Die EU steckt vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs diese Woche in einer Zwickmühle. China und die USA setzen sie mit staatlichen Klimainvestitionen unter Druck. Scheinbar gibt es nur die Wahl zwischen Aufgabe der Binnenmarktregeln und Anschlussverlust. Nils Redeker vom Jacques Delors Centre widmet sich dem Dilemma in seinem Standpunkt und macht drei Vorschläge, wie ihm zu begegnen wäre.
Künstliche Intelligenz könne einen wichtigen Beitrag dazu leisten, Zusammenhänge beim Klimawandel besser zu verstehen – und die richtigen Gegenmaßnahmen einzuleiten. Ludwig von Reiche, Geschäftsführer von Nvidia Deutschland, stellt in seinem Standpunkt drei Bereiche anhand von Beispielen vor, in denen KI ihre Stärken besonders deutlich ausspielt.
In ihrem Standpunkt beantworten Brick Medak und Pieter de Pous vom Klima-Think-tank E3G die Frage, wann man von einem erfolgreichen Jahr 2023 für die Klima- und Energiepolitik der EU sprechen kann. Krisenbewältigung, Strommarktdesign, Industriepolitik: Es stehen viele wichtige Entscheidungen an.
Der Kommissionvorschlag zur Zertifizierung der Kohlenstoffentnahme ist ein klimapolitischer Meilenstein, aber er steuert die EU-Klimapolitik auf gefährliche Untiefen zu. Wie diese umschifft werden können, diskutieren Nils Meyer-Ohlendorf vom Ecologic Institut sowie Anne Siemons und Hannes Böttcher vom Öko-Institut in ihrem Standpunkt.
Wie können die erneuerbaren Energien in Europa systematisch gestärkt werden, auch als Antwort auf die US-Iniatiative IRA? Simone Peter, Präsidentin des BEE, schlägt unter drei Überschriften eine gezielte Antwort der EU vor: Beihilferecht reformieren, strategisch investieren, regulatorische Hürden aus dem Weg räumen.
Heute wird das Machtwort des Kanzlers drei Monate alt, in dem nicht nur der Streckbetrieb, sondern auch ein „ambitioniertes Energieeffizienzgesetz“ angeordnet wurde. Doch während der Beschluss zum Streckbetrieb in Tagen durch Kabinett und Parlament gepeitscht wurde, liegt zum Energieeffizienzgesetz nicht einmal ein offizieller Entwurf vor, kritisiert Deneff-Chef Christian Noll. Er konstatiert Effizienzphlegma.
Den deutschen Seehäfen kommt bei Klimaschutz und Energietransformation nicht nur eine wichtige, sondern eine entscheidende Rolle zu, stellt Dena-Chef Andreas Kuhlmann in seinem Standpunkt fest. Doch die notwendige Aufbruchsstimmung herrsche noch nicht überall. Wichtig sei unter anderem, die Hafenstrategie der Bundesregierung entsprechend offensiv auszurichten.
Der Gaseinsatz in der Wärmeversorgung sinkt drastisch. Höchste Zeit, die Regulierung des Netzes anzupassen und zukunftssicher zu machen, schreibt Veit Bürger vom Öko-Institut in seinem Standpunkt. Die Bundesregierung solle zum Beispiel Anschlussverpflichtungen für die Verteilnetzbetreiber ändern, aber auch Abschreibungszeiträume und Stilllegungskosten.
Muss Lützerath dem Braunkohletagebau zwingend weichen – oder doch nicht? Aus Sicht von Prof. Pao-Yu Oei, Professor der Europa-Universität Flensburg, gab es in den vergangenen Wochen Irrungen und Wirrungen um die Bewertung der Lage. Widersprüche erklärten sich aus unterschiedlichen Annahmen, legt er dar – und plädiert dafür, das Dorf im Rheinischen Revier zu erhalten. Die Räumung sei keinesfalls notwendig.
Wie groß ist die russische Gaslücke wirklich? Und wie können wir sie verkleinern? Bundekanzler Scholz bleibt Antworten auf zentrale Fragen schuldig, meint Christoph Bals, Geschäftsführer von Germanwatch. Er macht Vorschläge, wie diese beantwortet werden sollten.
Ein Sechs-Punkte-Plan für ein Land mit geringem Erneuerbare-Energien-Potenzial: Graham Weale, Professor der Ruhr-Universität Bochum, plädiert für ein grundsätzliches Umdenken, um die beschränkten deutschen Ressourcen in Einklang mit realistischen Industrie- und Klimazielen zu bringen.
Fossile Abhängigkeiten in Afrika zu beenden, fordern Sabrina Schulz von Econnext und Timon Herzog von GRIPS Energy in ihrem Standpunkt. Die Bundesregierung müsse erkennen, dass die Stromversorgung mit erneuerbaren Energien nicht nur aus Klimasicht nachhaltiger ist. Insbesondere der Gaskauf im Senegal sei ein Fehler, der über Jahrzehnte schade.
Die Ampel hat mit dem im Strombremsen-Gesetz geregelten Abschöpfungsmechanismus die historische Chance verpasst, herauszustreichen, wie relevant die Erneuerbaren sind, schreibt Carolin Dähling vom Ökostromversorger Green Planet Energy. Denn die eigentlich attraktiven Langfrist-Lieferverträge für bestehende Ökostrom-Anlagen lohnen sich nicht mehr, sofern diese Verträge nach dem 1. November geschlossen wurden oder innerhalb eines Unternehmens genutzt werden sollen.
Der Entwurf des BMWK für einen Neustart des Smart-Meter-Rollouts enthält aus Sicht von Andrew Mack von Octopus Energy vielversprechende Ansätze. Diese müssten jetzt Eingang in das fertige Gesetz finden, fordert er in seinem Standpunkt. Zudem sei mehr Tempo beim Markthochlauf notwendig.
Die Wasserstoff-Pipeline H2MED soll den H2-Transport im Süden Europas in Gang bringen. Ana Maria Jaller-Makarewicz vom Institute for Energy Economics and Financial Analysis sieht das Projekt jedoch äußerst skeptisch. Angebot und Nachfrage seien unsicher – und die hohen (Förder-)Kosten könnten wie bei Fehlentscheidungen der Vergangenheit die Kunden belasten.
Heute startet die voraussichtlich letzte Verhandlungsrunde zwischen Rat und EU-Parlament zur Reform des europäischen Emissionshandels (ETS). Richtig ausgestaltet, so argumentiert der Berichterstatter Michael Bloss von den Grünen, könnte der ETS eine starke Antwort der EU auf das amerikanische Wirtschaftsprogramm sein. Doch dafür brauche es ein schnelles Ende der Gratismentalität.
Es sei an der Zeit, wirtschaftliche Aktivitäten neu zu definieren und ökonomischen Erfolg an gesellschaftlichen Zielen zu messen, meint Christian Felber, Initiator der „Gemeinwohl-Ökonomie“ und Fundamentalkritiker des Wirtschaftssystems. Er diskutiert in seinem Standpunkt Alternativen zum BIP.
Kaum noch Vertrauen in die Weltklima-Konferenzen und das Abkommen von Paris: Axel Ockenfels von der Uni Köln und Guntram Wolff von der DGAP schlagen ihrem Standpunkt eine neue globale Klimaschutz-Strategie vor. Wechselseitige Verpflichtungen, zum Beispiel im Rahmen eines Klimaclubs, sollten in den Vordergrund treten, ebenso wie Investitionen und Innovationen.
Die Strompreisbremse droht, das endlich wachsende Geschäft mit Ökostrom-Direktlieferungen empfindlich zu stören. Versorger mit eigenen Kraftwerken könnten diese Strommengen nach dem bisherigen Gesetzesentwurf nicht mehr zur Dämpfung der Preisexplosion nutzen. Das geht nicht nur zu Lasten der Verbraucher:innen und der Energiewende-Akzeptanz, sondern bläht auch das notwendige Entlastungsvolumen weiter auf, argumentiert Naturstrom-Chef Oliver Hummel in seinem Standpunkt.
Natürlich muss ein Missbrauch der geplanten Energiepreisbremsen verhindert werden, schreibt der Hauptgeschäftsführer des Verbands Kommunaler Unternehmen, Ingbert Liebing. Den Verdacht, Energieversorger wollten sich zulasten des Steuerzahlers aus der Krise mogeln, weist er entschieden zurück.
Heute tritt eine erste Stufe der Ölsanktionen gegen Russland in Kraft. Nach Ansicht von Sebastian Rötters von Urgewald gibt es zu viele Schlupflöcher. Vor allem in der EU sei unklar, wie das Teilembargo überhaupt überwacht und durchgesetzt werden soll. In seinem Standpunkt fordert er schnelle Nachbesserungen und zeitnah ein vollständiges Embargo.
Durch die geplante Erlösabschöpfung werden förderfähige Solarparks im nächsten Jahr einbrechen, prophezeit Robert Busch vom Bundesverband Neue Energiewirtschaft. Neuanlagen würden sich nicht mehr rechnen, wenn die Finanzierung nicht weiterhin wie marktüblich durch PPAs abgesichert werden kann.
Fast überall wird nun konstatiert, wie wichtig der Ausbau der Solarenergie sei. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hält diese Erkenntnis für überfällig und setzt sich ein für den Ausbau der Photovoltaikkapazitäten in Europa entlang von sauberen Lieferketten, wie Nadine Bethge in ihrem Standpunkt deutlich macht.
Steigt der Preis an der Strombörse, sind sogenannte Fixpreise ganz schnell nicht mehr fix. Der Anbieter erhöht den Preis und Kund:innen haben dann ein Sonderkündigungsrecht. Warum gibt es in die andere Richtung kein vergleichbares Recht, wenn die Preise an der Börse fallen? Marion Nöldgen, Deutschlandchefin des Stromanbieters Tibber, tritt in ihrem Standpunkt für eine Reform ein.
Die COP27 war aus Sicht des FDP-Klimapolitikers Olaf in der Beek eine Enttäuschung. In seinem Standpunkt fordert er, nicht zu verzagen. Die Klimapolitik sei Teil der Sicherheitspolitik und müsse von Deutschland entschlossen vorangetrieben werden. Durch CO2-Vermeidung, durch eine detailliertere Strategie für den Klimaclub, aber auch indem Negativemissionen in den Blick genommen werden.
Die Branche der erneuerbaren Energien will bis 2030 rund 400 Milliarden Euro allein im Stromsektor investieren, um die Ziele für den Ausbau der Erneuerbaren in Deutschland zu sichern. Dafür braucht es Investitions- und Planungssicherheit. Die Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), Simone Peter, befürchtet, dass die Strompreisbremse diese Voraussetzungen gefährdet.
Trotz Kritik deutet die deutsche Klimaclub-Idee aus Sicht von Dennis Snower in die Zukunft: Sie berge das Potenzial, echte Fortschritte für das Klima zu erzielen – indem sie den globalen Norden und Süden für ein Ziel zusammenbringt. Zudem biete der Klimaclub ein Modell für eine krisensichere Form des Multilateralismus. Der Gründer und Präsident der Global Solutions Initiative legt in seinem Standpunkt dar, wie die Umsetzung gelingen könnte und warum die G20 das Vorhaben vorantreiben muss.
Derzeit werden Weichen in der deutschen Energiepolitik gestellt – nicht jedoch für die Wasserstoffwirtschaft, meint Luc Graré vom französischen H2-Unternehmen Lhyfe. Er fordert eine Wasserstoffstrategie 2.0, die sich vor allem auf den Ausbau dezentraler Wasserstoffzentren konzentrieren müsse.
Die USA investieren massiv in saubere Energien. Höchste Zeit, in Deutschland und Europa eine Antwort zu finden, meint Friedbert Pflüger von Zukunft Gas in seinem Standpunkt. Er schlägt unter anderem vor, die Bremsen beim europäischen Ausbau der Wasserstoff-Infrastruktur endlich zu lösen.
Wie nationale Klimapolitik sozial gerecht gestaltet werden kann, hängt von unterschiedlichen Voraussetzungen über die politische Machbarkeit von Umweltsteuerreformen ab. Dabei können sowohl ein CO2-Preis als auch Energiestandards die Kosten fair verteilen, schreibt der Klimaökonom Linus Mattauch.
Eine neue Generation von Großbatteriespeichern im dreistelligen Megawatt-Bereich ist im Aufbau – öffentlich kaum bemerkt. Der Speicherexperte und Berater Hans Urban beschreibt die neue Dynamik in dem Sektor und warnt davor, diese Chance durch falsche Regulierung zu vertun.
Die Energiekrise zwingt die Bundesregierung, wieder auf Kohle zu setzen, LNG-Terminals werden im Eilverfahren aufgebaut und Atomkraftwerke laufen weiter. Dabei liegt eine naheliegende Antwort auf die derzeitigen Krisen in der Formulierung und Umsetzung abgestimmter kommunaler Klimaschutzkonzepte, meint Sven Neldner, Deutschlandchef von Entrnce, in seinem Standpunkt. Bund und Länder seien in der Pflicht, ein Kompetenzzentrum für die regionale Energiewende auf den Weg zu bringen.
Die Circular Economy ist aus Sicht von Herwart Wilms von Remondis und Oliver Rottmann von der Universität Leipzig ein entscheidendes ökologisches Querschnittsthema. Sie kritisieren in ihrem Standpunkt die schleppende Verwertung insbesondere von Bioabfällen. Damit könnten Energie erzeugt und Abhängigkeiten verringert werden und die Bodenresilienz steigen.
Wenige Tage vor der COP27 in Sharm El Sheikh steht der Klimawandel ganz oben auf der politischen Agenda. Die Welt wird darauf schauen, was die Bundesregierung zu bieten hat. Deutschland muss der Staatengemeinschaft und der deutschen Öffentlichkeit beweisen, dass es ein verlässlicher Partner ist, der seine Versprechen einhält, fordern Jule Könneke und Juan-Pablo Osornio vom Klima-Think-tank E3G in ihrem Standpunkt.
Vor einem Jahr wurde auf der Klimakonferenz in Glasgow der Global Methane Pledge verkündet. Die unterzeichnenden Staaten verpflichten sich damit, den globalen Methanausstoß bis 2030 um 30 Prozent zu reduzieren. Sascha Müller-Kraenner, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, zieht Bilanz: Noch immer werde viel zu wenig gegen den wachsenden Methanausstoß getan. Besonders große Leerstellen seien die Regulierung fossiler Energieimporte und der Landwirtschaft.
Versprochen – gebrochen: Thomas Engelke vom Bundesverband der Verbraucherzentralen hält die Zögerlichkeit bei der Einführung des Klimageldes für fahrlässig. Gerade jetzt in der Krise sei es dringend notwendig, einen Auszahlungsmechanismus an die Bürger schnell zu etablieren, schreibt er in seinem Standpunkt. Die Akzeptanz der CO2-Bepreisung sei bei direkter Ausschüttung hoch.
Die USA machen vor, wie es richtig geht, meinen die beiden SPD-Politiker Timon Gremmels und Klaus Mindrup. Sie fordern in ihrem Standpunkt ein massives Zukunftsinvestitionsprogramm für erneuerbare Energien. So könne die Krise bekämpft und eine langfristige Perspektive für die europäische Industrie geschaffen werden.
Gaspreisdeckel, Gasumlage, Strompreisdeckel und der Versuch, auf den Ölpreis einzuwirken, haben eines gemeinsam: sie bekämpfen Symptome einer gescheiterten, national und fossil geprägten Energiepolitik, meint IKEM-Chef Simon Schäfer-Stradowsky in seinem Standpunkt. Eine stabile und preiswerte Energieversorgung könne nur erreicht werden, wenn endlich strukturelle Reformen in Richtung einer koordinierten europäischen Energiewende angegangen werden.
Bundeskanzler Olaf Scholz versammelt heute hochrangige Politiker:innen und Expert:innen in Berlin zu einem Wiederaufbaugipfel für die Ukraine. Neben schneller Hilfe brauche das Land eine langfristige wirtschaftliche Perspektive. Die Bundesregierung sollte sich auf einen grünen Wiederaufbau fokussieren, meinen Maryna Larina und Lukas Latz von der NGO Germanwatch in ihrem Standpunkt.
Das Jahr 2022 hat die energiepolitische Landkarte durcheinandergewirbelt. Der Gasimport aus Katar, der Streckbetrieb von Atomkraftwerken und die Fortführung von Kohleverbrennung erscheinen als notwendige Übel. Sogar das verhasste Fracking sei wieder in der Diskussion. Dabei gebe es eine saubere, zuverlässige und heimische Energiequelle, deren Potenzial noch lange nicht ausgeschöpft sei, meint der SPD-Abgeordnete Markus Hümpfer: Biogas.
Die Bundesregierung will Ceta, das Handelsabkommen der EU mit Kanada, schnellstmöglich ratifizieren. Damit gießt sie Öl ins Feuer der Klimakrise, statt es zu löschen, warnen die Rechtswissenschaftlerinnen Alessandra Arcuri und Federica Violi von der Universität Rotterdam in ihrem Standpunkt.
Wie wird künftig Wärme für Industrie und Haushalte erzeugt? Der Wärmemarkt sei ein Leistungsmarkt und müsse auch in Dunkelflauten funktionieren, schreibt Frank Gröschl. Eine Versorgung allein mit strombetriebenen Wärmepumpen hält der Leiter Technologie und Innovationsmanagement beim DVGW für illusorisch.
In einem großen sozial-ökologischen Bündnis ruft der BUND für den 22. Oktober zu den deutschlandweiten Demos #Solidarischer Herbst auf. Die Aktivisten fordern eine Gesamtstrategie für eine nachhaltige, bezahlbare Grundversorgung und wollen ein Zeichen setzen gegen rechte Spalter*innen.
Der Smart-Meter-Rollout kommt nicht voran – das gefährdet den Energiestandort Deutschland und auch die Krisenreaktion, meint Malte Sunderkötter, Chef von Eon Grid Solutions. Er fordert klare Rollenzuweisungen und einen Neustart: Die Netzbetreiber sollten für die Geräte verantwortlich sein und das Behördenwirrwarr enden.
Die Gaskrise sollte Anlass zu einer wirklichen Trendumkehr beim Energieverbrauch sein, fordern Felix Creutzig vom Klimaforschungsinstitut MCC und Elke Weber von der TU Berlin. Den entscheidenden Schwenk zum Fokus auf Menschen und Lebensqualität hat ihrer Ansicht nach auch die Expertenkommission Gas Wärme nicht geliefert.
Erst Holznutzung schafft Strukturen für mehr Biodiversität und ist Treiber eines klimaresilienten Umbaus der Wälder, schrieb der Chef des Hauptverbandes der Deutschen Holzindustrie kürzlich an dieser Stelle. Sven Selbert vom Naturschutzbund Deutschland widerspricht: Alte Wälder müssen als Senken für den Klimaschutz erhalten bleiben, argumentiert er.
Dieses Wochenende wird die Expert:innen-Kommission Gas und Wärme ihre Empfehlungen für den Umgang mit den hohen Gaspreisen vorstellen. Im Fokus wird die sogenannte Gaspreisbremse stehen. Diese sollte in eine umfassendere, langfristigere Strategie eingebettet sein, in der besonders Maßnahmen zur Senkung des Verbrauchs priorisiert werden, empfehlen Mathias Koch und Johannes Schroeten vom Thinktank E3G.
Die EU-Klimaschutzverordnung ist von großer klimapolitischer Bedeutung, aber ihre laufende Überarbeitung bekommt kaum öffentliche Aufmerksamkeit. Dies ist ein Problem. Denn ohne öffentliche Debatte könnten wichtige Weichen der EU-Klimapolitik falsch gestellt werden. Nils Meyer-Ohlendorf vom Ecologic Institut macht in seinem Standpunkt Vorschläge für ein gutes Verhandlungsergebnis.
Warum der deutsche CO2-Preis trotz Energiekrise wie geplant angehoben werden sollte, begründen Anne Gläser und Oldag Caspar von der NGO Germanwatch in ihrem Standpunkt. Sie fürchten, dass das Einfrieren des CO2-Preises die Verlässlichkeit der Bundesregierung beim Klimaschutz infrage stellt und so wichtige Weichenstellungen entfallen. Das gefährde die Sicherheit von Klimainvestitionen.
„Das Solare Regierungsviertel“ war eine Konferenz und ein Aufbruchssignal. Worten folgten Taten. Was damals begonnen wurde, sollte heute endlich konsequent weitergeführt werden, fordert die Solararchitektin Astrid Schneider.
Eine Grönland-Reise ins vermeintlich ewige Eis beschreibt Anna Deparnay-Grunenberg, Abgeordnete der Grünen im Europäischen Parlament, in ihrem Standpunkt. Die Insel ist Schauplatz von Weltpolitik zwischen Klimawandel und geopolitischen sowie wirtschaftlichen Interessen. Es sei höchste Zeit, dass die EU ihre Rolle in der Arktis definiert, meint die Abgeordnete.
Das Potenzial von kommunalen Klimaschutzmaßnahmen ist enorm. Doch der Personalmangel und die fehlende Institutionalisierung von Klimaschutz auf kommunaler Ebene gefährden das Erreichen der deutschen Klimaziele, argumentieren Julian Thoss und Svenja Schuchmann vom Klima-Bündnis in ihrem Standpunkt. Neue kommunale Pflichtaufgaben könnten dieses Problem mit einer entsprechenden Bund-Länder-Finanzierung beheben.
CO2-Entnahmen werden ein zentrales Handlungsfeld der Klimapolitik. Trotzdem fehlen Basics in den Politikrahmen der Mitgliedsstaaten. Es gibt auch keine politische Diskussion über die CO2-Entnahme. Das ist ein Problem. Nils Meyer-Ohlendorf vom Ecologic Institut schlägt in seinem Standpunkt Lösungswege vor.
Für brachliegende Industrieanlagen gab es lange Zeit lediglich die Aussicht, als Industriedenkmal, Konsumtempel oder Kulturstätte wiederaufzuerstehen. Vor dem Hintergrund multipler Krisen bietet eine bedachte Revitalisierung von Industriestandorten in strukturschwachen Regionen die Möglichkeit, einen ökologischen Wandel einzuleiten und Zukunftsperspektiven zu eröffnen.
Naturschutz und Holznutzung werden in öffentlichen Debatten meist als konkurrierend oder gar gegensätzlich dargestellt, schreibt Denny Ohnesorge. Doch erst die Holznutzung schaffe Strukturen für mehr Biodiversität und sei Treiber des notwendigen Umbaus des Waldes. Notwendig, um den Wald als Klimaschützer resilienter vor den Folgen der Erderhitzung zu machen.
Der Ausbau der Erneuerbaren wird seit einem Jahrzehnt von einem Bürokratiedschungel und mangelnder Koordination gehemmt, meinen Hans-Josef Fell, Eicke Weber und Axel Berg. Für den richtigen Schub der Energiewende sollte die Regierung die Stelle einer oder eines Bundesbeauftragten für erneuerbare Energien schaffen, fordern sie.
Wie gesunde Böden dem Klimaschutz helfen können, ist gut erforscht, schreibt Frederick Büks von der TU Berlin. Doch statt dieses Wissen flächendeckend in die Tat umzusetzen, starte das Bundeslandwirtschaftsministerium jetzt wieder nur Pilotvorhaben. Wenn aber Investitionen und ordnungspolitische Maßnahmen für die Transformation der Landwirtschaft nicht kommen, verschwinden unsere Wälder und versteppen unsere Böden, warnt Büks.
Die Konsequenzen des Klimawandels sind ernst und machen sich im Gesundheitssystem schon jetzt bemerkbar. Entscheider:innen und Behandelnde wissen aber oft nicht, wo sie anfangen sollen, schreiben Lea Dohm und Mareike Schulze, Autorinnen des Buchs „Klimagefühle“. Wie man aus der Verdrängung oder Überforderung herauskommt und politische Strategien entwickelt, kann man aus der Psychologie lernen.
Die Windkraft ist in Europa ein entscheidender Faktor, um Energiesicherheit zu erreichen und Klimaschutz zu ermöglichen. In seinem Standpunkt legt der Vorstandsvorsitzende von Siemens Gamesa dar, welche konkreten Schritte notwendig sind, um den Ausbau in Deutschland und in der EU zu beschleunigen und die in Schwierigkeiten geratene Windindustrie zu stabilisieren.
Seit sechs Monaten wütet Russlands Krieg in der Ukraine. Zwar seien die Ukrainer:innen dankbar für die bisherige Unterstützung Deutschlands, schreibt Paul Grod vom Weltkongress der Ukrainer. Doch Deutschland müsse sich von russischen Energielieferungen unabhängig machen: Nur so kann der Westen standhaft bleiben, das internationale Sanktionsregime aufrechterhalten und Deutschland seinem Ruf als Verteidiger internationaler Rechte gerecht werden.
Natürlich müssen die kurzfristigen Probleme und die Gaskrise gelöst werden, meint Carolin Friedemann von der Initiative Klimaneutrales Deutschland (IKND) in ihrem Standpunkt. Aber der Ampelkoalition sei der Blick auf die langfristigen Ziele und den Weg dorthin verlorengegangen. Sie müsse endlich vom Krisenmodus in den Gestaltungsmodus Richtung Klimaneutralität schalten.
Das Konzept des Energy Sharings sieht vor, Wind- und Photovoltaikanlagen gemeinschaftlich zu errichten und den erzeugten Strom über das Verteilnetz den Mitgliedern von Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften zur Verfügung zu stellen. Das EU-Recht unterstützt diesen Ansatz. Statt über Laufzeitverlängerungen für Akw zu diskutieren, sollte die Bundesregierung deshalb endlich einen funktionierenden Rechtsrahmen schaffen.
Deutschland muss angesichts der Klimakrise bis spätestens 2030 aus der Kohle aussteigen, meint Francesca Mascha Klein von der NGO ClientEarth. Eine nachhaltige und bezahlbare Energieversorgung gebe es nur mit Erneuerbaren. Um Rechts- und Planungssicherheit für die Energiewende zu gewährleisten, müsse die Bundesregierung die Überprüfung vorzeitiger Stilllegungen, wie im Koalitionsvertrag versprochen, noch dieses Jahr durchführen und konkrete Maßnahmen folgen lassen.
Die Bundesregierung erarbeitet derzeit die „Zukunftsstrategie“, mit der sie die Forschungs- und Innovationspolitik neu ausrichten will. Uwe Cantner, der Vorsitzende der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI), sieht im Klimawandel, im Verlust biologischer Vielfalt und in der demografischen Entwicklung zentrale Herausforderungen dafür.
Während in Deutschland darüber diskutiert wird, die Atomkraftwerke länger am Netz zu lassen, hat die französische Stromerzeugung einen neuen Tiefpunkt erreicht. Das Beispiel zeige, dass die Atomkraft all ihre Versprechen nicht gehalten hat, argumentieren BEE-Chefin Simone Peter (Grüne), Klaus Mindrup (SPD) und der Forscher Eicke Weber (FDP). Die Autoren sind sich parteiübergreifend einig, dass die Ampel jetzt alle Kraft in den Ausbau der erneuerbaren Energien stecken müsse.
Soll die EU dein Aufbau einer schlagkräftigen Solarindustrie durch Zölle auf Importe aus China unterstützen? Karl-Heinz Remmers warnt vor einem solchen Schritt. Das notwendige Marktwachstum sei dafür viel zu groß, und Solarzölle hätten sich in der Vergangenheit fatal ausgewirkt, schreibt der Solarunternehmer.
