Erneut wird die Chatkontrolle im EU-Rat diskutiert: Statt der Zombie-Debatte um Verschlüsselung sollte sich die EU aber lieber für die Privatsphäre ihrer Bürger:innen einsetzen, sagt Signal-Präsidentin Meredith Whittaker. Im Interview erklärt sie, warum Kritische Infrastrukturen an ihrer Transparenz gemessen werden müssen.
Die Ampelregierung plante die Gründung eines Dateninstituts. Use Cases in Energie- und Post-Covid-Themen werden momentan evaluiert, ein wettbewerblicher Dialog versucht einen Mittelweg zwischen eigener Tragfähigkeit und Gemeinwohlorientierung zu finden. Die finale Umsetzung hängt nun von der kommenden Regierung ab.
Erfolge für den Datenschutz freuen nicht immer die Nutzenden. Das gilt besonders für Cookies und Cookie-Banner. Neben der nun gekippten E-Privacy-Verordnung, soll eine Verordnung der Bundesregierung die Nutzerfreundlichkeit von Cookies zu erhöhen. Expert:innen sind skeptisch.
Eine internationale Studie zeigt: Beschäftigte in verschiedenen Ländern gehen unterschiedlich mit Cybersicherheit um. Die Verantwortliche Lisa Plaggemier, weiß, wie Cybersecurity weiter in das Bewusstsein von Arbeitnehmern dringen kann.
Viele Köche verderben den Brei? In diesem Fall vernebeln sie zumindest die Sicht auf das große Ganze, haben die Forscher des Mannheimer ZEW-Instituts und der Agora Digitale Transformation herausgefunden. In mühsamer Kleinarbeit trugen sie alle digitalen Ausgaben in den Bundesetats zusammen. Das Ergebnis überrascht.
Die EU-Kommission hat angekündigt, beide Vorschläge zurückziehen zu wollen. Die Ankündigung kommt auch für das EU-Parlament völlig überraschend, viele Abgeordnete üben scharfe Kritik. Die Kommission will auch alle anderen Digitalgesetze überprüfen.
Europa ist technologisch weitgehend abhängig von den USA und China. In der geopolitischen Lage wird das zum Problem, warnt Francesca Bria. Statt auf Regulierung zu setzen, müssten eigene zentrale digitale Infrastrukturen aufgebaut werden, der Euro Stack.
Der KI-Gipfel wurde zu einem Überbietungswettbewerb von Milliardenankündigungen. Deren Substanz muss sich noch zeigen. Die globalen Konflikte mit den USA zeigten sich auf der Bühne und bei der Schlusserklärung.
In ihrer Gigabitstrategie hat sich die scheidende Bundesregierung vorgenommen, zu untersuchen, inwiefern Gutscheine die Nachfrage nach Glasfaser steigern können. Eine Studie kommt nun zu dem Schluss: Das können sie nicht. Eine Ausnahme gibt es allerdings.
Ähnlich wie die CDU/CSU mit dem Wirtschaftsrat hat die SPD einen Verein aus Wirtschaftsvertretern, der die Politik beraten will. In diesem Fall geht es um Deutschlands Digitalisierung. In der Digitalagenda 2030 finden sich Handlungsempfehlungen für die nächste Bundesregierung. Das Papier liegt Tagesspiegel Background exklusiv vor.
Eine neue Investitionsoffensive soll Europas KI-Branche vorantreiben. Über 60 Unternehmen schließen sich der Initiative „EU AI Champions“ an, die insgesamt 150 Milliarden Euro mobilisieren will. Unterdessen wird die KI-Regulierung, bei der sich die EU-Verantwortlichen bisher in einer globalen Vorreiterrolle wähnten, als wettbewerbsfeindlich kritisiert.
Europa wird digital immer abhängiger von Unternehmen aus den USA und China. Das Problem ist bekannt, Initiativen dagegen bisher nicht erfolgreich. Eine neue Gruppe fordert deshalb eine umfassende Industriepolitik. Deren Motor soll die öffentliche Beschaffung werden.
Die Deutsche Telekom startet eine Zusammenarbeit mit dem KI-Start-up Black Forest Labs. Ziel ist es, mithilfe einer Finetuning-API Bilder nach eigenen visuellen Vorgaben zu generieren, um Marketingmaterial konsistent zu gestalten. Urheberrechte sollen dabei berücksichtigt werden.
Beim KI-Gipfel in Paris warnten Wissenschaftler vor immer autonomeren KI-Systemen und globaler Konkurrenz. Es brauche stattdessen internationale Vereinbarungen, die UN hat einen entsprechenden Prozess nun gestartet.
Viele Unternehmen erfassen die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten digital oder geben ihren Mitarbeitenden automatisiert Anweisungen. Im Fachjargon heißt das algorithmisches Management. Ein OECD-Bericht offenbart nun, wie weit verbreitet die Systeme tatsächlich sind. Dabei zeigen sich die 6000 befragten Führungskräfte teilweise besorgt.
Nicht nur über Cybersicherheit reden, sondern Fakten schaffen, fordert der IT-Sicherheitsverband Teletrust. Was eine neue Bundesregierung priorisieren soll, hat der Verband in einem heute erscheinenden Positionspapier zusammengefasst. Viel davon hätte die Ampel-Regierung umsetzen können.
Der Data Act verpflichtet Hersteller smarter Geräte, Nutzern Zugang zu generierten Daten zu gewähren. Nun ist der Referentenentwurf da. Die Bundesnetzagentur soll als zentrale Aufsichtsbehörde fungieren, die BfDI bekommt eine Sonderzuständigkeit.
In den Trilog-Verhandlungen zur eIDAS-Verordnung wurde um nichts mehr gestritten als um die einheitliche Personenkennziffer. Nur sehr eingeschränkt einzusetzen, hieß schließlich der Kompromiss. Mit einem neuen Rutsch der Durchführungsrechtsakte könnten diese Einschränkungen aufgelöst werden – doch Deutschland will sich dagegenstellen.
Nicht verbieten, sondern aufklären – die Rufe nach mehr digitaler Medienbildung sind nach der Kurswende von Meta bei Instagram und Facebook wieder laut. Wie wurde die digitale Medienbildung an deutschen Schulen bisher umgesetzt? Eine Länderabfrage zeigt, dass noch nicht mal das Pflichtfach Informatik in allen Klassenzimmern angekommen ist.
Die polnische Ratspräsidentschaft hat einen grundlegend neuen Vorschlag zur CSA-Verordnung vorgelegt. Die sogenannte verpflichtende Chatkontrolle soll von der Verordnung ausgenommen werden. Der Vorschlag erhält viel Zuspruch, ob Polen damit ein Kompromiss gelingt, ist dennoch offen.
Immer mehr Pakete aus China erreichen den europäischen Binnenmarkt und überlasten die Zollbehörden. Währenddessen halten die EU-Mitgliedstaaten ein geplantes Reformpaket weiter auf. Die Kommission will schon anfangen, die Umsetzung vorzubereiten – und vielleicht noch eine Extragebühr für Plattformen draufsetzen.
Auf dem KI-Gipfel in Paris werden internationale Wege für eine sichere und nachhaltige KI-Entwicklung diskutiert. Die Europäer planen zudem neue Initiativen, um im Wettlauf mit den USA und China nicht abgehängt zu werden.
Produkte und Technologien, die sowohl militärischen als auch zivilen Nutzen haben, seien zentral für Europas Wettbewerbsfähigkeit, schreibt der Industrieverband BDI in einem Papier vor der Bundestagswahl. Diese Güter und Handlungsempfehlungen erachtet der Verband als besonders wichtig, um Deutschland als Innovationsstandort zu stärken.
Die beiden viel kritisierten Plattformen X und Tiktok bekommen nun auch juristisch Druck. Eine holländische Verbraucherstiftung reicht in ganz Europa Klage wegen fehlenden Kinderschutzes und Datenlecks ein – auch in Berlin. Betroffene können sich der Schadensersatzklage anschließen, welche die Unternehmen Milliarden kosten könnte.
Gesundheits-Apps spielen eine immer zentralere Rolle in der Versorgung. Vor allem für KI-basierte, selbst lernende Modelle seien transparente Rückmeldesysteme wichtig, schreiben Forschende in einem aktuellen Paper. Darin beschreiben sie, warum sich die Patientensicherheit durch Echtzeit-Feedback verbessern könnte und was es dafür braucht.
Rund 20 führende Forschungseinrichtungen, Start-ups und Hochleistungsrechenzentren haben sich zusammengetan, um mehrsprachige große Sprachmodelle zu entwickeln. Das Konsortium will nicht nur den Code der Modelle für alle zugänglich machen, sondern auch deren Trainingsdatensätze – anders als die US-amerikanische und chinesische Konkurrenz.
Das deutsche Hochschulsystem steht vor zu großen finanziellen Problemen, um mit Einrichtungen in China oder den USA bei Künstlicher Intelligenz mitzuhalten. Die KMK sieht es als gesamtstaatliche Herausforderung, diese zu beseitigen und fordert jetzt eine KI-Offensive.
In der deutschen Verwaltung liegen Aufgaben nicht immer dort, wo sie am besten erfüllt werden können. Diese gewachsenen Strukturen hemmen die Effizienz des Staates. Der Normenkontrollrat hat am Montag nun ein Gutachten vorgestellt, wie die Aufgaben neu verteilt werden könnten.
Fast vier Jahre nach dem ersten Pilotversuch haben die Kultusminister nun den Auftrag für ein KI-gestütztes adaptives Lernmanagementsystem erteilt. Der Überraschungssieger ist ein Tübinger KI-Cluster - mit einem prominenten Pädagogen an der Spitze. Area9, Bettermarks und Cornelsen gehen wohl leer aus.
Die E-Akte Bund ist ein geschlossenes System. Wenn man nach Schnittstellen fragt, verweisen die Ministerien auf Schnittstellen zu Microsoft Office und Scannern. Doch das ein oder andere ist in Planung.
Die EU und Deutschland basteln beide an eigenen Vorstößen für Gesetze im Weltraum. Die EU-Kommission will dabei harmonisieren und nationale Alleingänge abbauen, Deutschland und Italien pochen auf nationale Kompetenzen. Haftungsfragen waren im Fokus der Ampelregierung, die Unionsparteien wollen zum Mars.
Die Fähigkeiten von Allzweck-KI wächst rasant und damit auch die Risiken. Der erste AI Safety Report, erstellt von 96 internationalen Expertinnen und Experten, analysiert umfassend, welche Probleme KI jetzt schon macht und welche Risiken künftig besonders problematisch werden.
Vor einer Woche haben die Bundesländer das wohl wichtigste Schul-Tech-Vorhaben des Jahres angekündigt. Was das bundesweite Sprach-KI-System kann, ist aber wenige Tage vor Veröffentlichung unklar. Dabei ist das Angebot fertiger KI-Tools mit Assistenten und Feedback-Funktion riesig.
In die Debatte um die Innere Sicherheit in Deutschland ist in der letzten Sitzungswoche des Bundestags noch einmal Bewegung gekommen. Die Parteien legten Vorschläge zu Biometrie oder KI-Einsatz vor. Während die Union damit scheiterte, will die Regierung noch Teile ihres Sicherheitspakets durchbringen.
Der jahrelange Streit rund um den „strategischen Überbau“ am deutschen Glasfasermarkt geht in die nächste Runde: Die Branchenverbände Breko und VATM fordern die Bundesnetzagentur in einem Schreiben auf, ein Marktmissbrauchsverfahren gegen die Deutsche Telekom zu eröffnen. Ansonsten drohen sie mit einer Beschwerde vor der EU-Kommission.
Mit dem Versprechen auf mentale Höchstleistungen und tiefere Entspannung erobern EEG-Headsets den Massenmarkt. Apple und Meta könnten nachziehen und selbst die Cyberagentur mischt mit. Die Kehrseite der Hirnsensoren zeigt sich dagegen in China.
Innovative Projekte wie Lieferdrohnen in Nordfriesland warten auf Millionen an zugesagten Fördergeldern des BMBF. Hunderte Vorhaben in strukturschwachen Regionen deutschlandweit sind betroffen. Nun könnte in letzter Minute Bewegung in die Sache kommen.
Heute kommt der Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ein letztes Mal in dieser Legislatur zusammen. Gegenüber dem Tagesspiegel Background bewerten fünf Mitglieder aus unterschiedlichen Parteien die Arbeit des Gremiums in den vergangenen drei Jahren.
Ohne E-Akte gibt es keine digitale Verwaltung. Acht Jahre dauerte die Einführung der E-Akte Bund in der Bundesverwaltung – von der Ausschreibung bis zum Maßnahmeende. So sieht es jetzt im Bund aus.
Die Debatten über innere Sicherheit seit dem Anschlag in Aschaffenburg stehen unter dem Einfluss des Bundestagswahlkampfs. Die Union will sich im Bundestag für Asylrechtsverschärfungen einsetzen, doch mit den Anträgen werden neue digitale Ermittlungsbefugnisse durchgesetzt. Wir haben uns die Vorschläge angesehen und auf Umsetzbarkeit geprüft.
Das chinesische KI-Modell Deepseek sorgt für enorme Aufregung. Mit vergleichsweise wenig Aufwand macht es ChatGPT & Co. Konkurrenz – trotz US-Sanktionen. Schon ist vom „Sputnik-Moment der KI“ die Rede und an den Märkten geht die Angst vor einem Crash um.
Die nächste Bundesregierung muss große gesellschaftliche Probleme anders angehen, um sie zu lösen. Forscher von der Bertelsmann Stiftung und dem Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung haben untersucht, wie diese Missionen besser gesteuert werden können.
Mit ihren vorgeschlagenen Leitplanken für die Verhandlungen zwischen Diensteanbietern und Netzbetreibern am deutschen Mobilfunkmarkt will die Bundesnetzagentur mehr Wettbewerb sichern und den Streit um den Marktzugang regeln. Doch der Kompromissvorschlag findet auf beiden Seiten kaum Unterstützung.
Nicht Govtech, nicht Civic Tech, sondern Political Tech: Am Samstag fand in Berlin der erste Political Tech Summit statt. Was es mit dem Begriff auf sich hat und warum Regulierung hier besonders vonnöten ist.
Polizeibehörden wollen einen besseren Informationsaustausch. Dafür soll die IT-Infrastruktur der Polizei grundlegend modernisiert werden. Das dahinterstehende Projekt wird 2030 komplett abgeschlossen sein, doch schon vorher werden Daten eingespeist. Ihre Kennzeichnung ist grundrechtserheblich.
Ein geleaktes Dokument zeigt, wann die EU-Kommission welche Vorhaben vorstellen will. Mitte des Jahres soll eine ganze Reihe an Strategien veröffentlicht werden, dann die entsprechenden Gesetze folgen. Zwei Vorhaben werden allerdings bis ins kommende Jahr warten müssen.
Nach der Bundestagswahl werden auch die Ausschüsse neu gebildet und besetzt. Digitalpolitik wird vor allem im Digital-, aber auch im Innenausschuss verhandelt. Die Anzahl der Sitze hängt vom Abschneiden der Parteien ab, auch wenn viele Abgeordnete gerne in ihrem Fachgebieten bleiben wollen.
Donald Trump legt nun auch Hand an das EU-US-Datentransferabkommen: Seine Regierung droht, das unabhängige US-Aufsichtsgremium PCLOB zu lähmen, was gravierende Folgen für die transatlantischen Datenflüsse haben könnte. Datenschützer:innen warnen vor einer „rechtlichen Grauzone“.
Trotz vorläufiger Haushaltsführung und anstehender Wahl veröffentlicht das Bundesdigitalministerium einen neuen Förderaufruf für die Gigabitrichtlinie 2.0. Die Branche reagiert verhalten.
Der KI-Praxisleitfaden soll die Verpflichtungen für Allzweck-KI-Anbieter im AI Act konkretisieren. Doch auch um den zweiten Entwurf und entscheidende Definitionen wird heftig gestritten. Vor allem geht es darum, wie transparent die Trainingsdaten sein sollen und ob KI-Anbieter sich selbst prüfen dürfen.
Mit „Stargate“ kündigt die US-Regierung gemeinsam mit Branchengrößen ein KI-Projekt der Superlative an. 500 Milliarden Dollar sollen in den kommenden vier Jahren in Rechenzentren fließen. Deutsche Verbände warnen: Die EU könnte den Anschluss verlieren. Gefordert sei eine Allianz aus Staat und Wirtschaft.
Deutschland braucht mehr Innovationen, doch die politischen Vorschläge der Parteien dazu sind unterambitioniert und selbst wenig innovativ. Aus der Wissenschaft gibt es nun immer mehr Forderungen nach einem eigenen Innovationsministerium.
Schon bevor etwa 59 Millionen Menschen in Deutschland im Februar zur Urne gehen, arbeiten die Sicherheitsbehörden daran, die Bundestagswahl abzusichern. Doch von wem geht eigentlich die größte Gefahr aus und welche Gegenmittel gibt es?
Wenn die EU-Kommission an einem neuen Gesetz arbeitet, gibt es oft eine Folgenabschätzung mit dazu. Die soll darlegen, welche guten und schlechten Folgen die Gesetze haben können. Dabei kommen wirtschaftliche Schäden zu kurz und manche Erwartungen seien zu optimistisch, kritisiert ein neuer Bericht.
Guess who’s back? Donald Trump hat kurz nach seiner erneuten Amtseinführung als US-Präsident mehrere „Executive Orders“ unterzeichnet. Deren Konsequenzen für KI-Regulierung, nationale Sicherheit und Hassrede im Internet könnten weitreichend sein. Tiktok gönnt Trump bei allem Tempo jedoch eine Atempause.
Eine europäische Schüler-Umfrage sieht Deutschlands Schulen bei generativer Künstlicher Intelligenz in der Spitzengruppe. Die Befragten loben gute Geräte-Ausstattung und KI-Bedingungen. In der Betreuung durch Lehrkräfte allerdings hapert es. Die KI-Experten unter den Lehrkräften fällen hingegen ein kritisches Urteil.
Eine Geisteswissenschaftlerin wird zur Verfechterin der naturwissenschaftlichen und technischen Fächer: Stephanie Kowitz-Harms leitet noch bis Ende Februar die Geschäftsstelle von MINTvernetzt. Im Porträt erzählt sie, warum sie Kinder und Jugendliche aus jedem Elternhaus für die Gebiete begeistern will.
Wer im Binnenmarkt Güter oder Dienstleistungen verkauft, darf Kund:innen aus anderen EU-Ländern nicht benachteiligen – in der Theorie. In der Praxis tun die Behörden der Mitgliedstaaten nicht genug, um das Verbot durchzusetzen, kritisiert der EU-Rechnungshof.
Mit Donald Trump ist in den USA ein Krypto-Freund ins Präsidentenamt gekommen. Viele wetten bereits darauf, dass die Staaten künftig Reserven in Bitcoin anhäufen könnten. Auch hierzulande liebäugelt eine Partei bereits mit dem Vorschlag. Das könnte vor allem einer kleinen Elite nützen.
Hamburg gibt sich eine neue Digitalisierungsstrategie. Auf 51 Seiten hat die Stadt ausgebreitet, was sie sich unter guter Digitalisierung vorstellt. Erwartungsgemäß nimmt das Thema Künstliche Intelligenz eine zentrale Rolle ein. Was die Hansestadt in ihrer Strategie sonst noch festschreibt.
Viele Unternehmer und Investoren werden unter Donald Trump zentrale Positionen in Ministerien und Behörden übernehmen. Einige bringen Erfahrung aus der ersten Amtszeit und früheren Tätigkeiten mit und lehnen Regulierung von KI oder Big Tech auch nicht grundsätzlich ab.
Heute stellt der Eco-Verband seine Forderungen an die nächste Bundesregierung vor: ein Digitalministerium, klare Zuständigkeiten bei der Cybersicherheit und Sicherheit im Netz. Auch ein Konzept, wie das neue Digital- und Transformationsministerium aussehen könnte, legt der Verband vor.
Von Künstlicher Intelligenz versprechen sich viele Unternehmen und Behörden, produktiver zu werden und dem Fachkräftemangel begegnen zu können. Oft in der Debatte vergessen: Die Technologie droht, unsere Arbeit weiter zu verdichten. Wie Unternehmen wie die Deutsche Telekom, 3M, Axa und Logitech damit umgehen.
Robuste Regeln für Handy und soziale Medien in Schulen werden wahrscheinlicher, schon im März könnten sich die Bildungsministerien der Länder auf eine gemeinsame Linie einigen. Insbesondere CDU-geführte Bildungspolitikerinnen und -politiker befürworten, die Nutzung privater Smartphones auf dem Schulgelände einzuschränken.
Am Wochenende läuft der Countdown in den USA ab. Dann soll Tiktok abgeschaltet werden, doch jeden Tag gibt es neue Meldungen, um Kauf-Optionen oder Trumps neue Freude an der Plattform. Wie gehen andere Länder wie Kanada, Albanien oder die EU-Staaten mit der App um?
Viele Republikaner in den USA fühlen sich von Online-Plattformen unfair behandelt und werfen ihnen Zensur vor. In „Project 2025“ werden Gegenmaßnahmen dargelegt. Die könnten jetzt vor allem von den Regulierungsbehörden FCC und FTC umgesetzt werden.
