Deutschland kommt beim Klimaschutz kaum voran. Die Kohlendioxid-Emissionen sanken im vergangenen Jahr um gerade einmal 0,1 Prozent, wie aus den am Samstag in Berlin...
Das Bundeswirtschaftsministerium hat nach Informationen des „Spiegel“ die E-Mail-Konten von mehreren seiner Beamten durchsuchen lassen. Anlass der Durchsuchungen...
Die Bundesregierung will ein Förderinstrument für kleine Firmen mit erschwertem Kreditzugang Mitte 2026 auslaufen lassen. Der Mikrokreditfonds Deutschland werde...
Ohne zusätzliche Klimaschutzinvestitionen droht Deutschland einer Studie zufolge bis 2050 eine weit höhere Staatsverschuldung als bisher erwartet. Zur Mitte des...
Falls die Bundesregierung ihr Zukunftsgesetz zum raschen, doch umweltrechtlich fragwürdigen Infrastrukturausbau durchsetzt, geraten Banken in Interessenskonflikte:...
Mehrere Verbände der Lebensmittellieferkette haben sich in einem gemeinsamen Schreiben an die Bundesregierung gegen die Einführung eines Verbots des Einkaufs unter...
Deutsche Sicherheitsbehörden erhalten mehr Befugnisse im digitalen Raum. Im Zuge dessen werden die Rechte der parlamentarischen Opposition eingeschränkt. Ex-Geheimdienstkontrolleur...
Der österreichische Ökonom und Handelspolitik-Experte Gabriel Felbermayr rückt in den Rat der Wirtschaftsweisen auf. Das Bundeskabinett beschloss die Personalie...
Um das Umsetzungsgesetz der EU-Richtlinie zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen (kurz: KRITIS-Dachgesetz) wird es noch einmal spannend. Betroffen sind davon...
Um das Umsetzungsgesetz der EU-Richtlinie zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen (kurz: Kritis-Dachgesetz) wird es noch einmal spannend. Wie berichtet sind...
Das drohende Aus für die Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier aus dem Sachverständigenrat der Bundesregierung stößt im Bundesfinanzministerium auf Unverständnis und...
Unternehmer aus dem Mittelstand sollen nach Willen der Bundesregierung eine unkomplizierte Möglichkeit erhalten, ihre Betriebe vor allzu gierigen Erben und unwillkommenen...
Mit verschiedenen Gesetzen sollen die Befugnisse der Nachrichtendienste erweitert werden. Um nicht gegen das Grundgesetz zu verstoßen, braucht es dann auch eine...
Der Berlin Energy Transition Dialogue (BETD) wird im Jahr 2026 nicht fortgeführt. Das erfuhr Tagesspiegel Background aus Kreisen des Auswärtigen Amtes (AA). Der...
Nach den Medienberichten über einen frühzeitigen Abgang von EZB-Chefin Christine Lagarde bleiben vorerst viele Fragen offen. Ein EZB-Sprecher sagte der Nachrichtenagentur...
Die Bundesregierung hat die Erhöhung des Packungsfixums auf 9,50 Euro bis auf Weiteres „zurückgestellt“. Das geht aus der gestern veröffentlichten Gegenäußerung...
Der deutsche Autoverband VDA erwartet mehr politische Unterstützung bei der aus seiner Sicht notwendigen Korrektur der CO2-Flottenregulierung in der EU. „Wir haben...
Anja Mikus wird Ende des Jahres die langjährige Führung des ersten deutschen Staatsfonds abgeben. Doch bis dahin will sie den Kenfo, der die Entsorgungskosten für...
Bundeskanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil dringen auf eine schnelle Einführung des digitalen Euro, um den Euro als weltweite Leitwährung zu stärken...
Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission für eine Reform der Schuldenbremse kommt laut einem Bericht nur schleppend voran. Das „Handelsblatt“ berichtete...
Die Bundesregierung in ihrer gestrigen Kabinettssitzung auf Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz den Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) neu berufen. Acht...
Die Bundesregierung erkennt vorerst keinen KI-bedingten Anstieg von Arbeitslosigkeit unter jungen Menschen. Das hat sie auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion...
Der Bund hat im vergangenen Jahr nachträglich die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse gerissen. Es wurden im Kernhaushalt 0,4 Milliarden Euro mehr Kredite...
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat Olaf Joachim zum Staatssekretär im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) ernannt. Joachim...
Es sind Notenbanker dabei, Experten für nachhaltige Finanzen, Banker, Versicherer, Politiker: Die Redaktion von Tagesspiegel Background Finanzen & Sustainability...
Die Mercator-Stiftung und die Finanzexpertin Silke Stremlau, einst Vorsitzende des Sustainable-Finance-Beirats der Bundesregierung, wollen mit der unabhängigen...
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) prüft derzeit den Handlungsbedarf sowie die -Optionen, die sich aus dem mehrtägigen Stromausfall im Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf...
Die Bundesregierung hat sich im Kabinett zu der Stellungnahme des Bundesrates zur Data-Act-Durchführung geäußert. Kern des Konflikts zwischen Ländern und Bund ist...
Die Bundesregierung legt einen „Deutschlandfonds“ mit einem Volumen von rund 30 Milliarden Euro auf und will damit private Investitionen anlocken. Der Bund stelle...
Die Grünen im Bundestag kritisieren, dass das Bund-Länder-Programm „KI in der Hochschulbildung“ zum Jahresende 2025 ausläuft, ohne dass die Anschlussversorgung...
Die Europäische Union erhält dafür Zustimmung aus der Bundesregierung für die Ausweitung ihres umstrittenen CO2-Grenzzolls auf weitere Produkte. Künftig sollen,...
Bundesumweltminister
Die schwarz-rote Regierungskoalition hat ihre Pläne zur Stärkung der privaten Altersvorsorge nochmals nachgebessert. Die Spitzen von Union, CSU und SPD vereinbarten...
Die Bundesregierung hat Plänen für eine neue multilaterale Verteidigungsbank eine Absage erteilt. Das Bundesfinanzministerium teilte der Nachrichtenagentur Reuters...
Nachdem der Bundestag Mitte November das Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie beschloss, trat es nun am 6. Dezember in Kraft. Daraus ergibt sich eine umfassende...
Kanada und Deutschland haben am Rande des G7-Treffens in Montreal eine vertiefte digitale Zusammenarbeit vereinbart. Kanadas Digitalminister Evan Solomon und Deutschlands...
Ein Bündnis aus Kulturschaffenden, Medienleuten und zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert die Bundesregierung auf, den Kurznachrichtendienst X zu verlassen.Die...
Die Bundesregierung hat auf ihrer vergangenen Kabinettssitzung den Weg frei gemacht zur Umsetzung der EU-Bankenrichtlinie befasst. Mit dem sogenannten Bankenrichtlinienumsetzungs-...
Das Gelingen der deutschen Energiewende sei gefährdet, schreibt Klaus Ulrich Hachmeier, deutscher Cheflobbyist des Energieinfrastruktur-Investmenthauses CIP. Während...
Die Bundesregierung warnt in ihrem neuen Armuts- und Reichtumsbericht, dass die Kosten der Klimapolitik vor allem einkommensschwache Haushalte belasten. Steigende...
Die Bundesregierung will mehr private Geldgeber für Investitionen in Energiewende und Infrastruktur gewinnen und so auch die Konjunktur ankurbeln. Wirtschaftsministerin...
Das Gelingen der deutschen Energiewende sei gefährdet, schreibt Klaus Ulrich Hachmeier, deutscher Cheflobbyist des Energieinfrastruktur-Investmenthauses CIP, in...
Mit dem Zustimmungsvorbehalt kann das Bundesdigitalministerium IT-Projekte anderer Ministerien blockieren, um so die Entwicklung einheitlicher zu gestalten. Nun...
Hängepartie Resilienz: Sachverständige werfen dem Kritis-Gesetzentwurf Unschärfen, Verspätungen und mangelnde Steuerungswirkung vor. Was von der Anhörung im Bundestag...
Die Mitglieder des Deutschen Bundestags haben am Freitag den Haushalt für 2026 mit einem Gesamtvolumen von 524,54 Milliarden Euro verabschiedet. Mit dem Sondervermögen...
Die Bundesregierung muss wegen eines EuGH-Urteils das Bundesdatenschutzgesetz ändern und hat dazu eine Formulierungshilfe an die Bundestagsfraktionen verschickt....
Das Europäische Parlament hat einen mit mehr als 27.000 Euro Grundgehalt dotierten EU-Posten für den CDU-Politiker Daniel Caspary gebilligt. Der 49-jährige Europaabgeordnete...
Der Bundesregierung fehlt offenbar ein Gesamtüberblick über selbst genutzte KI- und Cloud-Anwendungen. „Die schwarz-rote Bundesregierung beteuert zwar bei jeder...
Es gibt mehr Geld für eine Anpassung an den Klimawandel und für den Erhalt des Regenwaldes. Doch beim Umgang mit den Haupttreibern des Klimawandels findet die Weltgemeinschaft...
Der Klimafonds KTF und der Bundesanteil des schuldenfinanzierten Sondervermögens tragen im kommenden Jahr zwar überwiegend zum Erreichen der Klimaziele bei, insbesondere...
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt bringt eine Gesetzesänderung durchs Kabinett, die der Bundeswehr den Kampf gegen Drohnen im Inland ermöglicht. Damit könnte...
Der Bund soll einen zentralen Dienst für den Austausch von Verschlusssachen einrichten. Den Auftrag will der IT-Planungsrat in seiner kommenden Sitzung am 26. November...
Bis Ende des Jahres müssen Bund und Länder die Grundlagen für ein Mindestmaß an Informationssicherheit geschaffen haben. Die selbstgewählte Frist werden sie nicht...
Die Lage im Bereich der Cybersicherheit in Deutschland bleibt angespannt, meldet das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik im jährlichen Lagebericht....
Vergangene Woche war den Verhandlern von SPD und CDU ein Durchbruch beim Cybersicherheitsgesetz gelungen. Nun deuten alle Zeichen darauf hin, dass die Bundesregierung...
Als Gesetzentwurf mit Lücken war die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen Mitte September durchs Bundeskabinett gegangen. Dabei...
Während die zweite Stufe des EU-Vertragsverletzungsverfahrens läuft, grübelten die Regierungsfraktionen bis zuletzt über Bestandteile des NIS-2-Cybersicherheitsgesetzes....
Ein internes Papier der Bundesregierung verrät, welche Projekte in den kommenden drei Monaten im Kabinett Priorität haben. Geht es nun voran mit Digitalisierung...
Der Verband der Maschinenbau- und Anlagenindustrie (VDMA) setzt sich dafür ein, mit der angekündigten Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) zentrale Vorgaben...
