Gut, dass Wirtschaftsminister Peter Altmaier die schon weit fortgeschrittene Reform der Stromnetzregeln erst einmal gestoppt hat, schreibt Robert Busch, Geschäftsführer des BNE, zur Rücknahme des SteuVerG. Der Blick sollte sich seiner Ansicht nach nun auf eine grundsätzliche Reform und die Beseitigung von Hürden für Flexibilität richten – auch bei den Netzbetreibern.
Flexible Gaskraftwerke sind für die Energiewende notwendig, ebenso wie ein möglichst emissionsfreier Erdgastransport und bezahlbare Preise: Mecklenburg-Vorpommerns Energieminister Christian Pegel (SPD) argumentiert in seinem Standpunkt für die Fertigstellung der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2.
Um den Klimaschutz weltweit voranzubringen, muss die EU ihr volles diplomatisches und wirtschaftliches Gewicht einsetzen, meint ihr Hoher Vertreter für Außenpolitik, Josep Borrell. Zusammen mit Werner Hoyer, dem Präsidenten der Europäischen Investitionsbank, argumentiert er für ein Jahrzehnt des Wandels.
Nord Stream 2 werde die Klimakrise anheizen und sei für Deutschland eine außenpolitische Achterbahn. Der grüne Europaparlamentarier Michael Bloss und die Fridays-for-Future-Aktivistin Theresia Crone nennen in ihrem Standpunkt drei Gründe, warum wir die Pipeline nicht brauchen.
CO2-Preise von weit mehr als 100 Euro sind nötig, um die deutschen Klimaschutzziele zu erreichen. Klingt politisch schwierig, aber eine breite Akzeptanz ist möglich. Dafür müsse das politische Vertrauen gestärkt und Grundsatzdebatten vermieden werden, argumentiert Sebastian Levi von der Hertie School in seinem Standpunkt basierend auf einer neuen Studie.
Im Bundestag könnte es bald zur Abstimmung über einen weiteren Korridor der Stromtrasse SuedLink kommen, obwohl er bislang nicht zur Debatte stand. Nadine Bethge, stellvertretende Leiterin des Bereichs Energie und Klimaschutz bei der Deutschen Umwelthilfe, warnt die Parlamentarier davor. Die Stromnetzplanung sei bisher von hoher Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Akzeptanz geprägt. Ein Abweichen vom bewährten Planungsprozess untergrabe die Glaubwürdigkeit der Planungen.
Die Coronapandemie hält uns gerade in Atem. Dabei darf die Klimakrise nicht in Vergessenheit geraten. Sie laufe im Vergleich zur Pandemie in Zeitlupe ab, mit der Gefahr, dass irreversible Kipppunkte nicht wahrgenommen würden, warnt der SPD-Umweltexperte im Bundestag, Klaus Mindrup, in seinem Standpunkt. Er plädiert für Vertrauen in die Wissenschaft und das Vorsorgeprinzip.
Mit der neuen US-Regierung wird Deutschland die Zusammenarbeit im Bereich Energiewende stärken können. Grüner Wasserstoff biete die Möglichkeit, einen klimapolitisch tragfähigen Diskurs über den transatlantischen Energiehandel zu führen, argumentieren Raffaele Piria vom Thinktank Adelphi und Kirsten Westphal von der SWP basierend auf einer neuen Studie.
Was ist für die kleinen Eigenerzeuger beim EEG unterm Strich herausgekommen? Holger Schneidewindt, Referent für Energierecht der Verbraucherzentrale NRW, sortiert und bewertet in seinem Standpunkt die 2021-Novelle. Zahlreichen kleinen Verbesserungen stehe jedoch ein „Tiefschlag“ gegen alle kleineren Verbraucher gegenüber.
Der Solarenergie komme eine Schlüsselrolle in Europa zu – nicht nur fürs Erreichen der Klimaziele, sondern auch als europäischer Wirtschaftsmotor, argumentiert Stefan Degener, Vice President des Europäischen Solarverbandes SolarPower Europe, in seinem Standpunkt. Er fordert europäische Qualitätszertifikate, um die hiesige Produktion zu stärken.
PV-Strom möglichst selbst zu verbrauchen anstatt ihn ins öffentliche Netz einzuspeisen, wird in der Öffentlichkeit als erstrebenswerter Beitrag zur Energiewende gesehen. Entsprechend gilt eine Besteuerung oder sonstige Belastung des Eigenverbrauchs als schädlich. Aber warum eigentlich? Andreas Luczak, Professor für Regenerative Energien an der Fachhochschule Kiel hat die Thematik in seinem Standpunkt näher beleuchtet und kommt zu überraschenden Erkenntnissen.
Für eine echte Wärme- und Ressourcenwende im Gebäudebereich braucht es mehr als nur die Umstellung aufs Heizen mit Erneuerbaren. Lamia Messari-Becker, Professorin für Gebäudetechnologie und Bauphysik schlägt in ihrem Standpunkt einen großen Bogen von der Quartierssanierung bis zur Kreislauffähigkeit von Baustoffen.
Jetzt ist Führungsstärke gefragt: In ihrem Standpunkt analysieren Jule Könneke und Jennifer Tollmann vom Thinktank E3G die Lage der internationalen Klimapolitik vor dem Climate Ambition Summit am Samstag. Auf der einen Seite konstatieren sie „Risse im internationalen System", auf der anderen ein positives Klimadomino. In dieser Situation sei das Verhalten der EU und Deutschlands besonders wirkmächtig.
Die Bundesregierung will mit ihrem „Zukunftspaket“ die Entwicklung der nationalen Wasserstoffwirtschaft vorantreiben. Sebastian Bleschke, Geschäftsführer der Initiative Erdgasspeicher (Ines), ist überzeugt, dass die Finanzspritze auch helfen könnte, den Konflikt um die Regulierung von Wasserstoffnetzen zu entschärfen.
Ab Anfang des kommenden Jahres droht die Stilllegung von zahlreichen älteren Windrädern, die aus der EEG-Förderung fallen – auch weil die Coronapandemie die Einkünfte am Strommarkt nach unten gedrückt hat. Julia Verlinden und Oliver Krischer, Energie- und Klimaexperten der Grünen im Bundestag, fordern in ihrem Standpunkt als Übergangslösung eine Vergütung von rund 3,5 Cent pro Kilowattstunde für die Anlagen.
Die erneuerbaren Energien stehen bei der Reform des EEG vor einer entscheidenden Weichenstellung. Simone Peter, die Präsidentin des BEE, hält einen Anteil von 80 Prozent an der Stromerzeugung für 2030 für realistisch aufgrund der EU-Klimaziele. Um die Erneuerbaren zu „entfesseln“, argumentiert sie in ihrem Standpunkt, müssten eine ganze Reihe von Stellschrauben neu justiert werden.
Heute trifft das Klimakabinett der Bundesregierung zusammen. Finanzminister Olaf Scholz und Umweltministerin Svenja Schulze ziehen in ihrem Standpunkt Bilanz und betonen, Marktpreise würden nicht immer gesellschaftliche Realitäten widerspiegeln. Vermieter müssten sich zum Beispiel am CO2-Preis beteiligen. Die beiden Sozialdemokraten fordern zudem einen beschleunigten Erneuerbaren-Ausbau.
Wie könnten Russland und die EU bei der Entwicklung von Wasserstoffmärkten zusammenarbeiten? Rainer Quitzow, Forschungsgruppenleiter am IASS Potsdam, beleuchtet die Kooperationsmöglichkeiten bei der Erzeugung und sieht Potenzial vor allem in der Dekarbonisierung der russischen Industrie – dafür seien die Hürden möglicherweise niedriger, argumentiert er in seinem Standpunkt.
Die EU diskutiert, ob ihr 2030-Klimaziel ein Netto- oder Bruttoziel sein soll. Der Unterschied ist, dass Nettoziele neben der CO2-Vermeidung auch CO2-Senken berücksichtigen. Um einen großen klimapolitischen Rückschritt zu verhindern, sollte die EU getrennte Ziele formulieren. Nils Meyer-Ohlendorf vom Ecologic Institute präsentiert in seinem Standpunkt einen Vorschlag.
Gebäude- und Energiedaten bergen viel Potenzial für den Klimaschutz, wenn sie gesellschaftliche und individuelle Ziele miteinander verbinden, argumentiert Thomas Zinnöcker, CEO des Energiedienstleisters Ista, in seinem Standpunkt.
Trotz guter Ansätze verkennt der neue Raumordnungsplan für die Nord- und Ostsee ungehobenes Potenzial zum Bau von Offshore-Windparks, schreibt Stefan Thimm vom Betreiberverband BWO in seinem Standpunkt. Um Interessenkonflikte um Flächen zu vermeiden, empfiehlt er eine stärkere Ko-Nutzung, etwa mit der Bundeswehr.
Das kürzlich beschlossene Investitionsbeschleunigungsgesetz soll auch die Windkraft beflügeln. Doch die Rechtsanwälte Martin Dressel und Martin Hamer der Kanzlei Greenberg Traurig zweifeln an der erhofften Wirkung. In ihrem Standpunkt raten sie den Projektentwicklern zur Vorsicht und warnen vor Fallstricken im Gesetz.
Heillos kompliziert und mit völlig unklaren Definitionen versehen: Dirk Legler von der der Hamburger Kanzlei Rechtsanwälte Günther beklagt in seinem Standpunkt die Rechtsvorschriften für dezentrale Energienutzung, insbesondere in Quartieren. Er rät dringend zu einer entschlossenen Reform auf der Zielgeraden.
Die Offshore Energy Strategy der EU-Kommission ist eine vielversprechende Investitionsoffensive, schreibt Giles Dickson, Geschäftsführer des Verbandes WindEurope, in seinem Standpunkt. Gerade für den Technologieführer Deutschland biete sie große Chancen. Sofern die Bundesregierung einen regulatorischen Rahmen schafft, der zu denen der Nachbarn passt.
Die Reform des Paragrafen 14a und damit die Regeln bei drohender Überlastung des Stromnetzes durch neue Verbraucher ist aus Sicht von Peter Kellendonk ein erster Schritt. Jetzt müssten aber die Tarife folgen, schreibt der Unternehmer und Mitgründer der EEBus-Initiative in seinem Standpunkt.
Die KfW steht vor Entscheidungen mit enormer Fallhöhe, wie Johannes Schroeten und Alexander Reitzenstein vom Think-tank E3G in ihrem Standpunkt schreiben. Sie müsse liefern bei der Ausrichtung auf eine politische Agenda, die in Richtung Klimaneutralität zeigt. Die Förderbank müsse eine transformative Institution werden, die zum Beispiel nicht mehr in Gasprojekte investiert werde – sonst gehe sie auch hohe Risiken ein.
Wie geht es weiter mit dem Green Deal? Ines Zenke, Partnerin bei der Energierechtskanzlei Becker Büttner Held (BBH), klopft die Handlungsoptionen ab, wie die neuen Emissionsziele erreicht werden können. Die „Mondlandung“, so viel macht sie in ihrem Standpunkt deutlich, wird kein „Spaziergang“.
Egal, wie die Präsidentschaftswahl in den USA am Ende ausgeht – das Land und seine Bundesstaaten werden bei der Klimapolitik Hilfe brauchen, schreibt Dennis Tänzler. Der Leiter des Programms für Klimapolitik beim Thinktank Adelphi sieht in der internationalen Klimadiplomatie – auch der deutschen – viele Möglichkeiten dazu.
Dass die Beteiligung von Kommunen an Windkraftprojekten im Entwurf der EEG-Novelle in eine „Kann-Regelung“ umgewandelt wurde, hält die Wissenschaftlerin Eva Eichenauer für falsch. In ihrem Standpunkt plädiert sie dafür, Kommunen nicht nur finanziell zu stärken, sondern sie auch institutionell zu unterstützen – etwa über Behörden für Regionalplanung, die beratend zur Seite stehen.
Der Europäische Green Deal und die deutsche Energiepartnerschaft mit der Ukraine brauchen mehr transformative Kraft, schreibt Martin Schön-Chanishvili. Der Experte für Just Transition und Energiewende in Osteuropa bei Germanwatch sieht am Beispiel Ukraine illustriert, woran bilaterale Klimapartnerschaften noch haken.
Mieterstromprojekte treffen auf viele Hindernisse. Malte Künzer kritisiert in seinem Standpunkt, dass Vermieter mit PV-Anlagen beispielsweise den Verlust von Steuervorteilen riskieren. Es müsste umgekehrt sein, schreibt der Geschäftsführer des Mieterstromdienstleisters Solarimo und fordert ein grundsätzliches Umdenken.
Alok Sharma, britischer Wirtschaftsminister und Präsident der nächsten UN-Klimakonferenz, stellt in seinem Standpunkt fest: Es gibt sehr ermutigende Signale beim Klimaschutz. Von der EU, aber jüngst auch China und Japan. Jetzt, so der Gastgeber des Weltklimagipfels COP 26, müsse aber in allen Bereichen auch entschieden gehandelt werden.
Eine Befreiung der Wasserstoffproduktion von der EEG-Umlage lässt sich nur rechtfertigen, wenn die zusätzliche Stromnachfrage von Elektrolyseuren auch zu einem stärkeren Ausbau der erneuerbaren Energien außerhalb des EEG führt, argumentiert Constantin Zerger. Der Leiter des Bereichs Energie und Klimaschutz der Deutschen Umwelthilfe ist für eine genau ausdifferenzierte Förderung grünen Wasserstoffs.
Die Europäische Kommission plant die Einführung eines Grenzausgleichs. Dieser kann als Endproduktabgabe, als Steuer, Zoll oder Zertifikatehandel umgesetzt werden. Warum es einen Grenzausgleich braucht und wie eine Politik der Ausnahmen verlassen werden könnte beschreibt Ulf Sieberg, Leiter des Berliner Büros des CO2 Abgabe e.V., in seinem Standpunkt.
Das EEG 2021 schreibt fest, dass Wind- und Solaranlagen im öffentlichen Interesse liegen und der öffentlichen Sicherheit dienen. Das sollte vor allem die Windkraft in der Abwägung mit Natur- oder Landschaftsschutz stärken. Doch schon jetzt zeigt ein Gerichtsurteil, dass die Festlegung für die Richter nur eine Rechtsnorm unter vielen ist – und nicht beachtet wird, schreibt Rechtsanwalt Prof. Martin Maslaton im Standpunkt. Der Ausweg wäre ein belastbares Staatsziel „Klimaschutz“ im Grundgesetz.
Oliver Rottmann sieht für das hoch verschuldete Berlin dringendere Aufgaben als den Rückkauf des Stromnetzes vom Energiekonzern Vattenfall. Der Chef des Kompetenzzentrums Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge (KOWID) an der Uni Leipzig hinterfragt anhand des aktuellen Beispiels grundsätzlich die Rekommunalisierung von Stromnetzen.
Das Bundesumweltministerium lässt mit seinem Vorschlag zur Umsetzung der RED II-Richtlinie im Verkehr viele Fragen offen. Wunsch und Wirklichkeit klaffen in der Klimaschutzpolitik weit auseinander, meint Jürgen Hasler, Abteilungsleiter Mobilität und Logistik beim Bundesverband der deutschen Industrie (BDI). Die Wirtschaft brauche langfristige Orientierung.
Anlässlich einer Studie des Wuppertal Instituts zur CO2-Neutralität bis 2035 fordert die SPD-Bundestagsabgeordnete Nina Scheer, die Bremsen beim Ausbau der erneuerbaren Energien zu lösen. Ausschreibungen würden die Akteursvielfalt zerstören, Umlagen auf Eigenverbrauch Fehlanreize setzen.
Während der Coronapandemie sind Menschen auf ein funktionierendes Gesundheitssystem angewiesen, das gilt für Deutschland genauso wie für Nigeria und die Philippinen. Doch selbst wenn Gesundheitseinrichtungen da sind, fehlt in diesen Ländern oft eine zuverlässige Energieversorgung. Solarbasierte Off-Grid-Systeme könnten dies sofort ändern, argumentiert Catherina Cader vom Reiner Lemoine Institut in ihrem Standpunkt.
Die Coronapandemie unterstreicht nach Ansicht von Wolfang Ischinger, dass das Verständnis von Sicherheit im 21. Jahrhundert breiter gefasst werden muss. Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz ruft in seinem Standpunkt nach einer Klimaschutz-Außenpolitik der EU, die strategisch und operativ auf die enormen Herausforderungen der Klimaerwärmung ausgerichtet ist.
Die EU-Kommission hat mit ihrer „Renovation Wave“ eine ambitionierte Agenda für die Verdopplung der energetischen Modernisierungsrate in Europa vorgelegt. Jetzt ist die Rückkehr Deutschlands als Klimavorreiter gefragt, schreibt Deneff-Vorstand Christian Noll in seinem Standpunkt. Deutschland könnte etwa gezielt die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude vorantreiben.
Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, plädiert für den Reformvorschlag zum Management neuer Verbraucher im Stromnetz. Alarmismus lehnt sie ab, denn die sogenannte Spitzenglättung helfe bei der Integration von E-Autos und Wärmepumpen. Andrea schlägt in ihrem Standpunkt aber auch vor, die Entwicklung genau zu beobachten und gegebenenfalls einzugreifen.
Das Umweltministerium setzt bei der Umsetzung der europäischen Richtlinie RED II völlig falsche Prioritäten, kritisiert Elmar Baumann, Geschäftsführer des Verbands der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB) in seinem geharnischten Standpunkt. Der Anteil fossiler Kraftstoffe im Verkehr werde auf 95 Prozent zementiert – und die Klimaziele für den Sektor rückten in weite Ferne.
Christoph Müller bricht eine Lanze für die geplante Reform der Regeln für die Verteilnetze, um E-Autos und Wärmepumpen zu integrieren. Der Chef des Verteilnetzbetreibers Netze BW argumentiert in seinem Standpunkt, es brauche steuernde Eingriffe, um Zeit für Netzausbau und Modernisierung zu gewinnen. Ohne Beachtung des Netzes nur auf den Strommarkt blickend optimieren zu dürfen, sei nicht effizient und mit Blick auf die unterschiedlich betroffenen Kunden nicht fair.
Das Europäische Parlament verbessert den Vorschlag der Kommission für ein EU-Klimaschutzgesetz, schreibt Nils Meyer-Ohlendorf vom Ecologic-Institut in seinem Standpunkt. Bruttoreduktionsziel für 2030, rechtsverbindliche Klimaneutralitätsziele, Emissionsbudgets und ein Europäischer Klimarat würden das Europäische Klimaschutzgesetz zu dem machen, was es sein soll: einem verlässlichen Kompass für den Weg zu Klimaneutralität bis 2050
In dieser Woche stimmte das EU-Parlament abschließend über ein neues Klimaziel der EU für 2030 und das EU-Klimaschutzgesetz (EU Climate Law) ab. Der EU-Kommission und auch der deutschen EU-Ratspräsidentschaft schwebt dabei ein EU-Klimaschutzgesetz „light“ vor, dass zum Papiertiger zu werden droht, befürchtet Brick Medak von E3G in seinem Standpunkt.
Die Staatengemeinschaft muss sich auf eine starke Zunahme von Flucht und Vertreibung durch die Klimaerwärmung einstellen. Dafür braucht es neue Regeln und neue Strategien, die die Standpunkt-Autorinnen Mariam Traore Chazalnoël und Dina Ionesco von der Internationalen Organisation für Migration vermissen. Sie stellen Lösungsmöglichkeiten vor.
Windenergie auf See als beste Möglichkeit, Klimaschutz und Versorgungssicherheit in Südosteuropa voranzubringen: Christian Egenhofer vom Centre for European Policy Studies gibt in seinem Standpunkt einen Überblick der Lage und benennt die notwendigen Schritte für eine mögliche Offshore-Expansion. Kooperationswille sei allerdings eine Schlüsselvoraussetzung.
Gegenwärtig wird heiß diskutiert, ob die im EEG 2021 festgelegten Ausbauziele für die Windenergie ausreichen, um die Klimaschutzziele zu erfüllen. Es stellt sich aber auch die Frage, ob die bereits festgesetzten Ziele überhaupt erreicht werden können. Diesbezüglich ist die Wirksamkeit der EEG-Reform vermutlich begrenzt, argumentieren die Umweltökonomen Paul Lehmann, Jan-Niklas Meier und Jasper Meya in ihrem Standpunkt.
Die Klimaerwärmung könnte als hartes Nullsummenspiel zwischen China und den USA gedeutet werden. Doch das hält Huiyao Wang, Gründer und Präsident des Center for China and Globalization (CCG), für die falsche Betrachtungsweise. Der Kalte Krieg sei in vielerlei Hinsicht die falsche Analogie für die Welt im 21. Jahrhundert, argumentiert er in seinem Standpunkt. Um der Erderwärmung entgegenzuwirken, würden beide Seiten trotz verbleibender Konflikte von einer fantasievolleren Staatskunst profitieren.
Das E-Auto kann der Energiewende neuen Schub geben. Insbesondere die intelligente Verknüpfung von Mobilität und Energie ist vielversprechend. Die Ausgestaltung von Paragraph 14a Energiewirtschaftsgesetz könnte dieses Potenzial nun allerdings massiv beeinträchtigen, fürchtet Thorsten Nicklass, CEO der Volkswagen-Tochter Elli. Er bittet in seinem Standpunkt die Bundesregierung: Lieber gründlich als schnell regulieren.
Der Vorsitzende des Naturschutzverbandes BUND hält die Suche nach einem Endlager für Atommüll, die nun in die entscheidende Phase tritt, für stark gefährdet. Olaf Bandt bemängelt in seinem Standpunkt, dass kritische Wissenschaftler und Umweltverbände nicht ausreichend einbezogen wurden, die Öffentlichkeitsbeteiligung komme zu kurz. Es drohe die Zersetzung des Prozesses.
Der Weg zum Kohleausstieg ist für verschiedene Regionen in Europa unterschiedlich, schreibt Juliette de Grandpré vom WWF in ihrem Standpunkt. Eins aber hätten alle gemeinsam: Nur ein klarer Zeitplan mit einem verbindlichen und ehrgeizigen Kohle-Ausstiegsdatum verschaffe die nötige Planungssicherheit.
Die im Referentenentwurf der EEG-Novelle genannten Maßnahmen, mehr Akzeptanz für Erneuerbaren-Projekte zu schaffen, greifen zu kurz, schreibt Fabian Zuber, Gründer von Local Energy Consulting, in seinem Standpunkt. Denn für Akzeptanz braucht es beispielsweise einen konkreten, positiven Nutzen für die Menschen und Identifikation mit dem Wind- und Solarpark.
Der Vorschlag für die Steuerung von flexiblen Lasten bei Kunden im Stromverteilnetz ist auf teils deutliche Kritik gestoßen – auch bei Tagesspiegel Background. Stefan Richter, Leiter Regulierungsmanagement des Energiekonzerns Eon, hält den „neuen § 14a“ jedoch für einen wichtigen Anfang. Die Einschränkungen für Kunden blieben im Rahmen, er sei schnell im Massengeschäft umsetzbar und dringend notwendig.
Mit der Einführung von Differenzverträgen schlugen die Briten vor Jahren einen innovativen und mutigen Weg bei der Ökostromförderung ein, erklärt Sven Utermöhlen von RWE im Standpunkt. Heute wisse man, dass sie damit den Nagel auf den Kopf trafen. Während andere Länder dem Beispiel folgten, laufe Deutschland der Entwicklung hinterher.
Europa hat vorgelegt, aber die Bundesregierung zieht nicht nach. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE) sieht starke Defizite bei der Unterstützung von Bürgerbeteiligung und dezentraler Energieerzeugung in Deutschland. In ihrem Standpunkt argumentiert sie, dass das einen hohen Schaden für Klimaschutz und Energiewende bedeute – und fordert dringend Nachbesserung.
Das EEG 2021 dürfte zu einer ganz erheblichen Verschlechterung der Erneuerbaren-Förderung führen, erklärt Rechtsanwalt Andreas Breier in seinem Standpunkt. Die Betreiber sollen künftig kein Geld mehr erhalten, wenn die Strompreise negativ sind, was allein im ersten Halbjahr in 200 Stunden der Fall war.
Der Streit um eine feste Vergütung für Offshore-Windparks erinnert Udo Schneider vom Finanzdienstleister Green Giraffe an das Maut-Debakel. Wegen hoher Risikozuschläge privater Betreiber wurde die Maut gekippt und durch fixe Zahlungen ohne Marktrisiko ersetzt. Darauf sollte sich der Bund bei der Offshore-Windkraft zurückbesinnen, schreibt er in seinem Standpunkt. Damit würde auch den finanzkräftigen Lebensversicherern erlaubt zu investieren.
Ørsted Deutschland plant hierzulande die ersten Offshore-Windparks ohne Subventionen. Danach wird nur noch im Ausland investiert, falls die Bundesregierung an ihren Plänen für ein neues Auktionsmodell festhält, warnt Geschäftsführer Volker Malmen in seinem Standpunkt.
Der Wirtschaftsausschuss des Bundestages befasst sich kommende Woche mit den Entschädigungen für die Braunkohlekonzerne. Wie die Summe zustande kommt, werde an keiner Stelle des öffentlich-rechtlichen Vertrages präzisiert, schreibt die Rechtsanwältin Rhoda Verheyen in ihrem Standpunkt. Auch die beihilferechtliche Zulässigkeit der Entschädigungen sei anzuzweifeln. Damit stehen die Angeordneten vor vielen offenen Fragen.
Differenzverträge für die Offshore-Windenergie hält Peter Reitz für den falschen Weg. Der Chef der Strombörse EEX in Leipzig plädiert dafür, mehr Markt zu wagen und neuen Vermarktungsinstrumenten wie grünen bilateralen Langfristverträgen zum Durchbruch zu verhelfen.
Die tatsächliche Klimabilanz einbeziehen statt nur die direkten Emissionen: Klaus Mindrup, SPD-Abgeordneter im Bundestagsumwelt- und Bauausschuss plädiert gemeinsam mit der SPD-Kommunalpolitikerin Polina Gordienko für die „doppelte Klimabuchführung“. So würden zahlreiche Entscheidungen auf einer besseren Basis getroffen, von der Bauwirtschaft bis zur Mobilität und Industrie.
Wenn die Bundesregierung in den kommenden Tagen oder Wochen eine EEG-Novelle vorlegt, muss rasch ein konstruktiver Dialog über die nächsten Schritte folgen, fordert Ingbert Liebing, der Hauptgeschäftsführer des Stadtwerkeverbands VKU. Einen Zeitverlust wie bei der Debatte um Windkraft-Mindestabstände dürfe es kein zweites Mal geben.
Ohne nennenswerte bundesweite Aufmerksamkeit ist Anfang August die Partei radikal:klima gegründet worden. Der Berater Lothar Stock, der lange leitend in der Berliner Senatsverwaltung für Umwelt arbeitete, sieht den Grund in der Enttäuschung über die Klimapolitik des Senates. Er traut der Neugründung zu, ein wichtiger Faktor zu werden.
Der Steag-Standpunkt zu Differenzverträgen neulich schlug hohe Wellen in der Offshore-Windbranche. Verbands-Geschäftsführer Stefan Thimm hält nun dagegen. Er unterstellt der Kohlelobby, mit faulen Argumenten den Ökostromausbau verhindern zu wollen.
