach der Wahl haben sich die Mehrheitsverhältnisse deutlich verändert. Bald werden neue Leute die Cybersicherheitspolitik...
In dieser Woche kommen die neuen Abgeordneten erstmals zu Einführungsveranstaltungen im Bundestag zusammen und nehmen mit den Alteingesessenen an Fraktionssitzungen...
Am ersten Tag nach der Bundestagswahl sind einige Politiker zwischen Wunden lecken oder Freudentaumel schon in Gedanken dabei zu überlegen, wie die das nächste...
Die Ampel hinterlässt eine lange Liste unerledigter Cybervorhaben. Neben der Umsetzung der NIS2- oder der CER-Richtlinie bleiben einige zentrale Baustellen, die...
Die Ampelkoalition hinterlässt eine lange Liste unerledigter Cybervorhaben. Neben der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie bleiben einige zentrale Baustellen. Sicherheitsexperten...
So kurz vor der Bundestagswahl ist eine ausführliche Arbeit der Opposition im Bundestag fast untergegangen. Die CDU/CSU-Fraktion hatte sich über den aktuellen Stand...
Viele Köche verderben den Brei? In diesem Fall vernebeln sie zumindest die Sicht auf das große Ganze, haben die Forscher des Mannheimer ZEW-Instituts und der Agora...
Ähnlich wie die CDU/CSU mit dem Wirtschaftsrat hat die SPD einen Verein aus Wirtschaftsvertretern, der die Politik beraten will. In diesem Fall geht es um Deutschlands...
Am Mittwoch setzte sich die Union im Bundestag nicht nur für Asylrechtsverschärfungen ein, sondern auch für mehr digitale Ermittlungsbefugnisse. Die Bundesregierung...
In die Debatte um die Innere Sicherheit in Deutschland ist in der letzten Sitzungswoche des Bundestags noch einmal Bewegung gekommen. Die Parteien legten Vorschläge...
Nach der Bundestagswahl werden die Ausschüsse neu gebildet und besetzt. Cybersicherheit wird vor allem im Innen-, aber auch im Digital- und Verteidigungsausschuss...
Gestern setzte sich die Union im Bundestag nicht nur für Asylrechtsverschärfungen ein, sondern auch mehr digitale Ermittlungsbefugnisse. Die Bundesregierung reagiert...
Die Debatten über innere Sicherheit seit dem Anschlag in Aschaffenburg stehen unter dem Einfluss des Bundestagswahlkampfs. Die Union will sich im Bundestag für...
Schon bevor etwa 59 Millionen Menschen in Deutschland im Februar zur Urne gehen, arbeiten die Sicherheitsbehörden daran, die Bundestagswahl abzusichern. Doch von...
Gut einen Monat vor der Bundestagswahl haben alle großen Parteien ihre Wahlprogramme finalisiert. Auch von der AfD und dem BSW liegen die Agenden nun vor. Die FDP...
Der Anschlag in Magdeburg hat eine Sicherheitsdebatte ausgelöst. In Sondersitzungen des Innenausschusses und des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag...
Bei den Forderungen nach einem echten Digitalministerium herrscht viel Einigkeit und der politische Wille ist groß wie nie. Dazu, wie so ein Haus aufgebaut sein...
Noch gut zwei Monate sind es bis zur vorgezogenen Bundestagswahl, doch der Wahlkampf ist bereits im vollem Gange. Inzwischen haben die meisten im Bundestag vertretenen...
