Vom Landgericht München erhoffen sich Beobachter eine Grundsatzentscheidung mit Blick auf die Frage, wie KI-Anbieter mit urheberrechtlich geschützter Musik umgehen sollen. Im EU-Parlament steht am Dienstag eine Resolution zur Abstimmung, in der die politischen Rahmenbedingungen für Urheber:innen an das KI-Zeitalter angepasst werden sollen.
Die Kehrtwende der Kommission kam überraschend: Mit ihrem MDR-Proposal im Dezember steht nun im Raum, ob Medizinprodukte von den Hochrisiko-Produkten im AI Act doch noch ausgeklammert werden. Vorschläge einzelner Fraktionen im Parlament gehen sogar noch weiter. Die Entwicklung könnte auf neue Gesetzesverfahren hinauslaufen.
Der US-Konzern hat sein erstes KI-Zentrum in Deutschland eröffnet. Dort geht es vor allem um Dialog und Austausch. Aber auch konkrete Projekte zur Digitalisierung der Berliner Verwaltung wurden vereinbart.
Trusted Flagger sollen nach dem DSA dazu beitragen, dass illegale Inhalte von Online-Plattformen schneller entfernt werden. Doch der Jahresbericht des VZBV zeigt auf, dass sie bisher wenig Einfluss auf die Moderation von Online-Plattformen nehmen konnten. Umständliche Meldewege erschweren ihre Arbeit und auf Meldungen wird oftmals gar nicht reagiert.
Wie gut funktioniert eine Prüfung, wenn der Kontrolleurin der Zugang zum Prüfmaterial verweigert wird? Mit dieser Frage sollte sich das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch beschäftigen. Das Ergebnis nach einstündiger Verhandlung: ernüchternd. Der Bundesnachrichtendienst kann der Datenschutzbeauftragten jederzeit den Zugang verweigern.
Thüringen arbeitet mit dem BMDS an Pilotprojekten für die Registermodernisierung und die digitale Rechtssetzung. Im Interview beschreibt Staatssekretärin und CIO Milen Starke den Stand. Zudem erklärt sie, welche KI das Land nun nutzt und wie es mit Open Source umgeht.
Die EU-Kommission will mit dem Digitaler-Omnibus-Vorschlag auch die Frist verschieben, ab wann KI-generierte Inhalte als solche gekennzeichnet werden müssen. Eine Expertengruppe arbeitet an einem Praxisleitfaden, der die Regeln aus dem AI Act in konkrete Maßnahmen übersetzt. Was Wirtschaft und Zivilgesellschaft davon halten.
Souveränität, Satelliten und Wettbewerb – beim Mobile World Congress in Barcelona geht es um mehr als neue Smartphones. Der Kongress zeigt, welche politischen Konflikte und strategischen Debatten die Branche derzeit prägen.
KI-Uni, Digitalministerium, Bürger-App oder Smartphone-Verbot in der Schule: Was CDU, Grüne, SPD, FDP, AfD und Linke für den Südwesten planen. Eine Übersicht.
Vor gut einem halben Jahr hatte das Bundesdigitalministerium in ersten Eckpunkten festgehalten, was die geplante Novelle des Telekommunikationsgesetzes mit sich bringen könnte. Nun liegt ein erster Entwurf vor. Besonders auf drei Punkte dürfte die Branche gespalten schauen.
Die schwarz-rote Bundesregierung unternimmt, wie schon ihre Vorgänger, den Versuch, Polizei und Kriminalamt mehr Beinfreiheit im Cyberraum einzuräumen. Einigen geht der Gesetzentwurf zu weit.
Anthropic verweigert dem Pentagon den Zugriff auf sensible KI-Anwendungen – und wird zum Sicherheitsrisiko erklärt. Open AI gibt nach. Doch zu welchem Preis? Und kann Europa diese Machtprobe nutzen?
Frankfurt am Main ist längst Deutschlands Rechenzentrums-Hotspot und soll weiterwachsen. Hessen arbeitet deshalb an einer eigenen Strategie für den Umgang mit Energie und knapper werdender Fläche. Vom Bund fordert das Land klare Regeln und schlägt ein nationales Kompetenzzentrum vor.
Hamburg ist in diesem Jahr Vorsitzland der Digitalministerkonferenz, geleitet wird sie von Staatsrat Jan Pörksen. Welche Ziele er sich dafür gesetzt hat und was andere Länder sich von Hamburg – nicht nur in Sachen KI – abschauen können, erzählt er im Interview.
Nach Baden-Württemberg wählt auch Rheinland-Pfalz im März einen neuen Landtag. Umfragen deuten auf ein Ende der Ampel und eine Große Koalition unter CDU-Führung hin. Digitalpolitisch sind die Parteien relativ nah beieinander und wollen die Verwaltung digitalisieren, Bürokratie abbauen sowie KI fördern und einsetzen.
Wird man mit dem digitalen Euro nur in Läden bezahlen können oder auch im Internet? Ein Kompromissentwurf fürs Europaparlament macht für den Online-Einsatz zur Bedingung, dass es keine privatwirtschaftliche Alternative gibt. Er stützt sich auf Vorschläge von Christdemokraten und aus der rechten Fraktion EKR.
Aus der angekündigten Deutschland-App wird offenbar mehr als nur eine Anwendung: Das Bundesdigitalministerium plant eine neue Verwaltungsplattform, die auf KI-Agenten aufbauen soll. Und nicht nur dort sollen die Agenten zum Einsatz kommen.
Mit zunehmendem Glasfaserausbau verschieben sich die Kräfte. Noch greift die Bundesnetzagentur als zuständige Behörde bereits vorsorglich in den Markt ein. Das könnte sich nun ändern – zumindest in ersten Städten.
Der SPD-Gesundheitspolitiker Matthias Mieves will Anpassungen an der datengestützten Erkennung individueller Gesundheitsrisiken durch die Krankenkassen „im anstehenden Digitalgesetz verankern, damit der § 25b SGB V im Versorgungsalltag ankommt“. Dafür gibt es viel Unterstützung. Das BMG lässt offen, ob dies im sogenannten GDVG Widerhall finden wird.
KI-Uni, Digitalministerium, Bürger-App oder Smartphone-Verbot in der Schule: All diese Ideen finden sich in den Wahlprogrammen von CDU, Grünen, SPD, FDP, AfD und Linken. In Baden-Württemberg ist am Sonntag Landtagwahl. Eine Übersicht.
Die Bundesregierung berichtet dem Digitalausschuss am Mittwoch zum Umsetzungsstand des Deutschland-Stacks. Gleichzeitig gibt sie der Wirtschaft erste Einblicke. Was wir wissen.
Der Deutschland-Stack ist noch im Aufbau, vieles blieb darum bisher ungeklärt. Wie der Bund die Kernplattform für Länder und Kommunen verpflichtend machen will und wie das neue Digitalcenter aussehen wird, sagt Digitalstaatssekretär Markus Richter im Interview.
Es zeichnen sich Spannungen zwischen der EU-Kommission und den nationalen Regierungen ab. Ein erster Ratsentwurf zum Daten-Omnibus weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten die DSGVO nicht grundlegend verändern wollen.
Das Enova-Gesetz soll Notariate digital mit Ämtern vernetzen und den Immobilienkauf vereinfachen. Doch in der Digitalisierung der Notarsarbeit läuft vom Ehevertrag über Gewerbeanmeldungen bis hin zum Testament vieles noch analog.
Während Bayern und Hessen digitale Verwaltungsleistungen in Partnerschaft mit dem Bund nun über Roll-in-Teams in die Fläche bringen wollen, verweisen andere Bundesländer auf schon gelebte Praxis – und den Kommunalpakt, der genau das seit drei Jahren vorsieht. Wie groß ist das Interesse der Länder, wo es sie schon gibt, an den Roll-in-Teams des Bundes?
Schon wieder ist ein Quartal vergangen seit der letzten Version. Nun hat das Digitalministerium seinen Organisationsplan geupdated. Sieben neue Referatsleitungen finden sich im Organigramm. Wer die Neuen sind.
Deutschland will prüfen, ob Indiens Bezahlsystem auch hier genutzt werden kann. Vom KI-Gipfel bleiben widersprüchliche Signale aus den USA und neue Initiativen für Standards bei Sicherheit und KI-Agenten.
Anträge für die Studienförderung des Bundes kann man schon seit 2021 digital stellen. Aber die elektronische Akte fürs Bafög lässt auf sich warten. In vier Ländern müssen digitale Anträge wohl bis 2029 ausgedruckt werden.
Digital und grün sollte die Transformation der EU gestaltet werden. Um das Konzept der Twin Transition ist es ähnlich ruhig geworden wie um Fridays-for-Future-Proteste. Als Transformationsforscherin verfolgt Maja Göpel die Entwicklung. Wie sie auf die Symbiose der Tech-Elite mit der US-Politik blickt und welche Projekte wir in Europa vorantreiben sollten.
Ein gemeinsamer europäischer Datenraum soll verstreute Informationen aus Landwirtschaft und Ernährungsbranche zusammenführen, Innovationen befeuern und Landwirten wie Behörden Arbeit abnehmen. Noch wird an dem System gebaut, doch was es können soll, kann man an acht möglichen Anwendungsfällen nachvollziehen.
Mit verschiedenen Gesetzen sollen die Befugnisse der Nachrichtendienste erweitert werden. Um nicht gegen das Grundgesetz zu verstoßen, braucht es dann auch eine entsprechende Kontrolle. Doch der Datenschutzbeauftragten könnten Kompetenzen entzogen werden.
Beim KI-Gipfel in Delhi steht heute die Abschlusserklärung auf dem Programm. Und obwohl es nur für einen Minimalkonsens reicht und Begriffe wie Safety getilgt wurden, werden zwei Länder sie wohl nicht mittragen. Für Deutschland ist allerdings ohnehin der neue KI-Pakt mit Indien wichtiger.
Kurz vor dem CDU-Bundesparteitag haben führende SPD-Politiker:innen einen Vorstoß zur Regulierung sozialer Medien zum Schutz von Minderjährigen vorgelegt. Der ausgearbeitete Vorschlag könnte zur Grundlage eines neuen politischen Konsenses werden und geht über pauschale Verbotsforderungen hinaus, die auch in der Union umstritten sind.
Der diesjährige internationale KI-Gipfel findet in Indien statt – und ist so groß wie nie. Thematisch steht Sicherheit weniger im Fokus und bestimmt doch viele Debatten. Auch für den deutschen Digitalminister wird das Thema wichtiger. Kommt ein deutsches AI Safety Institut?
Behörden wollen KI einsetzen, dürfen aber sensible Daten nicht in jede Cloud schicken. Confidential Computing verspricht die Lösung: KI-Verarbeitung, bei der selbst der Betreiber nichts sieht. Erste Pilotprojekte laufen, Deutschland ist auf dem Gebiet weltweit führend. Doch ein entscheidendes Siegel fehlt noch.
Donald Trump zwingt die Europäer, ihre Souveränität stärker voranzutreiben. Beim digitalen Euro machen nun auch der Bundeskanzler und sein Vize Druck. Tatsächlich könnte es schon im kommenden Jahr so weit sein.
Das bisher kaum bekannte „Medieninstitut der Länder“, kurz FWU, soll eine länderübergreifende Infrastruktur für Bildungsmedien aufbauen. Mit dem geplanten Rahmenvertrag wird es zum zentralen Akteur für digitale Bildung, von Schulclouds bis zu KI-Anwendungen. Dabei gab es prominente Kritik am FWU.
Der EU-Rechtsausschuss drängt darauf, zügig das Urheberrecht an das KI-Zeitalter anzupassen: Effektiver Opt-out, kollektive Lizenzen und Beweislastumkehr rund um KI-Trainingsdaten sollen Kreative stärken – doch die KI-Branche warnt bereits vor Überregulierung.
Auf der MSC versuchen die Europäer herauszufinden, wie viel sie inzwischen von den USA trennt. Zugleich müssen sie eingestehen: Auch vom eigenen Souveränitätsanspruch trennt die EU noch einiges – nicht zuletzt bei den Digitaltechnologien. Die wichtigsten Erkenntnisse und Entwicklungen des Wochenendes.
Die Bundesregierung hat einen Deutschland-Stack für die gesamte Verwaltung versprochen – auch für Länder und Kommunen. Doch Kommunalvertreter fremdeln mit dem Stack und dem Konsultationsverfahren. Von einer schwierigen Beziehung.
Der Bund plant einen großen Umbau seiner Bestellplattform. In den nächsten zwei Jahren soll ein digitaler Marktplatz entstehen, der das Kaufhaus des Bundes ablöst. Diesmal sollen Länder und Kommunen mit von der Partie sein. Was geplant ist und wie es mit dem neuen Fitko-Marktplatz zusammenhängt.
Vor einem halben Jahr hat die Bundesregierung mit der Hightech-Agenda beschrieben, wie Deutschland in den kommenden Jahren in Schlüsseltechnologien wettbewerbsfähig werden will. Wirklich in Gang gekommen ist die Umsetzung bisher nicht, dabei drängt die Zeit. Eine neue Studie schlägt einen Fahrplan mit Maßnahmen und strategischen Hebeln vor.
Die Expertenkommission Forschung und Innovation verteilt in ihrem neuesten Jahresgutachten Lob statt Kritik: Die Weichen der hiesigen Innovationspolitik seien richtig gestellt. Doch beim Thema Künstliche Intelligenz droht Deutschland weiter den Anschluss zu verlieren. Vor allem fehle es an Rechenkapazitäten, Investitionen und einem einheitlichen Kurs der EU.
Die ePA soll endlich ihr Potenzial ausschöpfen: Dieses Ziel verfolgt die neu aufgelegte Digitalisierungsstrategie des BMG, welche die Grundlage für das nächste Digitalgesetz bilden soll. Die TI soll durch eine Vereinfachung stabiler werden, die Gematik weitere Befugnisse erhalten. Die Rolle der digitalen Ersteinschätzung sorgt derweil für Kritik.
Parkbest digitalisiert Parkleitsysteme – bisher mit digitaler Infrastruktur made in USA. Jetzt zieht das Start-up seine Daten nach Europa um. Gründer Jonas Langbehn erklärt, wie der Umzug von Google Cloud zu französischer OVH-Infrastruktur funktioniert und weshalb Kommunen zunehmend auf digitale Souveränität achten müssen.
Volocopter und Lilium standen einst für deutsche Innovationskraft, scheiterten aber an fehlender Unterstützung. Während China und die USA ihre eVTOL‑Industrie gezielt fördern, droht Deutschland den Anschluss zu verlieren – trotz seiner politischen Strategie.
Das Gesetz zur Umsetzung der EU-KI-Verordnung ist fertig. Die Bundesnetzagentur wird zur zentralen Marktüberwachungsbehörde und Koordinationsstelle in Deutschland. Wieviel Personal sie dafür bekommt und welche Fragen offen bleiben.
Mit ihrem Entwurf zum „Netzpaket“ will das Bundeswirtschaftsministerium die Vergabe von Netzanschlüssen grundlegend reformieren. Auch der Bau von Rechenzentren soll damit beschleunigt werden – doch der Teufel steckt im Detail.
Wenn der KI-Omnibus noch vor August beschlossen werden soll, müssen der EU-Rat und das Parlament schnell sein. Inhaltlich zeigen sich bereits einige Differenzen zum Vorschlag der Kommission. Doch der Wille ist da. Wie es nun weitergeht.
In Berlin und München werden die Förderprogramme für KI-Start-ups gebündelt: AI Nation hat das Ziel, Forschung endlich in die Anwendung zu bringen. Wie das geht und ob das reichen kann.
In immer mehr EU-Staaten wird über Altersgrenzen für soziale Medien diskutiert. Ein Überblick über den Stand der nationalen Vorstöße, technische Ansätze und rechtliche Hürden.
Lange war es still um die Idee einer zentralen Digitalagentur. Nun lädt das BMDS zu einem Workshop, um die Digitaleinheiten des Bundes neu zu ordnen – allerdings nach einem neuen Konzept.
Bei der Digitalisierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) sollten die Länder dem Bund zufolge auf Open Source und Transparenz setzen. Doch viele Bundesländer nutzen die Gelder aus dem ÖGD-Pakt, um proprietäre Lösungen zu entwickeln. Dafür sprechen den Ländern und dem BMG zufolge verschiedene Gründe. Expert:innen sehen darin auch Probleme.
Vor dem informellen EU-Ratstreffen kommende Woche streiten die Mitgliedsstaaten über Präferenzregeln für europäische Produkte und Dienstleistungen: Frankreich will eine Verpflichtung zu „Made in Europe", Deutschlands setzt das Prinzip „Made with Europe" dagegen.
Die Fitko arbeitet an einem neuen Marktplatz für die IT-Beschaffung des Staates. Aus dem Portalsammelsurium soll ein anschlussfähiges Plattformsystem werden. Nach schlechten Erfahrungen mit proprietärer Software setzt man nun auf offene Systeme.
Anselm Küsters hat ein Buch darüber geschrieben, welchen Weg Europa in Sachen Technologie gehen könnte. Der sieht signifikant anders aus als das, was die USA und China gerade vorleben. Der Digitalexperte vom Centrum für Europäische Politik (Cep) erklärt, warum klein in vielen Fällen besser sein kann.
Start-ups in Deutschland, der Schweiz oder Australien versuchen den Sprung in die „Post-Silizium-Ära“. Sie nutzen Gehirn-Organoide aus echten Zellen zur Datenverarbeitung. Biocomputing könnte das Energieproblem heutiger KI-Systeme lösen.
Mit Verwaltungsmodernisierung in Sachsen beschäftigt sich Daniela Dylakiewicz schon lange. Seit rund einem Jahr ist sie Amtschefin der Staatskanzlei und CIO – und muss für Sachsen einiges an Rückstand aufholen. Wie sie das angehen will und welche Pläne es für zusätzliche Digitalgelder gibt, erzählt sie im Interview.
Der jährliche Expertenbericht über Fähigkeiten, Risiken und Risikomanagement beschreibt ausführlich den Status quo generativer künstlicher Intelligenz und globaler Schutzmaßnahmen. Open-Source-Modelle holen auf und die Forderung nach einem deutschen KI-Sicherheitsinstitut wird lauter. Theresa Locker und Johannes Kuhn berichten.
Hannover will Microsoft 365 an Schulen einführen, obwohl die Datenschutzkonferenz das 2022 einstimmig untersagte. Hessens Datenschützer hat das Verbot nun aufgehoben, allerdings ohne technische Prüfung. Währenddessen scheitert Niedersachsens eigene Bildungscloud nach 30 Millionen Euro. Es kommt viel zusammen.
Mit Standards, Tools und Partnerschaften will Mozilla die Entwicklung von Open-Source-KI unterstützen. Damit will sich die Organisation vom eigenen Browser emanzipieren. Doch auch der wird angesichts neuer Konkurrenten wie Open AI angepasst.
Zum Start in die Weihnachtstage veröffentlichte das BMJV kurzfristig den Entwurf für die IP-Adressspeicherung. Bis Ende Januar konnten Verbände und Nichtregierungsorganisationen ihre Stellungnahmen einreichen. Für europarechtskonform halten den Vorschlag nur wenige.
In einem neuen Gutachten blickt der Wissenschaftsrat fast anderthalb Jahrzehnte voraus – und skizziert dabei Problemszenarien sowie Lösungsansätze. Die Expertenriege macht vor allem deutlich: Ein Weiter-so im Wissenschafts- und Forschungsbetrieb darf es nicht geben.
Während die Bundesregierung noch an einer neuen Definition digitaler Souveränität arbeitet, misst München sie bereits. Ein neuer Score zeigt, wie abhängig die städtische IT tatsächlich ist – und wo die Grenzen kommunalen Handelns liegen.
Nicht nur die Goldbarren der Bundesbank liegen teilweise in den Händen der USA, sondern auch die in Europa genutzten Kartenzahlungssysteme. Und US-Digitaldienstleister werden von europäischen Finanzinstituten gerne genutzt. Ein Blick auf die seidenen Fäden, an denen manche Banken hängen – und die Alternativen.
In Kalifornien begann vergangene Woche der wichtige Social-Media-Sucht-Prozess gegen Meta und die Google-Tochter Youtube. Doch die großen Tech-Konzerne sind in diesem Jahr mit einer ganzen Reihe von Verfahren und Klagen in den USA und Europa beschäftigt. Ein Spickzettel.
