Am Tag des ePA-Starts in den drei Modellregionen kollidiert die Feierlaune der Menschen und Institutionen hinter dem Projekt wieder einmal mit Bedenken zu Sicherheitslücken. Die Kernfrage: Wie viel Risiko darf es im Verhältnis zum Nutzen sein? Während Lauterbach, die Kassen und teilweise auch die Ärzteschaft positiv gestimmt sind, gibt es weiter Zweifel.
Automatisierte Dialekterkennung, intelligente Analyse von Asylanträgen, massenweises Auslesen von Handydaten – der Einsatz von digitalen Anwendungen im Asylprozess verletzt nicht nur Grundrechte und die Privatsphäre von Flüchtenden, sondern bringt trotz hoher Kosten wenig Ergebnisse.
In diesen Tagen werden die Macher des neuen „Adaptiven Intelligenten Systems“ für alle 16 Bundesländer vorgestellt. Auch sonst bringt 2025 eine Reihe digitalpolitischer und KI-Innovationen im Bildungsbereich – und sogar ein hohes Budget für digitale Tools an Schulen in sozial schwachen Bezirken.
Über die Hälfte der politisch Engagierten in Deutschland erlebt regelmäßig Hass im Netz, zeigt eine gestern veröffentlichte Studie der Organisation Hateaid und der TU München. Besonders Frauen sind demnach betroffen – jede Vierte denkt an Rückzug. Die Autorinnen fordern entschlossenes Handeln von Parteien, Justiz und Plattformen.
Das größte Digitalisierungsprojekt der Polizei soll dafür sorgen, dass Daten gebündelt und Systeme vereinheitlicht werden. 2016 ist die Planung für P20 gestartet, wirklich fertig soll es erst 2030 sein. Doch so langsam geht es voran. Ein Überblick.
Der Einfluss von sozialen Medien auf Wahlen und die Rolle von Desinformation in Bezug auf das Funktionieren der Demokratie wird im aktuellen Diskurs überschätzt. Zu diesem Ergebnis kommt eine internationale Metastudie mit über 2700 Quellen. Andere Faktoren wie Datenmacht und Kommunikationsstrategien im globalen Süden sind dagegen unterbelichtet.
Seit vier Jahren können Versicherte eine elektronische Patientenakte erhalten. Damit die digitale Akte nun in die Fläche kommt, wechselt sie zur Opt-out-Anwendung. Wie kam es zu diesem zuletzt viel kritisierten Wechsel? Eine Studie untersucht die Nutzerperspektiven, Erwartungen an und Hürden der bisherigen ePA.
Heute veröffentlichen der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft, die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina und die Volkswagenstiftung ihre Thesen zur Zukunft der Innovationspolitik. Darin schlagen die Autoren Maßnahmen vor, um das Deutschland-Tempo zu beschleunigen – etwa mit zentralen Ressortzuständigkeiten oder einem Innovationsvisum.
Die EU-Kommission hat eine lange Liste an Verfahren mit ins neue Jahr genommen. Drei davon – gegen X, Apple und Meta – sind schon besonders weit fortgeschritten. Aber auch ansonsten stehen einige Punkte auf dem Programm.
Beide wollen den Bürgern mehr Transparenz über ihre Daten verschaffen. Die Wahlprogramme von AfD und BSW haben zwar keinen Digitalschwerpunkt, geben aber einen guten Überblick darüber, was die Parteien für die nächste Legislatur planen.
Angesichts der Kehrtwende von Meta-Chef Mark Zuckerberg bei Faktenchecks in seinen Online-Netzwerken hat die EU eine konsequente Durchsetzung der in der Europäischen Union geltenden Regeln angekündigt. Auch die Bundesinnenministerin will Online-Netzwerke zur Bundestagswahl stärker in die Verantwortung nehmen.
In dieser Woche wird der zweite Entwurf des Leitfadens für Allzweck-KI diskutiert. Die Zeit drängt, denn für 2025 gelten straffe Deadlines beim AI Act. So gelten ab Februar erste Verbote für bestimmte KI-Anwendungen in der EU und auch in Deutschland wird es bei der Einhaltung mancher Fristen eng.
Ab Mittwoch legen die Krankenkassen für alle Versicherten, die nicht widersprochen haben, eine elektronische Patientenakte an – trotz erheblicher Kritik vor allem an deren Sicherheit. Einige Experten sehen in den digitalen Akten zwar Vorteile, andere kritisieren jedoch nach wie vor die technische Ausführung und die sich daraus ergebenden Gefahren.
Mobilfunknetzbetreiber, Diensteanbieter, Verbände sowie politische Vertreter:innen trafen am Donnerstag in Bonn aufeinander. Die Bundesnetzagentur hatte zu einer öffentlichen Verhandlung zur Frequenzvergabe geladen. Vor allem eine Frage erhitzte die Gemüter: Wie sollen Firmen ohne eigene Frequenzen aufs Mobilfunknetz zugreifen können? Ein Ortsbericht.
In ihrer Anhörung vor dem EU-Parlament kündigte die neue Kommissarin Henna Virkkunen an, weiter an einem Digital Networks Act zu arbeiten. Doch was soll in dem überhaupt stehen? Ein Überblick.
Das Bundesgesundheitsministerium hatte das Registergesetz für 2023 angekündigt. Das Gesetz sollte die Digitalisierung des Gesundheitswesens voranbringen und Forschung erleichtern. Jetzt bleibt es auf der Liste der nicht mehr umgesetzten Vorhaben. Dabei hatte es bereits einen beschlussfertigen Referentenentwurf gegeben.
Google und Meta droht in den USA die Aufspaltung. Ein genereller Kurswechsel ist auch unter Trump nicht zu erwarten. Doch die Schwerpunkte könnten sich verschieben und Deals eine größere Rolle spielen. Auch bei Tiktok, über dessen Zukunft schon im Januar entschieden werden soll.
Mark Zuckerberg sorgte für Aufregung, als er verkündete, externe Faktenprüfer bei Facebook und Instagram abzuschaffen. Das gilt nur für die USA – zumindest vorerst. Verschiedene Stimmen fordern nun von der EU-Kommission, den Digital Services Act konsequent durchzusetzen. Die Realität könnte anders aussehen.
Nach langem Warten ist die Bundesförderung für Games wieder gestartet. Durch einige Beschränkungen könnte das Vorhaben allerdings ins Leere laufen. Und auch an der neuen Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern gibt es Kritik.
Aus dem Superwahljahr 2024 müssen dringend Lehren im Hinblick auf die Abwehr ausländischer Einflusskampagnen gezogen werden, sagt Jānis Sārts, Direktor des Nato Stratcom Centres of Excellence. Im Interview spricht er über europäische Regulierung, Gefahren für die Bundestagswahl und die Herausforderungen durch generative KI.
Niemand will in den USA Donald Trump gegen sich haben, so scheint es. Nachdem ein guter Vertrauter des designierten Präsidenten bei Meta im Aufsichtsrat gelandet ist, wird das Unternehmen nun in den USA externe Faktenchecks abschaffen.
Deutschland verliert sich im Kleinklein. So sieht es Lutz Goebel, der Chef des Nationalen Normenkontrollrats (NKR). Stattdessen schlägt er weniger Kontrollen, mehr Pauschalen und eine zentrale Steuerung von Digitalisierung und Bürokratieabbau vor. Außerdem hätte er für zu komplizierte Gesetze gerne ein Veto.
Cloud, digitale Identitäten, Registermodernisierung, Onlinezugangsgesetz: Wie geht es mit den Großprojekten der Verwaltungsdigitalisierung 2025 weiter? Ein Überblick über die Zeitpläne.
Die elektronische Patientenakte (ePA) soll 2025 flächendeckend kommen. Um das zu ermöglichen und die ePA mit weiteren Funktionen auszustatten, haben das Bundesgesundheitsministerium und die Gematik grundlegende Veränderungen vorgenommen. Trotz Sicherheitsbedenken halten die Behörden weiter am Roll-Out im Januar fest.
Nachdem Ärzt:innen seit einem Jahr Arzneimittel flächendeckend elektronisch verschreiben, sollten in diesem Jahr digitale Gesundheitsanwendungen und Betäubungsmittel dazukommen. In den folgenden Jahren außerdem Heil- und Hilfsmittel sowie weitere Produkte. Doch die Zeitpläne verschieben sich. Woran liegt das und welche Folgen ergeben sich daraus?
Zuerst soll es um Cybersicherheit im Gesundheitssektor und um den Online-Handel gehen, danach um KI-Fabriken und ein Weißbuch zur Verteidigung. Außerdem könnte es Vorschläge für Gesetze zu Telekommunikation, Verbraucherschutz und Cybersicherheit geben.
Die Bundesnetzagentur soll die zentrale Anlaufstelle und Marktüberwachungsbehörde werden. Der Referentenentwurf zur Durchführung des AI Acts zeigt auch, wo andere Behörden die Aufsicht übernehmen sollen und wie viel neues Personal die BNetzA wohl braucht.
Schuld daran, dass Meta seine KI-Produkte größtenteils nicht in Europa ausrollen kann, ist eine langsame und komplizierte Datenschutzaufsichtsstruktur, sagt der scheidende Policy-Chef von Meta, Nick Clegg. Auch die im Dezember veröffentlichten Leitlinien des EDSA zur Datennutzung bei KI-Modellen bringen nicht die nötige Klarheit.
Landwirt:innen haben oft keinen Zugriff auf die Daten, die Maschinen in ihrem Betrieb sammeln. Der EU Data Act verpflichtet nun Hersteller, diese Daten herauszugeben – ein komplizierter Prozess, den das BMEL begleiten will.
An Heiligabend haben die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen ein Abkommen angenommen, das weitreichende Zusammenarbeit mit Schurkenstaaten bedeuten kann. Wenn die UN-Cybercrime-Konvention in europäisches Recht umgesetzt wird, wären die Länder dazu verpflichtet, Dissidenten oder politische Verfolgte auszuliefern.
Deutschland wählt, hybride Angriffe sind zu erwarten und viele Cybersicherheitsvorhaben der Bundesregierung sind auf der Strecke geblieben. Auch auf EU-Ebene ist einiges noch offen. An diesen Problemen wird im neuen Jahr gewerkelt.
Eine Reihe prominenter Schul- und Uni-Digitalexperten fordert die Abschaffung des Bildungsföderalismus. Ein eigenständiges Digitalministerium soll gezielt Künstliche Intelligenz voranbringen, den Datenschutz harmonisieren und den Kindermedienschutz vor Tiktok & Co. organisieren.
Der Anschlag in Magdeburg hat eine Sicherheitsdebatte ausgelöst. In Sondersitzungen des Innenausschusses und des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag berieten die Abgeordneten über weitere Rechte für Ermittler der deutschen Sicherheitsbehörden. Die Fronten schienen verhärtet.
Sicherheitslücken in der elektronischen Patientenakte, Datenlecks bei Volkswagen und Chatbots im Schulunterricht: Der 38. Chaos Communication Congress beleuchtet zahlreiche Sicherheitsrisiken in Deutschland. Frust und Enttäuschung über die Digitalpolitik sind dabei spürbar.
Bei den Forderungen nach einem echten Digitalministerium herrscht viel Einigkeit und der politische Wille ist groß wie nie. Dazu, wie so ein Haus aufgebaut sein sollte, gibt es inzwischen verschiedene Vorschläge. Ein Überblick.
Mehr Bluesky und weniger X, inspirierende Bücher und enttäuschende Gadgets. Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft sagen, was sie 2024 begeistert und genervt hat und was sie sich für das neue Jahr vornehmen.
Rund um den Einsatz personenbezogener Daten für das KI-Training gibt es offene, rechtlichen Fragen. Zumindest auf einige davon liefern Europas Datenschützer:innen nun Antworten – und lassen sich dabei selbst eine Menge Freiräume.
Von Digitalpolitik und Datenschutz bis zu Nobelpreisen und Neuwahlen – 2024 war in vielerlei Hinsicht turbulent. Die Redaktion hat wieder Personen ausgewählt, die in disem Jahr eine besondere Rolle gespielt oder bekommen haben.
Das Verzeichnis für digitale Pflegeanwendungen auch nach zwei Jahren ist noch leer. Den Antrag der Sturz-App Lindera hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte abgelehnt. Doch das Unternehmen will das nicht hinnehmen und hat Widerspruch eingelegt. Auch vonseiten des Pflegerats regt sich Kritik.
Die nun scheidende Bundesregierung wollte mit dem TK-Nabeg den ausbauenden Unternehmen unter die Arme greifen. Schnellere Genehmigungen, ein Infoportal und mehr Gewicht in der öffentlichen Debatte waren geplant. Seit dem Ampel-Aus gibt es allerdings keine Mehrheit für das Vorhaben im Bundestag – zum Ärger von Unternehmen und Verbraucherschützerinnen.
Mit einem neuen KI-Direktorat will Israel seine technologische Vorreiterrolle stärken. Finanzquellen und Unterstützer stehen schon bereit, doch der Plan wird wegen Doppelstrukturen und des Einflusses von Premierminister Benjamin Netanjahu kritisiert. Ein streitbarer Investor aus dessen Umfeld steht dabei im Fokus.
Für die Grünen ist Digitalisierung vor allem Mittel zum Zweck, um den Staat zu reformieren. Das zeigt sich in einem Entwurf des Wahlprogramms, der Tagesspiegel Background vorliegt. Auch alte Vorhaben aus Ampelzeiten tauchen wieder auf.
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider hat Empfehlungen für Datenschutz und IT-Sicherheit erarbeitet. Sie fordert souveräne Cloud-Lösungen und ein Recht auf Verschlüsselung. Neue Sicherheitsgesetze lehnt sie ab, bestehende sollen effizienter werden. Klärungsbedarf sieht sie bei der KI-Rechtssicherheit.
Zwischen KI-Anbietern, Datenschützern und Experten ist eine Diskussion darüber entbrannt, ob die Verarbeitung personenbezogener Daten für KI-Modelle erlaubt sind. Nächsten Montag will der EDSA seine Leitlinien zu KI-Modellen veröffentlichen. Können sie die zentralen Streitfragen zur KI und DSGVO lösen?
Gründer:innen und Verbände versprechen sich weniger Bürokratie und mehr Zugang zu Geld. Die Idee für eine europäische Unternehmensform gibt es schon länger, nun hat die EU Inc-Initiative einen konkreten Vorschlag vorgelegt. Ein EU-Unternehmensregister, digital und englisch, dazu ein EU-Gericht für Unternehmen. Ist das realistisch?
Beim 19. Internet Governance Forum in Riad sollten eigentlich Themen wie bessere Regelungsprozesse für ein Internet für alle und Grundrechte in der digitalen Welt im Fokus stehen. Doch die Menschenrechtsverletzungen im Gastgeberland Saudi-Arabien überschatten die Konferenz.
Die Union will ein Digitalministerium, die SPD will die KI-Strategie fortschreiben: Die Entwürfe der Wahlprogramme haben zwar keinen Digitalschwerpunkt, geben aber einen guten Überblick darüber, was die Parteien für die nächste Legislatur planen.
Immer mehr Bundesländer wollen Smartphones und Social Media aus dem Unterricht verbannen. Die übermäßige Social-Media-Nutzung und die Folgen für die psychische Gesundheit der Schüler:innen ruft nun auch die Bildungsminister auf den Plan.
Die Teilnehmer der Kultusministerkonferenz geben am Freitag eine gemeinsame Erklärung ab, die eine Einigung zum zweiten Digitalpakt signalisieren soll. Trotzdem bleibt unklar, ob genügend Geld im Haushalt für 2025 eingeplant ist.
Ein australischer Thinktank warnt in einer Analyse eindringlich vor Chinas persuasiven Technologien. Wie Peking die Massen beeinflusst, könnte auch die nationale Sicherheit westlicher Nationen gefährden, glauben die Experten.
Das Verwaltungsgericht Köln hatte entschieden, dass bei der Frequenzvergabe 2019 die politische Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur nicht gegeben war. Nun ist die schriftliche Urteilsbegründung da. Die Behörde müsse ihre Fehler korrigieren, fordert das klagende Unternehmen. Das sieht nicht jeder so.
Das digitale Gewaltschutzgesetz soll die Verfolgung von Hass im Netz vereinfachen, nach ersten Eckpunkten 2022 ist nun ein Entwurf veröffentlicht worden. Er sieht neue Wege gegen Beleidigungen, Bedrohungen oder Hasskommentare vor, bis hin zu Accountsperren.
Europa hat drei starke Satelitenprogramme, die viele Daten produzieren. Copernicus, Galileo und Eumetsat – ihre Daten können für das Klima und die nationale Sicherheit nützlich sein. Deutschland möchte diese Programme weiter fördern und hat dafür Maßnahmen und Ziele festgelegt. Die sogenannte Anwendungsstrategie ist heute im Kabinett.
Das abschließende Fazit des Beirats zur Digitalstrategie ist ernüchternd. Es gab viel guten Willen, aber fehlte am Fundament und einer zentralen Koordination. Im Abschlussbericht machen die Experten deutlich, wie die künftige Bundesregierung eine Digitalstrategie aufsetzen sollte und was für eine erfolgreiche Umsetzung geändert werden muss.
Gibt der AI Act Rechtssicherheit? Bisher erschweren Unklarheiten und Überschneidungen mit Gesetzen wie dem Digital Services Act und der Datenschutzgrundverordnung die Umsetzung. Eine Studie der Bertelsmann Stiftung nennt die Konfliktpunkte.
Bisher ist Google klarer Marktführer im Suchmaschinenbereich. Selbst Konkurrent:innen wie Startpage und Ecosia nutzen die Indizes – also die Datenbanken – der großen US-Konzerne als Basis für ihre Suchen. Dabei hängt die Qualität der Suchergebnisse von der Offenheit der Konzerne ab. Ecosia und Qwant wollen das nun ändern und einen eigenen Index bauen.
Der KI-Markt belohnt aktuell Arbeit an sicherer KI nicht genug, so ein neues Forschungspapier. Die EU sollte deshalb mit einem Förderprogramm aktiv werden und für feste Ziele Belohnungen auszahlen. Das Papier enthält auch einen ausgeklügelten Mechanismus, um diese Belohnungen festzulegen.
SPD und Grüne haben sich bei Plänen zur Stärkung der Cyberresilienz geeinigt. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wird unabhängiger, der Ciso Bund nimmt Gestalt an, das Innenministerium kann im Alleingang kritische Komponenten untersagen. Aber eine Forderung hat sich nicht durchgesetzt.
Jahre hat es gedauert, nun könnte der Digitalpakt II gelingen. Der geschäftsführende Bildungsminister hat mit den Ländern eine Blitzeinigung hergestellt. Der Preis ist hoch: Der Pakt schrumpft von sieben auf drei Milliarden Euro. Und noch ist das Scheitern nicht ausgeschlossen, denn erste CDU-geführten Länder wollen offenbar nicht mitziehen.
Ein Teil des Sicherheitspakets der Bundesregierung war im Bundesrat durchgefallen. Nun wollen die Innenminister das Gesetz doch noch umsetzen und um Möglichkeiten zur Vorratsdatenspeicherung ergänzen. Wie realistisch ist dieser Plan der Innenministerkonferenz?
Frequenzvergaben, pan-europäische Betreiber, Glasfaserumstieg: In fast allen Punkten argumentieren die Mitgliedstaaten gegen das im Februar veröffentlichte Weißbuch zu digitaler Infrastruktur der Kommission. Das verärgert große Betreiber, es gibt aber auch viel Zustimmung. Die Kommission will weiter diskutieren.
Eine „Riesenchance“ für die Vorratsdatenspeicherung sehen die Innenminister von Bund und Ländern bei ihrer Herbsttagung in dieser Woche. Gleichzeitig wird dazu im Bundestag hitzig diskutiert. Das umstrittene Vorhaben könnte doch noch umgesetzt werden – mit einem Kniff der Bundesregierung.
Die Cybercrime-Konvention der UN ist kurz vor der Umsetzung. Kritiker warnen seit Jahren vor möglichem Missbrauch durch Länder wie Russland. Alexander Seger vom Europarat verteidigt den Vertrag – und erklärt, warum man trotzdem nicht naiv sein darf. Angst vor einem Bedeutungsverlust der europäischen Budapest-Konvention hat er nicht.
Donald Trump will offenbar eine Position schaffen, die im Weißen Haus für Künstliche Intelligenz zuständig ist. Ein solcher „Zar“ hätte wenig Macht, könnte aber dennoch großen Einfluss auf Regulierung und Einsatz von KI haben.
Die Rolle Tiktoks beim Überraschungssieg eines unbekannten prorussischen Präsidentschaftskandidaten in Rumänien beschäftigt die EU. Tiktok will nichts falsch gemacht haben, doch NGOs und Forscher haben zahlreiche Belege für verbotene und nicht authentische Kampagnen gefunden.
2030 sollen fahrerlose Fahrzeuge Alltag sein. Das hat sich das Bundesverkehrsministerium in der gestern veröffentlichten Strategie zum autonomen Fahren vorgenommen. Darin werden auch die noch zu nehmenden Hürden benannt.
