Über Ostern werden mehrere Braun- und Steinkohlekraftwerke in Deutschland abgeschaltet. Für Kathrin Henneberger ist das ein Hoffnung stiftendes Signal für das Ende der fossilen Energie. Wären da nicht beständige Debatten, die einen Kohleausstieg insgesamt infrage stellen und versuchen, den Ausbau der Erneuerbaren auszubremsen, schreibt die Grünen-Abgeordnete.
Damit der Übergang zur erneuerbaren Energieversorgung gelingt, bedarf es motivierter und qualifizierter Fachkräfte. Viele Unternehmen würden aber auf alte Recruiting-Methoden und auf klassische Bildungswege setzen, statt mit der Zeit zu gehen, kritisiert Dennis Szimmetat. Aus Sicht des Recruting-Experten des Dienstleisters Talentlotsen muss die Energiebranche stärker Quereinsteiger:innen anwerben und potenzielle Interessent:innen gezielt ansprechen.
Der Druck des Klimawandels und der Krieg in der Ukraine in Kombination machen die Transformation der Energiesysteme umso dringlicher, argumentieren Luisa Neubauer (Fridays for Future) und Svitlana Romanko (Razom We Stand). Im Sinne der Energiesicherheit fordern die deutsche und die ukrainische Aktivistin massive Investitionen.
Ohne die Entnahme von CO2 aus der Luft sind Klimaziele für viele Industrien nicht zu erreichen, argumentiert René Haas. Aber damit das noch sehr teure Verfahren wirtschaftlich werden kann, muss der Handel mit CO2-Entnahme-Zertifikaten durch Regulierung etabliert werden, fordert der Gründer des Direct-Air-Capture-Start-ups NeoCarbon.
Der Frust ist groß bei Europas Bauern, auch erste Politiker fordern den Bruch mit Klimaregeln. Der Green Deal birgt aber mehr Chancen für die Mitgliedsländer als Risiken, ist der Wissenschaftler Mats Engström von der Denkfabrik European Council on Foreign Relations überzeugt. Nicht nur senke EU-Regulierung die Kosten für Verbraucher, sie setze auch international die Messlatte für Umweltstandards.
Ende Februar hat das Bundeswirtschaftsministerium die lang erwartete Carbon Management Strategie sowie die Eckpunkte der Langfriststrategie Negativemissionen veröffentlicht. Nun müssen ambitionierte und konkrete Ziele für negative Emissionen folgen. Sonst ist Klimaneutralität nicht zu erreichen, meint Stefan Schlosser vom Deutschen Verband für negative Emissionen.
Die Green-Claims-Richtlinie hat das EU-Parlament passiert. Wenn es an die Umsetzung dieses Regelwerks gegen Greenwashing geht, wird es zu Reibungen innerhalb der EU und mit Nicht-EU-Ländern kommen, prognostiziert Simon Bail. Der Gründer des Klimaschutz-Start-ups OneClimate hat Empfehlungen für flankierende Maßnahmen der EU und an die Unternehmen selbst.
Was sie an der politischen Debatte über die Versorgungssicherheit falsch finden, erklären Marie Wettingfeld, wissenschaftliche Referentin beim FÖS, und Sönke Nissen, Referent für Energie und Klimaschutz bei der DUH, in ihrem Standpunkt. Hauptkritikpunkt: die Unschärfe des Begriffs. Notwendig sei eine einheitliche und Organisationen übergreifende Definition sowie Verwendung des Begriffs Versorgungssicherheit.
Batteriespeicher werden in den nächsten Jahren die Energieversorgung in Deutschland umkrempeln und die Kosten der Energiewende senken, prognostiziert Carsten Pfeiffer vom BNE. Das werde – eine Seltenheit bei der Transformation des Energiesystems – rein marktgetrieben passieren, ohne Subventionen.
Dass es die Kraftwerksstrategie endlich gibt, erkennt Gerald Linke lobend an. Aber sie habe noch viele Lücken und lasse Sprinter- und Hybridkraftwerke außer Acht, kritisiert der Vorstandschef des DVGW. Die vorgesehenen Kapazitätsausschreibungen werden nicht reichen, warnt er in seinem Standpunkt.
Seit mehr als einem Jahr stemmen sich Bürger auf Rügen und ihre Kommunalpolitiker gegen das Vorhaben der Bundesregierung, ein LNG-Terminal auf der Insel zu installieren. Das von der Ampel-Koalition ausgerufene Deutschland-Tempo entwickelt sich dabei immer mehr zu einem Schaden für die demokratische Gesellschaft, findet der Kommunikationsberater Maximilian Flügge.
Haushaltsurteil, radikale Kürzungen im Klima- und Transformationsfonds, reihenweise Absagen für Forschungsprojekte der Energiewende: Christine Kühnel und Kathrin Goldammer vom Reiner Lemoine Institut erleben Erschütterungen in der deutschen Energieforschung und fragen sich „Soll dieser Bereich dauerhaft schrumpfen?“. Sie meinen: Das wäre fatal für die Energiewende und die Forschungslandschaft.
Vor den politisch gewollten Investitionen in die Gewinnung klimaneutraler Energien in Afrika sind die Unternehmen gut beraten zu prüfen, welche Investitionsschutzabkommen für sie einschlägig sein könnten, empfehlen Markus Perkams und Boris Scholtka von der Wirtschaftskanzlei Addleshaw Goddard. Zugleich sollten die Investoren frühzeitig sicherstellen, dass ihre Projekte von der Bevölkerung des Empfängerstaats akzeptiert werden und für diese wirtschaftlich und sozial vorteilhaft sind.
Mit den vorgelegten Eckpunkten einer Carbon-Management-Strategie und dem Entwurf zur Änderung des Kohlendioxidspeicherungsgesetzes zeigt Deutschland endlich Bewegung beim für den Klimaschutz so wichtigen Thema CO2-Speicherung. Um die Klimaziele nicht zu gefährden, braucht es aber zusätzlich entschlossene Förderimpulse für Kohlenstoffentnahmen, argumentiert André Wolf vom Centrum für Europäische Politik.
Den Gebäudesektor zu dekarbonisieren ist eine komplexe Aufgabe, die individuelle Lösungen erfordert, meint Andreas Blassy vom Gebäudeausrüster und Dienstleister Caverion Deutschland. Entscheidend sei, gleichzeitig auf der Verbrauchsseite anzusetzen: Bei der Flächeneffizienz. Hier hinke die Regulierung hinterher – zum Beispiel brauche es eine neue „Umbauordnung“.
Um die deutschen Wälder für den Klimawandel fit zu machen, braucht ein gelingender Umbau auch die Nutzung des Holzes, antwortet Bernhard Wern vom Institut für Zukunftsenergie- und Stoffstromsysteme auf einen Standpunkt von Jannes Stoppel (Greenpeace). Ein Vorratsaufbau von Holz habe keine generellen Vorteile fürs Klima.
Am morgigen Samstag jährt sich Russlands Überfall auf die Ukraine zum zweiten Mal. Und noch immer füllt der Kreml mit dem Erlös aus Gas- und Ölexporten seine Kriegskasse. Bisherige Energiesanktionen beginnen zwar zu wirken, schreibt Svitlana Romanko von der ukrainischen NGO Razom We Stand. Doch um Russlands Kriegsfähigkeit wirklich zu schwächen, muss der Westen die Sanktionen deutlich verschärfen.
Großbritannien wollte das Heizen mit Wasserstoff schrittweise testen. In zwei Dörfern wurden die Testprojekte nun nach massiven Protesten der Bevölkerung gestoppt, schildert Jan Rosenow vom Regulatory Assistance Project aus seiner Wahlheimat. Deutschland könne von der Insel lernen und sich auf die verstärkte Einführung heute verfügbarer Heizungstechnologien konzentrieren, anstatt Erwartungen an eine breite Verfügbarkeit von Wasserstoff zu einem späteren Zeitpunkt zu befördern.
Im Entwurf für eine Nationale Biomassestrategie wird Biogas eine wichtige Rolle für eine nachhaltige Energieversorgung eingeräumt. Damit alle Anlagen ihren optimalen Beitrag für eine verlässliche, klimafreundliche und regionale Versorgung liefern können, muss an den Eckpfeilern der Strategie und am EEG aber noch nachjustiert werden, schreibt Horst Seide, Präsident des Fachverbands Biogas.
Die Furcht vor Deindustrialisierung begleitet den Europawahlkampf. Philipp Jäger vom Jacques Delors Centre ist der Ansicht, dass europäische Standortverlagerungen sinnvoll sein können. Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit profitieren, wenn innerhalb der EU dort produziert wird, wo Energie besonders günstig ist. Notwendige Industriesubventionen sollten deshalb europäisch verankert werden.
Fassadendämmung, Dreifachverglasung und Wärmepumpe: Beim Klimaschutz im Gebäudesektor setzt die Politik auf Modernisierung und Heizungstausch. Dabei steht mit der Gebäudeautomation schon heute eine günstige und effiziente dritte Option zur Verfügung, die bislang wenig genutzt wird. Für zielgerichtete Investitionsanreize sollte die Politik deshalb eine warmmietenneutrale Umlagemöglichkeit schaffen, argumentieren Severin Beucker (Borderstep) und Simon Großmann (IKEM) in ihrem Standpunkt.
Die aktuelle Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes will Beschleunigung, greift aber zum falschen Werkzeug, beklagt Anne Böhnke-Henrichs vom Naturschutzbund Nabu in ihrem Standpunkt. Ein Verzicht auf die Umweltverträglichkeitsprüfung führe zu Rechtsunsicherheit und bremse so den Ausbau eher. Das BMWK setze damit europäisches Naturschutzrecht außer Kraft. Die eigentlichen Gründe für die Verzögerungen lägen ganz woanders.
Der geleakte Entwurf der Nationalen Biomassestrategie offenbart die Probleme unserer bisherigen Umweltpolitik, schreibt Jannes Stoppel. Die Nutzungsansprüche für Biomasse, die unsere natürlichen Lebensgrundlagen maßgeblich beeinflussen, müssen in der Klima- und Artenkrise gesetzlich neu definiert werden, fordert er.
Der Solarboom ist erst einmal vorbei, meint Peter Knuth von Enerix in seinem Standpunkt. Der Nachfrageüberhang aus der Energiekrise sei abgebaut, 2024 werde deshalb weit hinter den Erwartungen zurückbleiben. Die Bundesregierung müsse die Branche stützen, um ihre Ziele zu erreichen, unter anderem durch Schutz vor Dumping und einen Resilienzbonus.
Die Kraftwerksstrategie der Bundesregierung weist viele Lücken auf. Ob sie überhaupt umgesetzt werden kann, ist fraglich. Bernd Weber und Pieter de Pous von den Think-Tanks Epico und E3G raten in ihrem Standpunkt zu einer Alternative. Neue EU-Regeln machten es möglich, schnell einen Kapazitätsmarkt einzuführen, der große Flexibilitätspotenziale hebt. So könnte die Versorgungsicherheit effizienter und günstiger gewährleistet werden.
Ein Konsens in Deutschland zum Umgang mit Carbon Management bildete sich gerade erst. Die Politik und Stakeholder sollten die aufkommende Debatte deshalb strategisch und behutsam führen, empfiehlt Felix Schenuit von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Das gelte besonders im Kontext der nächsten Phase der europäischen Klimapolitik und der kommenden deutschen Carbon Management-Strategie.
Energiewende, Rezession, Haushaltskrise – die wirtschaftlichen Herausforderungen in Deutschland sind groß. Umso wichtiger ist es, dass sich Unternehmen auf politische Vorgaben bei der Transformation verlassen können. Das gilt vor allem für Infrastrukturausgaben und Förderprogramme, wie über 50 Unternehmen in einem Appell der Stiftung KlimaWirtschaft gefordert haben. Die aktuellen Schuldenregeln sehen sie dabei kritisch, schreibt Vorständin Sabine Nallinger in ihrem Standpunkt.
Die geplante Ausweitung der Brennelemente-Produktion im emsländischen Lingen sei gefährlich, meint Angelika Claußen von der NGO IPPNW in ihrem Standpunkt. Der zugrundeliegende Nukleardeal zwischen Framatome und der russischen Atomenergiebehörde Rosatom sei zudem ein politischer Fehler und eine Einladung an die russische Regierung, sich noch tiefer im europäischen Atomgeschäft zu verwurzeln.
In den vergangenen Wochen erleben wir eine gefährliche Debatte um die Umsetzung des EU-Lieferkettengesetzes, meinen Kathrin Henneberger und Maik Außendorf von den Grünen im Bundestag. Für die Glaubwürdigkeit im Einsatz für Menschenrechte, fairen Handel und auch als verlässlicher Partner in Europa sei die Zustimmung Deutschlands essenziell, schreiben sie in ihrem Standpunkt.
Nach langem Ringen um die Kürzungen im Klima- und Transformationsfonds sollte nun der Fokus darauf gesetzt werden, die zur Verfügung stehenden Milliarden tatsächlich zu nutzen und vor allem gut zu nutzen. Denn die KTF-Mittel sind 2022 nur knapp zur Hälfte abgeflossen – 2023 sieht es ähnlich aus. Carolin Schenuit vom FÖS plädiert für eine Analyse der Programme auf die tatsächlich abgerufenen Mittel und fordert, die Förderungen stärker an ihrem Beitrag zur Emissionsminderung auszurichten.
Im politischen Geschäft gibt es immer wieder Momente, in denen sich zeigt, wie die Regierung aktuelle Entwicklungen interpretiert. Die Kraftwerksstrategie ist für Jonathan Barth so ein Moment: Anhand der Strategie wird sich zeigen, ob die neue geopolitische Realität sich auch energiepolitisch niederschlägt, erklärt der Sprecher des Fachrats Energieunabhängigkeit in seinem Standpunkt. Der Indikator: Gaskraftwerke.
Johanna Büchler von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hat die Veranstalter des Fachkongresses Kraftstoffe der Zukunft scharf angegriffen. Das Urteil wird aus der Ferne gefällt und ist von Unkenntnis geprägt, meint Gerolf Bücheler, Geschäftsführer des Bundesverbands Bioenergie. Eine Replik.
In den USA haben die Vorwahlen für die Präsidentschaftsnominierung begonnen und bei den Republikanern ist Donald Trump der eindeutige Favorit. Der Einzug eines republikanischen Kandidaten ins Weiße Haus wäre das Ende von Amerikas Klimapolitik, schreibt Ella Müller von der Heinrich-Böll-Stiftung in ihrem Standpunkt.
Die Amtszeit von Ursula von der Leyen neigt sich dem Ende zu. Doch es sei noch viel zu tun. Um den Green Deal zum Erfolg zu führen, müsse die EU-Kommission jetzt einen klaren Reduktionspfad bis 2050 und ehrgeizige Klimaziele für 2040 vorlegen. Sonst verspiele sie Europas Zukunft, warnt Europarlamentarier Michael Bloss in seinem Standpunkt.
Deutschland und die EU verlieren mit dem Verkauf von Wintershall Dea die Schlüsseltechnologie CCS, befürchtet Friedbert Pflüger in seinem Standpunkt. Der Verlust sei angesichts des neuen Konsenses zur CO2-Abscheidung besonders gravierend. Er plädiert für ein Verbot des Vorgangs durch das BMWK.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat heute die Chance, die vom Bundestag beschlossene Transformation des Energie- und Wirtschaftssystems abzusichern. Dafür möchte die Regierung eine „Transformationskomponente“ für die Einnahmen aus den Offshore-Wind-Ausschreibungen von 2023 einführen. Stefan Thimm vom Bundesverband Windenergie Offshore hält das für eine gute Idee – wenn sie den Offshore-Windausbau flankiert und nicht als Subvention fossiler Technologien herhalten muss.
Wenn der Haushalt 2024 endlich in trockenen Tüchern ist, muss die Diskussion um die langfristige Finanzierung von Klimaschutz und anderen gesellschaftlichen Herausforderungen beginnen. Es sollte die Aufgabe einer neu einzusetzenden Expert:innenkommission sein, die Debatte um dringend notwendige Zukunftsinvestitionen zu versachlichen. Simon Wolf und Kai Bergmann von Germanwatch machen Vorschläge für eine Reformagenda.
Beim heute beginnenden Weltwirtschaftsforum in Davos kommen Menschen zusammen, die die Geschicke der Welt mitbestimmen. Sie müssen einen Konsens bilden für ein gemeinsames Vorgehen gegen Russlands Energiemacht – das fordern Svitlana Romanko und Oleh Savytskyi von der ukrainischen NGO Razom We Stand.
Klimaschutz verliert an unmittelbarer politischer Bedeutung. Die Klimabewegung wird von vielen nicht mehr als Teil eines gesamtgesellschaftlichen Anliegens gesehen. Dafür gibt es viele Gründe. Starke Polarisierung ist einer. In seinem Standpunkt diskutiert Nils Meyer-Ohlendorf vom Ecologic Institute, was getan werden könnte.
Windkraft- und Freiflächen-PV-Anlagen stoßen mancherorts auf Widerstand. Aktive Teilhabe der Bürger*innen an dem Ausbau der Neuanlagen vor Ort kann die Perspektive auf die Energiewende grundlegend verändern. Wie eine bundesweite finanzielle Beteiligung aussehen, kann zeigt ein detaillierter Vorschlag des Bündnis Bürgerenergie und des Deutschen Genossenschafts- und Raiffeisenverband, den Referentin Valérie Lange erläutert.
Mit der Maximierung der Staatseinnahmen als alleinigem Ziel der Offshore-Windausschreibungen wiederholt Deutschland die Fehler der Vergangenheit bei der Versteigerung von UMTS-Lizenzen, warnt Geschäftsführerin Karina Würtz von der Stiftung Offshore-Windenergie. Der Gesetzgeber nehme die massiven industriepolitischen Nachteile des Auktionsdesigns offenbar in Kauf und riskiere seine Ausbauziele.
Der Steuervorteil auf Agrardiesel wird gestrichen, während Industriestrom mit der Gießkanne subventioniert wird. Das ist inkonsistent und könnte dem Verhältnis zu Deutschlands europäischen Partnern schaden, warnen Marcus Wortmann und Sara Holzmann von der Bertelsmann Stiftung.
Die EU gibt einen Rahmen für Energy Sharing vor, aber die Umsetzung in Deutschland liegt weit hinter den Möglichkeiten zurück. Astrid Aretz, Jan Wiesenthal und Bernd Hirschl vom Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) erläutern, was die Vorteile dieser Bürgerbeteiligung sein können und warum es ein Versäumnis wäre, die Bedingungen nicht zu verbessern.
Die deutsch-polnischen (Energie-)Beziehungen waren oft leidvoll, nun bietet der Regierungswechsel in Warschau die Gelegenheit für einen Neustart. Beide Länder könnten ihr politisches und wirtschaftliches Gewicht gemeinsam nutzen, um die Rolle von russischem Öl, Gas und Kohle in der EU zu minimieren und die Energiewende zu meistern. Wie das zu schaffen wäre, skizzieren Agata Loskot-Strachota (OSW) und Georg Zachmann (Bruegel) im Standpunkt.
Zum 1. Januar steigt der CO₂-Preis für fossile Brennstoffe wie Heizöl, Diesel, Benzin und Gas – ein effektives Mittel im Kampf gegen den Klimawandel. Doch wie lässt sich dieser Weg sozial gerecht gestalten? Leonard Burtscher vom Umweltinstitut München plädiert dafür, dass die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung direkt an die Bürger:innen fließen, um soziale Ungleichheiten zu verhindern. Burtscher beleuchtet die politischen Herausforderungen sowie mögliche Finanzierungswege des Klimageldes.
Der freiwillige Emissionshandel steht mal wieder in der Kritik – Intransparenz, unwirksame Klimaprojekte, fehlende Digitalisierung. Die Folge ist Greenwashing, konstatiert Adrian Wons vom Klima-Startup Senken. Er sieht dennoch Chancen für den Markt und macht Vorschläge, was sich ändern sollte.
Die ukrainische Energieinfrastruktur steht zunehmend wieder unter russischem Beschuss. Gleichzeitig hat das Land großes Interesse an erneuerbaren Energien und es bestehen klare Pläne für eine ökologische Modernisierung im Rahmen der EU. Diese Visionen können nur real werden, wenn sie ausreichend abgesichert sind – insbesondere durch einen Beitritt zur Nato, argumentieren Lukas Daubner und Daria Malling vom Zentrum Liberale Moderne.
Wie mit der derzeitigen Krise bei der Finanzierung von Klimaschutz und der Transformation der Wirtschaft in Richtung Klimaneutralität umgegangen werden könnte und welche Schritte die Bundesregierung jetzt gehen sollte, beschreiben Brick Medak und Niels Thürigen vom Naturschutzbund Deutschland (Nabu) in ihrem Standpunkt.
Zum dritten Mal trifft sich heute das Plenum der Plattform Klimaneutrales Stromsystem (PKNS) im Wirtschaftsministerium. Alle MitstreiterInnen der PKNS sind geladen. Nadine Bethge, stellvertretende Leiterin Energie und Klimaschutz bei der Deutschen Umwelthilfe, hat die PKNS ein knappes Jahr durch nahezu jede Sitzung und jeden Workshop begleitet und kommentiert in ihrem Standpunkt die heutige Generalprobe.
Politik und Wirtschaft können sich vielen Klimazielen verpflichten, ohne qualifizierte Fachkräfte werden sie diese nicht erreichen. Der Bedarf übersteigt das Angebot deutlich und die Situation könnte sich in den kommenden Jahren noch weiter verschärfen. Damit gerät die grüne Transformation in Gefahr. Gefragt ist jetzt nicht nur die Politik – auch Arbeitgeber müssen aktiv werden, findet Barbara Wittmann, Country Managerin bei LinkedIn DACH.
Die Bundesregierung hat in diesen Tagen die Chance, ihre gesetzlichen Ziele für die Offshore-Windenergie industriepolitisch abzusichern. Mit ihrer Nationalen Hafenstrategie will sie Häfen zu Drehscheiben einer nachhaltigen, grünen Logistik machen. Wie die Regierung deren Ausbau und andere Maßnahmen finanzieren kann, ohne den Bundeshaushalt zu belasten, erläutert BWO-Geschäftsführer Stefan Thimm im Standpunkt.
Die Europäische Kommission will die grüne und digitale Transformation vorantreiben. Über 50 Prozent der Mittel im Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 in Höhe von über zwei Billionen Euro sind dafür vorgesehen. Zur Umsetzung dieser Maßnahmen bedarf es effizienter Verwaltungsstrukturen auf regionaler Ebene. Hier gibt es Handlungsbedarf, meinen Jake Benford von der Bertelsmann Stiftung und Oliver Ziegler vom Institut für Innovation und Technik in ihrem Standpunkt.
Die Europäische Union ringt um die Vorschriften für Gebäudeeffizienz. Warum die Absage an Sanierungspflichten langfristig keine gute Idee ist, beschreibt der auf den Immobilienmarkt spezialisierte Unternehmensberater Paul Kowitz in seinem Standpunkt. Die Richtlinie sei schon jetzt so verwaschen, dass sie kaum noch Sinn ergebe und einen Zweck erfülle.
Die Deutsche Umwelthilfe erwartet heute ein wegweisendes Urteil zu den Sektorverpflichtungen durch das Klimaschutzgesetz. Statt ihren Verpflichtungen nachzukommen, bewege sich die Bundesregierung genau in die falsche Richtung, meint Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz in ihrem Standpunkt. Sie fordert unter anderem die Unterstützung der Bestandssanierung, statt die europäischen Vorgaben zu schleifen.
In der Debatte um Strompreisunterschiede innerhalb Deutschlands werden lokale Netzentgelte und die Diskussion um die Gebotszone häufig durcheinandergeworfen. Philipp Godron von Agora Energiewende und Andreas Jahn von RAP plädieren für eine konsistente Betrachtung. Schon heute seien die Differenzen sehr groß. Eine ganzheitliche Reform durch die Bundesnetzagentur sei deshalb notwendig, sie müsse einen regionalen Ausgleich ins Auge fassen.
Der Thinktank E3G begleitet die internationale Klimaschutzdiplomatie eng. Zum Weltklimagipfel in Dubai reist die deutsche Delegation mit einer starken Position an, meinen Senior Policy Advisor Cosima Cassel und Geschäftsführer Marc Weissgerber. Die müsse aber auch genutzt werden. Bei vielen wichtigen Vorhaben könne die Bundesregierung zum Brückenbauer werden und echte Fortschritte möglich machen.
Nicht nur das Verfassungsgerichtsurteil zum Klimafonds hat die anstehende Transformation des Landes mit einem großen Fragezeichen versehen. Aber die schwierige Situation bietet auch Chancen, schreiben die Wirtschaftsweise Veronika Grimm und der Berater Andreas Kuhlmann.
Das Verfassungsgerichtsurteil zum Klima- und Transformationsfonds und der anschließende schon fast rituelle Streit über die Schuldenbremse zeigt ein Dilemma: Das traditionelle öffentliche Haushaltswesen wird den Herausforderungen einer Zukunftsfinanzierung nicht gerecht. Welche Lösungen bieten sich an? Moderne kaufmännische Haushalte im Bund und allen Ländern einführen, schlägt der Hamburger Senatsdirektor Diether Schönfelder in seinem Standpunkt vor.
Hans Ulrich Buhl und Martin Weibelzahl vom Forschungsinstitut FIM und Fraunhofer FIT gehen scharf mit der Stromnetzregulierung ins Gericht. Die Fehlanreize insbesondere bei der Flexibilität seien enorm. Das treibe Kosten und Emissionen nach oben und gefährde die Versorgungssicherheit. Bundesregierung und Bundesnetzagentur müssten schleunigst handeln, schreiben die beiden Wissenschaftler und Stromnetzexperten. Grundlage für kluge Regulierung seien unter anderem die Ergebnisse aus Reallaboren.
Etwa ein Dutzend Hersteller arbeiten mit Forschern und der Energiewirtschaft an Kites und Flugdrachen zur Stromerzeugung. Für die Markteinführung der revolutionären Technologie benötigen sie politische Unterstützung, erklären Kristian Petrick und Mark Hoppe vom Verband Airborne Wind Europe. Nötig sei einer Vergütung von anfangs 20 Cent und für den Übergang Flugbeschränkungsgebiete.
Die Einführung des europäischen Emissionshandels für Verkehr und Gebäude (ETS2) ist einer der größten klimapolitischen Erfolge der letzten Jahre, aber seine Stabilität birgt noch Risiken, meint Michael Pahle vom PIK in seinem Standpunkt. Deutschland sollte dazu beitragen, ihn zum Erfolg zu führen. Durch eine schnelle Festlegung auf die Übergangsregeln, durch einen verlässlichen nationalen Preispfad und durch den planbaren Kauf von Emissionsrechten im EU-Ausland.
Der heutige Tag markiert industriepolitisch einen Meilenstein. In Rostock besiegeln Politik und Wirtschaft die Rückkehr des Offshore-Konverterbaus nach Deutschland. Von der lange Zeit hart umkämpften Ko-Nutzung des Marineareals auf dem Werftgelände sollte eine Signalwirkung für den Nutzen einer integriert-gedachten und pragmatischen Energie-, Sicherheits- und Industriepolitik ausgehen, meint Karina Würtz, Geschäftsführerin der Stiftung Offshore-Windenergie.
Graham Weale, Professor der Ruhr-Universität Bochum, sieht die Gründung eines nationalen Handelsunternehmens als wesentliche Voraussetzung für das Erreichen der deutschen 2030-Wasserstoffziele. Der sehr erfolgreiche Aufbau des Erdgasimporthandels in den 1970er und 80er Jahren war auf große nationale Importeure angewiesen, und es sei unrealistisch, dass die komplexere Einführung von Wasserstoff kleinteiliger gelingen könne. Die Initiativen H2Global und Wasserstoffbank reichten nicht aus.
Die Industriestaaten stehen in der Pflicht, die Schäden der maßgeblich von ihnen verursachten Klimakrise abzumildern – auch Deutschland. Nach nur einem Jahr Verhandlungen liegt ein Vorschlag zur Operationalisierung des globalen „Loss and Damage Fund“ vor. Auf der anstehenden COP28 könnte die Umsetzung beschlossen werden – aber die Gelder fehlen noch. Nun ist es Zeit für konkrete Ergebnisse, meint die grüne Bundestagsabgeordnete Kathrin Henneberger in ihrem Standpunkt.
Seit zwei Jahren wird auf EU-Ebene über die neue Methanverordnung verhandelt. Kurz vor der Klimakonferenz ist jetzt eine Einigung in greifbarer Nähe. Julian Schwartzkopff, Senior Expert bei der Deutschen Umwelthilfe (DUH), zieht eine ambivalente Bilanz: Es gebe Fortschritte bei der Regulierung fossiler Importe, aber bei den Vorschriften für Infrastrukturbetreiber wird die EU wohl weit hinter ihren Möglichkeiten zurückbleiben. Auch die Bundesregierung habe zu den Bremsern gehört.
Die Klimaerhitzung und der Mangel an bezahlbarem Wohnraum lösen Ängste aus. Die SPD-Politiker Andreas Rimkus und Klaus Mindrup machen in ihrem Standpunkt Vorschläge, wie sich Lösungen für beide Bereiche miteinander verbinden lassen. Zum Beispiel durch den Einsatz von CO2-armen Baustoffen, klare Vorgaben für Vermieter und Energiegemeinschaften.
