Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, plädiert für den Reformvorschlag zum Management neuer Verbraucher im Stromnetz. Alarmismus lehnt sie ab, denn die sogenannte Spitzenglättung helfe bei der Integration von E-Autos und Wärmepumpen. Andrea schlägt in ihrem Standpunkt aber auch vor, die Entwicklung genau zu beobachten und gegebenenfalls einzugreifen.
Das Umweltministerium setzt bei der Umsetzung der europäischen Richtlinie RED II völlig falsche Prioritäten, kritisiert Elmar Baumann, Geschäftsführer des Verbands der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB) in seinem geharnischten Standpunkt. Der Anteil fossiler Kraftstoffe im Verkehr werde auf 95 Prozent zementiert – und die Klimaziele für den Sektor rückten in weite Ferne.
Christoph Müller bricht eine Lanze für die geplante Reform der Regeln für die Verteilnetze, um E-Autos und Wärmepumpen zu integrieren. Der Chef des Verteilnetzbetreibers Netze BW argumentiert in seinem Standpunkt, es brauche steuernde Eingriffe, um Zeit für Netzausbau und Modernisierung zu gewinnen. Ohne Beachtung des Netzes nur auf den Strommarkt blickend optimieren zu dürfen, sei nicht effizient und mit Blick auf die unterschiedlich betroffenen Kunden nicht fair.
Das Europäische Parlament verbessert den Vorschlag der Kommission für ein EU-Klimaschutzgesetz, schreibt Nils Meyer-Ohlendorf vom Ecologic-Institut in seinem Standpunkt. Bruttoreduktionsziel für 2030, rechtsverbindliche Klimaneutralitätsziele, Emissionsbudgets und ein Europäischer Klimarat würden das Europäische Klimaschutzgesetz zu dem machen, was es sein soll: einem verlässlichen Kompass für den Weg zu Klimaneutralität bis 2050
In dieser Woche stimmte das EU-Parlament abschließend über ein neues Klimaziel der EU für 2030 und das EU-Klimaschutzgesetz (EU Climate Law) ab. Der EU-Kommission und auch der deutschen EU-Ratspräsidentschaft schwebt dabei ein EU-Klimaschutzgesetz „light“ vor, dass zum Papiertiger zu werden droht, befürchtet Brick Medak von E3G in seinem Standpunkt.
Die Staatengemeinschaft muss sich auf eine starke Zunahme von Flucht und Vertreibung durch die Klimaerwärmung einstellen. Dafür braucht es neue Regeln und neue Strategien, die die Standpunkt-Autorinnen Mariam Traore Chazalnoël und Dina Ionesco von der Internationalen Organisation für Migration vermissen. Sie stellen Lösungsmöglichkeiten vor.
Windenergie auf See als beste Möglichkeit, Klimaschutz und Versorgungssicherheit in Südosteuropa voranzubringen: Christian Egenhofer vom Centre for European Policy Studies gibt in seinem Standpunkt einen Überblick der Lage und benennt die notwendigen Schritte für eine mögliche Offshore-Expansion. Kooperationswille sei allerdings eine Schlüsselvoraussetzung.
Gegenwärtig wird heiß diskutiert, ob die im EEG 2021 festgelegten Ausbauziele für die Windenergie ausreichen, um die Klimaschutzziele zu erfüllen. Es stellt sich aber auch die Frage, ob die bereits festgesetzten Ziele überhaupt erreicht werden können. Diesbezüglich ist die Wirksamkeit der EEG-Reform vermutlich begrenzt, argumentieren die Umweltökonomen Paul Lehmann, Jan-Niklas Meier und Jasper Meya in ihrem Standpunkt.
Die Klimaerwärmung könnte als hartes Nullsummenspiel zwischen China und den USA gedeutet werden. Doch das hält Huiyao Wang, Gründer und Präsident des Center for China and Globalization (CCG), für die falsche Betrachtungsweise. Der Kalte Krieg sei in vielerlei Hinsicht die falsche Analogie für die Welt im 21. Jahrhundert, argumentiert er in seinem Standpunkt. Um der Erderwärmung entgegenzuwirken, würden beide Seiten trotz verbleibender Konflikte von einer fantasievolleren Staatskunst profitieren.
Das E-Auto kann der Energiewende neuen Schub geben. Insbesondere die intelligente Verknüpfung von Mobilität und Energie ist vielversprechend. Die Ausgestaltung von Paragraph 14a Energiewirtschaftsgesetz könnte dieses Potenzial nun allerdings massiv beeinträchtigen, fürchtet Thorsten Nicklass, CEO der Volkswagen-Tochter Elli. Er bittet in seinem Standpunkt die Bundesregierung: Lieber gründlich als schnell regulieren.
Der Vorsitzende des Naturschutzverbandes BUND hält die Suche nach einem Endlager für Atommüll, die nun in die entscheidende Phase tritt, für stark gefährdet. Olaf Bandt bemängelt in seinem Standpunkt, dass kritische Wissenschaftler und Umweltverbände nicht ausreichend einbezogen wurden, die Öffentlichkeitsbeteiligung komme zu kurz. Es drohe die Zersetzung des Prozesses.
Der Weg zum Kohleausstieg ist für verschiedene Regionen in Europa unterschiedlich, schreibt Juliette de Grandpré vom WWF in ihrem Standpunkt. Eins aber hätten alle gemeinsam: Nur ein klarer Zeitplan mit einem verbindlichen und ehrgeizigen Kohle-Ausstiegsdatum verschaffe die nötige Planungssicherheit.
Die im Referentenentwurf der EEG-Novelle genannten Maßnahmen, mehr Akzeptanz für Erneuerbaren-Projekte zu schaffen, greifen zu kurz, schreibt Fabian Zuber, Gründer von Local Energy Consulting, in seinem Standpunkt. Denn für Akzeptanz braucht es beispielsweise einen konkreten, positiven Nutzen für die Menschen und Identifikation mit dem Wind- und Solarpark.
Der Vorschlag für die Steuerung von flexiblen Lasten bei Kunden im Stromverteilnetz ist auf teils deutliche Kritik gestoßen – auch bei Tagesspiegel Background. Stefan Richter, Leiter Regulierungsmanagement des Energiekonzerns Eon, hält den „neuen § 14a“ jedoch für einen wichtigen Anfang. Die Einschränkungen für Kunden blieben im Rahmen, er sei schnell im Massengeschäft umsetzbar und dringend notwendig.
Mit der Einführung von Differenzverträgen schlugen die Briten vor Jahren einen innovativen und mutigen Weg bei der Ökostromförderung ein, erklärt Sven Utermöhlen von RWE im Standpunkt. Heute wisse man, dass sie damit den Nagel auf den Kopf trafen. Während andere Länder dem Beispiel folgten, laufe Deutschland der Entwicklung hinterher.
Europa hat vorgelegt, aber die Bundesregierung zieht nicht nach. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE) sieht starke Defizite bei der Unterstützung von Bürgerbeteiligung und dezentraler Energieerzeugung in Deutschland. In ihrem Standpunkt argumentiert sie, dass das einen hohen Schaden für Klimaschutz und Energiewende bedeute – und fordert dringend Nachbesserung.
Das EEG 2021 dürfte zu einer ganz erheblichen Verschlechterung der Erneuerbaren-Förderung führen, erklärt Rechtsanwalt Andreas Breier in seinem Standpunkt. Die Betreiber sollen künftig kein Geld mehr erhalten, wenn die Strompreise negativ sind, was allein im ersten Halbjahr in 200 Stunden der Fall war.
Der Streit um eine feste Vergütung für Offshore-Windparks erinnert Udo Schneider vom Finanzdienstleister Green Giraffe an das Maut-Debakel. Wegen hoher Risikozuschläge privater Betreiber wurde die Maut gekippt und durch fixe Zahlungen ohne Marktrisiko ersetzt. Darauf sollte sich der Bund bei der Offshore-Windkraft zurückbesinnen, schreibt er in seinem Standpunkt. Damit würde auch den finanzkräftigen Lebensversicherern erlaubt zu investieren.
Ørsted Deutschland plant hierzulande die ersten Offshore-Windparks ohne Subventionen. Danach wird nur noch im Ausland investiert, falls die Bundesregierung an ihren Plänen für ein neues Auktionsmodell festhält, warnt Geschäftsführer Volker Malmen in seinem Standpunkt.
Der Wirtschaftsausschuss des Bundestages befasst sich kommende Woche mit den Entschädigungen für die Braunkohlekonzerne. Wie die Summe zustande kommt, werde an keiner Stelle des öffentlich-rechtlichen Vertrages präzisiert, schreibt die Rechtsanwältin Rhoda Verheyen in ihrem Standpunkt. Auch die beihilferechtliche Zulässigkeit der Entschädigungen sei anzuzweifeln. Damit stehen die Angeordneten vor vielen offenen Fragen.
Differenzverträge für die Offshore-Windenergie hält Peter Reitz für den falschen Weg. Der Chef der Strombörse EEX in Leipzig plädiert dafür, mehr Markt zu wagen und neuen Vermarktungsinstrumenten wie grünen bilateralen Langfristverträgen zum Durchbruch zu verhelfen.
Die tatsächliche Klimabilanz einbeziehen statt nur die direkten Emissionen: Klaus Mindrup, SPD-Abgeordneter im Bundestagsumwelt- und Bauausschuss plädiert gemeinsam mit der SPD-Kommunalpolitikerin Polina Gordienko für die „doppelte Klimabuchführung“. So würden zahlreiche Entscheidungen auf einer besseren Basis getroffen, von der Bauwirtschaft bis zur Mobilität und Industrie.
Wenn die Bundesregierung in den kommenden Tagen oder Wochen eine EEG-Novelle vorlegt, muss rasch ein konstruktiver Dialog über die nächsten Schritte folgen, fordert Ingbert Liebing, der Hauptgeschäftsführer des Stadtwerkeverbands VKU. Einen Zeitverlust wie bei der Debatte um Windkraft-Mindestabstände dürfe es kein zweites Mal geben.
Ohne nennenswerte bundesweite Aufmerksamkeit ist Anfang August die Partei radikal:klima gegründet worden. Der Berater Lothar Stock, der lange leitend in der Berliner Senatsverwaltung für Umwelt arbeitete, sieht den Grund in der Enttäuschung über die Klimapolitik des Senates. Er traut der Neugründung zu, ein wichtiger Faktor zu werden.
Der Steag-Standpunkt zu Differenzverträgen neulich schlug hohe Wellen in der Offshore-Windbranche. Verbands-Geschäftsführer Stefan Thimm hält nun dagegen. Er unterstellt der Kohlelobby, mit faulen Argumenten den Ökostromausbau verhindern zu wollen.
Unsere Wälder sind wegen trockenheitsbedingter Schäden zum Teil zu CO2-Quellen geworden. Damit rückt die CCS-Technologie wieder in den Fokus, die hierzulande aber kritisch gesehen wird. Zu Unrecht, schreibt Reinhard Hüttl in seinem Standpunkt. Um Klimaschutzziele einzuhalten, brauche es dringend mehr Forschung zu CCS. Doch die findet längst in anderen Ländern statt.
50Hertz gab kürzlich bekannt, bilanziell 100 Prozent erneuerbare Energien in seinem Stromnetzgebiet in Ostdeutschland und Hamburg anzustreben. Stefan Kapferer, Vorsitzender der Geschäftsführung des Netzbetreibers, erklärt die Strategie in seinem Standpunkt und zeigt, wo aus seiner Sicht die großen zusätzlichen Potenziale bei Erzeugung, aber auch Verbrauchssteuerung liegen.
Die Fusionsenergie könnte eine willkommene Ergänzung der erneuerbaren Energien werden, schreibt die Max-Planck-Physikerin und Fusionsforscherin Sibylle Günter in einer Replik auf Ernst Ulrich von Weizsäckers kürzlich veröffentlichten Standpunkt. Sie argumentiert, dass die Ergebnisse der Forschung mit dem Experimentalreaktor ITER vor allem bei steigendem Energieverbrauch zur wichtigen Option würden.
Große Teile der Offshore-Windbranche fordern „Contracts for Difference“ (CfD) als künftiges Fördermodell. Der Energieversorger und -händler Steag sieht darin einen problematischen Rückschritt zu festen Einspeisetarifen wie in den Anfängen des EEG. Die bessere, ideale Lösung wäre die Unterstützung von langfristigen Stromlieferverträgen (PPAs), erklärt Politikchef Hans Wolf von Koeller im Standpunkt.
Wirtschaftsminister Altmaier hat Versäumnisse der bisherigen Bundesregierungen in der Klimaschutzpolitik eingeräumt. Dazu gehört aus Sicht von Hans-Josef Fell, dass sie zu niedrige Ausbauziele für den Ökostrom gesetzt haben, die allesamt in der Realität weit übertroffen wurden. Mit höheren Zielen wäre viel mehr drin gewesen, erklärt der Co-Autor des ersten EEG und heutige Präsident der Energy Watch Group in seinem Standpunkt.
Die Fusionsenergie wird die Hoffnungen, die viele in sie setzen, nicht erfüllen, schreibt der Physiker Ernst Ulrich von Weizsäcker in seinem Standpunkt. Selbst wenn die technischen Probleme gelöst würden, könnte ein Fusionsreaktor ökonomisch vermutlich nicht gegen erneuerbare Energien bestehen.
Das Auslaufen der EEG-Förderung für Solaranlagen ist seit Jahren bekannt. Doch der Bundeswirtschaftsminister bleibe eine politische Lösung für die ausgeförderten Solaranlagen schuldig, kritisiert der SPD-Bundestagsabgeordnete Timon Gremmels. Er schlägt eine Lösung in drei Schritten vor.
Die Coronakrise zwingt die Luftfahrt zur Klimawende, schreibt DIW-Klimaökonomin Claudia Kemfert. Im Gastbeitrag fordert sie die „mehr als überfällige“ Einführung einer Kerosinsteuer, die Abschaffung von Kurzstreckenflügen und kleinen Airports sowie den schnellen Einsatz von synthetischem Kerosin.
Der EU-Gipfel hat Fortschritte gebracht. Die Ergebnisse weisen aus Sicht von Nils Meyer-Ohlendorf vom Ecologic-Institut aber auch Schwachstellen bei der Effizienz des Klimaschutzes auf. Er hält eine größere Rolle für das Europaparlament für wichtig. Die Regeln, nach denen Hilfsgelder ausgegeben werden, müssten präzisiert werden, argumentiert er in seinem Standpunkt.
Am Freitag tagt der Europäische Rat und wird maßgeblich über die Finanzierung des Green Deal entscheiden. Sabine Nallinger, Vorständin der Stiftung 2 Grad und der Europaparlamentarier Pascal Canfin (Fraktion Renew Europe) appellieren in ihrem Standpunkt an die Staats- und Regierungschef, die Investitionen in die Klimawende zu stärken. Denn die notwendige Technologie und die Bereitschaft der Unternehmen, umzustellen, seien bereits vorhanden – es brauche jetzt aber ein politisches Startsignal.
Die grünen Europaparlamentarier Michael Bloss und Rasmus Andresen attestieren der Bundesregierung schwere Versäumnisse schon zum Start der EU-Ratspräsidentschaft. In ihrem Standpunkt erheben sie zwei Kernforderungen: Jeder zweite Euro müsse in den Klimaschutz fließen. Strukturell brauche es das europäische Klimagesetz als Fixpunkt, um die Transformation zu lenken.
Warum intelligente Energieversorgung am besten vor Ort gelöst wird, erläutert Christian Growitsch in seinem Standpunkt. Der Direktor für Technologiemarketing und Geschäftsmodelle der Fraunhofer-Gesellschaft stellt Synergieeffekte, Technologieoffenheit, Vernetzung und Digitalisierung in den Mittelpunkt einer Quartiers-Strategie.
Die Bundesregierung will den Ausbau von grünen Wasserstofftechnologien massiv fördern. Deutschland wird jedoch 80 Prozent des erwarteten Bedarfs nicht allein decken können. Die Bundesregierung möchte internationale Lieferketten für grünen Wasserstoff aufbauen. Das sagt sich leicht, ist aber sehr schwer umzusetzen, argumentiert Martin Borning, Local Partner der Kanzlei Greenberg Traurig in Deutschland in seinem Standpunkt.
Mehr Geld für die Gemeinde und billiger Strom für die Anwohner reichen nicht aus: Eine echte Beteiligung von Bürger*innen an Windparks muss verpflichtend werden, fordert Marco Gütle vom Verein Bündnis Bürgerenergie in seinem Standpunkt.
Für den Prosumer: Claudia Kemfert vom Wirtschaftsinstitut DIW und Eicke Weber vom European Solar Manufacturing Council analyiseren die Entwicklung der Solarwirtschaft in Deutschland – und plädieren dafür, den Eigenverbrauch zu unterstützen, indem lediglich Netzentgelte fällig werden. Nur so könne die Solarindustrie stark bleiben.
Die Förderung der Elektromobilität im Rahmen des Corona-Konjunkturpakets bietet Energieversorgern interessante Ansatzpunkte, schreibt Klaus Kreutzer. Was Stadtwerke beachten müssen, um ihre Stärken als Regionalisten auszuspielen und sich eine gute Marktposition zu sichern, erläutert er in seinem Standpunkt.
„Technologieoffenheit“ ist zum geflügelten Wort geworden. Carsten Pfeiffer, Leiter Strategie und Politik des Bundesverbands Neue Energiewirtschaft (BNE), geht dem Begriff auf den Grund. Er zeigt dessen Grenzen auf und analysiert, wie der Begriff von Interessengruppen im Energie- und Mobilitätssektor eingesetzt wird.
Formal rechtlich besteht kein „öffentliches Interesse“ an der Windkraft, trotz ihrer Bedeutung für den Klimaschutz. Stattdessen werden neue Windkraftwerke wie private Motocross-Anlagen behandelt – und in der Folge seit einigen Jahren kaum noch gebaut. Ein Plädoyer für einen Paradigmenwechsel – und ein neues Windenergie-Gesetz (WindG), von Roda Verheyen (Rechtsanwälte Günther) und Marcel Keiffenheim (Greenpeace Energy).
Am Montag findet der jährliche EU-China-Gipfel per Videokonferenz statt. Lutz Weischer, politischer Leiter Berlin von Germanwatch nimmt das Treffen zum Anlass, das gemeinsame Interesse beider Akteure beim Klimaschutz zu unterstreichen. Vier Themen gehören dabei auf die Agenda – von nachhaltiger Finanzierung bis zum Klimaschutz in Drittstaaten.
Jetzt sei die Zeit für eine politische Weichenstellung Richtung Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit, findet der Flensburger Europaabgeordnete Rasmus Andresen, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion Greens/EFA. Er kündigt in seinem Standpunkt harte Verhandlungen mit der Europäischen Kommission an.
Die Bundesregierung wird für ihre energiepolitischen Maßnahmen im Konjunkturpaket gemeinhin eher gelobt. Dabei sei die Deckelung der EEG-Umlage zwar ein Schritt in die richtige Richtung, jedoch gar keine Konjunkturmaßnahme im klassischen Sinn, argumentiert Dennis Becher, Vorstandschef des Energiedienstleisters Enplify. Sie werde die Wirtschaft nicht beleben und auch den Anstieg der Energiekosten im nächsten Jahr nicht verhindern.
Just zum Zeitpunkt, da die 20-jährige EEG-Förderung für viele alte Windanlagen ausläuft, sind die Strompreise durch die Coronakrise so niedrig, dass der Weiterbetrieb beinahe unmöglich wird. Naturstrom-Vorstand Oliver Hummel erklärt in seinem Standpunkt die Lage und schlägt eine günstige temporäre Auffangprämie vor – sonst drohe volkswirtschaftlicher und ökologischer Schaden.
Die vergangenen Monate haben den Durchbruch gebracht: Klimaschutz ist allgemein akzeptiert als zentrales gesellschaftliches Ziel, argumentiert der Chef der Deutschen Energie-Agentur, Andreas Kuhlmann, in seinem Standpunkt. Das Konjunkturpaket habe das noch einmal unterstrichen. Große Fragen aber bleiben unbeantwortet: Die internationale Entwicklung ist unsicher und die grundsätzliche Frage, ob es (nur) ohne Wachstum geht, ist nicht beantwortet.
Den CO2-Einsparpotenzialen im Gebäudesektor wird im Konjunkturpaket der Bundesregierung nicht genügend Beachtung geschenkt. Um nach wie vor gerade in diesem Bereich die Klimaziele zu erreichen und Investitionen auszulösen, benötige es mehr als die Aufstockung des CO2-Gebäudeprogramms für zwei Jahre. Es brauche die Renaissance eines erprobten Modells, argumentiert Michael Geißler, Vorstandsvorsitzender des eaD, in seinem Standpunkt.
Das Konjunkturpaket hält eine beeindruckende Anzahl an steuerlichen Maßnahmen bereit. Sie sind durchaus geeignet, die erhofften Investitions- und Wachstumsimpulse zu erfüllen, finden Ladislava Klein und Jürgen Voigt, Spezialisten für Unternehmenssteuern bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG.
Die im Auftrag des Bundesumweltministeriums erstellte Studie „Sozial-ökologisch ausgerichtete Konjunkturpolitik in und nach der Corona-Krise“ enthält nach Ansicht von Adrian Willig Empfehlungen, die dem Ansatz der Technologieoffenheit zuwiderlaufen. Der Geschäftsführer des Instituts für Wärme und Oeltechnik hält sie auch für kontraproduktiv für den Klimaschutz.
Die Nationale Wasserstoffstrategie kann zum Vorbild in Europa werden. Doch wenn die Bundesregierung den aktuellen Entwurf nicht verändert, läuft Deutschland Gefahr, beim Aufbau einer europäischen Wasserstoffwirtschaft den Anschluss zu verlieren, warnt Timm Kehler, Vorstand des Branchenverbands Zukunft Erdgas.
Die Kanzlei von Wolf Spieth war an der Verfassungsbeschwerde von 16 Unternehmen gegen das Windenergie-auf-See-Gesetz beteiligt. Nun werfen er und sein Kollege Sebastian Lutz-Bachmann einen Blick auf die geplante Änderung des Gesetzes und kommen zu einem vernichtenden Urteil.
Mit dem Buch „Neustaat – Politik und Verwaltung müssen sich ändern“ wollen die CDU-Bundestagsabgeordneten Nadine Schön und Thomas Heilmann ein Schlaglicht darauf werfen, dass allein aus den Milliardensummen, die der Staat in die Wirtschaft pumpt, kein nachhaltiges Wachstum entstehen wird. Sie fordern, auch Staat, Verwaltungsvorschriften und Strukturen zu verändern – insbesondere in der Energie- und Klimapolitik, wie ihr Standpunkt zeigt.
Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbands Neue Energiewirtschaft, schlägt in seinem Standpunkt vor, das EEG nur zur unmittelbaren Verhinderung eines deutlichen Anstiegs aus Haushaltsmitteln zu finanzieren. Neuanlagen sollten in Zukunft aber vollständig über Umlagen finanziert werden – sonst drohten beihilferechtliche Eingriffe der europäischen Kommission.
Photovoltaikanlagen können aus Sicht von Andreas Bett auch in Europa wettbewerbsfähig hergestellt werden. Für den Leiter des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme sind die Folgen der Coronapandemie ein Beleg dafür, wie wichtig eine europäische PV-Wertschöpfungskette ist.
Der Schwerpunkt der nationalen Wasserstoffstrategie liegt zurecht auf internationaler Kooperation und Importen, meint Carsten Rolle, Geschäftsführer des Weltenergierats Deutschland. Dass andere Länder den Wasserstoff aus Erdgas erzeugen, zumindest vorübergehend, müsse Deutschland in Kauf nehmen.
Die Bundesregierung will mit einer Wasserstoffstrategie mehr Klarheit in die Debatte um die Ausrichtung der Politik für diesen neuen Energieträger bringen. Kirsten Westphal, Susanne Dröge und Oliver Geden schauen genauer hin, wie eine solche Strategie Europa und die europäische Nachbarschaft einbeziehen sollte, um einen Wasserstoffmarkt voranzubringen.
Wie kann ein grünes Corona-Konjunkturprogramm Wirtschaft und Klima gleichermaßen helfen? Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), stellt in ihrem Standpunkt ein detailliertes Programm mit acht Punkten vor, das von Wärme bis Wind und Sektorenkopplung bis Steuersenkung reicht.
Formale und inhaltliche Kritik an Interview-Aussagen des Umweltstaatssekretärs Jochen Flasbarth zum sektorübergreifenden Emissionshandel übt Andreas Troge, Präsident a. D. des Umweltbundesamts. In seinem Standpunkt legt er dar, warum es unpassend sei, einen parlamentarisch vorgeschlagenen Weg als „dumm“ zu bezeichnen.
Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) hat am gestrigen Donnerstag sein Umweltgutachten vorgestellt. Ein Teil geht der Frage nach, wie Städte mehr zum Umwelt- und Klimaschutz beitragen können – die für das Kapitel zuständige Siegener Professorin Lamia Messari-Becker rückt die Vorteile von Quartierslösungen in den Mittelpunkt, benennt aber auch die rechtlichen Baustellen.
Der Gesetzgeber sollte bei einer EEG-Umlagesenkung über den bisherigen Tellerrand der Diskussion blicken, empfiehlt Thorsten Müller, Vorstandsvorsitzender der Stiftung Umweltenergierecht, in seinem Standpunkt. Mit einer Aussetzung der Umlage und vollständigen Haushaltsfinanzierung oder Verlagerung eines Restfinanzierungsbedarfs könnte viel Aufwand und Bürokratie eingespart werden.
Die Gesetzgebung im Gebäudebereich dreht sich immer noch zu sehr um Energie und zu wenig um Ressourcen, schreibt die Bauexpertin Lamia Messari-Becker von der Universität Siegen. Ein Ressourcenausweis würde das Bewusstsein für die Emissionen im gesamten Lebenszyklus wecken und Innovationen anreizen.
Mit dem Kohleausstiegsgesetz wird kein Ausgleich der Interessen beim Kohleausstieg geschaffen, obwohl die Kohlekommission dafür eine gute Basis geschaffen hat. Ida Westphal (Client Earth), Karsten Smid (Greenpeace) und die Rechtsanwältin Roda Verheyen summieren in ihrem Standpunkt auf, was aus ihrer Sicht alles falsch läuft.
Wie sehen umweltfreundliche Konjunkturprogramme aus? Nils Meyer-Ohlendorf vom Thinktank Ecologic Institut zieht in seinem Standpunkt eine Bilanz der Hilfspakete der Finanzkrise 2009 und leitet Empfehlungen ab. Vor allem sollten umweltschädliche Maßnahmen klar ausgeschlossen werden. Die not-to-do-Liste ist oft wichtiger als die to-do-Liste.
Die Weichenstellungen des europäischen Green Deals haben gravierende Auswirkungen auf den Strommarkt. Der Anteil der erneuerbaren Energien wird auf nahezu zwei Drittel steigen. Kohlekraftwerke sind die größten Verlierer – das gefährdet Investitionen und sogar die Existenz einiger Versorger, schreiben Maren Preuß und Hanns Koenig von Aurora Energy Research in ihrem Standpunkt. Neue Partnerschaften bahnen sich an.
