Mit der Maximierung der Staatseinnahmen als alleinigem Ziel der Offshore-Windausschreibungen wiederholt Deutschland die Fehler der Vergangenheit bei der Versteigerung von UMTS-Lizenzen, warnt Geschäftsführerin Karina Würtz von der Stiftung Offshore-Windenergie. Der Gesetzgeber nehme die massiven industriepolitischen Nachteile des Auktionsdesigns offenbar in Kauf und riskiere seine Ausbauziele.
Der Steuervorteil auf Agrardiesel wird gestrichen, während Industriestrom mit der Gießkanne subventioniert wird. Das ist inkonsistent und könnte dem Verhältnis zu Deutschlands europäischen Partnern schaden, warnen Marcus Wortmann und Sara Holzmann von der Bertelsmann Stiftung.
Die EU gibt einen Rahmen für Energy Sharing vor, aber die Umsetzung in Deutschland liegt weit hinter den Möglichkeiten zurück. Astrid Aretz, Jan Wiesenthal und Bernd Hirschl vom Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) erläutern, was die Vorteile dieser Bürgerbeteiligung sein können und warum es ein Versäumnis wäre, die Bedingungen nicht zu verbessern.
Die deutsch-polnischen (Energie-)Beziehungen waren oft leidvoll, nun bietet der Regierungswechsel in Warschau die Gelegenheit für einen Neustart. Beide Länder könnten ihr politisches und wirtschaftliches Gewicht gemeinsam nutzen, um die Rolle von russischem Öl, Gas und Kohle in der EU zu minimieren und die Energiewende zu meistern. Wie das zu schaffen wäre, skizzieren Agata Loskot-Strachota (OSW) und Georg Zachmann (Bruegel) im Standpunkt.
Zum 1. Januar steigt der CO₂-Preis für fossile Brennstoffe wie Heizöl, Diesel, Benzin und Gas – ein effektives Mittel im Kampf gegen den Klimawandel. Doch wie lässt sich dieser Weg sozial gerecht gestalten? Leonard Burtscher vom Umweltinstitut München plädiert dafür, dass die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung direkt an die Bürger:innen fließen, um soziale Ungleichheiten zu verhindern. Burtscher beleuchtet die politischen Herausforderungen sowie mögliche Finanzierungswege des Klimageldes.
Der freiwillige Emissionshandel steht mal wieder in der Kritik – Intransparenz, unwirksame Klimaprojekte, fehlende Digitalisierung. Die Folge ist Greenwashing, konstatiert Adrian Wons vom Klima-Startup Senken. Er sieht dennoch Chancen für den Markt und macht Vorschläge, was sich ändern sollte.
Die ukrainische Energieinfrastruktur steht zunehmend wieder unter russischem Beschuss. Gleichzeitig hat das Land großes Interesse an erneuerbaren Energien und es bestehen klare Pläne für eine ökologische Modernisierung im Rahmen der EU. Diese Visionen können nur real werden, wenn sie ausreichend abgesichert sind – insbesondere durch einen Beitritt zur Nato, argumentieren Lukas Daubner und Daria Malling vom Zentrum Liberale Moderne.
Wie mit der derzeitigen Krise bei der Finanzierung von Klimaschutz und der Transformation der Wirtschaft in Richtung Klimaneutralität umgegangen werden könnte und welche Schritte die Bundesregierung jetzt gehen sollte, beschreiben Brick Medak und Niels Thürigen vom Naturschutzbund Deutschland (Nabu) in ihrem Standpunkt.
Zum dritten Mal trifft sich heute das Plenum der Plattform Klimaneutrales Stromsystem (PKNS) im Wirtschaftsministerium. Alle MitstreiterInnen der PKNS sind geladen. Nadine Bethge, stellvertretende Leiterin Energie und Klimaschutz bei der Deutschen Umwelthilfe, hat die PKNS ein knappes Jahr durch nahezu jede Sitzung und jeden Workshop begleitet und kommentiert in ihrem Standpunkt die heutige Generalprobe.
Politik und Wirtschaft können sich vielen Klimazielen verpflichten, ohne qualifizierte Fachkräfte werden sie diese nicht erreichen. Der Bedarf übersteigt das Angebot deutlich und die Situation könnte sich in den kommenden Jahren noch weiter verschärfen. Damit gerät die grüne Transformation in Gefahr. Gefragt ist jetzt nicht nur die Politik – auch Arbeitgeber müssen aktiv werden, findet Barbara Wittmann, Country Managerin bei LinkedIn DACH.
Die Bundesregierung hat in diesen Tagen die Chance, ihre gesetzlichen Ziele für die Offshore-Windenergie industriepolitisch abzusichern. Mit ihrer Nationalen Hafenstrategie will sie Häfen zu Drehscheiben einer nachhaltigen, grünen Logistik machen. Wie die Regierung deren Ausbau und andere Maßnahmen finanzieren kann, ohne den Bundeshaushalt zu belasten, erläutert BWO-Geschäftsführer Stefan Thimm im Standpunkt.
Die Europäische Kommission will die grüne und digitale Transformation vorantreiben. Über 50 Prozent der Mittel im Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 in Höhe von über zwei Billionen Euro sind dafür vorgesehen. Zur Umsetzung dieser Maßnahmen bedarf es effizienter Verwaltungsstrukturen auf regionaler Ebene. Hier gibt es Handlungsbedarf, meinen Jake Benford von der Bertelsmann Stiftung und Oliver Ziegler vom Institut für Innovation und Technik in ihrem Standpunkt.
Die Europäische Union ringt um die Vorschriften für Gebäudeeffizienz. Warum die Absage an Sanierungspflichten langfristig keine gute Idee ist, beschreibt der auf den Immobilienmarkt spezialisierte Unternehmensberater Paul Kowitz in seinem Standpunkt. Die Richtlinie sei schon jetzt so verwaschen, dass sie kaum noch Sinn ergebe und einen Zweck erfülle.
Die Deutsche Umwelthilfe erwartet heute ein wegweisendes Urteil zu den Sektorverpflichtungen durch das Klimaschutzgesetz. Statt ihren Verpflichtungen nachzukommen, bewege sich die Bundesregierung genau in die falsche Richtung, meint Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz in ihrem Standpunkt. Sie fordert unter anderem die Unterstützung der Bestandssanierung, statt die europäischen Vorgaben zu schleifen.
In der Debatte um Strompreisunterschiede innerhalb Deutschlands werden lokale Netzentgelte und die Diskussion um die Gebotszone häufig durcheinandergeworfen. Philipp Godron von Agora Energiewende und Andreas Jahn von RAP plädieren für eine konsistente Betrachtung. Schon heute seien die Differenzen sehr groß. Eine ganzheitliche Reform durch die Bundesnetzagentur sei deshalb notwendig, sie müsse einen regionalen Ausgleich ins Auge fassen.
Der Thinktank E3G begleitet die internationale Klimaschutzdiplomatie eng. Zum Weltklimagipfel in Dubai reist die deutsche Delegation mit einer starken Position an, meinen Senior Policy Advisor Cosima Cassel und Geschäftsführer Marc Weissgerber. Die müsse aber auch genutzt werden. Bei vielen wichtigen Vorhaben könne die Bundesregierung zum Brückenbauer werden und echte Fortschritte möglich machen.
Nicht nur das Verfassungsgerichtsurteil zum Klimafonds hat die anstehende Transformation des Landes mit einem großen Fragezeichen versehen. Aber die schwierige Situation bietet auch Chancen, schreiben die Wirtschaftsweise Veronika Grimm und der Berater Andreas Kuhlmann.
Das Verfassungsgerichtsurteil zum Klima- und Transformationsfonds und der anschließende schon fast rituelle Streit über die Schuldenbremse zeigt ein Dilemma: Das traditionelle öffentliche Haushaltswesen wird den Herausforderungen einer Zukunftsfinanzierung nicht gerecht. Welche Lösungen bieten sich an? Moderne kaufmännische Haushalte im Bund und allen Ländern einführen, schlägt der Hamburger Senatsdirektor Diether Schönfelder in seinem Standpunkt vor.
Hans Ulrich Buhl und Martin Weibelzahl vom Forschungsinstitut FIM und Fraunhofer FIT gehen scharf mit der Stromnetzregulierung ins Gericht. Die Fehlanreize insbesondere bei der Flexibilität seien enorm. Das treibe Kosten und Emissionen nach oben und gefährde die Versorgungssicherheit. Bundesregierung und Bundesnetzagentur müssten schleunigst handeln, schreiben die beiden Wissenschaftler und Stromnetzexperten. Grundlage für kluge Regulierung seien unter anderem die Ergebnisse aus Reallaboren.
Etwa ein Dutzend Hersteller arbeiten mit Forschern und der Energiewirtschaft an Kites und Flugdrachen zur Stromerzeugung. Für die Markteinführung der revolutionären Technologie benötigen sie politische Unterstützung, erklären Kristian Petrick und Mark Hoppe vom Verband Airborne Wind Europe. Nötig sei einer Vergütung von anfangs 20 Cent und für den Übergang Flugbeschränkungsgebiete.
Die Einführung des europäischen Emissionshandels für Verkehr und Gebäude (ETS2) ist einer der größten klimapolitischen Erfolge der letzten Jahre, aber seine Stabilität birgt noch Risiken, meint Michael Pahle vom PIK in seinem Standpunkt. Deutschland sollte dazu beitragen, ihn zum Erfolg zu führen. Durch eine schnelle Festlegung auf die Übergangsregeln, durch einen verlässlichen nationalen Preispfad und durch den planbaren Kauf von Emissionsrechten im EU-Ausland.
Der heutige Tag markiert industriepolitisch einen Meilenstein. In Rostock besiegeln Politik und Wirtschaft die Rückkehr des Offshore-Konverterbaus nach Deutschland. Von der lange Zeit hart umkämpften Ko-Nutzung des Marineareals auf dem Werftgelände sollte eine Signalwirkung für den Nutzen einer integriert-gedachten und pragmatischen Energie-, Sicherheits- und Industriepolitik ausgehen, meint Karina Würtz, Geschäftsführerin der Stiftung Offshore-Windenergie.
Graham Weale, Professor der Ruhr-Universität Bochum, sieht die Gründung eines nationalen Handelsunternehmens als wesentliche Voraussetzung für das Erreichen der deutschen 2030-Wasserstoffziele. Der sehr erfolgreiche Aufbau des Erdgasimporthandels in den 1970er und 80er Jahren war auf große nationale Importeure angewiesen, und es sei unrealistisch, dass die komplexere Einführung von Wasserstoff kleinteiliger gelingen könne. Die Initiativen H2Global und Wasserstoffbank reichten nicht aus.
Die Industriestaaten stehen in der Pflicht, die Schäden der maßgeblich von ihnen verursachten Klimakrise abzumildern – auch Deutschland. Nach nur einem Jahr Verhandlungen liegt ein Vorschlag zur Operationalisierung des globalen „Loss and Damage Fund“ vor. Auf der anstehenden COP28 könnte die Umsetzung beschlossen werden – aber die Gelder fehlen noch. Nun ist es Zeit für konkrete Ergebnisse, meint die grüne Bundestagsabgeordnete Kathrin Henneberger in ihrem Standpunkt.
Seit zwei Jahren wird auf EU-Ebene über die neue Methanverordnung verhandelt. Kurz vor der Klimakonferenz ist jetzt eine Einigung in greifbarer Nähe. Julian Schwartzkopff, Senior Expert bei der Deutschen Umwelthilfe (DUH), zieht eine ambivalente Bilanz: Es gebe Fortschritte bei der Regulierung fossiler Importe, aber bei den Vorschriften für Infrastrukturbetreiber wird die EU wohl weit hinter ihren Möglichkeiten zurückbleiben. Auch die Bundesregierung habe zu den Bremsern gehört.
Die Klimaerhitzung und der Mangel an bezahlbarem Wohnraum lösen Ängste aus. Die SPD-Politiker Andreas Rimkus und Klaus Mindrup machen in ihrem Standpunkt Vorschläge, wie sich Lösungen für beide Bereiche miteinander verbinden lassen. Zum Beispiel durch den Einsatz von CO2-armen Baustoffen, klare Vorgaben für Vermieter und Energiegemeinschaften.
Die Bundesregierung will das System der Herkunftsnachweise auch auf Gase wie erneuerbaren Wasserstoff ausweiten – und so eigentlich für mehr Transparenz sorgen. Doch der Entwurf zur Herkunftsnachweis-Register-Verordnung (HKNRV), den das Kabinett demnächst verabschieden soll, verfehlt dieses Ziel. Um sicherzustellen, dass Wasserstoff erneuerbar produziert wurde, brauche es weitere, schärfere Kriterien, kritisiert Carolin Dähling von Green Planet Energy.
Ländliche Räume sind Zukunfts- und Chancenräume, meint Anne Monika Spallek, Abgeordnete der Grünen im Bundestag und Mitglied im Agrarausschuss. Damit die klimaneutrale Zukunft gelingt, müssten die Menschen auf dem Land aber gut eingebunden werden. Und statt der vorgesehenen Kürzungen bei der Gemeinschaftsaufgabe Agrar- und Küstenschutz brauche es mehr Mittel, schreibt die promovierte Mathematikerin.
Die Welt ist unsicherer geworden. Eine fast vollständige Abhängigkeit von außereuropäischen Lieferanten der Energiewende-Technik und den entscheidenden Rohstoffen sei nicht mehr akzeptabel, meint Regine Günther von der Stiftung Klimaneutralität in ihrem Standpunkt. Sie schlägt ein deutsches Resilienzpaket mit drei Schwerpunkten vor.
Der Finanzminister rüttelt am angestrebten Kohleausstieg 2030. Völlig aus der Luft gegriffen sind die Zweifel an der Umsetzung zwar nicht, meint Andreas Kuhlmann, Geschäftsführer der Beratungsgesellschaft Christ & Company, in seinem Standpunkt. Doch ein reduziertes Ambitionsniveau und vor allem noch mehr Unsicherheit beim Klimaschutz könnten sich weder Deutschland noch Europa leisten – auch aus Sicht der Unternehmen.
Ein hoher und weit über den europäischen Vorgaben liegender deutscher Abgasgrenzwert gefährdet aus Sicht von Jaana Kleinschmit von Lengefeld die deutschen Ölmühlen. Die Präsidentin des Branchenverbands Ovid befürchtet steigende CO2-Emissionen – und sieht den Standort in Gefahr. Noch bestehe die Hoffnung, dass der Bundestag die Pläne des Umweltministeriums stoppt.
Die EU-Kommission und der deutsche Wirtschaftsminister gehen industriepolitisch endlich voran, lobt der SPD-Bundestagsabgeordnete Bengt Bergt. Die Vorschläge können aber nur ein erster Schritt sein und müssten dringend konkretisiert werden, schreibt er im Standpunkt. Nur in Verbindung mit dem Kriterium der sozialen Nachhaltigkeit ließen sich Klimaschutz UND Wertschöpfung in Deutschland und Europa stärken.
Europa muss mehr in seine Arbeitskräfte investieren, um im globalen Wettlauf um saubere Energie vorne zu bleiben, meinen EU-Energiekommissarin Simson und Arbeitskommissar Schmit in ihrem Standpunkt. Es herrsche schon jetzt Fachkräftemangel, 3,5 Millionen weitere hochqualifizierte Jobs seien notwendig. Unter anderem mit dem Kompetenzpakt und Akademien habe Europa vorgelegt – die Mitgliedsländer müssten aber auch die eigenen Anstrengungen erhöhen und den grünen Arbeitsmarkt stärken.
Getroffen werden müssen die Entscheidungen zur Transformation sowieso, meint Carolin Friedemann, Geschäftsführerin der Initiative Klimaneutrales Deutschland, in ihrem Standpunkt. Widerstand sei dabei keine Überraschung, sondern Teil der Veränderungskurve. Erleichtert wird der Weg, auch für die Politik, durch positive Botschaften und einen Blick auf die Chancen.
Die Verwendung von E-Fuels im Straßenverkehr wird von Gegnern als Übel des Klimaschutzes, gar als „Frankenstein-Fuels“ deklariert. Die europäischen Gesetzgeber schließen sich dieser Meinung an und verbieten den Verbrennungsmotor. Die Folge: Das Ende von fossilen Kraftstoffen wird regulatorisch verlängert, und das Ziel der Klimaneutralität 2050 rückt in die Ferne.
Auf Druck des Verkehrsministers wird der Bundestag heute das „überragende öffentliche Interesse“ am Bau von Straßen und Flughäfen gesetzlich festschreiben. Bei objektiver Betrachtung ist das nicht zu rechtfertigen, meint die Fachanwältin Franziska Heß, weil der weitere Ausbau dieser Infrastrukturen nicht der Lösung existentieller und Verfassungsordnungs-bedrohender Krisen dient und auch nicht erforderlich ist. Der Vorrang der Erneuerbaren-Projekte sei in Gefahr.
Klimaaußenpolitik lohnt sich, meinen Christoph Bals von Germanwatch und Kira Vinke von der DGAP. Die nationale Zustimmung zum Klimaschutz steige, Skaleneffekte werden gemeinsam finanziert, die Abhängigkeit von Rohstofflieferanten reduziert. Deshalb müsse der aktuelle Haushaltsentwurf dringend korrigiert werden.
Längst gibt es einen Konsens, dass das Energiesystem von morgen viel Speicherkapazität benötigt, um effizient zu funktionieren. Doch die elementar wichtige Befreiung von vollen Netzentgelten laufe bald aus, warnt Urban Windelen vom Speicherverband BVES in seinem Standpunkt. Eine Anschlussregelung sei im Zuständigkeitsvakuum rund um die neue Rolle der Bundesnetzagentur verschwunden. Investoren zögen sich zurück, der Schaden wachse täglich.
Die neue Stromwelt ist dynamisch: Das Angebot schwankt und auf der Nachfrageseite gibt es durch E-Autos und Wärmepumpen immer mehr zeitlich steuerbaren Verbrauch. Für das in Deutschland fehlende Bindeglied Smart Meter habe Wirtschaftsminister Robert Habeck einen guten Plan – mit Schönheitsfehlern, findet Tibber-Deutschlandchef Merlin Lauenburg. Es fehle an Sanktionen und einer durchsetzungsstarken Aufsichtsbehörde.
Über den Schaden durch Solarzölle zu diskutieren, führe nicht weiter, meint Gunter Erfurt, Chef des PV-Herstellers Meyer Burger, in seinem Standpunkt. Denn dieser Strohmann stehe gar nicht zur Debatte. Wohl aber sei es ein großes Problem, dass chinesische Hersteller riesige Überkapazitäten aufbauten und unter Kosten nach Europa verkauften. Dadurch mache sich die EU vollständig abhängig von China. Er schlägt einen über das EEG finanzierten Resilienzbonus vor.
Ein globales Problem erfordert globale Lösungen, meint der FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler. In seinem Standpunkt erläutert er, warum er ein nationales CO2-Budget deshalb für den falschen Ansatz hält. Das Paris-Abkommen sehe es nicht vor – und deshalb fehle auch die Grundlage für ein derart enges Korsett. Richtig sei es, sich auf den europäischen Emissionshandel zu konzentrieren, ihn international zu verknüpfen und als Vorbild wirken zu lassen.
Wir müssen Treibhausgase aus der Atmosphäre entfernen, um bei unter zwei Grad Celsius zu bleiben. Naturbasierte und technische CO2-Entfernung haben einen enormen Kapitalbedarf - hier kann der freiwillige Emissionshandel helfen. Dafür braucht es aber gesetzliche Anreize und einen kritischen Umgang mit den bislang ausgegebenen Zertifikaten.
Die Strompreise in Deutschland gehören zu den höchsten in Europa. Aus den Reihen der SPD und Grünen werden Rufe nach einem subventionierten Industriestrompreis laut. Jorgo Chatzimarkakis, Chef von Hydrogen Europe, hält das für den falschen Weg. Eher müsse der Import von erneuerbarer Energie und grünem Wasserstoff im Fokus stehen – ebenso die Reduzierung der Stromsteuer auf ein EU-Minimum und Technologievielfalt.
Klimakrise und Systemwettbewerb machen staatliche Hilfen für die Wirtschaft notwendig. Die USA machen es vor, Europa war bislang zu zögerlich. Doch die Zeit drängt, mahnt Cornelia Woll, Ökonomin an der Hertie School. Der Staat solle Wissenstransfer für Innovation stärker anreizen, empfiehlt sie.
Das Ziel einer starken europäischen PV-Industrie sei richtig, schreibt Carsten Pfeiffer vom BNE in seinem Standpunkt. Doch Protektionismus und Strafzölle sind aus seiner Sicht die falsche Antwort, die Dumping-Vorwürfe gegen Chinas Solarriesen hält er für konstruiert. Die Politik solle die EU-Industrie lieber übergangsweise durch Privilegien stärken und ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken.
Heute bewirbt sich der niederländische Finanzminister und Ex-Ölmanager Wopke Hoekstra als neuer Klimakommissar. Der Konservative könnte zum gefährlichen Bremsklotz ausgerechnet für von der Leyens Prestige-Projekt werden, befürchtet der grüne Europaabgeordnete Michael Bloss in seinem Standpunkt.
Mit einem 500-Millionen-Euro-Paket fördert Bundesverkehrsminister Volker Wissing die Anschaffung einer Ladestation für Elektroautos in Kombination mit einer Photovoltaikanlage und einem Stromspeicher. Mit Blick auf die Marktwirkung, die Zielgruppe und die Profiteure schieße die Maßnahme am Ziel vorbei, meint Peter Knuth von Enerix, der aus seiner Sicht sinnvollere Alternativen vorschlägt.
Die deutsche Klimadebatte wirkt zurzeit festgefahren. Sie braucht einen Ruck, so, wie ihn sich einst Bundespräsident Herzog wünschte. Denn die Bremsen müssen gelöst werden. Ob und wie das möglich werden könnte, diskutiert Nils Meyer-Ohlendorf vom Ecologic Institut in seinem Standpunkt.
Der bevorstehenden Veröffentlichung der deutschen Carbon Management Strategie werden Reformen und neue politische Initiativen folgen. Wichtige Hebel für eine ambitionierte Carbon Management Politik liegen auf der europäischen Ebene, gibt SWP-Wissenschaftler Felix Schenuit zu bedenken. Hier könnten die strategische Weiterentwicklung der Schnittstelle zwischen Klima- und Industriepolitik vorangetrieben und ein CO2-Binnenmarkt mit gemeinsamen Regeln etabliert werden.
Flexible Wärmepumpen und E-Autos sind eine riesige Chance für die Energiewende, die bisher ungenutzt bleibt, meint Bastian Gierull von Octopus Energy. Vor diesem Hintergrund setze die 14a-EnWG-Reform immer noch die falschen Schwerpunkte. Er wirbt dafür, die Menschen bei der Energiewende mitzunehmen und plädiert für mehr Markt und Pragmatismus – vor allem bei den Vorgaben für Smart Meter.
Auch Heizungen mit zweifelhaftem Klimanutzen werden mit der Gießkanne gefördert, während die entscheidende Sanierung von Bestandsgebäuden aller Voraussicht nach zu kurz kommt. Elisabeth Staudt von der Deutschen Umwelthilfe geht in ihrem Standpunkt hart mit der Bundesregierung ins Gericht. Die enormen Summen im Klimafonds KTF werden aus ihrer Sicht nicht sinnvoll investiert.
Die Ergebnisse der Offshore-Windausschreibungen in Deutschland und Großbritannien könnten unterschiedlicher kaum sein: Milliardeneinnahmen auf der einen, Bieterstreik auf der anderen Seite. Das muss aber nicht heißen, dass das britische Auktions-Modell dem deutschen unterlegen ist, argumentiert Dominik Huebler von Nera Consulting. Er sieht das Risiko steigender Strompreise und von Projektabbrüchen diesseits des Ärmelkanals.
Deutschland und Frankreich sind in vielen europäischen Energiefragen zerstritten. Vor allem unterscheiden sich die Strategien bei der Stromerzeugung und damit der Kernkraft. Auch die Staatstraditionen zeigen in unterschiedliche Richtungen. Philipp Jäger vom Jacques Delors Centre legt in seinem Standpunkt dar, warum die Gemeinsamkeit der Transformationsherausforderung die beiden Länder trotzdem produktiv zusammenbringen sollte.
In Brüssel wird derzeit die Gebäuderichtlinie verhandelt. Sie weist Europa den Weg zum klimaneutralen Gebäudebestand. Gut umgesetzt gebe sie Sicherheit für Verbraucher und Investorinnen, meinen Oliver Rapf und Sibyl Steuwer vom Think-Tank BPIE in ihrem Standpunkt. Finanzminister Lindner liege mit seinen sozialen Bedenken also vollkommen falsch.
Der Ausbau der Offshore-Windenergie steht in Gefahr wegen eines politisch oft stiefmütterlich behandelten Randthemas: Die Rettung von Unfallopfern weit draußen auf dem Meer. Geschäftsführer Stefan Thimm vom Betreiberverband BWO appeliert an den Bund, die Verantwortung für die Rettung zu übernehmen, nicht die Kosten.
Digitalisierung und Kreislaufwirtschaft müssen gemeinsam gedacht werden. Digitale Produktpässe bieten einen starken Hebel. Damit dieser funktioniert, braucht es aber auch eine gute Daten-Governance von Seiten der Politik, meinen Stefanie M. Moser von der Friederich-Ebert-Stiftung und Nora Sophie Griefahn von der NGO C2C.
Die Beamten und öffentlich Bediensteten, insbesondere in den Bundesministerien, prägen den Weg zur Klimaneutralität ganz entscheidend. Von ihrer Kompetenz und Leistungsfähigkeit hängt viel ab. Peter Schniering vom Thinktank Future Cleantech Architects empfiehlt in seinem Standpunkt ein Umdenken bei der Rekrutierung von Talenten. Sie sollten kommunikativ, aber auch bei der Bezahlung, viel stärker umworben und auf ihre Bedürfnisse eingegangen werden.
Das Klimaschutzprogramm ist unzureichend, das Klimaschutzgesetz wird aufgeweicht. Die Bundesregierung verschleppt also den Klimaschutz, meinen Juliane Willert und Baro Vicenta Ra Gabbert von der NGO GermanZero in ihrem Standpunkt. Sie sehen die Handlungsfreiheit der Zukunft gefährdet. Zentral für die Klimaschutzgesetzgebung müsse ein Restbudget mit einer festen Emissionsobergrenze sein.
Der Gebäudesektor spielt eine zentrale Rolle beim Klimaschutz. Die staatliche Förderpolitik für klimaschützende Maßnahmen und die bestehenden KfW-Richtlinien setzen wertvolle Standards, meinen Rüdiger Keinberger von Loxone und der Investor Joachim Weber in ihrem Standpunkt. Es bedürfe dennoch dringender Anpassungen, um innovative Technologien besser zu fördern.
Wasserstoff wird eine zentrale Rolle bei der Dekarbonisierung spielen – und der Hochlauf möglichst zügig stattfinden. Umso wichtiger sei es, einen innovationsfreundlichen und pragmatischen Rechtsrahmen zu setzen, meinen Maximilian Uibeleisen und Simon Groneberg von der internationalen Kanzlei Ashurst LLP in ihrem Standpunkt. Nachträgliche drastische Änderungen wie bei der Offshore-Windkraft müssten unbedingt vermieden werden.
Anfang September setzen EU-Kommission, -Rat und -Parlament ihren Trilog zur Gasbinnenmarkrichtlinie fort. Das Ergebnis wird auch den Regulierungsrahmen für Wasserstoffnetze bestimmen. Constantin H. Alsheimer sieht die lokale Wasserstoffwirtschaft gefährdet, sollten sich Kommission und Rat mit ihrer Forderung nach Entflechtung von Erdgas- und Wasserstoffnetzen durchsetzen. Eine besonders wichtige Rolle komme den Verteilnetzen zu, schreibt der Chef des Energieversorgers Mainova AG.
Im Streben nach einer bezahlbaren und souveränen Energieversorgung müsse die Bundesregierung die Hürden für Erneuerbare-Energien-Gemeinschaften senken, meint Walter Kreisel, CEO von Neoom, in seinem Standpunkt. Entscheidend sei dabei, dass der gemeinschaftlich erzeugte Strom auch gemeinschaftlich genutzt werden kann. Als Blaupause eigne sich der österreichische Rechtsrahmen.
Gegen die Pläne der EU-Kommission, umweltbezogene Werbung strenger zu regulieren, gibt es Widerstand vonseiten der Lebensmittelindustrie. „Greenhushing“ ist das Schreckgespenst, mit dem gegen die geplante Richtlinie Stimmung gemacht wird, schreibt Jochen Geilenkirchen vom Verbraucherzentrale Bundesverband. Es drohe aber kein „grünes Schweigen“ über Umwelteigenschaften, meint er. Sondern Verbraucher:innen würden eine bessere Orientierung beim nachhaltigen Lebensmitteleinkauf bekommen.
Die Bundesregierung erarbeitet gerade eine Carbon Management Strategie zur Anwendung von CCS und CCU. Bei der Nutzung und Speicherung von abgeschiedenem CO2 gilt es, fossile Geschäftsmodelle nicht zu verlängern und Lock-ins zu vermeiden, meint die grüne Bundestagsabgeordnete Lisa Badum. Andernfalls schade die Strategie dem Klimaschutz.
Seit knapp einem Jahr gerät auf immer mehr Windpark-Baustellen alles aus den Fugen. Schuld ist die bundeseigene Autobahn GmbH, erklärt Geschäftsführer Wolfram Axthelm vom Branchenverband BWE. Er spricht von grenzenlosem Versagen, Sabotage und unhaltbaren Zuständen, die der Verkehrsminister nicht länger aussitzen dürfe.
Mit Vorschlägen zur netzorientierten Steuerung von steuerbaren Verbrauchseinrichtungen hat die Bundesnetzagentur einen richtigen Schritt getan, meint Frank Schlichting von Kiwigrid in seinem Standpunkt. Gerade beim Anreizsystem sollte bei der Ausgestaltung der Regeln von Paragraf 14a des Energiewirtschaftsgesetz aber noch mehr preisliche und auch zeitliche Dynamik ermöglicht werden.
