Phosphorrecycling aus Klärschlamm ist ab 2029 in Deutschland vorgeschrieben. Oliver Rottmann (Uni Leipzig) und Martin Lebek (Remondis) erklären in ihrem Standpunkt, warum sich die Phosphorrückgewinnung als exzellentes Beispiel für die Vorteile der Kreislaufwirtschaft eignet und auch mit hohen CO2-Einsparungen verbunden ist. Das müsse bei der Vergabe öffentlicher Aufträge stärker berücksichtigt werden.
Der europäische Emissionshandel wird zum Spielball von Spekulation. Michael Pahle, Leiter der Arbeitsgruppe Klima- und Energiepolitik am PIK, beschreibt in seinem Standpunkt, wie sich Preiswellen bilden, warum sich die Lage demnächst eher noch verschärft und wie regulatorisch gegengesteuert werden könnte. Er betont aber: Spekulation bietet auch Vorteile.
Die Unternehmen wollen in die Zukunft investieren – sei es in die E-Mobilität, in die Windkraft oder in neue industrielle Prozesse und Materialien. Dafür brauchen sie aber schnellstmöglich, noch vor der Bundestagswahl, positive Signale aus der Politik, argumentieren der brandenburgische SPD-Wirtschaftsminister Jörg Steinbach und der SPD-Umweltexperte Klaus Mindrup in ihrem Standpunkt.
Raus aus dem Energiecharta-Vertrag, und zwar so schnell wie möglich, fordern die beiden grünen Abgeordneten Katharina Dröge (Bundestag) und Tom van der Lee (Parlament der Niederlande). Das wäre zwar nicht einfach – aber angesichts der Einschränkungen für eine effektive Klimapolitik dringend notwendig.
Das Klima retten wir gemeinsam: DGB-Chef Reiner Hoffmann und der finnische Spitzengewerkschafter Antti Palola rücken in ihrem Standpunkt die „Just Transition“ in den Fokus. Nur mit hoch qualifizierten und motivierten Beschäftigten und Solidarität werde die Transformation Richtung Klimaneutralität gelingen.
Die Dekarbonisierung der Industrie wird eine zentrale Aufgabe der Klimaschutzpolitik. Barbara Praetorius, Professorin der HTW Berlin, entwirft in ihrem Standpunkt die Grundzüge und Anforderungen einer wirksamen Strategie, die Marktmechanismen, Förderung und Ordnungsrecht zusammenbringt und zu Technologieführerschaft führen soll.
Der Gebäudesektor verfügt über einen mächtigen Hebel zur Erreichung der Klimaziele: energetische Sanierungen. Hier ein höheres Tempo zu erreichen, erfordere ein schlüssiges Anreiz- und Finanzierungskonzept. Klimaschutz und Kostenverantwortung ließen sich ausbalancieren, schreibt Michael Zahn, CEO des Immobilienkonzerns Deutsche Wohnen, in seinem Standpunkt.
In seinem Standpunkt fordert Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger mehr Entschlossenheit bei der CO2-Reduktion. Der Emissionsrückgang durch Corona täusche über die Versäumnisse hinweg. Die neue Bundesregierung müsse an vielen Stellen anpacken – und zwar schnell.
Hohe, aber nicht ganz genau bestimmbare Risiken, enorme Externalitäten – die Klimakrise und die Coronapandemie weisen trotz sehr unterschiedlicher Zeitskalen Parallelen auf, schreibt Robert Schmidt, Mikroökonomie-Professor der Fernuni Hagen. Demokratien müssten neue Wege beschreiten, um komplexe Probleme zu bewältigen. Er plädiert für gestärkte Expertengremien und Bürgerversammlungen.
Unternehmen und Institutionen befassen sich zunehmend mit dem Einkauf von grünem Strom. Aus Sicht des WWF ein positiver Trend – wenn die Qualität stimmt. Denn die volle Wirkung entfaltet der Ökostrombezug erst dann, wenn nachweislich ein Zusatznutzen für die Energiewende entsteht. WWF-Energieexperte Henrik Maatsch ordnet in seinem Standpunkt auf Basis eines neuen Leitfadens die Kriterien und macht Unternehmen einen Vorschlag, wie sie am sinnvollsten vorgehen.
Nach Ansicht von Yvonne Zwick hat der Bund es in den Corona-Konjunkturpaketen versäumt, klare Zeichen für nachhaltiges Wirtschaften zu setzen. Die Vorsitzende des Unternehmensnetzwerks B.A.U.M. fordert, die gesellschaftliche „licence to operate“ an die Transparenzleistung von Unternehmen zu knüpfen.
Die EEG-Novelle bietet eine Chance, grundsätzliche Benachteiligungen der Energieeffizienz endlich abzuschwächen, argumentiert Carsten Müller in seinem Standpunkt. Der CDU-Abgeordnete und Vorstandschef der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz (Deneff) rät zu einer Reform, die das Energieeinsparen belohnt, und schreibt: „Lassen Sie uns keine Dinos sein!“
Spätestens nach der Bundestagswahl werden in der deutschen Klima- und Energiepolitik die Weichen neu gestellt. Gunther Kegel, Präsident des Elektroindustrie-Verbands ZVEI, setzt in seinem Standpunkt vier Schwerpunkte, mit denen die Ökonomie in den Dienst der Ökologie gestellt werden könne. Beim zukünftigen Stromverbrauch fordert er, die Bundesregierung müsse sich ehrlich machen.
Wie weiter bei Nord Stream 2? Brick Medak und Felix Heilmann vom Thinktank E3G schlagen einen Stufenplan unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel vor. Er soll aus einem Moratorium, einem Gipfel und der Studie eines internationalen Expertengremiums bestehen.
Künstliche Intelligenz kann eine Schlüsseltechnologie im Kampf gegen den Klimawandel sein – oder ihn weiter vorantreiben. Eine verantwortungsvolle KI-Anwendung sei deswegen nötig, schreibt Lucas Spreiter vom KI Bundesverband. In seinem Standpunkt nennt er sieben Schritte für einen nachhaltigen und klimaschützenden KI-Einsatz.
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz könnten ab morgen erste große Schritte in Richtung einer neuen transatlantischen Klimapolitik- und Energiepartnerschaft zu beobachten sein, hofft Berater und Professor Friedbert Pflüger. Er sieht gewaltige Potenziale für USA und EU zur Zusammenarbeit, von Technologie bis Diplomatie. Etwas Geduld und Verständnis für unterschiedliche Interessen sei aber gefragt, schreibt er in seinem in seinem Standpunkt.
Heftig wird debattiert, wie das EEG ausgestaltet werden muss, um einen Ökostromanteil von 65 Prozent im Jahre 2030 zu erreichen. Andreas Luczak, Professor für Regenerative Energien an der Fachhochschule Kiel, wundert sich in seinem Standpunkt, welchen Sinn so ein nationales Ziel angesichts des europäischen Emissionshandels überhaupt noch hat.
Der Veränderungsdruck auf Unternehmen durch den Klimaschutz ist allgegenwärtig, argumentiert Felix Staeritz, Experte für Innovation in Großunternehmen, in seinem Standpunkt. Geschäftsmodelle seien gefährdet. Er rät zu digitalen Plattformen und Kooperationen mit Gründern. Die Großen von heute hätten auch Wettbewerbsvorteile, müssten sie aber konsequent nutzen.
Eine zu niedrige Eigenkapitalverzinsung für die Betreiber der Energienetze könnte zum Stolperstein für die Energiewende werden, argumentiert Ralf Schodlok, Vorstandsvorsitzender der ESWE Versorgungs AG aus Wiesbaden, in seinem Standpunkt. Er beklagt den Argwohn, mit der der Branche begegnet werde. Die Bundesnetzagentur sei auf dem Weg, zur Innovationsbremse zu werden.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat den richtigen Weg eingeschlagen, um den schnellen Markthochlauf für Wasserstoff zu ermöglichen, urteilt Sebastian Bleschke in seinem Standpunkt. Der Geschäftsführer der Initiative Erdgasspeicher (INES) stellt fest, dass der Netzbau deutlich schneller gehen wird als bei Erdgas – auch die Kosteneffizienz ist aus seiner Sicht gewahrt.
Das Thema Methan-Emissionen wurde bislang unterschätzt, kleingeredet, abmoderiert, kritisiert Constantin Zerger von der Deutschen Umwelthilfe. Zwar hätten die EU und Deutschland Besserung versprochen. Doch statt nur die Datenlage zu verbessern sollte der Gesetzgeber dringend regulatorische Maßnahmen zur Senkung der Emissionen ergreifen.
Deutschland setzt nach Wind- und Solarkraft auf Wasserstoff, um den Klimaschutz voranzutreiben. Konsequent und richtig, finden Christian Held von der Kanzlei BBH und Energiepolitik-Professor Friedbert Pflüger von der Uni Bonn. Für den schnellen Markthochlauf müsse die Politik aber regulatorische Hürden beseitigen und funktionierende Märkte schaffen. In ihrem Standpunkt machen sie Vorschläge, wie das gelingen könne.
Bei dem schweren Vorfall am 8. Januar im europäischen Stromnetz haben sich Speicher bei der Netzstabilisierung verdient gemacht, wie eine Auswertung aus der Praxis zeigt. Hans Urban, Berater unter anderem bei der Smart Power GmbH, sieht großes Potenzial in der Regelenergie für Speicher – und plädiert dafür, den Einsatz mit den Innovationsausschreibungen zu verbinden. Die Bundesregierung sei gefragt, die entsprechenden Regeln auf den Weg zu bringen.
Der Ausbau der Erneuerbaren soll laut EEG in einigen Jahren möglichst ohne Subventionen weitergehen. Doch aus heutiger Sicht ist der Umstieg auf einen rein marktgetriebenen Ausbau nicht vereinbar mit dem 65-Prozent-Ziel – es sei denn mit extrem hohen CO2-Preisen. Das zeigen neue Analysen von Aurora Energy Research, die Casimir Lorenz in seinem Standpunkt präsentiert.
Die endogene Rationierung – die automatische Absenkung der ausgeschriebenen Windkraftleistung – ist keinesfalls so harmlos, wie es von der Bundesregierung heißt. Sie werde schon in den kommenden Monaten Zähne zeigen, schreibt Jörn Schaube, Referent Energiepolitik der Klima-Allianz Deutschland, in seinem Standpunkt. Statt auf den „beihilferechtlichen Olymp“ gelangen zu wollen, solle das Instrument abgeschafft werden.
Gut, dass Wirtschaftsminister Peter Altmaier die schon weit fortgeschrittene Reform der Stromnetzregeln erst einmal gestoppt hat, schreibt Robert Busch, Geschäftsführer des BNE, zur Rücknahme des SteuVerG. Der Blick sollte sich seiner Ansicht nach nun auf eine grundsätzliche Reform und die Beseitigung von Hürden für Flexibilität richten – auch bei den Netzbetreibern.
Flexible Gaskraftwerke sind für die Energiewende notwendig, ebenso wie ein möglichst emissionsfreier Erdgastransport und bezahlbare Preise: Mecklenburg-Vorpommerns Energieminister Christian Pegel (SPD) argumentiert in seinem Standpunkt für die Fertigstellung der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2.
Um den Klimaschutz weltweit voranzubringen, muss die EU ihr volles diplomatisches und wirtschaftliches Gewicht einsetzen, meint ihr Hoher Vertreter für Außenpolitik, Josep Borrell. Zusammen mit Werner Hoyer, dem Präsidenten der Europäischen Investitionsbank, argumentiert er für ein Jahrzehnt des Wandels.
Nord Stream 2 werde die Klimakrise anheizen und sei für Deutschland eine außenpolitische Achterbahn. Der grüne Europaparlamentarier Michael Bloss und die Fridays-for-Future-Aktivistin Theresia Crone nennen in ihrem Standpunkt drei Gründe, warum wir die Pipeline nicht brauchen.
CO2-Preise von weit mehr als 100 Euro sind nötig, um die deutschen Klimaschutzziele zu erreichen. Klingt politisch schwierig, aber eine breite Akzeptanz ist möglich. Dafür müsse das politische Vertrauen gestärkt und Grundsatzdebatten vermieden werden, argumentiert Sebastian Levi von der Hertie School in seinem Standpunkt basierend auf einer neuen Studie.
Im Bundestag könnte es bald zur Abstimmung über einen weiteren Korridor der Stromtrasse SuedLink kommen, obwohl er bislang nicht zur Debatte stand. Nadine Bethge, stellvertretende Leiterin des Bereichs Energie und Klimaschutz bei der Deutschen Umwelthilfe, warnt die Parlamentarier davor. Die Stromnetzplanung sei bisher von hoher Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Akzeptanz geprägt. Ein Abweichen vom bewährten Planungsprozess untergrabe die Glaubwürdigkeit der Planungen.
Die Coronapandemie hält uns gerade in Atem. Dabei darf die Klimakrise nicht in Vergessenheit geraten. Sie laufe im Vergleich zur Pandemie in Zeitlupe ab, mit der Gefahr, dass irreversible Kipppunkte nicht wahrgenommen würden, warnt der SPD-Umweltexperte im Bundestag, Klaus Mindrup, in seinem Standpunkt. Er plädiert für Vertrauen in die Wissenschaft und das Vorsorgeprinzip.
Mit der neuen US-Regierung wird Deutschland die Zusammenarbeit im Bereich Energiewende stärken können. Grüner Wasserstoff biete die Möglichkeit, einen klimapolitisch tragfähigen Diskurs über den transatlantischen Energiehandel zu führen, argumentieren Raffaele Piria vom Thinktank Adelphi und Kirsten Westphal von der SWP basierend auf einer neuen Studie.
Was ist für die kleinen Eigenerzeuger beim EEG unterm Strich herausgekommen? Holger Schneidewindt, Referent für Energierecht der Verbraucherzentrale NRW, sortiert und bewertet in seinem Standpunkt die 2021-Novelle. Zahlreichen kleinen Verbesserungen stehe jedoch ein „Tiefschlag“ gegen alle kleineren Verbraucher gegenüber.
Der Solarenergie komme eine Schlüsselrolle in Europa zu – nicht nur fürs Erreichen der Klimaziele, sondern auch als europäischer Wirtschaftsmotor, argumentiert Stefan Degener, Vice President des Europäischen Solarverbandes SolarPower Europe, in seinem Standpunkt. Er fordert europäische Qualitätszertifikate, um die hiesige Produktion zu stärken.
PV-Strom möglichst selbst zu verbrauchen anstatt ihn ins öffentliche Netz einzuspeisen, wird in der Öffentlichkeit als erstrebenswerter Beitrag zur Energiewende gesehen. Entsprechend gilt eine Besteuerung oder sonstige Belastung des Eigenverbrauchs als schädlich. Aber warum eigentlich? Andreas Luczak, Professor für Regenerative Energien an der Fachhochschule Kiel hat die Thematik in seinem Standpunkt näher beleuchtet und kommt zu überraschenden Erkenntnissen.
Für eine echte Wärme- und Ressourcenwende im Gebäudebereich braucht es mehr als nur die Umstellung aufs Heizen mit Erneuerbaren. Lamia Messari-Becker, Professorin für Gebäudetechnologie und Bauphysik schlägt in ihrem Standpunkt einen großen Bogen von der Quartierssanierung bis zur Kreislauffähigkeit von Baustoffen.
Jetzt ist Führungsstärke gefragt: In ihrem Standpunkt analysieren Jule Könneke und Jennifer Tollmann vom Thinktank E3G die Lage der internationalen Klimapolitik vor dem Climate Ambition Summit am Samstag. Auf der einen Seite konstatieren sie „Risse im internationalen System", auf der anderen ein positives Klimadomino. In dieser Situation sei das Verhalten der EU und Deutschlands besonders wirkmächtig.
Die Bundesregierung will mit ihrem „Zukunftspaket“ die Entwicklung der nationalen Wasserstoffwirtschaft vorantreiben. Sebastian Bleschke, Geschäftsführer der Initiative Erdgasspeicher (Ines), ist überzeugt, dass die Finanzspritze auch helfen könnte, den Konflikt um die Regulierung von Wasserstoffnetzen zu entschärfen.
Ab Anfang des kommenden Jahres droht die Stilllegung von zahlreichen älteren Windrädern, die aus der EEG-Förderung fallen – auch weil die Coronapandemie die Einkünfte am Strommarkt nach unten gedrückt hat. Julia Verlinden und Oliver Krischer, Energie- und Klimaexperten der Grünen im Bundestag, fordern in ihrem Standpunkt als Übergangslösung eine Vergütung von rund 3,5 Cent pro Kilowattstunde für die Anlagen.
Die erneuerbaren Energien stehen bei der Reform des EEG vor einer entscheidenden Weichenstellung. Simone Peter, die Präsidentin des BEE, hält einen Anteil von 80 Prozent an der Stromerzeugung für 2030 für realistisch aufgrund der EU-Klimaziele. Um die Erneuerbaren zu „entfesseln“, argumentiert sie in ihrem Standpunkt, müssten eine ganze Reihe von Stellschrauben neu justiert werden.
Heute trifft das Klimakabinett der Bundesregierung zusammen. Finanzminister Olaf Scholz und Umweltministerin Svenja Schulze ziehen in ihrem Standpunkt Bilanz und betonen, Marktpreise würden nicht immer gesellschaftliche Realitäten widerspiegeln. Vermieter müssten sich zum Beispiel am CO2-Preis beteiligen. Die beiden Sozialdemokraten fordern zudem einen beschleunigten Erneuerbaren-Ausbau.
Wie könnten Russland und die EU bei der Entwicklung von Wasserstoffmärkten zusammenarbeiten? Rainer Quitzow, Forschungsgruppenleiter am IASS Potsdam, beleuchtet die Kooperationsmöglichkeiten bei der Erzeugung und sieht Potenzial vor allem in der Dekarbonisierung der russischen Industrie – dafür seien die Hürden möglicherweise niedriger, argumentiert er in seinem Standpunkt.
Die EU diskutiert, ob ihr 2030-Klimaziel ein Netto- oder Bruttoziel sein soll. Der Unterschied ist, dass Nettoziele neben der CO2-Vermeidung auch CO2-Senken berücksichtigen. Um einen großen klimapolitischen Rückschritt zu verhindern, sollte die EU getrennte Ziele formulieren. Nils Meyer-Ohlendorf vom Ecologic Institute präsentiert in seinem Standpunkt einen Vorschlag.
Gebäude- und Energiedaten bergen viel Potenzial für den Klimaschutz, wenn sie gesellschaftliche und individuelle Ziele miteinander verbinden, argumentiert Thomas Zinnöcker, CEO des Energiedienstleisters Ista, in seinem Standpunkt.
Trotz guter Ansätze verkennt der neue Raumordnungsplan für die Nord- und Ostsee ungehobenes Potenzial zum Bau von Offshore-Windparks, schreibt Stefan Thimm vom Betreiberverband BWO in seinem Standpunkt. Um Interessenkonflikte um Flächen zu vermeiden, empfiehlt er eine stärkere Ko-Nutzung, etwa mit der Bundeswehr.
Das kürzlich beschlossene Investitionsbeschleunigungsgesetz soll auch die Windkraft beflügeln. Doch die Rechtsanwälte Martin Dressel und Martin Hamer der Kanzlei Greenberg Traurig zweifeln an der erhofften Wirkung. In ihrem Standpunkt raten sie den Projektentwicklern zur Vorsicht und warnen vor Fallstricken im Gesetz.
Heillos kompliziert und mit völlig unklaren Definitionen versehen: Dirk Legler von der der Hamburger Kanzlei Rechtsanwälte Günther beklagt in seinem Standpunkt die Rechtsvorschriften für dezentrale Energienutzung, insbesondere in Quartieren. Er rät dringend zu einer entschlossenen Reform auf der Zielgeraden.
Die Offshore Energy Strategy der EU-Kommission ist eine vielversprechende Investitionsoffensive, schreibt Giles Dickson, Geschäftsführer des Verbandes WindEurope, in seinem Standpunkt. Gerade für den Technologieführer Deutschland biete sie große Chancen. Sofern die Bundesregierung einen regulatorischen Rahmen schafft, der zu denen der Nachbarn passt.
Die Reform des Paragrafen 14a und damit die Regeln bei drohender Überlastung des Stromnetzes durch neue Verbraucher ist aus Sicht von Peter Kellendonk ein erster Schritt. Jetzt müssten aber die Tarife folgen, schreibt der Unternehmer und Mitgründer der EEBus-Initiative in seinem Standpunkt.
Die KfW steht vor Entscheidungen mit enormer Fallhöhe, wie Johannes Schroeten und Alexander Reitzenstein vom Think-tank E3G in ihrem Standpunkt schreiben. Sie müsse liefern bei der Ausrichtung auf eine politische Agenda, die in Richtung Klimaneutralität zeigt. Die Förderbank müsse eine transformative Institution werden, die zum Beispiel nicht mehr in Gasprojekte investiert werde – sonst gehe sie auch hohe Risiken ein.
Wie geht es weiter mit dem Green Deal? Ines Zenke, Partnerin bei der Energierechtskanzlei Becker Büttner Held (BBH), klopft die Handlungsoptionen ab, wie die neuen Emissionsziele erreicht werden können. Die „Mondlandung“, so viel macht sie in ihrem Standpunkt deutlich, wird kein „Spaziergang“.
Egal, wie die Präsidentschaftswahl in den USA am Ende ausgeht – das Land und seine Bundesstaaten werden bei der Klimapolitik Hilfe brauchen, schreibt Dennis Tänzler. Der Leiter des Programms für Klimapolitik beim Thinktank Adelphi sieht in der internationalen Klimadiplomatie – auch der deutschen – viele Möglichkeiten dazu.
Dass die Beteiligung von Kommunen an Windkraftprojekten im Entwurf der EEG-Novelle in eine „Kann-Regelung“ umgewandelt wurde, hält die Wissenschaftlerin Eva Eichenauer für falsch. In ihrem Standpunkt plädiert sie dafür, Kommunen nicht nur finanziell zu stärken, sondern sie auch institutionell zu unterstützen – etwa über Behörden für Regionalplanung, die beratend zur Seite stehen.
Der Europäische Green Deal und die deutsche Energiepartnerschaft mit der Ukraine brauchen mehr transformative Kraft, schreibt Martin Schön-Chanishvili. Der Experte für Just Transition und Energiewende in Osteuropa bei Germanwatch sieht am Beispiel Ukraine illustriert, woran bilaterale Klimapartnerschaften noch haken.
Mieterstromprojekte treffen auf viele Hindernisse. Malte Künzer kritisiert in seinem Standpunkt, dass Vermieter mit PV-Anlagen beispielsweise den Verlust von Steuervorteilen riskieren. Es müsste umgekehrt sein, schreibt der Geschäftsführer des Mieterstromdienstleisters Solarimo und fordert ein grundsätzliches Umdenken.
Alok Sharma, britischer Wirtschaftsminister und Präsident der nächsten UN-Klimakonferenz, stellt in seinem Standpunkt fest: Es gibt sehr ermutigende Signale beim Klimaschutz. Von der EU, aber jüngst auch China und Japan. Jetzt, so der Gastgeber des Weltklimagipfels COP 26, müsse aber in allen Bereichen auch entschieden gehandelt werden.
Eine Befreiung der Wasserstoffproduktion von der EEG-Umlage lässt sich nur rechtfertigen, wenn die zusätzliche Stromnachfrage von Elektrolyseuren auch zu einem stärkeren Ausbau der erneuerbaren Energien außerhalb des EEG führt, argumentiert Constantin Zerger. Der Leiter des Bereichs Energie und Klimaschutz der Deutschen Umwelthilfe ist für eine genau ausdifferenzierte Förderung grünen Wasserstoffs.
Die Europäische Kommission plant die Einführung eines Grenzausgleichs. Dieser kann als Endproduktabgabe, als Steuer, Zoll oder Zertifikatehandel umgesetzt werden. Warum es einen Grenzausgleich braucht und wie eine Politik der Ausnahmen verlassen werden könnte beschreibt Ulf Sieberg, Leiter des Berliner Büros des CO2 Abgabe e.V., in seinem Standpunkt.
Das EEG 2021 schreibt fest, dass Wind- und Solaranlagen im öffentlichen Interesse liegen und der öffentlichen Sicherheit dienen. Das sollte vor allem die Windkraft in der Abwägung mit Natur- oder Landschaftsschutz stärken. Doch schon jetzt zeigt ein Gerichtsurteil, dass die Festlegung für die Richter nur eine Rechtsnorm unter vielen ist – und nicht beachtet wird, schreibt Rechtsanwalt Prof. Martin Maslaton im Standpunkt. Der Ausweg wäre ein belastbares Staatsziel „Klimaschutz“ im Grundgesetz.
Oliver Rottmann sieht für das hoch verschuldete Berlin dringendere Aufgaben als den Rückkauf des Stromnetzes vom Energiekonzern Vattenfall. Der Chef des Kompetenzzentrums Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge (KOWID) an der Uni Leipzig hinterfragt anhand des aktuellen Beispiels grundsätzlich die Rekommunalisierung von Stromnetzen.
Das Bundesumweltministerium lässt mit seinem Vorschlag zur Umsetzung der RED II-Richtlinie im Verkehr viele Fragen offen. Wunsch und Wirklichkeit klaffen in der Klimaschutzpolitik weit auseinander, meint Jürgen Hasler, Abteilungsleiter Mobilität und Logistik beim Bundesverband der deutschen Industrie (BDI). Die Wirtschaft brauche langfristige Orientierung.
Anlässlich einer Studie des Wuppertal Instituts zur CO2-Neutralität bis 2035 fordert die SPD-Bundestagsabgeordnete Nina Scheer, die Bremsen beim Ausbau der erneuerbaren Energien zu lösen. Ausschreibungen würden die Akteursvielfalt zerstören, Umlagen auf Eigenverbrauch Fehlanreize setzen.
Während der Coronapandemie sind Menschen auf ein funktionierendes Gesundheitssystem angewiesen, das gilt für Deutschland genauso wie für Nigeria und die Philippinen. Doch selbst wenn Gesundheitseinrichtungen da sind, fehlt in diesen Ländern oft eine zuverlässige Energieversorgung. Solarbasierte Off-Grid-Systeme könnten dies sofort ändern, argumentiert Catherina Cader vom Reiner Lemoine Institut in ihrem Standpunkt.
Die Coronapandemie unterstreicht nach Ansicht von Wolfang Ischinger, dass das Verständnis von Sicherheit im 21. Jahrhundert breiter gefasst werden muss. Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz ruft in seinem Standpunkt nach einer Klimaschutz-Außenpolitik der EU, die strategisch und operativ auf die enormen Herausforderungen der Klimaerwärmung ausgerichtet ist.
Die EU-Kommission hat mit ihrer „Renovation Wave“ eine ambitionierte Agenda für die Verdopplung der energetischen Modernisierungsrate in Europa vorgelegt. Jetzt ist die Rückkehr Deutschlands als Klimavorreiter gefragt, schreibt Deneff-Vorstand Christian Noll in seinem Standpunkt. Deutschland könnte etwa gezielt die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude vorantreiben.
