Der Net Zero Industry Act (NZIA) der EU, der auch Produktionskapazitäten für Windenergieanlagen stärken soll, kann eines der Schlüsselinstrumente zur Absicherung des Transformationspfads sein. Mit der für heute geplanten Verabschiedung des NZIA sind die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission bei der Umsetzung und Ausgestaltung am Zug, kommentiert Bärbel Heidebroek, Präsidentin des Bundesverbands Windenergie.
Betreiber von Ökostromanlagen erhalten in Zeiten negativer Preise keine EEG-Vergütung mehr, was die Wirtschaftlichkeit der Projekte gefährdet und zu einer Investitionsbremse führen könnte. Dabei wäre die Lösung sehr einfach, argumentiert Matthias Stark vom Verband BEE. Statt über eine gewisse Zeit von 20 Jahren sollten die Erneuerbaren für eine bestimmte Strommenge gefördert werden.
Die EU und die USA tun sich schwer mit ihrem „Club für grünen Stahl“. Es hakt an unterschiedlichen Vorstellungen zum Design, an den ungleichen Ausgangslagen und nicht zuletzt an einer drohenden Wiederwahl Donald Trumps. Aber schon ein Minimalkonsens würde zeigen , dass zwei führende Handelsmächte es ernst meinen mit dem Klimaschutz in der Stahlindustrie, ist Charlotte Unger vom RIFS überzeugt.
Der Handlungsdruck, die Kraftwerksstrategie der Bundesregierung konkret zu machen, steigt aus Sicht von Andreas Reichel mit jeder Woche. Bei weiterer Verzögerung drohe Destabilisierung, warnt der Chef von STEAG und Iqony und macht fünf Vorschläge.
Wer bei genauer Kostenbetrachtung alle Posten realistisch ansetzt, kommt beim Preisvergleich Wasserstoff gegen Wärmepumpe zu einem klaren Ergebnis: Den Wettbewerb der klimagerechten Wärmeversorgung gewinnt eindeutig die Wärmepumpe, argumentieren Claudia Kemfert und Jens Clausen. Strom schlägt Erdgas und Wasserstoff, resümieren sie.
Wie schnell der Übergang zu einer klimaneutralen Industrie gelingt, ist entscheidend dafür, ob die EU ihre Klimaschutzziele erreicht. Lukas Hermwille, Joseph Dellatte und Aleksander Śniegocki sind sich in diesem Standpunkt sicher: Dies entscheidet auch darüber, wie Europa sich im internationalen Wettbewerb behaupten kann. Deshalb brauche Europa einen Green Industrial Deal – und politische Führung, um diese Initiative voranzutreiben.
Offshore-Windenergie muss für populistische Schlagabtausche herhalten, um Meeres- und Klimaschutz gegeneinander auszuspielen und eine vermeintliche Spaltung innerhalb der Umweltbewegung zu propagieren. Dabei verläuft die Konfliktlinie eher zwischen Meeresschutz und industrieller Überbeanspruchung insgesamt, stellt Heike Vesper klar. Ein Weniger an schädlichen Eingriffen wie Rohstoffabbau oder CO2-Speicherung würden helfen, nötige Eingriffe wie naturverträgliche Offshore-Windparks zu ermöglichen.
Der deutsche Gesetzgeber nutzt den Spielraum der Erneuerbaren-Richtlinie nicht aus, monieren die Rechtsanwälte Sebastian Lutz-Bachmann und Jakob Zywitz. Als gangbaren Mittelweg zwischen Verfahrensbeschleunigung und Umweltschutz sollten ihrer Meinung nach Offshore-Windparkentwickler die Möglichkeit erhalten, auf freiwilliger Basis Umweltunterlagen einzureichen.
Aus Sicht von Simon Wolf bei der Umweltorganisation Germanwatch zeigen der Parteitag der CDU und ihr neues Grundsatzprogramm vor allem eines: Die Partei hat auffällige Leerstellen in ihrer klimapolitischen Programmatik. Drei Grundsätze solle sie nun beherzigen.
Viele Solar-Installationsbetriebe wollen Photovoltaik made in Europe auf die Dächer bringen. Die Abwanderung von Herstellern wie Meyer Burger schmälert diese Möglichkeit. Tausende Jobs in Deutschland werden damit endgültig abhängig von der Gunst chinesischer Solarriesen, warnt der Mitgründer des PV-Installationsdienstleisters Enerix, Peter Knuth.
Während Deutschland seine Kohlekraftwerke stilllegt, sind nicht nur in China, sondern auch in Ländern wie Südafrika oder Nigeria neue Kohlekraftwerke im Bau, die bis in die 2040er Jahre massiv CO2 emittieren werden. Das passt nicht zusammen, finden Jochen Andritzky und Nils Hesse vom Thinktank Zukunft-Fabrik.2050. Ein globalerer Emissionshandel könne den Konflikt auflösen. Dafür sollten Länder des globalen Südens eingeladen werden, dem europäischen Emissionshandelssystem beizutreten.
Berlin kauft das größte Fernwärmenetz Westeuropas zurück. Für die Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey geht es bei der Rekommunalisierung um Daseinsvorsorge. Die Wärme soll in der öffentlichen Hand sein und nicht in den Händen profitgetriebener Fonds, meint die SPD-Politikerin. Nun gelte es, das Fernwärmenetz klimafreundlich zu machen.
Eine Abkehr von den Fossilen wurde auf der zurückliegenden UN-Klimakonferenz beschlossen. Sie wird aber nur funktionieren, wenn Institutionen wie die Weltbank grundlegend reformiert und staatliche wie private Investitionen klimagerecht getätigt werden, meint die Grünen-Abgeordnete Kathrin Henneberger.
Für die Energiewende arbeitet die Bundesregierung an mehreren Strategien. Drei sind besonders mit Blick auf die Nutzung von Großbatteriespeichern relevant: die Systementwicklungsstrategie, die Stromspeicher- sowie die Kraftwerksstrategie. Die Details zeigen jedoch, dass die Vorhaben nicht aufeinander abgestimmt sind, sich teilweise sogar widersprechen, kritisiert Benedikt Deuchert vom Speicherprojektierer Kyon Energy.
Hans Ulrich Buhl und Jakob Rockstuhl vom Forschungsinstitut FIM und Fraunhofer FIT kritisieren die aktuelle politische Kommunikation im Wärmesektor gegenüber Eigentümer:innen und Mieter:innen. Diese sei grundfalsch. Für das Gelingen der Wärmewende benötige man einen Perspektivenwechsel: Entscheidend sei, energetische Sanierungen als zukunftsorientierte, sinnvolle Maßnahme und Versicherung gegen künftige Energiepreisrisiken statt als lukrative Investition zu bewerben.
Die Vorschläge der Bundesregierung zu einem Rückbau der Gasverteilnetze führen in Timm Kehlers Augen zu einem beunruhigenden Szenario. Der Vorstand des Branchenverbands Zukunft Gas befürchtet, dass wichtige Kraftwerksstandorte ihre Verbindung zu künftigen H2-Kernnetz verlieren. Er warnt vor drastischen Maßnahmen und plädiert für Umbau statt Abbau.
Netzengpass in Brandenburg: Die Stadtwerke Oranienburg verkündeten, keine neuen Wärmepumpen oder Wallboxen ans städtische Stromnetz mehr anschließen zu können. Mit der Energiepolitik der Bundesregierung hat dieses Problem nichts zu tun, meint Frank Borchardt vom Forum Netztechnik/Netzbetrieb im VDE – und skizziert Lösungen für die Verteilnetze der Zukunft.
Die Verringerung von Treibhausgasemissionen im Verkehr stockt. Felix Creutzig vom Klimaforschungsinstitut MCC sieht ein umfangreiches Instrumentarium, mit dem Bundesverkehrsminister Volker Wissing das Problem mindern könnte. Er plädiert für eine Kombination aus Anreizen und Abgaben.
Die politische Debatte über Hilfen für die Solarindustrie wird aus Sicht von Andreas W. Bett mit zu wenig Sachkompetenz geführt. Der Leiter des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme und Professor an der Uni Freiburg fordert nach dem Aus für den Resilienzbonus rasche Unterstützung für die Branche. Nichts zu tun wie bisher, sei keine Option.
Die bisherige Kraftwerksstrategie riskiert aus Sicht von Peter Feldhaus eine Stromversorgungslücke im Jahr 2030. Der CEO des Energieunternehmens Onyx plädiert dafür, geeignete Kohlekraftwerke mit Biomasse zu betreiben, bis die Erzeugung in Deutschland komplett durch Erneuerbare und Wasserstoff-Kraftwerke gesichert ist.
Trotz des Gesetzes zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende hinkt Deutschland bei Smart Metern immer noch hinterher. Stellvertretend für die „Smart-Meter-Initiative“ fordern Bastian Gierull (Octopus Energy) und Merlin Lauenburg (Tibber) zusätzliche Vereinfachungen der Regulierung. Sonst, fürchten sie und ihre Kollegen bei Rabot Charge und Ostrom, kommt der Rollout zu spät.
Die von Wirtschaftsminister Robert Habeck ins Spiel gebrachten Resilienzboni für deutsche PV-Module kommen doch nicht ins Solarpaket. Dennoch lohne sich die Förderung der deutschen Solarindustrie, meint David Ward von Oxford PV – der Fokus müsse allerdings auf innovativen Technologien liegen.
Deutschland hat seinen fairen Anteil an einem CO2-Budget aufgebraucht, rechnete der Sachverständigenrat für Umweltfragen vor. Nach Meinung von Hans-Wilhelm Schiffer taugen solche Ansätze in der Praxis nicht für den Klimaschutz. Besser sei eine international harmonisierte Bepreisung von Kohlendioxid.
Öffentlichkeitsbeteiligung in Umweltfragen ist eine wichtige Grundlage für solide Planungs- und Genehmigungsentscheidungen und stärkt die demokratische Teilhabe. Digitale Tools können helfen, Beteiligungsverfahren einfacher und leichter zugänglich zu machen. Doch der Stand der Digitalisierung ist nach wie vor unbefriedigend, kritisiert Luisa Schneider vom UfU.
Die Kommunen sollen einen langfristigen Plan vorlegen, um ihre Wärmeversorgung künftig klimaneutral zu stellen. Damit dieser komplexe und generationenübergreifende Prozess gelingt, müssen fünf Parameter erfüllt sein, argumentiert Andreas Klingemann vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW).
Carel Carlowitz Mohn (Klimafakten) und Jérémie Gagné (More in Common) widersprechen der These, Klimaschutz sei zwangsläufig polarisierend und werde vor allem dann unpopulär, wenn er den Menschen wirkliche Verhaltensänderungen abverlange. Mit vier Eckpunkten wollen sie in der Klimadebatte Orientierung geben.
Über Ostern werden mehrere Braun- und Steinkohlekraftwerke in Deutschland abgeschaltet. Für Kathrin Henneberger ist das ein Hoffnung stiftendes Signal für das Ende der fossilen Energie. Wären da nicht beständige Debatten, die einen Kohleausstieg insgesamt infrage stellen und versuchen, den Ausbau der Erneuerbaren auszubremsen, schreibt die Grünen-Abgeordnete.
Damit der Übergang zur erneuerbaren Energieversorgung gelingt, bedarf es motivierter und qualifizierter Fachkräfte. Viele Unternehmen würden aber auf alte Recruiting-Methoden und auf klassische Bildungswege setzen, statt mit der Zeit zu gehen, kritisiert Dennis Szimmetat. Aus Sicht des Recruting-Experten des Dienstleisters Talentlotsen muss die Energiebranche stärker Quereinsteiger:innen anwerben und potenzielle Interessent:innen gezielt ansprechen.
Der Druck des Klimawandels und der Krieg in der Ukraine in Kombination machen die Transformation der Energiesysteme umso dringlicher, argumentieren Luisa Neubauer (Fridays for Future) und Svitlana Romanko (Razom We Stand). Im Sinne der Energiesicherheit fordern die deutsche und die ukrainische Aktivistin massive Investitionen.
Ohne die Entnahme von CO2 aus der Luft sind Klimaziele für viele Industrien nicht zu erreichen, argumentiert René Haas. Aber damit das noch sehr teure Verfahren wirtschaftlich werden kann, muss der Handel mit CO2-Entnahme-Zertifikaten durch Regulierung etabliert werden, fordert der Gründer des Direct-Air-Capture-Start-ups NeoCarbon.
Der Frust ist groß bei Europas Bauern, auch erste Politiker fordern den Bruch mit Klimaregeln. Der Green Deal birgt aber mehr Chancen für die Mitgliedsländer als Risiken, ist der Wissenschaftler Mats Engström von der Denkfabrik European Council on Foreign Relations überzeugt. Nicht nur senke EU-Regulierung die Kosten für Verbraucher, sie setze auch international die Messlatte für Umweltstandards.
Ende Februar hat das Bundeswirtschaftsministerium die lang erwartete Carbon Management Strategie sowie die Eckpunkte der Langfriststrategie Negativemissionen veröffentlicht. Nun müssen ambitionierte und konkrete Ziele für negative Emissionen folgen. Sonst ist Klimaneutralität nicht zu erreichen, meint Stefan Schlosser vom Deutschen Verband für negative Emissionen.
Die Green-Claims-Richtlinie hat das EU-Parlament passiert. Wenn es an die Umsetzung dieses Regelwerks gegen Greenwashing geht, wird es zu Reibungen innerhalb der EU und mit Nicht-EU-Ländern kommen, prognostiziert Simon Bail. Der Gründer des Klimaschutz-Start-ups OneClimate hat Empfehlungen für flankierende Maßnahmen der EU und an die Unternehmen selbst.
Was sie an der politischen Debatte über die Versorgungssicherheit falsch finden, erklären Marie Wettingfeld, wissenschaftliche Referentin beim FÖS, und Sönke Nissen, Referent für Energie und Klimaschutz bei der DUH, in ihrem Standpunkt. Hauptkritikpunkt: die Unschärfe des Begriffs. Notwendig sei eine einheitliche und Organisationen übergreifende Definition sowie Verwendung des Begriffs Versorgungssicherheit.
Batteriespeicher werden in den nächsten Jahren die Energieversorgung in Deutschland umkrempeln und die Kosten der Energiewende senken, prognostiziert Carsten Pfeiffer vom BNE. Das werde – eine Seltenheit bei der Transformation des Energiesystems – rein marktgetrieben passieren, ohne Subventionen.
Dass es die Kraftwerksstrategie endlich gibt, erkennt Gerald Linke lobend an. Aber sie habe noch viele Lücken und lasse Sprinter- und Hybridkraftwerke außer Acht, kritisiert der Vorstandschef des DVGW. Die vorgesehenen Kapazitätsausschreibungen werden nicht reichen, warnt er in seinem Standpunkt.
Seit mehr als einem Jahr stemmen sich Bürger auf Rügen und ihre Kommunalpolitiker gegen das Vorhaben der Bundesregierung, ein LNG-Terminal auf der Insel zu installieren. Das von der Ampel-Koalition ausgerufene Deutschland-Tempo entwickelt sich dabei immer mehr zu einem Schaden für die demokratische Gesellschaft, findet der Kommunikationsberater Maximilian Flügge.
Haushaltsurteil, radikale Kürzungen im Klima- und Transformationsfonds, reihenweise Absagen für Forschungsprojekte der Energiewende: Christine Kühnel und Kathrin Goldammer vom Reiner Lemoine Institut erleben Erschütterungen in der deutschen Energieforschung und fragen sich „Soll dieser Bereich dauerhaft schrumpfen?“. Sie meinen: Das wäre fatal für die Energiewende und die Forschungslandschaft.
Vor den politisch gewollten Investitionen in die Gewinnung klimaneutraler Energien in Afrika sind die Unternehmen gut beraten zu prüfen, welche Investitionsschutzabkommen für sie einschlägig sein könnten, empfehlen Markus Perkams und Boris Scholtka von der Wirtschaftskanzlei Addleshaw Goddard. Zugleich sollten die Investoren frühzeitig sicherstellen, dass ihre Projekte von der Bevölkerung des Empfängerstaats akzeptiert werden und für diese wirtschaftlich und sozial vorteilhaft sind.
Mit den vorgelegten Eckpunkten einer Carbon-Management-Strategie und dem Entwurf zur Änderung des Kohlendioxidspeicherungsgesetzes zeigt Deutschland endlich Bewegung beim für den Klimaschutz so wichtigen Thema CO2-Speicherung. Um die Klimaziele nicht zu gefährden, braucht es aber zusätzlich entschlossene Förderimpulse für Kohlenstoffentnahmen, argumentiert André Wolf vom Centrum für Europäische Politik.
Den Gebäudesektor zu dekarbonisieren ist eine komplexe Aufgabe, die individuelle Lösungen erfordert, meint Andreas Blassy vom Gebäudeausrüster und Dienstleister Caverion Deutschland. Entscheidend sei, gleichzeitig auf der Verbrauchsseite anzusetzen: Bei der Flächeneffizienz. Hier hinke die Regulierung hinterher – zum Beispiel brauche es eine neue „Umbauordnung“.
Um die deutschen Wälder für den Klimawandel fit zu machen, braucht ein gelingender Umbau auch die Nutzung des Holzes, antwortet Bernhard Wern vom Institut für Zukunftsenergie- und Stoffstromsysteme auf einen Standpunkt von Jannes Stoppel (Greenpeace). Ein Vorratsaufbau von Holz habe keine generellen Vorteile fürs Klima.
Am morgigen Samstag jährt sich Russlands Überfall auf die Ukraine zum zweiten Mal. Und noch immer füllt der Kreml mit dem Erlös aus Gas- und Ölexporten seine Kriegskasse. Bisherige Energiesanktionen beginnen zwar zu wirken, schreibt Svitlana Romanko von der ukrainischen NGO Razom We Stand. Doch um Russlands Kriegsfähigkeit wirklich zu schwächen, muss der Westen die Sanktionen deutlich verschärfen.
Großbritannien wollte das Heizen mit Wasserstoff schrittweise testen. In zwei Dörfern wurden die Testprojekte nun nach massiven Protesten der Bevölkerung gestoppt, schildert Jan Rosenow vom Regulatory Assistance Project aus seiner Wahlheimat. Deutschland könne von der Insel lernen und sich auf die verstärkte Einführung heute verfügbarer Heizungstechnologien konzentrieren, anstatt Erwartungen an eine breite Verfügbarkeit von Wasserstoff zu einem späteren Zeitpunkt zu befördern.
Im Entwurf für eine Nationale Biomassestrategie wird Biogas eine wichtige Rolle für eine nachhaltige Energieversorgung eingeräumt. Damit alle Anlagen ihren optimalen Beitrag für eine verlässliche, klimafreundliche und regionale Versorgung liefern können, muss an den Eckpfeilern der Strategie und am EEG aber noch nachjustiert werden, schreibt Horst Seide, Präsident des Fachverbands Biogas.
Die Furcht vor Deindustrialisierung begleitet den Europawahlkampf. Philipp Jäger vom Jacques Delors Centre ist der Ansicht, dass europäische Standortverlagerungen sinnvoll sein können. Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit profitieren, wenn innerhalb der EU dort produziert wird, wo Energie besonders günstig ist. Notwendige Industriesubventionen sollten deshalb europäisch verankert werden.
Fassadendämmung, Dreifachverglasung und Wärmepumpe: Beim Klimaschutz im Gebäudesektor setzt die Politik auf Modernisierung und Heizungstausch. Dabei steht mit der Gebäudeautomation schon heute eine günstige und effiziente dritte Option zur Verfügung, die bislang wenig genutzt wird. Für zielgerichtete Investitionsanreize sollte die Politik deshalb eine warmmietenneutrale Umlagemöglichkeit schaffen, argumentieren Severin Beucker (Borderstep) und Simon Großmann (IKEM) in ihrem Standpunkt.
Die aktuelle Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes will Beschleunigung, greift aber zum falschen Werkzeug, beklagt Anne Böhnke-Henrichs vom Naturschutzbund Nabu in ihrem Standpunkt. Ein Verzicht auf die Umweltverträglichkeitsprüfung führe zu Rechtsunsicherheit und bremse so den Ausbau eher. Das BMWK setze damit europäisches Naturschutzrecht außer Kraft. Die eigentlichen Gründe für die Verzögerungen lägen ganz woanders.
Der geleakte Entwurf der Nationalen Biomassestrategie offenbart die Probleme unserer bisherigen Umweltpolitik, schreibt Jannes Stoppel. Die Nutzungsansprüche für Biomasse, die unsere natürlichen Lebensgrundlagen maßgeblich beeinflussen, müssen in der Klima- und Artenkrise gesetzlich neu definiert werden, fordert er.
Der Solarboom ist erst einmal vorbei, meint Peter Knuth von Enerix in seinem Standpunkt. Der Nachfrageüberhang aus der Energiekrise sei abgebaut, 2024 werde deshalb weit hinter den Erwartungen zurückbleiben. Die Bundesregierung müsse die Branche stützen, um ihre Ziele zu erreichen, unter anderem durch Schutz vor Dumping und einen Resilienzbonus.
Die Kraftwerksstrategie der Bundesregierung weist viele Lücken auf. Ob sie überhaupt umgesetzt werden kann, ist fraglich. Bernd Weber und Pieter de Pous von den Think-Tanks Epico und E3G raten in ihrem Standpunkt zu einer Alternative. Neue EU-Regeln machten es möglich, schnell einen Kapazitätsmarkt einzuführen, der große Flexibilitätspotenziale hebt. So könnte die Versorgungsicherheit effizienter und günstiger gewährleistet werden.
Ein Konsens in Deutschland zum Umgang mit Carbon Management bildete sich gerade erst. Die Politik und Stakeholder sollten die aufkommende Debatte deshalb strategisch und behutsam führen, empfiehlt Felix Schenuit von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Das gelte besonders im Kontext der nächsten Phase der europäischen Klimapolitik und der kommenden deutschen Carbon Management-Strategie.
Energiewende, Rezession, Haushaltskrise – die wirtschaftlichen Herausforderungen in Deutschland sind groß. Umso wichtiger ist es, dass sich Unternehmen auf politische Vorgaben bei der Transformation verlassen können. Das gilt vor allem für Infrastrukturausgaben und Förderprogramme, wie über 50 Unternehmen in einem Appell der Stiftung KlimaWirtschaft gefordert haben. Die aktuellen Schuldenregeln sehen sie dabei kritisch, schreibt Vorständin Sabine Nallinger in ihrem Standpunkt.
Die geplante Ausweitung der Brennelemente-Produktion im emsländischen Lingen sei gefährlich, meint Angelika Claußen von der NGO IPPNW in ihrem Standpunkt. Der zugrundeliegende Nukleardeal zwischen Framatome und der russischen Atomenergiebehörde Rosatom sei zudem ein politischer Fehler und eine Einladung an die russische Regierung, sich noch tiefer im europäischen Atomgeschäft zu verwurzeln.
In den vergangenen Wochen erleben wir eine gefährliche Debatte um die Umsetzung des EU-Lieferkettengesetzes, meinen Kathrin Henneberger und Maik Außendorf von den Grünen im Bundestag. Für die Glaubwürdigkeit im Einsatz für Menschenrechte, fairen Handel und auch als verlässlicher Partner in Europa sei die Zustimmung Deutschlands essenziell, schreiben sie in ihrem Standpunkt.
Nach langem Ringen um die Kürzungen im Klima- und Transformationsfonds sollte nun der Fokus darauf gesetzt werden, die zur Verfügung stehenden Milliarden tatsächlich zu nutzen und vor allem gut zu nutzen. Denn die KTF-Mittel sind 2022 nur knapp zur Hälfte abgeflossen – 2023 sieht es ähnlich aus. Carolin Schenuit vom FÖS plädiert für eine Analyse der Programme auf die tatsächlich abgerufenen Mittel und fordert, die Förderungen stärker an ihrem Beitrag zur Emissionsminderung auszurichten.
Im politischen Geschäft gibt es immer wieder Momente, in denen sich zeigt, wie die Regierung aktuelle Entwicklungen interpretiert. Die Kraftwerksstrategie ist für Jonathan Barth so ein Moment: Anhand der Strategie wird sich zeigen, ob die neue geopolitische Realität sich auch energiepolitisch niederschlägt, erklärt der Sprecher des Fachrats Energieunabhängigkeit in seinem Standpunkt. Der Indikator: Gaskraftwerke.
Johanna Büchler von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hat die Veranstalter des Fachkongresses Kraftstoffe der Zukunft scharf angegriffen. Das Urteil wird aus der Ferne gefällt und ist von Unkenntnis geprägt, meint Gerolf Bücheler, Geschäftsführer des Bundesverbands Bioenergie. Eine Replik.
In den USA haben die Vorwahlen für die Präsidentschaftsnominierung begonnen und bei den Republikanern ist Donald Trump der eindeutige Favorit. Der Einzug eines republikanischen Kandidaten ins Weiße Haus wäre das Ende von Amerikas Klimapolitik, schreibt Ella Müller von der Heinrich-Böll-Stiftung in ihrem Standpunkt.
Die Amtszeit von Ursula von der Leyen neigt sich dem Ende zu. Doch es sei noch viel zu tun. Um den Green Deal zum Erfolg zu führen, müsse die EU-Kommission jetzt einen klaren Reduktionspfad bis 2050 und ehrgeizige Klimaziele für 2040 vorlegen. Sonst verspiele sie Europas Zukunft, warnt Europarlamentarier Michael Bloss in seinem Standpunkt.
Deutschland und die EU verlieren mit dem Verkauf von Wintershall Dea die Schlüsseltechnologie CCS, befürchtet Friedbert Pflüger in seinem Standpunkt. Der Verlust sei angesichts des neuen Konsenses zur CO2-Abscheidung besonders gravierend. Er plädiert für ein Verbot des Vorgangs durch das BMWK.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat heute die Chance, die vom Bundestag beschlossene Transformation des Energie- und Wirtschaftssystems abzusichern. Dafür möchte die Regierung eine „Transformationskomponente“ für die Einnahmen aus den Offshore-Wind-Ausschreibungen von 2023 einführen. Stefan Thimm vom Bundesverband Windenergie Offshore hält das für eine gute Idee – wenn sie den Offshore-Windausbau flankiert und nicht als Subvention fossiler Technologien herhalten muss.
Wenn der Haushalt 2024 endlich in trockenen Tüchern ist, muss die Diskussion um die langfristige Finanzierung von Klimaschutz und anderen gesellschaftlichen Herausforderungen beginnen. Es sollte die Aufgabe einer neu einzusetzenden Expert:innenkommission sein, die Debatte um dringend notwendige Zukunftsinvestitionen zu versachlichen. Simon Wolf und Kai Bergmann von Germanwatch machen Vorschläge für eine Reformagenda.
Beim heute beginnenden Weltwirtschaftsforum in Davos kommen Menschen zusammen, die die Geschicke der Welt mitbestimmen. Sie müssen einen Konsens bilden für ein gemeinsames Vorgehen gegen Russlands Energiemacht – das fordern Svitlana Romanko und Oleh Savytskyi von der ukrainischen NGO Razom We Stand.
Klimaschutz verliert an unmittelbarer politischer Bedeutung. Die Klimabewegung wird von vielen nicht mehr als Teil eines gesamtgesellschaftlichen Anliegens gesehen. Dafür gibt es viele Gründe. Starke Polarisierung ist einer. In seinem Standpunkt diskutiert Nils Meyer-Ohlendorf vom Ecologic Institute, was getan werden könnte.
Windkraft- und Freiflächen-PV-Anlagen stoßen mancherorts auf Widerstand. Aktive Teilhabe der Bürger*innen an dem Ausbau der Neuanlagen vor Ort kann die Perspektive auf die Energiewende grundlegend verändern. Wie eine bundesweite finanzielle Beteiligung aussehen, kann zeigt ein detaillierter Vorschlag des Bündnis Bürgerenergie und des Deutschen Genossenschafts- und Raiffeisenverband, den Referentin Valérie Lange erläutert.
