Der Data Act soll Fairness im digitalen Umfeld schaffen und den Wechsel zwischen Cloud-Anbietern erleichtern. Eine Expertengruppe hat nun Mustervertragsklauseln und Standardvertragsklauseln veröffentlicht, um Unternehmen bei der Umsetzung zu helfen. Doch zahlreiche offene Fragen aus dem Data Act bleiben unbeantwortet.
Zwar steht das Digitalministerium im Koalitionsvertrag, über den Zuschnitt und die Zuständigkeiten ist aber noch nichts bekannt. Der Bitkom-Verband hat jetzt einen Vorschlag vorgelegt, wie der Unterbau des neuen Hauses aussehen könnte – mit einer Digitalaufsicht und einer Einheit für Verwaltungsdigitalisierung.
Sollten Schulklassen mit Kameras und KI überwacht werden, um ihre Reaktionen auf Lehrmittel zu messen? Das fordern Autoren eines Papiers der Vodafone-Stiftung und des Weizenbaum-Instituts. Datenschützer und KI-Experten sind strikt dagegen.
Insgesamt 13 KI-Fabriken will die EU in den Mitgliedsstaaten aufbauen. Eine davon entsteht derzeit auf dem Campus des Forschungszentrum Jülich. Sie soll Start-ups, Unternehmen und Forschende dabei unterstützen, KI-Modelle und -Anwendungen zu entwickeln. Am Mittwoch besuchte Digitalkommissarin Henna Virkkunen die Baustelle.
Die ersten Strafen unter dem Digital Markets Act bleiben hinter dem theoretisch Möglichen zurück. Der Handelsstreit mit den USA schwelt im Hintergrund, doch die EU-Kommission streitet alle Verbindungen ab. Auf Apple und Meta kommen trotzdem große Veränderungen zu.
Sowohl der Europäische Datenschutzausschuss als auch der Europäische Datenschutzbeauftragte haben ihre Tätigkeitsberichte veröffentlicht. Beide bekommen künftig noch mehr Aufgaben.
Vergangenes Jahr änderte der Europäische Gerichtshof seinen Kurs und schaffte eine rechtliche Grundlage für anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Während dieses Mittel in einigen EU-Ländern bereits seit Jahren eingesetzt wird, will die kommende schwarz-rote Koalition sie nun auch für Deutschland umsetzen. Auch auf EU-Ebene tut sich etwas.
Union und SPD wollen die Rahmenbedingungen für telemedizinische Angebote verbessern. Zuletzt hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung mit den Kassen Regelungen getroffen, um Videosprechstunden in die breitere Anwendung zu bringen. Online-Arzt-Plattformen kritisieren die Beschlüsse. Doch wie stark werden Online-Sprechstunden überhaupt genutzt?
Deutschlands Verwaltung führt tausende Register, viele davon kommunal. Doch ist es sinnvoll, dass jede Behörde den Server im Keller stehen, jeder Bürgermeister die Daten auf dem Rechner im Gemeindebüro liegen hat? Die neue Bundesregierung, das Programm Registermodernisierung der Fitko und einige Kommunen plädieren für Cloud-Register.
Die chinesische Social-Media-Plattform Rednote gewinnt weltweit an Bedeutung. Doch ihre Nutzung durch Politiker aus dem Ausland wirft Fragen zur Zensur, politischen Beeinflussung und Geopolitik auf. Ein besonders aufschlussreiches Beispiel ist Australien, wo bald Parlamentswahlen anstehen.
Das Bundesgesundheitsministerium hat sich kurz vor dem schrittweise stattfindenden Rollout der elektronischen Patientenakte mit den Kinder- und Jugendärzten auf eine Richtlinie zum Schutz des Kindeswohls geeinigt. Außerdem hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung eine Richtlinie zur anfänglichen Sanktionsaussetzung mit dem Ministerium abgestimmt.
Die künftige Regierung kündigte im Koalitionsvertrag massive Investitionen in KI-Infrastruktur und Forschung an. Wissenschaftliche Netzwerke wie Cairne und Ellis bewerben ein Cern für KI und attraktive Bedingungen für Spitzentalente. Denn die braucht es dringend, um im globalen Wettbewerb zu bestehen.
In zwei Wochen soll die elektronische Patientenakte für alle Praxen verfügbar sein. Ab Anfang Oktober sind Arztpraxen verpflichtet, sie zu nutzen. Ab 2026 gibt es Sanktionen, wenn die Praxen sich weigern. Nötige Sicherheitsmaßnahmen für die ePA sind einem Schreiben des Gesundheitsministeriums zufolge umgesetzt.
Lange interessierten sich die Entscheider:innen dieses Landes kaum für Rechenzentren. Dank KI-Boom und dem Bestreben nach mehr digitaler Souveränität hat sich der Blick der Politik auf die Branche in jüngster Zeit gewandelt. Sogar eine nationale Strategie scheint plötzlich denkbar.
Auch in Griechenland soll eine der europäischen KI-Fabriken entstehen. Ein führender Forscher auf dem Gebiet der Künstlichen Intelligenz sieht das Vorhaben kritisch. Potenzial habe das Land dafür bei der Entwicklung von Drohnen.
In der Neuen Grundschule in Potsdam nutzen bereits Viertklässler selbstständig Sprach-KI. Die private Einrichtung ist eine von mehr als 100 Bitkom-Smartschools und versteht Medienkompetenz als Grundlage für die Demokratiebildung. Ein Bericht aus dem Klassenzimmer.
Lernen ohne Ablenkung? Seit April 2024 sind Smartphones an Neuseelands Schulen verboten. Die Regierung versprach sich davon mehr Konzentration und bessere Noten. Eine neue Untersuchung soll nun eine erste Tendenz liefern, ob das Verbot wirklich hält, was es verspricht.
Der Neueinsteiger 1&1 kommt mit dem Ausbau seines Mobilfunknetzes bekanntlich nur langsam voran. Eine Mitschuld hatte das Unternehmen schon lange bei seinem Vertragspartner Vantage Towers gesehen, an dem Wettbewerber Vodafone beteiligt ist. Einer ersten Einschätzung nach sieht das nun auch das Bundeskartellamt so.
Der Müll muss weg, warnt die Esa in ihrem aktuellen Space Environment Report: Denn der Platz auf wichtigen Umlaufbahnen wird durch kommerzielle Satelliten und Trümmer inaktiver Objekte zunehmend knapp und gefährdet andere Missionen.
Der dritte Entwurf des Praxisleitfadens für Allzweck-KI-Modelle führt zu Streit darüber, welche Risiken KI-Anbieter im Blick haben müssen. Denn im dritten Entwurf ist die Prüfung eines Großteils der Risiken nicht mehr obligatorisch, sondern optional. Sogar am AI Act beteiligte Abgeordnete üben Kritik.
Beschwerden über Datenschutzverstöße haben im vergangenen Jahr zugenommen, zeigt der Bericht der Bundesdatenschutzbeauftragten. Die deutsche Aufsicht soll sich stark verändern. Die Zuständigen aus Bund und Ländern blicken unterschiedlich auf die Vorhaben von Schwarz-Rot.
Zum Digitalministerium und den dazugehörigen Einheiten gibt es noch viele Fragen. Doch eine erste Personalentscheidung ist gefallen. Den angedachten Systemwechsel bei der Forschungsförderung begrüßen viele Experten, Kritik gibt es an den Digitalbefugnissen der Sicherheitsbehörden.
In weniger als vier Wochen wurden sich Union und SPD einig: Der Koalitionsvertrag steht. Was die Regierung darin zu Verwaltung, Infrastruktur, Staatsmodernisierung, Forschung und Sicherheit plant.
Das Innenministerium will bei der NIS-2-Umsetzung den Turbo zünden. Dazu soll der Bundestag das Gesetz selbst vorschlagen. Dabei würden viele Inhalte auf der Strecke bleiben. Und wer soll den Job übernehmen? Wir haben Reaktionen aus den Fraktionen und erklären den Vorgang.
Der Rollout-Plan der elektronischen Patientenakte (ePA) hat sich grundlegend verändert. Der flächendeckende Start soll schrittweise und zunächst freiwillig erfolgen. Das verkündete der geschäftsführende Gesundheitsminister Lauterbach beim DMEA-Start am Dienstag.
Die Bundeswehr baut aktuell drei neue Aufklärer mit KI-Systemen an Bord. Was sie können und wie sie zur Stabilisierung der Sicherheitslage in der Ostsee eingebunden werden könnten. Dabei sollen sie zum Auge und Ohr der Streitkräfte werden.
KI regulieren war gestern, KI-Entwicklung unterstützen ist heute: Zu KI-Fabriken sollen sich bald Gigafabriken und neue Rechenzentren gesellen. Dafür will die Kommission mit Unternehmen zusammen investieren und Verfahren vereinfachen. Was aus dem angekündigten „KI-Cern“ werden soll, bleibt eher unklar.
Der Glasfaserausbau schreitet weiter voran. Dabei ist die Frage bislang ungeklärt, wie genau der Wechsel vom Kupfer- auf das Glasfasernetz ablaufen soll. Die Bundesnetzagentur hatte der Branche dazu klärende Hinweise für das erste Quartal versprochen. Doch die verspäten sich – zum Ärger der ausbauenden Unternehmen.
Die E-Akte ist kein Shared Doc. Dass Behörden gemeinsam mit denselben E-Akten arbeiten, ist selten. Das hat rechtliche und systemische Gründe. Doch auch technisch gibt es noch wenige Übertragungswege. Dabei gibt es schon Lösungen.
Nachdem die US-Regierung massive Strafzölle gegen den Rest der Welt angekündigt hatte, zeigten sich am Montag die ersten Folgen an den Börsen. In der EU werden die Rufe nach Gegenmaßnahmen wie einer Digitalsteuer lauter. Erste Studien befassen sich mit potenziellen Szenarien.
Wenn die EU will, dann kann sie mit ihren Regeln eine erfolgreiche Tech-Branche unterstützen. Als Beweis diene der lebhafte europäische Fintech-Sektor, so argumentiert ein neues Papier des Lisbon Councils. Darauf solle die Kommission auch für Start-ups in anderen Bereichen aufbauen.
Das Forschungsdatenzentrum (FDZ) Gesundheit soll im Sommer in Betrieb gehen. Zu Beginn ist nur die Forschung mit Abrechnungsdaten möglich, ab Frühjahr 2026 auch mit Gesundheitsdaten aus der elektronischen Patientenakte. Was das für die Forschung und Versorgung bedeutet und wie es um Sicherheit und Schutz der Daten steht, berichtet der FDZ-Leiter.
Nach zwei Jahren wird das deutsche Verfahren gegen Open AI eingestellt, Italien hatte schon nach wenigen Wochen mehr erreicht – bei Deepseek läuft es nun ähnlich. Warum wird die DSGVO so unterschiedlich angewendet?
Nach dem Willen der Kommission sollen Strafverfolger besser digital ermitteln können und über Provider Zugang zu verschlüsselten Chats bekommen. Nun ist auch das EU-Parlament weiter nach rechts gerückt. Endet der langjährige Streit um Verschlüsselung mit einer Niederlage für Sicherheitsforschende und Digitalrechtsaktivisten?
Die Deutsche Verwaltungscloud soll Behörden den Weg in die Cloud bereiten und einen Beitrag zur digitalen Souveränität leisten. Der Bund bleibt offenbar zunächst Zaungast, weil sein Verwaltungsnetz nicht leistungsfähig genug ist. Eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag zeigt auch, dass Open Source weiterhin keine Rolle spielt.
Im Konflikt um US-Zölle fordern Politiker parteiübergreifend, die EU solle nun gegen US-Tech-Konzerne vorgehen. Auch Ökonomen plädieren für eine Digitalsteuer. Welche anderen Maßnahmen diskutiert werden.
Halbleiter sind für viele Industrien essenziell. Abhängigkeiten können dementsprechend gefährlich werden. Europa wollte mit dem Chips-Act 2023 an Japan und die USA anschließen. Doch Investitionen der EU-Kommission und der Mitgliedsländer scheinen nicht auszureichen. Der BDI gibt Handlungsempfehlungen.
2024 integrierte das EU-Parlament das KI-Modell Claude in sein öffentliches Archiv. Der KI-Experte Kris Shrishak bemängelt fehlende Risikobewertungen des Modells und blindes Vertrauen in den Anbieter.
Viele Unternehmen beklagen Googles Praktiken im Internet, die EU-Kommission will nun für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen. Doch dabei müssen teils gegensätzliche Interessen der Betroffenen berücksichtigt werden.
Innenministerin Nancy Faeser stellt an diesem Mittwoch die polizeiliche Kriminalstatistik vor. Es gibt einen leichten Rückgang bei Straftaten. Insbesondere bei den Zahlen zur Cyberkriminalität und Taten, die im Internet begangen werden, zeigt sich die Machtlosigkeit der Ermittler.
Vor der Wahl Bohei, hinterher existenzielle Fragen: Über die Einführung eines Digitalministeriums ist viel geschrieben worden. Politiker und Denkfabriken hatten Konzepte präsentiert. Nun droht das Ministerium in den Koalitionsverhandlungen unter die Räder zu geraten.
Ein halbes Dutzend Länder der Republik bringt Sprach-KI erst im Jahr 2026 in die Schulen. Das ergibt einen Rückstand von drei Jahren gegenüber Schülern in Mecklenburg-Vorpommern. Das Saarland schaut sich nach neuen Lösungen um, Niedersachsens Wirtschaft protestiert.
Thüringen strukturiert die Digitalpolitik neu und das mit einer neuen Partei. Digitalminister Steffen Schütz kommt aus dem BSW. Was er vorhat, wie weit er mit dem Digitalministerium und den Haushaltsdiskussionen ist und was die Hintergründe der Korruptionsvorwürfe gegen ihn sind, erklärt er im Interview.
Nach langer Diskussion hatte das BMI im vergangenen Jahr einen Kompromiss präsentiert, wie es mit Komponenten chinesischer Hersteller im 5G-Netz weitergehen soll. Das Ergebnispapier einer Verhandlungsgruppe lässt nun Zweifel aufkommen, ob es bei einer neuen Regierung bei dem Kompromiss bleiben könnte.
In Italien gibt es nicht nur in der Verwaltung seit über zehn Jahren eine Verpflichtung zur elektronischen Rechnung, die Digitalisierung hat längst den Bereich Abgaben, Steuern und Gebühren erreicht. Diese können über die Plattform Pago PA bezahlt werden. Neuerdings kommt dabei ein KI Sprachdialogsystem zum Einsatz.
Deutsche Forscherteams veröffentlichen neue Methoden, die KI-Entscheidungen nachvollziehbarer machen. Ziel ist es, Vertrauen zu schaffen und die Genauigkeit von KI-gestützten Diagnosen zu verbessern. Denn Modelle leiten nicht selten Muster aus den Trainingsdatensätzen ab, die an den medizinischen Leitlinien vorbeigehen.
Drohnen sind die Waffe der Gegenwart. Europa will mit Milliarden den Aufbau stärken, um verteidigungsbereit und technologisch unabhängig zu werden. Auch Deutschland zieht nach. Zwischen Verfügbarkeit, KI und Einsatzregeln stellt sich die Frage: Können wir uns künftig mit Drohnen verteidigen?
Die Bildungsministerkonferenz hatte keinen gemeinsamen Handybeschluss geschafft. Doch nun ordnet ein Bundesland nach dem anderen Verschärfungen und Handyverbote an. So sieht die deutsche Landschaft für die Regeln aktuell aus.
Für den Koalitionsvertrag sind im Bereich Forschung und Bildung unter anderem eine Hightech-Agenda und Maßnahmen für mehr Ausgründungen geplant. Die Dati ist dagegen Geschichte. Auch eine Schüler-ID wollen die Verhandler einführen, strittig ist weiter der Digitalpakt.
Die Pläne zur Bündelung der Datenschutzaufsicht in den Koalitionsverhandlungen dominierten auch die Datenschutzkonferenz. Mit eigenen Reformvorschlägen gehen die Landesdatenschützer:innen einen Schritt auf die Wirtschaft zu. Doch sie haben auch Forderungen an die künftige Bundesregierung.
KI-Tools bieten ein großes Potenzial für das Gesundheitswesen. Außerdem genießen sie zunehmend Akzeptanz unter Patienten und Medizinern. Dennoch sind sie bisher nicht in der täglichen Arbeit angekommen. Was es dazu braucht, diskutieren Experten beim Digital Health Innovation Forum.
Die erste Phase der Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene ist durch. Nun wollen die Digitalminister der Länder geeinte Positionen einbringen. Neben einem Bundesdigitalministerium wollen sie vor allem mehr Geld für digitale Infrastrukturen und eine Föderalismusreform.
Die Sprind ist als zivile Innovationsagentur gegründet worden; für die militärischen Zukunftstechnologien sind eigentlich explizit die Cyberagentur und der Cyber Innovation Hub der Bundeswehr zuständig. Doch nun würde sich die Sprind gerne als militärische Forschungsbehörde neu erfinden. Kann sie das und soll sie das? Nicht alle sind begeistert.
Im vergangenen Jahr wechselte die Diplomatin Maria Adebahr von der Deutschen Botschaft in Rom zurück ins Auswärtige Amt. Dort übernahm sie den Posten der Botschafterin für Cybersicherheit und Künstliche Intelligenz. Im Interview spricht sie über ihre Rolle, zukünftige Schwerpunkte und internationale Zusammenarbeit unter veränderten Rahmenbedingungen.
Die EU-Kommission hat Standards für KI-Hochrisikosysteme in Auftrag gegeben, an denen sich die Firmen orientieren sollen. Doch die Erarbeitung dauert länger als geplant, eine erste Frist wurde gerissen. Damit wird die Zeit langsam knapp und zudem droht weiterer Streit ums Geld.
Am Dienstag sind neue Ergebnisse aus den Koalitionsverhandlungen bekannt geworden. Die Ambitionen sind groß, aber wie groß genau bleibt offen bei Digitalministerium, Open Source, Datenschutz und Überwachung. Das sind die Digitalprobleme, die die Steuerungsgruppe jetzt lösen muss.
Deutschland soll bei KI-Politik international präsenter werden, unter anderem durch ein eigenes AI Safety Institut. Entsprechende Planungen des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWK) soll die neue Bundesregierung fortsetzen. Auch zu Cloud oder IT-Sicherheit gibt es Ideen, Empfehlungen und Projekte.
Der IT-Planungsrat trifft die richtungsweisenden Entscheidungen für die Verwaltungs-IT von Bund und Ländern. Am Mittwoch treffen sich die Mitglieder zur Frühjahrssitzung. Darum wird es gehen.
Am Montagnachmittag mussten alle Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen die Ergebnisse ihrer jeweiligen Arbeitsgruppen vorlegen. Offiziell fand keines dieser Dokumente den Weg in die Öffentlichkeit. Eine Vorabversion der AG Digitales skizziert jedoch zentrale Vorhaben.
Ein neues Experten-Papier zur Anwendung von generativer KI in Schulen stellt die richtigen Fragen, weiß aber wenig über die Realität in den Schulen. Am heutigen Dienstag wird auf der Bildungsforschertagung über das Thema diskutiert.
Die Trump-Administration scheint hybride Bedrohungen wie Desinformation und Fimi nicht mehr als Problem anzusehen. Innerhalb von Wochen wurden in den USA sämtliche staatliche Institutionen dafür abgewickelt. Auch in Zivilgesellschaft und Wissenschaft gibt es kaum noch Kapazitäten. Es kommt nun mehr auf Europa an – doch auch hier gibt es Probleme.
Im April 2026 sollen wieder neue Top-Level-Domains angemeldet werden können. Der neue ICANN-Chef verrät seine Sicht auf alternative Namensräume, die Details der Vergabe und das Gerücht, dass die Trump-Regierung die US-amerikanische Hoheit über die ICANN infrage stellen könnte.
Die Bundesnetzagentur hat einen neuen Entwurf zur Frequenzvergabe geteilt: Die Lizenzen werden verlängert, es bleibt beim Verhandlungsgebot – mit neuen Leitplanken. Freenet-Vorstand Rickmann von Platen erzählt, was sich die Firma von den Leitplanken erhofft, ob er erneut klagt und ob das letzte Wort zur Diensteanbieterverpflichtung schon gesprochen ist.
Die Präsidentin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, legt in der Debatte um Digitale Souveränität und Kooperationen mit Hyperscalern ein Positionspapier vor, in dem sie sich erneut gegen Autarkie, aber für Kontrollen ausspricht. Ob das die Kritiker umstimmt?
Die Zukunftsstrategie Forschung und Innovation war das innovationspolitische Leitprojekt der Ampelkoalition. Das begleitende Expertenforum zeigt sich in seinem Abschlussbericht unzufrieden. Hemmnisse bestanden in Mangel an Zeit, Ressourcen und strategischer Vorausschau. Doch auch der Bericht selbst bleibt hinter seinen Möglichkeiten zurück.
Wie Kinder und Jugendliche angemessen im Internet geschützt werden können, ist eine komplexe Frage. Neben Debatten um Handyverbote an Schulen oder ganzer Netzwerke geht es zunehmend um Alterskontrollen für soziale Medien. Technisch und datenschutzrechtlich sind allerdings noch einige Fragen offen.
