Beim Internet Governance Forum in Oslo diskutierten vergangene Woche zum 20. Mal Stakeholder aus Regierungen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft über Fragen der Steuerung des Internets und der Digitalpolitik. Neben Debatten über etwa Desinformation oder KI nahmen bei der Jubiläumsausgabe die bisherige und zukünftige Entwicklung des Forums viel Raum ein.
Eine Analyse des European Digital Media Observatory (EDMO) zeigt, dass viele Maßnahmen von Online-Plattformen gegen Desinformation oberflächlich bleiben. Selbstverpflichtungen wie der Code of Practice on Disinformation zeigen bislang nur begrenzte Wirkung.
Die chinesische KI-App soll in Deutschland gesperrt werden, die Berliner Datenschutzbeauftragte greift dafür erstmals auf eine Bestimmung des Digital Services Act zurück. In den USA wurden noch weitreichendere gesetzliche Maßnahmen gegen chinesische KI-Anwendungen vorgelegt.
Testfahrten mit selbstfahrenden Shuttles zeigen Potenzial für eine bessere Mobilität, aber auch die Herausforderungen für Menschen mit Einschränkungen. Ist mehr Regulierung für barrierefreie autonome Mobilität notwendig?
Die EU-Finanzierung für die Datenlabore lief Ende 2024 aus. Danach hatten die Ressorts ihre Labore mit eigenen Haushaltsmitteln und Stellen ausgestattet. Um die Arbeit der KI-Experten in den Behörden fortsetzen und weiterentwickeln zu können, müssten die Datenlabore verstetigt werden.
Vergangene Woche tagte eine weitere Verhandlungsrunde der Regierungsexpertengruppe zu tödlichen Autonomen Waffensystemen – und tatsächlich konnte die Runde Fortschritte vermelden. Doch zentrale Fragestellungen bleiben weiter unbeantwortet, analysiert Wolfgang Kleinwächter, emeritierter Professor für Internetpolitik und Regulierung von der Universität Aarhus.
Erneut gibt es Berichte, dass der Handelskrieg mit den USA auf die Durchsetzung des Digital Markets Acts durchschlägt. Dürfen bald die US-Tech-Riesen mitreden, wie das Gesetz durchgesetzt wird? Die Kommission streitet ab, Verbände und Parlament sind alles andere als begeistert.
Der Einbau intelligenter Stromzähler in Deutschland hat deutlich an Fahrt aufgenommen. Dennoch gibt es Verzögerungen bei kleineren Betreibern. Die Regierung plant weitere Maßnahmen zur Beschleunigung. Umstritten ist aber die Frage, ob vereinfachte Zähler helfen können.
Die EU-Kommission hat einen ausführlichen und konkreten Entwurf für ein Weltraumgesetz vorgelegt – obwohl Deutschland andere Vorstellungen hatte. Der enthält Regeln für den Verkehr, Cybersicherheit, gegen Weltraumschrott und für die Aufsicht.
Bei der Sommersitzung des IT-Planungsrats stehen Dauerbrenner wie das OZG, die eIDAS-Verordnung oder die Registermodernisierung auf der Agenda. Neu und ein bisschen radikal ist ein Vorschlag, den Wildwuchs bei Postfächern und Identitäten durch einen zentralen One-Stop-Shop zu ersetzen. Ein Land hat aber offenbar Zweifel, ob das zwingend notwendig ist.
Die Industrie klagt, dass die Anforderungen aus dem AI Act immer noch zu vage sind. Die Zivilgesellschaft dagegen warnt davor, die Umsetzung und Durchsetzung zu verschleppen. Wo genau Unklarheiten bestehen und welche konkreten Alternativen zu der Fristverschiebung möglich wären.
Das Kabinett hat Rekordinvestitionen beschlossen. Für das Digitalministerium fehlt zwar noch der Etat, aber viel Digitales wird über das Sondervermögen finanziert. In die Verwaltungsdigitalisierung soll ein Milliardenbetrag fließen und auch für den Mobilfunk- und Breitbandausbau werden die Ausgaben deutlich erhöht.
Eine aktuelle, repräsentative Umfrage zeigt: Der Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) ist im Klassenzimmer bislang die Ausnahme. Sechs von zehn Lehrkräften fühlen sich im Umgang mit KI unsicher. Im Fokus stehen dabei die Benotung mithilfe von KI und Sorgen um das kritische Denken von Schüler:innen.
Die Anhörung zum geänderten BKA-Gesetz war schnell noch vor der Sommerpause angesetzt, doch kurz zuvor verschaffte der Bundesgerichtshof der Regierung mehr Zeit für die Überarbeitung. Unter den Sachverständigen herrschte leichter Unwillen, sich nun hetzen zu lassen.
Die ungeklärte Zuständigkeit für Innovationspolitik sorgt für Spannungen in der neuen Bundesregierung. Zwischen Forschungs- und Wirtschaftsministerium drohen alte Konfliktlinien wieder aufzubrechen. Zentrale Förderprogramme stehen dabei im Fokus.
Seit der Einführung Digitaler Gesundheitsanwendungen (DiGA) ist deren Preisgestaltung Streitthema zwischen Kassen und Herstellern. So ist auch der Weg vom Verzeichnis des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte in die Insolvenz für die DiGA-Hersteller nicht weit. Könnten Rabattverträge helfen?
Unternehmen haben rund 200 Behördenkontakte im Jahr. Dabei müssen sie aber oft noch Stift und Papier bemühen. Ein digitales Konto sollte das eigentlich ändern – doch bis die Einzelteile zusammengesetzt werden, wird es noch Jahre dauern.
KI hilft schon bei zahlreichen Fragen und Aufgaben. Bei allen riskanten Einsätzen prüft ein Experte die Ergebnisse, heißt es aus den Behörden. Das neue Digitalministerium will, dass die Verwaltung noch offener für automatisierte Prozesse wird. Was fordert die Behörden in Sachen KI aktuell heraus?
Nachdem ein Minister für das neue Digitalministerium ernannt wurde, fehlte noch der Zuschnitt. Gestern wurde ein erster Entwurf öffentlich.
Der Deutschland-Stack ist ein Kernprojekt des neuen Digitalministeriums. Das Vorhaben soll für Ordnung in der deutschen IT-Landschaft sorgen. Wie der Zeitplan aussieht, wo die Visionen auseinandergehen und welche offenen Fragen es noch gibt.
Die Deutsche Telekom, Ionos und die Schwarz-Gruppe konnten sich noch nicht auf ein gemeinsames Konzept für eine KI-Gigafabrik einigen. Daher treten sich nun mit konkurrierenden Bewerbungen bei der EU an. Ein weiterer IT-Großkonzern hält sich ganz raus.
Hamburg präsentiert auf dem ÖPNV-Weltkongress autonome Fahrzeuge. Die Branche fordert eine Milliarden-Förderung für ein bundesweites Projekt. Neue KI-Technologien versprechen günstigeres autonomes Fahren – und setzen auf selbstlernende Systeme.
Transferhemmnisse von lähmender Bürokratie bis zu Systemkollisionen verbauen den Weg zu angestrebten Innovationserfolgen. Welche Auswege es gibt, hat die Universität Halle-Wittenberg nun für das Bundesforschungsministerium (BMFTR) untersucht.
Aus Sicht der Datenschutzorganisation Noyb ist die Wahl „Pay or Consent“ nicht mit der DSGVO vereinbar. Ob Noyb mit dieser Argumentation recht hat, prüfen mehrere Landesdatenschutzbehörden – seit fast vier Jahren. Der Datenschutzorganisation geht das nicht schnell genug, weshalb sie nun Klage wegen Untätigkeit gegen zwei Behörden eingereicht hat.
Die Datenschutzkonferenz soll die Datenschutzgrundrechte wahren und schützen. Unabhängige Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder kamen am Montag zusammen. Beschlossen wurden ein Positionspapier zu Online-Arztterminen und Handreichung zur Entwicklung von KI.
Akteneinsicht, Aufklärung über den Verbleib von 200 Millionen Euro und Neustart: Der Fraktionschef der SPD im Landtag Nordrhein-Westfalens, Jochen Ott, über das Scheitern der NRW-Schulplattform Logineo – und die Verantwortung der Schulministerin.
Die Mitgliedsländer der EU scheinen es nun sehr eilig zu haben, das Alter bei der Social-Media-Nutzung streng zu kontrollieren. Einige drohen, ein Mindestalter im Alleingang einzuführen. Dabei ist weder ein Verbot, noch eine verpflichtende Altersüberprüfung auf nationaler Ebene leicht durchsetzbar.
Bis zu 3000 Mitarbeiter sollen im neuen Entwicklungszentrum in der Hauptstadt arbeiten. Hier entstehen unter anderem KI-Tools, Roboter mit Tastsinn und auch die geplante souveräne Cloud wird im Amazon Tower mitentwickelt.
5G-Verbindungen sind da und Quantencomputer gibt es auch genug. Danach wird es dünn mit Erfolgsmeldungen aus dem diesjährigen Bericht zur Digitalen Dekade. Es hapert bei der Anzahl an großen Start-ups und Unternehmen arbeiten nicht so digital, wie sie es sollen. Kritik gibt es an der deutschen Verwaltungsdigitalisierung.
Die Bundeswehr hat seit 2024 eine eigene Teilstreitkraft für den Cyber- und Informationsraum (CIR). Welche Fähigkeiten die Teilstreitkraft braucht, um bis 2029 „kriegstüchtig“ zu werden und wieso zehn eigene Satelliten zu wenige sind, erklärt der CSO der Bundeswehr und stellvertretende Inspekteur Jürgen Setzer im Interview.
Ein neuer „Outlook Report“ der gemeinsamen Forschungsstelle bei der Europäischen Kommission soll politischen Entscheidungsträger:innen eine Orientierung zu den Auswirkungen von generativer KI bieten. Der Bericht blickt auch auf die bestehende Gesetzeslage.
Seit 2014 untersucht die Organisation „Deutschland sicher im Netz“ die Sicherheitslage von Verbraucher:innen im Netz. Im Jahr 2025 verharrt der Wert weiter auf einem niedrigen Niveau. Dabei beobachtete der Verein ein Paradox: Die Nutzer:innen fühlten sich so sicher wie noch nie, obwohl die Bedrohungslage sich weiter zuspitzt.
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) ist der größte Sozialversicherungsträger nach der Deutschen Rente. Mit Einnahmen und Ausgaben von über 40 Milliarden Euro pro Jahr und etwa 113.000 Mitarbeitenden ist die Agentur ein echter Brocken. BA-Chefin Andrea Nahles über Cloud, Aleph Alpha, die Registermodernisierung und den Cyberangriff auf ihre Klienten.
Inhalte zu Frauengesundheit werden auf Plattformen wie Meta, Tiktok und Amazon systematisch unterdrückt – NGOs und kleine Unternehmen berichten von gelöschten Posts, gesperrten Accounts und algorithmischer Abstrafung, die Aufklärung bei Themen erschwert, die die Hälfte der Weltbevölkerung betreffen.
Die Abschaltung von 2G- und 3G-Netzen gefährdet die Funktionsfähigkeit von eCall-Notrufsystemen in Millionen Autos. Der ADAC fordert Übergangslösungen, während eine neue Generation der Systeme bereits entwickelt wird.
Um die Versorgung von Schulen mit Zugängen zu generativer Künstlicher Intelligenz ist ein Wettlauf entbrannt. Marktführer Fobizz ist schon in Tausenden Schulen. Aber das Medieninstitut der Länder hat den Rückhalt der Bildungsminister. Kleine KI-Start-ups geraten unter Druck.
Zum ersten Mal seit den Wahlen kommt die Innenministerkonferenz zusammen. Auf der Tagesordnung stehen einige Punkte – neben Vorratsdatenspeicherung und Breitbandausbau auch die viel diskutierte Analyseplattform Vera.
Die Bundesnetzagentur novelliert die IT-Sicherheitskataloge. Diese enthalten die IT-Sicherheitsvorgaben für die Energiebranche. Der Zeitpunkt ist bedenklich. NIS-2 ist noch nicht umgesetzt. Auch ein Konflikt mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zeichnet sich ab.
Wie schützt man Demokratie im digitalen Zeitalter? In einer öffentlichen Befragung der EU-Kommission warnen Zivilgesellschaft und Medien vor systemischen Schwächen im Online-Werbeökosystem. Nun wächst der Druck, Gesetze durchzusetzen und Journalismus gezielt zu stärken.
Im Koalitionsvertrag hat sich die Bundesregierung vorgenommen, Daten nicht mehr doppelt zu erheben. Stattdessen sollen die Informationen innerhalb der Verwaltung ausgetauscht werden. Dabei gibt es nur ein Problem: Deren Datenbestände müssen dringend aufgeräumt werden.
Einst als Lobbyverband für klassische Bundeswehrzulieferer gestartet, vertritt der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie heute rund 320 Unternehmen, tätig in Bereichen von Software bis Spritzguss. Wie sich die Bedeutung des Verbands entwickelt hat und wofür er steht.
Die Rüstungsindustrie wirbt um Aufträge zum Bau smarter Tauchdrohnen. Sie sollen nicht nur U-Boote und Kriegsschiffe beobachten. Sie sollen auch Alarm schlagen, wenn Energie-Infrastrukturen Sabotage droht.
Die Standards und der Praxisleitfaden für den AI Act sind überfällig. Damit wackelt der Zeitplan. Mehrere Länder fordern eine Verschiebung der Gültigkeitsfristen. Auch die EU-Kommission bringt diese Möglichkeit nun ins Spiel.
Vier Wochen nach seinem Start hat der Digitalminister schon zwei Gesetze auf den Weg gebracht. Das Haus ist ein Anwendungsfall, um zu beweisen, dass deutsche Beamte auch schnell und agil arbeiten können. Angesichts diverser Hürden bleibt Improvisationstalent gefragt.
Die Standards, die die Vorgaben des AI Acts in Details übersetzen sollen, werden wohl nicht bis August fertig. Das BSI will die Unsicherheit von KI-Firmen in der Finanzbranche verkleinern und dröselt auf, wie genau Unternehmen ihre KI-Anwendungen in Sache IT-Sicherheit, Robustheit und Transparenz prüfen können.
Der erste NIS-2-Entwurf der neuen Regierung ist da. Es handelt sich um ein Leak aus dem Bundesministerium des Innern. Es gibt viele Ähnlichkeiten mit dem Regierungsentwurf der vorherigen Legislatur. Aber für die Verwaltung hat die Schuldenbremse-Ausnahme alles geändert.
Es gibt viele EU-Digitalgesetze und deshalb auch viele Stellen, wo man sie vereinfachen kann. Polen schlägt vor dem Ende seiner Ratspräsidentschaft eine lange Liste vor. Mit dabei: Begrenzte Pausen für schon beschlossene Gesetze und mehr Klarheit, wie das ganze Regelwerk zusammenpassen soll.
Der neuen Bundesregierung bleiben weniger als zwei Monate Zeit, um einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gerecht zu werden. Dazu muss das Bundeskriminalamtgesetz geändert werden. Die Vorschläge von Schwarz-Rot wurden im Bundestag debattiert und auch Sachverständige haben Anmerkungen.
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit traf sich der Digitalausschuss im Bundestag am gestrigen Mittwochnachmittag zur ersten ordentlichen Sitzung. In der vergangenen Sitzungswoche hatten lediglich Wahlen stattgefunden. Die wichtigsten Themen.
Die EU hat eine Menge Programme und Organisationen im Digitalbereich, die finanziert werden wollen. Im kommenden Jahr will die Kommission für Forschungsförderung und Supercomputer mehr Geld geben, für Halbleiter dafür weniger. Nun müssen Rat und Parlament ihre Entwürfe vorlegen.
Während die USA voranstürmen und bereits ab Ende Juni flächendeckend generative Künstliche Intelligenz (KI) bei der Zulassungsbehörde FDA einsetzen wollen, wird es in Europa wohl noch mehrere Jahre dauern. Die Erwartungen sind aber ähnlich hoch.
Schon im Mai hatte Microsoft mit einer Charmeoffensive in Europa um Kunden geworben. Diese drohen nach dem Zollstreit mit den USA und Trumps Erlasspolitik auf andere Anbieter auszuweichen. Microsoft-Präsident Brad Smith wirbt mit einem Cybersicherheitsprogramm bei Regierungen. Das enthält wenig Neues.
Den schlechten Schutz von Kundendaten muss das Telekommunikationsunternehmen nun teuer bezahlen: 45 Millionen Euro Bußgeld verhängte die Bundesdatenschutzbeauftragte. Dabei waren die Lücken in den IT-Systemen der Vodafone-Shops und die Betrugsmaschen von Vertriebspartnern seit vielen Jahren durch einen Informanten bekannt.
Seit Februar hat Brandenburg ein eigenes Digitalministerium. Im Interview erklärt der Digitalminister des Landes, Benjamin Grimm, warum dazu das Justizministerium ausgebaut wurde und warum ein zentrales Digitalbudget für ihn das entscheidende Steuerungsinstrument ist.
Um den Bau einer AI Gigafactory zu stemmen, formiert sich eine ungewöhnliche Allianz. Fünf der wichtigsten deutschen IT-Konzerne verhandeln derzeit über eine gemeinsame Bewerbung. Doch entscheidende Fragen sind noch offen, dabei geht es vor allem um das Finanzierungsmodell und den Standort.
Die Bundesnetzagentur bemühte sich um eine sensiblere Kommunikation, um einem entgleisenden Medienecho vorzubeugen. Ein Problem bleibt: Die Aufsicht ist immer noch zu schwach besetzt.
Das bundeseigene Mautunternehmen Toll Collect entwickelt immer mehr Anwendungen, mit denen es die eigenen Daten der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt. Eine davon wurde am Montag vorgestellt. Tagesspiegel Background konnte vorab mit CEO Mark Erichsen sprechen.
Seit Ende Mai diskutiert die Bundespolitik und Wirtschaftsvertreter über eine Digitalsteuer für große Konzerne. Der Vorschlag von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer trifft auf Gegner und Befürworter und er weckt Begehrlichkeiten. Dabei wird die Idee in Nachbarländern schon getestet und auf OECD-Ebene streitet man darüber.
Eine Studie des ZEW in Mannheim wertet Daten zu einem weltweiten Ausfall von Meta-Diensten vor einigen Jahren aus. Dabei untersuchten die Forscher auch, womit Nutzer:innen statt Facebook oder Instagram ihre Zeit verbrachten – und sehen eine Verbindung zum Digital Markets Act der EU.
Software und KI ersetzen in der Forschung und Entwicklung von automatisierten Autos immer mehr Tests auf der Straße. Ingenieure stehen vor der Aufgabe, Sicherheit und Glaubwürdigkeit nachzuweisen. Deutsche und europäische Entwicklungen könnten hier globale Vorreiter werden.
Während die Bundestagsabgeordneten in der Heimat sind und der Kanzler ausländische Kollegen trifft, hat das Bundeskabinett in seiner zweiten Sitzung weitreichende Gesetzesänderungen beschlossen. Dazu zählen die Änderungen am Bundeskriminalamtgesetz. Christiane Rebhan hat sich die Entwürfe angesehen und zeigt, womit sich wohl Gerichte beschäftigen werden.
Es gibt nach wie vor eine Menge Probleme für Start-ups, die in Europa groß werden wollen. Die EU-Kommission hat nun dargelegt, wie sie ihnen helfen will: Sie will sich direkt an ihnen beteiligen, ihnen mehr zuhören und Barrieren abbauen. Jetzt müssen noch die Mitgliedstaaten mitmachen.
Die Telekommunikationsnetze sollen Vorrang vor Natur- oder Denkmalschutz bekommen. Die Ampel-Regierung konnte sich darauf nicht mehr einigen. Nun will die neue Bundesregierung so den Ausbau digitaler Infrastrukturen beschleunigen.
Am zweiten Tag der Republica stellte sich der Digitalminister der Zivilgesellschaft auf der Messe vor. Konkrete Vorstellungen über die Aufgaben des neuen Ministers haben aber nicht nur Karsten Wildberger selbst, sondern auch der Präsident des Bundeskartellamts und die Bundesdatenschutzbeauftragte.
Ein zentrales Thema auf dem ersten Tag der Republica war die Meinungsmacht und Dominanz von Big-Tech-Plattformen und wie man ihr begegnet. Zu Gast waren auch Arbeitsministerin Bärbel Bas und Bundeskanzler Friedrich Merz.
Die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung warnt davor, dass Lehrkräfte zunehmend Sprach-KI zur Benotung nutzen. Benotungen durch KI sind regelmäßig falsch. Und es gibt keine Rechtsgrundlage dafür.
