Die Grünen wollen wieder mit positiven Botschaften ins Gespräch kommen und veranstalten deshalb einen Zukunftstag. Dabei wollen Mitglieder der Bundestagsfraktion unter anderem ihre Idee einer Deutschland-App vorstellen. Damit sollen Bürger endlich Zugang zur digitalen Verwaltung bekommen.
Das heutige Kick-Off-Plenum zum KI-Verhaltenskodex wird mit Spannung erwartet, viele Fragen sind noch offen: Die Kommission hat bisher keine Vorsitzenden ernannt, dafür aber eine externe Beratungsfirma involviert. KI-Anbieter, NGOs und andere Interessengruppen sollen am Entwurf mitschreiben, manche erhalten aber mehr Einfluss als die anderen.
Überaus technisch und irgendwie ominös – so werden die Implikationen von EHDS, AI Act und EU-MDR sowie IVDR aktuell wahrgenommen. Denn es hängt nun vor allem von der konkreten Umsetzung ab, ob es schädliche Wechselwirkungen geben wird oder ob Synergien und Harmonisierung für Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und bessere Behandlung sorgen.
Heute befassen sich der Bundesrat mit einem Gesetz, das den Mobilfunk- und Breitbandausbau vorantreiben soll. Im Streit um den Zusatz des überragenden öffentlichen Interesses scheint noch nicht das letzte Wort gesprochen.
Immer mehr Künstliche-Intelligenz-Unternehmen lizenzieren ihre Softwareprodukte als Open Source. Welchen Anforderungen dieses Label bei KI eigentlich genügen muss, ist bislang nicht ausgemacht. Die Open Source Initiative hat kürzlich eine Definition publiziert, an der sich die Lizenzen künftig messen lassen sollen.
Im Auftrag des BMDV sollte die Bundesnetzagentur herausfinden, wie groß das Problem des Doppelausbaus von Glasfasernetzen ist. Doch das Ergebnis gefiel den Verantwortlichen im Ministerium offenbar nicht. Interne Dokumente zeigen nun, wie der Bericht der Behörde wirklich zustande gekommen ist.
Die geplanten Sicherheitsgesetze der Bundesregierung nach dem Anschlag in Solingen erweitern die Befugnisse der Sicherheitsbehörden. Bisher hielten sich Vertreter der Ampelparteien mit Kritik zurück, obwohl Juristen Teile der Gesetze für rechtswidrig halten. In einer Sitzung des Digitalausschusses wurde es erstmals lauter.
Das Wettbewerbsrecht verbietet Firmen, eine marktbeherrschende Stellung unfair auf einen neuen Geschäftsbereich zu übertragen. Genau das wirft nun Google seinem Konkurrenten Microsoft vor. Es werden aber nicht nur wirtschaftliche Argumente vorgebracht. Das Timing der Klage dürfte auch mit Crowdstrike-Vorfall zusammenhängen.
Am heutigen Donnerstag wird der Bundestag voraussichtlich das Beg IV beschließen, allerdings mit einigen Änderungen aus dem Rechtsausschuss. Vorgesehen ist insbesondere der Wegfall weiterer Schriftformerfordernisse, etwa im Aktien- und Genossenschaftsrecht sowie ein digitaler PIN-Rücksetzdienst. Der digitale Reisepass hingegen soll vorerst nicht kommen.
Lange hat die Regierung um ein Energieeffizienzgesetz gerungen, das verschiedene Pflichten für die Betreiber von Rechenzentren vorsieht. Nun soll das Gesetz an die inzwischen geltende Richtlinie der EU angepasst werden. Die Branche hofft so auf Ausnahmeregeln zum Schutz von sensiblen Daten.
Je mehr Strom die inzwischen mehr als drei Millionen Solar-Dachanlagen mittags einspeisen, desto größer wird die Netzlast: Intelligente Steuerungssysteme könnten die Erzeugungsspitzen abfedern, aber zu wenige sind installiert. Und bevor 2025 ein klärendes Gesetz in Kraft tritt, sind noch viele Probleme zu lösen.
Der Umgang mit Digitalisierung und Cyberabwehr ist im Auswärtigen Amt aufgrund der Auslands-IT in den Auslandsvertretungen mit besonderen Herausforderungen verbunden. Im Interview sprich Sven Egyedy über maßgeschneiderte KI-Lösungen von Aleph Alpha, einen möglichen Einstieg in die Delos Cloud und warum die Entscheidung für einen Ciso richtig war.
Die Deutsche Telekom ist nun Mitglied in einem Telekommunikationsverband, dem Bundesverband Glasfaseranschluss. Was lange unmöglich erschien, könnte nun der Anfang einer Veränderung der Verbändelandschaft sein. Denn auch in anderen Verbänden rumort es.
Das Sicherheitspaket der Bundesregierung soll nach dem Anschlag in Solingen möglichst schnell geltendes Gesetz werden. Doch Rechtswissenschaftlerinnen und IT-Experten üben bei einer Anhörung im Bundestag Kritik und zählen zig ungeklärte Fragen auf.
In kleinen Schritten kommen die Autobauer dem autonomen Fahren näher. Renata Jungo Brüngger, Vorständin für Integrität, Governance und Nachhaltigkeit bei Mercedes, zeigt sich mit Blick auf rechtliche und ethische Fragen gelassen. Doch nicht jede Entwicklung lasse sich vorhersehen, sagt die Schweizerin.
Gestern startete der Zukunftsgipfel der Vereinten Nationen in New York. Zum Auftakt einigten sich die Mitgliedstaaten auf einen Zukunftspakt sowie einen Global Digital Compact. Mehrere Staaten hatten im Vorfeld versucht, die Verträge zu torpedieren.
Das Sicherheitspaket sieht einige digitale Ermittlungsbefugnisse vor, die so bisher nicht infrage kamen. Polizeibeamte sollen Künstliche Intelligenz etwa nutzen können, um Identitäten festzustellen. Die vom Innenausschuss geladenen Sachverständigen sind skeptisch.
Mit ihrem KI-Basismodell für die Medizin will die Helmholtz-Gemeinschaft den Grundstein für die Gesundheitsforschung der Zukunft legen. Die Datensammlung für das groß angelegte Projekt hat bereits begonnen. In drei Jahren soll es bei der Präzisionsprävention helfen, doch dafür stehen noch einige Schritte bevor. Auch die Politik ist gefragt.
Eine Umfrage von Tagesspiegel Background unter den zwölf größten Hochschulen Deutschlands zeigt: Generative KI gibt es an den Unis in allen möglichen Formen. Aber ein flächendeckendes, sicheres und niedrigschwelliges Sprachmodell sucht man in den Ländern vergeblich – bis auf Niedersachsen.
Die Empfehlungen der UN sollen die Welt in Sache KI näher zusammenbringen. Ein neuer KI-Rat soll Risiken finden und Standards erarbeiten, ein Policy Dialog den globalen Süden in das Governance-Ökosystem einbinden. Doch nicht in allen Fragen waren sich die Mitglieder des UN-Gremiums schnell einig.
Die Parteien, die zur Landtagswahl in Brandenburg antreten, haben Pläne, die Digitalisierung voranzutreiben. Speziell beim Thema Schulen gehen die digitalen Ambitionen der Parteien aber weit auseinander.
Diese Stellungnahme hat es in sich: Der Bundesrechnungshof hat seinen Bericht zum NIS-2-Umsetzungsgesetz veröffentlicht. Dort wird deutlich, dass die Haushaltsprüfer mit der Arbeit der Ampelregierung nicht zufrieden sind. Auch die Bundesratsausschüsse haben Änderungswünsche.
Ein neuer Innovationsindex des Deutschen Industrieverbandes ist abermals ein Alarmsignal: Mit Deutschlands Innovationsfähigkeit geht es angeblich bergab. Auf den zweiten Blick ist das Ergebnis nicht so gravierend, beziehungsweise nur in manchen Bereichen. Die Politik will dennoch nachhelfen.
In der Bundesverwaltung laufen unzählige KI-Projekte nebeneinander. Drei KI-Einheiten sollen für weniger Wildwuchs sorgen. Doch was macht welche Initiative?
Millionen Menschen in Deutschland sind auf barrierefreie digitale Anwendungen angewiesen. Doch ist die elektronische Patientenakte für alle eine solche? Hört man sich um, gibt es daran Zweifel. Und auch manche Vorgaben werfen Fragen auf – die auch auf Nachfrage nicht unbedingt überzeugend beantwortet werden.
Die Berliner Datenschutzbeauftragte hat im vergangenen Jahr Betroffenen in 5537 Fällen geholfen und über eine halbe Million Euro an Bußgeldern verhängt. Das geht aus dem Jahresbericht für 2023 hervor. Die Vorfälle reichen von fehlgeleiteten Polizeibeamten bis zur Überwachung von Mitarbeitern.
Nach dem einstweiligen Stopp der Chipfabrik wird diskutiert, wie die Milliardensubventionen nun verwendet werden. Statt anderer Hightech- und Digitalprojekte steht aber das Stopfen von Haushaltslöchern im Fokus.
Ursula von der Leyen stellt das Personal für die neue EU-Kommission vor. Dabei gibt es auch strukturelle Veränderungen: Exekutiv-Vizepräsident:innen mit breiten Themenbereichen sind Kommissar:innen für speziellen Themen übergeordnet, die Zwischenstufe der Vizepräsidenten fällt weg.
Heute tagt der Beirat des Digital Services Coordinators zum ersten Mal. Die Sitzung findet in Bonn statt und in Präsenz – ob das so bleibt und wie das 14-köpfige Gremium künftig arbeiten wird, möchten die Mitglieder unter anderem diskutieren.
Stilecht, mit einem Post auf X, verkündete der Franzose gestern das Ende seiner Karriere in der EU-Kommission. Der Rücktritt kommt überraschend, es gab aber schon lange Streit mit Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Frankreich zauberte noch am selben Tag einen neuen Kandidaten herbei: Stéphane Séjourné.
Bei Finanzierung und Marketing hat sich Deutschland einige Ideen aus Frankreich abgeschaut. Auf ihrem ersten Start-up-Summit stellt die Bundesregierung heute die Maßnahmen vor.
Am Wochenende soll die neue UN-Digitalagenda, der Global Digital Compact (GDC), beschlossen werden. Auf dem 15. Internet Governance Forum Deutschlands diskutierten Stakeholder über das bisherige Ergebnis der Verhandlungen. Kritiker:innen bemängeln eine Zentralisierung der Internet-Governance, fehlende Kontrolle und die Aufgabe strenger Grundrechtsschranken.
Mit ihrem neuen Buch will Staatsanwältin Jana Ringwald darüber aufklären, wie Behörden im Bereich Cyberkriminalität arbeiten. Im Interview mit Cyrill Heinen spricht Ringwald über Vorratsdatenspeicherung und an welchen Stellschrauben man für eine bessere Bekämpfung der Cyberkriminalität noch drehen könnte.
Bei der Bundestagsdebatte zu den Sicherheitsgesetzen am Donnerstag gab es kaum Widerstand in Bezug auf die Einschränkung der digitalen Freiheitsrechte zu hören. Das Gesetz könnte noch im September beschlossen werden. Rechtlich sind jedoch noch viele Fragen offen.
Mehr als 300 Expert:innen hat es auf Einladung der saudi-arabischen Behörde für Daten und Künstliche Intelligenz nach Riad gezogen, um über die Technologie zu diskutieren. Das Königreich ist nicht der einzige Staat in der Golfregion, der mit KI brillieren möchte.
Nun gibt es noch einen Bericht zur Regulierung des europäischen Telekomsektors. Dieses Mal allerdings mit knapperen Empfehlungen: Anders als die Letta- und Draghi-Berichte will die Denkfabrik CERRE keine großen Änderungen im Wettbewerbsrecht. Harmonisierung wäre aber durchaus gut, so die Autor:innen.
Die Bundesregierung hat im Sicherheitspaket einen Vorstoß zur Änderung des Digital Services Act gemacht. So möchte sie erreichen, dass Online-Plattformen strafbare Inhalte wie Volksverhetzung konsequent melden. Kritiker:innen halten das Vorgehen für umständlich und für den Kampf gegen Radikalisierung im Netz nicht zielführend.
Nach dem Anschlag in Solingen hat die Bundesregierung schnell ein Sicherheitspaket angekündigt. Zwei Gesetzesentwürfe werden heute im Bundestag diskutiert. Sie enthalten umfassende Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und widersprechen teilweise dem Koalitionsvertrag.
Australien will ein Mindestalter für die Nutzung sozialer Medien einführen. Jugendlichen bis 16 Jahren könnte unter Umständen der Zugriff auf Plattformen wie Facebook, Instagram und Tiktok verwehrt werden. Ein Experte warnt im Interview davor, dass die geplante Maßnahme aus Canberra riskantes Online-Verhalten in weniger regulierte Bereiche verlagern könnte.
Gleich zweimal urteilte der EuGH über Milliardenbeträge in Prozessen gegen Apple und Google. Kurz vor ihrem Abschied war das ein Triumph für Margrethe Vestager. Bei Google geht es nun um hohen Schadensersatz und einen möglichen Zwangsverkauf.
Der Gigabitausbau geht voran – allerdings verlangsamt sich das Wachstum in einem Bereich. Die Gigabitziele der Bundesregierung werden so nicht zu schaffen sein, prognostiziert der Bundesverband Breitbandkommunikation. Und stellt Forderungen an die Politik.
Die neue Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider spricht über die Sicherheitsgesetze und die schwierige Kontrolle der Geheimdienste. Sie will das Image des Datenschutzes wieder aufpolieren und pocht auf die Aufsicht für KI.
Ob Forschung, Telekom, KI oder Supercomputer – Ex-EZB-Präsident Mario Draghi lässt in seinen Empfehlungen für die europäische Wettbewebrsfähigkeit kaum einen Digitalsektor aus. Besonders wichtig sind für ihn aber Investitionen, und zwar in einem radikalen Ausmaß.
Nach dem Anschlag in Solingen hat die Bundesregierung schnell ein Sicherheitspaket angekündigt. Zwei Gesetzesentwürfe sollen noch diese Woche in den Bundestag. Sie enthalten umfassende Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und widersprechen teilweise dem Koalitionsvertrag.
Der eine lässt seinem Hass auf soziale(n) Medien freien Lauf, die andere ist zwar im Silicon-Valley-Umfeld groß geworden, hat in ihrer Zeit als Vizepräsidentin der USA jedoch kein Profil in Sachen Tech-Policy aufgebaut. Wer plant was mit den Regulierungsbehörden? Und wo könnte Harris für einen Kurswechsel stehen, Trump hingegen Kontinuität bedeuten?
Mehr als hundert Verfahren laufen gegen Google. Die Urteile an drei Gerichten in den USA und Europa sind dabei entscheidend. Denn am Ende könnte sogar eine Aufspaltung des Internetriesen stehen.
Als am 6. März der Digital Markets Act in Kraft trat, mussten sich viele Gatekeeper theoretisch an die neuen europäischen Regeln halten. In der Praxis bewegten sich die großen Techfirmen aber nur langsam. Experten beurteilen den aktuellen Stand, während zahlreiche Untersuchungen der EU-Kommission weiterlaufen.
Ein halbes Jahr Zeit, 28 Teilnehmer und Expertinnen, zwei Strategiepapiere zur internationalen Digitalpolitik der Bundesregierung: Ein Strategieforum, veranstaltet vom Digitalministerium, soll die Herangehensweise der deutschen Digitalpolitik verändern. Lina Rusch und Christiane Rebhan wissen, auf welche Weise.
Entwickler von generativer KI berufen sich bei der Nutzung ihres Trainingsmaterials oft auf die Ausnahme für Text- und Data Mining im Urheberrecht. Auch Politik und Juristen teilten die Ansicht. Ein neues Gutachten zeigt nun, warum die Ausnahme nicht gelten soll.
Am Donnerstag wird in Vilnius der erste internationale rechtsverbindliche KI-Vertrag unterzeichnet. Maria Adebahr, Beauftragte für Cyberaußen- und Cybersicherheitspolitik der Bundesregierung, erklärt, warum die KI-Konvention neben dem AI Act wichtig ist.
Künstliche Intelligenz kann uns allen mindestens einen halben Tag Arbeit einsparen und zu einer gerechteren Welt führen, sagt Sara Weber. Wie genau das gelingen soll und welche Regeln es für die Technologie braucht, darüber spricht sie im Interview.
Das Internationale Zentrum für zukünftige Generationen fordert 35 Milliarden Euro Budget für das europäische KI-Moonshot. Die EU müsse ihre vielleicht letzte Chance nutzen und massiv zentralisiert investieren, fordern die Autoren. Die Forschung soll sich auf vertrauenswürdige KI konzentrieren.
Dass Cookie-Bannner weder für Webseiten-Anbieter, Werbetreibende oder Nutzerinnen ideal sind, ist bekannt. Doch das Problem mit den lästigen Bannern ist komplex und Lösungen müssen auf vielen unterschiedlichen Ebenen erarbeitet werden. Die Bundesregierung hat nun eine Verordnung erlassen. Es gibt aber Kritik am „deutschen Weg“.
Am Dienstag trat die neue Bundesdatenschutzbeauftragte ihren Job an und gab bekannt, welche Schwerpunkte sie in ihrer Amtszeit legen will. Wichtig sei ihr eine grundrechtssensible Digitalisierung in Deutschland. Wir kennen weitere Details.
Im Oktober 2023 zeigte sich Großbritanniens Regierung noch überzeugt, dass der Online Safety Act das Land zum „sichersten online“ machen werde. Nach den rechtsextremen Krawallen mehren sich auch in der Regierung Forderungen nach einer Verschärfung des Gesetzes. Insbesondere gegen Desinformation beinhaltet das Gesetz kaum Regeln.
In den USA mischt das Start-up Harvey AI bereits seit längerem den Markt für Rechtsanwälte und Steuerberater auf. Inzwischen arbeiten auch hierzulande Start-ups, aber auch die Deutsche Telekom an speziellen KI-Lösungen. Was sie schon können und wo die Grenzen liegen.
Das KI-Gesetz der EU soll künftig auch Schülerinnen und Schüler vor Fremdbestimmung durch automatisierte Systeme schützen. Das könnte womöglich zum Problem für ein 50-Millionen-Euro-Projekt der Länder werden und auch das Startchancenprogramm treffen.
Der Konflikt zwischen der Plattform X und den Gerichten in Brasilien ist eskaliert. Elon Musk hat Anordnungen zur Sperrung von Accounts wegen Hassrede und Fake News ignoriert. Nun wurde der Dienst landesweit blockiert.
Voreingenommenheit und Verzerrungen sind eine der größten Schwächen von KI-Anwendungen. Mit technischen Mitteln lässt sich die Ungleichheit reduzieren. Doch die Fairness-Algorithmen können zum Problem werden und so beispielsweise die Ergebnisse von Krebsprognosen verschlechtern.
Die Bundesregierung hat ein Sicherheitspaket beschlossen, um auf den Anschlag in Solingen zu reagieren. Einzelne Vorhaben werfen Fragen auf, die in einer Sondersitzung des Innenausschusses beantwortet werden sollten.
Der Online-Handel hierzulande hat einen beträchtlichen Anteil an den verursachten CO2-Emissionen. Deshalb sieht der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen noch viel Potenzial, Konsument:innen zu nachhaltigeren Entscheidungen zu bewegen. In einem Policy Brief schreiben die Autor:innen nun, wie es besser geht und welche Gesetze es anzupassen gilt.
Als Konsequenz aus der Messerattacke von Solingen hat sich die Bundesregierung auf neue Sicherheitsmaßnahmen verständigt. Das Paket enthält Vorhaben, über die zuvor lange zwischen den Koalitionspartnern wegen Eingriffen bei Datenschutz und Persönlichkeitsrechten gestritten wurde.
Fast alle EU-Staaten haben bekanntgegeben, wer sie in den nächsten fünf Jahren in der Kommission vertreten soll. Margrethe Vestager ist nicht mehr dabei, Thierry Breton dagegen schon. Die Finnin Henna Virkkunen bringt Digitalexpertise mit. Ansonsten reißen sich einige Länder um Finanzposten.
Bei knappen Haushaltskassen und geopolitischen Gefahren an jeder Ecke ist Deutschland umso mehr darauf angewiesen, innovativ vorzugehen und Schlüsseltechnologien strategisch einzusetzen. Der Zukunftsrat berät den Kanzler in diesen Fragen.
Die Zahl der problematischen Inhalte steigt, die Löschquoten und Altersüberprüfungen bleiben unzureichend. KI verschärft die Probleme noch weiter, zeigt der Jahresbericht zum Jugendschutz im Netz.
Zwischen Halbleiterfabriken, Großforschung und einer neuen Bundesagentur: Wie innovativ ist der Osten wirklich? Manfred Ronzheimer kennt die neusten Kennzahlen und hat mithilfe des Vorsitzenden der Expertenkommission für Forschung und Innovation, Uwe Cantner, den Innovationsstandort analysiert.
