Für die Grünen ist Digitalisierung vor allem Mittel zum Zweck, um den Staat zu reformieren. Das zeigt sich in einem Entwurf des Wahlprogramms, der Tagesspiegel...
Ein Teil des Sicherheitspakets der Bundesregierung war im Bundesrat durchgefallen. Nun wollen die Innenminister das Gesetz doch noch umsetzen und um Möglichkeiten...
Eine „Riesenchance“ für die Vorratsdatenspeicherung sehen die Innenminister von Bund und Ländern bei ihrer Herbsttagung in dieser Woche. Gleichzeitig wird dazu...
Die Innenminister von Bund und Länder tagen in Brandenburg. Zum Jahresausklang wollen sie zumindest beim Thema Cybersicherheit vorankommen, wenn andere Großthemen...
Die Angriffe auf deutsche Infrastruktur häufen sich, erst kürzlich wurde ein Datenkabel in der Ostsee durchtrennt. Doch nicht immer geht es um physische Sabotage....
Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zwang die Bundesregierung, ein Gesetz, das die Arbeit des Bundeskriminalamts regelt, zu überarbeiten. Tagesspiegel Background...
Es ist ein Gesetz, das alle wollen. Dennoch scheint es, als könnte die NIS-2-Umsetzung kaum noch den Bundestag passieren. Dafür hätten SPD und Grüne gern die Stimmen...
Die Ampelkoalition ist zerbrochen und im Februar wird neu gewählt. Dabei sind zwei wichtige Gesetze gerade erst in den Bundestag gekommen, die auch im Gesundheitswesen...
Die Ampelkoalition ist zerbrochen und im Februar wird neu gewählt. Dabei sind viele wichtige Cybersicherheitsgesetze gerade erst in den Bundestag gekommen. Finden...
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für das KRITIS-Dachgesetz beschlossen. Das Ziel ist ein deutlich verbesserter Schutz der physischen Sicherheit kritischer...
Die Ampelregierung hat kurz vor ihrem Aus am Mittwochabend noch ein Gesetz zur Stärkung Kritischer Infrastrukturen in Deutschland auf den Weg gebracht. Wie geht...
An diesem Mittwochvormittag will das Bundeskabinett ein Gesetz beschließen, um Kritische Infrastruktur zu stärken. Der Entwurf aus dem Innenministerium lässt zahlreiche...
Die Bundesregierung will die EU-Cybersicherheitsrichtlinie NIS 2 umsetzen, doch der Entwurf stößt auf Kritik. Noch sind viele Fragen offen, wie auch die Öffentliche...
Es rettet zwar nicht die Staatskasse, aber zumindest sieben Milliarden Euro Mehreinnahmen erhofft sich die Bundesregierung von der Einführung der elektronischen...
Die Bundesregierung will den Sicherheitsbehörden mehr Rechte zur Fahndung einräumen und hat dazu das zweiteilige Sicherheitspaket beschlossen. Eines der Gesetze...
In Nürnberg fand über drei Tage hinweg Europas größte Fachmesse für Cybersicherheit statt. Für Anbieter und deren Kunden spielten besonders die NIS-2-Regulierung...
BMAS und BMI haben sich auf einen gemeinsamen Entwurf für ein Gesetz verständigt, mit dem die Daten von Beschäftigten am Arbeitsplatz und in der Bewerbungsphase...
Eine Profirennradfahrerin verschwindet ohne Ortungschip im Gelände und stirbt, Praktikanten werden mit einer Minivideokamera aus der Steckdose bei der Arbeit überwacht....
Das Sicherheitspaket der Bundesregierung wird aller Voraussicht nach am Freitag sowohl Bundestag als auch Bundesrat passieren. Die Kritik aus der Zivilgesellschaft...
Jahr für Jahr zeigt der E-Government-Monitor, wie weit die Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland voranschreitet und zugleich die Zufriedenheit der Bürger...
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zum Bundeskriminalamtsgesetz die Befugnisse von Ermittlern eingeschränkt. Die Entscheidung wirkt sich auf die...
Die Grünen wollen wieder mit positiven Botschaften ins Gespräch kommen und veranstalten deshalb einen Zukunftstag. Dabei wollen Mitglieder der Bundestagsfraktion...
Die geplanten Sicherheitsgesetze der Bundesregierung nach dem Anschlag in Solingen erweitern die Befugnisse der Sicherheitsbehörden. Bisher hielten sich Vertreter...
Das Sicherheitspaket der Bundesregierung soll nach dem Anschlag in Solingen möglichst schnell geltendes Gesetz werden. Doch Rechtswissenschaftlerinnen und IT-Experten...
Die Berliner Datenschutzbeauftragte hat im vergangenen Jahr Betroffenen in 5537 Fällen geholfen und über eine halbe Million Euro an Bußgeldern verhängt. Das geht...
Die Bundesregierung hat eine Verordnung auf den Weg gebracht, die das permanente Einwilligen in Cookies beim Surfen beenden soll. Künftig sollen externe Dienstleister...
Dass Cookie-Bannner weder für Webseiten-Anbieter, Werbetreibende oder Nutzerinnen ideal sind, ist bekannt. Doch das Problem mit den lästigen Bannern ist komplex...
Am Dienstag trat die neue Bundesdatenschutzbeauftragte ihren Job an und gab bekannt, welche Schwerpunkte sie in ihrer Amtszeit legen will. Wichtig sei ihr eine...
Die Bundesregierung hat ein Sicherheitspaket beschlossen, um auf den Anschlag in Solingen zu reagieren. Einzelne Vorhaben werfen Fragen auf, die in einer Sondersitzung...
Erst am 18. September soll sich das Kabinett mit dem Entwurf eines Kritis-DachG aus dem BMI befassen. Bislang hat das BMI zwei Referentenentwürfe vorgelegt – zuletzt...
Als Konsequenz aus der Messerattacke von Solingen hat sich die Bundesregierung auf neue Sicherheitsmaßnahmen verständigt. Das Paket enthält Vorhaben, über die zuvor...
Zwei Gesetze zum Schutz vor Cyberattacken und Angriffen auf die Kritische Infrastruktur in Deutschland sollten schon längst das Bundeskabinett passiert haben. Doch...
Wenn die örtliche Kläranlage ausfällt, kann das für viele Bewohner im Umkreis dreckig enden. Die Abwasseraufbereitung ist deshalb ein Teil der Kritischen Infrastruktur...
In der vergangenen Woche überraschte das BMI mit der Ankündigung, das lange erwartete Kritis-DachG nach der Sommerpause ins Kabinett einzubringen. Eine neue Version...
In der vergangenen Woche überraschte das Bundesinnenministerium mit der Ankündigung, das lange erwartete Kritis-Dachgesetz nach der Sommerpause ins Kabinett einzubringen....
In Nordrhein-Westfalen jagt die bundesweit größte Justizbehörde Täter im Bereich der Cyberkriminalität. Neben der Verfolgung von Hassbotschaften im Netz soll die...
Mit dem NIS-2-Umsetzungsgesetz des Bundes sollte erstmal Klarheit herrschen, welche Anforderungen Behörden und Firmen bei Cybersicherheit erfüllen müssen. Teilweise...
Mit dem NIS-2-Umsetzungsgesetz des Bundes sollte erstmal Klarheit herrschen, welche Anforderungen Behörden und Firmen bei Cybersicherheit erfüllen müssen. Die Vorschriften...
Immerhin auf einem Bein steht die Sicherheit der kritischen Infrastruktur in Deutschland. Denn das Kabinett hat am Mittwoch das NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz...
Der Haushaltsentwurf steht und wurde am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen. Gut acht Milliarden Euro will die Bundesregierung weniger ausgeben als im laufenden...
Das Bundeskabinett ist mit dem Haushaltsentwurf für 2025 zufrieden, Gewerkschaften, Opposition und Verbände sind es nicht. Wo Geld fehlt und wo der Staat möglicherweise...
Bevor das Kabinett an diesem Mittwoch über den Haushaltsentwurf für 2025 berät, wurden die Einzelpläne der Ministerien an diesem Montag bekannt. Die 1437 Seiten...
Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte sich vorgenommen, das Steuersystem in Deutschland digitaler und damit einfacher zu machen. Fachleute haben dem FDP-Politiker...
Wo andere Ministerien für den Haushalt 2025 den Gürtel enger schnallen müssen, triumphiert die Innenministerin. Sie hat 2025 eine Milliarde Euro mehr für die Ausstattung...
