Aus dem Bundeswirtschaftsministerium kommen klare Aussagen: Gasverteilnetze seien „nicht zukunftsfähig“. Timm Kehler, Vorstand von Zukunft Gas, hält scharf entgegen: Die Gasnetze seien wasserstofftauglich, würden für die Industrieversorgung benötigt und zudem stocke der Ausbau der Strominfrastruktur.
Alte Vorbehalte statt neuen Denkens: Die Ampel-Koalition vernachlässigt die Möglichkeiten der Bioenergie-Nutzung sträflich, meint Uwe Welteke-Fabricius vom Netzwerk Flexperten in seinem Standpunkt. Sogar die Wasserstoff-Expansion könne man sich sparen, wenn unter anderem durch Reststoffe die Potenziale nachhaltiger Bioenergie gehoben würden.
Der Wandel zu einer nachhaltigen Wirtschaft ist aufgrund des Klimawandels alternativlos. Wir müssen unsere Anstrengungen intensivieren, um Emissionen zu senken und gleichzeitig die Energiesicherheit zu wahren. Dabei könne die Chemie eine entscheidende Rolle spielen – wenn man sie lasse, argumentiert Denise Dignam vom US-Chemiekonzern Chemours.
Erst nach zähen Verhandlungen wurden die Mittel für die internationale Klimafinanzierung in diesem Jahr im Bundeshaushalt erhöht. Doch das reicht noch lange nicht, schreibt die Bundestagsabgeordnete Kathrin Henneberger (Grüne) in ihrem Standpunkt. Deutschlands Beitrag müsse doppelt so hoch sein wie bisher.
Ein schneller Ausbau der Photovoltaik kann die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland reduzieren und zum Erreichen des 1,5 Grad-Ziels beitragen, ist Andreas Schwarzenbrunner vom Frühphaseninvestor Speedinvest überzeugt. Er plädiert dafür, die Innovationskraft von Start-ups zu nutzen.
Die Bundesregierung steht als Präsidentschaft der G7 vor einer enormen Verantwortung. Sie muss eine Renaissance der Kohle verhindern, den Schutz der Menschenrechte in Lieferketten durchsetzen sowie ein ökologischeres und Ernährungssicherheit gewährendes Agrarsystem auf den Weg bringen, schreiben David Ryfisch, Cornelia Heydenreich und Konstantinos Tsilimekis von Germanwatch in ihrem Standpunkt.
Das von Teilen der Bundesregierung geplante Ende der Biokraftstoffproduktion schadet dem Regenwald und der Sicherung von Energie und Nahrung. In ihrem Standpunkt begründen Georg Gruber und Hans-Josef Fell, warum fossile Energie aus Russland sowie Palmöl und Soja aus dem Regenwald durch heimische Produkte ersetzt werden sollten.
Der Umweltausschusses des Europäischen Parlaments hat seine Reformvorschläge für die EU-Klimaschutzverordnung vorgelegt. Diese enthalten wichtige Verbesserungen, sind aber insgesamt enttäuschend, meint Nils Meyer-Ohlendorf vom Ecologic Institut.
Die bisherige Debatte über die Folgen eines Gasembargos gegen Russland verstellt nicht nur den Blick auf die Kosten der LNG-basierten Strategie der Bundesregierung, sondern auch auf die verpassten politischen Chancen. Um eine höhere geopolitische Unabhängigkeit und eine Beschleunigung der Energiewende zu erreichen, braucht Deutschland ein verpflichtendes, rasch wirksames Notfallprogramm zur Gaseinsparung, schreiben Mathias Koch und Brick Medak vom Thinktank E3G.
Das Bundeswirtschaftsministerium schenkt dem Thema CO2-Speicher noch nicht die nötige Aufmerksamkeit, moniert Erika Bellmann, Geschäftsführerin der deutschen Repräsentanz der norwegischen Umweltstiftung Bellona. Sie vermisst die im Koalitionsvertrag angekündigte Carbon Management Strategie und einen neuerlichen Dialog mit der Zivilgesellschaft. Die Unternehmen stünden in den Startlöchern.
Das Krisenmanagement der Bundesregierung dreht sich um Energielieferungen, den Ausbau der Erneuerbaren und um Sektorkopplung. Henning Ellermann und Christian Noll von der DENEFF vermissen die – eigentlich doch schon lange angekündigte – Effizienzoffensive.
Direkte Stromnutzung und Energiesparen sind keine geeigneten Leitprinzipien der Energiewende – sie stehen sogar im Weg, meinen die vier Autoren Alexander Voigt, Simon Schäfer-Stradowsky, Ove Petersen und Stephan Breidenbach. Sie haben sechs teils kontroverse Thesen für eine effektive Energiewende verfasst.
Kostensenkungen um jeden Preis bei den Erneuerbaren haben als Leitmotiv deutscher Energiepolitik ausgedient, meint Jürgen Zeschky, neuer CEO beim deutschen Windradhersteller Enercon. In Zukunft gehe es darum, durch strategische Industriepolitik die heimische Wertschöpfung zu stärken. Die Windindustrie sei bereit, den Produktions-Turbo zu zünden – wobei unabwendbare Mehrkosten in den Lieferketten fair verteilt werden müssten, etwa durch die Koppelung der Vergütung an Rohstoffpreis-Indizes.
Putins Krieg gegen die Ukraine ist ein Angriff auf Europas Freiheit, Demokratie und unser friedliches Miteinander. Eine der wichtigsten Fragen lautet dabei aus Sicht des Europarlamentariers Michael Bloss: Wie schieben wir die europäische Energiewende an, um unabhängiger zu werden? Grundpfeiler des Vorhabens müsse ein europäischer Solarplan sein, ein Booster für Europas Dächer – der europäische Solar-Act.
Ist der vieldiskutierte Fachkräftemangel wirklich der limitierende Faktor beim deutlich schnelleren Ausbau der Solarenergie in Deutschland? Fabian Zuber, Karl-Heinz Remmers und Bernhard Strohmayer, die beim „PV Think Tank" mitarbeiten, halten in ihrem Standpunkt das Argument für vorgeschoben. Schon in der Vergangenheit habe sich gezeigt, dass hohe Installationsraten möglich seien. Vielmehr blockiere die überbordende Regulierung – und da könne die Politik Abhilfe schaffen.
Das große Bild: Lisa Strippchen und Martin Albicker von der Dena zeigen in ihrem Standpunkt, wo die Schwerpunkte gesetzt werden müssen, um möglichst schnell von russischem Öl und Gas loszukommen. Kurzfristig sind Verhaltensänderungen aus ihrer Sicht entscheidend. Mittel- und langfristig müssen strukturelle Veränderungen folgen – und zwar in einer Geschwindigkeit und mit einer Entschlossenheit, die in Friedenszeiten nicht zu erreichen ist.
Windräder, Solardächer und Wärmepumpen fallen nicht vom Himmel. Um die Klimaziele im Gebäudebereich zu erreichen, braucht das Handwerk Arbeitskräfte – dafür müssen sich die Arbeitgeber bewegen und muss die Politik einen geeigneten Rahmen setzen, fordert Stefan Körzell, DGB-Bundesvorstandsmitglied.
Heute jährt sich die Atomkatastrophe von Tschernobyl. Während in der Ukraine Reaktoren zur Kriegsbeute werden, mehren sich in Europa die Stimmen, die Atomkraft als Weg in die Unabhängigkeit von russischen Energieimporten zu sehen. Das aber wäre ein Irrweg – auch mit sehr konkretem Schaden für die Energiewende, wie aktuell das Beispiel Frankreich zeigt, meint Sönke Tangermann, Vorstand bei der Ökoenergiegenossenschaft Green Planet Energy.
Mit Modellprojekten und ambitionierten Zielen ist es beim kommunalen Klimaschutz nicht getan, meint Leon Leuser vom Jacques Delors Institute in seinem Standpunkt. Entscheidend sei, die Rahmenbedingungen für lokale Akteure so zu verändern, dass Klimaschutz rational, kostengünstig und einfach ist. Dafür sieht er zahlreiche Stellschrauben.
Der Unternehmer Horst Kreuter fürchtet, dass trotz Aufbruchsstimmung in der Energie- und Klimapolitik die Geothermie links liegen gelassen wird. Sie biete große Potenziale, in Deutschland fehle aber die regulatorische Unterstützung. Beschleunigte Genehmigungsverfahren, Roadmap und Geothermie-Gipfel könnten den notwendigen Umschwung bringen, argumentiert er in seinem Standpunkt.
Die Preise für Energie spiegeln nicht die tatsächlichen Folgekosten für Umwelt und Gesundheit wider, meint Jochen Wermuth, Gründer der Wermuth Asset Management. Der wirkungsorientierte Klimainvestor plädiert für höhere Abgaben auf CO2-Emissionen. Geld, das als Klima- und Friedensdividende an die Bürger ausgeschüttet werden sollte.
Die fortgesetzte Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung mit Erdgaseinsatz hält Carsten Pfeiffer vom BNE für einen groben Fehler im Osterpaket. Die Entscheidung sei vermutlich nicht einmal bewusst gefällt worden – gefährde nun aber Klimaziele und Sicherheitsinteressen gleichermaßen. Pfeiffer plädiert für ein Ende des KWKG in seiner bisherigen, erdgasbasierten Form.
Wärmepumpen sind im Kontext der Energiewende schon seit längerem ein großes Thema, nun rücken sie mehr denn je in den Fokus. In der Tat haben Wärmepumpen das Potenzial, das Rückgrat einer erneuerbaren Wärmeversorgung in Deutschland zu werden, argumentiert Matthias Sandrock vom Hamburg Institut in seinem Standpunkt. Hierbei seien längst noch nicht alle Quellen ausgeschöpft – das Stichwort laute Trinkwasser-Infrastruktur.
Miteinander, nicht gegeneinander: Thomas König, bei Eon Chief Operating Officer für die Stromnetze, plädiert in seinem Standpunkt für mehr Tempo und mehr Unterstützung beim Verteilnetzausbau. Denn die Gefahr sei groß, dass er dem Ausbau der erneuerbaren Energien hinterherhinke. Der neue Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller müsse darauf achten, nicht weiterhin die kurzfristige Kosteneffizienz in den Mittelpunkt der Regulierung zu stellen.
Das von der Bundesregierung geplante Ausschreibungsdesign für Offshore-Windparks präferiert ganz klar Akteure, die mit spekulativen Angeboten um jeden Preis gewinnen wollen, erklärt Vattenfalls Bereichsleiterin Catrin Jung in ihrem Standpunkt. Auf solch ein spekulatives Wettrennen könne und würde sich das Unternehmen nicht einlassen.
Der Ukrainekrieg stellt eine Bedrohung für die globale Nahrungsmittelsicherheit dar, und es muss jetzt gehandelt werden, damit nicht Millionen Menschen in Hungersnöte gestürzt werden. Ein Stopp der Verbrennung von Lebensmitteln in Autos ist eine schnell umsetzbare und wirksame Maßnahme. Der Markt wird es nicht regeln, meint DUH-Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner.
Das Zusammenspiel von Solaranlage, Batterie und Ladestation ist entscheidend dafür, den Solarausbau zu beschleunigen und den Verbrauch von Gas zu senken. Doch die deutsche Regulierung behindere „Prosumer“ immer noch massiv, meint Markus Meyer vom Solardienstleister Enpal in seinem Standpunkt. Ihnen drohe zum Beispiel der Verlust der EEG-Vergütung. Zügige Korrekturen seien gefragt.
Gas und Öl finanzieren nicht nur den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit, sie liegen auch an der Wurzel des Übels: Autoritarismus und fehlende Demokratie. Dekarbonisierung ist nicht nur eine klimapolitische Notwendigkeit, sondern auch eine Agenda für Demokratie und damit für Frieden, schreibt Nils Meyer-Ohlendorf vom Ecologic Institut in seinem Standpunkt.
In Brüssel wird über schwerwiegende Eingriffe in die Energiemärkte diskutiert – einige EU-Länder greifen bereits zu solchen Maßnahmen. Christoph Maurer, Geschäftsführer des Beratungsunternehmens Consentec, hält diese Reflexe für gefährlich. Er plädiert in seinem Standpunkt dafür, so weit wie möglich Marktmechanismen und Preise wirken zu lassen. Eingriffe seien in aller Regel kontraproduktiv.
Was die Ampel-Koalition auf den Tisch gelegt hat, reicht hinten und vorne nicht, um den notwendigen Ausbau der Photovoltaik anzuschieben, meint Christian Rahn in seinem Standpunkt. Der Deutschland-Geschäftsführer des Solar-Dienstleisters Otovo fordert fünf Notfall-Maßnahmen, unter anderem eine deutliche Erhöhung der Einspeisevergütung und eine Ausbildungsoffensive – sonst droht aus seiner Sicht der „Installationsinfarkt“.
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter fordert von der Bundesregierung ein Energie-Embargo gegen Russland. In seinem Standpunkt vertritt er die Meinung, dass Deutschland die wirtschaftlichen Folgen eines Embargos verkraften könne. Er höre er von den EU-Partnern immer wieder: „We all wait for Germany.”
Angesichts der Preissprünge auf den Märkten gibt es die Forderung, die Produktion von Biokraftstoffen aus Agrarrohstoffen einzustellen. Elmar Baumann vom Biokraftstoffverband hält dagegen: Die bereits laufende Marktanpassung sorgt schnell und zielgerichtet für den notwendigen Ausgleich. Eine zeitweilige Aussetzung der Quoten für Biokraftstoffe würde dagegen Schaden anrichten und das Ziel verfehlen, die Ernährungslage zu verbessern.
Kluge und kurzfristig umsetzbare Maßnahmen können die Energiesouveränität Deutschlands in der Ukrainekrise fördern und finanzielle Härten abfedern, meinen Jan Minx und Tarun Khanna vom Klimaforschungsinstitut MCC. Information, Abrechnung und Rabatte seien dafür entscheidend. Die Bundesregierung müsse schnell Maßnahmenpakete schnüren.
Mit dem Vorschlag, einen Zertifizierungsrahmen für die Entnahme von Kohlendioxid (CO2) aus der Atmosphäre zu entwickeln, hat die Europäische Kommission einen wichtigen Prozess angestoßen, meint Venna von Lepel von der Pflanzenkohle-Handelsplattform NovoCarbo in ihrem Standpunkt. Allerdings scheine es in der Politik noch an einem klaren Verständnis zu mangeln, welche Potentiale und Herausforderungen mit großen CO2-Senken verbunden sind.
Mit werteorientierter Außenpolitik, die sich die Ampelkoalition auf die Fahnen geschrieben hat, steht man moralisch immer auf der richtigen Seite. Doch so einfach sei die Welt leider nicht, meint Dennis Becher von Enplify. Kanzler Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) beziehen aus seiner Sicht seit Russlands Angriff überraschend klar realpolitische Positionen und schützen Deutschland damit vor unkalkulierbaren Risiken. Jetzt gelte es, diesen Weg konsequent zu Ende zu gehen.
Bei der intelligenten Steuerung des Stromsystems ging es in den ersten 100 Tagen der Ampel-Koalition eher schleppend voran, schreibt Andrew Mack in seinem Standpunkt. Versorgungssicherheit und die gerechte Aufteilung von Kosten und Entlastungen im Energiebereich würden die Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag überlagern, meint der CEO von Octopus Energy Deutschland.
Um Deutschland wirksam und zügig aus der Abhängigkeit fossiler Rohstofflieferungen aus autoritären Regimen zu lösen, braucht es zusätzliche Investitionen, mahnt Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger in seinem Standpunkt. Gas- und Ölheizungen im Neubau müssten sofort verboten und 100 Milliarden Mehrausgaben in vier Jahren mobilisiert werden. Im neuen Haushalt sei davon aber nichts zu sehen.
Die Reaktion auf die Energiepreiskrise und auch die bisherige Förderung und Regulierung lassen den sozialen Ausgleich viel zu stark außen vor, meint Andreas Jahn von RAP. Die „Spritpreisbremse“ ist aus seiner Sicht symptomatisch für die Kurzfristigkeit und fehlende Gerechtigkeit der Maßnahmen. Es braucht jetzt sofort einen Neuanfang, fordert er in seinem Standpunkt.
Der Angriff auf die Ukraine macht schnelle Energieeinsparungen notwendig. Sophia Becker und Ortwin Renn vom IASS richten in ihrem Standpunkt den Blick auf den Energiekonsum. Mit den richtigen Anreizen lasse sich der Verbrauch senken, ohne dass dabei problematische soziale Belastungen entstünden. Dafür brauche es aber Maßnahmen wie zum Beispiel die Unterscheidung in eine Komfort- und eine Grundversorgung.
Russisches Gas kann nicht vollständig ersetzt werden, meint Michèle Knodt, Professorin der TU Darmstadt, in ihrem Standpunkt. Sie hält anderweitige Aussagen für zu optimistisch. Nord Stream 1 allein könnte allerdings kompensiert werden. Bei Gaseinsparungen hält Knodt Effizienzförderung für besonders wirksam – und natürlich müssten die erneuerbaren Energien ausgebaut werden.
Eine passgenaue, bürgernahe Beratungsoffensive zum Energiesparen fordern Tanja Loitz und Sebastian Metzger von co2online. Diese könnte kurzfristig Einsparpotenziale mobilisieren und erste Erfolge schon in der nächsten Heizperiode zeigen.
Wie ließen sich die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung am besten rückverteilen? Darüber scheiden sich die Geister, wie eine Studie von Michael Pahle, Linus Mattauch und Stephan Sommer zeigt. Anhand der Erkenntnisse schlagen die Forscher einen regionalen Klimabonus vor – oder schlicht die Wahlfreiheit der Bürger zu erhöhen.
Durch die hohen Öl- und Gaspreise werden jeden Tag annähernd eine Milliarde Euro in die russische Kriegskasse gespült, sagt Norbert Röttgen vom Auswärtigen Ausschuss. Das sei fatal – daher müsse die Bundesregierung die Importe aus Russland einstellen.
Ein Dutzend Energiewirtschaftsfachleute veröffentlicht heute einen offenen Brief, der umreißt, welche Optionen es für Deutschland und die EU gibt, auf die russische Aggression umfassend und schnell zu reagieren. Tagesspiegel Background veröffentlich das Schreiben, das sich an Gesellschaft, Wirtschaft und Politik richtet und heute auch ans Wirtschaftsministerium geschickt werden soll, als Standpunkt.
Aufbruch in den grünen Wärmemarkt: Dena-Chef Andreas Kuhlmann stimmt Martin Pehnt vom Ifeu zu, dass es losgehen muss. In seinem Standpunkt ergänzt er, weist auf Schwierigkeiten hin und stellt fest: Es brauche dringend neue Politikkonzepte. Große Herausforderung bleibe die Ambivalenz zwischen Eilbedürftigkeit und Sorgfältigkeit.
Die Umstellung neuer Heizkessel auf 65 Prozent Erneuerbare bis 2025 braucht einen Innovationsschub: Clevere Wärmepumpen, Wärmenetze, eine Ausbildungsoffensive, Pop-up-Heizungen und soziale Abfederung. Die Umsetzung würde Milliarden Euro aus Gasimporten in die Wirtschaft vor Ort lenken, schreibt Martin Pehnt vom Ifeu in seinem Standpunkt.
Gut gemeint, aber halbherzig umgesetzt: Hagen Lessing, CEO der Ista-Gruppe, hält die neue Heizkostenverordnung schon jetzt für renovierungsbedürftig. Es sei zwar positiv, dass Mieter über ihren Verbrauch informiert werden müssen. Auf Papier allerdings und zu selten – es brauche dringend einen Modernisierungsschub. Nur durch schnelles Feedback für die Verbraucher ließen sich die Einsparpotenziale heben, schreibt er in seinem Standpunkt.
Die Netzbetreiber in Deutschland und Europa stehen im Zuge neuer Regulierung vor erheblichen strukturellen und technischen Herausforderungen im Bereich der Cybersicherheit. Maik Neubauer, Senior Advisor bei Decomplexity Europe, sieht erheblichen Nachholbedarf, denn noch verließen sich Netzbetreiber zu sehr auf theoretische Grundlagen.
Mehr als die Hälfte der Klimawirkungen des Flugverkehrs ließen sich durch Änderung der Flughöhe vermeiden. Darauf deuten Modellrechnungen hin, schreiben Joachim Curtius und Christoph Wolff im Standpunkt. Die Politik sollte Anreize setzen, dass Airlines auch klimaschädliche Nicht-CO2-Emissionen reduzieren.
Die explodierenden Energiepreise machen schmerzhaft deutlich, wie wichtig eine möglichst rasche und ökonomische Umsetzung der Energiewende ist. Höchste Zeit, die nationale Wasserstoffstrategie unter diesem Aspekt zu hinterfragen, findet Andreas Luczak, Professor der Fachhochschule Kiel.
An Willensbekundungen der Politik, Planungs- und Genehmigungsverfahren für Energieinfrastruktur zu beschleunigen, besteht kein Mangel. Woran es in der Praxis mit den Behörden hapert, trägt Ines Zenke, Partnerin der Energierechtskanzlei BBH, in ihrem Standpunkt vor. Manche ihrer Erlebnisse taugen zur Party-Anekdote.
Das Versäumnis, den langfristigen Bedarf an erneuerbaren Speicherkapazitäten zu planen, könnte die Energiewende gerade dann zum Stillstand bringen, wenn sie beschleunigt werden muss, schreibt Malcolm Turnbull, der ehemalige Premierminister von Australien.
Für die Transformation der Energiemärkte braucht es neue Kraftwerke zur Absicherung von Fluktuation. Soweit herrsche Einigkeit, meint Timm Kehler von Zukunft Gas in seinem Standpunkt. Es fehle aber an Anreizen, zu investieren. Dringend müsse deshalb ein Kapazitätsmarkt geprüft werden.
Um die Produktion von grünem Strom und Wasserstoff massiv ausbauen zu können, sollte die EU enger mit ihrem Nachbarkontinent kooperieren, fordert EIB-Präsident Werner Hoyer in seinem Standpunkt. Der Investitionsbedarf sei hoch, das Engagement werde sich aber auszahlen.
Während Deutschland die Taxonomie-Aufnahme von Gas, schließt eine von Spanien geführte Gruppe an EU-Ländern das strikt aus. Im Gastbeitrag mahnt Teresa Ribera, Stellvertretende Ministerpräsidentin Spaniens, dass die Hebelwirkung der Taxonomie auf die Energiepreisentwicklung und den industriellen Wandel mehr Beachtung finden müsse.
65 Prozent erneuerbare Wärme sollen laut Koalitionsvertrag ab 2025 bei neu eingebauten Heizungen Pflicht sein. Doch was heißt das genau? Hendrik Ehrhardt vom Wärmepumpenhersteller Stiebel Eltron interpretiert die Aussage wirtschaftlich und technisch – und mahnt zu schnellem Handeln. Mit unausgereiften Alternativen zur Wärmepumpe dürfe man sich nicht länger aufhalten.
Die US-Demokraten haben zum Verdruss ihrer europäischen Partner ihr großes Klimaschutzpaket immer noch nicht verabschieden können – aber die Situation im Kongress ist nicht die einzige Hürde für Klimaschutz in den USA. Es geht auch um Städte, Kommunen und Gerichte, wie Noah Gordon von Adelphi in seinem Standpunkt herausarbeitet.
Die Energiewende muss nun mit noch nie gesehenem Tempo vorangebracht werden – ohne dabei die Akzeptanz der Menschen zu verlieren. Denn das passiert allzu schnell, wenn die Bevölkerung entschädigt, aber nicht in den Prozess mit einbezogen wird, argumentieren Arwen Colell und Brigitte Knopf vom Mercator Institut (MCC). Sie erläutern, was es für eine echte gesellschaftliche Trägerschaft braucht.
40 Prozent der Emissionen in der Europäischen Union hängen an einem einzigen Klima-Instrument: dem Europäischen Emissionshandel. Kein anderes Instrument könne beim Klimaschutz verlässlicher liefern, deshalb müsse ein starkes Klima-Signal bei der ETS-Reform gesetzt werden, meint der grüne Europa-Abgeordnete Michael Bloss in seinem Standpunkt. Dafür seien vier Schritte notwendig.
Trotz des Debakels der EU-Taxonomie müssen Deutschland und Frankreich schnell und kraftvoll eine lange klimapolitische Agenda angehen, fordern Audrey Mathieu von Germanwatch und Neil Makaroff von der NGO Réseau Action Climat France in ihrem Standpunkt. Die Zeit für das Fit-for-55-Paket drohe abzulaufen.
Die Energiepreiskrise zeigt: Auch ohne Nachhaltigkeitserwägungen lohnt der Umstieg auf einen grünen Mix an Energieträgern, meint Hanno Balzer von der HH2E AG in seinem Standpunkt. Flexibilität und Speicherbarkeit werden aus seiner Sicht zur neuen „Leitwährung“ der Energiewirtschaft.
Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck plant, dem Klimaschutz eine ressortübergreifende Kompetenz einzuräumen. Das sei richtig, meint Rechtsprofessor Martin Maslaton. Der Minister dürfe aber den Widerstand von einigen Bundesländern und Gemeinden nicht unterschätzen. Wenn sein kommunikativer Weg nicht zum Erfolg führt, könne er eine Bundesbehörde mit der Planfeststellung für neue Windparks und Solarkraftwerke betrauen.
Ist allein die unmittelbare Emissionsminderung die entscheidende Größe bei der Gestaltung der Energiewende im Gebäudebereich? Nein, meint Christian Stolte, Bereichsleiter der Dena. Er schlägt vor, aufgrund der vielfachen Vorteile, das Thema Energieeffizienz umfassend anzugehen und stellt Umsetzungsforderungen an die neue Bundesregierung.
Die EU hat den Beitrag der CO2-Entnahme zur Erreichung ihrer Klimaziele noch nicht geklärt. Die Mitteilung der Kommission zu Kohlenstoffkreisläufen war eine Gelegenheit, für mehr Klarheit zu sorgen. Aber sie lässt wichtige Fragen offen und stellt die Weichen für die weitere Debatte teils falsch, kritisiert Nils Meyer-Ohlendorf vom Ecologic Institut.
Die Bundesnetzagentur soll unabhängiger werden, so hat es der EuGH entschieden. Doch Gerichtsstreitigkeiten wie zur Festlegung des Eigenkapitalzinssatzes zeigen, dass die Gerichte längst zu einem Vertrauen gegenüber der Behörde übergegangen sind und die inhaltliche Auseinandersetzung nicht allein dort stattfinden kann. Einen Vorschlag, um diesen Zwist aufzulösen, macht Christoph Müller von Netze BW: Es brauche ein unabhängiges wissenschaftliches Expertengremium, das Rechtssicherheit schaffe.
Atomkraft und fossiles Erdgas sollen als grüne Investments deklariert werden, schlägt die EU-Kommission im Rahmen der Taxonomie vor. Eine komplette Fehlentwicklung, die die Bundesregierung klar ablehnen muss, meint Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz der Deutschen Umwelthilfe. Er analysiert in seinem Standpunkt insbesondere die Bedingungen, unter denen fossile Gas-Kraftwerke laut Kommissions-Entwurf als grünes Investment gelten sollen.
