Bei der CSAM-Verordnung zur Kontrolle von Messengerdiensten verläuft eine Konfliktlinie mitten durch die Bundesregierung. Um diesen Bruch nicht allzu sichtbar werden zu lassen, tagte der Digitalausschuss hinter verschlossenen Türen. Mehr zu den Positionen der Abgeordneten und wie sich der Widerstand in der Bevölkerung formiert.
Die Europäische Kommission will mit zwei Strategien den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der EU beschleunigen. Und hat nun neben den Papieren auch die finanziellen Details dazu präsentiert. Klar ist jetzt auch, wie das sehnlichst erwartete „Cern für KI“ heißen soll.
Seit Juli ist Heiko Geue (SPD) Mecklenburg-Vorpommerns neuer Digitalminister – und damit auch IT-Planungsratsvorsitzender. Wieso Digital- und Finanzverantwortung eine gute Kombination sind, worum es in der föderalen Modernisierungsagenda gehen wird und wie er auf die AfD in seinem Land blickt, erzählt Geue im Interview.
Als erster Bundesstaat der USA verabschiedete Kalifornien ein Gesetz, das führende KI-Entwickler wie Open AI und Google in puncto Sicherheit ins Visier nimmt. Im Fokus stehen dabei sogenannte „Frontier-KI“ -Modelle. Ist das ein weiterer Dominostein für eine umfassende KI-Regulierung?
Der AI Act legt streng fest, welche Leitplanken für KI-Systeme und ihren Einsatz gelten. Doch wie genau die Europäische Union die Technologie eigentlich selbst einsetzen will und was sie sich davon verspricht, war lange unklar. Mit dem Entwurf der Strategie zur Anwendung von Künstlicher Intelligenz will die EU-Kommission das ändern.
In der sechsten Sitzung des Beirats beim Digital Services Coordinator gab die EU-Kommission einen tiefen Einblick in ihre Aufsichtstätigkeit. Sie sieht vor allem im Bereich Jugendschutz Verbesserungsbedarf.
Erstmals soll in Deutschland eine zentrale Datenbank für Ferienwohnungen entstehen, die über Plattformen wie Airbnb oder Booking.com vermietet werden. Zuständig dafür wird die BNetzA, die zusätzliche Kompetenzen erhält. Damit der Datenaustausch klappt, gilt es jedoch noch einige Hindernisse zu überwinden.
Setzen Hersteller von Medizinprodukten, Autos oder Spielzeuge KI ein, müssen sie ihre Produkte ab August 2027 zertifizieren lassen. Prüfzentren schlagen Alarm: Je länger die Benennenden Behörden nicht feststehen, desto eher könnte es zum nächsten Zertifizierungsstau kommen.
Nach verschreibungspflichtigen Arzneimitteln sollen Gesundheitseinrichtungen in den kommenden Jahren auch weitere Medikamente und Anwendungen digital verordnen. Der Zeitplan dazu ist zwar im Sozialgesetzbuch V verankert, doch erste Verzögerungen sind schon Realität und auch weitere Fristen nicht haltbar.
In diesem Jahr registrieren Zuständige einen Anstieg von Phishingvorfällen im Bereich von Reisebuchungsplattformen. Der Schaden kann bis zu vierstellig sein und der Urlaub häufig damit gelaufen. Verbraucherzentralen, die Bundesnetzagentur und Datenschutzbehörden raten, was zu tun ist.
Der Normenkontrollrat hat seinen jährlichen Bürokratieabbaubericht vorgelegt. Demnach sind die Bürokratiekosten für die Wirtschaft und Bürger in Deutschland im Jahresvergleich gesunken, bleiben aber auf hohem Niveau. Das Beratergremium lobt die Modernisierungsagenda und überreicht eine lange To-do-Liste an den Digitalminister.
Während die Wettbewerber und Verbände die geplanten Maßnahmen in hohen Tönen loben, bleibt die Telekom erstmal kritisch. Denn geht es nach dem BMDS, soll die Bundesnetzagentur nicht mehr nur beobachten, sondern auch aktiv in den Markt eingreifen.
Vor Ort wollte Matthias Mieves (SPD) erfahren, warum Kanada bei E-Health-Rankings immer einen der oberen Plätze belegt. Doch obwohl der erste Kontakt bei Krankheit immer digital ist, offenbart das System an vielen Stellen seinen Reformbedarf. Denn Interoperabilität gibt es bisher kaum.
Wie kommt Deutschland von Kupfer- zu Glasfasernetzen? In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Regierung sich vorgenommen, ein markt- und verbraucherfreundliches Konzept zu erarbeiten. Heute veröffentlicht das Bundesdigitalministerium lang ersehnte Eckpunkte, Tagesspiegel Background lag das Papier vorab vor.
Die Bundesregierung hat die Modernisierungsagenda beschlossen und es gibt zahlreiche Reaktionen: Während der Digitalminister aus den eigenen Reihen viel Lob erhält, findet die Opposition nichts Erhellendes in dem Papier. Durchaus positiv fallen die Reaktionen aus der Wirtschaft aus.
Die Deutsche Bahn rüstet ihre Schienen für die Zukunft. Auch der mittlerweile veraltete Bahnfunk soll ein Upgrade bekommen. Damit bietet sich die einmalige Chance, zeitgleich den Mobilfunk entlang der Strecken zu verbessern. Wer die Masten letztlich kontrolliert, ist jedoch noch unklar.
Es ist so weit: Das Bundeskabinett verabschiedet die Modernisierungsagenda, federführend vom BMDS entworfen. Mit fünf Handlungsfeldern – von Bürokratieabbau bis zukunftsgerichteter Personalentwicklung – definiert die Bundesregierung strukturelle Schritte zur Effizienzsteigerung des Bundes. Interessant ist auch, was sich nicht mehr im Papier findet.
Die russischen Provokationen im Nato-Luftraum und nicht identifizierte Drohnen in Dänemark zeigen, wie verletzlich Europa gegen Drohnenangriffe ist. Die EU reagiert ungewöhnlich schnell und kündigt mit so viel Nachdruck wie noch nie einen Drohnenwall an. Bei den offenen Fragen soll auch die Ukraine helfen.
Leistungserbringer müssen ab dem 1. Oktober die elektronischen Patientenakten befüllen, ansonsten drohen Honorarkürzungen. Die meisten, aber noch nicht alle Praxen sind bereit. Besonders Kliniken stehen vor Herausforderungen. Die Krankenkassen setzen große Hoffnung in die verbindliche Befüllung der Akten. Aus Patientensicht gibt es noch Verbesserungsbedarf.
Seit Inkrafttreten des Digital Services Act im Februar 2024 wird es sehnlichst erwartet: Ab Ende Oktober können Wissenschaftler:innen endlich ein spezielles Datenzugangsrecht zur Erforschung systemischer Risiken auf Online-Plattformen nutzen. Trotz großer Freude gibt es in der Community auch Zweifel, was das Zugangsrecht tatsächlich bewirken wird.
Am Montag stellt sich in Wien die Future Foundation vor: Der Zusammenschluss von 16 Forscherinnen und Forschern will den Kurs der Digitalisierung mit moralischen Leitlinien statt politischen Appellen neu justieren. Kann das gelingen?
Im Rahmen der 80. UN-Vollversammlung diskutierten die Mitgliedstaaten, wie eine globale KI-Governance aussehen kann. Fest stehen die Gründung eines neuen Diskussionsforums und eines KI-Expertenrats. Welche Rolle die neuen UN-Gremien spielen werden, hängt auch von Besetzungen und Finanzierung ab.
Am Donnerstag hat der Bundestag die Einzelpläne des Bundesinnen- und des Digitalministeriums diskutiert. Dabei prägten die Drohnenüberflüge und Cyberangriffe an Flughäfen die Debatte.
Auf dem Leitkongress für die Digitalisierung der Bildung wird über digitale Souveränität diskutiert. Bundesbildungsministerin Prien sieht deutsche Schulen bei KI auf einem guten Weg. Bei Smartphones und Social Media überraschen die Teenager.
Seit Jahren haben sich Interessensvertreter für die Gemeinnützigkeit von E-Sport eingesetzt. Ab 2026 soll es nun so weit sein. Was am entsprechenden Gesetz noch geändert wurde und die Gemeinnützigkeit konkret für Sport- und E-Sport-Vereine bedeutet.
Um Gesundheitsdaten aus dem europäischen Gesundheitsdatenraum nutzen zu können, müssen diese miteinander kompatibel sein. Dafür soll in Deutschland unter anderem das Kompetenzzentrum für Interoperabilität im Gesundheitswesen sorgen. Die nächsten Umsetzungsschritte der Verordnung erstrecken sich auf nationaler und europäischer Ebene über die kommenden Jahre.
Das BMDS will effizienter in der Verwaltung werden, unter anderem mithilfe von KI. Auch der DSC sieht großes Potenzial in der Nutzung von KI – benötigt aber auch das nötige Personal, um KI zu implementieren. Derweil werden die Grünen der Regierung vor, den Kampf gegen Desinformation nicht ernst zu nehmen.
Die Kommission will im globalen KI-Rennen aufholen: Damit KI-Anwendungen breiter in der Industrie und Verwaltung eingesetzt werden, will sie die KI-Verordnung vereinfachen und sich auf Schlüsselsektoren konzentrieren. Industrie, Forschung und Verbraucherschützer haben Ideen und Forderungen eingereicht.
Die Hightech-Agenda der Bundesregierung soll den Wissens- und Technologietransfer beschleunigen. Wie genau, bleibt bislang allerdings unklar. Details will das federführende Ministerium nun erarbeiten – auch mit den Fachhochschulen.
Ab Oktober sind medizinische Einrichtungen dazu verpflichtet, mit der elektronischen Patientenakte zu arbeiten, sofern sie gesetzlich Versicherte behandeln. Der Blick in die Praxen, Kliniken und Apotheken zeigt jedoch, dass einigen noch ein weiter Weg bevorsteht. Immerhin eine der Berufsgruppen hat das Ziel schon so gut wie erreicht.
Vom „One-in-two-out“ über maschinenlesbare Gesetze bis zu modernem Personalwesen in der Verwaltung: Die Modernisierungsagenda soll den Rahmen für spürbare Veränderung im Staatsapparat setzen. Doch vor der Verabschiedung im Bundeskabinett kommende Woche sind noch Fragen offen.
Weil die digitale und die physische Welt heute miteinander verflochten sind, können Cyberattacken massive Störungen im Flugbetrieb sorgen. Das zeigt sich nach den jüngsten Angriffen auf europäische Airports. Gesetzesänderungen für kritische Infrastruktur könnten dafür sorgen, dass künftig auch Software-Anbieter stärker in die Verantwortung genommen werden.
Das Digitalministerium arbeitet an einer nationalen Strategie für Rechenzentren und hat erste Anregungen gesammelt. Die Branche sorgt sich zunehmend um das Problem verfügbarer Stromanschlüsse. Im Spannungsfeld zwischen Rechenleistung und Nachhaltigkeit zeichnet sich ein Paradigmenwechsel ab.
Die Vereinten Nationen suchen nach Antworten auf Cyberangriffe, KI-Wettrüsten und Drohnenkriege. Ein globaler Mechanismus für Cybersicherheit ist in Sicht – doch ob die Staaten bereit sind, Verantwortung zu teilen, bleibt offen.
Im Monitoringbericht zur Energiewende findet sich teils deutliche Kritik am trägen Tempo kleiner Netzbetreiber beim Smart-Meter-Rollout. Das Bundeswirtschaftsministerium will die Regeln erneut überarbeiten. Netzunabhängige Anbieter digitaler Zähler sorgen sich um den Wettbewerb.
Wenn bisher ein Softwarefehler auftritt oder eine Künstliche Intelligenz falsche Entscheidungen trifft, bleiben Bürger in Deutschland auf dem Schaden sitzen. Das soll sich ändern, wenn das Bundesjustizministerium eine EU-Richtlinie zur Produkthaftung übernimmt. Der Entwurf soll noch in diesem Jahr durchs Kabinett.
Bürger:innen in Deutschland haben hohe Erwartungen an die digitale Verwaltung, die der Staat bisher jedoch kaum erfüllt. Der aktuelle E-Government-Monitor der Initiative D21 zeigt die entscheidenden Hebel für Verbesserungen und nennt die Vorreiter in den Bundesländern.
Italien katapultiert sich beim Glasfaserausbau mit seinem speziellen Modell in kürzester Zeit vom Außenseiter ins europäische Mittelfeld. Wenige Unternehmen sollen das Land mit Glasfaser erschließen. Zugang zum Netz bekommen soll dann jeder, der dafür zahlen will. Vorbild ist ein anderes Land.
Der Bund sucht Pilotländer für Verwaltungsdigitalisierung – Bayern und Rheinland-Pfalz erklären sich selbst dazu. Zwei Pilotländer wollte das Digitalministerium in dieser Woche offiziell verkünden. Am Donnerstag benannte das Ministerium dann nur ein Land – Hessen – als ersten Partner. Worum es in der Pilotpartnerschaft geht.
Die deutsche Wirtschaft gerät zunehmend ins Visier internationaler Angreifer. Laut Wirtschaftsschutzbericht von Bitkom und Verfassungsschutz sind die Schäden 2025 so hoch wie nie. Cyberattacken dominieren – Nachrichtendienste müssen sich strategisch neu ausrichten.
Die Stadt Berlin hat nun ein Dashboard, auf dem sich Profis über den Stand der Verwaltungsdigitalisierung informieren können. Aber auch Laien, wenn sie denn wollen.
Durch die Data Union Strategy soll Europa im KI-Wettbewerb aufholen. Was dafür genau zu tun ist, zählt das Data Spaces Support Center (DSSC) in seiner Stellungnahme auf. Und erklärt dabei auch, warum die bisherige EU-Datenpolitik nicht so richtig funktionieren will.
Wo steht Deutschland im Bereich Deeptech? Der BDI hat vier zentrale Technologiefelder analysiert und eine Reihe an Vorschlägen präsentiert. Dazu gehören große KI-Modelle für die Industrie, sowie die Bündelung von Innovations-Clustern und Förderprogrammen.
Ein neues KI-Modell soll die Wahrscheinlichkeit, dass eine Krankheit eintritt, für rund 1000 Krankheiten prognostizieren. Wie wahrscheinlich ist das – und welche ethischen Probleme stellen sich dann?
Der transatlantische German Marshall Fund zeichnet ein beunruhigendes Bild: Von 5G-Komponenten über Unterseekabel bis hin zu Cloud-Angeboten haben chinesische Anbieter tiefe Spuren in Deutschlands digitalem Fundament hinterlassen. Verschiedene Bundesregierungen verfolgten zwar eine offiziell eine De-Risking-Strategie – aber nur halbherzig.
Ein halbes Dutzend Bundesländer gibt generative Künstliche Intelligenz für Schulen frei. Damit haben fast alle pädagogischen Provinzen bald KI im Klassenzimmer – von drei großen Ländern abgesehen.
In einer neuen Studie legt die Agora Digitale Transformation Indikatoren vor, mit denen die Wirkung digitalpolitischer Vorhaben besser messbar werden soll. Denn bislang fehlt es Digitalstrategien in Deutschland an konkreten Zielen und einer Überprüfbarkeit der Umsetzung.
Cyberagentur, Sprind, CIH oder BWI – an Ideen für High-Tech in der Truppe mangelt es nicht. Doch solange Beschaffungsvorschriften Innovation ausbremsen, Start-ups in „Tälern des Todes“ versanden und große Rüstungskonzerne ihre alten Geschäftsmodelle verteidigen, klaffen Anspruch und Realität auseinander.
Im kommenden Jahr will die EU ihre Regeln für die Onlinewelt um einen Digital Fairness Act erweitern. Das neue Gesetz soll Verbraucher besser schützen. Noch ist offen, welche Form und Inhalt das Regelwerk haben wird. Der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen hat einige Ideen.
Immer mehr Netzbetreiber setzen auf Open-Access-Kooperationen. Während Studien ein starkes Wachstum vorhersagen, bleibt die künftige Rolle der Regulierungsbehörde ungewiss. Zudem sorgt die Strategie der Telekom für Diskussionen.
Während die schwarz-rote Koalition noch um das Bürgergeld streitet, herrscht Einigkeit, dass die Sozialverwaltung digitaler werden muss. Ein vom Bundeskabinett beschlossener Gesetzentwurf sieht vor, Sozialdaten unter bestimmten Bedingungen für KI-Modelle und -Systeme nutzen zu dürfen.
Ab heute müssen Unternehmen in Deutschland den Data Act vollständig umsetzen. Laut EU-Kommission soll das Gesetz für Fairness im digitalen Umfeld sorgen und verhindern, dass große Cloud-Anbieter Nutzer an sich binden. Was die Firmen im Blick haben müssen und wie es um die deutsche Durchführung steht.
Österreich drängt darauf, dass die EU-Länder bereits im Dezember eine gemeinsame „Charta der digitalen Souveränität“ verabschieden. Die schicken zum heutigen Arbeitsgespräch in Wien aber erst einmal nur die zweite Garde.
Künstliche Intelligenz als Schlüssel für stärkere Unabhängigkeit, dazu viele bereits bekannte Projekte: In ihrer "State of the Union" präsentierte Ursula von der Leyen viel Altbekanntes. Doch im Hintergrund wird bereits an Entscheidungen zu wichtigen Strategiefragen gearbeitet.
Eilig hatte es das Innenministerium, das unter der Vorgängerregierung noch knapp gescheiterte Kritis-Dachgesetz nach der Sommerpause durchs Kabinett zu bekommen. Im Vergleich zum Referentenentwurf hat sich kaum etwas geändert. Auch die Kritik der Verbände bleibt bestehen.
Mit dem neuen Gesetz für intelligente Verkehrssysteme will das Verkehrsministerium den Straßenverkehr digitaler, sicherer und effizienter machen. Während das Ministerium auf einheitliche Daten und weniger Bürokratie setzt, warnt der Digitalverband Bitkom vor zusätzlichem Aufwand und weitreichenden Verordnungsermächtigungen.
Die erstattbaren Leistungen für Telemonitoring bei Herzinsuffizienz sind laut Noah-Labs-Mitgründer Oliver Piepenstock zu eng gefasst. Sein Healthcare-Start-up hat eine KI-Software entwickelt, die durch Stimmveränderungen Wassereinlagerungen erkennen soll. Doch es ist ein langer Weg bis zur Anerkennung als Medizinprodukt und zur Erstattungsfähigkeit.
Der Data Act verpflichtet Hersteller von smarten Geräten zur Herausgabe von Daten. Doch die DSGVO gilt weiter. Zur Weitergabe personenbezogener Daten gibt es viele Unsicherheiten, denn obwohl die Frist naht, hat die EU noch nicht die versprochenen Leitlinien und Hilfestellungen veröffentlicht.
Seit drei Jahren kommen die EU-Länder in Sachen Chatkontrolle nicht voran. Nachdem die polnische Ratspräsidentschaft mit ihrem Vorschlag gescheitert war, legt Dänemark einen neuen vor. Der geht deutlich weiter als die vorherigen Ideen. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler üben Kritik.
Eine kleine, weitgehend unbekannte Kölner Behörde versucht, Online-Fortbildungen pädagogisch zu prüfen. 17 Mitarbeiter kommen bei der Begutachtung von 250.000 Kursen kaum hinterher. Anbieter fordern eine Reform des 50 Jahre alten Fernunterrichtsschutzgesetzes.
Nach der Ankündigung von Lyft und Baidu, ab 2026 mit autonomen Taxis in Deutschland starten zu wollen, stellt sich die Frage, welche Risiken mit dem Markteintritt ausländischer Player verbunden sind. Experten weisen auf rechtliche und sicherheitstechnische Herausforderungen hin.
Google habe sich im Werbegeschäft systematisch selbst bevorzugt, sagt die EU-Kommission und fordert 2,95 Milliarden Euro Strafe. Doch geändert werden könne das nur durch einen Zwangsverkauf. Donald Trump droht der EU, dabei könnte es in den USA bald ein ein ähnliches Urteil geben.
Zahlreiche Spitzen aus Politik, Wirtschaft und Forschung zog es am Freitag nach Jülich. Der Grund: Das dortige Forschungszentrum weihte offiziell den neuen Supercomputer Jupiter ein – den viertschnellsten Rechner weltweit. Die Hoffnungen sind groß.
Welche Behörde sollte hochriskante KI‑Systeme, die für Strafverfolgungszwecke und die Justiz eingesetzt werden, beaufsichtigen? Im Entwurf zur Durchführung der KI-Verordnung schlug das Digitalministerium dafür eine unabhängige KI-Marktüberwachungskammer vor. Widerspricht das der Absicht der EU-Gesetzgeber?
Das Forschungszentrum Jülich weiht heute den ersten Exascale-Supercomputer in Europa offiziell ein. Der Zugang zu solchen Rechenkapazitäten war bisher ein bürokratisches Nadelöhr – vor allem für Unternehmen. Das soll sich nun ändern.
