Mit einem neuen Gesetzespaket will die EU-Kommission die heimische Tech-Industrie stärken, um unabhängiger zu werden. Auch der Ansatz „Buy European“ in der Beschaffung soll lokale Unternehmen unterstützen. Was Europa derzeit noch fehlt, ist der Komfort integrierter Lösungen, wie ihn die großen Hyperscaler bieten.
Der Berliner Informatiker Klaus‑Robert Müller erforscht seit Jahrzehnten das Maschinelle Lernen. Ein Gespräch über die Wettbewerbsfähigkeit Europas und die aktuellen Möglichkeiten und Probleme von KI.
Das Durchführungsgesetz ist schon lange im Verzug; es soll den Austausch von wertvollen Daten absichern und Datenspenden möglich machen. Trotz einer umfangreichen Anhörung ging der letzte Entwurf mit der Ampel-Koalition unter. Die schwarz-rote Kabinettsversion hält sich eng ans Original der EU – die Sachverständigen sind trotzdem nicht alle überzeugt.
2026 wird zum entscheidenden Jahr für die EU Digital Identity Wallet: Deutschland muss rechtliche und technische Weichen stellen, damit die digitale Brieftasche Anfang 2027 startklar ist. Gleichzeitig stellt der Bund die Organisation in einer GmbH neu auf.
Die EU-Kommission legt Ideen für Reformen an den Vorschriften für Venture-Capital-Fonds vor, um ihnen zu mehr Geld zu verhelfen. Eine von Deutschland und Frankreich eingesetzte Arbeitsgruppe sieht den größten Handlungsbedarf aber woanders. Klingbeil und der Pariser Finanzminister bemühen sich, deren Hauptempfehlung zu ignorieren.
Die Regierung muss mit dem Durchführungsgesetz zum Data Act zügig klären, wer künftig überwacht, wer sanktioniert – und welche Bußgelder drohen. Der Entwurf steht heute im Digitalausschuss auf dem Prüfstand. Einige Expert:innen warnen vor Problemen, die noch wenig Beachtung fanden.
Die Regierungskommission schlägt einen umfassenden Umbau des Sozialstaats vor. Geplant sind ein zentrales Sozialportal, mehr Datenaustausch zwischen Behörden und die Zusammenführung von Leistungen.
Mit dem Digitalomnibus ist im Datenschutz so viel Bewegung wie lange nicht. Der neue Vorsitzende der Datenschutzkonferenz Tobias Keber kritisiert das Mittel des Schnellverfahrens. Beschäftigen wird es die DSK selbstverständlich trotzdem und sie hat auch einige Vorschläge.
Fünf Monate nachdem das Bundesinnenministerium einen Gesetzentwurf zum Schutz kritischer Anlagen in Umlauf gebracht hat, einigen sich die Regierungsfraktionen mit den Ländern. Noch in dieser Woche will Schwarz-Rot das Kritis-Dachgesetz im Bundestag verabschieden.
Die IuD-Kommission arbeitet an einer neuen Digitalstrategie für den Bundestag, die zentrale Fragen von Cloud-Nutzung, IT-Sicherheit und digitaler Souveränität klären soll. Dabei rücken auch bestehende Abhängigkeiten von großen Softwareanbietern und Open-Source-Alternativen in den Blick.
Die Bundesagentur für Sprunginnovation und die EU-Kommission wollen europäische KI-Labs aufbauen. Vielversprechende Ideen und Gründer gibt es schon. Fehlen nur noch Rechenkapazität und die Anschlussfinanzierung.
Carsharing-Unternehmen kritisieren, dass der Entwurf des Intelligente-Verkehrssysteme-Gesetzes (IVSG) sensible Daten ungeschützt offenlegt. Sie warnen vor Überwachung, kopierten Geschäftsmodellen und großen Nachteilen für deutsche Anbieter.
Immer mehr Menschen zahlen bargeldlos. Ist das im Krisenfall eine Schwachstelle? Joachim Nagel über Sicherheitsrisiken, den digitalen Euro, nötige Reformen und die Schuldenbremse.
Das Bundesdigitalministerium arbeitet an einer nationalen Rechenzentrumsstrategie. Sie soll Deutschland zum nachhaltigen Spitzenstandort machen. Wie das konkret gelingen soll, zeigt nun ein erster Entwurf.
Das Bundespolizeigesetz bedarf einer „umfassenden Modernisierung“ – ist sich die Bundesregierung mit Experten einig. Ein Entwurf mit weitreichenden neuen Rechten liegt vor. An diesem Montag nehmen Sachverständige Stellung.
Mehrere Kassen haben ein Positionspapier zur Weiterentwicklung der Gematik veröffentlicht. Diese müsse sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren und fair finanziert werden. Bei KBV, DKG und Bundestagsabgeordneten sorgt das für Zustimmung – unter dem Vorbehalt, dass auch die Kassen ihre Hausaufgaben machen.
Die Bundesregierung will die Datenschutzaufsicht für die Wirtschaft bündeln. Doch wie genau sollte die Reform aussehen? Die Vorstellungen der Betroffenen gehen weit auseinander.
Mit breiter Unterstützung von Rechtspopulisten bis Mitte-Links-Grün hat das EU-Parlament eine neue einheitliche EU-Unternehmensrechtsform beschlossen. Auch die EU-Kommission trägt das Vorhaben. Ob es Europas wirtschaftliches und finanzielles Zusammenwachsen voranbringt, entscheidet sich nun in der Ausgestaltung.
Zwei Onlinezugangsgesetze und keinen Meter weiter, scheint es manchmal. Das Bundesdigitalministerium will zusammen mit Bayern und Hessen noch einmal neu anfangen, kommunale Verwaltungsdienste online zu bringen. Dafür wird der Bund Roll-in-Teams finanzieren, die in den Kommunen helfen.
Ein halbes Jahr nach Vorlage der Hightech-Agenda wächst die Irritation, dass noch immer keine detaillierten Umsetzungspläne vorliegen. Ein Paper von der Bertelsmann-Stiftung und Fraunhofer analysiert nun die Möglichkeiten, die die Agenda beim Roadmapping und Monitoring hat.
Mit der Bavarian Health Cloud schlägt Bayern einen Alleingang ein. Unabhängig vom Forschungsdatenzentrum Gesundheit soll im Freistaat Gesundheitsdatenforschung betrieben werden. Einen Austausch mit dem Bundesgesundheitsministerium gab es dennoch.
Zehn Ziele für den Netzausbau hat das Bundesdigitalministerium mit Politik, Wirtschaft und Kommunen bereits abgestimmt. Offen ist jedoch noch, wie sich Fortschritte bei Glasfaser und Mobilfunk messen lassen.Das will das Ministerium nun ändern.
Seit 2019 hat sich die geopolitische Lage deutlich verschärft. Zunehmende Cyberangriffe und staatliche Einflussversuche veranlassten die EU-Kommission, den Cybersecurity Act nachzuschärfen. Die Reform stärkt die EU-Agentur Enisa, vereinfacht Zertifizierungen und adressiert erstmals gezielt kritische Komponenten aus sogenannten Hochrisiko-Ländern.
Der lang angekündigte Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung des Bundesjustizministeriums ist weniger weitreichend als so mancher im Voraus befürchtet hatte. Ob er europarechtskonform ist, muss sich dennoch zeigen.
Die Bundesnetzagentur hat am Montag ihr Regulierungskonzept für den Übergang von Kupfer- zu Glasfasernetzen veröffentlicht. In dem Papier löst sich die Behörde bewusst vom bestehenden Rechtsrahmen. Um den Technologiewechsel gestalten zu können, müsse der Gesetzgeber ihr demnach mehr Handlungsspielraum geben.
Wegen fehlender Konzepte ist ein Großteil der Gelder für die Hightech-Agenda gesperrt. Nun ist klarer, was das Ministerium bei KI, Mikroelektronik und Quantentechnologien vorhat. Ein Teil der Mittel wurde freigegeben, doch bei vielen Vorhaben fordern die Haushälter Nachbesserungen.
Im Mittelpunkt des erstmals vergebenen KI-Schulpreises stehen Schulen, die Künstliche Intelligenz ganzheitlich in den Unterricht integrieren. Auch technologisch weit fortgeschrittene Schulen sind unter den Finalisten.
Mit der Veröffentlichung eines neuen Konzeptpapiers hat das Bundesdigitalministerium die zweite Konsultationsrunde zum Deutschland-Stack eingeläutet. Bis Mitte Februar sollen Länder, Wirtschaft und Zivilgesellschaft Rückmeldung geben – zu Standards, Technologien und offenen Umsetzungsfragen, bei weiterhin engem Zeitplan.
AWS hat seine souveräne europäische Cloud in Betrieb genommen. In Potsdam wurden die technischen und rechtlichen Details vorgestellt. Doch zentrale Punkte müssen noch final getestet und nachgebessert werden.
Mehr Förderung, mehr Studios, mehr Umsatz: Die jetzt veröffentlichte Studie „Die Games-Branche in Deutschland 2025“ zeichnet ein positives Bild von den Effekten der staatlichen Förderung. Doch so richtig abheben will der Standort Deutschland nicht.
Ein erster Entwurf für den Digital Networks Act zeigt, wie die EU-Kommission einen echten Binnenmarkt für Telekommunikation schaffen will. In dem Papier läutet die Kommission das Ende der Kupfernetze ein, will Frequenzen anders als bislang vergeben und lässt die Idee einer Infrastrukturabgabe außen vor.
Irans Regime hat im Zuge der Massenproteste das Internet abgeschaltet. Wie die zentralisierte Kontrollstruktur über dem iranischen Netz funktioniert, wo ihre Schwächen liegen und warum Cybersicherheitsexperten auch Dauer-Sperren für möglich halten.
In Deutschland hat sich 2025 die Initiative „Eurosky“ formiert. Sie wollen auf Basis des Bluesky-Protokolls eine europäische Infrastruktur für Soziale Medien aufbauen. Das Projekt steht kurz vor dem Start.
AWS startet seine Sovereign Cloud, Google investiert Milliarden in Deutschland und verspricht ebenfalls Souveränität. Die Delos Cloud geht in die entscheidende Phase. 2026 wird klar, wie die US-Konzerne ihr Geschäft mit der öffentlichen Hand sichern wollen.
Neben dem Forschungsdatenzentrum Gesundheit entsteht mit Sphin-X ein weiterer Gesundheitsdatenraum. Ob die Daten zwischen dem staatlichen und industriegetragenen Projekt interoperabel sind, muss sich noch zeigen. Auch, ob sie den Anforderungen des EHDS entsprechen. Währenddessen regen sich Sorgen bezüglich der Datensicherheit innerhalb der Infrastrukturen.
Manche Konservative wollen die Einsatzmöglichkeiten für das Zahlungsmittel digitaler Euro begrenzen, falls eine privatwirtschaftliche Alternative existiert, andere EVP-Abgeordnete sind gegen diese Einschränkung. Ein Vorschlag der EU-Staaten steht derweil im Kontrast zu Datenschutz-Beteuerungen.
Immer mehr Bundesländer setzen auf KI-Assistenten wie LLMoin, F13 oder BärGPT, auch ein eigenes deutsches KI-Sprachmodell für die Verwaltung soll entstehen. Was die Tools leisten und welche ersten Erfahrungen bei der Nutzung gemacht werden.
Microsoft entzweit die bayerische Landesregierung. Der Finanz- und der Digitalminister streiten sich in aller Öffentlichkeit, wie es mit dem US-Hyperscaler in der Landesverwaltung weitergehen soll und machen sich schwere Vorwürfe.
Eine neue EU-Richtlinie soll die Herausgabe digitaler Daten erleichtern. Ein Berufsverband schlägt nun Alarm: Die Regelung könnte auch ePA-Daten betreffen. Während fachpolitische Sprecher auf bestehende Regelungen verweisen, warnt ein Digitalrechtler vor Lücken im Schutz von digitalen Gesundheitsdaten vor Ermittlungsbehörden.
Insgesamt kommt der Digital Markets Act (DMA) gut an. Seine Umsetzung müsse jedoch transparenter und schneller laufen, finden die Befragten. Die regulierten Gatekeeper beklagen hingegen die hohen Kosten der Compliance und Unsicherheit. Eine offene Frage ist, inwiefern KI und Cloud durch das Gesetz abgedeckt werden.
X ermöglicht es seinen Nutzern, den Chatbot Grok für die Produktion sexualisierter Deepfakes zu nutzen. Seit Freitag hat Elon Musk die Nutzung dieser Funktion zwar eingeschränkt, aber nicht abgestellt. Ein Überblick über die Kontroverse und die rechtlichen Fragen, die sie berührt.
Die Transferagentur Dati sollte regionale Innovationscluster fördern. Doch die bilden sich auch so, wie die Beispiele Heilbronn, Hamburg, Potsdam oder die Lausitz zeigen. Entscheidend sind oft finanzkräftige Partner aus der Wirtschaft, doch auch die Politik braucht es an manchen Stellen.
Während der Druck aus den USA gegen den Digital Services Act wegen angeblicher „Zensur“ wächst, setzen Trusted Flagger wie „Respect! im Netz“ das Gesetz in Deutschland um. Im Interview spricht Petra Densborn über Antisemitismus im Netz, Altersgrenzen für soziale Medien und die US-Sanktionen gegen Kolleginnen.
Bund und Länder bringen die Justizcloud auf den Weg, doch selbst die E‑Akte funktioniert noch nicht überall. Und während die Rolle von Videoverhandlungen unklar bleibt, lockt bereits die nächste große Idee: Vollständig digitale Online-Verfahren. Ein Überblick, wo die Digitalisierung der Justiz Anfang 2026 steht.
Ohne Elektrizität keine Telekommunikation. Wie ein Blackout in den Mobilfunk, ins Festnetz und sogar in die Notruf- und Warndienste kaskadieren kann, hat der Sabotage-Fall in Berlin gezeigt. Experten fordern eine gründliche Schwachstellenanalyse und Konsequenzen.
Erstmals hat die US-Regierung gezielt Einzelpersonen aus der Europäischen Union sanktioniert – darunter mit Thierry Breton auch einen ehemaligen EU-Kommissar. Die Maßnahme wirft Fragen nach den politischen und praktischen Folgen für europäische Akteure auf.
Die von Auto- und Techfirmen initiierte gemeinsame Entwicklung einer Software-Plattform für das autonome Fahren kommt voran. Der deutsche Autoindustrieverband VDA hofft auf einen internationalen Erfolg des Open-Source-Modells – auch in Asien und in den USA.
In diesem Jahr stehen in der Verwaltungsdigitalisierung zentrale Weichenstellungen an, unter anderem bei der Eudi-Wallet, der Registermodernisierung und dem Deutschland-Stack.
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs zu Schufa-Datenspeicherfristen gewinnt ein Gesetzesvorhaben der Bundesregierung an Aktualität: Schwarz-Rot will neu regeln, wie die Zahlungsfähigkeit von Verbrauchern bewertet wird. Doch Interessenvertreter wurden dazu bisher nicht gehört und haben Bedenken, erfuhr Christiane Rebhan.
Für 2026 hat Bundesgesundheitsministerin Warken zwei Digitalgesetze angekündigt. Auch ein neues E-Rezept könnte im Laufe des Jahres seinen Weg in die Regelversorgung finden. Zudem stehen weitere Fristen für Cybersicherheit und die elektronische Patientenakte an. Abgeordnete formulieren zusätzlich Wünsche an 2026 für die Digitalisierung im Gesundheitsbereich.
Künstliche Intelligenz für selbstfahrende Autos dominiert die Technikmesse CES in den USA, der Chipkonzern Nvidia will auch in das Geschäft einsteigen. In Europa könnte 2026 das Jahr werden, in dem das autonome Fahren tatsächlich sichtbar wird.
Der Ausfall zentraler IT-Systeme kann Behörden tagelang lahmlegen. Das Zendis und die Deutsche Rentenversicherung testen in einem Projekt „Open Desk“ als Notfalllösung für die Verwaltung.
Neben neuen Gesetzen zu Netzwerken, Quantentechnologien und Verbraucherschutz will die EU-Kommission 2026 vor allem ihr digitales Regelwerk reformieren. Auch KI und ihre Entwicklung vor Ort stehen weiterhin im Fokus. Offen bleibt, wie konsequent Europa die eigenen Gesetze gegenüber dem zunehmenden Druck der US-Regierung umsetzen wird.
Zum ersten Mal seit 2012 können neue Domain-Endungen, wie .music oder .berlin beantragt werden. Becky Burr hat schon an den Gründungsdokumenten der Domainverwaltung ICANN mitgeschrieben. Im Interview spricht sie über die bevorstehende Neuvergabe und die Veränderungen der Internet Governance.
Der 39. Chaos Communication Congress zeigt, wie abhängig Staat und Gesellschaft von großen Tech-Konzernen geworden sind – und wie riskant staatliche Digitalprojekte ohne Transparenz und Kontrolle werden können. Expertinnen warnen vor strukturellen Fehlern und politischen Versäumnissen.
Im Interview spricht die Staatssekretärin im Digitalministerium über geplante Zentralisierungen bei der Verwaltungsdigitalisierung, nötige Änderungen beim ITZ-Bund und wann eine Entscheidung zur Digitalagentur getroffen wird.
Online-Betrug, Missbrauchsbilder, Hass im Netz: Mit einem neuen Gesetz will Justizministerin Hubig digitale Spuren länger sichern. Das stößt auf unterschiedliche Reaktionen.
Der Bundesrat behandelte zum Jahresabschluss zahlreiche Themen mit Digitalbezug. Von der KI-Regulierung über den Data Act bis hin zum PIN-Rücksetzdienst. Das Wichtigste im Überblick.
Was hat die Digitalisierung in Deutschland 2025 geprägt? Welche Entwicklungen wurden unterschätzt? Und was bleibt besser analog? Ein Blick darauf, wo Deutschland vorangekommen ist – und wo 2026 entscheidende Weichen gestellt werden müssen.
Sie sind von der Wirtschaft in die Politik gewechselt, haben Debatten und Projekte vorangetrieben, im Geschäft und vor Gericht Erfolge erzielt. Sie haben das Jahr geprägt, mal im Rampenlicht, mal hinter den Kulissen. Unsere Köpfe des Jahres, ausgewählt von der Background-Redaktion.
Drohnen zum ersten, zweiten und dritten gibt es kurz vor Weihnachten auf Bundesebene: Der Bundesinnenminister eröffnete das Drohnenabwehrzentrum; Bundesrat und Bundestag beschäftigen sich mit dem Luftsicherheitsgesetz und aus der Wirtschaft kommen Verbesserungsvorschläge.
Mit dem Energiewende-Monitoring im September hat das Bundeswirtschaftsministerium Änderungen beim Smart-Meter-Rollout angekündigt. Seither wartet die Branche auf Neuigkeiten. Die soll es nun Anfang 2026 geben.
Die Gefahr hybrider Kriegsführung durch Russland und andere autoritäre Staaten ist seit Langem bekannt, auch auf europäischer Ebene. Ob bisherige Maßnahmen ausreichen, um Desinformation wirksam zu begegnen, ist umstritten. Ein neuer Report des Aspen Institute empfiehlt, welche Maßnahmen notwendig sind, um gegen Desinformation wirklich resilient zu werden.
Bei der Entwicklung von Quantencomputern und -sensoren gehört Deutschland zur weltweiten Führungsgruppe. Das zeigte eine Studie des Europäischen Patentamts und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Der Digitalpakt 2.0 wird jetzt wirklich beschlossen: Er ist klein, unkompliziert – und hat einen umstrittenen kleinen Ableger bekommen. Die „länderübergreifenden Vorhaben“ werden zu einem Sondertopf für neue KI-Tools, der aber viele Anbieter ausschließt.
Für das Finale im WSIS+20-Prozess ist Bundesdigitalminister Karsten Wildberger nach New York gereist. Dort wird bis zur heutigen Abstimmung um die Zukunft des IGF und des Multistakeholder-Prozesses gerungen.
