Die kolumbianische Regierung unter Gustavo Petro und die deutsche Bundesregierung planen eine bilaterale Klimapartnerschaft. Das ist der richtige Zeitpunkt und Anlass, um den gemeinsamen Ausstieg aus der Kohle zu besiegeln, meinen die grüne Bundestagsabgeordnete Kathrin Henneberger und die Politikerin und Aktivistin Karmen Ramírez Boscán in ihrem Standpunkt. Die am meisten von den Folgen der fossilen Ausbeutung Betroffenen müssten in die Ausgestaltung der Partnerschaft einbezogen werden.
Der Marktwert von Solarstrom sinkt und wird mit dem weiteren Ausbau noch weiter fallen. Längst ist klar: Die Investoren setzen massiv auf Speicher, zumal diese schnell günstiger werden und enorme Produktionskapazitäten entstehen. Doch Netzplaner und Regulierer haben diese Entwicklung noch gar nicht auf dem Schirm. Carsten Pfeiffer und Karl-Heinz Remmers vom PV Think Tank gehen in ihrem Standpunkt scharf mit dieser Kurzsichtigkeit ins Gericht.
Die EU-Regulierungsbehörde ACER hat Vorschläge entwickelt, wonach Deutschland in mehrere Strompreiszonen unterteilt werden könnte. Dagegen gibt es Widerstand. Das die physikalischen Netzeigenschaften ignorierende Einheitspreissystem führt aber schon heute zu explodierenden Kosten und gefährdet morgen die Stabilität des Stromsystems, meinen Martin Bichler von der TU München sowie Hans Ulrich Buhl und Martin Weibelzahl vom Forschungsinstitut für Informationsmanagement (FIM) und vom Fraunhofer FIT.
Mit einer Neuregelung zu Bebauungsplänen, deren Gültigkeit auf 35 Jahre begrenzt ist, ließen sich große Freiflächen-Solaranlagen schneller und günstiger bauen. Maximilian Weiß von Green Planet Energy argumentiert in seinem Standpunkt, dass ein „vorläufiger Bebauungsplan“ zahlreiche drängende Probleme lösen könnte.
Die Diskussion um die Zertifizierung von Kohlenstoffentnahme mutet technisch an, sie ist aber eine der zentralen Debatten der EU-Klimapolitik. Sie soll vor allem der Integration von CO2 Entnahme in den Emissionshandel den Weg ebnen. Damit droht die EU ihr wichtigstes klimapolitisches Instrument auf Sand zu bauen, schreibt Nils Meyer-Ohlendorf vom Ecologic Institute in seinem Standpunkt. Er macht Vorschläge, um dieses Risiko abzuschwächen.
In der Debatte über die Zukunft des Heizens wird nach Ansicht von Christian König das Effizienzpotenzial digitaler Lösungen sträflich vernachlässigt. Wer „Technologieoffenheit“ fordere, müsse auch modernes Heizungs-Management einbeziehen, schreibt der Geschäftsführer des darauf spezialisierten Dienstleisters Immoconn. Mit geringem Aufwand sei hier viel zu erreichen.
Ideologische Vorbehalte und Panikmache gegen ein kluges Energieeffizienzgesetz schaden am Ende der Wirtschaft, ist Christian Noll, geschäftsführender Vorstand der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz, überzeugt. Auch die Klimaziele würden ohne eine deutliche Senkung des gesamtgesellschaftlichen Energieverbrauchs verfehlt.
Der Klimaklub wird kaum der ursprünglichen Idee gerecht werden können, einen gemeinsamen CO2-Preis zu etablieren. Dennoch kann er eine wichtige Rolle spielen, meint Parul Kumar vom Thinktank Epico in ihrem Standpunkt. Dort können Konflikte vermieden und die Zusammenarbeit vertieft werden, zum Beispiel bei der Festlegung von gemeinsamen Standards. Sektorale Kooperation sei auch entscheidend für die Klimakooperation mit dem Globalen Süden.
Die EU-Staaten werden diese Woche grünes Licht für die EU-Verordnung zum Schutz der Wälder und indigener Waldgemeinschaften geben. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze und die EU-Abgeordnete Delara Burkhardt fordern, dass Europa die Länder des Globalen Südens unmittelbar dabei unterstützt, die Regenwaldabholzung zu bremsen.
Das BMWK weckt mit dem Vorschlag für einen „Brückenstrompreis“ von sechs Cent pro Kilowattstunde Hoffnungen bei der Industrie, die vermutlich schon aus beihilferechtlichen Gründen enttäuscht werden, befürchtet Enplify-Vorstand Dennis Becher. Die Regierung sollte ihren Blick daher auch auf weitere Instrumente richten, rät er in seinem Standpunkt.
Vor dem G7-Gipfel in Hiroshima und auf dem Weg zur COP 28 sind deutliche Signale der wirtschaftsstärksten Länder in Richtung einer grünen Transformation der Weltwirtschaft dringend notwendig, schreiben Sabine Nallinger und Brick Medak von der Stiftung KlimaWirtschaft in ihrem Standpunkt.
Der Emissionshandel allein sei kein glaubwürdiges Instrument, um ausreichende Investitionen in den Klimaschutz anzureizen. Die Lenkungswirkung hoher CO2-Preise finde sich daher eher in ökonomischen Modellen als in der Realität, konstatieren Karsten Neuhoff und Mats Kröger vom DIW Berlin in ihrem Standpunkt. Eine Überbetonung des Potenzials von CO2-Preisen ohne flankierende Maßnahmen birgt deshalb das Risiko, dass effektiver Klimaschutz weiter aufgeschoben wird.
Die Heizung steht derzeit im Fokus der Debatte um klimaschonendere Gebäude. Aus dem Blick zu geraten droht dabei die Energieeffizienz der Gebäudehülle, meint Jan Peter Hinrichs, Geschäftsführer des Verbandes BuVEG, in seinem Standpunkt. Europäischen Vorgaben drohe die Verwässerung durch die Ampelkoalition. Er plädiert zudem dafür, die Energieeinsparungen auf das 65-Prozent-Ziel anrechnen zu können.
Wie kann die fluktuierende Stromerzeugung aus Wind- und Solar sinnvoll ausgeglichen werden? Simone Peter, Präsidentin des BEE, plädiert in ihrem Standpunkt für ein flexibles Back-up aus dem dezentralen Erneuerbaren-Energien-Anlagenpark, grüner KWK, Speichern und Sektorkopplung. Ein fossiler Lock-in müsse angesichts der unsicheren Wasserstoffperspektiven dringend verhindert werden.
Der Einsatz von Holz macht das Bauen deutlich klimaschonender – auch in den Städten, wo hochfeste Materialien neue Möglichkeiten eröffnen. Johannes Schwörer, Präsident des Holzindustrieverbandes HDH, befürchtet, dass die Holznutzung in Deutschland gefährdet ist, weil Forststilllegungen mit Milliarden subventioniert werden. Er warnt in seinem Standpunkt davor, die „Käseglocke“ über den deutschen Wald zu stülpen.
Gut, dass die Ampelkoalition Deutschland beim Smart-Meter-Rollout von ganz hinten weiter nach vorne bringen will. Doch zahlreiche Probleme sind aus Sicht von Friedrich Rojahn noch nicht gelöst. Insbesondere die Preisobergrenzen seien inzwischen realitätsfremd und gefährdeten kartell- und europarechtlich den Neustart, argumentiert der CEO des Messstellenbetreibers Solandeo in seinem Standpunkt.
Es gibt viele technologische Lösungen, die globalen CO2-Emissionen zu verringern. Wir brauchen sie alle, argumentieren Kristina Fürst vom RIFS am Helmholtz-Zentrum Potsdam und Aliaksei Patonia vom Oxford Institute in ihrem Standpunkt. Dabei haben Sie insbesondere die Abscheidung und Nutzung von CO2 im Blick.
Viele natürliche Lebensräume in der EU sind in einem schlechten Zustand, Tier- und Pflanzenarten leiden. Das möchte die EU nun per Gesetz ändern. Doch ohne Verbindlichkeit, mahnt die EU-Abgeordnete Jutta Paulus, wird das kaum gelingen.
Der EU-Emissionshandel wird schon bald enormen Transformationsdruck ausüben – auch wenn einige Details der zukünftigen Regulierung noch nicht geklärt sind. Michael Pahle vom PIK argumentiert in seinem Standpunkt, dass die Politik sich auf die Absicherung der Transformation konzentrieren und die Dekarbonisierung weitgehend den immer stärkeren Marktkräften überlassen sollte.
PPAs werden geschwächt, die Terminmärkte ebenso, zudem die Flexibilität im Stromsystem und damit insgesamt die erneuerbaren Energien. Der Vorschlag der EU-Kommission zur Strommarktreform trifft bei Carsten Pfeiffer vom Bundesverband Neue Energiewirtschaft auf scharfe Kritik. Kern des Problems ist die Verpflichtung zu Contracts for Difference, argumentiert er in seinem Standpunkt.
Heute startet in Berlin der Stakeholder-Dialog der Bundesregierung für eine Carbon-Management-Strategie (CMS). Der Prozess und die dabei gefundenen Ergebnisse werden großen Einfluss auf die Akzeptanz für das Abscheiden und geologische Lagern von CO2 (CCS) in Deutschland haben, schreiben Georg Kobiela und Simon Wolf von Germanwatch.
Der Preisdeckel der G7-Staaten und der EU auf russisches Öl zeigt beim Aggressor Russland Wirkung – aber noch nicht genug. Benjamin Hilgenstock vom KSE Institute an der Kyiv School of Economics plädiert für eine deutliche Absenkung und begründet, warum der Westen keine negativen Auswirkungen auf den internationalen Ölmarkt befürchten muss.
Am morgigen Mittwoch wird der Windgipfel des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) stattfinden. Wie zuvor beim PV-Gipfel sollen bei dem Treffen Eckpunkte einer Strategie entwickelt werden. Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz bei der Deutschen Umwelthilfe, begrüßt den Gipfel und sieht das BMWK damit auf dem richtigen Kurs. Schlecht sei aber, dass Offshore außen vor bleibe.
Eine digitale Infrastruktur ist unerlässlich für eine rasche Dekarbonisierung des Energiesystems. Für Jens Strüker von der Universität Bayreuth und dem Fraunhofer FIT ist es an der Zeit, über digitale Stromzähler hinauszudenken und ein sektorenübergreifendes Zielbild für eine digitale Energieinfrastruktur zu entwickeln. In seinem Standpunkt plädiert er unter anderem für ein digital modernisiertes Marktstammdatenregister.
Der Windkraftausbau kommt bislang nur schleppend in Gang. Erste Verbesserungen sind geschafft, nun muss es richtig losgehen: Vor dem Windgipfel fordert die Branche, dass weitere Hürden aus dem Weg geräumt werden und die Behörden auf allen Ebenen den Ausbau durchgängig unterstützen. Der Präsident des Windkraftverbandes BWE, Hermann Albers, will erreichen, dass noch in diesem Jahr die Zahl der Genehmigungen steil ansteigt.
Die Grüne Fraktion im Bundestag werde verhindern, dass der Bruch des Klimaschutzgesetzes zum Dauerzustand wird, kündigt die Obfrau der Grünen im Ausschuss für Klimaschutz und Energie, Lisa Badum, in ihrem Standpunkt an. Das gelte insbesondere für den FPD-Verkehrsminister, aber auch die SPD. Anlässlich der morgen erwarteten Klimabilanz unterstreicht sie, dass das Gesetz eine aus ihrer Sicht unschätzbare Errungenschaft sei.
In seinem Standpunkt fordert Rüdiger Keinberger, Geschäftsführer von Loxone, den Zugang zu eigenen Daten aus Smart Metern für die Bürgerinnen und Bürger. Nur so ließe sich aus seiner Sicht das volle Einspar- und Effizienzpotential der Digitalisierung heben. Das Smart-Meter-Gesetz müsse dringend in dieser Hinsicht überarbeitet werden.
Das Umweltbundesamt hat die Abschätzung der Wirkung eines Tempolimits durch eine neue Studie ermittelt und deutlich nach oben gesetzt. Die FDP griff die Ergebnisse mittels einer eigenen Studie an. Diese sei aber klar fehlerhaft, monieren Markus Friedrich von der Universität Stuttgart und UBA-Präsident Dirk Messner in ihrem Standpunkt. Eine deutliche Wirkung lasse sich mit modernen, aber bereits etablierten Methoden gut nachweisen.
Senegal steht an einem entscheidenden Wegpunkt, schreibt Sascha Müller-Kraenner. Der LNG-Boom habe das Land erreicht und könnte auch durch Deutschland befeuert werden, befürchtet der DUH-Geschäftsführer. Er fordert, dass eine mögliche Just Energy Transition Partnership mit Deutschland und Frankreich auch private Initiativen fördern sollte.
Ausgerechnet in den USA sind klare Vorgaben für effiziente Beleuchtung die Regel. Deutschland sollte sich daran ein Beispiel nehmen, argumentiert Martin Frechen von der Steinel Gruppe in seinem Standpunkt. Intelligente Lichtsensoren zum Beispiel sollten spätestens ab 2030 verpflichtend eingebaut werden. Nur so ließe sich das Akteursdilemma auflösen.
Mit der Plattform Klimaneutrales Stromsystem sowie der angekündigten Kraftwerksstrategie stellt die Bundesregierung Weichen für das zukünftige Energiesystem. Dabei biete die dezentrale Kraft-Wärme-Kopplung enorme Potenziale, argumentiert Stefan Liesner, Vizepräsident des Bundesverbands Kraft-Wärme-Kopplung.
Der Gesetzentwurf für einen verpflichtenden Anteil Erneuerbarer im Heizungsbereich gaukelt eine Wahlfreiheit vor, die es de facto nicht gibt, schreibt Elisabeth Staudt, Senior Expert Energie & Klimaschutz, bei der Deutschen Umwelthilfe. Die Regierung sollte entschlossener auf die wirklich guten Lösungen – Elektrifizierung und Wärmenetze – setzen, empfiehlt sie.
Gasfelder im östlichen Mittelmeerraum und viel Sonneneinstrahlung bieten Möglichkeiten, die Region zu einer Energiequelle für Europa zu machen. Besonders Zypern könnte davon profitieren, schreibt der Politikwissenschaftler Moritz Rau – vorausgesetzt, der politische Konflikt auf der geteilten Insel wird entschärft.
Eine Offshore-Produktion von Wasserstoff in der Nordsee aufzubauen, ist eine ehrgeizige Vision. Warum Industrie und Politik darauf hinarbeiten sollten und worauf es dabei ankommen wird, erklärt Kirsten Westphal in ihrem Standpunkt. Das Vorstandsmitglied im Verein AquaVentus warnt allerdings davor, die Komplexität eines solchen Vorhabens zu unterschätzen.
Jüngst wurde bekannt, dass die geplante Reform des Strommarkts auf die lange Bank geschoben wird: Erst ab 2030 sollen Entscheidungen greifen. Die Deutsche Umwelthilfe vermisst das vielbeschworene „Deutschlandtempo“. Sie rät eindringlich dazu, ein Sofortprogramm Strommarktdesign mit schnell wirksamen Maßnahmen noch 2023 auf den Weg zu bringen, wie Nadine Bethge in ihrem Standpunkt deutlich macht.
Die Dekarbonisierung schreitet voran in der EU, schon Ende des kommenden Jahrzehnts wird vermutlich das letzte CO2-Zertifikat ausgegeben. Umso wichtiger ist es aus Sicht der Forscher und Experten Wilfried Rickels, Roland Rothenstein und Felix Schenuit, die CO2-Entnahme Schritt für Schritt in den EU-Emissionshandel zu integrieren. Sie schlagen in ihrem Standpunkt vor, dass eine CO2-Zentralbank diese Aufgabe übernehmen könnte.
Gut, dass Deutschland den neuen brasilianischen Präsidenten beim Amazonas-Schutz unterstützt. Die Vergabe neuer Mittel für Brasilien müsse aber dringend mit einer Regulierung deutscher Unternehmen ergänzt werden, damit diese die Abholzung im Ausland stoppen, fordern Marcio Astrini vom Observatório do Clima und Tørris Jæger von der Rainforest Foundation Norway.
Die Debatte um Planungsbeschleunigung wird zum Teil plump geführt, meint Tobias Goldschmidt. Trotz Klimaschutzfokus müssten zum Beispiel auch einige Autobahnprojekte Priorität erhalten dürfen. Die Unterscheidung in „gute“ und „böse“ Projekte, schreibt er, drohe sonst zur Blockade zu führen.
Ostdeutschland bleibe in den bisherigen Planungen für Wasserstoffinfrastruktur sträflich vernachlässigt, beklagt Oliver Rottmann vom Kompetenzzentrums Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge in seinem Standpunkt. Insbesondere die Kraftwerksstandorte im Osten seien zu berück-sichtigen – um dort den Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft zu ermöglichen. Politik und Netzbetreiber müssten sich dringend absprechen, die Lücken zu beseitigen.
Die Bundesnetzagentur arbeitet an neuen Regeln für den Umgang im Stromnetz mit flexiblen Verbrauchern – in erster Linie Elektroautos und Wärmepumpen. Damit konzentriert sie sich auf die Frage, wie Netzbetreiber im Ernstfall Engpässe beheben können. Parallel dazu braucht es aber auch Regeln, wie sich Engpässe standardmäßig vermeiden lassen.
Die EU steckt vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs diese Woche in einer Zwickmühle. China und die USA setzen sie mit staatlichen Klimainvestitionen unter Druck. Scheinbar gibt es nur die Wahl zwischen Aufgabe der Binnenmarktregeln und Anschlussverlust. Nils Redeker vom Jacques Delors Centre widmet sich dem Dilemma in seinem Standpunkt und macht drei Vorschläge, wie ihm zu begegnen wäre.
Künstliche Intelligenz könne einen wichtigen Beitrag dazu leisten, Zusammenhänge beim Klimawandel besser zu verstehen – und die richtigen Gegenmaßnahmen einzuleiten. Ludwig von Reiche, Geschäftsführer von Nvidia Deutschland, stellt in seinem Standpunkt drei Bereiche anhand von Beispielen vor, in denen KI ihre Stärken besonders deutlich ausspielt.
In ihrem Standpunkt beantworten Brick Medak und Pieter de Pous vom Klima-Think-tank E3G die Frage, wann man von einem erfolgreichen Jahr 2023 für die Klima- und Energiepolitik der EU sprechen kann. Krisenbewältigung, Strommarktdesign, Industriepolitik: Es stehen viele wichtige Entscheidungen an.
Der Kommissionvorschlag zur Zertifizierung der Kohlenstoffentnahme ist ein klimapolitischer Meilenstein, aber er steuert die EU-Klimapolitik auf gefährliche Untiefen zu. Wie diese umschifft werden können, diskutieren Nils Meyer-Ohlendorf vom Ecologic Institut sowie Anne Siemons und Hannes Böttcher vom Öko-Institut in ihrem Standpunkt.
Wie können die erneuerbaren Energien in Europa systematisch gestärkt werden, auch als Antwort auf die US-Iniatiative IRA? Simone Peter, Präsidentin des BEE, schlägt unter drei Überschriften eine gezielte Antwort der EU vor: Beihilferecht reformieren, strategisch investieren, regulatorische Hürden aus dem Weg räumen.
Heute wird das Machtwort des Kanzlers drei Monate alt, in dem nicht nur der Streckbetrieb, sondern auch ein „ambitioniertes Energieeffizienzgesetz“ angeordnet wurde. Doch während der Beschluss zum Streckbetrieb in Tagen durch Kabinett und Parlament gepeitscht wurde, liegt zum Energieeffizienzgesetz nicht einmal ein offizieller Entwurf vor, kritisiert Deneff-Chef Christian Noll. Er konstatiert Effizienzphlegma.
Den deutschen Seehäfen kommt bei Klimaschutz und Energietransformation nicht nur eine wichtige, sondern eine entscheidende Rolle zu, stellt Dena-Chef Andreas Kuhlmann in seinem Standpunkt fest. Doch die notwendige Aufbruchsstimmung herrsche noch nicht überall. Wichtig sei unter anderem, die Hafenstrategie der Bundesregierung entsprechend offensiv auszurichten.
Der Gaseinsatz in der Wärmeversorgung sinkt drastisch. Höchste Zeit, die Regulierung des Netzes anzupassen und zukunftssicher zu machen, schreibt Veit Bürger vom Öko-Institut in seinem Standpunkt. Die Bundesregierung solle zum Beispiel Anschlussverpflichtungen für die Verteilnetzbetreiber ändern, aber auch Abschreibungszeiträume und Stilllegungskosten.
Muss Lützerath dem Braunkohletagebau zwingend weichen – oder doch nicht? Aus Sicht von Prof. Pao-Yu Oei, Professor der Europa-Universität Flensburg, gab es in den vergangenen Wochen Irrungen und Wirrungen um die Bewertung der Lage. Widersprüche erklärten sich aus unterschiedlichen Annahmen, legt er dar – und plädiert dafür, das Dorf im Rheinischen Revier zu erhalten. Die Räumung sei keinesfalls notwendig.
Wie groß ist die russische Gaslücke wirklich? Und wie können wir sie verkleinern? Bundekanzler Scholz bleibt Antworten auf zentrale Fragen schuldig, meint Christoph Bals, Geschäftsführer von Germanwatch. Er macht Vorschläge, wie diese beantwortet werden sollten.
Ein Sechs-Punkte-Plan für ein Land mit geringem Erneuerbare-Energien-Potenzial: Graham Weale, Professor der Ruhr-Universität Bochum, plädiert für ein grundsätzliches Umdenken, um die beschränkten deutschen Ressourcen in Einklang mit realistischen Industrie- und Klimazielen zu bringen.
Fossile Abhängigkeiten in Afrika zu beenden, fordern Sabrina Schulz von Econnext und Timon Herzog von GRIPS Energy in ihrem Standpunkt. Die Bundesregierung müsse erkennen, dass die Stromversorgung mit erneuerbaren Energien nicht nur aus Klimasicht nachhaltiger ist. Insbesondere der Gaskauf im Senegal sei ein Fehler, der über Jahrzehnte schade.
Die Ampel hat mit dem im Strombremsen-Gesetz geregelten Abschöpfungsmechanismus die historische Chance verpasst, herauszustreichen, wie relevant die Erneuerbaren sind, schreibt Carolin Dähling vom Ökostromversorger Green Planet Energy. Denn die eigentlich attraktiven Langfrist-Lieferverträge für bestehende Ökostrom-Anlagen lohnen sich nicht mehr, sofern diese Verträge nach dem 1. November geschlossen wurden oder innerhalb eines Unternehmens genutzt werden sollen.
Der Entwurf des BMWK für einen Neustart des Smart-Meter-Rollouts enthält aus Sicht von Andrew Mack von Octopus Energy vielversprechende Ansätze. Diese müssten jetzt Eingang in das fertige Gesetz finden, fordert er in seinem Standpunkt. Zudem sei mehr Tempo beim Markthochlauf notwendig.
Die Wasserstoff-Pipeline H2MED soll den H2-Transport im Süden Europas in Gang bringen. Ana Maria Jaller-Makarewicz vom Institute for Energy Economics and Financial Analysis sieht das Projekt jedoch äußerst skeptisch. Angebot und Nachfrage seien unsicher – und die hohen (Förder-)Kosten könnten wie bei Fehlentscheidungen der Vergangenheit die Kunden belasten.
Heute startet die voraussichtlich letzte Verhandlungsrunde zwischen Rat und EU-Parlament zur Reform des europäischen Emissionshandels (ETS). Richtig ausgestaltet, so argumentiert der Berichterstatter Michael Bloss von den Grünen, könnte der ETS eine starke Antwort der EU auf das amerikanische Wirtschaftsprogramm sein. Doch dafür brauche es ein schnelles Ende der Gratismentalität.
Es sei an der Zeit, wirtschaftliche Aktivitäten neu zu definieren und ökonomischen Erfolg an gesellschaftlichen Zielen zu messen, meint Christian Felber, Initiator der „Gemeinwohl-Ökonomie“ und Fundamentalkritiker des Wirtschaftssystems. Er diskutiert in seinem Standpunkt Alternativen zum BIP.
Kaum noch Vertrauen in die Weltklima-Konferenzen und das Abkommen von Paris: Axel Ockenfels von der Uni Köln und Guntram Wolff von der DGAP schlagen ihrem Standpunkt eine neue globale Klimaschutz-Strategie vor. Wechselseitige Verpflichtungen, zum Beispiel im Rahmen eines Klimaclubs, sollten in den Vordergrund treten, ebenso wie Investitionen und Innovationen.
Die Strompreisbremse droht, das endlich wachsende Geschäft mit Ökostrom-Direktlieferungen empfindlich zu stören. Versorger mit eigenen Kraftwerken könnten diese Strommengen nach dem bisherigen Gesetzesentwurf nicht mehr zur Dämpfung der Preisexplosion nutzen. Das geht nicht nur zu Lasten der Verbraucher:innen und der Energiewende-Akzeptanz, sondern bläht auch das notwendige Entlastungsvolumen weiter auf, argumentiert Naturstrom-Chef Oliver Hummel in seinem Standpunkt.
Natürlich muss ein Missbrauch der geplanten Energiepreisbremsen verhindert werden, schreibt der Hauptgeschäftsführer des Verbands Kommunaler Unternehmen, Ingbert Liebing. Den Verdacht, Energieversorger wollten sich zulasten des Steuerzahlers aus der Krise mogeln, weist er entschieden zurück.
Heute tritt eine erste Stufe der Ölsanktionen gegen Russland in Kraft. Nach Ansicht von Sebastian Rötters von Urgewald gibt es zu viele Schlupflöcher. Vor allem in der EU sei unklar, wie das Teilembargo überhaupt überwacht und durchgesetzt werden soll. In seinem Standpunkt fordert er schnelle Nachbesserungen und zeitnah ein vollständiges Embargo.
Durch die geplante Erlösabschöpfung werden förderfähige Solarparks im nächsten Jahr einbrechen, prophezeit Robert Busch vom Bundesverband Neue Energiewirtschaft. Neuanlagen würden sich nicht mehr rechnen, wenn die Finanzierung nicht weiterhin wie marktüblich durch PPAs abgesichert werden kann.
Fast überall wird nun konstatiert, wie wichtig der Ausbau der Solarenergie sei. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hält diese Erkenntnis für überfällig und setzt sich ein für den Ausbau der Photovoltaikkapazitäten in Europa entlang von sauberen Lieferketten, wie Nadine Bethge in ihrem Standpunkt deutlich macht.
Steigt der Preis an der Strombörse, sind sogenannte Fixpreise ganz schnell nicht mehr fix. Der Anbieter erhöht den Preis und Kund:innen haben dann ein Sonderkündigungsrecht. Warum gibt es in die andere Richtung kein vergleichbares Recht, wenn die Preise an der Börse fallen? Marion Nöldgen, Deutschlandchefin des Stromanbieters Tibber, tritt in ihrem Standpunkt für eine Reform ein.
Die COP27 war aus Sicht des FDP-Klimapolitikers Olaf in der Beek eine Enttäuschung. In seinem Standpunkt fordert er, nicht zu verzagen. Die Klimapolitik sei Teil der Sicherheitspolitik und müsse von Deutschland entschlossen vorangetrieben werden. Durch CO2-Vermeidung, durch eine detailliertere Strategie für den Klimaclub, aber auch indem Negativemissionen in den Blick genommen werden.
Die Branche der erneuerbaren Energien will bis 2030 rund 400 Milliarden Euro allein im Stromsektor investieren, um die Ziele für den Ausbau der Erneuerbaren in Deutschland zu sichern. Dafür braucht es Investitions- und Planungssicherheit. Die Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), Simone Peter, befürchtet, dass die Strompreisbremse diese Voraussetzungen gefährdet.
