Ja, die EU soll den Digital Markets Act durchsetzen, aber bitte nicht auf Kosten des Handels. Das schreibt Stephan Tromp vom Handelsverband Deutschland. Er würde gerne sehen, dass bestehende Gesetze – etwa beim Zoll – stärker durchgesetzt werden. Außerdem soll der Digital Services Act nachgeschärft werden.
Analog, nur im Original gültig und per Post unterwegs: Die Geburtsurkunde ist kein zeitgemäßes Mittel zur Altersverfikation, schreibt Ronnie Schrumpf von der ING Deutschland. Die Politik müsse endlich digitale Lösungen für Minderjährige zu entwickeln, damit sie digitale Angebote in Wirtschaft, Verwaltung und Bildung nutzen können.
Europa muss die militärische Innovation beschleunigen. Deutschland kann vorangehen: mit einer Militärinnovationsagentur nach dem Vorbild der Darpa und dem Erfahrungswissen der Sprind.
Das wahrscheinliche Digitalministerium weckt neue Hoffnungen auf einen digitalen Aufbruch. Aber wohin soll die Reise gehen? Ein neuer Fokus auf den Mehrwert der Digitalisierung für die ganze Gesellschaft sollte das Ziel sein, schreiben Kai Dittmann und Ben Burmeister von der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Sie plädieren für eine strukturelle Einbindung der Zivilgesellschaft.
Europa und Deutschland müssen ihre Abhängigkeit von US-amerikanischen Big-Tech-Unternehmen brechen, so lautet das Credo der Stunde. Doch „Buy European“ und nationale Champions sind nicht die Lösung, schreiben Cecilia Rikap und Aline Blankertz. Stattdessen sollten digitale Infrastrukturen aufgebaut werden, die demokratisch gestaltet werden können.
Immer mehr Länder haben KI-Sicherheitsinstitute gegründet. Nur Deutschland und Italien bleiben im internationalen Netzwerk außen vor. Angesichts der geopolitischen Entwicklungen ist es umso wichtiger, endlich nachzuziehen, schreiben Philip Fox und Anton Leicht vom Thinktank Kira.
Um wirklich mit dem Ausbau digitaler Infrastruktur voranzukommen, braucht es konkrete Maßnahmen statt großer Visionen im künftigen Koalitionsvertrag der Parteien. So fordert Sven Knapp, Leiter des Breko-Hauptstadtbüros, die Parteien dazu auf, endlich die richtigen Rahmenbedingungen für die Branche zu schaffen. Nur dann fließt mehr Geld in die hiesige Branche und es geht voran mit dem Glasfaserausbau.
Deutschlands Ausgangsposition im „global robotics race“ ist hervorragend, aber ohne politische Anstrengungen wird die Bundesrepublik immer weiter zurückfallen, schreibt Horst Heinol-Heikkinen vom VDMA Robotik und Automation. Wie die neue Bundesregierung das verhindern kann.
Die Europäische Union plant ihren nächsten mehrjährigen Haushalt. Der muss mehr als ein „Weiter so“ liefern: Statt auf stark angepriesene, neuartige Technologien zu setzen, sollten die Mitgliedsstaaten lieber öffentliche Infrastruktur fördern und Innovation realistisch bewerten.
Die Entwicklung des Internets bereitet mir Sorgen – mit Blick auf das Nutzer:innenverhalten meiner Kinder, der Demokratie und der Wirtschaft. Der DMA stärkt endlich den Wettbewerb und schützt so Wirtschaft und Verbraucher vor Tech-Giganten. Doch das reicht nicht aus.
Start-ups sind ein zentraler Hebel für Wachstum, Wohlstand und technologische Souveränität. Die neue Regierung sollte das Thema daher zur Chefsache machen, fordert Verena Pausder. Sie schlägt dafür eine Reihe konkreter Maßnahmen und Ziele vor.
Künstliche Intelligenz wird Arbeitsweisen verändern und teilweise ersetzen. An Deepfakes oder KI-generierten Bildern ist zu sehen, dass entgegen der Erwartungen, auch die Kreativbranche betroffen ist. Fabian Stephany im Standpunkt über neue Kompetenzen der Selbstständigen.
Wenn Bund und Länder ihre Lizenzbudgets für ihre Software- und Cloudinfrastruktur planen, braucht es einen kritischen Blick auf bestehende Verträge. Denn oft sind diese unfair. Während die Praktiken der Big-Tech-Anbieter in anderen Ländern zunehmend reguliert werden, passiert hierzulande wenig. Und das, obwohl wir so den Bundeshaushalt deutlich schonen könnten.
Ohne Open Source bleibt der Staat durch steigende Lizenzkosten und geschlossene Systeme erpressbar, findet Christian Knebel. Warum Schleswig-Holstein mit gutem Beispiel vorangeht und was der Bund davon lernen kann, erläutert er im Standpunkt.
Es ist an der Zeit, dass Europa Verantwortung und eine Vorreiterrolle im digitalen Raum übernimmt. Die Machtkonzentration in den Händen weniger Tech-Akteure ist eine Gefahr, die nicht länger ignoriert werden sollte. Da reicht kein mündlicher Appell von Politikern: Es sind konkrete Taten gefragt.
Die Welt ist jetzt mehr denn je von einer harmonisierten globalen digitalen Rechtsordnung entfernt: Das zeigen die Drohgebärden der US-Regierung deutlich. Europas digitaler Zukunft stehen stürmische Zeiten bevor, schreibt Wolfgang Kleinwächter in seinem Standpunkt.
Die Zeit ist reif für ein Bundesministerium für Digitale Transformation und Künstliche Intelligenz, das die Selbstblockade in zentralen Politikfeldern aufbricht und eine Digital Government Governance initiiert, die sich an internationalen Erfahrungen orientiert. Dabei kann sie selbst zur Blaupause modernen Regierungshandels werden. Dennis-Kenji Kipker und Michael Littger mit einem Vorschlag, in den Überlegungen aus Verbänden und Expertenkreisen eingeflossen sind.
Elektroschrott als Wirtschaftsmotor? Deutschland steht vor der Chance, aus alten Geräten neue Ressourcen zu machen – mit klugen politischen Weichenstellungen, schreibt Jori Ahvonen vom iPhone-Refurbisher Swappie im Standpunkt. Er erläutert, warum die nächste Bundesregierung Kreislaufwirtschaft zur Priorität machen sollte.
Weckrufe gab es eigentlich genug, trotzdem gleicht Europa einem taumelnden Boxer ohne Kompass, Ideen oder Energie. Eon-Chef Leonhard Birnbaum und André Loesekrug-Pietri, Vorsitzender von Jedi fordern daher neuen Mut und gemeinsame europäische Aktivitäten.
Ein neuer Sheriff ist in der Stadt, aber er setzt nicht das Gesetz durch, sondern macht seine eigenen Regeln. Deutschland ist darauf nicht vorbereitet – egal, unter welcher Regierungskoalition, fürchtet Matthias Spielkamp.
Wir müssen die Diskussion über das Für und Wider eines Digitalministeriums beenden, sagen der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann und der stellvertretende digitalpolitische Sprecher, Johannes Schätzl. Stattdessen fordern sie: Lasst uns über eine schlagkräftige Gestaltung sprechen, nicht über Wolkenschlösser.
Die Kampfreden des US-Vizepräsidenten J.D. Vance sollten uns nicht entmutigen. Stattdessen muss Europa einen eigenen Weg entwickeln, schreibt Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider. Mit asymmetrischer Digitalregulierung, die das gesellschaftliche Wohl in den Fokus rückt, und einer Strategie für digitale Souveränität.
Noch immer steckt Deutschland in der Midtech-Falle fest – das muss sich dringend ändern. Der ehemalige Staatssekretär Thomas Sattelberger (FDP) und Innovationsforscher Tobias Gutmann fordern, nicht länger auf den Staat zu warten: Die Wirtschaft habe eigene Möglichkeiten und diese müssten aktiviert werden.
Internationaler Austausch und Zuwanderung sind das Fundament für Spitzenforschung und wettbewerbsfähige IT-Unternehmen, findet Nikolas Becker von der Gesellschaft für Informatik. Doch eine zunehmend ausländerfeindliche Debatte über Zuwanderung gefährde diese Säulen. Deutschland müsse sich als offenes, attraktives Einwanderungsland für Fachkräfte positionieren – sonst drohten langfristige Nachteile für Wissenschaft und Wirtschaft, schreibt Becker im Standpunkt.
Die Geopolitik wird auch in Wirtschaftsfragen immer komplexer. Die USA sähen gerne einen schärferen Umgang ihrer europäischen Partner mit China, doch diese Investitionskontrollen könnten sich am Ende gegen US-Firmen richten. Welche Risiken sich daraus ergeben, beschreiben Ansgar Baums und Michael Weiß.
Die Welt gerät aus den Fugen. Europa muss jetzt die Kontrolle über seine Daten zurückbekommen und schnell und entschlossen europäische Clouds aufbauen, findet SAP-Vorstand Thomas Saueressig.
Deutschland muss bei den Innovationen im Verteidigungsbereich umdenken – und zwar rasch und radikal, findet Benjamin Wolba. Er veranstaltet ab heute wieder einen dreitägigen Hackathon in München, parallel zur Sicherheitskonferenz, und sieht dieses Format als notwendig, um auch „bottom-up“ Verteidigungsinnovationen zu finden. Es müsse Alternativen zu überteuerten Großaufträgen an Einzelanbieter geben, fordert Wolba im Standpunkt.
Der Beitrag des Fraunhofer ISI und der Bertelsmann Stiftung hat die Missionsorientierung genau zum richtigen Zeitpunkt wieder auf die Agenda gehoben, findet Fritz Gillerke. Missionsorientierte Strategien versprechen laut dem Senior Consultant der PD Lösungsansätze, mit denen der Staat als aktiver Wegbereiter der großen gesellschaftlichen Transformationen auftreten kann. Dazu brauche es neben dem politischen Willen ein wirkungsorientiertes, effektives und effizientes Verwaltungshandeln.
Europa verzettelt sich in zu vielen Projekten, für die es zu wenig Geld hat. Der Deepseek-Schock zeigt: Im KI-Sektor gibt es für Europa noch eine Menge Platz. Wir müssen nur unsere Ressourcen konzentrieren, fordern Leonardo Quattrucci und Max Reddel vom Centre for Future Generations im Standpunkt.
Donald Trump ist wieder da und hat bereits ersten Bemühungen, die Gefahren von Künstlicher Intelligenz zu regulieren, eine Absage erteilt. Wie diese Entscheidung sowie ein neues geopolitisches Klima könnten die globale KI-Governance und -Sicherheit ins Wanken bringen könnten, schreibt Lisa Soder im Standpunkt.
Ein UNO-geführtes Datenobservatorium könnte den Zugang zu hochwertigen Daten demokratisieren. Es würde Transparenz fördern, Monopole aufbrechen und digitale Souveränität stärken. Die Schweiz dient als Vorbild.
Beeinflussungen in sozialen Medien sorgten für die Annullierung der rumänischen Präsidentschaftswahl. Könnte so etwas auch bei der Bundestagswahl passieren? Die Lehren aus Rumänien zeigen, dass Deutschland nicht gerüstet ist, schreibt Professorin Alexandra Wuttig von der IU Internationalen Hochschule im Standpunkt.
Sowohl auf Seiten der Industrie als auch der Kostenträger und Leistungserbringer kam im vergangenen Jahr niemand um die Digitalisierung des Gesundheitswesens herum. Durch das abrupte Regierungsaus und bis zur neuen Regierungsbildung klafft eine digitalpolitische Lücke im Gesundheitsbereich. Diese kann laut Laura Wamprecht, Geschäftsführerin der Beratungsfirma Forward Strategy, als Treiber oder Hemmschuh für das Jahr 2025 gesehen werden.
Kamala Harris spricht auf einem kommunistischen Parteitag, Narendra Modi singt Jugendhits: Kriegspropaganda nutzt zunehmend Memes in den sozialen Medien. Memes sind zentraler, aber oft übersehener Bestandteil von Beeinflussungskampagnen, schreibt Mateusz Łabuz, Experte für Desinformation und digitale Medien von der Universität Hamburg im Standpunkt.
Künstliche Intelligenz bietet für die Verwaltung viele Möglichkeiten, weit über einfache Chatbots hinaus. Darum fordert Philipp Stolz von der Stadtverwaltung in Schorndorf, Kommunen sollten sich nicht darauf beschränken, Bürgeranfragen zu automatisieren. Denn KI berge die Chance, tiefgreifende Verwaltungsprozesse zu vereinfachen – von automatisierter Bürokratie bis hin zu vernetzten, effizienten Systemen.
Die Entwicklungen in den USA unterstreichen einmal mehr: Die Verquickung von politischer, medialer und ökonomischer Macht im Bereich von digitalen Plattformen birgt Gefahren für die Demokratie. Die kommende Bundesregierung täte gut daran, dem entschlossen entgegenzutreten, argumentieren Jan-David Franke von Wikimedia Deutschland und Johanna Graf von Germanwatch als Teil des Bündnisses Bits & Bäume.
Regulierung verhindert Innovation – das ist eine Binse in der Digitalbranche. Der AI Act verhindert demnach, dass EU-Unternehmen Künstliche Intelligenz (KI) entwickeln. Wie viel dran ist an dieser Sorge und warum „Applied AI made in Europe“ ein neues Gütesiegel werden könnte, schreibt Hendrik Reese von PWC.
Die Debatte um die weitere Verschärfung der Diensteanbieterregelungen muss ein Ende haben, schreibt Markus Haas, Vorstandsvorsitzender von Telefónica, in seinem Standpunkt. Statt endlosen Analysen und Untersuchen ist jetzt die Zeit, die auslaufenden Frequenzen zu verlängern.
Angesichts der jüngsten Angriffe von Tech-Milliardären wie Musk und Zuckerberg auf europäische Werte ist es wichtiger denn je, dass wir unsere eigenen technologischen Lösungen für politischen Prozesse entwickeln, schreibt Josef Lentsch, Gründer des Political Tech Summit. Nur so kann Europa seine demokratische Resilienz sichern.
Der Gesetzgebungsprozess muss als Innovationsprozess verstanden werden, fordert Anna Sinell. Ihr gesamtes Berufsleben widmet sie der Frage, wie Ideen nicht nur Theorie bleiben, sondern tatsächlich in der Gesellschaft wirken können. Als Projektleiterin beim Digitalservice des Bundes arbeitet sie an einer praxisnahen, digital umsetzbaren Gesetzgebung.
Ja, es gibt sie – die Blockchain-Strategie der deutschen Bundesregierung. Sie wurde im September 2019 verabschiedet und ist – wie manch anderes gut gemeintes Regierungspapier zur Innovationspolitik – weitgehend folgenlos geblieben. Dass das ein echtes Versäumnis sei, erläutert Sebastian Becker, Geschäftsführer des Blockchain Bundesverbandes, im Standpunkt.
Spätestens seit Donald Trump wieder US-Präsident ist, wirken sich die neuen Machtverhältnisse in den Vereinigten Staaten von Amerika unmittelbar auf die Regulierung großer Tech-Unternehmen aus. Der ehemalige Digitalminister von Schleswig-Holstein, Jan Philipp Albrecht, betont, wie wichtig es deshalb jetzt für die Europäische Union ist, ihre eigenen Vorschriften konsequent durchzusetzen. Sonst bedrohten die Tech-Konzerne die Souveränität der EU-Bürger.
Digitalisierung wird in der Politik nur punktuell adressiert und nicht konsequent umgesetzt. Um die notwendige digitale Transformation unabhängig von kurzfristigen politischen Strömungen zum Grundthema der Politik zu machen, schlagen der Rechtswissenschaftler Martin Will und der Legal-Tech-Gründer Benedikt Quarch die Aufnahme von Digitalisierung als Staatsziel im Grundgesetz vor.
Sicherheitsbehörden müssen unabhängig von geopolitischen Spannungen in der Lage sein zu handeln. Dafür braucht es technologische Entwicklungen, die Zitis widmet sich dem als Behörde. Für mehr Handlungsfähigkeit kommt es auf verschiedene Aspekte an.
Zuckerberg kündigte an, Faktenprüfer abzuschaffen und von nun an mehr an die Community auszulagern. Politiker:innen sind empört und fordern die EU-Kommission auf, den Digital Service Act hart durchzusetzen. Im Fall der Tiktok-Wahlbeeinflussung in Rumänien soll er zu wenig umgesetzt worden sein. Worauf es in Deutschland vor der Wahl ankommt.
Deutschland muss sich bald entscheiden, ob es nur Anwender oder auch Entwickler von allgegenwärtigen KI-Anwendungen wird. Das Land sei wissenschaftlich gut aufgestellt, resümiert Jörg Bienert, Vorsitz des KI Bundesverbandes in unserem Standpunkt. Doch um sich von den USA unabhängiger zu machen, brauche es Mut und ein aktives Digitalministerium.
Eine „Pragmatismus-Wende mit Tatendrang“ fordert die Deutsche-Telekom-Vorständing Claudia Nemat im deutschen Umgang mit Innovationen. Sie sieht die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Landes dadurch gefährdert, dass neue Technologien verklärt oder verteufelt werden. Was die nächste Bundesregierung dagegen tun sollte, erläutert sie im Standpunkt.
Schleswig-Holstein setzt als eines von nur zwei Bundesländern auf Open Source. Dirk Schrödter, Chef der Staatskanzlei, erklärt im Standpunkt, warum und was sein Land für 2025 geplant hat.
Elon Musk nutzt X, um Demokratie in Europa zu bekämpfen. Die offene Unterstützung der in Teilen verfassungswidrigen AfD, die geheime Manipulation der Empfehlungsmechanismen zur Stärkung rechtsextremer Accounts, algorithmisch verstärkte Propaganda im Minutentakt – das ist eine gefährliche Verzerrung der Realität, die Europa mit dem Digital Services Act bekämpfen muss.
Frankreich wird 2025 Gastgeber des KI-Aktionsgipfels. Mit Blick auf den Gipfel fordert der französische Botschafter François Delattre eine klare Vision und mutige Vorschläge im Dienste der europäischen Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit.
Mehr Mut zur Innovation, offene Schnittstellen, softwarezentriertes Denken – drei zentrale Verbesserungen, die 2025 das Denken über die Modernisierung der Bundeswehr bestimmen sollten, fordert Sven Weizenegger. Doch auch bei Struktur und Mittel erkennt der Leiter des Cyber Innovation Hub der Bundeswehr (CIHBw) Nachholbedarf.
Der Crowdstrike-Vorfall am 19. Juli 2024 hat eindrucksvoll und sehr plastisch vor Augen geführt, wie groß die digitale Angriffsfläche ist. Doch wie gut ist Deutschland auf den Ernstfall vorbereitet? Mit Blick auf das vergangene Jahr blickt Claudia Plattner durchaus auf Erfolge – sieht aber auch noch Nachholbedarf für das kommende.
Bis Mitte Februar 2025 müssen laut Digital Services Act freiwillige Verhaltenskodizes zu mehr Transparenz bei Onlinewerbung entwickelt werden. Mit ihnen könnten bereits einige Übel, die Onlinewerbemärkte plagen, angegangen werden, meint Julian Jaursch vom Thinktank Interface. Zentral dafür wäre eine Ausweitung der Vorgaben über die Transparenz einzelner Anzeigen hinaus. Bei einem Minimalkompromiss müsse infrage gestellt werden, ob DSA-Verhaltenskodizes überhaupt nützlich sind.
Moritz Hennemann kann dem gesamtgesellschaftlichen Ansatz des stetig wachsenden Datenrechts der EU einiges abgewinnen. Weniger froh ist er über den entstandenen Regulierungsdschungel, der die Wettbewerbsfähigkeit bremst. In Deutschland sollte man daraus lernen. Das Ampel-Aus hält der Professor für Informationsrecht an der Universität Freiburg für eine Chance, bei der Datenregulierung umzudenken. Er plädiert dafür, künftig Einzelgesetze in einem Datengesetzbuch zu bündeln.
Dass Verwaltung effizienter werden muss, ist unbestritten. Doch die rechtspopulistische Verteufelung von „Bürokraten“ ist gefährlich. Auch Bürokratieabbau allein sollte kein Ziel sein, sondern es geht um einen leistungsfähigen Staat. Worauf es bei der Verwaltungstransformation wirklich ankommt, schreibt Ann-Cathrin Riedel.
In der nächsten Legislaturperiode müssen die Zuständigkeiten im Digitalen dringend gebündelt werden, schreibt Stefan Heimann von der Agora Digitale Transformation. Doch das bedeutet nicht, alle Aufgaben in einem Haus zu zentrieren.
Ein Social-Media-Verbot für Jugendliche löst das Problem nicht, sondern verlagert es nur, schreibt Digitalpolitikerin Tabea Rößner (Grüne). Stattdessen sollte der Fokus auf Medienkompetenz und einer strengeren Plattformregulierung liegen.
Die Verwaltungsdigitalisierung hat ein Umsetzungsproblem, finden Axel Domeyer von McKinsey und Marina Lessig von Orphoz Public. Besonders behördenübergreifende Großprojekte bräuchten oft zu lange, um Nutzen zu liefern, konstatieren sie im Standpunkt. Eine Zielsetzung könne sein, neue IT- und Digitalprojekte innerhalb einer Legislaturperiode erfolgreich abzuschließen. Dabei könnten verschiedene „Nutzenbeschleuniger“ helfen.
Die Grünen wollen, dass Behördengänge künftig über eine zentrale „Deutschland-App“ erledigt werden können. Die Vision einer zentralen Verwaltungs-App ist sinnvoll, findet Elisabeth Schulze-Hulitz von der Technologieberatungsfirma Detecon – doch sei diese zu kurz gedacht, wenn es darum gehen soll, die Probleme der Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland zu lösen. Hinter der digitalen Fassade müssten robuste und interoperable Systeme stehen.
Das im Herbst von der Bundesregierung vorgelegte Eckpunktepapier für ein Weltraumgesetz soll darauf einzahlen, die Raumfahrtindustrie zu stärken und wettbewerbsfähiger zu machen. Doch der Entwurf geht nicht weit genug und bringt neue Regulierungen mit sich. Stattdessen braucht es mehr staatliche Initiative.
Mit dem „Right to Repair”-Gesetz macht die EU einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft. Ein entscheidender Hebel bleibt dabei aber noch ungenutzt, findet Alexander Jauns, Geschäftsführer von Green IT Solution. Auch Unternehmen sollten mehr dazu angeleitet werden, verantwortungsbewusst mit ihrer IT-Hardware umzugehen.
Deutschland soll zur Cybernation werden. Mit der Allianz für Cyber-Sicherheit (ACS) hat das BSI eine Plattform geschaffen, die den Informationsaustausch zwischen dem öffentlichen Sektor und Unternehmen ermöglichen soll. Von einer vertrauensvollen Allianz zwischen Staat und Wirtschaft sei man aber noch weit entfernt, argumentieren Rebecca Beigel und Ferdinand Gehringer.
Die Wiederwahl Donald Trumps war ein Schock. Sie kann aber auch eine Chance sein, argumentiert Dennis-Kenji Kipker im Standpunkt. Europa muss jetzt gezielt in wichtigen Punkten unabhängig werden, wenn es sich nicht erpressbar machen will.
Das Ende der Ampelkoalition besiegelt auch das Ende zahlreicher Gesetzesvorhaben. Für die Digitalisierung Deutschlands und den deutschen Telekommunikationsmarkt bedeutet das einen gravierenden Rückschlag, der Konsequenzen für die eh äußerst ambitionierten Ziele der scheidenden Bundesregierung hat, schreibt Frederic Ufer im Standpunkt.
